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Zensur und Selbstzensur

Meinungsfreiheit am Abgrund

03.09.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Werden Meinungen, die der Staatsdoktrin oder vorherrschenden Ansichten widersprechen, als Hassrede verfolgt, ist niemand mehr davor gefeit, vor Gericht zu landen, weil er in einer Kontroverse gewagt hat, anderer Meinung zu sein.

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Presse wird die Meinungsfreiheit in Europa derzeit von einer unscheinbaren, freundlichen älteren Dame verteidigt: Von Päivi Räsänen, der ehemaligen Innenministerin Finnlands. Die Medizinerin, Mutter von fünf Kindern und vielfache Großmutter, musste sich am 30. und 31. August 2023 vor dem finnischen Berufungsgericht verantworten. Stein des Anstoßes ist ein Tweet aus dem Jahr 2019. Räsänen hinterfragte darin, dass sich die Evangelisch-Lutherische Kirche Finnlands zur offiziellen Partnerin des Pride erklärt hatte: Aus Räsänens Sicht unvereinbar mit der Bibel.

URTEIL GEGEN "HASSREDE"
Finnland: Ein historischer Sieg für die Meinungsfreiheit
Diese Ansicht untermauerte die Christdemokratin mit einem Foto von Bibelversen aus dem Römerbrief, die Homosexualität thematisieren. Zudem hatte die praktizierende Christin bereits vor fast 20 Jahren eine kirchliche Broschüre unter dem Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ veröffentlicht, und darin eine in der christlichen Anthropologie verwurzelte Sicht auf Ehe und Familie dargelegt. Für die Veröffentlichung dieser Schrift steht auch der Lutherische Bischof Juhana Pohjola vor Gericht.

Dem Straftatbestand der „ethnischen Agitation“, der im finnischen Strafgesetzbuch unter dem Abschnitt „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ behandelt wird, würde in Deutschland wohl am ehesten jener der Volksverhetzung entsprechen; im Grunde handelt es sich um den Vorwurf der „Hassrede“. Massive Anschuldigungen also, die sich an einem Tweet entzünden, der lediglich die Ablehnung von Pride zum Ausdruck bringt – eine legitime Meinung, sollte man denken, schließlich gibt es auch innerhalb der LGBTQ-Community genügend Menschen, die nicht alle Ausdrucksformen eines queeren Lebensstils befürworten.

Weder Räsänen noch Pohjola rufen an irgendeiner Stelle zu Hass auf; sie hetzen auch nicht gegen Menschen, die ihre Sicht auf Ehe, Familie oder Sexualität nicht teilen. Sie legen lediglich die Haltung dar, die aus ihrem Glauben entspringt, und bekennen sich explizit zur Gleichheit und Würde aller Menschen. Laut Staatsanwaltschaft reicht das nicht: Sie legte gegen den einstimmig erfolgten Freispruch Berufung ein.

KAMPF UM DIE MEINUNGSFREIHEIT
Causa Räsänen: Mit der EU könnte die Ehe von Mann und Frau zur „Hate Speech“ werden
Dass es hier überhaupt zu einer Anklage kommen konnte, ist bereits beunruhigend genug: ADF International, eine Menschenrechtsorganisation, die die Verteidigung Räsänens koordiniert, weist darauf hin, dass durch die willkürliche Natur von „Hassrede“-Paragrafen der „ungehinderte Austausch auch kontroverser Meinungen“, der für eine Demokratie “grundlegend“ sei, ad absurdum geführt und letztlich verunmöglicht werde. Tatsächlich fällt es schwer, sich unter solchen Umständen überhaupt Diskurs vorzustellen: Wer bestimmt künftig, wer sich wovon beleidigt fühlen darf? Hängt die Definition dessen, was „Hass“ ist, demnächst von der menschlichen Reife und vom Differenzierungsvermögen Einzelner ab? Zensur und Selbstzensur scheinen unvermeidlich, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Delegitimierung und Kriminalisierung von Meinungen unterlaufen wird.

