Die Erzeugerpreise – also die Preise, die Unternehmen für Rohstoffe und Energie zahlen – stiegen im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 30, 9 Prozent – und damit so stark wie noch nie in der Bundesrepublik. Mit über 7 Prozent erreicht die allgemeine Teuerungsrate außerdem den höchsten Stand seit der Einführung des Euro. Vor diesem Hintergrund fordern Sozialverbände, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf Null zu senken. Ihr Argument: die stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel treffen vor allem Gering- und Mittelverdiener, insbesondere Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen, die einen relativ großen Prozentsatz ihrer finanziellen Mittel für Essen und Trinken ausgeben.
Außerdem steigen mit den Preisen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer automatisch. Der Staat, so die Argumentation, könnte ein Teil davon durch die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Essbares und Getränke wieder zurückgeben, um die galoppierende Inflation zu dämpfen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt den Vorschlag der Sozialverbände. Nach seiner Berechnung würde die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel eine Mindereinnahme für den Staat von 12,3 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Eine Streichung der Umsatzsteuer bei alkoholfreien Getränken kostet laut DIW weitere 3,5 Milliarden Euro.
Im Jahr 2021 betrugen die Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes insgesamt187,6 Milliarden Euro. Das DIW argumentiert, eine Senkung der Verbrauchssteuer von Lebensmittel auf Null wäre schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand durchsetzbar.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Idee allerdings nicht nur zur Entlastung, sondern auch zur Verbrauchssteuerung nutzen: Seiner Ansicht nach soll sie nur für Obst und Gemüse gelten, aber nicht für Fleisch. „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, sagte der Grünen-Politiker der dpa.
Auch im französischen Wahlkampf spielt die Frage der Lebensmittelpreise eine große Rolle. Kandidatin Marine Le Pen forderte eine Steuersenkung für zahlreiche Waren des täglichen Bedarfs.
Wenn ich es richtig verstanden habe, wird unsere Inflation ausgelöst durch Mangel auf der Angebotsseite und nicht durch einen Überfluss von Nachfrage, vgl. HW Sinn. Wieso sollte Null USt den Mangel auf der Angebotsseite beheben?
ich schmeiss mal einfach die berühmten deutschen Supermarkt,Eigen-Namen Nudeln in den Raum:
letztes Jahr 500gr 45cent uer durchs Sortiment,dieses Jahr 79-89cent quer durchs Sortiment.
Der Irrsinn zu glauben,der Hartweizen als eines der drei Grundzutaten waere wie „Gold“ im Preis explodiert,lasse ich mal für die „ÖR“-Gläubigen.
Aber,bei 7% MWST reden wir von nicht mal 7cent pro Packung,waehrend die offensichtliche Preistreiberei eines abgesprochenen „Marktes“ eher die Qualifikation eines erweiterten Kartells rechtfertigt
und,wo bleibt das Kartellamt? Schlummern da die Beamten den seeligen Beamtenschlaf??????
Wo ist deren „liberaler“ Cheffe Lindner? soll wohl alles „der Markt“ regeln..mal sehen,ob der Graben rund um den Reihstag reiht,wenn die Leute WIRKLICH wütend werden ob der offensichtlichen und gewollten Abzocke
Wir müssen die Ausgaben pro Monat betrachten.
Bei einer fiktiven Ausgabe von 400 Euro/Monat wären das 28Euro.
Dazu die Snacks, die man sich unterwegs holt….
Es ist nicht viel im Vergleich zur Nudelpreissteigerung, aber immerhin… noch sind es zwei Kinokarten.
Noch besser wäre natürlich, die GEZ abzuschaffen. Alleine aus den Wohlfühlgründen.
Wieder so ein unausgereifter politischer Aktionismus.
