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Einziges Wachstum: Beim Ausbau des Staats

Immer mehr Staat, immer weniger Leistung – Kritik an Stellen-Exzessen wächst

von Redaktion

20.06.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise baut die Bundesregierung ihren Apparat weiter aus, inklusive eines üppig ausgestatteten Altkanzlerbüros für Olaf Scholz. Vom Bund der Steuerzahler bis zur Opposition wächst der Widerstand gegen einen Staat, der sich auf Kosten aller anderen selbst immer neue Privilegien genehmigt.

Während Unternehmen schließen, Stellen abbauen und das Vertrauen in die Zukunft schwindet, gönnt sich die Bundesregierung einen weiteren Schluck aus der Steuerzahlerpulle: inmitten einer schweren Wirtschaftskrise sollen mehr als 200 zusätzliche Posten geschaffen werden. Besonders pikant: Ausgerechnet das Digitalministerium, das mit Effizienz und Modernisierung wirbt, plant 150 neue Stellen. Vom Sparwillen, den viele Minister noch vor der Wahl großspurig versprachen, ist nichts geblieben. Die Realität ist eine andere: Es regiert der Selbstbedienungsstaat.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt vor dem Dammbruch: „Wenn die Pläne durchkommen, haben wir die größte Bundesregierung aller Zeiten.“ Was von Union bis SPD einst als Ziel ausgegeben wurde – weniger Minister, weniger Staatssekretäre, mehr Haushaltsdisziplin – wurde längst begraben. Die Devise lautet nun: Stellen schaffen, Apparate aufblähen, Strukturen zementieren. Holznagel nennt es zurecht paradox, dass das Digitalministerium mit mehr Personal angeblich effizienter werden soll. Noch absurder: Für jede neue Stelle soll nicht etwa an anderer Stelle gespart werden. Der Staat wächst einfach weiter.

Auch Altkanzler Olaf Scholz soll von diesem Klima der Maßlosigkeit profitieren. Nach nur einer nicht mal vollendeten Amtszeit, die unter anderem mit dem selbst verschuldeten Masken- und Impfdesaster, explodierenden Energiepreisen und einem Absturz der Wirtschaftsleistung verbunden ist, soll er ein Büro mit ACHT Mitarbeitern erhalten. Ein eigener „Hofstaat“, bezahlt von denen, denen Sparsamkeit und Verzicht gepredigt wird. AfD und Linke äußern deutliche Kritik. Christian Görke (Linke) nennt die Büroausstattung „aus der Zeit gefallen“, Stephan Brandner (AfD) spricht von maßloser Steuergeldverschwendung.

Auch die Plattform Abgeordnetenwatch zeigt Unverständnis. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Scholz ein Büro dieser Größe benötige – zumal es keinerlei gesetzliche Grundlage für den Umfang solcher Ausstattungen gebe. In den USA und Großbritannien gibt es klare Regeln, wer was nach dem Amt bekommt. In Deutschland hingegen entscheidet man willkürlich, und regelmäßig zu Gunsten der Altkanzler.

Noch absurder mutet die Begründung des Finanzministeriums an, warum ausgerechnet Scholz nun mit mehr Personal versorgt werden müsse: Die Ukraine-Krise sei in seine Amtszeit gefallen. Als ob geopolitische Entwicklungen automatisch lebenslange Sonderrechte begründen würden. Tatsächlich dürfte die Wahrheit einfacher sein: Der Apparat versorgt sich in immer größerer Schamlosigkeit und Dreistigkeit selbst. Einmal in Amt und Würden, wird für die Versorgung danach mitbedacht. Die Bescheidenheit, die man permanent in allergrößter Doppelmoral vom Bürger verlangt, bleibt in den Regierungsstuben außen vor.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über fünf Millionen Menschen arbeiten mittlerweile im öffentlichen Dienst. Allein im letzten Jahr wuchs diese Zahl um 100.000 – während die Industrie rund 120.000 Stellen verlor. Insbesondere der Mittelstand bricht weg, jener Sektor, der immer wieder von Sonntagsrednern richtigerweise als „Rückgrat der Wirtschaft“ gepriesen wird. Währenddessen bläht sich die Verwaltung unaufhörlich weiter auf, schafft sich immer weiter neue Behörden, neue Titel, neue Privilegien. Bringt immer weiter Klientel unter den Schirm der süßen Steuerzahlerpulle.

Die Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung steigt ins Unermessliche. Für eine Leistung, die man schon lange nicht mehr als solche bezeichnen kann, die immer weniger mit Daseinsfürsorge und immer mehr mit Selbstbedienung und weiterer Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen im Land zu tun hat.

Was wir erleben, ist nicht nur eine ökonomische Schieflage, sondern ein moralisches Staatsversagen. Die politische Klasse entkoppelt sich vom Rest der Gesellschaft. Sie schafft sich eigene Sicherheiten, eigene Regeln, eigene Belohnungssysteme – völlig losgelöst von den Realitäten der Bürger, deren Lebensstandard unter den Folgen dieser Politik immer deutlicher leidet. Wenn das so weitergeht, ist nicht nur der Haushalt in Gefahr, sondern die Legitimität des ganzen Systems. Denn wer die Leistungsträger einer Gesellschaft ausblutet, um sich selbst zu mästen, darf sich über wachsenden Unmut nicht wundern.