Nun mag mit dem Fall Räsänen/Pohjola für Christen und Angehörige anderer Religionen vordergründig das Recht auf dem Spiel stehen, ihren Glauben verbalisieren zu dürfen – an sich bereits ein dramatischer Eingriff in die Religionsfreiheit. Doch die beiden stehen nicht nur für Gläubige ein, sondern für alle europäischen Bürger: „Der Punkt ist nicht, ob es wahr ist oder nicht, sondern, dass es beleidigend ist“, so zitiert ADF die Staatsanwältin. Ein entlarvender Satz. Hinter dem Angriff auf Meinungs-, Rede- und Religionsfreiheit steht ein Angriff auf die Wahrheit selbst. Die Aussage impliziert, dass selbst das Aussprechen der Wahrheit strafbar sein könnte, sobald sie jemandem beleidigend vorkommt. Eine Haltung, die in Deutschland mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz bereits in Ansätzen Eingang in die Rechtsprechung finden soll: Hier wird etwa verboten, einen biologischen Mann als solchen zu benennen, wenn dieser das nicht will.

Werden Meinungen, die der Staatsdoktrin oder vorherrschenden Ansichten widersprechen, als Hassrede verfolgt, ist niemand mehr davor gefeit, vor Gericht zu landen, weil er in einer Kontroverse gewagt hat, anderer Meinung zu sein. Zensur und Selbstzensur werden zur Normalität. Wird gar die Wahrheit solchen Parametern unterworfen, rücken wir dem Totalitarismus ein entscheidendes Stück näher.

OLAF SCHOLZ HAT VON KURT HAGER GELERNT
Wenn der Bundeskanzler Verlage zur Selbstzensur auffordert
Dass solche Gedanken einer Juristin im Dienste des Staates überhaupt in den Sinn kommen, ist symptomatisch für die nicht mehr nur schleichende Erosion des europäischen Wertefundaments. Umso erstaunlicher, dass in Deutschland kaum mediales Interesse daran besteht, diesen und andere Fälle zu thematisieren: Geradezu schlafwandlerisch balanciert man seit Jahren an einem Abgrund entlang, der unsere Grundrechte zu verschlingen droht. Von „Wehret den Anfängen“ kann hier keine Rede mehr sein, vielmehr treten die Gerichte regelmäßig Glutherde totalitärer Ansinnen aus – noch. Unbekümmert vertraut man den Konzepten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es scheint noch nicht ins allgemeine Bewusstsein gedrungen zu sein, dass diese kein Selbstläufer ist, sondern nur funktioniert, solange Menschen mit dem entsprechenden Wertegerüst diese Ordnung leben und realisieren.

Selbst wenn Räsänen und Pohjola exotische Sonderlinge mit randständigen Außenseitermeinungen wären, wäre unabdingbar, dass der Staat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung schützt, nicht angreift. Mit dem Freispruch von 2022 für Räsänen war Europas freiheitliches Selbstverständnis mit einem blauen Auge davongekommen – nun holt die finnische Staatsanwaltschaft erneut zum Schlag aus: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“, sagte Guido Westerwelle einst. Eine Warnung, der man allerspätestens dann Gehör schenken muss, wenn das öffentliche Kommentieren von Bibelversen kriminalisiert wird.

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38 Kommentare

  1. Beleidigtsein wiegt schwerer als Wahrheit.
    Jesus Christus sagt „Die Wahrheit wird euch frei machen“
    — Unsere Linken (= incl. CDU) wollen, dass du

    • von der Klimakrise laberst mit ihren Kipppunkten
    • Hans als Hänsin bezeichnest, wenn sie es so will und sie nächstes Jahr auf ihren Wunsch wieder als ihn ansprichst
    • unsere Asylpolitik ohne jede Änderung ausnahmslos gut findest und weder Integration, Kriminalität jemals hinterfragst
    • zur Corona-Zeit wenn du – falls nichtgeimpft – selbst durch die von dir finanzierte ARD beleidigt wirst – solltst dich keinesfalls mit irgendeiner Spezies von Benachteiligten vergleichen, das wäre Hassrede oder Verharmlosung von was auch immer
    • Der Euro ist stabil und die Europolitik alternativlos, das darf gar nie hinterfragt werden – eben so stark wie die Mark, haben wir immer so gesagt.
    • Wo sind wir hingekommen??
  2. Wenn man nicht mehr die Wahrheit sagen oder die Fundamente der europäischen Kultur zitieren darf, dann ist diese Zivilisation am Ende. Ich sehe nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir holen uns unsere Kultur und somit die Demokratie und Freiheit zurück, wie Aiwanger ganz richtig sagte, oder unsere Kultur wird ersetzt, wie es die aggressiven Einwanderer wollen mit ihren meist weiblichen Sprechern, wie der Berliner „Migrationsforscherin“. Bei den Franzosen beginnt es zu wackeln, sie sind nur ein bisschen weiter als Deutschl. Aber die wehren sich, die Deutschen haben nicht gelernt, sich zu wehren, daher ist Deutschland erheblich stärker gefährdet.

