Merkel unterstützt Laschets Forderung nach einem harten Lockdown – der Himmel ist blau, der Papst ist katholisch. Jede Forderung nach einem „kurzen, einheitlichen Lockdown“ sei nämlich richtig, ließ die Kanzlerin am Dienstag über eine Regierungssprecherin mitteilen. Es gehe um gemeinsames Handeln: „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“. Als ob es die Unterschiede zwischen Bremen und Bayern wären, die die Leute lockdownmüde machen – wieder einmal sind die Corona-Spindoktoren fleißig am Werk. Und „gemeinsam” ist Machtsemantik für „einheitlich”, wie es „solidarisch” für „gehorsam” ist.
Währenddessen berät sich die Kanzlerin, wie die Bild-Zeitung berichtet mit Unions-Getreuen: Wie der Vorschlaghammer der Infektionsschutzgesetz-Änderung die Automatismen für den Super-Lockdown per Bundesgesetz festschreiben soll. Um sich die benötigte Mehrheit im Bundesrat zusammenzuzimmern, spricht Merkel auch mit mehreren Ministerpräsidenten – nur keine SPDler sind dabei. Die reagieren gereizt und fühlen sich „uninformiert“: Sie würden wohl auch gerne mitlockdownen, wenn Merkel sie einladen täte.
Auch in der CDU-Fraktion gibt es nun eine Initiative rund um Norbert Röttgen, die das Infektionsschutzgesetz dahingehend ändern will, dass Rechtsverordnungen direkt aus Berlin erlassen werden können. Unionsfraktionschef Brinkhaus soll die Initiative unterstützen. Heißt im Klartext: Alle Corona-Macht soll endgültig ins Kanzleramt allein.
Merkel will Maaßen für den Bundestag verhindern – Landeschef Hirte verschiebt Nominierungssitzung
Es geht um Macht und Exempel, die statuiert werden müssen. Was Merkel als Sachzwang verkaufen will, ist in Wahrheit Selbstzweck ihrer Machtanmaßung.
Immerhin, die lächerliche Wortschöpfung „Brücken-Lockdown“ wollte sich Merkel nicht zu eigen machen – wahrscheinlich, weil sie weiß, dass diese Brücke nur Laschet selbst brauchte, um sich wieder hinter Merkel einzuordnen. Doch ansonsten blasen Merkel und ihre Waffenknechte, jetzt mit Armin Laschet hinten dran, zum Angriff: Notfalls soll am Widerstand einfach vorbei und über ihn hinweg regiert werden. Markus Söder erklärt, wenn die Ministerpräsidenten sich nicht noch diese Woche treffen und härtere Maßnahmen beschließen wollten, müsste man sich eigentlich gar nicht mehr treffen: Sinnvoll sei dies nur, wenn sich vorher eine „klare Mehrheit“ für weitere Regelungen wie etwa eine bundesweite „Notbremse” oder einen gemeinsamen (=einheitlichen) erneuten Lockdown abzeichneten. Man weiß gar nicht, ob man bei einem solchen Level an Patzigkeit auf höchster Regierungsebene noch lachen oder schon weinen soll. „Wenn wir nicht machen, was ich will, lade ich euch nicht zum spielen ein“ ist vielleicht der Modus Operandi für den Kindergarten, nicht aber für eine sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz.
Stattdessen soll Merkel jetzt entscheiden, befindet Söder. Die „Notbremse“ soll durch ein Bundesgesetz verankert werden, Merkel soll den Ministerpräsidenten die Hand führen, ob sie wollen oder nicht. „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente“, erklärt Bayerns Ministerpräsident: Kluge Ansätze für ein Leben mit und trotz Corona, wie es das Saarland wagt, werden indirekt, aber ignorant abgeschmettert und mit Konrad Adenauers berühmtem Wahlspruch ins Phantasialand des Super-Lockdown entführt.
Von Max Roland und Air Türkis.
Ja, aber um diese Art von Notstand und den Einsatz von Militär und Polizei geht es nicht.
Es geht einfach darum, ob der Bund direkt per Rechtsverordnung (und nicht nur per Gesetz, das von den Ländern in Rechtsverordnungen umgesetzt wird) in die Länder hineinregieren kann.
Es geht also um eine Verlagerung und Ausweitung der Exekutivgewalt, nicht der Gesetzgebung. Bei letzterer gilt schon bisher: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Die können machen, was sie wollen, denn es wird so gut wie nicht berichtet. Früher waren nur die um Dresden im Tal der Ahnungslosen – dahingehend sind wir es alle.
Ich erkenne zu meinem Erschrecken in meinem Umfeld, dass die brachiale Gewalt durchaus erwünscht ist. Ich kann es nicht interpretieren. Ist es den Menschen zu wohl ergangen in der Demokratie, so dass sie sich nunmehr in Esel verwandeln, um aufs Eis zu gehen?
Ein Wunder, daß der Bundesrechnungshof noch nicht gleichgeschaltet worden ist.
Sie haben absolut recht mit Ihrer Einschätzung, ein narzisstischer Charakter, ja, das stimmt. Aber ein trotziges kleines Kind, nein, mitnichten, das ist our lady of disaster nun wirklich nicht. Sie plant und hortet Dossiers und sie hatte keine Pubertät. Während derselben hat sie wahrscheinlich an ihrer politischen Zukunft gehäkelt und Ränke geschmiedet (dieser altmodische Ausdruck gefällt mir besonders gut, besagt er doch, dass es solche Figuren schon immer gab in der Geschichte), und meine Befürchtung ist, sie wird dies noch weit über den September hinaus tun. Als Alternative bleibt nur noch der persönliche Locker down, indem man als Brücke einige Fläschchen Vino Rosso beiseite legt, um den nicht statt findenden Wahlabend zu überstehen.
Danke für die Info. Bröckelt da die Mehrheit im Bundesrat? Bekommt Merkel eine Watschen?
Eine entscheidende Frage ist, ob diese Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, also die Ermächtigung des Bundes (sprich Merkels), direkt per Verordnung in die Länder hineinzuregieren, zustimmungpflichtig ist.
Das ist z.Zt.unter Verfassungsrechtlern umstritten. Wenn, dann müßten die Länder ihrer eigenen Kastration zustimmen. Undenkbar ist ja nichts…
Wenn nicht und Berlin es einfach durchdrückt, landet die Sache wohl per Normenkontrollklage vor dem BVerfG.
Betroffen sind Art.37 (Bundeszwang) und Art. 91 (Weisungsrecht des Bundes) GG. Es wäre wohl verfassungsrechtliches Neuland.
„Zustimmungspflichtig“ bezieht sich natürlich auf den Bundesrat. Und es gibt eben „solche und solche“…Das ist eine komplizierte Materie.
Falls Merkel mit diesem Gesetz durchkommt: Wird man es in den Geschichtsbüchern dann als Ermächtigungsgestz bezeichnen?
Denkfehler: „Die Zinsen können nicht weiter fallen…“ doch nach Abschaffung des Bargeldes geht das wunderbar.
Aufgrund frisierter Daten wird der Staat „umgebaut“: das Bundesverfassungsgericht macht sich lächerlich!! Jahrzehntelang in Sonntagsreden gehypte vermeintlich demokratische Strukturen implodieren sang- und klanglos.
Bekanntlich haben mehr als 50% der Covid Intensivpatienten einen Migrationshintergrund. Dass hier in den Familienstrukturen wesentlich mehr zusammen
kommen, wie Onkel, Tanten, Neffen etc., ist ebenso bekannt, wie große
Familientreffen…..
Am 13. dieses Monats beginnt der Ramadan!
Nächtliches, gemeinsames Essen in der Familie ist üblich ….wie das Zuckerfest, welches unserem Weihnachtsfest nahe kommt mit Geschenken etc.
Klar …Merkel hat schon an Zuckerfesten teilgenommen….
Könnte der jetzt vorbereitete harte Lockdown darin seinen Sinn haben…..
Merkel ist der Wolf im Schafsfell und Ihre“ Schafe „ trotten fleißig mit.
Aber das ist doch so gut wie alles seit Anfang November 2020 schon verboten. Die Steigerung wäre jetzt nur noch eine totale Ausgangssperre, dass man nicht mal mehr zum Spazieren raus an die frische Luft in die Natur darf.
„Man weiß gar nicht, ob man bei einem solchen Level an Patzigkeit auf höchster Regierungsebene…“ Sie nennen es Patzigkeit. Ich nenne dies Staatsstreich.
Das hätten sich die Väter und Mütter des GG nicht
träumen lassen dass eine Pfarrerstochter aus der
Uckermark und gelernte FDJ-Sekretärin den 2. Versuch
einer Demokratie auf deutschem Boden nonchalant
in den Boden stampft.
Untergrabung sämtlicher Gesetzmäßigkeiten in einen ehemals demokratischen Staates kann man dies mittlerweile ohne Verschwörungstheorie benennen.
Generell besteht für die BK keine rechtmäßige Basis hier einzugreifen!
Im Gegenteil hat diese sich hier herauszuhalten !
Die von Ihr geschaffenen Gremien sind ebenso nicht rechtens !
Die DDR hat die BRD übernommen – nicht umgekehrt !
Sieht man Vorgänge wie bei Reitschuster, Kommentar vom Seibert usw. – dannweiß man wohin die Reise gehen soll !
Typen wie Tilo Jung (mal die Vita lesen und Kollegen) sind die neue Journalie, welche an diesem Land kein Interesse hegt, wie auch nicht am „Längerhierlebenden“, wie man diesen schon rotzfrech bezeichnete !
Keine Experimente. Finger weg von der Verfassung!
Stattdessen: Eine Corona-Spezialklinik installieren.
Vom Bund und länderübergreifend & steuerfinanziert (ohne den lauterbach’schen Fallpauschaleirrsin), bessere Gehälter, Fachpersonal. Forschung. 200 Intensivbetten*
Jederzeit innerdeutsch anfliegbar zur Entlastung der übrigen Krankenhäuser.
Kann man schaffen. Wenn man will. Kostet weniger als der Todesritt in die Verbrannte Erde.
Merkel zerstört(e) in ihrer Amtszeit mehr als 3 AKWs im GAU hätten schaffen können. Mit Nachhaltigkeit.
*So hats mal mit den Herzzentren in D begonnen in den 90ern…(München, Hannover, Berlin usw)
Sehe ich auch so. Nur, weil in Passau oder Regensburg 1 Haus brennt, muß man nicht gleich alle Menschen in Flensburg oder Oldenburg in die Häuser sperren und ihnen das Einkaufen verbieten.
Wo bleibt da noch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ?
Wirklich nur noch irre. Wer den zentralistischen Totalockdown von Berlin aus als Spitzenjurist in der BRD-Regierung absegnet, bei dem zweifle ich wirklich langsam am juristischen Sachverstand.
Haben die nix im Staats- und Verfassungsrecht bzw. Verwaltungsrecht gelernt oder wird dieser Stoff an der Uni nicht mehr abgehandelt ?
Normalerweise gehört gerade der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zum zwingenden Prüfungsstoff, der im 1. und 2. Staatsexamen immer seit Jahren und Jahrzehnten abgefragt wird ?
Aber wie soll ich das Frau Merkel in Berlin erklären ? Von den einfachsten juristischen Dingen null Ahnung, aber immer hier mitreden und wie eine Diktatorin mitbestimmen wollen.
Föderalismus bedeutet Dezentralismus und auch die gezielte Förderung eines offenen Wettbewerbes um die jew. besten Konzepte, Lösungen und Maßnahmen. Ist ja nicht umsonst so eingeführt worden nach durchaus schwerdeutschdunklen Zeiten.
Wenn er sich mal wieder selbst quälen will, so überfliege er bitte die linke Twitterblase zu diesem Thema (man muß das aber nicht tun, man kommt auch so durchs Leben). Tw. grandiose Zustimmung zu den neuesten Zentralisierungsvorhaben der Unfehlbaren aus der Uckermark.
Die Geschichtsvergessenheit und leider auch fortgeschrittene flächendeckende Verblödung in diesem Lande ist bereits in einem dramatischen und irre-versiblen Zustand angekommen und verankert. Ich kanns einfach nicht mehr anders formulieren, sorry. Ein Ausweg scheint nicht in Sicht.
Die Öffnung des Saarlandes könnte vielen Wankelmütigen im Bundestag den Rücken stärken. Und die Meinungen ihrer Schoßhündchen Laschet und Söder müssen ja nicht unbedingt die Meinung von BT Abgeordneten beeinflussen.
Der Versuch, dieses Gesetz durchzusetzen, könnte für Merkel ein Schuss ins eigene Knie werden. Eine Niederlage wäre für sie der totale Gesichtsverlust. Das ist auch ihr klar, und darum wird sie sehr vorsichtig sein.
Außerdem steht Ramadan vor der Tür. Ein knallharter Lockdown müsste auch das Verbot von Versammlungen in Moscheen beinhalten.
Ich glaube nicht, dass sie sich traut …
„Allerdings muss weitergearbeitet werden!!!!…“
dann sollten sich möglichst viele Menschen krank melden, quais als Generalstreik.
Agitation und Propaganda, gelernt ist gelernt!
„Insbesondere die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass manche Länder entweder nicht willens waren oder nicht die politische Kraft aufgebracht haben, ihren breiten Handlungsspielraum für die zur Eindämmung des Virus notwendigen Maßnahmen auch wirklich zu nutzen.“ sagt ein Herr Luczak, der rechtspolitische Sprecher von der CDU, der auch zu Röttgens Club gehört, in Welt online vom 08.4.21
Da hat sich dieser famose CDU’ler Luczak doch mehr als nur im Ton vergriffen.
Was dieser Herr von sich gibt, hat was mit übler Nachrede, Verleumdung und Unterstellung zu tun!
Da sitzt jemand in der „Berliner Blase“, ganz weit weg vom wirklichem Leben und überzieht die Politiker*innen vor Ort, vom Ministerpräsidenten bis runter zum Ortsvorsteher mit einer ganz üblen Verleumdungskampagne!
Agitation und Propaganda, gelernt ist gelernt!
Deutschland im Jahr 16!
Der ungefähre Wortlaut besagte, daß man in Schleswig-Holstein nicht unbedingt Gummistiefel anziehen muß, wenn es in Bayern regnet.
Ich hoffe auf die letzten Anständigen in den Parteien diesen Spuk ein Ende zu bereiten ! Föderalismus war nicht ohne Grund in Deutschland eine richtige und wichtige Entscheidung. Das „Infektionsschutzgesetz“ ist eine moderne Version eines historischen Gesetzes. Seitdem die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen durch Merkel rückgängig gemacht werden konnte, konnte man nur noch von Autokratischen oder schlimmeren sprechen. NEIN ist die einzige Antwort die diese Menschen verstehen! Weitere Maßnahmen müssen darauf folgen, ansatzweise gibt es noch Gerichte mit Unparteiischen Juristen.
dann sollten Sie die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis anschreiben und auffordern dagegen zu stimmen. Manchmal muss man ativ werden.
ABER: keine Belidigungen, keine Drohungen.
Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Merkt denn keiner, dass diese Frau ebenso inkompetent wie irre ist? Und alle machen mit, statt auf den Tisch zu hauen und diese „Dame“ in ihre Schranken zu verweisen?
Alles was im weitesten Sinn „Spaß“, je nach eigener Definition, macht, ist doch ohnehin schon verboten- Ausgehen, Essen gehen, für Manche das „Shoppen“. Reisen mit Erschwerungen. Ungezwungene Treffen, mit Mehreren, ob zu Hause, oder sonstwo- ebenso verboten, organisierter Sport (es sei denn, man ist „Profi“), verboten, usw. Wie ich vorhin las, soll möglicherweise der Gipfel am Montag verschoben werden. Am Dienstag beginnt der Ramadan. Möglicherweise wurde mit den Vertretern jenes Glaubens noch keine Einigung hinsichtlich Offen lassen, oder Schließen jeglicher „Gebetsräume“ gefunden. Um die katholischen, evangelischen, was auch immer Kirchen,
ging es meiner Meinung die ganze Zeit nicht, hinsichtlich freier Ausübung Religion, oder so…
Einerseits sympathisch- andererseits wird bei uns genau hingeguckt- in und um den überfüllten „Gebetsraum“ paar Häuser weiter, werden Sie in der Mittagszeit, freitags, keine Streife auch nur fahren sehen- die sowieso nur nach verrutschten Masken guckt.
