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Berliner Wahlwiederholung

Mehr abgegebene Stimmen als Wähler

19.02.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Laut vorläufigem Wahlergebnis wurden in Berlin mehr Stimmen abgegeben, als Wähler in den Wahllokalen waren.

In den Berliner Wahllokalen häufen sich die Ungereimtheiten. Nachdem schon in der vergangenen Woche immer wieder Stimmen für ein Wahllokal in Lichtenberg auftauchten, meldete am Samstag die taz, dass in einigen Berliner Wahllokalen mehr Stimmen abgegeben wurden, als Wähler im Lokal waren. Darin bezieht sich die taz auf den vorläufigen Bericht des Landeswahlleiters, den das Statistische Landesamt veröffentlicht hat.

Die taz berichtet von 1.248 Erststimmen und 726 Zweitstimmen mehr, als Wähler in den Wahllokalen waren. In einem Wahllokal in Steglitz-Zehlendorf zum Beispiel sollen 375 Stimmen abgegeben worden sein – obwohl nur 275 Wähler registriert wurden. Ein anderes Beispiel der taz nennt 59 Zweitstimmen zu viel.

Im vorläufigen Bericht des Landeswahlleiters wird dieses Problem statistisch kaschiert. Diesen Zahlen zufolge gingen zum Beispiel im Wahlkreis Mitte 7, den die Grüne Laura Neugebauer gewann, 14.359 Bürger zur Wahl. Laut vorläufigem Ergebnis wurden aber 14.366 Erststimmen abgegeben. Macht eine Differenz von 7 Stimmen. Weitere Unstimmigkeiten:

  • In Friedrichshain-Kreuzberg 1 (Gewinner Katrin Schmidberger, Grüne), wurden 18.546 Wähler gezählt, aber 18.547 Zweitstimmen abgegeben.
  • In Friedrichshain-Kreuzberg 2 (Gewinner Marianne Burkert-Eulitz, Grüne) wurden 12 Erststimmen mehr abgegeben, als Wähler verzeichnet wurden.
  • Friedrichshain-Kreuzberg 4 (Gewinner Damiano Valgolio, DIE LINKE): 2 Erststimmen zu viel;
  • Friedrichshain-Kreuzberg 5 (Gewinner Vasili Franco, Grüne): 3 Erststimmen und 2 Zweitstimmen zu viel;
  • Spandau 3 (Gewinner Kerstin Brauner, CDU): 14 Erststimmen zu viel;
  • Spandau 5 (Gewinner Kai Wegner, CDU): 3 Erststimmen zu viel;
  • Steglitz-Zehlendorf 2 (Tom Jan Filip Cywinski, CDU): 73 Erststimmen und 84 Zweitstimmen zu viel;
  • Tempelhof-Schöneberg 6 (Gewinner Scott Körber, CDU): 11 Erststimmen zu viel;
  • Mahrzahn-Hellersdorf 5 (Gewinner Katharina Günther-Wünsch, CDU): 22 Erststimmen zu viel;
  • Lichtenberg 4 (Gewinner Sebastian Schlüsselburg, DIE LINKE): 1 Zweitstimme zu viel.

Die übrigen Ungenauigkeiten werden durch die Aggregierung von Wahllokalen zu Wahlkreisen kaschiert. Denn üblicherweise werden weniger Stimmen abgegeben, als Wähler registriert sind. Wahllokale, in denen die Ergebnisse stimmen – mit weniger oder gleich vielen abgegebenen Stimmen wie Wählern –, verdecken in der Summe die Wahllokale, in denen es zu Problemen kommt.

Unter diesem Aspekt ist auch der Wahlkreis Neukölln 1 verdächtig. In diesem wurden 19.092 Erststimmen abgegeben – und exakt 19.092 Personen gingen zur Wahl. Kein einziger Briefwähler vergaß seinen Brief rechtzeitig aufzugeben? Möglich, aber unwahrscheinlich.

Der taz gegenüber bestätigte Wahlleiter Stephan Bröchler die Differenz und sagte, dass die Bezirksämter dabei seien, „Schnellmeldungen aus den betroffenen Wahllokalen und Wahlniederschriften zu prüfen“. Das Ergebnisse in den Wochen nach der Wahl korrigiert werden müssen, weil zum Beispiel Erfassungsfehler gefunden werden, so Bröchler, sei etwas ganz Normales. Das endgültige Ergebnis wird am 27. Februar verkündet.

Damit ist in der Berlin die Frage des Oberbürgermeisters noch immer in der Schwebe. Franziska Giffey leitet aus 127 Stimmen Vorsprung der SPD gegenüber den Grünen ab, dass die SPD eine rot-grün-rote Koalition führen würde.


In eigener Sache: Roland Tichy, Herausgeber von TE, hat eine Initiative gegründet, um die Wiederholung der Bundestagswahl in allen Berliner Bezirken einzuklagen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird von Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau im Namen von zwei Tichys-Einblick-Lesern geführt. Die Finanzierung hat „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ übernommen.

Die von TE eingereichte Wahlprüfungsbeschwerde ist dem Bundesverfassungsgericht am 5. Januar per Fax und am 7. Januar per Brief zugegangen. Am Donnerstag, dem 26. Januar, hat das Gericht den fristgerechten Eingang bestätigt und der Beschwerde ein Aktenzeichen (2 BvC 15/23) gegeben.

Unterstützen Sie bitte die Öffentlichkeitsarbeit dieses Vorhabens: Für Spenden haben wir bei der Commerzbank Köln das Konto mit der IBAN DE14 3704 0044 0543 2000 02 eingerichtet (Empfänger: TE Sonderkonto Rechtsstreitigkeiten). 

