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Mit Goldenem Zügel

Medienbericht: Zwangsabgabe für marode Medien?

08.02.2020

| Lesedauer: < 1 Minuten
Um defizitäre Blätter zu stützen, plant die Bundesregierung angeblich einen Aufschlag auf die Rundfunk-Gebühr.

Nach einem Bericht des FOCUS prüft die Bundesregierung Maßnahmen, um die „Medienvielfalt in Deutschland“ durch Subventionen zu sichern. Wie die Illustrierte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, kämen dabei auch direkt Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften in Frage. So könnte etwa die Rundfunkgebühr von derzeit 17,50 Euro pro Monat für eine allgemeine „Medienabgabe“ erhöht werden.

Wie FOCUS weiter berichtet, soll bei diesem Modell ein unabhängiges Fachgremium die Auswahl der Medien treffen.

Schon im Juni 2019 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Übersicht zu den bereits existierenden Subventionen für Medien in der EU zusammengestellt.

In Frankreich gibt es eine lange Tradition staatlicher Beihilfen. Insgesamt 22 Zeitungen und Magazine erhalten dort direkte Zahlungen aus Steuermitteln. Eine Anbindung der Pressesubvention an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks existiert schon in Schweden.

Stützzahlungen für die Presse werden dort durch einen „Rat für Pressesubventionen“ (Media Subsidies Council) ausgeschüttet. Das schwedische ‚Media Subsidies Council‘ ist Teil der schwedischen Rundfunkanstalt.
Schon im November 2019 hatte TE gemeldet, dass die Bundesregierung die Zustellung von Printprodukten – auch Anzeigenblättern – mit bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr direkt aus Steuermitteln subventionieren will.

Die jetzt geplanten Unterstützungszahlungen über den Rundfunkbeitrag kämen offenbar noch dazu.

Viele traditionelle Medienprodukte leiden unter starken Auflagenrückgang und unter Werbeeinnahmen-Verlust. Erst am Donnerstag hatte DuMont bekanntgegeben, dass der Verlag seinen hoch defizitären Titel Hamburger Morgenpost an einen branchenfremden Unternehmer verkauft.

Im Jahr 2018 erreichte das Blatt bei einem Umsatz von gut 16 Millionen Euro einen Verlust von zwei Millionen Euro.

In der Branche wird ein so genannter „negativer Kaufpreis“ kolportiert, also eine finanzielle Mitgift des Verlags für den neuen Eigentümer. DuMont trennte sich damit aus wirtschaftlichen Gründen von den meisten seiner Zeitungstiteln.

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165 Kommentare

  1. Welche Art von Staat ist dringend auf seine Propaganda-Maschinerie angewiesen? Welche Art von Staat kann seine Bürger dazu zwingen, eine Maschinerie zu finanzieren, um sich von dieser Gehirn-Waschen zu lassen? Der despotistische Paternalismus hat längst Einzug gehalten.

  2. Die Junge Freiheit und die Preußische Allgemeine Zeitung werden sicher auf Initiative Merkels hin als erste von dieser „Zwangsabgabe“ profitieren……………….!!!

  3. Ein komplett neutrale Kommission wird erwählen, welche Presserzeugnisse förderungswürdig sind und das dann auch turnusmäßig überprüfen. Der Gesetzentwurf wird von den presserechtlichen Ausschüssen vorbereitet – irgendwas mit Demokratieabgabe und Pressevielfalt – und von der Duma verabschiedet.
    Zustimmung 100% minus 13% = 87%, eine satte Mehrheit.

    • „Komplett neutral“ ist ein Oxymoron!
      Gibt es nicht. Siehe WDR-Rundfunkrat, ein Endlager abgehalfterter Personen aus Politik und NGOs (=Politik).

  4. Das Ende der Demokratie wie wir sie kannten. Die unter Merkel eingeführte Zensur selbsternannter Haltungsjournalisten (korrekt Lügenpresse), wird dauerhaft installiert.

    Zukünftig zahlt der vom Souverän zum Untertan degradierte Deutsche nicht mehr nur für die Indoktrination durch einen sozialistisch motivierten Staatsfunk, auch noch für eine Märchenpresse.

    Es gibt keine Demokratie ohne Die Hoheit über das eigene Geld und eine UNABHÄNGIGE Presse. Die Hoheit über unser Geld hat die Kanzlerin bereits im Zuge der Bankenkrise bereits in Teilen an dubiose Gremien der EU abgetreten, nun demontiert sie auch die außerparlamentarische Kontrolle der Regierung. Die amtierende Bundesregierung errichtet gerade die dritte Diktatur auf deutschem Boden. Es wir höchste Zeit das die Menschen dich gegen dieses Unrecht erheben. Nochmals werden uns die Amerikaner sicher nicht „retten“

  5. wenn das dann mal
    kein Anlass für die
    Abschaffung der Haushaltsabgabe ist.
    ich hoffe auf unabhängige Richter.

  6. Witzig: „Das dürfen nur die Bürger selbst“. Nicht in Deutschland! Hier tun die Parteiautokraten alles, aber auch wirklich alles dafür, genau das zu verhindern. Warum gibt es wohl keine Volksentscheide hierzulande, genau aus diesem Grunde. Es wäre den Parteivertretern der größte vorstelllbare Graus, sollte der „unmündige“ Bürger noch direkt auf Entscheidungen, die dieses Land betreffen, Einfluss nehmen können!

  7. Am Ende der Druckstraße steht dann der Alt-Papier-Container: Von der Presse direkt in den Müll – vorher aber noch die Auflage zählen.

  8. Die ( vor allem auch SPD) Printmedien werden doch schon Subventioniert. Die Zeitungsverlage zahlen für ihre 450€ Kräfte doch ohnehin nur noch 5 % der sonst üblichen Pauschalabgabe (Rentenbeitrag) von 15% für alle nicht Papierverschwender. Macht bereits monatlich eine Ersparnis von 10%! Sollte die nächste Zwangsabgabe kommen, fordere ich ein kostenloses Exemplar der gängigsten Tageszeitungen in meinem Briefkasten vorzufinden. Mit OBJEKTIVER Berichterstattung! Und das jeden Tag!

  9. Die Hamburger Morgenpost steckt also tief in den roten Zahlen… wundert mich nicht wirklich, hat dieses einst kritische Blatt, wenn auch immer etwas links, zum pressepolitischen Sprachrohr der Merkelischen Willkommenskulur gemacht. Dass dadurch die Leser (ich lese dass Schundblatt seit 2015 nicht mehr, davor 30 Jahre lang jeden Tag konsumiert) in Scharen davonlaufen hat man anscheinend achselzuckend einkalkuliert, Hauptsache man ist pro Merkel und Antifamäßig gegen die Afd positioniert…

  10. Jeder Eingriff des Staates in die Marktwirtschaft – egal ob durch Subventionen, bürokratische Gängelungen oder Verbote – ist Planwirtschaft. Damit ein Schritt in Richtung Sozialismus. Damit ein Schritt in Richtung wirtschaftlicher Niedergang. Damit ein Schritt in Richtung innere Unruhen. Was dann kommt haben Sozialisten wie Stalin oder Mao bereits hinreichend demonstriert. Aber die Dümmsten unter den Inkompetenten glauben ja immer noch, man müsse Sozialismus nur „richtig“ machen, dann funktioniere er schon. Klar, wenn man Atombomben nur „richtig“ abwirft, dann passiert schon nichts.