Was Deutschland braucht, ist nicht noch mehr Bürokratie, sondern ein kompletter Kurswechsel: Ein sofortiger Stellenstopp im Regierungsapparat. Ein Stopp der Diätenerhöhungen, die nicht zu den allgemeinen Lebensrealitäten im Land passen. Und eine echte Entlastung der Bürger – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auf dem Gehaltszettel, bei der Stromrechnung, an der Supermarktkasse. Das wäre wahre Modernisierung. Nicht das, was diese Regierung darunter versteht.

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74 Kommentare

  1. „Alles für Deutschland“ steht unter Strafe, „Deutschland verrecke“ wird mit Ministerposten belohnt. Die Jahrtausendlüge von Claudia Roth über 16 000 Atomtote in Fukushima (Es gab keinen einzigen Atomtoten in Fukushima, waren alles Tsunamitote – war eigentlich Werbung für !!!! Atomsicherheit)) wird zur Heldentat erhoben und mit Millionenministergehalt ausgelobt. Die Grünen gönnen sich ohne Stellenbeschreibung einfach 5000 neue Behördenstellen für ihre Nichtsnutze kurz vor der Abwahl. Die Grünen erschufen in 3 Jahren 49 000 teure neue Stellen, die vorher niemand vermisst hat. Politik wird mit Floskeln nebenbei abgearbeitet , Entscheidend sind Posten und Milliarden für völlig nutzlose eigene Klientel. Auch Merz hat absolut alle Wahlversprechen im nachhinein irgendwie relativiert. Hat er alles so nicht gemeint. Der Wähler ist selbst schuld. Es gäbe Alternativen. Würde er nicht jede durchsichtige Hetze glauben. Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. PISA ist überall. 

  2. Es ist sehr richtig das dieser Mißstand eines sich krakenartig ausweitenden Staates immer wieder undwieder angeprangert wird .
    Soweit so gut !
    Wenn ich den Trompeter auf dem Turm aber nicht hören will ,denn verhindern kann ich seinen Ton nicht so lange er dort oben bläst ,bleibt nur eine Möglichkeit ,ihn nicht auf den Turm zu lassen .
    Soll heißen ,die „ daoben „ machen so lange und so ausufernd weiter als die Bevölkerung es zulässt .
    Und sie haben sich das Mittel geschaffen was ihre Allmacht betoniert.
    DieÖRR Anstalten sind die Verdummungsinstrumente in den Händen der Mächtigen — der Regierung.
    Leider hat sich in Deutschland eine Generation der Wills,der Slomkas und Hayalis breitgemacht ,flankiert von Schreiberlingen aus FAZ und TAZ und Süddeutscher ……usw ,die sich von den Mächtigen abhängig gemacht haben .
    Was bleibt also ?
    Derzeit scheint nur eine einzige Partei die Absicht und Kraft zu haben diesen Wildwuchs zu begrenzen und beenden .
    Mögen sich die Geister an der AfD scheiden ,keine andere Kraft sieht die sich anbahnende Katastrophe in Deutschland klarer .
    Deswegen gilt m.E hier der belastete Begriff „ Alternativlos „ Gestaltund Sinn anzunehmen.

  3. Was ist das eigentlich anders als nationaler Sozialismus?

    • Das ist kein nationaler Sozialismus.
      Sondern antinationaler Sozialismus nach leninistisch-stalinistischer Methode.
      „Im Kommunismus sind all Ggensätze vrschwunden“
      Dan wird es auch keine Nationen mehr geben“ – sagte Lenin.
      Natürlich ausser der russichen 😉

  4. Da kann kritisieren wer will, es wird das Gegenteil passieren. Der Staat wird noch weiter aufgebläht! Warum? Zum einen schafft man sich so willfährige Untergebene, gleich Wähler, zum anderen kaschiert man so in der Statistik den Stellenabbau und somit Anstieg der Arbeitslosigkeit. Also, warum sollte die Regierung etwas ändern, zumal sie genau weiß, dem Steuerzahler scheint das egal, oder begehrt er etwa auf? Natürlich nicht!

  5. Laut Bild sollen die 150 Stellen im.Digitalministerium durch Wegfall von Stellen in anderen Ministerien gegenfinanziert werden.
    Im obigen Artikel wird das Gegenteil behauptet. Waa stimmt nun?

    • Daß es überall völlig überflüssige Selbstversorgungsposten sind!