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69 Kommentare

  1. Nach dem „Vollzug“ der Wiedervereinigung wurde natürlich auch die bundesdeutsche Gerechtigkeit in den Osten importiert. Dazu gehörte auch, dass der Dresdener SED – Bezirkschef wegen Wahlbetrug angeklagt und verurteilt wurde. Er hatte wohl mehr als 100% Wahlbeteiligte! Da staunten wir nicht schlecht und es machte Mut, für das neue System einzugestehen. Dass 30 Jahre später das Gleiche in Berlin passiert und von einigen Abgeordneten sogar die Wahlwiederholung boykottiert wurde, um an den Pfründen der Macht zu bleiben, ist auch beeindruckend. Denn Modrow’s Bande wollte ja damals auch nur an der Macht bleiben. Aber was ist nur mit der Demokratie in Deutschland passiert? Setzen sich da die Vorstellungen der (alten) roten Garde gerade wieder durch, weil deren (gewendete) Nachfolger dieses verachtenswerte System gerade wieder hoffähig machen? Die STASI-Nachfolgeorganisationen, wie z.B. die Amadeus-Antonio-Stiftung (Der geneigte Leser möge sich intensiv mit deren Mitgliedern und Förderern befassen), erhält ja jetzt zusätzliche profunde Fördermittel aus dem Steuersäckel für seine segensreiche Tätigkeit zur Stärkung der Demokratie. Da laufen auch schon die Informationskanäle für das neue Denunziantentum zusammen (IM 2.0). Volk – deine Demokratie wir gerade abgeschafft! Merkst du es wirklich nicht?

  2. Im Beitrag kurz erwähnt möchte ich dennoch nochmals die Aufmerksamkeit darauf lenken um die Dimensionen afzuzeigen. Theoretisch möglich aber fernab jeder Realität dass jeder Wahlberechtigte auch von seiner Wahlmöglichkeit gebrauch macht, also eine Wahlbeteiligung von 100% (und eben mehr) vorliegt.
    Nimmt man nun großzügig eine Wahlbeteiligung von 70% an sind es eben, je nach Größe des Wahlbezirks, nicht nur ergaunerte Stmmen im zwei- oder dreistelligen Bereich. Nimmt man das Beispiel Neukölln dann läge der Anteil der „Stimmen aus dem Jenseits“ bei knapp 6.000. Das wird nicht eben mal dadurch erreicht dass ein paar Wähler die Breifwahlunterlagen doppelt erhalten und abgegeben haben oder ein Wahlhelfer unbemerkt zwei selbst ausgefüllte Stimmzettel von nichtwählenden Kumpels in die Urne wirft.
    Wie auch immer es gemacht wird, es geschieht im großen Stil

  3. Das Schlimme ist ja….das die Mehrzähligen Stimmen eigentlich nur den Hinweis darauf geben, dass die Wahl/Stimmzettel manipuliert wurden…..wenn schon zu viele Stimmen da sind…..wer will dann sagen, was noch alles manipuliert wurde….wie viele Stimmen….“dazu gekippt“ bzw. „ausgetauscht“ wurden?

  4. Nicht die Wähler bestimmen, wer eine Wahl gewinnt, sondern diejenigen, die die Stimmen auszählen. Da in unserem Heimatland eine sozialistische Ökodiktatur errichtet werden soll, übt man halt noch bei den Wahlen, damit man irgendwann den DDR-Standard erreicht. An der Perfektion, die die DDR-Kommunisten in diesem Metier erlangt hatten, muss man halt noch arbeiten. Aber man ist auf einem guten Weg. Die Wahl in Berlin bestätigt dies. 🙂

  5. So ist das halt im „besten Deutschland aller Zeiten“. Da klappen nicht einmal mehr die Wahlen. Aber Berlin wäre ja auch nicht Berlin, wenn da tatsächlich etwas funktionieren würde. Diese Stadt auszumisten ist eine Aufgabe, die wahrscheinlich nicht einmal Herkules schaffen würde.

  6. Haben da wieder einige „Wahlhelfer“ bei der Wahl nachgeholfen?
    Es dürfte doch ein leichtes sein kurz vor Ende der Wahl die Urnen zu füllen wenn kein AFD`ler zuschaut.
    Natürlich nur im Namen der Demokratie.
    Diesen Manipulateuren ist ihr mikriges nutzloses Leben eben mehr wert wie die Demokratie die sie mit solchen Taten zerstören..

  7. Solche Wahlschlampereien gab es in der DDR nicht. Die Anzahl der Wahlzettel stimmte immer mit den abgegebenen Stimmen peinlichst genau überein. Es wurde lediglich bei Bedarf die Grundaussage auf dem Wahlzettel “ umgewidmet „. Und das immer sehr „behutsam“ mit einem Gesamtergebnis von ca. 98,5 % Zustimmung für die Parteien der sogenannten Nationalen Front unter Führung der SED. 100 % waren selbst den Genossen zu auffällig. Vielleicht sollte man in Berlin vor der nächsten Wahl mal Egon Krenz als Wahlberater engagieren. Der weiß wie man so etwas ohne große Pannen hinbekommt.