  11. Diese Medien werden dann bald so einflussreich sein wie die „Medienvielfalt“ in der DDR.

  12. Wenn ich diese Zeitschriften und Zeitungen dann bezahlen muss per Zwangsabgabe, kommen die dann jeden Tag in meinen Briefkasten? Muss ich mir jetzt ne Brieftonne vor das Haus stellen wo die ganzen Blätter täglich abgeladen werden können? Ddarf ich sie mir dann vom Kiosk oder aus dem Supermarkt einfach so mitnehmen? Fragen über Fragen, könnte TE das mal recherchieren?

  13. Die gesmaten Zwangsabgaben zugunsten öffentlichrechtlicher Rundfunk- /TV Finanzierung und Printmedien gehört abgeschafft.
    Dafür, dass ich mich Framing, ideologisch geprägter Berichterstattung und Filmemache aussetzten muss, muss ich auch noch zahlen.
    Die o.g. Medien sollen sich am freien Markt genauso behaupten, wie es die Privatsender auch müssen. Die Qualität kann nicht mehr schlechter werden. Dann werden wir sehen, wer übrig bleibt.

  14. Wenn die Boykottmaßnahmen gegen die Rundfunkgebühr wirken, fällt es leicht, die Finanzierung direkt aus Steuern, aus dem Haushalt vorzunehmen. Daß man das bisher anders gemacht hat, ist ja lediglich Camouflage, dient dem Nachweis der Unabhängigkeit.

    Natürlich ist der angenehme Nebeneffekt, daß selbst die den vollen Betrag entrichten müssen, die wegen ihrer Armut nicht einkommensteuerpflichtig sind.

    Wenn jetzt auch die Presse subventioniert werden soll, wird zukünftig jede Kritik aus dieser Richtung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unmöglich, da man sich ins eigene Fleisch schneiden würde. Wenn man sich die einheitliche Meinungsausrichtung, die schon jetzt gang und gäbe im Printbereich ist, anschaut, und am Beispiel der FAZ den grundlegenden Positionswandel nachvollziehen kann, ist allerdings fraglich, ob der Schaden überhaupt noch größer werden kann.

    Es wird ja schon jetzt keinerlei „Wächterfunktion“ gegenüber der Regierung mehr wahrgenommen, man arbeitet sich vor allem an der Opposition und an unbotmäßigen ausländischen Politikern ab.

  15. Da hat die SPD aber ganz schön lange gewartet. Wird höchste Zeit, kurz vor dem Absterben noch dafür zu sorgen, daß frisches Steuergeld in ihr Presseimperium gepumpt wird.

    Das stärkt die Verhandlungsmacht für den Vereinigungsparteitag mit der Linken, wo es ja um die Versorgungsposten gehen muß.

  16. »ein unabhängiges Fachgremium« – so wie der Rundfunkrat? Na bravo! Das passt in den Fasching. ?

  17. Also meine Lehrer waren nun wirklich die Letzten, denen ich etwas glaubte oder die gar Vorbildfunktion hatten – besonders die der geisteswissenschaftlichen Fächer. Zu viel Belehrung erzeugt bei jungen Menschen nämlich zwangsläufig Opposition. Vor allem, wenn sie von Leuten kommt, die man zu einem nicht geringen Teil für Witzfiguren hielt.

  18. Was nutzen all die Subventionen, wenn keiner das Zeugs mehr liest?

    • naja, darum geht es ja. Merkels System ist nach dem Vorbild der DDR aufgebaut. Linientreue wird belohnt, Abweichler werden bestraft und vernichtet. So lange das System die Schreiberlinge dieser Blätter also noch gut „ernährt“ werden die auch weiter pro Merkel schreiben. Notfalls halt greift man da dem Stuerzahler in die Tasche. Ob das gelesen wird oder nicht ist eigentlich egal, solange nicht gegen Merkel geschrieben wird.

  19. Da die „SPD-Zeitungsmedien“ und andere Zeitungen bereits durch Anzeigen der BundesreGierung querfinanziert werden, ist das in „Bester-Merkel-BRD-Aller-Zeiten“ die logische Schlussfolgerung.
    Dazu haben die Kommunisten und Sozialisten von SED/Grün/SPD bis in die CDU/CSU/FDP ja schon genügende Experimente ausgeführt, um herauszufinden, dass der Michel erst mit 100% Steuer- und Abgabenquote zufrieden ist und der Lebensmittelschein genügend ist. Im Zweifelsfall bringt das „Lügenbaron-Münchhausen-Institut“ Forsa das benötigte Ergebnis.

  20. Die sollten sich mal nicht irren….in den USA sind auch alle Sender ausser Fox und ein paar regionaler….gegen Trump. Die sind alle im Keller, obwohl sie eine Riesen Marktmacht haben/hatten. Aehnlich wird es auch den gepamperten Medien gehen….es wird sie auch keiner mehr lesen, selbst wenn sie kostenfrei verteilt werden. Die Menschen….so sie ueberhaupt noch lesen…suchen sich ihre Infos im Netz….weit weg von den etablierten Fake News.

  21. Und auch die „Lehrerschaft“, die sich dafür einspannen lässt, wird aus unserem abgepresstem Steuergeld besoldet…
    Es ist an der Zeit, dass sich ein jeglicher überlegt, wie er dem Ganzen wenigstens teilweise ein Schnippchen schlagen kann.

  22. Das erklärt auch die aktuelle Schnappatmung bei einigen „Qualitätsmedien“.
    Merkel hat wohl überall anrufen lassen und klargemacht, was sie erwartet.

  23. Ganz wichtig in der Diktatur: Die Macht wird über die veröffentlichte Meinung abgesichert. Daher muss die herrschende Gruppe den Durchgriff auf die Medien haben.

  24. Dies geschieht bereits durch Anzeigenkampagnen, deren Zweck offensichtlich ist, die Regierungspolitik zu loben.

    Ob Tichy auch was vom Kuchen abbekommt, oder wie in Thüringen einfach ausgesperrt wird …

      • …TE hat uns…

    • Da wird es Tichy gehen wie dem Steuerzahler beim verteilen von eventuellen Gewinnen. Der „Schnabel“ wird ihm schön sauber bleiben, wo kämen wir denn sonst noch hin…

  25. Wozu braucht es denn bei den Käseblättern noch Vielfalt, wenn alle den gleichen Mist schreiben ? Da ist doch nur ein anderer Umschlag drum. Wozu braucht es subventionierte Schreiber ala Böhmermann ?

  26. Ist doch klasse -im Sinne der Vielfalt- demnächst neben Anja Reschke, Georg Restle, Marietta Slomka und Claus Kleber noch Heribert Prantl, Jakob Augstein und Margarete Stokowski auf der Payroll zu haben.