  6. Ein weiteres Raffgier Phenomän ist die „Nachamtliche Versorgung Kumulationmit dem sofortigen Bezug nach der Ausscheidung aus dem Amte, schon zu Zeiten der nach folgender Ämter,
    mit schamloser Selbsbestimmung ihrer eigenen Raffgier Bezüge.
    Ein Bundestagsabgeordneter bekommt eine monatliche Diäte (über 11.200 Eu + Vergütungen) 3x so hoch wie das Gehalt eines guten Facharbeiters oder akademisch ausgebildeten Facharbeiters.
    Menschen die ihr Brot mit arbeiten im Schweiße ihres Angesichts verdienen, müssen dafür warten bis zum Rentenalter.
    Am Beispiel Oskar Lafontaine belegt es Prof. H.H. von Arnim, Verfassungsrechtler, Ex-Verfassungsrichter in seinen Vorträgen und Büchern
    Das Münchhausenproblem der politischen Klasse
    Machenschaften der Macht
    Korruption ist die Seele des Systems
    Menschen die ihr Brot mit arbeiten im Schweiße ihres Angesichts verdienen, müssen dafür warten bis zum Rentenalter,
    das genau von denjenigen die arbeiten im Schweiße ihres Angesichts nie ausgeübt haben,
    mit einem immer weiteren hinausschieben des Renteneintritts näher zum Todeszeitpunkt, für Menschen die ihr Brot mit arbeiten im Schweiße ihres Angesichts verdienen
    weil für menschlich angebrachte Renten das Geld fehlt (sic).
    GG Art. 1 „die Würde des Menschen ist unantastbar“ ???
    Nicht für die deutsche „classe politique“
    Für Politiker Raffgier wie im Schlaraffenland ist immer Geld da, auch wenn die Staatsverschuldung inzwischen astronomische Höhen errreicht hat, trotz Tilgunspflicht im Grundgesetz.

  7. Resignation hilft aber auch nicht weiter.
    Hier müssen Sie übrigens kaum jemanden überzeugen. Aber in Ihrem Umfeld gibt es vielleicht noch sehr viel zu tun. So lasse ich in meinen täglichen Unterhaltungen nicht wenige Argumente fallen, die ich erst hier wahrgenommen habe. Ist doch auch schon was, oder?

  8. Der Homo sapiens alluviales errectes (so wird der Mensch wissenschaftlich genannt) soll angeblich eine mit Vernunft versehene Spezies sein. Das wage ich zu bezweifeln. Welche andere Spezies zerstört seine eigenen Lebensgrundlagen, welche andere Spezies tötet aus Lust? Die Evolution, Gott oder ein anderes höheres Wesen, hat einen großen Fehler gemacht, dem Menschen mehr Gehirn zu verpassen. Er nutzt nur einen Bruchteil der Gehirnmasse und was dabei herauskommt, ist oftmals Müll. Der Höhenflug für die sogenannte künstliche Intelligenz zeigt es, dass er (na je, einige aus der Spezies) selbst erkannt hat, dass er unvollkommen und nun auf etwas »unmenschliches« fokussiert ist.

  9. Selbstbedienungsstaat? Ja, jedoch ist die Bezeichnung »Parasitenstaat«, geführt durch ein mafiöses Syndikat, zutreffender.
    »Die da oben« schwafeln von der Delegitimierung des Staates, wenn jemand außerhalb der Blase sich erlaubt, Kritik zu äußern. Diese Einstellung der politischen Klasse ist zum Kotzen.

    • Mich kotzt die überwiegende Gleichgültigkeit meiner Mitbürger noch mehr an. Denn nicht vergessen; die da oben sind wenige, aber unsere direkten „Nachbarn“ sind sehr viele.

      • Dran arbeiten. Nicht mehr schweigen. Es ist mühsam, aber wichtig.

  10. Ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen: Wadephul ist ja noch schmächtiger, als Maas es war. Verkörpert den Zustand der Nation und das Bild im Ausland perfekt.

  11. Ach, die sind schlau, sie Wissen das alles den Bach runtergeht und daher werden halt alle treuen Gefährten noch mit Posten versorgt (incl. der halben Verwandschaft) Der gemeine Michel will es doch so und daher alles halb sowild.

    • Ich gehöre auch zu der Schicht des „gemeinen Michels“, wurde sogar von der plattdeutschen Ur-Oma so genannt. JoergJ: ICH WILL ES NICHT!

      • Sein Sie stolz darauf. Denn insgeheim wissen alle, daß „Michel“ derjenige ist, der alles noch am Laufen hält. Bis zu dieser allgemeinen Erkenntnis zählen sich eben auch links-grüne Leute der Latte-Macchiato-Fraktion dazu.
        (bitte nicht angesprochen fühlen, lieber JoergJ)

      • Ja. Wenn die Michel den Hammer mal fallen ließen für ein paar Tage, wäre der gesamte Spuk wohl schnell vorbei gewesen. Was habe ich 2015 darauf gehofft!
        Aber sie stellten Bett um Bett, richteten Zelte auf wie die Dummen und sorgten für gar jeden Gotteskrieger, den man ihnen als arm und flüchtig und trotz um die halbe Welt gereist als hilflos an die Hand gab.
        Wie dumm kann man sein?
        Einfach Anweisungen ausführen und dabei in Schweiß geraten, ohne das Ende zu bedenken?