Was immer Frau Merkel beschließt in Sachen Corona, ob nun mit oder ohne ihre Landesfürsten, interessiert mich nicht. Diese Kungelrunde ist im Grundgesetz nicht vorgesehen, somit sind sämtliche, dort getroffenen ‚Beschlüsse‘ schlicht nichtig. Über die ‚Entscheidungen‘ der Kanzler*inn als Alleinherrscher*inn denke ich ähnlich. Sollte mich einer der Staatsbüttel für einen ‚Verstoß*inn‘ gegen die ‚Corona-Regeln*inn‘ belangen wollen, geht die Nummer vor Gericht, spätestens dort ist dann Schluss mit der Scharade. Oder dieses Land demaskiert sich eben als Unrechtsstaat*inn. Wenn man*inn das so sagen darf!
Merkel hat den Deutschen so viele Neuschulden aufgeladen, mit ihren Lockdowns – nicht zu vergessen die Corona-Bonds (IWF) für die EU, dass die Deutschen für die nächsten Generationen für die Abarbeitung diese Schulden aufkommen müssen! Schon heute hat Deutschland lt. OECD die höchsten Steuern und Abgaben weltweit. Dabei hatte man den Deutschen bei Gründung der EU vertraglich zugesagt, dass kein Land für das andere haften müsse! Das, was sich die Deutschen nach dem Krieg und der Wiedervereinigung aufgebaut haben, es rinnt dahin, ist weg!
Interessant ist, welche Zahlen als Begründung herangezogen werden. Weil die 7-Tage-Inzidenz und der R-Wert mit 0,6 anscheinend zu niedrig sind, wurde gestern in der Bundespressekonferenz und heute auf n-tv.de der Anstieg der belegten Betten „um 5% innerhalb eines Tages“ herangezogen.
Mal davon abgesehen, dass sich die 5% nicht auf die Gesamtzahl der Betten, sondern auf die Zahl der belegten Betten bezieht, handelt es sich um die Schwankung eines Tages nach Feiertagen. Aus gutem Grund wird ansonsten mit der 7-Tages-Inzidenz gearbeitet.
Davon abgesehen pendelt die Anzahl der belegten Intensivbetten laut zitierter Quelle seit 1 Jahr um 20.000. Auch gibt es eine Reserve von 12.000 Betten.
„Bei all dem wird mir so dumm, als ging mir ein Mühlrad im Kopf herum!“ Und mir fällt der berühmte Satz von Claus Graf Schenck von Stauffenberg ein: „Gibt es in diesem Land nicht einen Mann von Ehre, der das Schwein mit der Pistole erledigt!“ Man verstehe mich richtig – keine körperliche Gewalt!! Aber wie kann der (offenbar) Wahnsinnigen noch Einhalt geboten werden? Die sog. Pandemie ist im Abklingen, das Virus bereitet sich auf die Sommerpause vor, nirgends Zahlen von beängstigendem Ausmaß (selbst die „manipulieren“ des RKI nicht), die Krankenhäuser sind nicht am Limit usw. Jawohl, Merkel geht es jetzt um den „Kanzlerlockdown“, um das „Pariert endlich!“, es geht um eine Machtdemonstration, die nur noch von Aktionen unseligen Angedenkens aus dem dritten Reich oder der DDR übertroffen werden. Und es geht Merkel, weil sie weiß, dass der härteste Lockdown keine Ergebnisse bringt, wohl aber der Fortschritt der Jahreszeit, der unser Immunsystem voran bringt, und der jahreszeitliche Rückgang der Infektionen, es geht Merkel darum, diese natürlichen Vorgänge unter den Erfolg „ihres“ Lockdowns zu bringen – typische Agitproplogik – sie will einen schönen Abgang mit schönen Bildern. Darum geht es! Es ist zu einfach, um drauf zu kommen und es ist typisch weibliche Küchenlogik. Wird wieder viele Fingernägel gekostet haben. Ansonsten ist Merkel alles egal: ihre Partei, das Land, die Bevölkerung. Sie will Schwarzgrün mit Baerbock als Kanzlerin und sich selber als „graue (weibliche) Eminenz“ im Hinterzimmer. Und so paradox es klingt – sie wird das schaffen. Mit allen ihr zur Verfügung stehenden infamen, intriganten Mitteln. Diese Frau ist unser Unglück!
Ketzerei! Blasphemie!
Wenn die unfehlbare Kanzlerin uns ihrer Weisheit teilhaftig werden läßt und ex Cathedra verkündigt, dass wir eine Pandemie haben, dann ist kein Zweifel möglich.
Und die von ihr persönlich gesalbten Experten Lauterbach und Wieler bestätigen das ja auch befehlsgemäß!
Tobias Hans ist zwar deutlich besser als Merkel und ihre Ministerpräsidenten-Schafherde, aber sein winziger Schritt in Richtung Öffnung geht bei weitem nicht weit genug. Texas hat es richtig gemacht — alles geöffnet, Gesichtswindeln abgeschafft, und die Infektionszahlen fallen weiter.
Hans ist wahrscheinlich nur Merkels „Schäferhund“, der versuchen soll, die Lockdowngegner zurück zur Schafherde zu treiben, indem er ihnen ein paar Grashalme zuwirft.
Diese Frau hat, wenn klar nach den Regeln gespielt wird, nur noch wenige Monate im Amt. Sie muss auf nichts und niemanden mehr Rücksicht nehmen.
Und da in der politischen Landschaft weit und breit niemand mit genug Macht und Einfluss zu sehen ist, der ihr Paroli bieten kann oder will, ist sie auch keine „lame duck“.
Sie wird tun was sie will: Ein (hoffentlich) letztes Mal hart durchregieren und ihren autoritären Machtanspruch befriedigen.
Während in den USA und Großbritannien fleißig geimpft und gelockert wird (Ohne das die Corona-Fallzahlen in die Höhe schießen!), dürfen wir uns auf den großen Showdown der Ära Merkel vorbereiten. Viel Spass! (Ironie Ende)
Vielleicht ist auch deshalb Bill Gates mit seinem Projekt zur Verdunkelung der Sonne gestartet.
https://www.n-tv.de/wissen/Forscher-testen-Verdunkelung-der-Sonne-article20807902.html
Wenn er den Sommer erfolgreich zum Winter macht, kann er die Erkältungswelle verlängern, und so mehr Schafe impfen und Tyrannen wie Merkel und Biden bei den Ermächtigungsgesetzen helfen.
Wenn die Angestellten (Bundesregierung) ihren Arbeitgeber (das Volk) einsperren wollen. Kannste Dir nicht ausdenken.
Entschuldigung, ich vergaß, seitdem sich dieser Rechtsstaat zu einem Linksstaat gewandelt hat, sind die Bürger wieder die Angestellten, äh Untertanen. Gott Lob, das vierte Reich.
Untertänigst, ich gelobe Besserung, Buße und 21tägige Kasteiung
Jetzt wo die wirklich Corona gefährdeten weitestgehend durchgeimpft sind, gibt’s noch schnell den Megalockdown und übergriffige Gesetzesänderungen zur Machterweiterung.
Beeindruckend wie das deutsche Volk sich von seinen Angestellten auf der Nase herumtanzen lässt.
Sie verstehen nicht.
Die „Lage“ ist Merkel vollkommen egal – und denen allen, die da mitmachen, auch.
Und welche „Eliten“ meinen Sie?
Und Tribut muss gezahlt werden. Die jungen Herren erwarten das. Und zwar pünktlichst:
Tribut bezeichnet historisch eine Abgabe oder Steuer. Der Tribut wurde zum Zeichen der Unterwerfung oder der Vasallentreue geleistet. In der Regel handelte es sich um regelmäßige Geld- oder Sachleistungen, die nicht nur ökonomisch bedeutsam waren, sondern auch die Machtverhältnisse zum Ausdruck brachten. wiki
Man sollte die Zahlen beim RKI und den PCR-Test mal wirklich auch juristisch unter die Lupe nehmen und dort genauer hinschauen.
Seite Wochen sinkt die Zahl der sog. “Cornona-Toten“ in Schweden und die haben es bei kalten Temperaturen auch ohne Lockdown geschafft. Wie kann das gehen und warum ist die BRD dazu nicht imstande ?
Sweden Coronavirus: 849,629 Cases and 13,595 Deaths – Worldometer (worldometers.info)
Das sollte auch mal an oberster juristischer Stelle hinterfragt werden.
Und wie kann es sein, dass auch in Texas gerade die Zahlen rapide sinken ? Der Lockdown und die Maskenpflicht sind dort aufgehoben. Die haben es auch mit Millionenstädten wie Houston oder Dallas und Metropolen wie Austin geschafft. Texas besteht also nicht nur aus Pampa und offenen Weideland.
https://www.zerohedge.com/covid-19/dont-tread-our-freedom-texas-gov-joins-resistance-against-covid-vaccine-passports
Ich halte Merkels rigorosen Lockdownkurs jedenfalls nicht für alternativlos. Es muß auch andere Wege geben.
Mit ist schon bewußt, dass da jemand ganz Oben an der Spitze rumlügen muß, denn so dumm und auf den Kopf gefallen können die ja alle nicht sein.
Ich habe schon vor 1 Jahr hier bei TE davor gewarnt, dass Frau Merkel eine rotfaschistische Diktatur errichten und Corona als Vorwand dafür benutzen würde.
Leider scheint sich meine “Verschwörungstheorie“ vom März 2020 jetzt zu bestätigen. Die Frau setzt das jetzt wirklich alles um.
Was soll das für eine Notbremse sein?
Die Notbremse kurz vor der etwaigen Rückkehr zu so etwas wie einem Rechtsstaat?
Wollen die den Bürgerkrieg?
Nachdem die „Zahlen“ realistisch gesehen keinerlei Lockdown-Aktionismus mehr hergeben, müssten (!) die Lockdown-Maßnahmen vom Tisch sein und somit natürlich auch die damit einher gehenden Grundrechteeinschränkungen
– bis auf die Impfungsnötigung (wegen angeblicher künftiger „Wellen“).
Es gibt rein sachlich gesehen keinen Grund mehr für Merkels Ansinnen, außer sie will partout in die Diktatur.
Wie wär’s mit Krücken-Lockdown statt Brücken. Das trifft doch die Qualität dieser „Regierenden“und den Zustand unseres Landes weitaus besser.
Es wird ein Super- „Lockdownchen“. (Dafür spricht auch Soeders jüngste Volte). Wenn es unter den TE-Lesenden(!) einen erfahrenen Juristen gibt, der es anders sieht, möge er mich vom Gegenteil überzeugen.
Ich habe mal eine ganz ernst gemeinte Frage.
Ist es grds. vorstellbar, dass die Bundeswehr ggü. der Regierung eingreift bzw. eingreifen kann? Auch im Hinblick auf Artikel 20 GG. Ich denke dabei jetzt nicht an AKK sondern an die Generäle…
Danke für Ihre Erörterung und Einschätzung!
Danke für Ihre Erörterung und Einschätzung!
So war es in den 60er, 70er und 80er Jahren in der Türkei. Die Kemalisten (überwiegend Militärs) haben sich gegen den zunehmenden Einfluss von Linkssozialisten und Islamisten wehren wollen und haben dreimal geputscht. Während der kurzen Jahre der Militärregimes wurde der normale Bürger in Ruhe gelassen, Außenhandel und Reisen waren möglich. Die Militärregierungen haben stets von sich aus wieder freie Wahlen zugelassen.
Der letzte Putsch der türkischen Militärs ist leider schiefgelaufen, und Oberislamist Erdogan hat nun die letzten Kemalisten vernichtet und kann nun in Ruhe seine anderen Feinde (z.B. die Kurden) bekämpfen.
Bei der Errichtung einer offenen rotfaschistischen Diktatur mit Merkel als Führerin und Diktatorin halte ich das im Art 20 Abs. 4 GG verankerte Widerstandsrecht schon für aktiviert, da diese Norm aufgrund der Ewigkeitsklausel im Art 79 Abs. 3 GG in ihren Grundsätzen nicht ausgehebelt werden kann.
Art 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art 20 Abs. 4 GG ist der allerletzte verfassungsrechtlich verankerte Schutzwall, um diese Diktatur zu stoppen, falls andere Abhilfe vorher nicht möglich ist.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die Machtergreifung Merkels und die Umwandlung der BRD in eine rotfaschistische Diktatur mit anderen Mitteln außerhalb des Widerstandsrechts gestoppt werden kann ?
Da sind jetzt aber auch Verfassungsrechtler gefragt.
Was sagen eigentlich der Herr Di Fabio, Herr Papier, Herr Bethge, Herr Degenhart, Herr Rozek und andere Staatsrechtler dazu ?
Würde mich schon sehr interessieren. Das sind doch alles kluge Köpfe, die was auf dem Kasten haben und hier Licht ins Dunkel bringen könnten ?
Ich hätte dazu auch eine Frage, könnte es nicht sein, das Frau Merkel den … schon selbst durchführt um ihre Machtposition zu erhalten? Das infektionsschutzgesetz wurde umgeschrieben und steht somit über dem Grundgesetz …..
Es ist schon möglich, dass Frau Merkel gerade damit beginnt, über Notverordnungen und ein angepeiltes Ermächtigungsgesetz, die BRD in eine auf ihre Person zugeschnittene Diktatur umzubauen ?
Allerdings wollten die Gründer des Grundgesetzes ein derartiges Szenario schon verhindern, weil sie genau wussten, dass eine deutsche Demokratie gegen ideologische Strömungen mit totalitären Tendenzen sehr anfällig sein könnte. Deshalb wurde das Widerstandsrecht auch eingeführt und in das Grundgesetz normativ eingegossen.
Der Grundgedanke war der, dass sich Weimar nicht wiederholen sollte. Auch aus diesem Grunde und auch wegen der Erfahrungen, die man mit der NS-Herrschaft unter Hitler gemacht hatte, wurde der Art 20 Abs. 4 GG mit dem Widerstandsrecht verfassungsrechtlich eingeführt.
Die Norm des Art 20 Abs. 4 GG steht m.E. dabei über dem Infektionsschutzgesetz, weil es hier eine Normenhierarchie des Grundgesetzes gibt. Der Art 20 Abs. 4 GG genießt zudem einen besonderen Schutzstatus.
Ich zitiere:
…
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Quelle:
Art. 20 GG – dejure.org
Die Ewigkeitsklausel des Art 79 Abs. 3 GG sorgt dafür, dass die Norm des Widerstandsrechts nicht einmal über eine Grundgesetzsänderung in ihren Grundsätzen ausgehebelt werden darf, also auch nicht durch ein Infektionsschutzgesetz.
Selbst wenn ein BRD-Diktator die Norm des Art 20 Abs. 4 GG aus dem Grundgesetz streichen sollte, wäre diese faktisch immer noch in Kraft, da diese ewige Gültigkeit für das deutsche Volk entfalten sollte. Keine Verordnung und auch kein merkelsches Infektionsschutzgesetz kann Art 20 Abs. 4 GG für immer abschaffen.
Das wird hier deutlich. Ich zitiere:
…
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Quelle:
Art. 79 GG – dejure.org
Ich gehe deshalb schon davon aus, dass diese Norm auch nach Errichtung einer Diktatur Gültigkeit haben sollte. Selbst nach einer staatsstreichartigen Annulierung des Art 20 Abs. 4 GG hätte das Widerstandsrecht weiter an Gültigkeit nicht eingebüßt, da der Art 20 Abs. 4 GG durch die Ewigkeitsklausel im Art 79 Abs. 3 GG besonders geschützt wird.
Welchen Sinn hätte auch ein solches Widerstandsrecht, wenn man es so leicht per Ermächtigungsgesetz, Dekret, Notverordnung oder durch ein Infektionsschutzgesetz aus der Welt schaffen bzw. aus den Angeln hebeln könnte ?
Die Gefahr, dass zukünftige Diktatoren versuchen würden, das Widerstandsrecht der Bürger für null und nichtig zu erklären, wurde m.E. von den Gründungsvätern des Grundgesetzes schon gesehen und genau deshalb wurde wohl auch diese Ewigkeitsklausel vorsorglich eingeführt.
Art 20 Abs. 4 GG verstehe ich schon so, dass diese Norm ein Recht auf Widerstand gegen eine bereits errichtete rot- bzw. braunfaschistische Diktatur einräumen sollte.