  27. Damit habe ich schon lange gerechnet. Im Prinzip wird dies doch schon praktizeirt, indem ARD und ZDF die Kosten tragen, wenn sie mit der SZ, ZEIT, SPIEGEL und anderen Regierungspropaganda Organen zusammen “ recherchieren „. Kostengünstiger wäre es allerdings, wenn die oben Genannten zum “ NEUES DEUTSCHLAND “ fusionieren. ANTIVÖLKISCHER BEOBACHTER fände ich auch passend.

  28. So etwas hat man schon kommen sehen. Der Staat bzw. die Parteien, die ihn gekapert haben, bemächtigen sich mit öffentlichen Geldern zunehmend der Medienlandschaft. Ob das „unabhängige Fachgremium“ auch kritischen Medien wie TE Subventionen zuteil werden lässt? Ich halte das gesamte Vorhaben für verfassungswidrig, aber habe inzwischen auch mein Vertrauen in eine unabhängige Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht verloren. Mittelfristig hilft wohl nur noch auszuwandern.

  29. Somit hätten wir dann unsere staatlichen Einheitsmedien, und dazu noch finanziert aus Steuergeldern! Herz, was will man mehr. Die MSM möchten jetzt endlich ihre Belohnung dafür, dass sie unsere große Vorsitzende so treu unterstützt und begleitet haben.

  30. Das zeigt ja einerseits , dass der „Boykott“ erfolgreich war. Andererseits zum schwarz ärgern. Wiederum andererseits der GEZ „Boykott“ läuft auf Hochtouren. Rundfunkfrei.de, Hallo Meinung uvm. machen hoffentlich erfolgreich Stimmung. Und dann wird wohl der sogenannte „Beitrag“ zu dem werden, was er ist – eine Zwangsabgabe/Rundfunksteuer/Mediensteuer.

  31. Das nennt man im Juristendeutsch Selbstbegünstigung, denn die Roten sind im hohen Maße Anteilseigner diverser Zeitungsverlage und dieser Ruf ist an Dreistigkeit nicht mehr zu übertreffen und benachteiligt alle anderen, aber was will man denn von denen noch erwarten, haben sie früher noch heimliche Abmachungen getroffen, nehmen sie heute kein Blatt mehr vor den Mund und das können sie auch, weil die Mehrheit der Deutschen so etwas von strunzdoof oder desinteressiert ist, daß es schon weh tut und deshalb können die machen was sie wollen, denn ihre Einpeitscher wie die Kirchen und Gewerkschaften verkünden dabei das Gute und die Medien verschweigen das Negative oder lügen einfach das blaue vom Himmel herunter und wer dem nicht gewachsen ist, der fällt darauf herein und von der Sorte besteht nahezu mein gesamtes Umfeld, muß man sich da noch wundern wenn so ein Ergebnis dabei heraus kommt und wie hat mal ein Schwarzer in früheren Jahren so treffend den allgemeinen Zustand beschrieben, in dem er sagte: Alle die oben sind leben nur von der Dummheit ihrer Bewunderer, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

  32. Wie FOCUS weiter berichtet, soll bei diesem Modell ein unabhängiges Fachgremium die Auswahl der Medien treffen.
    „… unabhängiges Fachgremium …“ ist der Lacher des Monats.
    Die Merkelianer können ihre linientreuen Genossen bei Spiegel, Sueddeutsche, TAZ & Co. soviel subventionieren wie sie wollen, lesen wird es trotzdem keiner mehr.
    Ofenanzünder und Klopapier werden wohl bald preiswerter.

  33. Ich verlange von meinen GEZ-Gebühren eine kostenfreie Ausgabe einer Tageszeitung, oder weshalb wird Print anders behandelt als Funk und Fernsehen? Aber bitte kein Hochglanz dass es nicht so russt beim Verheizen…

  34. „Unverzeihlich“, dass Staatsmedien von AfD-Wählern Geld nehmen, das muss „rückgängig“ gemacht werden.

  35. Ist doch schön, wenn ein „Fachgremium“ für den „p.t. unbedarften Untertan“ entscheidet. welches (Print)Medium gefördert wird………warum nicht gleich gratis Hauszustellung für die auserkorenen „Blätter“?! 😉 🙁

  36. Jetzt wird also neben den 8.000 Millionen für den ÖR-Staatsfunk auch noch Propaganda aus anderen Quellen zugekauft ? TE, wieviel werdet ihr bekommen ?

  37. Soweit ich mich erinnern kann, steht (oder stand?) die EU für das Unterbinden von Wettbewerbsverzerrungen. Dieser Eingriff in den Markt kann man dort also eigentlich nicht gutheißen. Soweit es aber dem Kampf gegen die Meinugsfr… – äh, Pardon – gegen rechts dient, wird man auch dort wohlwollend darüber hinwegsehen …

  38. Dann soll ich die Partei SPD per Medien Zwangsabgaben unterstützen? Never! Dann lieber mit Ali in einer Zelle.

  39. Wenn wir davon ausgehen, dass die Hälfte der Bevölkerung eher konservativ ist, dann wäre eine geeignete Gegenmaßnahme, dass ca. 40 Millionen Deutsche jeweils freiwillig 100 Euro jährlich in einen Fonds spenden (= 4 Milliarden Euro), aus dem dann ein konservatives Fernsehen, konservative Internet-Websites und konservative Zeitungen und Zeitschriften gesponsert bzw. neu gegründet werden. Und dann wollen wir mal sehen, wie lange die linksdrehende Meinungshoheit noch dauert. WIR SIND MEHR!

    • Dagegen helfen dem Parteienstaat dann die Methoden der Kontrolle des Informationsflusses, die in China schon angewandt werden. Erste Ansätze gibt es bereits hierzulande wie das NetzDG.

  40. in Deutschland hat sich die Beglückung der Bürger mit Zwangsgebühren bereits fest etabliert. Dadurch ermöglicht wächst eine gigantische, völlig sinnlose Bürokratie die niemand freiwillig finanzieren würde. Bestes Beispiel sind die IHK’n. Da wird überwacht und kontrolliert und sinnlos Papier beschmutzt. Kritik an diesen gut dotierten Pöstchen ist sinnlos. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die permanent unterdrückte Diskussion um die Funktionsträgerzulage bei Politikern, die laut Herrn von Arnim verfassungswidrig ist. Es wird halt genommen was das Zeugs hält. Wenn das Geld nicht mehr freiwillig heraus gerückt wird wird halt Zwang ausgeübt. Woher der Einzelne diese Mittel nehmen soll interessiert unsere wohlversorgten und gepamperten Staatsdiener nicht. Sie sind ja nicht betroffen und wenn doch, gibt es wieder eine maßvolle Diätenerhöhung zu Lasten des Steuerzahlers. Im Mittelalter gab es die Raubritter und Strauchdiebe……Wenn sich das Volk gegen diese maßlose Abgreifaktion wehrt und entsprechend wählt wird so lange gewählt bis es wieder passt. GG, Recht und Gesetz, ja das gibt es auch noch.