  12. Das Stillegen von Kaftwerken und Kohlengruben hat ihnen nich gereicht.
    Sondern im Hass des Wahnsinns ihrer beißwütigen Tollwut haben sie alles niedergerissen wasnichtt in die Welt ihre Unbildung passte.
    Sie haben gewüttet wie Sarmaten, Avaren, Hunnen, Mongolen und Tataren,
    wie später die islamischen Horden von Asien über Nordafrika bis Spanien und über Osteuropa bis Wien.
    Das Niederbrennen christlicher Kirchen und Versklavung von Christen war das oberste Ziel ihrer Wahnwütigkeit.
    Die größte Kirche der christlichen Welt, die „Hagia Sofia“ haben sie entweiht in eine islamische Moschee verwandelt und
    den jüdischen Tempelberg geraubt, zu ihrem fanatischen Eigentum gemacht.
    Als der Niederländer Rubruquis im 13. Jhd. eine Erkundungsreise in die asiatischen Weiten machte, da fand er sie vor das Aasfleisch ihrer Pferde essend und in Zelten wohnend.
    Als Handwerker hatten sie Deutsche Gefangene, die Rubruquis anflehten sie doch mit nach Hause zu nehmen.
    Ohne die griechisch-romanisch-germanische Kulturrevolution der Weltgeschichte, würden sie auch heute noch Aasfleisch essen, in Asien, Afrika, Amerika.
    Das müsste der Islam mal dankend und respektvoll anerkennen.

    • Nach Jahrzehnten habe ich gemerkt, daß es Muslimen äusserst schwer fällt, sich zu bedanken. Und wenn sie es tun, dann beschleicht mich immer wieder das Gefühl, daß sie es gar nicht von Herzen so meinten. Diese Erkenntnis wäre vermutlich der Stoff für die Dissertation eines Soziologiestudenten. Heute nennt man meine Wahrnehmung Rassismus.

      • Ich glaube Sie sind „gesichert, gesichert rechtsradikal“ 😉
        Das sind heutzutage diejenign, welche aussprechen, was nicht sein kann, weil es nicht sein darf.
        Mit den tatsächlichen „Rechtsradikalen“ haben sie aber nichts zu tun.

    • > Sie haben gewüttet wie Sarmaten, Avaren, Hunnen, Mongolen und Tataren

      Das wurde später Vorbild für einen Michel-Kaiser mit der berühmten Hunnenrede, der meinte, Michel-Soldateska möge (wie Hunnen) Chinesen derart massakrieren, dass diese 1000 Jahre nicht wagen… Wie leicht sehen Manche im Westen über die eigenen Untaten hinweg.

      > Die größte Kirche der christlichen Welt, die „Hagia Sofia“ haben sie entweiht in eine islamische Moschee verwandelt

      In Westeuropa werden viele Kirchen bar besserer Nutzung in Hotels, Wohnungen, Geschäfte und in Maastricht sogar in ein Fahrräder-Parkhaus umgewandelt – ob das besser ist? Gotteshaus ist wenigstens Gotteshaus.

      In Jerusalem gibt es eine Kirche, zu der christliche Religionen sich nicht einigen konnten, welcher das Gebäude gehört – daher darf seit 800 Jahren eine muslimische Familie als neutral die Schlüssel verwahren. Das konnte man in einer der Reportagen von Christopher Clark sehen.

      • Der „Rote Faden“. Es ist der „Rote Faden“!
        Ach ja, ich maße mir selber nicht an, den ersten Stein werfen zu dürfen. Aber wenn man mich drängt…

  13. Ein schöner Raum in Fuhlsbüttel mit schwedischen Gardinen würde auch reichen, meinetwegen nach dem Vorbild von Al Capone, denn mit dieser Hypothek wie Cum ex belastet gehören solche Leute für mindestens 10 Jahre dort hin, denn das ist der Hammer, wenn solche Typen, wie man sagt, Steuerbetrügereien zum Schaden der Steuerzahler in Millionenhöhe wissentlich vermutlich durchgereicht haben um es versickern zu lassen, anstatt es vehement zu bekämpfen, was die Pflicht gewesen wäre und sonst nichts und diese Art von Lumperei kann man doch nicht im Raum stehen lassen, wenn man noch ein normales Empfinden hat, was notwendig ist um allen Vorgängen gerecht zu werden.

    Die vera….. die Wähler und den Souverän nach Strich und Faden und was wir bei vielen Ländern bemängeln, indem man ihnen zur Recht eine Bananerepublik unterstellt, findet doch bei uns ebenso seit Jahrzehnten statt und wo bleiben denn die Medien, wenn es um Aufklärung geht, die sind mittlerweile ein Teil des Ganzen und prostituieren sich mit eigenen Interessen und verlassen sind alle, die noch an Recht und Ordnung glauben.

    Wo besteht denn da noch Gerechtigkeit, wenn andere Steuerbetrüger ihre gerechte Strafe absitzen mußten und andere immer noch frei herum laufen und das in höchsten Kreisen, wo doch ersichtlich ist, wie unsere Rechtssystem gehandhabt wird und das alles ist doch unerträglich und es wird höchste Zeit, daß dieser Sumpf ausgetrocknet wird, denn so kann es nicht bleiben, wenn wir dem Recht noch eine Bedeutung zumessen.