  3. Ein Kinderschänder ist eine Kinderschänder, auch wenn der morgen als Frau daher kommt und als Erzieherin im gründiversen Kindergarten eingestellt wird…. das gilt für alle, die meinen, dass Wahrheiten über sich selbst von anderen nicht ausgesprochen werden dürfen. Letztlich ist es das Volk, was erneut aufräumen wird müssen! Mann ist Mann, und Frau ist Frau. Schnibbele was da wolle.

  4. “There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.”(Idi Amin)

  5. Danke, dass Sie auf den Fall hinweisen. Christenverfolgung durch die Hintertür linker Identitätspolitik bleibt in der Öffentlichkeit leider zumeist unbemerkt. In Deutschland ist der vergleichbar gelagerte Fall des Pastors Olaf Latzel (Bremen) noch nicht ausgestanden; nach einem zweitinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung ist die Staatsanwältin in Berufung gegangen. Die evangelische Landeskirche macht durch Suspendierungen mit, nur wenige Pastoren solidarisieren sich öffentlich. Unsere Kultur lebt von Aufklärung (Vernunft) und christlichem Glauben; beide ringen um Wahrheit und brauchen einander. Wo die Wahrheit selbst relativiert und unterminiert wird, geht die gesamte westliche Kultur baden und mit ihr die Freiheit, die ebenfalls einzigartig für unsere Kultur ist. Die Kirche Christi allerdings bleibt, wenn auch deutlich verkleinert und unter Verfolgung; sie ist ewig.

  6. Heute reicht es aus wenn sich jemand beleidigt fühlt! Wenn sie eine dieser Mimosen, meist weiblich, falsch ansprechen sind sie geliefert. Schon der leiseste Widerspruch auf irgendeine dämliche Aussage einer dieser Mimosen wird mit wüsten Beschimpfungen geantwortet. Die natürlich nicht beleidigend sind, denn wer für eine gute Sache kämpft, kann per se gar nicht beleidigen. Übrigens ein Phänomen, welches in fast allen westlichen Ländern zu beobachten ist, Kanada, USA, EU Länder sowieso welches ich als Zeichen der Dekadenz und Verblödung werte.

  7. Man darf gespannt sein darauf, wie eine ähnliche Kontroverse vor Gericht in unserem geschätzten Gaga-Land ausgehen würde, sobald Verse aus dem Koran zitiert werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Anhänger des Propheten mit ihrer sehr dezidierten Meinung zur Regenbogen-Ideologie und zur freien Geschlechtswahl vor Gericht landen. Ich persönlich freue mich auf die erhellenden Entscheidungen der deutschen Gesinnungsjustiz zu solchen Fragen.

    • Warum „ausgehen würde“? Olaf Latzel (Bremen) wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt, dann freigesprochen, danach ist die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen.