Die Frage, die sich beim Widerstandsrecht für mich aber stellt, ist vor allem die des Zeitpunktes, ab wann genau dieses Recht für den Bürger eingreifen soll ?
Art 20 Abs. 4 GG gibt darüber nur unzureichend Auskunft. Die Norm sagt allerdings, dass das Widerstandsrecht erst dann eingreift, “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.
Es stellt sich also bei der Auslegung der Norm die Frage, ab wann andere Abhilfe nicht mehr möglich ist ? Erst nach Errichtung einer Diktatur oder kann das Fehlen einer Abhilfe schon im Vorfeld der Errichtung einer Diktatur, also im Vorbereitungsstadium einer diktatorischen Machtergreifung eintreten ?
Ab wann ist andere Abhilfe nicht mehr möglich und wer soll diese andere Abhilfe bereitstellen ? Das KSK und die Bundeswehr ? Das Bundesverfassungsgericht ? Der Bundesverfassungsschutz ? Der Bundestag ? Wer kommt bei der anderen Abhilfe als Adressat genau verfassungsrechtlich in Frage ?
Ab wann darf also der Bürger das Heft des Handelns selber in die Hände nehmen und Widerstand leisten ?
Ist diese Abhilfe überhaupt noch möglich, wenn die BRD längst in eine offene rot- bzw. braunfaschistische Diktatur verwandelt worden ist ? Ich denke eher nicht.
Die Frage, die sich für mich dann aber auch stellt, ist die, ob der Bürger erst abwarten muß, bis das Kind in den Brunnen gefallen und endgültig die Diktatur errichtet worden ist ? Ich denke, dass die Zweckrichtung der Norm im Art 20 Abs. 4 GG das nicht hergibt.
In der 1. Phase einer Diktatur dürften bereits Verhaftungswellen und der Terror nach Innen um sich greifen ? Die Diktatur wird sicherlich schon kurz nach der Machtergreifung vorsorglich Lager errichten und den Widerstand schon im Keim ersticken wollen. Das zeigen die Erfahrungen mit Hitler kurz nach seiner Machtergreifung 1933.
Deshalb sehe ich auch aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen von 1933 das Widerstandsrecht des Bürgers zeitlich schon vorverlegt, ein Abwarten, bis die Machthaber hier endgültig eine rot- bzw. braunfaschistische Diktatur errichtet haben, halte ich für nicht zumutbar, da man als demokratischer Bürger und Bürgerrechtler ja selber in einer Diktatur mit Verhaftung und Folter rechnen muß. Bereits das Frühstadium einer Diktatur kann für den einzelnen Bürger sehr gefährlich werden, wie die Entwicklungen im Frühjahr 1933 eindrücklich unter Beweis gestellt haben.
Ein Abwarten des Bürgers, bis die Machthaber hier endgültig eine Diktatur fest zementiert haben, halte ich persönlich deshalb für unzumutbar.
Allerdings müssen das die Verfassungsrechtler näher abklären. Vielleicht können sich dazu ja einige hier bei TE äußern ?
Die Frage stellt sich schon, weil wir uns m.E. in einer tiefgreifenden und sehr gefährlichen Staats- und Verfassungskrise befinden.
Das Schweigen der BRD-Staatsrechtler halte ich schon für besorgniserregend.
Herzlichen Dank für Ihre lesenswerte und interessante Einschätzung!
Eher unrealistisch. Im Generalstab sitzen nach jahrzehntelanger Friedenszeit nur noch erbärmliche politische Beamte in Uniform die offensichtlich nur ihrer eigenen Karriere verpflichtet sind.
Zumindest muss man dies aus ihrem Stillhalten bei der Demontage der Bundeswehr und der Diffamierung ihrer Untergebenen als rechtsextrem durch dreivon Merkel ernannte Verteidigungsminister schließen.
Möglicherweise findet man in den Reservistenverbänden noch Führungspersonal a.D. mit Rückgrat.
Das Präsidium des Verbandes ist allerdings mit Bundestagsabgeordneten mit CDU Parteibuch besetzt.
Keine der Maßnahmen des vergangenen Jahres war durch eine entsprechende Studie belegt.
Auch wurde keine Analyse der Maßnahmen durchgeführt. Wie sagte Merkel sinngemäß auf eine entsprechende Anfrage von Boris Reitschuster in der Bundespressekonferenz, nachdem sie etwas herum gestammelt hatte.
“ Es war eine politische Entscheidung“.
Ein Bundes-Super-Lockdown ist eine politische Entscheidung, völlig sinnfrei, aber er wird kommen.
Was Angela nicht gelernt hat, das lernt sie nimmermehr. Demokratie und Föderalismus hat sie eben nicht gelernt, weder von ihrem Vater, noch von der Partei, die immer recht hat. Vielleicht dämmert jetzt einigen in der cdu, wer da im Kanzleramt sitzt. Aber sicher bin ich mir nicht. Die deutsche Duckmaus pariert gerne und beklatscht alles, was an der Macht ist. –
Sag mir wo die Demokraten sind, wo sind sie geblieben. Ihre Freiheit verlieren sie geschwind, was ist geschehn…
Die CDU macht mit. Die will das so.
Sonst würden sich ja welche melden, die Merkels Vorgehensweise kritisierten.
Merkel kann gar nicht anders als diese einmalige Chance und damit die absolute Corona-Macht zu ergreifen – alles natürlich zum Wohle der willfährigen Untertanen im ständig geschürten Panikmodus. Unübersehbar möchte sie in ihrem vorgeblich letzten Regierungsabschnitt noch sozialistisch „umgestalten“ was geht, Erich und Walter rotieren im Grab vor Freude. Genauso wie niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen, ist sie noch nicht weg, sondern setzt möglicherweise an auf die Überholspur zur absolutistischen Kaiserin, die nie mehr – zumindest nicht durch lästiges Wahlvolk – aus dem Amt befördert werden kann.
Das nennt man wohl Machtmissbrauch.
Merkel hat es von Anfang an versäumt unbestechliche aktuelle Daten zur Lage einzufordern und hat es auch nach einem Jahr nicht auf die Reihe gebracht, an diesem Punkt eine Verbesserung zu erreichen. Eine Datenlage, welche sehr viel Interpretationsspielraum zulässt, wird immer dazu führen, dass Widersprüche erzeugt werden und damit abweichende Handlungen nach sich ziehen.
Diese eigenen Fehler nun so umzudeuten, um sich damit mehr Macht zu sichern, ist schon eine Kunst, welche man auch als eine der größten Unverschämtheiten von Merkel definieren kann.
Wenn wir etwas in Deutschland brauchen, dann ist es eine Begrenzung der Kanzlerschaft auf acht Jahre. Je länger jemand in dieser Machtposition ist, umso mehr werden ungute Netzwerke gestärkt, Positionen in ungeeigneter Weise besetzt und demokratische Prozesse geschwächt.
Sollte Merkel mit ihrem Vorstoß erfolgreich sein, dann möchte ich mir gar nicht vorstellen, was künftige Regierungen, besonders wenn sie links/grün geprägt sind, daraus machen. Die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern ist so wie sie ist gut. Lediglich ein schlechtes Management wie es Merkel vollzieht, stellt ein Problem dar.
Ich bin nach wie vor von den Socken, wie einfach es doch ist, eine Diktatur zu errichten. Ein paar Buddys an den richtigen Stellen. Korrupte Parlamentarier mit Fraktionszwang, so das ein Parlament gebildet wird, dass nicht einmal ansatzweise seinen Namen verdient und fertig ist die Diktaturen-laue. Zur Abrundung noch die ÖRF Anstalten, die immer politische, demokratische Defiziente in der ganzen Welt finden, bloß leider nicht zu Haus in Deutschland. Außer man ist ganz weit grün/links und redet dummes Zeug, aber wenn was Vernünftiges zu sagen hat, dann wehe, wehe, wehe der Person oder Partei. Dann kann jeder richtig über die Person oder Partei herziehen, zumal ungestraft von der Putzfrau bis zum Intendanten.
Namen, die hinter Merkel stehen und die möglichst viele Wähler auch anschrieben sollten
:“Die Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, Yvonne Magwas und Johann Wadepuhl haben etwa hundert Abgeordnete der Unionsfraktion angeschrieben und für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes geworben.“ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/infektionsschutzgesetz-cdu-will-deutlich-mehr-kompetenzen-fuer-den-bund-17283288.html
richtig, man sollte sie alle anschreiben und alle restlichen Abgeordneten. Aber leider gabs und gibts zu viele Spinner, die meinen Beledigungen und Drohungen würden irgend etwas bewirken.
der CDU CSU wird nichts anders übrig bleiben als wieder mit Merkel an den start zu gehen…Laschet und Söder demontieren sich gerade selber und sonst ist da keiner in der CDU CSU der dasmachen könnte mit dem gedanken wieder zu siegen….die meisten stimen zu bekommen….den kanzler zu stellen…wen denn….Merz den kopfschüttelnden kapitalisten…Spahn mit seiner luxusvilla…vom rest ganz zu schweigen…wenn die CDU CSU das nicht schafft haben WIR ab ende 2021 einen Grünen kanzler Habeck…ja danke!
Merkel, Söder und Co. sind offensichtlich in Panik, weil alle relevanten Zahlen zum Infektionsgeschehen nach unten gehen und somit die Rechtfertigung für destruktive Lockdowns und autoritäre, demokratieferne Politik immer hinfälliger wird. Es geht den Herrschenden darum, das saisonbedingte Abebben dieses Erkältungsvirus als Erfolg ihrer Politik zu verkaufen und deswegen soll so schnell wie möglich ein kurzer, besonders harter Lockdown her. Vor allem wollen sie unbedingt verhindern, für ihr multiples Versagen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dazu sind sie offenbar bereit, aufs Ganze zu gehen und auch den Föderalismus abzuräumen.
Diesem zynischen, antidemokratischen, um nicht zu sagen totalitären Gebaren muß mit breitem Widerstand seitens nicht korrumpierter Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und aufgeklärter, kritischer Bürgerschaft Paroli geboten werden.
Respekt vor Ministerpräsident Hans. Mögen die kleinen Bundesländer um den Föderalismus kämpfen, wenn schon die Großen wie NRW und Bayern nichts mehr machen.
Die Leute haben doch längst die Schnauze voll und hoffen auf ein Ende des, Horrors. Das Trauerspiel der Komödientruppe mit Brückenlockdown, Testen oder Impfen – es soll bald ein Ende machen – man läßt sich doch, wenn es sein muß, auch noch zweimal impfen – gäbe es denn nur genügend Impstoff – selbst mit der Testversorgung hapert es – gibts aber beim Discounter für kleines Geld.
Dann kommen die Meldungen aus USA , Israel und von Albion Boris aus UK, die haben schon massig geimpft. Putin lacht sich schief mit seinem Sputnik V, alle wollen ihn aber trauen sich nicht – Uschis EU will noch nicht so richtig die oberste Order geben..
Merkels ami menu in la France, sperrt auch lieber seine aufmüpfigen Untertanen ein – mon Dieu, dann müssen sie sich um ihre enfants kümmern und nicht mehr mit gelben Vesten revoltieren – c´est tres bien, tres Joli, dürfte Angela wohl denken, will ich auch in l´Allemagne haben – schnell das Gesetz ändern.
Schauen Sie sich, wenn Sie in die Stadt gehen, die Schlangen vor den Schnelltest-Zentren an.
Mich überrascht das. Wissen die, das die bei Test+ in Quarantäne geschickt werden?
Natürlich wissen die das nicht!
Ich hoffe nur, die schauen dann auch gleich auf dem Friedhof nach, ob sie schon da liegen, weil, es könnte ja sein….
die Leute haben Sehnsucht nach ihrem normalen Leben; es gilt „Antoine de Saint-Exupéry über Motivation
Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“
die Quarantäne ist dabei eher belanglos gegenüber der „großen eingeschränkten Freiheit. Wer zur Bundeswehr geht, denkt auch nicht an den ehrenvollen Tod im Felde. Menschen handeln anders. -außer bei FFF..
……es gibt kaum etwas wichtigeres und gefährlicheres als entscheidungen leuten zu überlassen, die nicht für ihre fehler bei der umsetzung dieser entscheidungen in die praxis bezahlen müssen! hoffentlich finden sich dafür geeignete richter!
all the best von den inseln unter dem wind!
Und wenn die ganze Schose irgendwann mal durch sein sollte, dann noch einen „Zugabe Lockdown“, mit Standing Ovations und Mütze werfen!
Das ist das „neue Normal“. Glauben Sie mir.
Das wird dann zur „Hass-Woche“ erklärt. Die Besten erhalten dann das Impfkreuz vom Spalter Frank-Walter.
Diese ganze Regierungstruppe ist eine einzige Katastrophe .
Merkel — stur wie ein Panzer , völlig abgehoben ,fühlt sich als neuer Sonnenkönig . „ Ich sage was gemacht wird — Schluss „
Wer jemals die DDR verlassen hat weil er die Nase voll hatte von Lug und Trug ist völlig baff ,wie dieser Zustand einen einholen kann .
Wie kann man ein Volk nur dermaßen verblöden ?
„Niemand hat die Absicht, eine Pandemie zu erfinden“.
Einen Vorwand für brachiale Massnahmen zu finden und nutzen, das konnten schon die Nazis gut. Sie wussten den Reichstagsbrand ohne Zögern für sich zu nutzen. Die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ ging als Reichstagsbrandverordnung in die Geschichte ein: Die Notverordnung ermöglichte ihnen die massive Verfolgung politischer Gegner, führte zu einem permanenten Ausnahmezustand und half, eine totalitäre Diktatur zu etablieren. War im juristischen Sinne nach § 48 der Weimarer Vefassung legal! Und wer wagt angesichts der „Pandemie nationaler Bedeutung“ daran zu zweifeln, dass alle restriktiven Massnahmen ausschliesslich zum Wohl von uns allen erlassen werden müssen und nur effektiv und erfolgreich auf Berliner Weisung zu erfolgen haben?
Merkel, Söder und Co. sind offensichtlich in Panik, weil alle relevanten Zahlen zum Infektionsgeschehen nach unten gehen und somit die Rechtfertigung für destruktive Lockdowns und autoritäre, demokratieferne Politik immer hinfälliger wird. Es geht den Herrschenden darum, das saisonbedingte Abebben dieses Erkältungsvirus als ihren Erfolg zu verkaufen und deswegen soll so schnell wie möglich ein kurzer, besonders harter Lockdown her. Vor allem wollen sie unbedingt verhindern, für ihr multiples Versagen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dazu sind sie offenbar bereit, aufs Ganze zu gehen und auch den Föderalismus abzuräumen.
Diesem zynischen, antidemokratischen, um nicht zu sagen totalitären Gebaren muß mit breitem Widerstand seitens nicht korrumpierter Politik, Medien, Wirtschaft und aufgeklärter, kritischer Bürgerschaft Paroli geboten werden.
Bei mir herrscht Entsetzen wie gleichgültig die Mehrheit stillschweigend eine Aushöhlung des Föderalismus und gesellschaftlicher Freiheitsrechte seitens Frau Merkel hinnimmt. Von einer Republik von mündigen Bürgern gleiten wir zunehmend in eine Bananenrepublik von obrigkeitshörigen Schafen.
Die Anzahl der „Coronatoten“ geht seit 10 Wochen zurück!
Laut Statista gibt es gegenüber früheren Jahren „Untersterblichkeit“ – und das bei mehr alten Menschen im Land.
oh nein, „Es“ wird nicht…, hierzu…
„Kanzlerin Angela Merkel bekommt Unterstützung aus der Unionsfraktion für ihr Vorhaben, dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung zu geben. Doch bei einigen Ministerpräsidenten kommt das gar nicht gut an: Bodo Ramelow aus Thüringen und Stephan Weil aus Niedersachsen kritisieren Merkels Machtplan.“ https://www.focus.de/politik/deutschland/aenderung-des-infektionsschutzgesetz-merkel-will-laender-entmachten-doch-die-ersten-rebellieren-bereits_id_13170606.html
Die Hoffnung stirbt zuletezt, aber auch sie stirbt.
Die Urteile der OVGs unterschiedlicher Bundesländer stören.