  14. Am Alexanderplatz in Berlin gibt es das Haus des Lehrers. Man könnte dies umbenennen in „das Haus der Altkanzler“ und dort all die „Kanzlerleichen“ samt Entourage unterbringen. Sogar Schröder könnte, über Merkel, bis hin zur jungen „Kanzlerleiche“ Scholz endgelagert werden. Ich bin überzeugt, in Bälde könnte sich ein nächster Anwärter hinzugesellen.
    Vorteil: Die Zusammenfassung dieser Würdenträger wäre kostengünstiger, als die Verteilung ihrer Büros über sündhaft teure Bürolagen, man hätte alle im Blick und könnte eventuelle Schadwirkung schnell begrenzen.
    Ansonsten: Afuera!!

  15. Ist diese Finanzierung von Schollz‘ Büro nicht eine unzulässige Behilfe unter EU-Recht?

    Ist es eine solche Förderung nicht auch eine Verletzung der Chancengleichheit im Prozess der demokratischen Willensbildung?

    Hat Mutti die steuerliche Unterstützung ihrer Memoiren schon zurückgezahlt?

  16. Zitat: „Was Deutschland braucht, ist nicht noch mehr Bürokratie, sondern ein kompletter Kurswechsel: Ein sofortiger Stellensto….“

    > Mhh, im Kurzem könnte man doch auch so sagen: Es braucht einfach nur einen Reg.-Wechsel mit Entsorgung des Altparteienkartellsl

    Mit z.Bsp der AfD und WU in der Regierung würden dann -auch- alle im Artikel genannten Probleme angegangen und gestoppt.

    • AfD und WU ? Wenn denn der Bundesrat von den gleichen Parteien dominiert würde und in der EU diese VdL/Weber-Mafia durch Konservative geändert werden könnte. Aber da ist ja noch Davos und Black Rock.

  17. Die zu hohen staatlichen Ausgaben sind nicht bereits das tiefere Problem. Vielmehr ermöglicht unser fehlerhaftes Geld- und Bankensystem ohnehin keine Ausgewogenheit zwischen dem Schulden machen, damit Geld entsteht, und dem späteren Schuldenabbau. Beispielsweise weiß ich es bei meiner Arbeitssuche nicht, ob ich mit meinem Lohn oder Gehalt meine vielen anteiligen Schulden (im gesamten System) jemals wieder zurückzahlen kann.
    Darüber hinaus ist es auch nicht Sache des Staates, mit einer ständigen Ausweitung der staatlichen Neuverschuldung immer wieder Geld in Umlauf zu bringen, weil es dadurch zu einer immer schneller ansteigenden Verschuldung im gesamten System kommt. Es gibt dann auch immer mehr Geld in der Welt.

  18. „…soll er ein Büro mit ACHT Mitarbeitern erhalten. Ein eigener „Hofstaat“, bezahlt von denen, denen Sparsamkeit und Verzicht gepredigt wird.“
    Wer sind diese Leute? Fotos wären gut. Ich will wissen, für wen ich zahle. Das Land muss seine Helden kennen!
    „Was Deutschland braucht, ist nicht noch mehr Bürokratie, sondern ein kompletter Kurswechsel:“
    Nein, absolut nicht. DE braucht noch mehr Messereien, Vergewaltigungen, höhere Schulden und teuerere Krankenkassen und hörere Zuzahlungen für alles. Oder warum haben die Deutschen standhaft genau die Parteien gewählt, die diese Politik sein Jahren beteiben? Die Deutschen brauchen eine harte Landung. Anders wollen sie es nicht verstehen.
    Wie viele Vergewaltigungen und Messermorden an iherer Jugend sind die Deutschen bereit zu tolerieren? Wie viele Steuern mehr sind sie bereit zu zahlen?

  19. «Gerade bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache ist Öffentlichkeit »die einzige wirksame Kontrolle« (Bundesverfassungsgericht 5.11.1975)
    Inzwischen ist es aber bereits so schlimm in Deutschland, dass die „politische Klasse“ auf die Öffentlichkeit pfeift.
    Denn selbts die Wahlgesetze wurden schon soweit manipuliert zu „Parteiwahlgesetze“, dass selbst die Wahlöffentlichkeit ausgeschaltet wurde.
    Da frage ich mich, was tun Strafbehörden und Justiz.
    Grade lese ich in den Nachrichten !
    Der „Haupttausschuss des Bundstages“ gibt bekannt
    Olaf Scholz Büro – 8 Mitarbeiter + Chauffeur + 24h Bewachung
    Das macht locker 1 Million/Jahr parasitieren auf Kosten des Steurzahlers.
    für „zu erwartende nachamtliche Tätigkeit“ !!! wegen „Ukraine Krieges“ !!!
    Leider konte ich den Begriff „nachamtliche Tätigkeitim Grundgesetz nicht finden.
    Für mich sind das Kriminelle, die sich mit Menschenverblödung sich bereichern.
    Da werden mit den dümmsten Ausreden Posten und Pöstchen gschaffen für ausgdiente Politiker und Amigos.
    Eine gesamttes Netzwerk einer regelrechten „mafiösen Organisation“.
    Ministerversorgung wie im Schlaraffenland.
    Fraktionsassistentem, Abgeordnetenbüros, Parteistiftungen, Kulturstiftungen, Politische Sttiftungen, Gedenkstätten, usw.
    Korruption ist die Seele des Systems“ – Prof. H.H. von Arnim
    Selbtsbedienungsladen Deutschland“ – Prof. H.W. Sinn
    Der Staat als Beute – Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“ – Prof. H.H. von Arnim, 1993

    • Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.