  8. Menschen lieben seit jeher Tabus, weil sie ihnen das Denken ersparen. Die Freiheitsidee war immer eine Elitenidee. Wo Massen Freiheit forderten, ging es selten um Freiheit. Freiheit forden Menschen,die sie noch nicht haben. Sobald sie sie haben, interessiert sie die Freiheit der anderen nicht mehr. Das gilt für alle Gruppen, von fundamentalistischen Ideologen über Unterschichten bis hin zu Minderheiten aller Art. Ich habe mich übrigens entschlossen, mit keiner Person, die sich auf das sog. Selbstbestimmungsgesetz beruft, noch zu kommunizieren. Ändern wird das natürlich nichts. Redefreiheit begrenzt niemandes Freiheit und folglich darf es keinerlei rechtliche Einschränkungen derselben geben. Fängt man damit an, wird es binnen Kurzem zu einem Krebsgeschwür. Beleidigungen sind immer personenbezogen. Ich muss jemanden ansprechen, um ihn zu beleidigen. Eine allgemeine Aussage kann niemals eine Beleidigung sein. Unsere Begriffswelt gerät vollkommen aus den Fugen. Kurznachrichtensprache wird unser Denken vollkommen verändern und in einer Generation wird man unser altes Freiheitsverständnis gar nicht mehr verstehen. Jeder Kampf ist aussichtslos, da sich die Gehirne verändern. In absehbarer Zeit wird niemand mehr einen Text „eintippen“, sondern gesprochene Sprache wird in Text umgewandelt werden. Niemand wird mehr schreiben und lesen wird man auch nur noch in „einfacher Sprache“ können. Lesen und Schreiben im eigentlichen Sinne wird zu Herrschaftswissen werden und nur noch in der Wissenschaft Anwendung finden.Die Masse wird Bilder lesen und in Bildern sprechen. Wer nicht lesen und schreiben kann, sendet Sprachnachrichten. Wozu noch lernen zu lesen und zu schreiben?

  9. Apropos „Bibelverse“: Diejenigen, die die Bibel gerade auch durch ihre Historizität und Genese als eine Art Standardwerk verstehen, sowohl für die gewöhnliche Praxis des Alltages, das also Lebensregeln empfiehlt, nach denen das Miteinander der Menschen in und mit(!) der Schöpfung gelingen kann, als auch auf geistiger Ebene für die letztlich den Menschen zutiefst  berührenden Fragen nach dem Sinn seiner Existenz und seiner Befähigung, seine besondere Existenz und Verantwortung in der Schöpfung zu erkennen, und dazu überzeugt davon sind, dass die in ihr erhaltenen „geistigen Eigentümer“ mit ebensolcher Autorität und damit Wahrhaftigkeit für die Nachwelt verfasst wurden wie es die vom Menschen erkannten (und nicht weiter bezweifelten) physikalischen Naturgesetze wurden, also eine Art nachgewiesene geistige Naturgesetze enthält, ja für jene gibt es tatsächlich Hoffnung, wenn ihre Meinung mit Widerstand, Ablehnung, Verächtlichmachung und Ausgrenzung beantwortet wird, die Person gar öffentliche Diffamierung und Denunzierung erfährt. In der Bibel heisst es nämlich im Neuen Testament bei Matthäus im Kapitel 10 (10,17 – 22):

    Nehmt euch aber vor den Menschen in Acht! Denn sie werden euch vor die Gerichte bringen und in ihren Synagogen auspeitschen.

    Ihr werdet um meinetwillen vor Statthalter und Könige geführt, damit ihr vor ihnen und den Heiden Zeugnis ablegt.

    Wenn man euch vor Gericht stellt, macht euch keine Sorgen, wie und was ihr reden sollt; denn es wird euch in jener Stunde eingegeben, was ihr sagen sollt.

    Nicht ihr werdet dann reden, sondern der Geist eures Vaters wird durch euch reden.

    Brüder werden einander dem Tod ausliefern und Väter ihre Kinder, und die Kinder werden sich gegen ihre Eltern auflehnen und sie in den Tod schicken.

    Und ihr werdet um meines Namens willen von allen gehasst werden; wer aber bis zum Ende standhaft bleibt, der wird gerettet.

  10. „Der Punkt ist nicht, ob es wahr ist oder nicht, sondern, dass es beleidigend ist“

    Und wer bestimmt nun was beleidigend ist? Gibt es dafür eine Legaldefinition (eine Definition im Gesetz)?