Seit Jahren ist in D eine ungesunde Tiefkühlpizza billiger als saisonales Obst und Gemüse. In Holland kosten 500 g Erdbeeren 2 bis 2,50 Euro, 1 kg Spargel (April) gerade gesehen. AUF dem Markt!. Frisch Gepresster o-Saft im Supermarkt 2,50 € für 0,75 l. Und in D? Richtig, einiges mehr. Auch wenn die MwSt. wegfällt, wird dieses Niveau nie mehr erreicht werden. Welches Klientel kann sich noch deutsche Marktpreise in D leisten? Zudem wird das bei vielen Menschen wieder als Bevormundung und Erziehungsmaßnahme ankommen. Hier stinkt der Fisch wie immer zuerst am Kopf…
DE hat Migranten aufgenommen, weil es uns so gut ging.
Nun scheint es nicht mehr der Fall zu sein. Wenn man kein Einkommen mehr hat, kündigt man irgendeinen Vertrag….
Obst und Gemüse sind aus gutem Grund nur Beilagen; stellen aber allein gerade keine gesunde Ernährung dar. Zudem werden so die Kreisläufe in der Landwirtschaft nicht beachtet: Die Tierhaltung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der menschlichen Ernährung – es sei denn mit dem Spiken gegen Covid wurde auch ein Genprogramm zur Umgestaltung von Mensch zu Rindvieh injiziert – zugegeben: Das Gebaren von Politikern und Medienvertretern nährt diesen Verdacht zuweilen. Vor diesem Hintergrund ist eine Steuer-Differenzierung nicht sachlich gerechtfertigt, sondern pure, verbohrte Ideologie, die zudem die Entscheidungsfreiheit der Bürger nicht respektiert, sondern sie zu Insassen eines grünen Bestrafungslagers machen, bei dem Art und Umfang des Essens den Insassen zugeteilt wird. Was unterscheidet solche „Menschen“ noch von Nutztieren, die sich ihr – man nennt es dann – Futter auch nicht aussuchen können? Es wird Zeit, dass diese Politiker vom Sockel geholt werden, denn ihr Verhalten ist anmaßend, zudringlich und äußerst unverschämt.
Und wo sollen die Billionen herkommen, mit denen wir die Ukraine wieder aufbauen werden? Die schweren Waffen die wir ihnen wie gewünscht schenken werden, kosten auch das ein und andere Milliardchen. Schön das wir keinerlei eigene Probleme haben.
Wenn man sieht, für was der Staat alles unser Steuergeld zum Fenster hinauswirft, wage ich zu behaupten:
Mit 100 Milliarden Euro Steuern GESAMT wäre der Staat ausreichend bedient. Und bevor Geld in der Welt verschenkt wird, ist es an der Regierung, den Menschen ihr Geld zurückzugeben, damit sie ihr tägliches Leben überhaupt noch finanzieren können. Alles andere ist Wegelagerei.
Offensichtlich sind die Politiker nicht mit den Feinheiten des Mehrwertsteuerrechts vertraut. Ein MwSt.-Satz von Null dürfte dazu führen, dass die Lebensmittelproduzenten auch keine Vorsteuer mehr abziehen können. So wie Ärzte die MwSt. für ihre medizinischen Geräte und Materialien nicht erstattet bekommen. Daher würde ein ermäßigter MwSt. Satz von 1 oder 2 Prozent die Preise mehr senken, als einer von Null Prozent. Aktuell dürften die /% schon ungefähr den Vorsteueraufwendungen entsprechen, so dass eine MwSt. Befreiung faktisch im Preis nichts ändern würde. Und Vorsteuer Anrechnung bei MwSt. Null dürfte bei der aktuellen Vorschriftendichte sicher nicht machbar sein. Da kämen sich ganz sicher irgendwelche Regelungen auf Bundes- oder EU Ebene in die Quere. Da müsste man dann die Kategorien MwSt. frei mit und ohne Vorsteueranrechnung schaffen. Aktuell sind z.B. medizinische Leistungen und Wohnungsvermietung an Privatlpersonen aktuell MwSt. frei. Entsprechend bekommen Ärzte und Vermieter auch ihre Vorsteuer nicht erstattet.
Diese Änderung der MwSt wäre doch eine Ablenkung, wie schon dieser 6-Monats-Unsinn bei Corona 2020.