  8. Bei einer Wahlbeteiligung von insgesamt 63% (2021 waren es 75%) muss sich der Anteil der Nichtwähler in jedem Wahllokal auch deutlich widerspiegeln! Ich hau jetzt mal einen Bereich zwischen 15 und 50 Prozent in den Raum. Wenn dann im „politisch so interessierten“ Wahlkreis Neukölln 1 alle registrierten Wähler angetreten sind…naja
    Die anderen Unstimmigkeiten lassen sich durch Fehler beim Austausch von unliebsamen Wahlzetteln erklären oder bei größeren Differenzen haben paar genehme Wahlzettel schon vor Aufschluss der Wahllokale in den Müllto… ähm Wahlurnen gelegen.
    Für mich sieht es nach dem größten Wahlbetrug in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte aus.

  9. Interessant ist, dass die Abweichung in den meisten Fällen genau dort sehr hoch ist, wo die CDU die Nase vorn hatte. Kann das Zufall sein?

  10. Hab’s mit den Originaldaten
    https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/DE/Datenexport_AGH2023_*_W_BE.csv
    nachgerechnet und bis auf

    Mahrzahn-Hellersdorf 5 (Gewinner Katharina Günther-Wünsch, CDU): 22 Erststimmen zu viel

    stimmen die Angaben im Text.
    Marzahn-Hellersdorf 5 (eigene Berechnung):
    Wähler: 25.650
    Gültig: 25.414
    Ungültig: 158
    abgeg. Gesamt:25.572

    Die übrigen Ungenauigkeiten werden durch die Aggregierung von Wahllokalen zu Wahlkreisen kaschiert.

    Auch das entspricht den Tatsachen.
    Bei den Erststimmen gibt es 125 Wahlbezirke in denen insgesamt 749 Stimmen mehr abgegeben wurden als Wähler ausgewiesen sind und bei den Zweitstimmen sind es 67 Wahlbezirke mit insgesamt 338 Stimmen.

  11. Dieses Mal hat man mehr Geld in die Hand genommen, um einen Ablauf zu gewährleisten, der in seinem Ergebnis nicht wieder dem Niveau eines III-Welt-Landes entspricht. Es half nicht! Mit den extra Spesen reichte es gerade mal für eine „360°-Wende“.

  12. Mal eine naive Frage: Wenn es in Teilen dieses Landes offensichtlich 2x hintereinander zub „Unregelmässigkeiten bei der Wahl kommt“..gibt es keine Exekutive Instanz in diesem Land, die nun sagt: Jetzt ist Schluss mit diesem 3. Welt-ähnlichen“ Zirkus?
    Sind diese „Unregelmäßigkeiten“ nicht ein Grund, das eine übergeordnete Instanz (früher nannte man das Statthalter)…sich berufen fühlt, diesen Stadtstadt unter vorrübergehende Generalaufsicht zu stellen?
    Wenn diese „Unregelmäßigkeiten“ nicht auch ein Akt von demokratischer Deligitimierung dieses Staates langsam gelten, dann weiß ich auch nicht weiter..

  13. Wenn tatsächlich mehr Wahlzettel in der Urne sind als Wähler im Wahllokal, dann gibt es mehrere mögliche Ursachen.

    1. Die „Buchführung vor Ort“, d.h. das Abhaken von Präsenzwählern war nachlässig (oder auch schlampig)
    2. Es wurden Wahlzettel aus dem Vorrat des Wahllokals wurden abgezweigt, ausgefüllt und in die Urnen eingeworfen.

    Ersteres wäre ein Organisationsfehler.
    Letzteres wäre Wahlbetrug und damit strafbar.

    • Gilt beim Abhaken nicht das Vier-Augen-Prinzip, also sitzen da nicht sogar zwei Wahlhelfer? So schlampig kann man gar nicht sein. Eher haben die Abhaker mit den Abzweigern zusammengearbeitet und dabei Fehler gemacht. Es bleibt auf jeden Fall der dringende Verdacht des Betruges.

      • Korrekt. Bei den Wahlen, wo ich Wahlhelfer war, gab es den Wahlzettel erst, wenn die Person abgehakt war. Einen Fall hatte ich mal, wo es brenzlig wurde. Eine leicht verwirrte Dame war bereits abgehakt und verschwand mit ihrem Wahlzettel in der Wahlkabine. Dann erschien sie wieder und teilte mit, dass sie den Stimmzettel mit nach Hause nehmen wolle, um noch mal darüber nachzudenken. Auf den Vorschlag, den Wahlzettel im Wahlraum bei uns Wahlhelfern zu hinterlegen, bis sie sich eine Meinung gebildet habe, ging sie nicht ein. Schlussendlich kämpfte der Wahlleiter mit ihr um den Wahlzettel. Er gewann den Kampf und warf den kurios gefalteten Wahlzettel in die Urne. Eigentlich war das Wahlgeheimnis noch gewahrt, weil ein anderer Wähler den Wahlzettel ähnlich kurios faltete. Aber bei der Auszählung war dann doch klar, welcher von der verwirrten Dame kam. Die Stimme war ungültig, da sich nur ein paar kuriose Bemerkungen, aber kein Kreuz auf dem Wahlzettel fanden.
        Und wie ich in meinem anderen Post schon schrieb, wäre Betrug bei den Wahlen, wo ich Wahlhelfer war, schwierig. Die Wahlhelfer müssten sich kennen und gemeinsame Sache machen. Ich kannte meine Co-Wahlhelfer nicht. Und bei der Auszählung sind alle da. Also, die Morgen- und die Abendschicht. Allerdings habe ich nie erlebt, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen sich von der Zahl der abgehakten Wähler unterschied. Und sie war immer geringer, als die Zahl der tatsächlich möglichen Wähler. Die Zahl der abgegebenen Stimmen lag sogar immer ziemlich genau bei der Wahlbeteiligung. Andererseits war ich nie in Berlin Wahlhelfer. Vielleicht läuft da alles etwas anders ab.