  11. Danke, dass sie darüber berichten.
    Sonst würden wir es hierzulande eher nicht erfahren.
    Dass sie auch die fatalen Konsequenzen des Tuns dieser Staatsanwälte – auch für uns – deutlich erläutern. –

  12. Gerade im Moment finde ich es unerträglich wie mit den intimsten menschlichen Gefühlen umgegangen wird. Sexualität gehört zu den intimen Bedürfnissen und ein jedes Individuum soll diese ausleben, unter Erwachsenen mit gegenseitigem Einvernehmen, wie es ihm beliebt.
    Mich interessiert es nicht, was Herr X und Frau Y mit wem treiben.
    Warum ist das Thema?

  13. Sehr geehrte Frau Diouf,
    Ihr Beitrag ist schon wieder ein richtig guter! Leider ist das Thema sehr traurig.
    Meinungsfreiheit? In der EU ist sie meines Erachtens massiv unter Druck.Wenn sich nun selbst die Finnen rechtfertigen müssen, scheint mir alles zu spät zu sein.
    Aber egal: ich werde immer und zu jeder Zeit meine Meinung (in seriöser Form) sagen. Wenn man mich dafür bestrafen sollte, wird das ein Tag des fundamentalen Widerstands in Deutschland sein.

  14. Die gesamten Hass-&-Hetze-Initiativen, „Meldestellen“ für alles Mögliche unterhalb des Justiziablen und das kommende Demokratiefördergesetz haben nach meinen Befürchtungen nur einen (von den Verantwortlichen wohl auch sehr beabsichtigten) Effekt: den Meinungskorridor zu verengen. Befördert wurde das wohl alles durch den beispiellosen Aufstieg des Konzepts der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ der Uni Bielefeld, das inzwischen im- und explizit in Hunderten von Studien und Vereinen das A und O ist, in zum Teil ausgeweiteter/abgewandelter Form.
    Du sollst nicht sexistisch sein, islamfeindlich, nicht bezweifeln, dass der Islam ohne Wenn und Aber zu Deutschland gehört, nicht rassistisch, homophob, jetzt auch transfeindlich sein, keine Etabliertenvorrechte verlangen (weswegen Deutschland neuerdings auch den Deutschen nicht mehr gehört … sagt Naika Foroutan), keine Intoleranz gegen Schwarze hegen, niemanden diskriminieren (sagt Ferda Ataman), usw. usf. Entscheidend ist, dass diese ganzen bösen Einstellungen und „Verhaltensintentionen“ zum Teil sehr subjektiv konkretisiert und definiert werden. Eigentlich darf man überhaupt nichts Kritisches, Negatives über Gruppen aller Art mehr sagen, über Migranten und die Amadeu Antonio Stiftung schon gar nicht. Man sollte alle Mitbürger liebhaben. Nur „Rechte“, „Nazis“, der „braune Bodensatz“ potenzieller AfD-Wähler … verdienen ein bisschen Menschenfeindlichkeit.

  15. Es gibt keine Meinungsfreiheit mehr, wenn jedes Wort auf eine Goldwaage zu legen ist. Solange nicht jemand direkt und persönlich mit ihm schädigenden Worten attackiert wird, sollte es keine juristische Meinungsbeschränkung geben. Hetze, Hass und Volksverblödung waren schon immer die Mittel von Diktaturen, um sich Kritik vom Hals halten und angebliche Schädlinge zu liquidieren.

  16. Es wird schlimmer werden, als es in der DDR schon war. „1984“ ist nur ein kleiner Vorgeschmack, aber ich denke, die Menschen sind auf dem Weg dorthin. Man spricht nicht mehr im öffentlichen Raum, nur noch in den eigenen 4 Wänden. Man trifft sich nicht mehr mit anderen. Morgens gibt es die Morgenlage aus dem Bundesempfänger, dann ab in die Uniform und ins Arbeitslager. So wird es kommen.

  17. Die Gedanken sind frei,
    wer kann sie erraten,
    sie fliehen vorbei
    wie nächtliche Schatten.
    Kein Mensch kann sie wissen,
    kein Jäger erschießen,
    es bleibet dabei:
    die Gedanken sind frei!

    • Sie dürfen denken, was Sie wollen. Aber Reden und Handeln nur innerhalb des erlaubten Korridors.