Die deutsche Landwirtschaft braucht eine Beendigung der fortlaufend komplizierteren rechtlichen Vorschriften, eine Rücknahme der Schikanen zB von Düngung. Auch sind die Subventionen für Energie-Mais und -Raps kontraproduktiv, an deren Flächen sollten Lebens- und Futtermittel angebaut werden.
Warum wird wohl Weizen aus Russland importiert? Weil mit den geltenden Vorschriften auf vielen deutschen Flächen kein Weizen und Roggen mehr angebaut und geerntet werden kann, aus dem zum Brotbacken geeignetes Mehl hergestellt werden kann.
Die CO2Steuer muss weg, das ist die Quelle allen Übels neueren Teuerungs-Datums. Jeder Schritt in der Produktion von Waren und Erstellung von Dienstleistungen benötigt Energie, ergo mästet sich die Regierung mit dem zusätzlichen Geld um es dann für (darf ich nicht schreiben) Projekte aus dem Fenster zu werfen.
Apropos gesund und Grüne, die erwünschte Freigabe von Hasch&Co fördert auch nicht die Gesundheit, insbesondere bei Heranwachsenden!
Grundsätzlich begrüße ich alles was dieser Regierung die Einnahmen kürzt. Mit Geld können sie nicht umgehen und das was sie machen ist nicht selten kontraproduktiv.
Eine Steuersenkung muss einfach umsetzbar sein, denn dahinter hängen unzählige IT Programme, welche je nach Differenzierung teuer angepasst werden müssen. Allein dieser Personalaufwand wird dazu führen, dass beim Verbraucher kaum etwas ankommt.
Insofern macht nur Sinn, wenn man die unterschiedlichen Mehrwertsteuerarten um einen Prozentsatz X senkt. Das aber nicht nur für einige Monate, sondern für einige Jahre, damit es auch zur wirklichen Entlastung wird.
Das was Özdemir hier will, bedeutet für die Unternehmen und damit auch für die Verbraucher zusätzliche Kosten. Anders konsumieren werden deshalb die Menschen trotzdem nicht.
Neben der Steuersenkung muss es ein massives Sparprogramm für die Regierung geben. Minister, die nicht wirtschaften können, wie z.B. Lauterbach, müssen ihrer Ämter enthoben werden.
Alles muss auf den Prüfstand, Gemeinnützigkeit, Förderung von -NGO´s, Stiftungen……
Weiterhin müssen alle Ausgaben weitaus transparenter und öffentlich einsehbar ausgewiesen werden. Nur so bekommt man das Chaos noch in den Griff.
Mir wäre mehr geholfen, wenn man die ganzen Zaubersteuern auf dem Benzin bzw. Dieselpreis streichen würde. Aber das geht halt nicht, weil die Weltretter diese Milliarden für die Weltrettung brauchen. Die Frau Baerbock ist ja grade wieder in Afrika unterwegs um den Jesuleininnen zu geben, um mit milder Hand Milliarden zu verteilen.
Ich möchte nicht das sich die Regierung darin einmischt und sich anmaßt zu entscheiden, was ich essen soll und was nicht. Das geht eine Regierung nicht das geringste an.
Entweder Senkung auf alle Lebensmittel oder auf keine.
Die ReGIERung hat uns allen kürzlich vorgeschrieben WER und WIEVIEL an unserem Tisch sitzen darf (Kontaktverbote!) Das hat bestens funktioniert, ansonsten standen die Sturmtruppen in der Küche! Jetzt kommt halt der nächste Schritt, die Überwachung des Tellers! Mit diesem hörigen unterwürfigen Volk ist auch das möglich! Wetten?
Mittlerweile scheint der Fehler im System aufzufallen. Ein übergieriger Staat, der im Gegenzug für die hohen Abgaben nichts für den Bürger übrig hat. Das nächste Problem steht aber schon bereit. Ein Staat mit einer solchen Ausgabenpolitik kann sich eigentlich keinen Verzicht leisten, also machen wir weiter Schulden.
Alle von den Regierungen in den letzten Jahrzehnten zu Ungunsten des deutschen Staates + der deutschen Staatsbürgen getroffenen Maßnahmen, dienten einzig und allein zu einer entsprechenden Konditionierung der noch in D vorhandenen einheimischen Bevölkerung !