    • „Im Mittelalter gab es die Raubritter und Strauchdiebe……“

      Außer den Genannten gab es den Zehnt (es gibt diverse Schreibweisen), also den zehnten Teil der erwirtschafteten Naturalien, der an die Kleriker (Pfarrer) abzuführen war. Dieser Zehnt musste im Gegensatz zu den sporadischen Verlusten an Raubritter und dergleichen regelmäßig entrichtet werden.

  41. Es geht darum, die junge Generation von Schreibern, welche echte Journalisten weitgehend ersetzt hat, langfristig zu binden. Diese Opportunisten sind gut führbar, brauchen aber Geld – Geld, das mangels zahlender Kunden fehlt, Geld, das die Werbewirtschaft mangels zahlungskräftiger Leser nicht zu zahlen bereit ist.

  42. Eilmeldung! Wie das berühmte Recherchekollektiv von Spiegel, SZ und OR herausgefunden hat, wird der OR zu ca. 15% von Nazis finanziert. Das muß aufhören und entsprechende Beiträge den AFD-Wählern umgehen zurückerstattet werden! Sonst bleibt nur die Alternative ganz abschalten um „Schaden für die Demokratie“ zu verhindern.

    • Für’s Zahlen sind AfD-Wähler allemal gut genug.

      • Pecunia non olet.

    • Ungläubige werden gegen Zahlung von Kopfsteuer (Dschizya) geduldet.

  43. „Medienvielfalt in Deutschland / Wie FOCUS weiter berichtet, soll bei diesem Modell ein unabhängiges Fachgremium die Auswahl der Medien treffen“
    Hahaha…. Planwirtschaft also jetzt auch für Merkels erlesene Bücklingspresse hahaha… wem wunderts da noch dass diese Journaille ständig vom Sozialismus schwärmt 😉

  44. Noch nee Zwangszahlung, zur Beerdigung Deutschlands und seiner Bürger!

  45. Ich könnte kotzen.Ob das ganze Verfsssungskonform ist ist wahrscheinlich auch wieder mal total egal, wegen Gründen und so.

  46. Vielleicht denken dann viele Deutschen doch mal über einen Steuerstreik nach. So viele Gefängnisplätze gibt es gar nicht, wie Steuerzahler.

    • Die meisten Menschen sind dazu nicht in der Lage, weil die Besteuerung direkt an der Quelle erfolgt (Lohnsteuer).

      Und mit den paar Selbständigen wird man schon fertig…

  47. Zielsetzung soll also sein die „Medienvielfalt in Deutschland“ zu erhöhen. Ich lache mich schlapp und fühle mich gleichzeitig auf den Arm genommen.
    Letztendlich geht es wohl darum, den öffentlichen Staatsapparat in absoluten Einklang zu bringen mit dem ÖR Rundfunkapparat zzgl. dem vom Zentralstab aus Berlin gesteuerten Zeitungsapparat. DDR 2.0 wird immer weiter perfektioniert.

    Ich kann nur jedem empfehlen sich genau zu überlegen, ob er sich nicht den GEZ-Gebühren in den Weg stellt. Gar nichts zahlen, weniger zahlen, temporär zahlen, vielleicht auch nur noch bar bezahlen. Oder die GEZ mit Fragen überschütten.

  48. Wollte man die privaten Medien „staatsfern“ subventionieren, müsste man sie wie ARD und ZDF über den Rundfunk-, dann Medienbeitrag finanzieren. Direkte Steuermittel würden eigentlich das abstrakte Prinzip der Staatsferne schädigen. Eine nicht im klassischen Sinne kommerzielle Einzelfinanzierung tatsächlich bestellter und genutzter Zeitungen (ich abonniere XY) würde bedeuten, dass man wie bei der Steuer für Produkte zahlt, die man nicht nutzt und ggf. nicht will. Ein Aspekt, der ja schon beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin und wieder kritisiert wird. Letztlich –Vision, die nicht so irreal erscheint, sollten Medien gegen eine kommende entsprechende Regelung klagen – könnte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass Medienvielfalt von allgemeinem Interesse ist und somit von der Allgemeinheit zu sichern ist (wie ARD und ZDF).

    Besonders interessant wäre natürlich, 1. wer entscheidet, 2. welche Produkte für die Vielfalt unerlässlich sind (und welche nicht …), 3. wie hoch der Anteil der Bezuschussung für einzelne Titel ist, wer dies festlegt. Darin steckt wohl eine Menge Zündstoff, auch unter dem Aspekt der Wettbewerbsverzerrung. Bekäme die taz wegen ihrer wichtigen Berichterstattung einen Zuschuss? Die ZEIT sicherlich.

    2019/Anfang 2020 gab es hierzulande Medienberichte über Kanada. Ihnen zufolge sollen Kanadier, die digitale heimische Presseangebote abonnieren, diese vorerst 2020 bis 2014 steuermindernd geltend machen können. (Läuft unter dem Stichwort „Digital news subscription tax credit“ https://www.canada.ca/en/revenue-agency/services/tax/individuals/topics/about-your-tax-return/tax-return/completing-a-tax-return/deductions-credits-expenses/deductions-credits-expenses/digital-news-subscription.html) Welche Erzeugnisse davon profitieren, wer zu den qualitativ hochwertigen Medien, den Qualified Canadian journalism organizations, zählt, legt m. W. ein „unabhängiges Gremium“ fest. Auch hier dürfte neben dem Grundprinzip die Auswahl der einbezogenen Produkte spannend sein. Allerdings würde dieser Ansatz zumindest sicherstellen, dass nur Kunden betroffen sind, die die Medien auch tatsächlich nutzen. Die Regelung ist, glaube ich, 2020 in Kraft getreten.

  49. Ein unabhängiges Gremium entscheidet….
    Zusammengesetzt aus Kadern der SED, SPD, CSU, unter einem grünen Vorsitzenden.
    Und sollte es doch jemand wagen eine Seite wie Tichy auch nur für Förderung vorzuschlagen – > siehe Thüringen.
    Da wird ja derzeit durchexerziert was Demokratie in diesem Land wirklich meint.

  50. Medienvielfalt ist doch das letzte, was die Einheitspartei-Regierung Deutschlands brauchen kann.
    Oder muss ich bereits, um solche Meldungen verstehen zu können, „1984“ als Gebrauchsanleitung lesen anstatt als Warnung?

    Mal probieren:
    „Im ‚Ministerium für Liebe‘ wird gefoltert.“
    „Die Merkelregierung schützt die Medienvielfalt.“

    Na, das klappt ja super!

  51. Bald hat die SPD mehr Journalisten in ihren Diensten als Wähler.

  52. Ein weiterer S chritt im E inheits D emokratiestaat um das Auskommen der Einheitsmeinenden sicherzustellen.

    So geht E inheits D emokatie!

  53. Na, da wissen wir schon, wer von dem „unabhängigen“ Gremium nix zugesprochen kriegen wird:

    Alle Blätter, die ich abonniert habe, so auch dieses hier.

    Die Spaltung Deutschlands geht voran, und wir Leistungsträger zwangsfinanzieren unsere Abschaffer!