  18. Das wird in nicht allzulanger Zeit dazu führen, dass schon jeder, der nicht bekennend auf der richtigen Seite des gerade angesagten Themas ist, als dagegen gewertet werden kann und wer dagegen ist, muss bestraft, vorgemerkt oder doch zumindest mit Sozialpunktverlust geahndet werden. Das Punktekonto führen engagierte NGOs mit Hilfe der asozialen Medien.

    • „…Das Punktekonto führen engagierte NGOs mit Hilfe der asozialen Medien…“

      …die leider durch „Mithilfe“ in den sogenannten sozialen Netzwerken von genau denen gefüttert werden, die sich absolut nichts dabei denken, „Fratzenbuch“ etc. pp. zu nutzen.
      Kann man es neben „Payback“ und dergleichen Hirnwäsche also dem „eigentlichen Souverän“ übel nehmen, wenn der seine ihm geschenkte Macht auch ausübt?
      Und deshalb:
      Der Sinn des Lebens ist ein Leben mit Sinn.
      (Robert Burns, schottischer Dichter, 1759-1796)

  19. Klasse Text, auf den Punkt gebracht, Frau Diour!

  20. …. Unbekümmert vertraut man den Konzepten der freiheitlich – demokratischen Grundordnung….. Tatsaechlich? 1. Wer ist „man“? 2. Was sind diese“ Konzepte“ und 3. Was heisst hier „vertrauen“? Dieser im Ansatz durchaus treffende Text zeigt wieder einmal das Problem. In diesem „Spiel“ , dieser vorsaetzlichen Transformation in den Totalitarismus, gibt es politische Taeter, die wir inzwischen kennen sollten, Helfer, auch und vor allem im medialen Bereich und der „Justiz“ und die Sedierten bzw Naiven. Die Sedierten schert das nicht sonderlich, solange andere Bedürfnisse befriedigt werden und die Naiven glauben immer noch, dass die Taeter es nicht ernst meinen, nur spielen wollen oder es halt, durchaus gutmeinend, uebertreiben. Etwa 20% erkennen oder er fuehlen, was hier gespielt wird und wohin es geht. Vertrauen sehe ich hier eher wenig. Andere Regungen und Motive haeufig. Vielleicht hilft es, sich einfach 20 Jahre, von mit aus auch noch 15, sprich vor die Merkelzeit oder ihren Anfaengen, zurueckzubeamen und die “ Entwicklung“ der Meinungsfreiheit , wie auch der FDGO insgesamt, zu verfolgen. Die Aelteren unter uns sind hier natuerlich im Vorteil. Sie kennen noch andere Zeiten. Wer angesichts dieser Entwicklung, des Prozesses und seiner Treiber, immer noch nicht erkennen will, was hier gerade laeuft, wird es wohl nie mehr begreifen. Schwer zu verstehen ist die offensichtliche Vorstellung, dieser Prozess laufe quasi von selbst und wuerde, warum auch immer, irgendwann, gerade noch rechtzeitig, automatisch enden. Alles, was auch hier beschrieben wird, zeigt, dass die Taeter den, aktuell noch leicht euphemistisch „sanft“ genannten, Totalitarismus einführen wollen. Ueber die Sprache und die Meinung zum Denken und zur Formung , ueber die, Selbstbestimmung genannte, Auflösung zur Beseitigung jeder Identität. Fazit : Das Regime und seine Helfer, die Elite bzw die von ihm gekaperten Institutionen, den “ Verfassungsschutz“ inklusive, wollen die ( Meinungs) Freiheit abschaffen, “ sanft“natuerlich, aber nicht nur die, sondern die FDGO insgesamt. Und sie sind sehr erfolgreich. Unter anderem deshalb, weil es kaum jemand begreifen will und die wenigen hellsichtigen Widerstaendler von den Passiven, den Liberalkonservativen, auch noch stigmatisiert werden. Es laeuft also. Jedenfalls in Sch’land. Da wird uns auch Finnland nicht helfen. Das muessen wir selbst regeln, aber es sieht nicht danach aus. Wieder einmal.