(siehe: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gericht-kippt-ausgangssperre-in-hannover-mit-wegweisender-begruendung-erlass-einschneidender-massnahmen-lediglich-auf-verdacht-nicht-mehr-zu-rechtfertigen/)
Der Einfluss der Regierung auf das Bundesverwaltungsgericht scheint zentraler, einfacher und gesicherter. Föderalismus ist OK, wenn man viele unzählige Parlamente gründen, Seilschaften versorgen und Freunde auf zentrale Posten setzen kann – stört aber, wenn es darum geht, eine Diktatur zu errichten.
Ist es nicht niedlich, wie fein der kleine Markus der Muddi folcht.
Ja, es ist nicht niedlich!
Nein!
Frei nach Napoleon: unterbrich deinen Feind nicht während er einen Fehler macht.
Zunächst einmal sollte das RKI verpflichtet werden, klare Regeln dafür, wie die Inzidenzen ermittelt werden, aufzustellen und einzuhalten. Derzeit sind dort bekanntlich Fälle enthalten, die weit älter, als 7 Tage sind und natürlich auch die Fälle, die nach WHO-Standards gar keine Krankheitsfälle sind.
Würde das endlich mal korrekt abgehandelt werden, bräche die Pandemie auch in D unverzüglich zusammen.
Mir ist unbegreiflich, warum sich wohl nicht ein einziger Politiker findet, diese simple Forderung mal publikumswirksam in den Ring zu werfen.
Ihre Forderungen sind berechtigt. Man will es halt einfach nicht. Das RKI ist eine staatl. Behörde (Bundesoberbehörde), agiert also nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Von den Leitmedien wirft auch keiner entsprechende Forderungen in den Ring, also machen sie alle „ungestört“ weiter wie bisher.
Auf die Inzidenzen zu schauen und Maßnahmen/Restriktionen nur davon abzuleiten, das spricht alleine schon für den totalen Irrsinn.
Auch immer wieder „schön entlarvend“, die „gemeldeten“ Neuinfizierten-Dellen zu den Tagen an Wochenenden und insbesondere an langen Wochenenden/Feiertagen/Brückentagen… (Griffel fällt Freitags, Freitags ab eins macht jeder seins…).
Anzahl der jew. durchgeführten Tests (Grundgesamtheit)? Fehlanzeige.
Anzahl der Erkrankten? Fehlanzeige bzw. muß man sich mühevoll selbst zusammenstöpseln
Man.Will.Es.Nicht!!
Weil sie es nicht wollen.
Es geht nicht um das Virus – und es geht auch nicht um das Klima.
Einen Super-Lockdown wird es aus verschiedenen Gründen nicht geben: a) man kann nicht in Kreisen und Kommunen, die eine Inzidenz von 15 haben (so was gibt es), Ausgangssperren verhängen; b) die „Bundesinzidenz“ sinkt derzeit sowieso; c) mit welcher Begründung wollen Sie Menschen, die schon geimpft sind und ihre Abenteuerlust fallweise auch noch mit einem Test absichern, wegschliessen? d) Und, und, und… Ich vermute, dass die Gerichte die einschlägigen Verordnungen schon kassieren werden, bevor die Druckerschwärze trocken ist.
Sie sind ja beneidenswert niedlich 🙂 Sehr erfrischend, dass es sowas noch gibt, und es ist wirklich erstaunlich 🙂 Ich meine das wirklich sympathisch ! *Ironie off*
Denkfehler: Die jetzt schon Geimpften finden einen „Bundeslockdown“ vermutlich richtig und wichtig, weil es „diejenigen schützt“, die noch nicht geimpft sind!
Wo bleibt der Aufstand der noch Redlichen in Berlin. Wäre nicht genau jetzt die Zeit Widerstand zu leisten, zumal Merkel sowieso Geschichte sein wird, früher oder später. Alle Beteiligten deklassieren sich nur selbst, wenn sie dem offensichtlichen Irrsinn einfach folgen. So wird die CDU nur weiter beschädigt. Kalkül von Merkel für einen grünen Kanzler*in….. ?
„Wo bleibt der Aufstand der noch Redlichen in Berlin“ Äh…was für Redliche? Oder ist bereits Herr Maaßen im Bundestag?.
Tja, Merkels Wunschkandidatenkräfte für ihre Nachfolge, die müssen ja nicht unbedingt aus ihrer Partei kommen. Die Union schnallt es halt nicht. Immer noch nicht. (Feldweg, 100m, dumm&naiv).
Merkel ist eine grünrote Kanzlerin.
Hut ab vor Tobias Hans, der Mann zeigt unerwartet viel Rückgrat. Ihm ist sicherlich bewusst, was es bedeutet, sich mit Merkel und ihren Getreuen anzulegen. Der politisch-mediale Komplex wünscht ihm bestimmt von Herzen ein Scheitern. Wenn die Fallzahlen im Saarland steigen sollten, sind ihm Hohn und üble Vorwürfe sicher („spielt mit Menschenleben“).
Ich bin überzeugt, dass Hammer-Lockdown und auch Privilegien für Geimpfte kommen werden. Die eingeschüchterten und in Panik versetzten Deutschen werden das mehrheitlich mittragen, viele Bürger fordern das ja geradezu von der Politik. Richtig interessant wird es, wenn Hans seinen Modellversuch fortsetzt und damit erfolgreich sein sollte. Was wird der politisch-mediale Komplex, was wird der Merkel-Trupp dann tun? Eigentlich darf Hans gar nicht erfolgreich sein.
Wird ja allmählich eng mit dem Wassergraben vor dem Reichstag. Bisher muß man nur über die Wiese rennen.
Es wird nicht klappen. Wird Merkels letzter Versuch und das Ende der aktuellen Bundesregierung.
Warum sollte es nicht klappen? Die CDU stimmt geschlossen dafür (wer dagegen stimmen will bekommt keinen Listenplatz), der Rest der Stimmen findet sich bei SPD, der wiederum willigen FDP und den Grünen.
Was die Linken machen scheint mir noch offen. Zwar stört die Antifa jede Querdenkerdemo, aber „die Partei“ hat zuletzt doch hin und wieder erkennen lassen, dass es mit den Ermächtigungen zu weit geht.
Es gibt ein paar Möglichkeiten: die wahrscheinlichste ist Widerstand aus eben den Bundesländern, die über den Tisch gezogen werden sollen; – die SPD hat im Grunde genommen nichts mehr zu gewinnen, wenn sie in der Koalition bleibt. Die grün/schwarze Hochzeit in BW zeigt ja das Ziel im Bund – wenn die SPD noch eine Machtoption im Bund haben will, wäre jetzt die perfekte Gelegenheit, Merkel zu stürzen, indem man ihr schlicht die Gefolgschaft im Bundesrat verweigert. Zwar könnte sie locker mit den Grünen und allen anderen reichlich vorhandenen Wasserträgern bis zur nur vielleicht stattfindenden Wahl weiter zocken, aber wir hätten zur Unzeit (spät genug) Bewegung im Ameisenhaufen, und das ist die Chance. Wollte sie sich mit dem Brecheisen eines Bundesgesetzes durchsetzen, läuft das auch auf Eskalation hinaus.
Ich selbst schaue aber noch auf ganz andere Kriterien – die deadline ist um den 19. April +/- 2 Tage. MfG!
wer soll das stoppen?
Vielleicht haben Sie recht: die Regierung überfrißt sich
Und Mutti wird das wieder durchbekommen….gespielte Demokratrie für den Michel…haben wir eine Legitimation durch das Parlament ? Natürlich nicht…selbst ein Weg ohne Einbeziehung des Parlamentes soll es geben. Unsere Gerichte mit JA-Sagern der Mutti bestückt werden diese Möglichkeit nochmals dezidiert argumentieren und verteidigen…
Nur ein Bsp. (u.U. ein bisschen abstrakt..aber) unter vielen…seit wann gibt es den Soli, wann sollte er wegfallen ?
So wird das dann auch mit dem konzentrierten Machtbereich….und wir wissen wofür der Soli überall zweckentfremdet wurde.
Ich weiß nicht, wem diese Regierung unterstellt ist. Ich bin mir aber sicher, dass nichts dem Zufall unterliegt, und dass hier einiges (wenn nicht sogar alles) genau nach Drehbuch läuft. Ich bin gespannt auf den September.
Merkel spielt nicht einmal Demokratie. 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie“
Bitte schauen Sie sich als Leser hier bei Tichy auch bei Welt Online an: “ Angela Merkel strebt Änderungen des Infektionsschutzgesetzes an.“ Und lesen Sie bitte auch die hochinteressanten Kommentare.
Den-, die- oder dasjenige werden Sie nicht finden. In keiner der Parteien. Denn Opposition gibt es keine. Merkel hat in der eigenen Partei nur noch Klatschhasen und dann handelt sie nur für die GrünInnen, Luisa, Gretel und FfF. Damit kommt sie seit Jahren mit Ihrer Politik gegen Deutschland und den Längerhierlebenden wunderbar klar.
Wer stoppt endlich diesen Irrsinn? Ist eine solche Amtsanmaßung eigentlich nicht justiziabel? Oder muss man das gar nicht stoppen, sondern sollte im Gegenteil besser noch Öl ins Feuer gießen, weil es quasi den Anfang vom Ende dieser durch und durch korrupten und machtgierigen Politikerkaste markiert?
Merkel hat sogar die linke Verfassungs Richterin Borchert im Amt bestätigt und von ihrer CDU wählen lassen. Borchert lies früher als SED Juristin DDR Bürger enteigenen. Sie ging zusammen mit Merkel auf das gleiche DDR Gymnasium.
Was hat diese Barbara Borchardt eigentlich seitdem im Amt durchgesetzt?
Nicht erst seit 2015 werden an sich geltende Gesetze hier schon gerne einmal „überdehnt“.
Das einzige was die hinbekommen ist, eine Delle in Welle drücken, damit sie dann von der vierten Welle sprechen können, wenn sich diese Delle wieder von selbst herausgedrückt hat.
Die Verzweiflung sei mit uns. Amen.
Wenn dieses neuerliche „Ermächtigungsgesetz“ kommen sollte, ist die Merkel-Diktatur perfekt, daran führt kein Weg vorbei und das muß man auch klar so benennen dürfen! Es ist eine Schande für unsere „Demokratie“, daß darüber schon wieder „abgestimmt“ werden soll, mit bereits feststehendem Ergebnis!
Die Bevölkerung schaut wie immer zu und nimmt das artig an, was von oben diktiert wird, natürlich alles im Sinne der Volksgesundheit.
Ich bin fest überzeugt davon, dass die Lemminge (Großteil der Bevölkerung), anders kann ich sie nicht mehr bezeichnen, im Namen der Gesundheit nicht merken, dass sie dabei über die Klippe geführt werden. Spüren werden sie es erst, wenn sie sich schon im freien Fall befinden. Dann aber ist es zu spät! Die darauffolgende Landung wird schmerzhaft, wenn nicht sogar tödlich sein.
„Die Bevölkerung ….“
Am ausgeprägtesten ist die Obrigkeitshörigkeit doch bei den Führern der großen Unternehmen und Konzerne, sowie bei vielen akademischen Berufen (Beispiel: Rechtsanwälte). Sie alle tun es in der Erkenntnis, dass absolute Linientreue die wichtigste Voraussetzung ist um im Sozialismus und in einer Diktatur erfolgreich zu überleben und weiter existieren zu können.
Wenn von dort kein Widerstand kommt, weshalb sollen dann die „normalen“ Bürger Widerstand zeigen und damit letztendlich ihre berufliche und damit ihre finanzielle Existenz im zukünftigen sozialistischen Staat aufs Spiel setzen?
Kann ich aus eigener Anschauung bestätigen, da ich einige Top-Leute an der Spitze von BRD-Konzernen kenne, deren Namen ich hier aus Quellenschutzgründen nicht nennen darf.
Die halten halt die Füße still, weil sie ihre gut dotierten Arbeitsplätze nicht verlieren wollen. Es geht da auch ums Prestige und das Ansehen, das man nicht einfach so in der Gesellschaft und vor der Familie aufs Spiel setzen möchte.
Ausserdem wissen diese Top-Leute ganz genau, dass sie wegen ihres Zugangs zur Bundesregierung und wegen anderer interessanter Informationen geheimdienstlich überwacht werden könnten, zumindest erahnen sie das.
Nur die wenigsten Leute sind zu selbstbewußten Freiheitskämpfern und Bürgerrechtlern geboren und würden im Ernstfall für die Freiheit die eigene Existenz und das Leben aufs Spiel setzen.
Das weiß natürlich auch Merkels BRD-Stasi ganz genau.
Weiß ich auch aufgrund meiner Stasierfahrungen in der DDR, von der ich teilweise 24 Stunden am Tag überwacht und auch mehrfach verhört worden bin.
Warum fühle ich mich nur in letzter Zeit so sehr an die DDR zurückerinnert ?
Ohne Sie persönlich zu meinen, EinDemokrat: Ehrlich gesagt habe ich mittlerweile wenig Verständnis für das ewige Lamentieren „die wollen das halt so“. Ich will das aber nicht so! Und deshalb wehre ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen. Und es ist mir auch ziemlich egal, ob ich mich damit gegen eine Mehrheit stelle, ob ich damit tatsächlich zum Ziel komme etc. Ich will einfach nur nicht mehr untätig herumsitzen und im Internet jammern, sondern ich will später einmal sagen können, dass ich es zumindest versucht habe, denn das bin ich meinen Kindern schuldig.
Es wäre vielleicht ganz nützlich, wenn (noch) mehr Leute diesen Entschluss fassen würden und zwar ohne die Erwartung zu haben, dass sich dadurch sofort alles zum Besseren wendet. Aber steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Man muss sich auch nicht unbedingt ins Demo-Getümmel werfen, um etwas zu tun. Es würde schon viel helfen, wenn mehr Leute auch auf der Straße wenigstens einen Hauch zivilen Ungehorsam zeigen würden, oder auch einfach nur Fakten sammeln, und diese denjenigen Leuten erklären, die gewillt sind, zuzuhören – das sind nämlich mittlerweile eine ganze Menge, wie ich festgestellt habe: Mir ist es alleine in der letzten Woche gelungen, vier Coronahysteriker im Bekanntenkreis durch Zahlen und Fakten so weit zu beruhigen, dass sie die Regierungsmaßnahmen mittlerweile kritisch sehen.
Also: Habt endlich selbst Mut und sagt euch einfach: Nö. So nicht. Und handelt dann danach.
Es ist halt auch die Kernfrage, ob man als Mensch lieber aufrecht sterben oder gebückt und unterdrückt in Unfreiheit weiter dahinvegetieren möchte ?
Das muß aber jeder selbst für sich entscheiden, also welches Risiko man für den Freiheitskampf eingehen möchte.
Im Ernstfall muss man in der BRD dann natürlich auch damit rechnen, dass die BRD-Stasi und die Polizei einen niederschissen und demnächst in Geheimgefängnissen zu Tode foltern wird…
Für mich persönlich habe ich meine Entscheidung schon vor langer Zeit getroffen…
Um ehrlich zu sein, gehöre ich vielleicht auch zu den Lemmingen. Aber eines weiß ich, über die Klippe springe ich nicht.
Zu den Demos:
Ich war das 1. x auf einer Demo und zwar in Kassel. Ich wollte ganz genau wissen, ob sich alles so zugetragen hat, wie der ÖR es beschrieben hat. Ich war abends empört über die Halbwahrheiten die die ÖR verbreitet haben.
Ich möchte damit sagen, dass ich schon weiß, wovon ich schreibe.
Diese Frau führt den Krieg gegen das eigene, vo ihr so verachtete Volk gnadenlos weiter, ganz im Sinne ihres ausgeprägten Machtwahns und der angestrebten Umformung des Landes, sozusagen als roten Teppich für die Grünen, die dann zusammen mit der CDU/CSU das Wek vollenden. Die Vorbereitungen laufen doch bestens, der Michel klatscht, und die Leistungsträger der Gesellschaft, die kleinen und mittleren Unternehmer, verkümmern oder geben auf, weil sie kaum eine echte Lobby haben und in den MSM ohnehin nicht vorkommen. Alles geht nach Plan und wird im Chaos enden!
Na ja ,ob es sich um das „eigene“ Volk handelt ,möchte ich anzweifeln.
Bald wird alle Macht vom Bundeskanzleramt ausgehen. Dann ist die Diktatur endlich perfekt.