      • Es wird ja nicht nur abgehakt man gibt doch da auch den Zettel ab. Somit wird das doch von 2 Leuten doppelt kontrolliert.
        Selbst wenn es mit abhaken nicht klappt, hat man doch hinterher die Zettel der Leute die zum Wählen gekommen waren. Da ist doch Betrug im Gange, es sind ja nicht nur 2 oder 3 Einzelfälle. Stinkt doch zum Himmel zu viele Stimmzettel hinterher zu haben.

  14. Allein der vergleichsweise hohe Anteil an Briefwählern macht das Ergebnis ungültig, wenn man das Verfassungsgericht ernst nimmt. Das gilt für alle Wahlen der letzten Jahre. Briefwahl ist nicht grundgesetzkonform. Aber wenn es den Herrschenden dient…

  15. Unglaublich! Die Sozialisten kennen eben keine demokratische Wahl. Die sind auf Wahlbetrug geeicht. Und da redet der hohle „Wertewesten“ von Wahlunregelmäßigkeiten in Russland. Ich glaube, die Russen wissen ganz gut, was sie an Putin haben.
    Die Berliner wissen auch immer besser, dass linke Chaospolitik nicht gut für die Stadt ist. Aber es darf ja nicht sein, was nicht den Sozialisten den Sieg bringt. Dann muss nachgeholfen werden.
    Unglaublich! Man möchte wünschen Mauer drum und Warnschilder an den Toren.

  16. Danke für die genaue Liste der Ungenauigkeiten.
    Die 127 Stimmen sind als Argument für die SPD ein Witz.
    Weil die erste Wahl schon katastrophal war, ist es völlig undenkbar, daß die Wiederholungswahl frei von schweren Fehlern ist.
    Wenn die ‚vergessenen‘ 450 Briefwahlunterlagen nicht bis um 18.00 im Wahlbezirk waren, wären sie ungültig. Pech für den Wähler. Werden sie jetzt dennoch gezählt?
    Wer für 450 Briefwahlumschläge nicht 3 Stunden, sondern eine Woche braucht, der muß mit ihnen noch etwas anderes vorhaben.

  17. Bei früheren Wahlen auch in anderen Bundesländern wurden schon mal Stimmen der AfD „vergessen“. Wer weiß, was noch alles für Manipulationen zugunsten eines gewünschten Ergebnisses an der Tagesordnung sind.

  18. Es muss eine rechtliche saubere aber auch sichere Online-Wahl ermöglicht werden, so dass Wahlbetrug unmöglich wird.
    Es stinkt nachWahlfälschung durch rot-grüne Aktivisten.

    • Und Sie glauben, online sei kein Betrug möglich? – Höflicherweise sage ich einfach: Wo ein Wille, ist ein Weg.

    • Ich erinnere mich, dass die USA das vor vielen Jahren begonnen haben und es aber mindestens z.T. wieder eingestellt haben. Damals gab es spezielle Wahlterminals. Dennoch war es gelungen, die Manipulierbarkeit nachzuweisen.
      In unserem Land, in dem Kassensysteme mit integrierten umsatzsteuerreduzierende Tricksereien im Einzelhandel eingesetzt wurden (vielleicht auch noch werden), wird sich sicher jemand finden, der Wahlterminals mit „speziellen“ Software-Versionen ausstattet.

    • Stimmzettel zuerst durchnummerieren!
      Nun eine Onlinewahl würde sogar noch mehr Manipulationsmöglichkeiten eröffnen als die Briefwahl. Und letztere ist schon mindestens sehr fraglich.
      Ein wesentlicher Schritt wäre ja, wenn nach der Wahl, und vor der Auszählung, zuerst alle Stimmen durchnummeriert würde. Am Besten maschinell (Zahlendoppel: Nummer für Wahllokal, dann fortlaufende Nummer). Erst wenn die Zahl der durchnummerierten Stimmen weitergegeben wurde, darf dann mit der Auszählung begonnen werden. Idealerweise würde dabei auch noch ein individuelles Siegel mit aufgedruckt (erst unmittelbar vor dem Druck durch Zusatzkerbe etc. individuell fertig markiert). Dieses Siegel wäre dann vor der eigentlichen Auszählung zu zerstören.
      Durch eine solche Nummerierung und Markierung können nachträglich dann Stimmzettel weder unbemerkt hinzugefügt, entfernt oder ausgetauscht werden. Wünschenswert wäre sogar dann die Stimmzettel bezogene Erfassung der Stimmen (das kann dann durchaus auch maschinell per Scanner erfolgen). Denn durch die Nummern wären dann echte Stichproben möglich, sowohl auf „globaler“ Ebene als auch bzw. der Stimmen für einzelne Parteien und Kandidaten. Nachdem die Nummern erst nach der Wahl aufgedruckt würden, bleibt dadurch die Wahl geheim! (letzteres ist bei der Briefwahl auch sehr fraglich)

  19. Fälschungen und Wahlbetrug wie beim vorigen Mal
    Wenn man vom Ergebnis her denkt, wie die ehemalige große Vorsitzende
    als Wegbereiterin, die aus der DDR stammte
    Muß man halt sehen wie man zu dem Ergebnis kommt, egal wie