    • …Etwa 20% erkennen oder er fuehlen, was hier gespielt wird und wohin es geht…

      DAS war schon immer so!
      Es war immer die vermeintliche Minderheit, die sich der ignoranten Mehrheit nicht anschliessen wollte, oder konnte.
      Nur manchmal entledigte sich die Minderheit der Mehrheit, respektive eines Irrglaubens der dann entstandenen, sog. Mehrheit.
      Für mich bedeutet diese erschütternde Wahrheit übrigens, DEMOKRAT zu sein.
      Und weiterhin bedeutet das für mich, nicht tätlich zu werden.
      Einem Sisyphus werde ich es allerdings nicht nachmachen wollen, denn dafür ist mir der Berg zu steil und die Menschen zu DUMM!
      Ich halte es deshalb mit den Mühlen Gottes, die zwar langsam mahlen…, oder mit dem steten Tropfen.
      Und wenn das nicht mehr hilft, lache ich zuletzt!
      Bei meiner Biographie hat dieses Lachen übrigens schon vor Jahren begonnen.
      Immerhin fühle ich mich für die Mehrheit (80%?) meiner Mitbürger schon lange nicht mehr verantwortlich.
      Im Gegenteil. Gerne würde ich 100% mal über’s Knie legen.
      Aber das widerspräche dann ja meiner Antwort, nicht wahr?

    • Absolut zutreffend! Von A bis Z.
      Mein – bzw. Ignazio Silones – Senf dazu:
      „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“
      Genau diese Leute sind es die den Antifaschismus predigen, versuchen wirklich Alles mit Antifaschismus zu rechtfertigen (siehe auch die Aiwanger-Sache), die uns in linke Dominanz führen wollen, letztlich in den Links-Faschismus. –
      Weit sind sie schon gekommen !!!

  21. Frau Diouf,
    so ist es. Wir befinden uns auf einem Weg, der zwangsläufig in den demokratischen Ruin führt. Wenn der zulässige Meinungskorridor von denjenigen vorgegeben wird, die gleichzeitig die Sanktionsmacht gegenüber Abweichlern innehaben, hat Meinungsfreiheit keinen tieferen Sinn mehr. Diese „Meinungsfreiheit“ hat in D bereits zweimal zu fürchterlichen Ergebnissen geführt.

  22. So gesehen könnte sich die Anwesenheit von Millionen von Muselmanen in Deutschland wenigstens in einigen Bereichen positiv auswirken.

    Dass die Neubürger es sich gefallen lassen werden, dass man ihre Kinder mit allen Mitteln der Propaganda zu Transmenschen umfunktioniert, kann ich mir nicht vorstellen. Dass diese Leute sich ihre Verbrenner-Autos verbieten lassen ist ebenfalls nicht anzunehmen. Auch werden sie nicht wehrlos zusehen, wie man sie im Namen des Klimas und der CO2-Lüge immer weiter enteignet.

    Es bleibt spannend in Deutschland.

    Nur zur Verdeutlichung: Ich will keinen Islamstaat in Deutschland. Ich frage mich allerdings, was schlimmer ist – der Islamstaat oder der Linksgrünstaat?

  23. Es ist Wahnsinn, wie Naturgesetze und Realität ins Gegenteil verkehrt werden sollen.

  24. „Weder Räsänen noch Pohjola rufen an irgendeiner Stelle zu Hass auf; sie hetzen auch nicht gegen Menschen, die ihre Sicht auf Ehe, Familie oder Sexualität nicht teilen.“

    Natürlich tun sie das nicht. Das brauchen sie auch heutzutage gar nicht mehr. Es reicht schon, eine sachlich fundierte, auf echter wissenschaftlicher Grundlage basierende Meinung zu äußern.

    Eines der „woken“ Lügennarrative mittels eines nachprüfbar zutreffenden Sacharguments in Frage zu stellen, ist in den Augen der linksgrünen Meinungsdiktatoren „Hass und Hetze“. Genau wie noch so sachliche, fundierte und vor allem LEGALE Regierungskritik, die Grundlage einer funktionierenden Demokratie.

    Man könne seine Meinung sagen, müsse aber auch „Gegenrede“ aushalten, verkündete einst die Gottkanzlerin. Eines ist mal klar: Weder sie selbst noch die ganze linksgrüne Blase ist dazu willens und in der Lage.
    „Ich garantiere völlige Freiheit beim Reden, allerdings nicht danach!“ soll der grausame Diktator Idi Amin einst gesagt haben. Sind wir in Dummland auch bald soweit?