  54. Ein taktisch kluger und nachvollziehbarer Schritt der “Eliten“ auf dem Weg aus der Demokratie in ein sozialistisches Gebilde, welches dann wieder Deutsche Demokratische….oder wie auch immer heißt.

  55. Schlage als Fachgremium „correctiv“ vor, die sind so schön neutral …..

  56. So werden noch mehr staatsabhängige Zombiebetriebe geschaffen, die sich durch eigene Geschäftstätigkeit nicht selber erhalten können. Es wäre doch eigentlich ganz einfach: wieder die Wahrheit berichten, ohne Hetze und Hass, aufhören, demokratisch gewählte Parteien zu bashen! Dann werden die Print-Erzeugnisse auch wieder mehr gekauft. Die derzeitige Situation der Print-Medien des Mainstreams hat mit Demokratie nichts zu tun!

    Und ist nicht die SPD mit seiner Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft einer der größten Medienunternehmer? Wie kann es sein, dass diese Partei sich durch entsprechend von ihr initiierte und durchgesetzte Gesetzgebung selber bereichern darf?

    Leute, das muss verhindert werden! Wir brauchen nicht noch mehr ideologische Sch**** auf dem Medienmarkt, die wir mit unserem Geld auch noch finanzieren, obwohl wir dagegen sind!

  57. Der Tag wird kommen, da sie uns den Briefkasten mit ihren Erzeugnissen vollstopfen werden. – Ungefragt, unerwünscht und zwangsweise bezahlt.
    Auch die „Zeit“ lässt bei mir nicht locker. Ja, ich war mal Abonnent, aber das ist ewig her. Ich habe sie telefonisch mehrfach gewarnt mich aus ihrem Adressenpool zu streichen. Und heute, Jahre später, wieder einer dieser Zeit-Umfragen im Briefkasten.
    Mir reicht’s langsam. Ich überlege den kostenlosen Rückumschlag für eine allerletzte Warnung zu verwenden – Soll ich vielleicht einen abgehackten Hühnerfuß hinzufügen? Oder versteht der Hamburger eher einen ollen Fischkopp. Die nehmen mich nicht ernst 🙁

  58. Das wird alles immer unverschämter.
    Meinetwegen kann die Regierung gern je einen (einen!) regimehörigen Kanal unterhalten, TV, Radio, Wochenzeitung, Internet. Aber das dann ganz offen und damit soll es dann auch genug sein.
    Alles darüber hinaus hat gefälligst auf freiem Markt zu bestehen.

    • Die ÖRR und auch die Mainstreampresse sind doch schon regierungshörig, nur geht letzteren das Geld aus, weil freiwillig kauft das keiner mehr.

  59. Wenn wir davon ausgehen, dass die Hälfe der Bevölkerung eher konservativ ist, dann wäre eine geeignete Gegenmaßnahme, dass ca. 40 Millionen Deutsche jeweils freiwillig 100 Euro jährlich in einen Fonds spenden (= 4 Milliarden Euro), aus dem dann ein konservatives Fernsehen, konservative Internet-Websites und konervative Zeitungen und Zeitschriften gesponsert bzw. neu gegründet werden. Und dann wollen wir mal sehen, wie lange die linksdrehende Meinungshoheit noch dauert.

  60. Heisst dann bestimmt „Gute Medien-Gesetz“ .

  61. „Unabhängig und subventionsfrei“ wird dann die neue Prädikatsbezeichnung werden.

  62. Wenn das stimmen sollte, dann möchte die Bundesregierung „unabhängige“ Medien unterstützen.
    Eine Regierung unterstützt unabhängige Medien.
    Unabhängige Medien werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt.

    Mir stürzt gleich das Gehirn ab.

  63. Zitat:
    „Nach einem Bericht des FOCUS prüft die Bundesregierung Maßnahmen, um die „Medienvielfalt in Deutschland“ durch Subventionen zu sichern. Wie die Illustrierte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, kämen dabei auch direkt Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften in Frage. So könnte etwa die Rundfunkgebühr von derzeit 17,50 Euro pro Monat für eine allgemeine „Medienabgabe“ erhöht werden.
    Wie FOCUS weiter berichtet, soll bei diesem Modell ein unabhängiges Fachgremium die Auswahl der Medien treffen.“

    Die „Medienvielfalt in Deutschland“ müsste ersetzt werden durch „Mediendiktatur in Deutschland“. In den Genuss dieser „Medienabgabe“ würde ganz sicher nicht ein Medium wie „Tichy, JF oder die PAZ“ kommen, sondern zuerst mal der „Spiegel, Bild, Focus, Süddeutsche, Frankfurter Rundschau“ und, und und.

    Das zitierte „unabhängige Fachgremium“ würde sehr wahrscheinlich besetzt werden mit KGG, Claudia Roth, Georg Restle, Sevim Dagdelen und Kevin Kühnert.

  64. Es bedarf doch gar keines pekuniären Überzeugungsdrucks gegenüber den Medien. Die sind doch aus ideologischen Gründen freiwillig auf Seiten der Merkel-Regierung.

  65. Das war absehbar. Wir leben bald in einem ideologischen Hybrid wie China. Allerdings in einer kleingeistigen Honecker v2.

  66. Wieso soll der Steuerzahler für ineffizient Unternehmen aufkommen, die keiner mehr lesen will. Der Griff der Regierung auf den Zwangszahler nimmt unverschämte Dimensionen an. Vor allem wenn der Auflagenschwund daher kommt, dass der Leser sich von den Systemmedien nicht objektiv informiert sondern eher indoktriniert und fehlinformiert fühlt.

  67. „Ostbeauftragter Hirte tritt auf Druck Merkels zurück.
    Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Auflösung der Werteunion.
    Sie hatte die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD begrüßt“
    Frau Merkel hat ihr Endgame eröffnet!

  68. Demnächst gibt es dann den staatlich geprüften Hofberichterstatter.

    • Und wer dann immer noch nicht spurt, der wird von Slomka ins Kreuzverhör genommen.

  69. Da kommt die nächste Zwangsabgabe, erst finanziert man Fernsehsender, die Sendungen ausstrahlen die man nicht anschaut und jetzt soll man Zeitungen finanzieren, die man nicht liest.

  70. … mich stört und regt das natürlich auch auf. Doch einen Trost gibt es doch – wenigstens muss ich den Linken-Mist nicht lesen, schauen oder anhören…!

  71. Wer hier subventioniert werden soll ist doch klar, schließlich ist die SPD an mindestens der Hälfte der Zeitungsverlage beteiligt und beeinflusst darüber die öffentliche Meinung.
    Magazine wie TE werden mit Sicherheit keine Subventionen bekommen.

  72. Wenn Sie staatenlos sind, dürfen Sie trotzdem Steuern zahlen…

  73. „Nach einem Bericht des FOCUS prüft die Bundesregierung Maßnahmen, um die „Medienvielfalt in Deutschland“ durch Subventionen zu sichern.“

    „Medienvielfalt“??
    ???????????????