    • Ist doch „lustig“! Der kostet jetzt mehr als zu der Zeit, als er noch Kanzler war. Vielleicht ist es ja genau das, was dort angestrebt wird. Ein paar Jahre Kanzler überstehen und dann erst fängt die Zeit des „Saus und Braus“ an.
      Und verantworten muß man dann auch nichts mehr. Das ist vielleicht das, was man dort Dividende nennt.
      …hab‘ nur Spaß gemacht

  20. Vor vielen Jahren sah ich mal eine Reportage über Nordkorea. Schlüsselszenen waren unter anderem eine Polizistin die den, nicht stattfindenden, Verkehr an einer Kreuzung regelte; und ein prestigeträchtiges Bauprojekt das sich seit Jahrzehnten im Bau befand und niemals fertiggestellt werden würde. Heute ist sowas vollkommen normal in Buntland.

    • Tja, nur hier wird gar nichts sinnvolles gebaut und den vorhandenen Verkehr können sie auch nicht regeln 😉
      Da finde ich den Koreanischen Mummenschanz irgendwie schon wieder ganz niedlich.

  21. Nun ja, der Bauernkrieg ist 500 Jahre her und wirklich geändert hat sich seit 1525 gar nichts. Die Demokratie und der Rechtsstaat waren immer nur der Anstrich und nie das Wesen. Überall Potjemkinsche Dörfer – nur die Ausbeutung und Volksverachtung ist real. Wobei das Volk scheinbar hinter den Kenntnisstand von 1525 zurückgefallen ist – diesmal nicht dank der Kirchen.

    • O doch, die Kirchen mischen auch heute kräftig mit. Im Gegenteil, die Inquisition ist unter einem anderen Namen wieder eingeführt worden. Besser wäre es gewesen, sie hätten sich wieder für eine Reconquista entschieden.

      • Ich meinte nur, daß die Bedeutung der Kirchen ggü. dem ÖR geringer geworden ist.. natürlich haben Sie recht.

  22. Wozu braucht ein Olaf Scholz ein üppiges Altkanzlerbüro? Eher braucht er eine Zelle in einer JVA, um mal sein Vergessen aufzuarbeiten. Aber so ist das hier in Absurdistan: je mehr kriminelle Energie, desto größer die Auszeichnungen. Vermutlich erhält er demnächst vom Bundesprediger Steinmeier noch das goldene Band für besondere Untaten und Lügen.

  23. Statt 17 Ministerien könnte man mit acht auskommen. So ließen sich Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe zusammenlegen. Bildung, Soziales, Familie ebenso. Pro Ministerium maximal einen Staatssekretär als direkten Stellvertreter, nicht zwei oder drei, um Hinz und Kunz wie Philip Anthor zu versorgen.
    Einen Digitalminister brauchen wir auch nicht, Digitalisierung sollte selbstverständlich sein. Man muss auch einen Kanzleramtschef nicht zum Bundesminister machen.
    Und vor allem braucht man keine Expertenräte, Gremien und Kommissare als „Berater“. Wenn unter dem Personal der Ministerien keine geeigneten Fachleute sind, dann kann man auf dieses Personal auch verzichten.

    • Wenn Sie die und sehr viele andere allerdings subtrahierten, stünden Sie demnächst ziemlich alleine da 😉

  24. DOGE = Department of Governmental Efficiency, das waere fuel D ebf. angebracht. Wuerde sofort mit dem Arbeitsamt und der zugehörigen Ministerin Bas anfangen. Kann vollständig weg, ohne Ersatz. Fuehrt zu Milliardeneinsparungen und zu mehr Beschäftigung.

    • Wie kann man als erwachsener Mensch so naiv sein?

    • Man sollte allerdings mit den Soldateska-Ausgaben anfangen – Trump fordert zwar 5%, aber nicht von den USA. „Anti-Spiegel“ meldet neulich: „Trump: USA brauchen die Militärausgaben nicht zu erhöhen, der Rest der NATO soll es tun“. Und im Text: „… US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass die USA nicht ihrer eigenen Forderung an die NATO-Mitgliedsstaaten unterliegen sollten, ihre Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Der US-Präsident bestätigte das am Freitag in einem Gespräch mit Journalisten … Wie die Weltbank feststellt, geben die USA nach den neuesten Daten (für 2023) etwa 3,4 Prozent ihres BIP für militärische Zwecke aus …“

      Ferner will sich Trump um Spanien und Kanada „kümmern“, die nicht zahlen wollen – wer sollte diese Länder überfallen? Kanada hat nur einen größeren Nachbarn, zufällig die USA.