  25. Das Erzeugen von Angst, etwas „Falsches“ öffentlich zu sagen, ist der Ausgangspunkt jeder Diktatur. Ist er erreicht, folgen alle anderen Maßnahmen zwangsläufig.

  26. Ich bin keine Psychologin. Mein Eindruck ist allerdings, dass die Persönlichkeitsstörungen massiv zunehmen. Menschen begeben sich zunehmend in eine Opferhaltung, reagieren hochemotional und „fühlen“ sich allzuschnell beleidigt, diskriminiert oder sonstwie benachteiligt. Sie stellen unangebrachte Forderungen an die Gesunden und Resilienten auf Rücksichtnahme ihrer Befindlichkeiten, suchen die Schuld bei den anderen und sind nicht bereit oder fähig, sich selbst zu hinterfragen. Dass die Psychopathen in unserer Gesellschaft zunehmend normalisiert und die Normalen pathologisiert werden ist fatal.

    • „Menschen begeben sich zunehmend in eine Opferhaltung, reagieren hochemotional und ‚fühlen‘ sich allzuschnell beleidigt, diskriminiert oder sonstwie benachteiligt.“ Das hat damit zu tun, dass das politische und gesellschaftliche System in Gestalt von Ferda Ataman & Co. sie geradezu offiziell dazu ermuntert, selbstbezogen-übersensibel zu sein, anstatt sie ich-stark und im Sozialarbeiter-Neusprech resilient (widerstandsfähig in schwierigen Lebenssituationen) zu machen. Opfer können sich passiv bemitleiden (gern als Rassismus-Benachteiligte) oder bemitleiden und von außen helfen lassen, Mitbürger als Bösewichte brandmarken, müssen nicht selber Lebensmut finden. Das ist auch bequem.

  27. Es geht nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern um einen Angriff auf die Gebote Gottes. Es ist ein öffentlicher Angriff auf die christliche Religion und auf Christen. So begannen und beginnen Christenverfolgungen.

    • Ja, Herr Müller. Und ich vermisse die Stimmen der geistlichen „Würdenträger“ zu diesen Entwicklungen? Oh je.

      • Die geistlichen Würdenträger haben doch bereits einige Male bewiesen, dass sie vor dem Staat kuschen.
        Wer Hilfe von der Kirche erwartet, der ist verloren, die Kirche mauschelt lieber mit der vermeintlichen Elite im Hinterzimmer als ihren Mitgliedern beizustehen. Sie toleriert auch etliche Geschlechter, die OPs an jungen Menschen zwecks Geschlechtsumwandlung,
        Das Verhalten der Kirchen (besonders der Kath,) ist sehr traurig.

  28. Ich mache es mir „einfach“. Kommentare meinerseits versehe ich nahezu immer mit dem Zusatz : „Für mich“.
    Es macht einen Unterschied, ob ich sage oder schreibe. Für mich! sind Sie ein A….loch.
    Oder: „Sie sind! Ein A….loch.
    Das eine ist eindeutig eine Meinungsäußerung.
    Das andere eben eine Behauptung.

    • Mache ich so ähnlich auch häufig so. Weil es auch so ist: Meine Meinung gilt für mich, nicht absolut. Mache mir aber trotzdem keine Illusionen, dass das ein sicherer Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wäre.

      Der dehnbare Begriff „Hassrede“ wurde ja eingeführt, weil er einen breiten Ermessens-; manche sagen Willkürspielraum; eröffnet, und das einzige was es braucht, damit Ihr Beitrag „Hassrede“ ist, ist jemand, der das behauptet, und die Macht hat, es juristisch durchzusetzen. Es gibt keinen Gegenbeweis, dass es keine „Hassrede“ ist.

      • Ja, diejeniegen Scharlatane, die sich als „Gesetzgeber“ aufführen wollen Wissenschaftlichkeit und Logik ad Absurdum führen.
        Wo dies enden wird dürfte unschwer zu ermessen sein …

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