  20. Der Mythos, in der demokratischen Bundesrepublik gäbe es freie, unabhängige und vor allem korrekt gezählte Wahlen, hält sich immer noch! Ich kann es nicht erklären wieso es so ist. Solche Wahlen gab es in der demokratischen DDR auch. Sieger stand immer fest und selbst die Prozente konnte man vorher bis auf wenige Zehntelprozent genau voraus sagen. In der BRD wie in der DDR gewinnt seit Jahren immer die Einheitsfront der demokratischen Parteien. Die Schwefelpartei bekommt immer ein paar Prozent damit der Schmuh nicht so auffällt. Ich glaube, die letzten richtigen Wahlen fanden zu Zeiten der Schröder-Regierung statt, seit dem gehts mit unserem Land und den Wahlen Bergab. Daß Politiker und Politikerinnen vor den Wahlen besonders dicke Lügen unters Volk bringen ist ja Normalität. Münthe brachte es ja auf den Punkt: Es ist nicht fair die Politik nach den Wahlen an den Wahlversprechen zu messen, oder so ähnlich.
    Außerdem hängt alles von denen ab die zählen und da bei den Linksgrünrotverwirrten 2 + 2 = 22 ergibt, sind eben seltsame Zahlen und Ergebnisse nicht zu vermeiden. Ansonsten, die Karawane zieht weiter, der Sultan hat Durscht! Hellau und Hellaff!

  21. Es war doch vor der Wahl schon bekannt, dass viele Haushalte doppelte Wahlunterlagen bekamen. Briefwahlen sind doch prima geeignet um zu pfuschen. Deshalb sollte man diese generell verbieten. Ausnahme: Sehr alte oder dauerkranke Wähler, die seitens Mobilität nicht ins Wahlbüro kommen können, dürfen bei der Gemeinde einen Wahlschein „bestellen“. Was natürlich immer noch nicht Korruption durch aktivistische „Auszähler“ beseitigt.

    • Warum überhaupt „Wahlscheine“ und Briefwahl? In Frankreich gibt es das doch auch nicht — wegen der Manipulationsgefahr. Was glauben Sie denn, wer für die „sehr alten und dauerkranken Wähler“ den Wahlzettel ausfüllt? Doch nicht der Wähler, sondern der Betreuer.

    • Sie haben recht. Briefwahl gehört verboten. Und auf jeden Fall muss Wahl mit Wahlcomputern verboten sein.
      Bei der Weiterleitung der Wahlergebnisse muss immer 4-Augenprinzip gelten. Ausserdem müssen die Stimmzettel von verschiedenen Zählteams doppelt ausgezählt werden.
      Lehre der Demokratie: Traue keinem!

  22. Das Personal in den Wahllokalen trägt die Verantwortung, dass die Wählerliste mit der Zahl der Wahlscheine (sehr genau) übereinstimmen. Wenn nicht, würde ich von Wahlbetrug sprechen. Nicht nur die Kostenerstattung für die Wahlhelfer muss gestrichen werden, sonder eine Anzeige wegen Wahlbetrug muss folgen – es sei denn – das Wahlsystem mit den einzelnen Schritten lässt solche Fehler zu. Die Berliner Wahlleitung muss uns die Antworten geben.

    • Grundsätzlich bin ich bei Ihnen. Was sie Entlohnung der Wahlhelfer angeht würde ich das eher anders handhaben. Die sollten richtig gut bezahlt werden. Dafür aber auch heftigste Konsequenzen erfahren (extrem hohe Geldstrafen, ggfls. Haftstrafen. Notfalls ein lebenlanges Verbot des Ausübens eines öffentlichen Amtes, die Anstellung im Beamtenstatus und öffentlicher Dienst allgemein) wenn ihnen Wahlfälschung nachwiesen werden kann. Hohe Verantwortung, hohes Risiko, hohe Vergütung. Immerhin sägen solche Betrüger an der Grundsäule der Demokratie.
      Das Problem: So lange „die Richtigen“ aufgrund der Betrügereien gewinnen wird dahingehend nichts geschehen.

  23. Das bei der letzten Wahl Stimmzettel nicht reichten, war schon merkwürdig. Jetzt gibt es zu viele Stimmen in der Wahlurne ? Nur an Unfähigkeit kann ich glauben.

  24. Und wie groß ist die Differenz zwischen verschickten, und gezählten Briefwahlunterlagen? Da gibts doch sicher auch ein Plus, oder 😉

    • Ach, man kann doch genügend Briefwahlunterlagen bestellen. Von betreuter Wahl, über dem Kauf von Briefwahlunterlagen bis zur Beantragung von Briefwahlunterlagen, für eigentliche Nichtwähler, die man dann gleich abfängt ist alles möglich. Jay Valentine, dessen Hauptgeschäftsfeld die Aufdeckung von Internetbetrug (bei Ebay und Co.) mit fraktaler Datenanalyse ist, kam nach sorgfältiger Analyse der Wählerverzeichnisse zu dem Ergebnis, dass in manchen US-Bundesstaaten dies bis zu 10% der abgegebenen Stimmen umfasst.