Wer eine derartige, jahrzehntelang andauernde Ausplünderung durch den Staat widerspruchslos hinnimmt, immer wieder die gleichen Parteien mit identischem Personal wieder + wieder wählt + sich hiervon auch nur eine geringfügige Verbesserung der politischen + persönlichen Situation erhofft, statt sich nach Alternativen umzusehen, hat eigentlich auch nichts Besseres verdient !
Eine vernunftbegabte Bevölkerung wäre schon längst auf die Barrikaden gegangen + hätte allen – eindeutig gegen die Interessen des deutschen Nationalstaates + der deutschen Nationalbevölkerung handelnden Parteisoldaten schon längst gezeigt, wohin Hochverräter de facto gehören !
Steuern auf Lebensmittel gehören allesamt abgeschafft, egal ob auf Weizenmehl, Sekt oder Schnaps. Der Staat soll sich anderweitig finanzieren. Idee wäre Streichung sämtlicher „Beauftragten“ und Halbierung der Abgeordnetenbezüge.
Die Grundversorgung mit öffentlich-rechtlicher Medienbeglückung sollte auch mit 1 Euro pro Nase und Monat machbar sein.
Ganz zu schweigen vom Formularkram.
Rigoros zusammenstreichen den ganzen Wasserkopf – was treibt eigentlich die FDP in der Bundesregierung?
Wir brauchen keine Oberlehrer, die für unsere Gesundheit sorgen. Sorgen sollten sie sich um ein anständiges Gesundheitssystem! Bei der nächsten Wahl bekommen diese Ideologen hoffentlich die Lenkungswirkung der Wähler zu spüren.
Ehrlicher wäre es, wenn man die EZB in die Schranken verweisen würde.
Auch eine vernünftige EZB könnte keine Lebensmittel, Strom, Erdgas …. drucken. Der Grundfehler war, dann man meinte, die Güterproduktion durch „Finanzmanagement“ ersetzen zu können. Insofern ist die EZB nur ein Symptom.
Ja, ja, der Özdemir: „Obst und Gemüse billiger machen“ will er, vermutlich auch weitere pflanzliche Produkte wie Cannabis, und dann sicherlich auch noch deren Anbau auf dem heimischen Balkon fördern und endlich den „Veggie Day“einführen und all den anderen „grünen Mist“. Gelegenheit macht Diebe. Und die Grünen nutzen jede Gelegenheit.
Man bemerkt jetzt schon die Kundenwanderungen aufgrund der Preissteigerungen. Die Discounterläden sind noch voller und den Lebensmittelhändlern wie ReWe und Edeka laufen die Kunden davon. Jetzt könnte man natürlich anmerken das beide Versorger drastische Preisanstiege aufweisen aber wer wenig im Geldbeutel hat der hatte sowieso schon vorher keine Wahl, die neuen Kunden für die Discounter aber schon.
Ob man mit sieben Prozent Nachlass einen Konsumenten zum Vegetarier bekehren kann? Wohl kaum, denn auch damit bleiben der Bio-Markt und frische Waren für den Geringverdiener teuer. Zumal die Preisentwicklungen auf der Erzeugerseite eine wesentlich stärkere Rolle für die Lebensmittelpreise spielen dürften als Mehrwertsteuererleichterungen.
Warum hacken die immer nur auf dem Fleischkonsum herum!? Das ist doch mehr ein Klima- und Tierschutz-Thema als für die Gesundheit. Wenn die Grünen schon die Menschen erziehen wollen zur gesunden Ernährung, dann müssen Sie die Preise für Backwaren und zuckerhaltige Produkte hoch halten. Wenn der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Fleisch teurer macht, werden viele nicht mehr Obst und Gemüse essen, sondern noch mehr Tiefkühl-Pizza und Nudeln mit Soße.
Die SPD-Regierung unter Merkel hatte mutmaßlich keine Ahnung von Industrie und Wirtschaft. Die Regierung unter dem Stamokap-Fan Scholz zusammen mit den Grünen, deren grüne NGOs und Stiftungen bislang nur mit staatlichen Fördermitteln funktionierten, verwechseln das mit wesentlichen wirtschaftlichen Grundzügen auf deren Basis bislang der Wohlstand erzeugt wurde.