Schöner Nebeneffekt:
Abgeschafft werden können dann,
Pustekuchen, nichts wird abgeschafft. Die werden ja alle noch gebraucht, um die Demokratiesimulation aufrechtzuerhalten. Die lassen wir uns was kosten.
Die Krux ist, dass die, die die Regierung kontrollieren sollen — also die Abgeordneten- sich faktisch in einem Abhängigkeitsverhältnis zu der Regierung befinden. Nehmen sie ihre Aufgabe wahr, kostet das den Job und Versorgung.
Und wer schweigt, konnte prima was nebenbei verdienen. Also ein Vielfaches ihrer eigenen Diäten.
Das ist der gewollte Zustand. Der Parteienstaat ist scheinbar unumkehrbar.
Mit Demokratie können Sie eine Diktatur nicht beseitigen.
Nun, die Entmachteten tragen die Entmachtung ja größtenteils freudig mit. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion findet das Vorgehen Merkels z.B. famos.
Das ist das unauflösbare Paradox der Demokratie. Sie kann sich de facto selber abschaffen. Ist das aber so, hat das ganze Demokratiekonzept wenig Sinn, weil die Mehrheit entscheiden kann, dass der Minderheit keine demokratischen Rechte mehr zustehen.
Ähnliches gilt für die sogenannten „Grundrechte“. Sind diese per Gesetz suspendierbar (und das auch noch ohne klare Kriterien, wie beim „Infektionsschutzgesetz“), sind es Grundrechte im Sinne von „grundsätzlich gültig, aber…“.
Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann.
Demokratie in Deutschland
Demokratie gab es bisher in der BRD auch nur in den Schulbüchern und nicht im realen Leben. Die einzige Kontrolle der Regierungen geschah in der Vergangenheit hin und wieder durch Teile der Medien, das ist inzwischen allerdings Vergangenheit, wie wir alle wissen. Da diese Kontrolle weggefallen ist können die Obertanen jetzt regieren ohne jedwede Rücksicht.
Es heißt sinngemäß: „Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die selbst nicht GARANTIEREN kann“. Genau das erleben wir jetzt.
Merkel braucht ihre Entourage, ihre Wackeldackel – da wird nix abgeschafft.
Die Zeit drängt, es wird bald wärmer, die Infektionen sinken. Merkel muss die sinkenden Fallzahlen unbedingt noch Erfolg des Bundes-Super-Lockdown verkaufen. Wegen des langen Winters kommt der Knick vielleicht erst in KW 15 oder KW 16, und nicht wie letztes Jahr schon diese Woche (KW 14). Sowas wie in Texas darf sich hierzulande nicht wiederholen.
Interessant wird es, wenn die Auswirkungen des „Krieges“ für die Masse spürbar wird. Aus der Geschichte wissen wir, dass hinterher keiner was wusste. Keine Wahl wurde rückgängig gemacht, keine Transformation fand statt, nie wurde das Parlament umgangen. Wie das funktioniert? Nun, wie nach 1945! Die von vorher sind wieder in Ämtern und erzählen halt nun das Gegenteil von dem, was sie davor den Bürgern erzählt haben. Es ist immer dasselbe.
„dass hinterher keiner was wusste.“
und genau das geht in Zeiten von Internet nicht mehr. Das sage ich allen Mitläufern und Untertanen, dass sie einmal ihren Kindern oder Kindeskindern Fragen beantworten müssen udn keine Ausreden mehr haben werden.
Nennen wir die Sache doch beim Namen: Die „Kanzlerin“ strebt nach dem Recht auf Notverordnungen, wie sie in der halbautoritären Endphase der Weimarer Republik massiv angewendet wurden.
Ohne wenn und aber korrekt. Und für mein Dafürhalten glasklar verfassungswidrig.
Na und, wen stört es? Es bedurfte nur dieser Frau um zeigen, was das hier für ein Kartenhaus ist.
wenn ich so die Leserkommentare, die Artikel lese und höre, dann beauere ich zutiefst einst gegen die Notstandsgesetze auf der Straße gewesen zu sein, dass ich mich mit Wasserverwerfern traktierten ließ, mit dem Ergebnis einer fiebirgen Erkältung. Hätte ich auch nur im mindesten geahnt, was die nachfolgende, verwöhnte Generation mit sich geschehen lässt & wieder laut nach einem Führer plärrt, ich hätte mich noch mehr aufs Studium konzentriert und ich wäre ausgewandert. heute kann ich nur froh sein, dass meine Kinder mit den Enkeln der EU den Rücken kehrten.
Die naechste „Krise“, von der die sich Ermaechtigende diktatorisch Gebrauch machen wird, kennen wir schon, falls corona irgendwann „ausläuft“.“ Klima“ laesst gruessen und da wird es noch interessanter und vor allem „ewig“. Hilft aber nichts, denn die Würfel sind gefallen. Die einzige wirkliche Loesung kannte man in frueheren, toxischen Zeiten, heute gilt die theoretische Behandlung des Symptoms bereits als Widerstand. Gute Nacht.
Zum Söder habe ich was tolles gefunden auf Twitter.
In Zukunft wäre es sinnvoll eine Stadt zu bauen oder einen Ort zu schaffen nur für Maskenverweigerer und Ungeimpfte.So können sie friedlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Was tun wir dagegen? Wir müssen das verhindern, denn es ist vollkommen unbegründet. Jedenfalls nicht gesundheitspolitisch begründet, was sie will. Wir haben UNTERSTERBLICHKEIT. https://de.statista.com/infografik/21523/anzahl-der-sterbefaelle-in-deutschland/
Verhindern ist gut! Wer soll hier etwas verhindern wenn die deutliche Mehrheit auf Merkel Kurs ist?
Mit Fakten kommen sie gegen den großen Merkel Fake nicht an. Sie hat ihre Schützehilfen aus der gekauften Wissenschaft Drosten, Brinkmann, Priesemann, ihren Jensiboy, die Steigbügelhalter Söder, Laschet & Co. gekaufte Medien.
Merkels totalitäre Politik wird immer rücksichtsloser und gnadenloser.
Wieviele Menschen sind innerhalb der vergangenen 13 Corona-Monate bereits als „Kollateralschäden“ wegen ihren politischen Entscheidungen gestorben?
Und die Opfer seit 2015 sind dabei noch gar nicht berücksichtigt…
Die Gesamtzahl der Opfer liegt schätzungsweise im 5-stelligen Bereich. – Interessiert das noch jemanden?
Und wenn sie dann Erdogan besucht, kommt sie aufs Sofa?
Man soll die Rechnung nie ohne den Wirt machen – wobei ich dabei nicht an Erdogan denke!
In AlAndalus war das damals wohl so:
„Erst nachdem der Großteil der Iberischen Halbinsel erobert war, kam die arabische Elite; die aus dem umayyadischen Hause treu gebliebenen Kriegern und deren Familien bestand aus dem Nahen Osten (vor allem aus Syrien) nach Spanien, um umgehend die Leitung der Verwaltung und der militärischen Führung zu übernehmen.“ (S. 92)
Aus einer Diplomarbeit Arabistik an der Universität Wien. http://othes.univie.ac.at/10204/1/2010-06-03_0417093.pdf
Wir sind hier vollkommen ahnungslos – und durch ein nichtiges Virus auch noch von den wirklich wichtigen Themen vollkommen absorbiert.
Ein paar überaus untertänige Lockdownfanatiker sind mir erst heute morgen beim einkaufen über den Weg gelaufen. Mein Hinweis, das mir die Untertänigkeit gehörig auf den Wecker geht, hat für mittlere Zornesausbrüche gesorgt. Vor allem meine Erheiterung über die hirnlosen Wutausbrüche hat beinahe für Handgreiflichkeiten gesorgt. Sie haben schon recht. Der Michel hat nichts dazu gelernt.
Das trojanische Pferd wird uns hinter Corona in Stärke mehrerer Elefantenherden tagtäglich untergejubelt, denn die Einreise aus aller Welt, von jedem der will, geht hinterrücks weiter wie seit 2015.
Das Virus ist nichtig und nicht unser wirkliches „Problem“ – zumal es solche, die da kommen, in höheren Prozentzahlen treffen soll als Indigene.
Es geht nicht nur um „Pandemien“.
Wie de Maizière, der den Stein diesmal ins Rollen bringen durfte, schon sagte, geht es um jedwede Art von proklamierter „Krise“, die man sich auch nur ansatzweise vorstellen kann. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thomas-de-maiziere-die-naechsten-krisen-werden-kommen-17274638.html
Merkel bereitet damit die Verhinderung der Wahl vor. Und ich behaupte mal, dass die Union Bescheid weiß und deshalb mitzieht. Anders ist es nicht mehr zu erklären, dass trotz abstürzender Umfragewerte an den zerstörerischen Maßnahmen festgehalten wird und sie sogar verschärft werden sollen. Deshalb macht auch Brinkhaus mit, denn die Union hätte nach der Wahl vermutlich nichts mehr zu melden. Dieser Verein ist so hochkorrupt, dass man davon ausgehen muss, dass fast ausnahmslos alle Abgeordneten zugunsten ihrer finanziellen Vorteile das gesamte Land opfern werden. Es ist unfassbar, was sich da abspielt. Die Abgeordneten befinden sich seit einem Jahr im voll bezahlten Dauerurlaub und können so ungestört ihren eigenen „Neben“geschäften nachgehen. Keiner von ihnen will wieder arbeiten. Die Alleinmacht Merkels sichert ihnen dieses überaus bequeme Luxusleben auf kurze Sicht, sie werden dann auch nicht mehr benötigt. Jeder, der es sich finanziell leisten kann, sollte das Land schnellstmöglich verlassen, solange man noch raus kann und Merkel nicht rigoros alles abriegelt. Ich frage mich schon die ganze Zeit, was in den Köpfen der Abgeordneten vor sich geht. Merkel ist irr, das sollten sie doch merken. Bei einer Staatspleite gehen auch ihre Diäten und Pensionen flöten. Eine tote Wirtschaft zahlt keine Steuern mehr.
So ist das in den CDU Ortsvereinen überall und wenn durch den eigenen Vorteil die Tochter ein Praktikum im Rathaus bekommt. So steht die Pyramide, vom kleinsten Mitglied bis zum Parteisekretär. Eine jährliche Busfahrt mit dem Ortsverein zum Bundestags Abgeordnetenbüro mit Berlin Rundfahrt ist festes Programm.
kiki667, Sie sind ganz nahe an der Realität. Ihr Kommentar ist erste Sahne, wie man so im Volksmund sagt. Allerdings wird es dann wohl in eine revolutionäre Richtung auf den Straßen gehen. Natürlich nicht mehr so friedlich, wie die Demos bisher stattfanden. Aber die Bundeswehr,so scheint mir, wird auf Einsätze im Innern vorbereitet. Die ganze Vorgehensweise der „Frau Honecker“ aus den Kanzleramt, deutet auf eine solche Entwicklung hin. Und das sogenannte Infektionsschutzgesetz wird angepasst, sodass die Entscheidungs- Kompetenz nicht mehr bei den Ländern, sondern im Kanzleramt verortet wird. Von dort erhalten die Länder und Landkreise ihre Anordnungen und Anweisungen. Gestaffelt nach Höhe des Inzidenzwertes 200, 100 und 50, haben die Landkreise deutschlandweit je den harten, schweren und sehr harten Lockdown umzusetzen. Das ist Diktatur!
Fakten zählen schon lange nicht mehr.
Über Schweden, die es anders machen und erfolgreich sind, wird in Politik und MSM gar nicht gesprochen. Und dass immer mehr Staaten in den USA ohne Restriktionen auskommen, auch nicht. Hier die US-Übersichtskarte: https://twitter.com/birb_k/status/1375126387074293763/photo/1
Wahrscheinlich gibt es von dort auch „Kurven“, die die Wiederherstellung der Normalität begründen. Die bei uns sinkt doch auch? Und wenn man die Fehltests der Menschen abzöge, die keine Symptome haben, was wäre dann?
Aber all das beeindruckt Menschen, die wie nicht mehr von dieser Welt sind und ihren Plan auf Teufel komm raus verfolgen, gar nicht.
Alle machen mit bei disen „Unsinn“. Nur diesmal kommt von außen keine Hilfe.
Finis Germania. Merkel hat ihr Ziel erreicht.
Der Totalitarismus ist im 21. Jahrhundert noch totaler, da er „individualistisch“ zugreift, d.h. die aufgezwungene Vereinzelung macht den Einzelnen hilf- und wehrloser. In früheren Zeiten war die Bedrohung pauschaler, großflächiger (Rassen und Klassen sollten zerstört werden), heute ist die Bedrohung individueller. Der Einzelne bleibt als Opfer allein. Von so etwas haben die Diktatoren des 20. Jahrunderts noch geträumt. Individualismus und Totalitarismus berühren sich, sind einander verschlungen.
Die Familien, die in Clans hier einziehen, sind davon nicht betroffen – was zu denken geben sollte.
Das Blöde an ERmächtigungsgesetzen ist immer, dass sie an unerwarter Stelle zum Unheil zumindest Einiger angewendet werden. Damit könnte man dann den letzten KAnzler oder die letzte Kanzlerin hinter Gitter bringen oder die Grünen/NGOs/CDU/CSU/SPD/SED/AfD/etc.pp verbieten.
Das wird noch lustig. Doch wo Gefahr ist, wächst das Lustige auch. Oder wie das heißt.
Das wird alles in einem „Klima-Lockdown“ enden …
Am 06. Juni können sich die Wähler in Sachsen-Anhalt für ein echtes Alternativesprojekt entscheiden… OHNE MERKEL-LOCKDOWN… es liegt also am Wähler selbst ob er weiterhin in Merkels Schockstarre verharren will.
Eine Regierungskoalition aus AfD und Freien Wählern könnte auch bundesweit für mehr politischen Wettbewerb und Alternativen zum verkrusteten Altparteienkonstrukt bieten sorgen.
Warum muss denn bei Merkel Schluss sein? Wenn man davon ausgeht, dass je höher je besser, dann müsste doch die Uschi endlich einen unendlich harten Lockdown für ganz EU-Eropa dekretieren. Uschi selber ist ja schon Nachweis genug, dass es auch ohne Demokratie geht. Oder?
Lt. Reitschusters live Dokumentation ist tatsächlich ein Ei geflogen. Die ARD Leute haben daraufhin in aller Ruhe ihre Sachen gepackt.
Wobei er nicht sah, wer es warf.
Ich traue denen zu, dass sie die Nachrichten, die sie dann senden, wenigsten zum Teil auch selbst machen. Und das passte gut in den Kram. Denn sonst passierte ja nichts auf der Demo.
Finde alle Kommentare gut und auch die meisten Artikel. Leider liest nur eine Minderheit der Bürger diese Artikel oder informiert sich anderweitig. Sie glauben alles und wollen sich belügen lassen. Mir wurde jetzt noch gesagt: „welche Bürgerrechte werden uns denn genommen“? Mit solchen desinformierten, uninteressierten und naiv/dummen Bürgern ist eine dritte Diktaur unausweichlich.
Ja – es ist tragisch: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article229940789/Vertrauen-in-Medien-deutlich-gestiegen.html
Die Propagandamaschine funktioniert. Viele Deutsche glauben, dass der bundesweite Lockdown notwendig ist. Warum er notwendig ist, wird schon nicht mehr gefragt. Es gibt genügend willfährige Experten, die Begründungen liefern, die jeder Logik entbehren. Der Föderalismus, einer der Pfeiler unseres Grundgesetzes, geht über die Wupper. Was solls. Wir werden ja gerettet. Von was eigentlich? Von der unfähigen politischen Kaste, die uns diese Misere eingebrockt hat. Von der sauertöpfischen Frau, die uns seit Jahren regiert. Vor dem Bürokratiemonster Europa. Nein, wir werden von nichts gerettet.
Welche „Experten“ sind das denn ? Wurde je gesagt „Pr. XY hat ein Gutachten vorgelegt, einsehbar hier…, auf das wir diese Entscheidung fußen ?“
Nein.
Es wird, ominös, im Greta-Stil, „die Wissenschaft“ beschworen, ohne irgendwelche validen Begründungen.
Man braucht sich nur mal eine Bundespressekonferenz anzuhören oder sich die Fragestunde im Bundestag anzutun. In keinem privaten oderberuflichen Kontext käme man mit einem derartigen Antwortstil durch.