      • Haben Sie schonmal von der Vokabel Effizienz gehört? Vielleicht kann man die ja auch mit 3,4% erreichen!
        In Europa, speziell in Deutschland, sehe ich da sogar bei 10% keine Steigerung!

  25. Ich frage mich immer wieder, wenn der anständige Deutsche die Schnauze wirklich so voll hat, warum wählt er zu 85% den grün-linksradikalen Einheitsbrei?

    • Bin mir sehr sicher, dass keine 85% diese Truppe wählen, es werden keine 35% sein. Wer in der Zone bewußt gelebt hat, glaubt der Bande kein Wort mehr.. Wahlmanipulation gehört zu den Grundbegriffen des Kommunismus.

    • Das sind die Vorgaben an die Wahlleiter, oder einer Instanz höher. Nachprüfungen gibt es nicht.

  26. Neu-Versailles etabliert sich vollends und die zunehmend darbenden Untertanen tragen brav alles mit.
    Jetzt fehlt nur noch das prächtige Schloss für Regierung und riesigen Hoftstaat.

    War da nicht mal was mit Demokratie und legitimen Bürgerinteressen?

    • Doch. Der Bürger hat genau diese Leute gewählt.

  27. Deutschland ist wohl das Land, das zur Deregulierung erstmal ein neues Deregulierungsministerium mit 5’000 Planstellen aufzieht. So wird das nix. Genauso könnte man einen überblähten Fettsack fragen, welche Körperteile zuerst amputiert werden sollen – er wird das großzügig ablehnen, stattdessen Buttercremetorte bestellen und lange nachdenken, bis er auf „nichts“ kommt.
    Da helfen nur „afuera“ und Kettensäge!

  28. Den Herrschenden im Reichhauptslum sei in ihr politisches Poesiealbum das Diktum Herbert Wehners (1906 – 1990) geschrieben:
    „[Das SED-Experiment] wird fürchterlich enden, mit einem moralischen Katzenjammer und einer sittlichen Vernichtung derer, die einmal aus ehrlichen Absichten kommunistische oder sozialistische Vorstellungen solcher Art zu realisieren versucht haben.“  – 1964
    Näher an der Gegenwart schrieb Henryk M. Broder in der „Welt am Sonntag“ am 9. November 2014, dem Tag des Mauerfalls:
    „Man muß mit allem rechnen. Eine Woche vor dem Mauerfall hat keiner das Ende der DDR vorausgesehen. Und einen Tag danach tönten alle: Das mußte ja so kommen. …. Jeder Dammbruch fängt mit einem Haarriß an.“
    Auf jeden Fall wird die Berliner Koaltion Margaret Thatchers Diktum einholen: »Das Problem mit dem Sozialismus ist, daß einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht«

  29. Entgegen besseren Wissens,hoffte ich einen Finken auf Merz …..heute verschafft mir dieser …..fritz nur noch Übelkeit,Verachtung und Erbrechen …..was haben wir nur verbrochen?

    • Deutsche werden Tage im Internet verbringen, um einen Euro beim Mobilvertrag zu sparen; die sparsamste Spülmaschine zu finden und die beste SEifenreibe für das selbstgemachte Waschmittel…
      Aber bei der Wahl ist ihnen die Zeit zu teuer und per Brief ist eh günstiger, dann ist ja das WE frei…

  30. Jede Regierung bringt ihre Vettern mit. Das ist so und das war so. Merz hat damit erneut gezeigt, was für ein Schwachkopf er ist. Alles zählt, nur nicht das, was Deutschland dringend braucht. Dass nun auch noch der Scholz 6 Büros und 8 Spitzenmitarbeiter bekommt, obwohl er wegen Unfähigkeit abgesägt wurde, ist ein Skandal. Aber wen interessiert das noch. Das Volk hat zu schweigen, oder ist Nazi.

    Neuwahlen, bevor wir uns wieder und wieder mit dem Schrott weiter in die Hölle begeben.

    • Warum ? 6 Büros und 8 Mitarbeiter ist doch noch weniger, als die Befehlsgeberin aus dem Hintergrund, die SED-Tante aus der Uckermark für ihre fortwährende Demontagearbeit am Deutschen Volk benutzt.

    • Das Volk soll erstmal den Mut fassen, mit der Familie am Küchentische politische Gespräche zu führen. Kenne Familien, die sich wie bei der Queen über Kunst und Reisen unterhalten, weil Politik eben Stress ist.
      Und das in der Familie.
      Man kann klein anfangen. Im kleinen Kreis. Mit den Kindern. Was soll aus unseren Kindern werden, wenn wir zu Hause feige sind, unsere Meinung zu sagen???
      Wir wollen, dass die Jugend kämpft. Ein Mann mit der Waffe ist Macht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Jugend nicht x-beliebigen Befehl mitmacht.

  31. Die auf dem Bild haben echt Glück das sich so wenige Bürger für Politik interessieren. Erkennbar daran daß die meisten Wähler den ÖRR vor der anstehenden Wahl zur Meinungsbildung heranziehen. Die vergangene Regierungszeit hat da keine Erkenntnisse geliefert.