  25. Vielleicht wurden ja in den Wahllokalen auch schon Stimmen gefunden und einfach mitgezählt, wenn sie die richtige Partei begünstigten. Was man in den letzten mindesten 5 Jahren so alles zum Thema Wahlen hört läßte einen schon erschaudern. Nicht nur in den USA sonder auch in ganze vielen anderen Ländern und natürlich auch im merkelgeprägten Deutschland, funktioneren die Wahlen offensichtlich nicht mehr. Das häng meiner Meinung auch damit zusammen, dass die Grünen vor langer Zeit damit begannen, Vergehen in gute und schlechte Vergehen zu unterscheiden und die guten, also die, die im Sinne der Grünen waren, die wurden eben nicht mehr geahndet sonder oft auch glorifiziert. Das war bei den Gewalttaten rund um die Castor-Transporte so und ist auch heute noch so, wenn Straftaten wie gefährliche Eingriffe in den Strassen- oder Flugverkehr, als heldenhafter Kampf für das Klima glorifiziert werden. Dadurch fühlen sich natürlich viele Menschen auch dazu berufen, bestimmte Unregelmäßigkeiten/Vergehen zu begehen, eben weil es ja aus ihrer Sicht für eine gute Sache ist. Das hat man ja schon von den Wahlhelfern, ich meine in Bremen war es, die ja einfach Stimmen der AFD für die Grünen gezählt haben. Sie waren überzeugt den legitimen Kampf gegen rechts darmit zu führen. Ähnlich wird es auch heute in vielen Wahllokalen zugehen, am Ende wird es ja auch von den Nutzniessern, als meist grün, rot auch augenzwinkernd tolleriert. So wird der Staat Schritt für Schritt weiter erodieren und dysfunktional werden. Viele wissen es, die meisten dulden es, beklagen aber immer häufiger die bösen Veränderungen.

  26. Wundert das ehrlich? Erst müssen RRG Stimmeneinbußen hinnehmen, dann tauchen nach Auszahlung des ERgebnisses immer mehr noch nicht gezählte Briefwahlstimmen auf. Die müssen natürlich gewertet werden, damit das gewünschte ERgebnis auch kommt.
    War übrigens bei Biden genauso. Wahltermin war Dienstag und Wahlbriefe wurden bis Donnerstags angenommen. Man kann ruhig sagen, Wahlen in Berlin passen sich amerikanischen Standards an. Das ist doch mal was!!

  27. Berliner Wahlwiederholung: „Mehr abgegebene Stimmen als Wähler“

    Schon 1970 sang Katja Ebstein – Wunder gibt es immer wieder –

    Auch um sämtlichen Wundern zu begegnen (Hildegard Knef) reicht ein Besuch in Berlin.

    Berlin macht möglich, was sonst unmöglich erscheint !

  28. Hurra, wir haben endlich den Standard amerikanischer Wahlen erreicht. Biden hatte auch mehr Stimmen als Wähler.

  29. Dieses linke System ist ein Betrugssystem. Die 68er haben zur Übernahme, auch mit Gewalt, aufgerufen, und das hat sich durchgezogen, bis heute. Die Parolen und die Glaubenssätze, auch die Belegfreiheit der Begründung, haben sich nicht geändert. Jetzt lassen sie sich die Macht nicht mehr nehmen, die gehen mit Lug und Trug gegen das demokratisch verfasste freiheitliche System vor. Das ist nur den gutgläubigen Leuten nicht klar. Die glauben den ganzen Müll, den die seit damals verbreiten.
    Man müsste diese Wahl auch wiederholen, und zwar unter ausländischer Aufsicht, doch ist es klar, dass die Justiz dies nicht mitmachen wird, denn die war schon immer auf der Seite der Herrscher jeder Couleur.

  30. Kleine Ungenauigkeiten oder großer Betrug? Wie kann man das wissen?

    Was ist Demokratie ohne Vertrauen in den Rechtsstaat, daß parlamentarisch erlassene Gesetze wie zum Beispiel Wahlgesetze ordnungsgemäß umgesetzt werden?

    Kann man der stark politisierten Justiz noch trauen, oder der genauso politisierten Exekutive? Kann es überhaupt noch etwas nützen, den Rechtsweg zu beschreiten?
    Kann man einer Medienlandschaft trauen, die kollektiv offensichtliche Lügen verbreitet? Einer Wissenschaft, die politischen Vorgaben folgt?

    Demokratie ist zum potemkinschen Dorf verkommen.
    Sie ist nicht in Gefahr, sondern bereits entkernt und zerstört. Politik exekutiert den Willen einer kleinen Globalelite.
    Was Volkes Wille gefälligst zu sein hat, wird ideologisch/ersatzreligiös überhöht von einer ökofeudalen Priesterkaste, die „Zivigesellschaft“ genannt wird, verkündet.

    Der „Great Reset“, die „große Transformation“ ist im Kern die Transformation des Bürgers zum Untertanen. Viele, allzuviele in Deutschland scheint das nicht weiter zu stören, weil sie nie etwas anderes waren oder sein wollten.

  31. Sollte das stimmen, ist unser Wahlsystem vergleichbar mit dem der DDR und anderer undemkratischen Staaten.

  32. Es wird wohl in zahlreichen Wahllokalen, nicht nur in Berlin, zum „guten Ton“ gehören, falls möglich, AfD Stimmen auszusortieren. Somit ist das, was in Berlin passiert, nur die Spitze des Eisbergs. Wir leben im Linksfaschismus, Demokratie ist es keine. Die schweigende Masse macht es möglich.

  33. Passt zu dieser Stadt und deren 1. Bürgermeisterin! Hauptsache, der Länder-Finanzausgleich fließt! Haltet den Moloch am Leben! Es muss auch Negativbeispiele geben!! Und ihr grünen „Gewählten“: Macht aus ganz Berlin eine Fahrrad-Zone! Der Souverän will es wohl so! Der erste wirkliche Doppelwumms gilt ausnahmslos ihm!