    • da ja 90% der Medien einseitig pro Merkel berichten, würde das bedeutet, dass man viel Geld in alternative Medien investieren müsste 😉

    • Die DDR nannte sich schließlich auch Demokratie, mit Etikettenschwindel kennt man sich aus bei den Roten, heißt ja auch „Gute-Kita-Gesetz“.
      Die GEZ wird sicher bald in „Freiwillige Spende“ umbenannt, das ZDF bezeichnet sich ja auch ständig als „FREE TV“ hahaha…

  74. Ein sehr guter Grund mehr, die unabhängige Medien zu unterstützen.

  75. Na, wenn ein „unabhängiges Fachgremium“ die Auswahlt trifft, wird sicher auch Tichys Einblick davon profitieren. 😉

    • Ich hör‘ schon das Gewieher aus dem Kanzleramt über ihren Joke ?.

    • Dieses Gremium wird genauso „unabhängig“ sein wie die Aufsichtsräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

  76. Noch mehr bezahlte SprecherInnen des Hauptstroms. – Deutschland schafft sich weiter ab.

  77. Wow, bekomme ich dann jeden Tag die taz und das Neue Deutschland zugestellt, obwohl ich diese Propagandablätter gar nicht lese ? Genau wie den ÖRR, den ich gar nicht konsumiere ?
    ….dann sollte dieses unabhängige Fachgremium festlegen, daß die bösen AfD – Wähler von der GEZ und dieser neuen Medienabgabe befreit werden. Es kann ja nicht sein, daß man uns überall außen vor läßt, unser Geld aber gerne nimmt.

    • Doch das kann sein und wird sein.
      Mit Ihren Steuern wird ja auch u.a. der Kampf gegen Rechts bspw durch die Amadeo Antonia Stiftung der ex-Stasifrau Kahane bezahlt. Da werden Sie sich doch einer kleinen Subventionen für TAZ, ND und Junge Welt nicht etwa verweigern wollen?

    • Eine Frage, die auch die sog. Theologen mal zu beantworten hätten. Verteufeln und beleidigen wo es nur geht, aber das Geld nehmen sie schon gnädig an. Diese größten Falschspieler und Heuchler vor dem Herrn.

    • „bekomme ich dann jeden Tag die taz und das Neue Deutschland zugestellt“….
      Haben Sie einen Kaminofen? Wenn nein wäre dies doch ein Anreiz sich einen zuzulegen.

    • Die bekommen die nicht zugestellt, nur zahlen müssen Sie.
      Gesinnungstests kommen erst später, wie früher in der DDR, wo die Lehrer fragten ob die Uhr der Fernsehnachrichten Punkte oder Zahlen hatte.
      Oder die am Schultor kontrolliert haben, ob wir die Fingernägel geschnitten hatten, ein Taschentuch dabei und die richtige Kleidung.
      Ich wurde einmal nach Hause geschickt, weil ich einen Pullover mit der Freiheitsstatue getragen habe. Auch Asterix ging nicht, wie ich kurze Zeit später herausfinden durfte.
      Also lesen Sie die TAZ lieber gründlich, damit Sie später wissen, was im Leitartikel bzw. Leidartikel stand, wenn die Genossen abfragen.

    • Daß die SPD über ein Medienimperium verfügt, ist den meißten gar nicht bekannt. Es wird immer von Springer, DuMont und Co. berichtet aber die SPD hat in fast allen regionalen Tagenzeitungen die Finger drin. Von den anderen Beteiligungen wie in der MADSACK Mediengruppe und der MADSACK Medien Campus welche wieder den RND- Redaktionellen Netzwerk Deutschland beherrscht. Das sorgt für gleichgeschaltete regionale Tagenzeitungen. Also, wäre die neue „Abgabe“ eine verdeckte Subvention der SPD.

    • Naja, da gewisse Querfinanzierungen über den Umweg AWO evt. bald lauer ausfallen könnten, muss nach alternativen Geldquellen gesucht werden 😉

    • Lesen muss man die trotzdem nicht und das gemeine Publikum dürfte Netflix und Co. präferieren. Man kann Zeitungen subventionieren, aber nichts in die Köpfe hämmern. Bedauerlich nur, dass von diesen Subventionen auch einige überbezahlte Blattmacher profitieren werden.

    • Wirklich schlimm ist, daß es nicht nur um Stützung der linken Blätter geht, sondern gleichzeitig um die Zerstörung der unabhängigen Alternativen.
      Denn wie lange können die einen Konkurrenzkampf mit staatlich subventionierten Verlagen wohl durchhalten?
      Niemand hat die Absicht, kritische Journalisten zu verbieten… Tut auch nicht Not. Man treibt sie einfach in die Pleite!
      Und das Tolle ist, nicht etwa CDU oder SPD, nein, die Bürger müssen diese Säuberung auch noch selbst finanzieren.
      Deutschland zu regieren muß richtig Spaß machen. Man kann sich einfach alles erlauben.
      Warum gibt es bei uns kein Impeachment?

    • Kann man ja schon mal vorsorglich damit beginnen.
      In den Bibliotheken und in manchen Cafes kann man die Gazetten ja gratis lesen.

  78. Wenn das geschieht, kündige ich mein Abo bei der WELT, das Geld dafür bekommen TE und Achgut. Zusätzlich zu meiner jährlichen Spende.

    • Sehr geehrter Dubium,

      vielleicht sollten Sie diese Maßnahme schon jetzt umsetzen und nicht erst warten, bis sich die Spirale der Gleichschaltung noch weiter nach unten gedreht hat.

      Sprich: lasst uns das Unterstützenzwerte unterstützen und gleichzeitig all denen Medien unser Geld entziehen, die recht eigentlich nur noch Regierungs-PR betreiben.

      Kündigen Sie Ihr Abo daher schon jetzt und unterstützen Sie die freien Medien

      Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

    • Sie haben ein Abo bei der Welt? Wo ist der Unterschied zu sz, taz? Hier ein Ausschnitt aus der neuen Fleischhauer Kolumne: Fleischhauer:++““Selbst in Redaktionen, in denen man es nicht erwarten sollte, gibt es eine klare Mehrheit für Rot-Grün. Bei der „Welt“, dem konservativen Flaggschiff des Springer-Konzerns, weiß man es genau, seit die Redaktion vor ein paar Jahren anlässlich einer Bundestagswahl eine Testwahl unter den Kollegen durchführte. Das Ergebnis hing dann zwei Wochen am schwarzen Brett des Springer-Hochhauses in Berlin, bis der Vorstand es abnehmen ließ, weil man nicht jedem Besucher auf die Nase binden wollte, dass der heimliche Lebenstraum eines „Welt“-Redakteurs ein Platz bei der „Süddeutschen“ ist.“++kurz also Welt=sz=taz=Faz=Spiegel=Zeit (alles ein Brei ??)

    • Sie haben ein Abo? Sind Sie Fördermitglied der Grünen oder in der EKD?

    • Das wäre auch so eine gute Idee! Oder was bringt Ihnen das Abo bei der WELT? Ich sags Ihnen: a bag full of lies!