Es soll nun die Machtballung im Kanzleramt stattfinden, damit dann der grüne Kanzler das Werk ID2020 und Great Reset mit quasidiktatorischen Vollmachten vollenden kann. Es würde ansonsten schwer werden die anvisierten Klimalockdowns usw. ggü. 16 Landesfürsten zu rechtfertigen. Der Föderalismus wird derzeit ganz simpel ausgehöhlt. Vorne dabei der bayrische MP. Das bedeutet, die CSU soll sich sofort auflösen. Sie hat keine Existenzberechtigung mehr.
Merkel ist auf dem besten Weg, direkte Anleihe bei den totalitären Staaten DDR bzw. NS-Regime zu nehmen. Was macht sie,wenn sich Ministerpräsidenten, oder Bürgermeister/Landräte verweigern? Die „Reichsacht“ verhängen? Die Bundeswehr einsetzen? Es wird immer bizarrer. Zumal die „Inzidenzen“ keinen Rückschluss auf das laufende Infektionsgeschehen zulassen. Denn die sind als Stichproben aus einer zugrundeliegenden Verteilung zu behandeln, eine Verteilung, die nicht definiert ist. Ohne deren Kenntnis kann nichts über die tatsächliche Zahl der Infizierten gesagt werden. Es ist an der Zeit, dass wenigstens die Epidemiologen aufstehen (da sich die Juristen wegducken), und sagen: „Schluss mit dem Quatsch“, Schluss mit dem Blindflug. Rücktritt Merkel SOFORT.
Ab jetzt kennt sie keine Bundesländer mehr, sondern nur noch Corona-Bekämpfer. Der Feind ist in jedem Falle das eigene Volk.
Diese Frau ist eine immer größere Gefahr für das Land, für die Wirtschaft, die Gesellschaft, für die politische und die rechtliche Ordnung. Sie ist eine Gefahr für die Bürger, ihre Freiheit und ihre wirtschftliche Existenz. Sie ist in einer Diktatur groß geworden, als aktive Teilnehmerin und dahin kehrt sie nun, so hat es den Anschein, geistig zurück.
Das mit dem „kurzen Lockdown“ kennen wir ja bereits. Der aktuelle „kurze Lockdown“ dauert nun schon seit November an.
Eben. Ich staune wirklich, wie vergeßlich und naiv die Menschen sind. Vor allem wenn es eine „Brücke“ sein soll, bis genug geimpft wurden. Ist das irgendwo in Sicht ? Nein, noch auf viele Monate nicht. Wenn das durchkommt, ist 2021 gelaufen. Und Gastronomie etc pp auch, endgültig.
Es wird genau das bleiben, was jetzt schon als „systemrelevant“ weiter laufen darf.
Alles andere bleibt gecancelt. Auf Dauer.
Bisher haben alle versucht das Problem auf ihrem jeweiligen Posten auszusitzen. Möge doch jemand anders die Kastanien aus dem Feuer holen und ins Kreuzfeuer geraten. Man kann dann von Veränderungen profitieren oder bleibt weiterhin unbescholtener Beobachter. Das geht nun aber nicht mehr. Wer jetzt seine Macht abtritt, um seine Hände in Unschuld zu waschen, bekommt sie niemals wieder und macht sich selbst überflüssig. Wir haben doch alle das Parlament als schlechtes Beispiel vor Augen. Realitägsverweigerung eines jeden der behauptet, wir seien nicht auf dem Weg zur Diktatur.
Nein, die Brücke wird bis in den Herbst reichen, um direkt vom Lockdown für die 4., 5….. „Welle“ abgelöst zu werden.
Anstelle die „Sache“ zu lösen, habe ich den Eindruck, die Energie fließt überwiegend in eine politische Veränderungen.
Diese Veränderungen werden dann mit positiven Testzahlen und Experten untermauert, welche die Lage entsprechend einordnen.
Zudem scheint es überhaupt keine Fehlbarkeit bei den Akteuren zu geben, alles ist offensichtlich richtig und nicht zu diskutieren. Am Ende liegt es in den Händen von ganz wenigen Personen, wie soll da noch eine ergebnisoffene Diskussion stattfinden?
Der Bürger kann sich über die eingeschlagenen Wege nur noch wundern.
Quo usque tandem abutere, ….. , patientia nostra?Wie lange soll dieser Schwachsinn noch weitergehen? Jeder weitere Kommentar ist zu viel der Worte!
Ob der Unglaublichkeit der Verstöße gegen die Grundrechte wegen dieser hochgejazzten Erkrankung, erwische ich mich immer wieder bei ähnlichen Gedanken.
Hier wird mit einem Eifer die Axt an die freiheitlich demokratische Grundordnung angelegt, die mich an den Versuch der Erschaffung des Sowjetmenschen unter Stalin erinnert. Passenderweise hat Frau Merkel als Dienstkleidung die Maojacke gewählt.
„Freedom is never more than one generation away from extinction. It has to be fought for and defended by each generation.“ Ronald Reagan
Wir können uns hier über Merkel und ihre Claqueure zur Recht erregen, schimpfen und alles mögliche bezogen auf diese Person und ihre Anhänger fordern. Das nützt gar nichts. Solange die Mehrheit der Deutschen genau den Merkelschen Kurs, mehr oder weniger sei dahingestellt, unterstützt und gut heißt wird sich nichts ändern, im Gegenteil diese Frau fühlt sich bestätigt. Frage ich im Bekannten- Verwandtenkreis hat man das Thema Corona und den Lockdown satt, schimpft auf das Impfdesaster und fordert im nächsten Satz einheitliche Coronaregeln! Genau wie es Merkel mit den kommenden gesetzlichen Regeln, mit Sicherheit erfolgreich, durchsetzen will. Niemand sagt „ Schluss mit Corona, Rückkehr zur Normalität, Schutz der wirklich Schutzwürdigen“ . Nein, man verharrt in Angst und Panik, glaubt was täglich dem gemeinen Volk an zum Teil großem Unfug eingebläut wird. Also, nicht wundern wenn Merkel so handelt!
Vor Honecker gab es damals W. Ulbricht. Nachfolger finden sich immer.
…..“nicht die Zeit für Experimente“.
Wie soll man dann das Impfen an Milliarden von Menschen mit fragwürdigen Substanzen nennen ?
Folgen Sie der Spur des Geldes !
Die Corona-Einschränkungen sollen für immer bleiben, das war doch schon letztes Jahr in den ARD-Tagesthemen zu hören (Rainald Becker)! Was viele nicht wissen: Merkel hat bereits letztes Jahr eine Staatsneuverschuldung von 1,9 Billionen Euro gemacht (DB), zzgl. der geplanten 750 Milliarden Schuldenbeteiligung an den Corona-Bonds der EU, die dieses Jahr wohl noch umgesetzt werden sollen. Die meisten kennen das Buch von Klaus Schwab nicht und halten es für eine Verschwörungstheorie. Maskentragen und Impfen werden uns nicht von der neuen autoritären Regierungsform befreien, davon bin ich überzeugt!
Der Gesichtslappen ist der neue Gesslerhut.
Früher mussten sich die Ausgeschlossenen markieren – diesmal machen sie es umgekehrt. Die Angepassten sehen aus wie im Orient – aber da sind es nur die Frauen, die ihr Antlitz verbergen müssen.
Wenn sich die Ministerpräsidenten, die selber erfolgreiche Öffnungsmodelle erprobt haben, wie Günther in SH und Hans im Saarland (Inzidenz um die 80, viele Landkreise um 20-30) hinter diese Machtanmassung von Merkel stellen, dann Gute Nacht Deutschland. Dann siegen Dummheit, Opportunismus und Machtgeilheit der Merkel-Corona über die Vernunft. Das letzte Bollwerk gegen diese Anmaßungen der Regierung in Berlin und ihrer Propagandisten in den Massenmedien, die Bundesländer, wäre dann besiegt. Hamburg veröffentlicht heute, dass der Schnelltest von rund 200 000 Schülern und Lehrern nur 200 Positive (!) erbrachte. Also 1 von 1000 oder 0,1 Prozent. Welche Viruslast unbekannt. Gefahr gering. In den Kitas gibt es nur in 20 von 1250 Kitas überhaupt Fälle. Außerdem wird die absolute Zahl der Fälle von März 2020 bis Ende März 2021 nach Stadteilen auszugsweise veröffentlicht. Fazit: Die Fälle sind bis zu 5 Mal so hoch in den prekären Wohnviertel wie in den wohlhabenden Gegenden. In Letzeren liegt die aktuelle Inzidenz wohl zwischen 25 und 80. Also so hoch wie in den ländlichen Gegenden von Schleswig-Holstein. Wo Bitteschön ist da die Pandemie, außer in den Köpfen einiger Politiker und Journalisten.
Es ist soweit. Deutschland ist sturmreif geschossen. Was noch vor einem Jahr undenkbar war, ist nun plötzlich möglich. Corona hat Merkel die schon lange gesuchte ultimative Waffe in die Hand gegeben, um die Macht vollständig zu übernehmen. Wenn sie es schafft, wird sie im Herbst selbstredend nicht abtreten, sondern noch sehr sehr lange bleiben.
Plötzlich tun sich erschreckende Parallelen zu einem Zeitalter auf, daß sich nie wiederholen sollte. Plötzlich zuckt man zusammen, weil man merkt, daß es sich doch wiederholen könnte, nur in anderer Form. Es läuft einem eiskalt den Rücken runter, weil man fassungslos registriert, daß viele das sogar gut finden würden.
Es gibt nur noch wenige Aufrechte, die den Mut und Mumm haben, Merkel und ihr Hofgesinde zu stoppen. Vielleicht ist es schon zu spät. Merkel ist drauf und dran, Deutschlands Demokratie zu beseitgen. Es brennt lichterloh.
Das ist ein furchtbarer Gedanke, der mich auch umtreibt. Sie ist noch nicht weg. Falls doch, was ich bezweifle, setzt sie alles daran, so viel Schaden wie nur möglich zu verursachen für Deutschland. Aber auch für die CDU, um eine Kanzlerin Bärbock zu ermöglichen. Die dann – wie schon einmal durch den Preußenschlag – bereits entmachtete Regionalparlamente vorzufinden.
Und zur Bundestagswahl im September heißt es dann auch: Keine Zeit für Experimente“… und Angela bleibt doch noch ein bischen länger…
Ich will trotzdem keine Impfung.
Unfassbar, Gesetze werden nicht mehr so gemacht, dass sie gut für das Land sind sondern so, dass eine Diktatoren ihre Macht maximal ausweiten kann.Ich glaube noch immer ich wache jeden Moment auf aus einem Traum der keiner ist.
Was Merkel sich erdreistet, spottet absolut jeder Beschreibung.
Wie schrieb kürzlich jemand als Kommentar unter einem
Youtube-Video:
„Die Deutschen haben nicht Corona,
die Deutschen haben Politiker“.
Es könnte aber auch sein, daß die Länder, die sowieso kaum noch etwas zu sagen haben, sich das letzte Zipfelchen ihrer Macht nicht kampflos werden nehmen lassen.
Da bietet sich ein Normenkontrollverfahren vor dem BVG an.
Jeglicher Widerstand ist eliminier im Corona-Regime!
Ave Merkel, morituri te salutant
Es soll für den Notfall Pandemie also festgelegt werden, dass zentrale einheitliche Regeln besser sind als Föderalismus. Ich schließe mich der Aussage von Herrn Söder an „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente“. Es gibt keinerlei Nachweis, dass Zentralismus besser funktioniert. Für mich ist das eigentliche Thema aber, was als Notfall Pandemie eingestuft werden kann und ob sich eine solche gezielt herbeiführen lässt, wenn mal „Bedarf“ für Grundrechtseinschränkungen da ist. Wenn ich zurückdenke, war das erste Argument, die Überlastung des Gesundheitssystem zu verhindern. Und wo stehen wir argumentativ jetzt? Es ist die Aufgabe der Regierung gewesen, das Jahr zu nutzen, um im Pandemiefall eine ausreichende ärztliche Notfallversorgung sicher zu stellen. Mehr nicht. Inzwischen sind wir bei Bevormundung jedes Einzelnen. Das Gesundheitssystem war nicht in Gefahr. Ist es auch jetzt nicht. Im Vergleich zum Sommer werden jetzt 8.000 Intensivbetten weniger gemeldet, die betrieben werden können. Wenn jetzt das Argument Personal kommt: Was wurde getan, um dem abzuhelfen? Lässt sich nicht beheben? Ach. Fantasielose Entschuldigung. Klar, dann lieber ran an die Grundrechte. Klappt ja auch nach einem Jahr noch prima.
Über Schweden, die es anders machen und erfolgreich sind, wird in Politik und MSM gar nicht gesprochen. Und dass immer mehr Staaten in den USA ohne Restriktionen auskommen, auch nicht. Hier die US-Übersichtskarte: https://twitter.com/birb_k/status/1375126387074293763/photo/1
Wahrscheinlich gibt es von dort auch „Kurven“, die die Wiederherstellung der Normalität begründen. Die bei uns sinkt doch auch?
Aber all das beeindruckt Menschen, die wie nicht mehr von dieser Welt sind, gar nicht.
Merkel ist in einem links protestantischen Elternhaus primär sozialisiert und in einem kommunistischen System sekundär sozialisiert worden.
Was will man da erwarten?
Im nachhinein unglaublich, dass eine Person mit dieser Biographie Bundeskanzler werden konnte. Das ist fast so, als wäre ein Eliteabgänger einer NAPOLA erster Bundeskanzler der BRD geworden.
3-mal (in Worten: DREI mal) wiedergewählt worden. Ich wiederhole das immer und immer wieder, bis zum sprichwörtlichen Erbrechen, auch wenn es wehtun sollte. Denn wer bei den BT-Wahlen ab 2009 die Union ankreuzte, bestätigte damit Merkel im Kanzleramt. Diese 3-malige Wiederwahl Merkels sagt mehr über das Wahlvolk hierzulande aus (& über die meinungsbestimmenden Leitmedien), als über Merkel selbst.
AM wird an Annelana Baerbock „übergeben“ und sie werden munter weiter mit Lockdowns durchregieren …
Es läuft wohl auf eine Machtprobe hinaus. Mal sehen ob die Abgeordneten mitspielen und sich vor Merkels Karrten spannen lassen.
Hätte Merkel die Impfstoffbestellung NICHT vergurkt, wäre dies nicht möglich. Auch sollte jeder überlegen, was 2015 nicht möglich war, wird dem deutschen Bürger KNALLHART aufgeknüppelt.
Falls ab Herbst die Grünen regieren, wird es Klima-Lockdowns geben. Vermutlich will Merkel den Grünen damit schon den Weg eben. In diesem Zusammenhang sollte man die Gesetzesänderung sehen. Und final: mal sehen ob §3 GG noch „modernisiert“ wird …
Keine Sorge: Es werden ALLE mitspielen.
Der Lockdown wird forciert bis ein Großteil durchgeimpft ist und wenn das bis Ende 2022 dauert. Nur so kann man die Mär vom, wir haben vieles richtig gemacht, aufrecht erhalten. Die Angst vor dem Funktionieren einer anderen Möglichkeit ist zu groß. Man wäre schlicht und einfach der Unfähigkeit in vollem Umfang überführt und müsste mit einer noch nie dagewesenen Klagewelle rechnen. Merkel möchte entweder solch ein Debakel nicht mehr erleben, oder eben für weitere vier Jahre sauber bleiben.
Was für eine „Klagewelle“, wer soll wen weshalb verklagen und wen interessiert das, wenn die meisten Existenzen zerstört sind? – Frau Merkel et. al. bestimmt nicht. Hat auch nur einer nach 1945 geklagt??
Das wird wohl der Todesstoß für den Rest unserer Wirtschaft sein. Bald wird ein Großteil der Menschen am Tropf der Regierung hängen.
Bezüge jeder Art können dann abhängig vom Impfstatus, Lebenseinstellung oder auch einfach nach Nase zugeteilt werden. Zuckerbrot und Peitsche. Bis der eigene Wille gebrochen ist und völlige Kontrolle über jeden von uns erlangt wurde. Bei der mitleidlosen Gangart unserer Machthaber, können wir davon ausgehen, dass es so oder ähnlich ablaufen wird.