Kurz gesagt, wenn man seine Kuh nicht füttert, gibt sie auch keine Milch mehr, oder wenn Pferd keine Beine hätt, umfallen tät, oder wer nicht sät, der nicht erntet.
„Grünen-Politiker Özdemir will sie allerdings nicht für alle Nahrungsgüter gelten lassen.“ Es ist doch absurd, dass sich so ein Minister anmaßt festzulegen, welche Steuern auf Lebensmittel erhoben werden. Schweinefleisch und Kartoffeln bald 19 %, während halal Produkte steuerfrei sind? Ist das überhaupt mit der EU abgestimmt?
Özdemir? Ist das nicht der Balkonplantagenbetreiber, der nebenberuflich als Landwirtschaftsministerdarsteller gecastet wurde? Aktuell macht der Herr bei youtube mit einer Schutzweste für frei lebende Hühner Furore, die vor Habichtangriffen schützen soll.
Von diesem Herrn erwarte ich nur grünsozialistische Volksbelehrung aber keine Kompetenz bei der Lösung unserer Probleme.
Steuersenkungen da sind auch Einnahmeaussfälle, die durch Streichung von Ausgaben dort kompensiert werden müssen.
Wenn die Regierungsparteien nicht dermaßem ideologisch verblendet wären, könnten jährlich zig Milliarden gespart werden.
Lieber Herr Özdemir,
versuchen Sie es doch einmal gemäß dem angelsächsischen Motto „keep it simple“. Etwas weniger erhobener Zeigefinger gegenüber dem Souverän wäre angemessen und zudem sympathisch. Und jetzt hole ich mir Schnitzel.
Man merkt, dass sie Sozialisten sind! Wie ist eigentlich die Gegenfinanzierung? Die Steuereinnahmen sind doch im Haushalt eingeplant. Der Staat müsste in diesem Umfang Ausgabenkürzungen vornehmen. Oder: Neue Schulden aufnehmen. Die werden durch die Druckerpresse über den Umweg der EZB (kauft Staatsanleihen auf) finanziert. Und die Erhöhung der Geldmenge erzeugt die Teuerung. Damit sind wir genau da, wo wir ursprünglich reingekommen sind. Die Syntome zu bekämpfen, wirkt nicht heilend.
Herr Lindner wird antworten, das geht gar nicht, Mehrwertsteuersenkung ist viel zu bürokratisch, beim Benzin und Diesel geht es ja bekanntlich auch nicht. Also wird nichts dergleichen passieren. Unter Anderem der Kampf gegen Rechts, die Unterstützung von Minderheiten und die vollumfängliche Finanzierung der illegalen Migranten kosten viel Geld und wollen vorrangig bedient werden. Der Deutsche steht in der Prioritätenliste ganz weit hinten!
Da hat er sogar Recht weil es glaubt hier wirklich keiner, daß da nicht wieder gestaffelt wird. Nach dem Motto ab einem gewissen Einkommen volle 19%. Leiharbeiter wahrscheinlich so zwischen 9 bis 16%. Der Rest dann 0%. Bin heute Morgen wieder geblitzt worden wegen 5km zu viel. Da geht auch noch was!
„Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“.
Meister Özdemir, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ICH mir a) von einem ehemaligen Sozialarbeiter nicht vorschreiben lasse, was ich an Nahrungsmitteln zu mir nehme und b) bevor Sie irgendetwas in eine bestimmte Richtung glauben „lenken“ zu dürfen, erbringen Sie zuvor den BEWEIS, dass dadurch ein Mehrwert für die Menschen entsteht. Unterlassen Sie bitte außerdem IHREN Ideologiequark.
Diese Politiker verstehen sich nicht mehr als Volksvertreter sondern als Lobbyisten.
Und manche sogar von Waffenfirmen. Ein gewisser Herr mit den Initialen AH zum Beispiel ;-)Früher undenkbar, dass ein Grüner Waffenlieferungen fordert.