  34. Ich weiß nicht, wie es in Berlin gehandhabt wird, aber in meinem Wohnort (500.000 Einwohner) ist mir sehr negativ aufgefallen, dass ich bei jeder Wahl die selben Wahlhelfer in meinem Wahllokal vorgefunden habe. D.h. die Wahlhelfer kennen sich teilweise schon über 20 Jahre und arbeiten immer in der gleichen Besetzung zusammen. Dies eröffnet dem Wahlbetrug Tür und Tor.
    Wieso stellt man die Teams nicht per Zufalls- oder Rotationsprinzip zusammen, so dass immer ein paar neue Gesichter dabei sind?

    • Wahlbetrug durch Cliquen im Wahlbezirk: Wenn das wahlentscheidend sein soll, dann muß das für bestimmte Wahlbezirke vorher strategisch geplant und verabredet werden. Das traue ich den Schwachmaten nicht zu: Wenn sie eine korrekte Wahl nicht hinbekommen, dann schaffen sie es auch nicht, in den Wahlbezirken zu fälschen. Aber: Das Bermudadreieck liegt in der Verwaltung, die die Ergebnisse addiert.

    • Dass die Wahlhelfer immer die gleichen sind hängt auch damit zusammen, dass willkürlich ausgeloste Bürger oft ein Hintertürchen finden und sich ihrer Pflicht entziehen. Deswegen greifen Gemeinden eben immer wieder auf bewährte und zuverlässige Freiwillige zurück.
      Aber ich gebe Ihnen recht: die Wahlhelfer sollten immer neu ausgelost und für diese in der Demokratie enorm wichtige Aufgabe auch zwangsverpfichtet werden können. Eine vorherige Schulung gehört auch zu dieser Pflicht.

  35. Mich würde brennend interessieren, wie es überhaupt sein kann, das mehr Stimmen als Wähler abgegeben können, zumal doch die Aushändigung der Stimmzettel im Wahllokal mit der Vorlage des Personalausweis verbunden ist und abgeglichen wird. Und natürlich stellt sich die Frage was wir bislang generell für Wahlbetrug bzw. Wahlfehler im Lande hatten, wenn so etwas in diesem nicht unbedeutendem Umfang allein in einem kleinen Wahllokal wie Steglitz-Zehlendorf möglich ist. Muß man das mal bundesweit hochrechnen um die letzte BTW in Relation zu setzen? 😉

    • Ich hatte bei einer der letzten Wahlen (in B-W) einmal gefragt, ob jemand auch ohne seine Wahlbenachrichtigung wählen könne (mein alter Vater hatte seine verbummelt). Es hieß im Wahllokal, das sei kein Problem, man brauche nur den Personalausweis mitbringen, da man ja in der Liste stehe und auf diese Weise problemlos abgeglichen werden könne, ob man hier abstimmen dürfe. Im Gegenzug brauchte man mit der Wahlbenachrichtigung keinen Ausweis, weil man ja in der Liste abgehakt werde. Den Ausweis habe ich persönlich bei einer Wahl noch nie gebraucht.

      • So kenne ich das auch. Aber was ist, wenn einer der betrügen will, vorher schon Briefwahl mit dem Wahlschein beantragt hat? Wie wird das dann kontrolliert?

    • Soviel ich weiß, können Wähler auch ohne ihren Wahlschein im Wahllokal durch Vorlage des Ausweises wählen. Jetzt frage ich mich, wie da doppeltes Wählen verhindert werden soll, wenn der Wähler vorher schon den Wahlschein für Briefwahl benutzt hat?
      Briefwahl eröffnet Möglichkeiten zum Wahlbetrug und sollte verboten sein!

  36. Man kriegt sowas schlichtes wie ne Wahl schon zum zweiten mal nicht hin will aber die ganze Welt retten,genau mein Humor.

    • Woke und antifaschistisch steht wohl realistisch als Synonym für „kriminell“.

  37. Also für Berliner Verhältnisse ist das okay. Besser werden sie es mit diesem Personal auf Generationen nicht hinbekommen. Jetzt haben die Normalbürger in den Aussenbezirken schon mal begriffen, dass CDU besser ist als SPD. Wenn jetzt die CDU noch ganz langsam begreift, dass die Brandmauer zur AFD falsch ist, wäre der nächste Schritt getan.

    Der Ball ist jetzt auf der Medienseite. Die Berliner müssen mehr kritische Medien konsumieren und die Mainstreammedien müssen wie RBB oder Gruner und Jahr weiter schrumpfen. Dauert Zeit, die wir eigentlich nicht haben, aber Wahlerfolge in den anderen Bundesländern und der Druck durch die Realität erledigen den Rest.

    • Das der „Normalbürger“ die CDU für eine „Alternative“ hält zeigt eher das eine flächendeckende Entmündigung wegen erwiesener Geschäftsunfähigkeit angebracht ist.

  38. Eine Frage zum Verständnis: Wie wird gezählt, wie viele Wähler im Wahllokal waren? Sitzt da jemand mit Strichliste, oder werden die ausgegebenen Couverts am Ende mittels des übrig gebliebenen Bestands erfasst?

    • Es sollte doch jeder persönlich zu Wahl Erschienene im Wahllokal in der Wählerliste einzeln abgehakt worden sein. Und von den Briefwählern hat man die Wahlscheine vorliegen. Das sollte ja problemlos gegen die abgegebenen Stimmen abgeglichen werden können.

      • Das ja, aber es ist ein manueller Prozess. Kann beispielsweise eine Strichliste auch komplett verloren gehen? Die Wahlbeobachter vor Ort können das sicher beurteilen.