Frei nach Klaus Schwab: „In 10 Jahren werden Sie nichts mehr besitzen und sie werden glücklich darüber sein. Alles was Sie brauchen, werden wir Ihnen leihen“
Also besitzt ein „elitärer“ Kreis alles und die übrige Menschheit ist auf ihr Wohlwollen angewiesen?
Ist es das, wie sich die Verteidiger der Merkelpolitik ihr künftiges Leben vorstellen?
Der Druck unter dem sie bereits jetzt ihr Dasein gestalten müssen, wird nicht kleiner werden. Ein falsches Wort, ein schiefer Blick oder eine Geste, die dieser Person und ihren Hintermännern nicht angepasst genug erscheint, kann das Ende ihrer Karriere bedeuten.
Für den Rest der Menschen werden es wohl immerwährende Hungerspiele.
Notstandsgesetze, die nur vorübergehend erlassen werden, bis die Regierung aufgeräumt hat. Irgendwo habe ich das schon mal gehört, ich komme nur nicht darauf… Oh wait…
Das ist die angekündigte „neue Normalität“.
Dem „great reset“ sind Tür und Tor geöffnet – ein Halten gibt es nicht. Und ein Brückenkopf wird weit in die Zukunft reichen. Sehr weit.
Einem Volk, das sich allen Ernstes eine Baerbock oder einen Habeck als zkünftigen Bundeskanzler vorstellen kann – dem ist nicht mehr zu helfen.
Ich hoffe inständig, daß schon ein paar juristisch Belesene dafür die Eilanträge für die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben haben, daß man die 3. Gewalt unmittelbar nach Veröffentlichung dieser neuen Machwerke damit zubomben kann. Die Faktenlage gegen weitere Maßnahmen ist doch mittlerweile so erdrückend, daß sich selbst der unterwürfigste Richter nicht mehr daran vorbeimogeln kann. Kommt die FDJ Trulla aus der Uckermark mit ihren Länderspießgesellen damit durch, ist das das endgültige Ende unseres Rechtsstaates.
Richtig erkannt! Nur der Rechsstaat wurde bereits ab 2008 zerstört.
Der oberste Richter sowie der Präsident des Verfassungsschutzes unseres Landes wurden von Frau Merkel handverlesen. Hier können wir keine Unterstützung erwarten.
Nur wir selbst können diesen Wahnsinn beenden!
Durchaus möglich!
Fast höre ich M. vor meinem inneren Ohr M. schon einen Satz sagen wie:
„Deutschland braucht mich, deshalb habe ich mich entschlossen …“
Sie wird nie sagen, „Deutschland braucht mich“, denn was ist schon Deutschland. Sie wird sagen, man hat mich in der Krise gebeten, weiter zu machen. So wie es aussieht, wird es keine Regierungsfähige Mehrheit geben und dann greift Frank-Walter ein und moderiert für Merkel! Sie will gebeten werden!
Söder: „Nicht die Zeit für Experimente“ – Doch. Merkel wagt das letzte Experiment: die Abschaffung der BRD als Bundesstaat.
Gelingt es einmal, dann immer wieder. Es soll über Art. 74.19. in Verbindung mit Art. 72 gehen. Es muß nur noch eine Bedrohung des ganzen Landes durch gemeingefährliche übertragbare Krankheiten festgestellt werden. Genügend willfährige „Experten“ werden sich finden lassen.
Hier stimme ich Ihnen wiederum absolut zu. Mittels Einsperrung, die Leute so lange auf die Barrikaden bringen, bis die Legitimation für den Ausnahmestand gegeben und somit rigide Maßnahmen (Diktatur) „leider unumgänglich“ sind. Die Chancen hierfür, sich via des Gesundheits- und Hygiene-VEHIKELS, bei vielen Deutschen sogar Verständnis zu verschaffen, stehen vermutlich gar nicht so schlecht. Brave Biedermannsbürger finden es ja auch plötzlich richtig, dass man „Covidioten“ zusammenspritzt und abführt. Es geht ja (diesmal) schließlich um das Gute, das „Richtige.“ Das mediale Verbrecher-Kartell liefert die Begleitmusik rund um die Uhr. Auch die Sündenböcke (Querdenker; Rechte; Verschwörungstheoretiker etc.), stehen längst fest und werden – mal subtil, mal weniger subtil, mit serviert
Die ängstlichen, verängstigten Deutschen hoffen nicht, daß es besser wird, sondern daß es nicht noch schlimmer wird… anders kann man diese Apathie nicht erklären.
Stopp. Da gibt es doch den Artikel 79, der mit Ewigkeitscharakter eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen ist und passgenau in seinem Absatz 3 die Gliederung des Bundes in mitbestimmende Bundesländer festschreibt. Das darf auch nicht mit verfassungsändernder Mehrheit angetastet werden. Die grundsätzliche Mitbestimmung der Bundesländer bei der Gesetzgebung darf danach auch nicht ausgehöhlt werden, auch wenn Verschwörungstheoretiker das anders sehen. Da geht also erst mal gar nichts, obwohl Merkel das GG bekanntermassen egal ist. Anderen aber nicht.
Dei Entmachtung der Bundesländer ist doch längst weit fortgeschritten. Meistens haben sie sich die Macht abkaufen lassen. Der Bund hat so vieles übernommen (vor allem als Sozialstaat) und den Ländern die Ausführung auferlegt, daß sie ohne ihn die Finanzierung nicht schaffen konnten. Das geht bis zum Bildungswesen, einst der Stolz der Länder.
Alle schönen Verfassungsartikel sind nichts wert, wenn die Politik sie nicht mit Leben erfüllt. Sie werden einfach still liquidiert.
Und es geht bis zu den einzelnen Kommunen, die aus Scholzens Steuerschatulle statt direkt aus der Bürger Steuern gefüllt werden. Auch da Abhängigkeiten bereits zuhauf: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/trotz-weniger-steuereinnahmen-kommunen-mit-milliarden-ueberschuss-17268727.html
Art. 79 (3) GG spricht von der „grundsätzlichen“ Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung. Und „grundsätzlich“ lässt Ausnahmen zu!
Ausschließliche und konkurriende Gesetzgebung sind sehr „schwammig“ geregelt. Der Bund hat im Zweifelsfalle den Vortritt.
Bei jedem lächerlichen Verkehrsunfall mischen Juristen mit – beim Schutz der Verfassung und des Volkes: keiner. Wieviele Juristen gibt es eigentlich im Lande?
Es muß eine riesige Menge sein die es nicht schafft gemeinsam laut und deutlich für das Recht einzutreten. Versager und Mitmacher – nicht bereit ihre Besten zu beauftragen sich um Recht und Gesetz zu kümmern. Erbärmlich.
Und das von Merkel vorsätzlich mit der Person Harbarth ausgeschaltete BVerfG ist das Fundament des von Merkel geführten Hochverrates. Getragen von politischer Verantwortungslosigkeit von Nicht-Volksvertretern in den Parlamenten.
Und die AfD als Opposition? Lautstark still und handzahm. Etwas Organklage da und dann dazu „Israel impft sich so super toll frei ..“
Aber sonst? Massiver Einsatz von Geld für gute juristische Opposition? Fehlanzeige.
Beteiligung an Demonstrationen oder sogar eigene? Fehlanzeige.
Agieren in der Auslandspresse, -TV? Fehlanzeige.
Die Internetauftritte der Länder- und Bundes- AfD: harmlos, nichtssagend und Bürger finden dort null Hilfe
Ist AfD nur ein Vorhang? Dahinter keine Opposition sondern nur eine Illusion. Oppositionstheater der Ablenkung?
So wie ein Herr Maaßen sich zum Provinz- CDU Kandidaten aufstellen lässt anstatt zusammen mit der Werteunion und der AfD/ DieBasis ernsthaft für eine Ablösung des Merkelregimes zu sorgen. Alles nur Theater?
Der Wähler wird von den Parteien gerade so richtig verraten und verkauft. Ein riesiger Enkeltrick .
Seit 2015 prallen alle juristisch fein ausgearbeiteten Klagen am Bollwerk Merkel und ihrer Kombattanten ab. Das ist von langer Hand vorbereitet und gePLANt, was jetzt vor unseren Augen so wie plötzlich ablaufen wird. Inzwischen schier unangreifbar – und wieder solch feiste Mitmacher.
Und wie das alles uns zu Lasten seit dem 20. Januar 2021 an Geschwindigkeit zugenommen hat!
Die Juristen werden sich hüten, verdienen doch nicht wenige ihr Geld relativ leicht und reichlich mit der Verteidigung illegaler Migranten, das werden sie doch nicht aufs Spiel setzen. Außerdem, wer sich für die Verfassung und Grundrechte einsetzt ist ganz schnell böse Rechts und wird ausgegrenzt. Also über die Stille der Juristen wundere ich mich nicht!
Über 1000 Anklagen wegen Hochverrats gegen Merkel seit 2015 wurden abgeschmettert. Es wird so weitergehen. Ewig.
Nach den direkten Verordnungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes droht nach der Bundestagswahl eine neue Maßnahme zur Rettung der Menschheit: Das Klimaschutzgesetz. Baden-Württemberg wurde ja schon zum „Klimaschutzland“ erklärt.
Genauso ist es. Es ist ja nicht nur Corona. In den letzten Jahren wurden doch dauernd Notstände ausgerufen – Nazi-Notstand, Klima-Notstand. Falls der Corona-Notstand jemals enden sollte, dann folgen unmittelbar weitere Notstandsmaßnahmen.
Kurzer Lockdown ist schon wieder gelogen ?. Das M…. aus B. will alle Macht auf Ewig in B. bei den Blockparteien konzentrieren. Putin ist genauso – kommt ja aus derselben Sozialistischen Schule wie das Monster aus B. .
Mit so einer Entwicklung rechne ich auch. Falls doch an der BT-Wahl festgehalten werden wird, dürfte vorher massiv für Briefwahlen geworben werden. Hat in den USA ja auch gut funktioniert…
Der Förderalismus, der im Grundgesetz festgeschrieben wurde, ist eine der Lehren aus dem 3. Reich. Gerade im Hinblick auf die Euthanasie von krankem, „lebensunwertem“ Leben war den Gründungsvätern des Grundgesetzes klar, dass eine zentralistische Gesundheitspolitik unter allen Umständen verhindert werden musste. Es wurde von Politikern erarbeitet, die persönlich die Spanische Grippe-Pandemie der Jahre 1918 bis 1920 erlebt hatten.
Was hier von der Politik gefordert wird, ist nichts anderes als Wiederinstallierung der Strukturen – die Zentralismusbestrebungen des Nationalsizialismus -, der seine stringente Fortführung im Sozialismus der DDR fand. Wer sich infomiert, wie dort z.B. die Sportler, auch Amateursportler für Versuche mißbraucht wurden, weiß, wovon ich rede! Über die unterschiedliche Lebenserwartung von behinderten Menschen in Ost und West ist bis heute nichts bekannt.
Letztendlich ist es nichts anderes, als die gewollte und bewusste Abschaffung des Grundgesetzes, einer Grundlage, die dem Westen der Bundesrepublik nach dem Krieg eine Zeit der wirtschaftlichen Blüte, des Wohlstandes und des Friedens nach innen und nach außen brachte. All das soll vernichtet, unter die Knute eines neuen Sozialismus geknechtet werden.
Allerdings müßte Frau Merkel auch die sog. Ewigkeitsklausel im Grundgesetz aushebeln, um wirklich hier eine knallharte und zentralistische rotfaschistische Diktatur durchdrücken zu können.
Die Ewigkeitsklausel ist im Grundgesetz im Artikel 79 Abs. 3 GG verankert, die folgenden Wortlaut hat:
…
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Quelle:
Art. 79 GG – dejure.org
Der Föderalismus kann damit eigentlich nicht abgeschafft werden. Selbst nicht durch eine Grundgesetzänderung. So habe ich zumindest den Art 79 Abs. 3 GG verstanden.
Jeder Verfassungsrechtler kann mich gerne hier auf TE berichtigen und mir mit Argumenten untermauert erklären, dass das doch ginge und machbar sei, also die Errichtung eines zentralistischen Staates unter Umgehung der Ewigkeitsklausel im Art 79 Abs. 3 GG.
Die Gründerväter des Grundgesetzes haben in weiser Voraussicht schon die grds. bestehende Gefahr einer erneuten rot- bzw. braunfaschistischen Machtergreifung gesehen, da immer wieder ideologische Strömungen mit totalitären Tendenzen in einer Gesellschaft auftreten können. Es sollte zu keiner Wiederholung von Weimar kommen.
Wie groß die Gefahr einer rotfaschistischen Machtergreifung tatsächlich ist, sieht man ja jetzt sehr gut an der NWO-Regenbogenideologie einer Frau Merkel mit ihrem kommunistisch bzw. sozialistischen Hintergrund bzw. an den Bemühungen eines Klaus Schwab im Zuge des anvisierten Great Reset.
Aber zurück zum oben genannten Art 79 Abs. 3 GG: Wichtig und von zentraler Bedeutung ist im Art 79 Abs. 3 GG das Wort “und“, das zwischen dem Art 1 und Art 20 positioniert worden ist. Es wurde ausdrücklich nicht das Wort “bis“ gewählt, das bedeutet, dass Art 1 GG und Art 20 GG von fundamentaler verfassungsrechtlicher Bedeutung sind.
Das bedeutet aber auch, dass die in Art 1 und Art 20 GG niedergelegten Grundsätze in der BRD nicht ausgehebelt werden dürfen. Auch nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes. Deshalb spricht man hier von einer Ewigkeitsklausel. Es ist somit der letzte Schutzwall dieses Grundgesetzes, den Frau Merkel mit ihrer anvisierten rotfaschistischen Diktatur überwinden müßte, um dem Ganzen eine Scheinlegitimität verleihen zu können.
Frau Merkel wird es wichtig sein, dass nach außen ihr Handeln rechtlich verfassungsgemäß erscheint. Aber wie soll das vor dem Hintergrund des Art 79 Abs. 3 GG gelingen ?
Art 1 GG ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem NS-Faschismus von zentraler Bedeutung und betrifft den Menschenwürdegehalt. An dieser Norm muß sich jedes Gesetz und jede staatliche Maßnahme messen lassen:
Art. 1(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Quelle:
Art. 1 GG – dejure.org
Frau Merkel kann also den Art 1 GG mit diktatorischen Maßnahmen nicht abschaffen. Das wäre illegal und unrechtmäßig bzw. verfassungswidrig.
Im Artikel 20 GG sind die wichtigsten Prinzipien eines demokratischen Verfassungsstaates verankert:
Art. 20 GG – dejure.org
Auch die dort festgeschriebenen Grundsätze kann Frau Merkel durch diktatorische Maßnahme und selbst durch eine Grundgesetzänderung nicht abschaffen, da dem Art 79 Abs. 3 GG im Wege stehen würde.
Jeder Verfassungsrechtler sei gerne bei TE eingeladen, um mir hier zu erklären, wie Frau Merkel am Art 79 Abs. 3 GG vorbei eine rotfaschistische Diktatur errichten soll ? Wie soll das juristisch und gesetzlich möglich und umsetzbar sein ?
Das ginge eigentlich nur, wenn wirklich alle Verantwortlichen in der Exekutive und in den anderen zwei Staatsgewalten diese oben genannten Artikel des Grundgesetzes ignorieren ?
Aber dann müßten sich selbst der Bundesverfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht in einem Akt der Selbstkastrierung entmachten und ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
So habe ich jedenfalls den Art 79 Abs. 3 GG am Ende auch verstanden.
Wenn sich eine Politklasse mit breiter Unterstützung der Medien einfach nicht an die Verfassung hält, ist egal, was drin steht.
Sollten die oben von mir genannten Normen allerdings von den Politikern, der Staatsmacht und den angeschlossenen Staatspropagandamedien der BRD ignoriert und ausgehebelt werden, dann liegt nach meinem Verständnis hier staatliche Willkür vor.
Wer als Politiker über die Medienmacht den Ausnahmezustand über ein ganzes Land verhängen kann, hat die eigentliche und alleinige Macht. Mit Demokratie hat das dann aber nix mehr hier zu tun.
Der demokratische und föderalistische Rechtsstaat würde aufhören zu existieren, da die obersten Rechtsnormen der BRD, wie der Art 1, 20 und der Art 79 Abs. 3 GG keine Beachtung mehr von Seiten der drei Staatsgewalten finden würden.