    • Das sollten Sie besser SOFORT tun ! Denn mit der WELT unterstützen Sie ein Springer- Merkel-Hofberichtsblatt

    • Die Welt ist ja mittlerweile auch kaum noch vom Rest zu unterscheiden. Wurde dort für das Forum gesperrt weil ich zu oft zu logisch und mit Belegen gegen die allgemeine Medienlinie argumentiert habe. Also weg damit.

    • Bei der welt habe ich mich abgemeldet.
      Wenn man vor dem Schreiben die Fakten checkt, wird man gelöscht.
      Das brauche ich nicht, das ist Zeitverschwendung:
      Liz Mohn, Friedel Springer und Angela Merkel bilden ein Kaffeekränzchen.

    • Der nächste konsequente Schritt für das Regime nach der Installation einer Regierungspresse wäre die Eliminierung der unabhängig gebliebenen Oppositionspresse. Mal sehen, ob man auch so weit geht, aber vorstellen kann man sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre und Tage inzwischen vieles.

  79. Wie, es gibt noch keine finanziellen Zuwendungen..?!
    Die Süddeutsche zB ist doch schon im „Rechercheverbund“ von ARD und ZDF.
    Und so wie die faz nach links gerückt ist …

    • Angeblich recherchieren die Zeitungen und die Ergebnisse verkaufen sie an die ÖRR. Soll beim RBB und MDR schon lage Gang und Gäbe sein.

    • Nicht zu vergessen die Inserate von Ministerien, Bundeszentrale und ÖRR, zudem die stets „ausgewogenen“ Presseschauen und Einladungen in Geschwätzsendungen. Verdeckte Finanzierung gibt es schon längst.

  80. Die Dankbarkeit der politischen Kaste gegenüber dem öffentlichen und privaten Staatsfunk scheint unendlich, gleich dem Steuertopf.

    Wie heißt es doch so schön: „Kumpanei ist Lumperei“, „Eine Hand wäscht die Andere“, „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

    Hier noch ein paar Zitate:
    „Wer der Meinung ist, dass man für Geld alles haben kann, gerät leicht in den Verdacht, dass er für Geld alles zu tun bereit ist.“ Benjamin Franklin

    „Geld macht nicht korrupt – kein Geld schon eher“. Dieter Hildebrandt

    „Politik: die Führung öffentlicher Angelegenheiten zum privaten Vorteil“. Ambrose Bierce

    „Aufpassen muss man auf Minister, die nichts ohne Geld machen können und auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollen“. Indira Gandhi

    und….ganz speziell für Euch, Ihr jetzigen und künftigen, sorgfältig „ausgewählte“ Transferempfänger:

    „Das größte Problem des Journalismus liegt darin, einem Auflageninstinkt ohne Rücksicht auf Wahrheit und Gewissen zu widerstehen“, Joseph Pulitzer

    • Leider nur ein Daumen hoch möglich ich hätte 10 vergeben!

  81. NOCH MEHR MEDIENGLEICHSCHALTUNG GEHT JA KAUM

    und eine neuerliche Zwangsabgabe ist ein Riesenskandal, der natürlich wieder mal unter den Teppich gekehrt werden soll. Ich wende mich ab jetzt mit Hilferufen (outcry for help) an ausländische Medien (vor allem britische) um dort auf die unglaublichen Zustände hierzulande aufmerksam zu machen. Wenn man bei uns immer ohnmächtiger wird muss man eben sehen, ob man vielleicht von außen etwas bewirken kann. Wollen mal sehen…

    • Ich hab nen englischsprachigen Youtube-Kanal. Bislang bin ich mit meiner Reichweite eher glücklos.

  82. Deutschland mit seiner reichen sozialistischen Tradition (nicht vergessen: der Spinner und Schnorrer Marx wurde hier geboren, nicht in Russland) reicht als Erklärung völlig aus. Ein Volk, das den Begriff „Vater Staat“ kennt, wird auch das gutheißen.

  83. Gekaufte Propaganda?
    Aber trotzdem nicht durchdacht:
    Worin läge der Sinn, Medien zu subventionieren, die keiner liest?

    • In der DDR haben sie auch alle zur Arbeit geholt, auch wenn er dann während der Arbeitszeit nur in der Ecke stehen musste…

    • Nunja, vom Spiegel werden fast 700 000 Exemplare gedruckt und ich denke auch gelesen. Trotzdem ist der Trend negativ. Da kommt dann eine Spritze von ein paar Milliönchen pro Jahr ganz gut. Das Flaggschiff der Linken, Grünen und Roten darf nicht untergehen.

      • Ich habe übrigens ein Gerücht zu Ohren bekommen, dass Printmedien absichtlich „Phantomzeitungen“ auf Halde drucken -die gar nicht verkauft werden sollen- sondern eine hohe Auflage vortäuschen sollen wegen den Einnahmen der Anzeigekunden.

  84. Kann sich jeder selbst ausmalen welche staatstragenden Printmedien in Genuss dieser neuen Demokratiesteuer kommen werden.

    • Die komplette Madsack-Sparte der SPD zum Beispiel ?

      • Und hintendrein hängt das Redaktionsnetzwerk Deutschland – und somit sind auch die Einkünfte des Kölner Medienkonzerns DuMont (sechstgrößtes Verlagshaus in D) gesichert. Der verscherbelte jüngst unprofitable Blätter in Berlin und Hamburg. In Berlin wohl zu einem symbolischen Preis an einen „Ex-Stasi-Informanten“, in Hamburg scheinen sie nach Medienangaben noch Geld dazugegeben zu haben, damit sie die Schmonzette los werden. DuMonts Flaggschiff „Kölner Stadtanzeiger“ und Ableger „Express“ haben anlässlich der reichlich verspäteten „Berichterstattung“ ? in Köln gezeigt, wohin deren Reise geht.

  85. Und nach welchen Kriterien wird das festgelegt?
    Bekommt die Micky Maus auch was ab?

    Ade freie Marktwirtschaft. Der Markt reguliert sich selbst, heißt nun: Der Staat bestimmt welche Medien überleben. Warum nicht gleiche eine Regierungszeitung? Sowas wie „Die Stimme Merkels“ oder „Der Staat befiehlt!“

    • Vom Inhalt her, ist die „Micky Maus“ noch intellektuell höher anzusetzen, als so manche „seriöse“ Tageszeitung. Warum fällt mir in diesem Zusammenhang als Beispiel sie „Alpen-Prawda“ ein?

  86. Wie schon oft geschrieben, wir sind nicht mehr auf dem Weg zur Diktatur, wir haben sie schon. Jetzt wird eben vorgeschrieben werden, dass wir mit den Rundfunkzwangsgebühren eine „Presseabgabe“ zu zahlen haben. Man weiß ja an den Schaltstellen, dass das mehrheitlich unwidersprochen hingenommen wird. Interessante Fragen dabei sind u.a., wem diese Printmedien gehören und wem diese Zwangsabgaben zu gute kommen. Warum sind die Verkaufszahlen verschiedener Printmedien rückläufig? Warum ist der Leser weniger an diesen Medien interessiert? Warum ist das bei wenigen anderen Printmedien nicht so? Welche Rolle spielt dabei das Internet? Wer darf eigentlich darüber befinden, wo und wie wir unser Einkommen ausgeben? Wer darf entscheiden, wann welche Wahl unverzeihlich ist und korrigiert werden muss?
    Fragen über Fragen.