  32. Vom Bund der Steuerzahler bis zur Opposition wächst der Widerstand gegen einen Staat, der sich auf Kosten aller anderen selbst immer neue Privilegien genehmigt.

    Gelächter, mit Verlaub. Vielmehr drängt die große Mehrheit nach vorne, um nicht bei dem sich offensichtlich nähernden Systemkollaps an hinterster Stelle zu sein, denn bekanntlich fressen die Letzten die Hunde.
    Entgegen 1945 wird es eher wie 2023 sein, als der Aufarbeitung der gesellschaftlichen wie staatlichen Coronakatastrophe die zahlenmäßig umfassende Beteiligung jener entgegensteht, denen man tagtäglich begegnet und den bürgerlichen Gruß entbietet.

  33. Liebe Redaktion.
    Kann man euch eigentlich überhaupt nichts recht machen?
    Da brechen die Jobs überall weg und der Staat schafft neue. Ist doch alles im Lot, oder?
    Satire Ende 😉

  34. „Was Deutschland braucht, ist nicht noch mehr Bürokratie, sondern ein kompletter Kurswechsel: Ein sofortiger Stellenstopp im Regierungsapparat.“
    Hat Herr Merz seine insgesamt 551 Fragen an die damalige Bundesregierung zur Finanzierung von den gemeinnützigen NGOs (OMAS GEGEN RECHTS etc.) mittlerweile total vergessen? Diese sind jetzt, wo er auf dem Kanzlersessel sitzt, natürlich ganz schnell unter den Teppich gekehrt worden, weil er die SPD für seine Regierung braucht. Und von den Journalisten der ÖR-Medien fragt natürlich keiner kritisch nach. Einfach nur noch widerlich.

  35. Wenn wir das ändern wollen müssen wir die #Parteien und #Politiker die sich den #Staat zur Beute gemacht haben in die Schranken verweisen?
    Dazu muss die Gesellschaft aber als #Souverän auftreten und nicht als obrigkeitshörige #Untertanen!

  36. Widerstand gegen den Staat. Genau deshalb wird das nix werden. Es muss lauten: Widerstand gegen die Politik, der Regierung. So wird das was. Der Staat ist nur eine Maschine mit der Regierung an den Schaltknöpfen.

    • Ein „Staat“ ist eine politische Organisation einer Gemeinschaft von Menschen, die auf einem bestimmten Gebiet lebt und eine eigene Staatsgewalt (Regierung) hat. Diese Staatsgewalt setzt Gesetze durch und sorgt für die innere und äußere Sicherheit. 

      Der letzte Satz ist nicht zum Ernstnehmen. Ist so, wie mit dem lächerlichen, kindischen Amtseid.

      • Wer macht die Gesetze? Der Staat nicht. Regierungen tun das!

  37. Das ist die Krux mit unserer repräsentativen Demokratie, deren Repräsentanten weit überproportional aus dem Staatsdienst oder dessen Dunstkreis in die Parlamente einziehen und sich eigentlich eine Staatsquote von ??? % wünschen. Bereits bei derzeit fast 50% knirscht es im Finanzgebälk gewaltig, hastig werden 1 Billion Notstützen auf Pump eingezogen. Dass es auch ganz anders geht, nämlich mit einem schlanken Staat, beweist die Schweiz: Staatsquote 33%, auch wegen heftigen Steuerwiderstands via Volksentscheide. Auch Australien und Norwegen halten mit 38% den Staatssektor knapp, wobei es ihnen so viel besser als uns geht.

    • Naja, ist ja auch kein Kunststück. Zumindest für Norwegen. Die haben nichtmal so viel Einwohner, wie Deutschland ausländische Mitbewohner hat.

  38. Berufspolitiker, Parteifunktionäre und die öffentliche Verwaltung suchen sich – ohne Auftrag – immer neue Aufgaben um die Bürokratie aufzublähen. Kürzlich haben sie die Einsamkeit entdeckt unter der wir angeblich leiden. Wieder ein Feld um neue „Beauftragte“ samt Mitarbeiterstab unterzubringen.

    • Und natürlich wird man ein „weiter so“ wählen, wenn man seinen Arbeitsplatz für die Zukunft absichern und verteidigen will.
      Kriegt man raus, ob die weiteren Arbeitsplätze an Hiesige oder an Neudeutsche vergeben werden – denn aus Al Andalus ist überliefert:
      „Erst nachdem der Großteil der Iberischen Halbinsel erobert war, kam die arabische Elite; die aus dem umayyadischen Hause treu gebliebenen Kriegern und deren Familien bestand aus dem Nahen Osten (vor allem aus Syrien) nach Spanien, um umgehend die Leitung der Verwaltung und der militärischen Führung zu übernehmen.“ Aus einer Diplomarbeit Arabistik an der Universität Wien, (S. 92): http://othes.univie.ac.at/10204/1/2010-06-03_0417093.pdf
      Weshalb auch sonst hätte derart viel Bautätigkeit in den Ministerien samt des Kanzleramtes in die Wege geleitet werden sollen – wenn nicht zunächst über Doppelbesetzung später dann ganz übernommen werden wird?

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