      • Wenn man es riskieren möchte, daß die Stimmzettel nachgezählt werden und einem dann Manipulationen nachgewiesen werden, dann könnte man in der sog. Niederschrift durchaus Stimmen dazuerfinden. (Es gibt ja genügend Nichtwähler.) Spalten und Zeilensummen müssen natürlich stimmen. Mehr Stimmen als Wahlberechtigte zeugt allerdings von großer Dummheit.

  39. Ich sage es jetzt mal ganz verblümt: ALLES FAKE, LUG UND BETRUG!!! Und es sollte nicht nur Berlin auf Landes- und Bundesebene erneut wiederholt werden, sondern die gesamte Bundestagswahl! Und zwar unter kompletter Kontrolle und minutiöser Überwachung externer Dritter (OSZE, EU, UN, Presse & & Co.) ab Vorbereitung bis zur Auszählung. Bis dahin sollten sämtliche Minister, der Bundeskanzler und der Bundestag unentgeltlich beurlaubt werden und kommissarisch führen bis dahin das Land der Bundesrat und/oder der Bundespräsident, jedoch nur mit Vertretungs- aber nicht Vollmachtregelung. Damit kann kein neues Gesetz beschlossen werden o. ä. Das wäre die Maßnahme. Alle Beamten und Bediensteten der Ministerien werden ebenfalls auf Eis gelegt und im Zweifel nach der legitimen und einwandfreien neuen Regierung wieder zum Antritt gerufen – ansonsten Arbeitsamt! Das wäre die Maßnahme der Stunde. Passiert das nicht, muss man leider feststellen, dass jede Wahl und jedes politische Engagement in Deutschland zwecklos und vergebens ist, denn wir haben keine Demokratie mehr sondern nur noch einen korrupten und manipulativen Staatsapparat, wie in sozialistisch-kommunistisch Ländern, Diktaturen, Bananenrepubliken und Schurkenstaaten.

  40. „Laut vorläufigem Wahlergebnis wurden in Berlin mehr Stimmen abgegeben, als Wähler in den Wahllokalen waren.“
    Das wäre eine Wahlfälschung.
    Es ist einfach unglaublich, wie selbst bei diesen Wiederholungswahlen mit meinem wichtigsten Grundrecht umgegangen wurde.
    Ich habe kein Vertrauen mehr in diesen verlotterten Staat, den ich zwangsweise monatlich mit Abgaben ernähren muss.
    Was für eine Frechheit.

  41. Das endgültige Ergebnis wird am 27. Februar verkündet.

    2024, denn die brauchten ja schon für 450 Briefwahlstimmen eine Woche. Was, wenn jetzt nochmal mehr nachzuzählen ist.

  42. Man fragt sich wieso die Berliner Politik sich den Unsinn antut. Jeder Diktator in einer Bananenrepublik hat mehr Würde und geht beim Manipulieren geschickter vor.

  43. Es wird hier leider nicht klar, ob mehr Stimmen ausgezählt wurden als Wähler im Wahllokal waren oder ob im Wahlbezirk mehr Stimmen gezählt wurden, als es Wahlberechtigte gab. Im ersten Fall könnte es daran gelegen haben, dass die Stimmabgabe nicht in der Wählerliste abgehakt wurde. Der zweite Fall wäre allerdings schlimm, besonders bei einer Wahlbeteiligung von 63 %. Da läge ein „Wahlbetrug nahe.

  44. Briefwahlen sollten verboten sein, so wie in Frankreich. Sie öffnen dem Wahlbetrug Tür und Tor.

    • Früher waren die Vorschriften für die Briefwahl viel strenger. Man mußte begründen und belegen, weshalb man nicht zur Wahl gehen konnte (z.B. Reha in einer weit entfernten Klinik). Wir hatten früher ein Wochenendhaus und haben uns immer geärgert, daß wir schon Sonntag nachmittag in die Stadt fahren mußten statt Montag morgen.

  45. Ist doch völlig egal, wer wie wählt und ob geschummelt wird. Alles links von der AfD wird immer die nötige Mehrheit zusammenbekommen. Und da schließe ich die ergrünte CDU mit ein. In der DDR ging auch kein Weg an der Nationalen Front vorbei. Es ist eine Ilussion, zu glauben, dass in diesem System Wahlen noch etwas ändern werden. Das Parteiensystem in Deutschland ist am Ende.

  46. Franz Müntherfering sagte einst, „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“. Inzwischen ist es auch unfair, Wahlbeteiligungen und Ergebnisse nachzuzählen. Wahrscheinlich sollten die Bürger gar nicht mehr wählen, weil sie die falschen Entscheidungen treffen, was sich wiederum nachteilig auf das Wahlergebnis auswirkt.

    • Klar, Kommunisten und Sozialisten wissen ja stets besser, was gut für den „Genossen Weltuntertan“ ist.
      Diese Verbindung ist datal für eine Demokratie in einem Nationalstaat.
      Globale Oligarchen-Faschisten sponsoren Sozialisten, um mit denen als Gebietsleiter die Welt zu regieren.
      Wer es nicht glaubt: Warum geben US-Oligarchen so viel Sponsorengelder in so vielen Ländern an ausgesuchte Medien und politische Seilschaften??? Das ist doch völlig den demokratischen Wettbewerb verzerrende kriminelle Machenschaft!

  47. Die Verpflegungspauschale in Berlin betrug 250 €, ich kann mir gut vorstellen, dass so manche Gymnasiasten und Studenten lieber im warmen Wahllokal saßen, als sich auf die Straße zu kleben. So genau mit dem Zählen und einem ordnungsgemäßen Ablauf, nehmen es viele junge Menschen nicht.

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