Weitere Folge wäre, dass dem Bürger dann keine Abwehrrechte gegen staatliche Willkür mehr zur Seite stehen würden. Wir wären als Bürger wehr- und schutzlos der Staatsmacht und ihren Organen ausgeliefert.
Welche weiteren konkreten Folgen das für den Bürger und seine Freiheitsrechte haben kann, möchte ich jetzt nicht näher skizzieren, ich kann mir da aber schon so einiges ausmalen. Meiner Phantasie sind in dieser Hinsicht keinerlei Grenzen gesetzt, weil ich weiß, zu welch grausamen Taten Menschen und Mächtige fähig sind. Siehe die NS-Herrschaft und den stalinistischen Terror.
Mit einem echten demokratischen Rechtsstaat wäre das nicht mehr zu vereinbaren, da hier dann die Mächtigen mit ihren Staatspropagandamedien willkürlich über das Volk als reine Untergebene und gehorsame Untertanen regieren könnten.
Wo ist der Bundesverfassungsschutz, der eigentlich dieses Grundgesetz schützen sollte ?
„Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“.
Einspruch Frau Merkel: Die Sicherheit existiert schon lange nicht mehr in diesem Land (spätestens seit September 2015). Der Föderalismus gilt, egal ob es Ihnen schmeckt oder nicht. Ich akzeptiere nur noch eins. Die sofortige bundesweite Rücknahme aller Maßnahmen.
Und ich Dummerle dachte immer, das Vielfalt unsere Stärke ist. Und unsere Resilienz stärkt.
Jetzt wird die Justiz Farbe bekennen müssen. Ich bin gespannt.
Ach wirklich?;-)
War mehr so rhetorisch 😉
Wissen sie zufällig, wer als Präsident des Verfassungsgerichts installiert wurde?
Ich sagte ja, war rhetorisch 😉
Ich weiß auch „zufällig“, wie die juristisch akademischen Meriten von Frau Prof. Dr. Baer aussehen, die sie Verfassungsrichterin werden ließ.
Hinter Merkel steht der größte Teil des deutschen Parteiensystems. Und das Parteiensystem kungelt nun mal aus, wer die Posten an den höheren Gerichten bekommt. Da brauchen sie als Kandidat ein Parteienticket (nicht unbedingt eine formale Mitgliedschaft).
Da es keine ü18 Schranke gibt, schweige ich über meine schönen Träume. 🙂
Wie man die Erfahrungen aus zwei zentralistischen (und sozialistischen) Diktaturen in D dieser Tage ignoriert ist schon beeindruckend. Aus gutem Grund wurde in der BRD eine föderale Struktur aufgebaut.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich selbst einmal miterleben werde, wie D in die dritte sozialistische Diktatur abgleitet. Eine Erfahrung, auf die ich gerne verzichten würde.
Es zeigt aber einmal mehr, dass (man entschuldige diese pauschale Aussage) die Mehrheit der Deutschen den Hang zum Autoritären im Blut hat. Man wurde im 2. WK zum Glück besiegt, die Demokratie und Freiheit hat man aber nie wirklich gewollt.
Globalisierung gibts nur mit Zentralisierung….subsidiär war gestern…erst sind die föderalen Strukturen dran…dann die nationalen…und dann kommt irgendwas ganz irre toll Utopistisches, was dann die echte Transformation hin zum Neuen Menschen wird…die finale Erlösung! 😉
Wo wird die Mehrheit der Deutschen denn gefragt ? Wer denken kann, erfasst, was das heißt. Die anderen schnallen es halt nicht.
Eben, Demokratie im eigentlichen Sinne erfordert Voraussetzungen. Die wären teils theoretisch zu realisieren (staatlich=parteipolitisch unabhängige, ideologisch nicht monomorphe Medien), teils aber auch nicht (Schnallvermögen).
Den Westdeutschen wurden Demokratie und Freiheit geschenkt. Sie mussten nicht dafür kämpfen, deswegen bedeuten sie ihnen nichts.
Kann sein, sehe aber zwei andere Aspekte auch wesentlich:
Alle Macht der Kaiserin. Langsam glaube ich, Merkel ist eine Reinkarnation von Katharina der Großen – oder hält sich für eine (übrigens laut ihrer eigenen Aussage ihr Vorbild).
Über Katharina II aus Wikipedia:
Es gab vor Jahren im TV täglich die Einblendung „Gib Aids keine Chance“. Da kapierte dann jeder, dass mit der Gefahr nicht zu spaßen ist. Ich schlage eine ähnliche Kampagne vor „Keine Chance der Diktatur“. Man sollte den Leuten mal erklären, welche Vorteile der Föderalismus hat. Wenn ich die Leserbriefe in unserem Provinzblättchen lese, packt mich das Grausen. Offensichtlich kann ein Teil der Bevölkerung es gar nicht erwarten, an die Kandare genommen zu werden. Aber das ist ja alles von langer Hand vorbereitet: der Geschichtsunterricht in den Schulen ist nicht mehr das, was er mal war. Die Presse kommt ihrem Auftrag der kritischen Berichterstattung auch nicht nach. Dann noch ein paar Angstkampagnen, und die Lämmer reihen sich brav vor der Schlachtbank auf. – Von Herrn Hans im Saarland hätte ich soviel Rückgrat nicht erwartet, aber keine Sorge, sie kriegt ihn auch noch klein.
Leserbriefe sind zum einen ausgesucht – und können zudem gefälscht sein. Auch damit wird Meinung gelenkt.
Für jemanden, der kein TV guckt, keine Zeitung liest und auch das Radiohören aufgegeben hat: Werden in den Mainstream-Medien eigentlich die Praxisbeispiele Texas, andere US-Bundesstaaten und Schweden erläutert und diskutiert? Was ist eigentlich noch das Ziel bzw. die Argumentationsbasis der harten Lockdowner, wenn es zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung der Intensivbetten gab? Inzwischen müssten doch die vulnerablen Gruppen sich haben impfen lassen können? Wird es den Zeitpunkt geben, an dem das Prinzip Eigenverantwortung gilt? (Die letzte Frage war rhetorisch, natürlich nicht im kollektivistischen Deutschland)
Dass es nicht in erster Linie um irgendeine Coronaeindämmung geht wird schon daran deutlich, wie viel Zeit sich die Akteure nehmen, ihre ach so nötigen, unverzichtbaren, rettenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
„Wir müssen dringend und hart gegen die dritte Welle vorgehen“ so singt man und tut … vor Ostern nichts, nach Osern nicht so schnell was und dann muss auch erstmal noch nachdenken, sich treffen, verhandeln. In der Zeit träumt man dann von schnellen Erfolgen und erfindet den kurzen Brückenlockdown, ganz so, als würde in 2 oder 3 Wochen die Rettung vom Himmel fallen, obwohl man noch nicht einmal Tess und Schutzimpfungen für die, die wollen, organisiert bekommt.
Ich glaube, die setzen einfach auf eine jahreszeitliche Entspannung ab Mai.
Eigentlich gilt doch seit Menschengedenken der uralte Satz:
„In Gefahr und in der Not ist der Mittelweg der sichere Tod.“
Wo aber ist jetzt noch, nachdem das Virus gezeigt hat dass es SOO böse wie ganz zu Beginn gefürchtet gar nicht ist die Gefahr oder Not???
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Ich denke, dass nach all der Panikmache, all dem elenden Rumgeeiere den lieben deutschen Schäfchen nun per Radikal-Lockdown die schier ungeheure „Problem-Löse-Fähigkeit“ der größten Kanzlerin aller Zeiten vorexerziert werden soll. –
Auf dass die Wahl im gewünschen System-Change-Sinne gelinge!!! –
Zynismus OFF!
Wer glaubt denn ernsthaft das es bei 2-3 Wochen bleibt ? Nach dem kurzen „Wellenbrecherlockdown“ vom November, der bis jetzt, April, immer noch anhält ? Wenn Laschat und Co, sagen „bis zur Herdenimmunität geimpft ist“ würde ich das sehr ernst nehmen. Und das ist weder in 3 Wochen, noch in 3 Monaten der Fall. Sondern vielleicht Ende des Jahres.
Hier wird der Boden bereitet für eine neue „Demokratie“ in Deutschland nicht unähnlich des Zustands kurz vor 33 und in der DDR. Ein zentralistisches Deutschland ist eine Gefahr für Europa und nicht nur für die EU. Merkel war es schon immer leid zu diskutieren und abzuwägen. Jetzt schlägt sie zu und hat ihre Jungs auf der Seite, die sich um das Erbe kümmern wollen. Neben Laschet und Söder kommen nun die alten Bonner Genossen wie Röttgen aus den Löchern. Die wollen ein neue CDU, aber die wird nur Co-Partner einer von den Grünen geführten Regierung unter Frau Barbock sein. Dafür hat Merkel dem deutschen Volk bereits alle Pillen verabreicht, die notwendig sind, damit die Grünen ihren ökosozialistischen Zentralstaat aufbauen können.
Ob das die EU stört, das glaube ich nicht. Cui bono? Den Deutschen wird der Lockdown nichts bringen, außer Schulden, gerade werden der Mittelstand und die Kleinunternehmen kaputtgemacht. Die hohe Neuverschuldung (2020 waren es bereits 1,9 Billionen Euro und die Corona-Bonds zum Aufbau in der EU von 750 Milliarden). Der IWF bekam gerade 650 Mrd. US$ um den ärmsten Ländern der Welt zu helfen. Frage: Warum macht man dann erst den weltweiten Lockdown? Passiert hier nicht Ähnliches, wie damals in Griechenland?
Die Abrissbirne aus der Uckermark greift nach der totalen Macht. Söder und Laschet machen derweil im Wettbewerb „Männchen“ wer noch härtere Maßnahmen fordert/umsetzt und buhlen so um Zuneigung von „Frauchen“.
Meine These: Sie schießt die beiden Herren vor der BT-Wahl noch ab. Tobias Hans hat m. E. nicht die Courage seinen Sonderweg bis zum Ende durchzuziehen. Ich sehe als einzige Lösung: Es braucht einen „Gaius Cassius“ und „Marcus Iunius Brutus“ im Konrad-Adenauer-Haus.
Noch eine persönliche Anmerkung: Wenn ich diese infame Gestalt (AM) sehe wird mir schlecht und ich vergesse meine gute Kinderstube (und die war sehr gut).
Diese sehr kleine Hoffnung teile ich mit Ihnen. Es wäre ein großer Wunsch von mir…
„Wollt Ihr den totalen Lockdown …“ und immer noch die Mehrheit im Lande schreit frenetisch „Jaaaaaaaa“ … An diesem Scherbenhaufen werden noch unsere Urenkel zu knabbern haben.
… wollt Ihr ihn noch härter und länger, als je ein Lockdown gewesen ist….?
Auf die Sportpalast-Rede bin ich auch schon gekommen… man fasst es alles nicht mehr.
Und es gibt weiterhin mehr als genug „Gläubige“, die all das gut finden und davon überzeugt sind, dass das Ungeheuer all dies nur zu unserem Besten tut. Selbstverständlich wird dieses Klientel später von nichts gewusst haben resp. „nicht dabei“ gewesen sein. Ich verabscheue den größten Teil meiner Mitbürger zutiefst.
Nun denn: aller „guten“ Dinge sind ja bekanntlich Drei. Das Schlechteste von Drittem Reich und „DDR“ plus einen guten Schuss Stalin und Mao sowie Hygiene-und Klimadiktatur. Habe ich etwas vergessen in meiner Aufzählung? Isch over, Deutschland!
Das mit dem Verabscheuen der Mitbürger kann ich unterschreiben, bin geradezu entsetzt. Das hätte ich nie für möglich gehalten. Das GG und Freiheit scheinen der Mehrheit nicht mehr wichtig zu sein. Das Gejaule wird groß sein. Und ich freue mich dann auf den Spruch: Das konnte man doch nicht ahnen. Dann werde ich wohl ab und an meine Contenance verlieren!
„Das Ziel ist klar: Ein Lockdown nie dagewesener Rücksichtslosigkeit.“
Mag sein, dass dies das vordergründige Ziel ist. Es steckt aber mehr dahinter. Es geht um die zukünftige Machtkonzentration auf den Kanzler. Die Gründungsväter der Bundesrepublik wollten genau dieses nie wieder ermöglichen und deshalb entstand der Föderalismus. Nie wieder eine Diktatur ermöglichen. Kaum kommt ein Virus daher, schon plärren große Teile der Bevölkerung wieder nach einem Führer. Dabei sind auch jene, die immer gleich gegen „räääächts“ plärren. Söder wird Merkel auf dem Weg in eine Diktatur unterstützen und hat dabei auch noch große Teile der Bevölkerung hinter sich. Aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt.
“ … und deshalb entstand der Föderalismus.“ ♦ Sie meinen: Man besann sich wieder auf den Föderalismus, der dem Führerprinzip im Wege gestanden hatte. Denn das Hl. Römische Reich und das Kaiserreich und das Deutsche Reich in Gestalt der sog. Weimarer Republik hatten und praktizierten bereits den Föderalismus, den zu gegebener Zeit aus gutem Grund sogar die neugegründeten Vereinigten Staaten – leicht modifiziert – übernommen hatten. Neu zur damaligen Zeit war nur die Einführung der auf Vierjahresperioden angelegten, bis zur Begrenzung im Jahr 1946 beliebig verlängerbaren Amtszeit eines in den ehemaligen englischen Kolonien nun Präsident genannten ‚Kaisers‘ mit seinen entsprechenden Prärogativen und des Wahlrechts, das (wegen Fehlens einer automatischen Zugehörigkeit zu den gesetzgebenden Gremien kraft adliger Geburt) dort nun Teilen der Bevölkerung zugestanden wurde, denn eine Wahlmonarchie war das Hl. Römische Reich anfangs ebenso wie das Königreich Polen vor seiner Auflösung gewesen.
Dies wird dann also Merkels Ermächtigungsgesetz werden. Die Gestalten, die dieses nun ermöglichen sollten sich aber über eines im Klaren sein: Es wird nicht nicht vergessen werden, wer hierbei auf Merkels Seite gestanden hat.
Auf die Vergesslichkeit der Wählerschaft konnten und können sich alle Politiker verlassen.
Sophie Scholl († 1943) brachte es einst auf den Punkt: „Vergesst auch nicht die kleinen Schurken dieses Systems. Merkt euch die Namen, auf daß keiner entkomme! Es soll ihnen nicht gelingen, in letzter Minute noch nach diesen Scheußlichkeiten die Fahne zu wechseln und so zu tun, als ob nichts gewesen wäre.“
Dem ist in der Tat nichts hinzuzufügen. Danke!
Mir graut vor dieser Person. Bis September haben wir eine Diktatur die die DDR übertrifft. Und keiner will gegensteuern!
„ Und keiner will gegensteuern!“
noch schlimmer: große Teile der Bevölkerung plärren wieder nach einem Führer.
noch schlimmer: große Teile der Bevölkerung plärren wieder danach belogen und betrogen zu werden.
Die steigenden Fallzahlen haben wir doch wohl eher der steigenden (mega unzuverlässigen) Testung zu verdanken. Die Krankenhäuser melden keine steigenden Fallzahlen
Die Zahl der Erkrankten auf den Intensivstationen sind ja wohl die einzig relevanten.Die Infizierung des immunstarken Teils der Bevölkerung ist sogar wünschenswert.
Interessiert keinen Menschen, die Pandemie ist laut Merkel erst vorbei, wenn die Inzidenz weltweit auif Null steht. Also nie!
Nur bis September, ich hoffe, Sie haben recht. Ich habe da ganz andere Befürchtungen.
Bis September? Da sind Sie aber optimistisch!
Das föderale Prinzip wurde nach dem Krieg in Deutschland installiert, damit nie wieder eine Einzelperson weitreichende Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen treffen kann.
Und nun wird dieses gesunde Prinzip schleichend ausgehöhlt und umgekehrt.
Entgegen der Einschätzung des Merkel-Büttels Harbarth ist in diesem Zusammenhang sehr wohl die Anwendung des GG Art.20 Abs.4 (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.) gerechtfertigt.
Was muss eigentlich noch alles passieren, damit die Politik endlich zur Vernunft kommt und diese gemeingefährliche Autokratin aus dem Amt und dem Parlament hinausschmeißt?