  87. Eins steht fest: Die rechten von Tichyseinblick bekommen davon nix.

  88. In seinem Buch „Mainstream – Warum wir den Medien nicht mehr trauen“ schreibt Uwe Krüger:

    „Wer will es Bürgern, die sich politisch ohnmächtig fühlen, verübeln, dass sie sich von Journalisten entfremdet haben, die sozial und mental in die informationelle und argumentative Sphäre von Spitzenpolitikern und Wirtschaftskapitänen eingebettet sind? Ist es ein Wunder, dass sich Nutzer, die die Medien eher auf Seiten der Macht als auf ihrer Seite sehen, in Gegenöffentlichkeiten und alternative Informationsräume im Internet zurückziehen? Alpha-Journalisten nennen diese Räume mitunter verächtlich „Echokammern“, weil man dort von Gleichgesinnten lediglich das eigene Weltbild bestätigt bekomme – vergessen darüber aber offenbar, dass auch ihr eigenes Milieu als Echokammer funktionieren kann, wenn immer wieder dieselben Botschaften von den Wänden der Fünf-Sterne-Hotels, Ministerien und Konzernrepräsentanzen widerhallen.“

    Darüber hinaus muss man sich einfach fragen, wer eigentlich noch die ganzen langweiligen Tageszeitungen braucht, die all das nur nachkauen (zu einem großen Teil nur Agenturmeldungen abschreiben), was der interessierte Bürger schon vom Vortag aus dem Internet weiß. Welche Tages- oder Wochenzeitung schreibt denn irgendetwas, was WIRKLICH einen Mehrwert, einen Erkenntnisgewinn darstellt? Diese Zeitungen kann man an einer Hand abzählen. Ich habe seit Jahren keine Tages- oder Wochenzeitung mehr abonniert, weil die Lebenszeit, die für deren Lektüre draufgeht, einfach zu schade ist. Und dass wir jetzt – analog zu den Sendeanstalten – gezwungen werden, diese sterbenden Blättchen finanziell zu unterstützen, ist ein weiterer Sargnagel für unsere Demokratie.

  89. ….aber nur für die „richtigen“ Verlage? Dieses Parteingesocks wird immer unverschämter, inklusive der Journaille.

  90. „……… ein unabhängiges Fachgremium die Auswahl der Medien treffen.“
    Ja, nee, is klar!!

  91. Irgendetwas müssen wir doch dieser verdammten Informationsfreiheit im Internet entgegensetzen…

    • Merkel kann sich diesbezüglich mal Tipps bei Xi Jinping holen.

  92. Bei der heutigen Qualität der Qualitätsmedien wundert das einen nicht mehr wirklich, dass die Kunden stiften gehen und die Schundblätter, die sich nur noch den Goodies, also den moralisch vermeintlich Guten verpflichtet fühlen, nicht mehr lesen. Selbstgemachte Leiden.

  93. Den staatlichen Einheitsbrei im Sinne Propaganda brauche ich nicht. Dazu ändern sich die Mediengewohnheiten. Lineares Fernsehen wird unwichtiger, die Zeiten haben kaum regionales Profil.

  94. Wer bezahlt denn freiwillig für eine Zeitung, die eher einem Propagablatt der Regierung entspricht? Da passt doch der Werbeslogan einer Handelskette haargenau: ICH BIN DOCH NICHT BLÖD.

  95. Und dann regt man sich auf, wenn man die Worte Staatsfernsehen und Staatszeitungen gebraucht. Wer finanziell überleben will, singt das Lied der Politik oder geht unter. Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.

  96. Ja, eine Hand wäscht halt die andere. Dann haben wir endlich amtliche, regierungstreue Printmedien. Obwohl, viel regierungstreuer können die doch kaum noch werden. Ob auch ein Blatt wie die „Junge Freiheit“ mit Staatsknete rechnen kann? Sicher nicht. Man muss schon der Genossin Merkel zu Willen sein.

  97. Na, da kann TE doch auf Finanzhilfe hoffen!

    Spaß beiseite, ich kann mir jetzt schon vorstellen, wie das „unabhängige Fachgremium“ besetzt sein wird. Politiker von den Blockparteien, Vertreter des ÖRR und auserlesene NGOs (Amadeu Antonio-Stiftung, FfF, Sea Watch, …). Vielleicht noch Abgesandte von Bedford-Strohm und Marx.

    Vielleicht darf ich künftig dann zwangsweise noch „Qualitätsmedien“ wie taz, Süddeutsche, Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland und Spiegel mitfinanzieren. Wie (schon so oft) gesagt: In diesem Deutschland überrascht mich absolut nichts mehr! Irrsinn ist längst der Normalfall, Vernunft ist nazi.

    • Das wird dieser Propaganda auch nichts mehr nützen, wenn sie kaum noch Leser haben.

  98. Für aufmerksame Beobachter des politischen Geschehens kommt dies alles andere als überraschend. Eine allgemeine „Medien-GEZ“ wurde hier im Leserforum schon länger prognostiziert. Welchen Einfluss eine staatliche Förderung auf die Berichterstattung haben wird, kann sich jeder ausmalen. Falls es überhaupt noch tendenziöser geht…

      • Natürlich gilt das!

        Stand es je in Zweifel?

    • Insbesondere seit 2015 – und Thüringen samt Merkels sprachlicher Entgleisung mit „demokratischem Offenbarungseid“ – zeigen es hier überdeutlich – schreibt man sich in die Herzen von Merkel und RRG. Jetzt müssen sich die Gelobhudelten und Gepuderten aber auch endlich erkenntlich zeigen, nicht dass sich die Haltungs- und Schönfärbemedien wieder für den Bürger, Leser engagieren müssen, um evtl. doch noch zu einer wirtschaftlichen Finanzierung über Abonnements, verkauften Exemplaren etc. zurückzukehren.
      Die SPD wird sich dem nicht verweigern. Da klingeln die Kassen im eigenen Blätterwald der DDVG. Das „unabhängig Gremium“ wird’s schon richten.

  99. Auch für Medien müssen die Gesetze der Marktwirtschaft gelten. Solides kaufmännisches
    Wirtschaften und ein solides Marketing sind eben unerlässlich. Oder wird künftig jeder kränkelnde Bäcker, Schreiner oder Metzger durch eine Zwangsabgabe unterstützt?

    • Kommt noch beim Marsch in den Sozialismus. Eine Zwangsabgabe für den Erhalt der „Berufsvielfalt“.

  100. Witzig ist „ein unabhängiges Gremium“ , die Gremien, Beiräte und Kommissionen von merkel mit reichlich linksgrünen Mileus, NGOs kennen wir zur genüge. Unfassbar

    • Wurde gesagt von wem oder was unabhängig? Sehen sie, so einfach ist das!

  101. Willkommen im Sozialismus – wie schön, dass wir dann alle mit einer Stimme sprechen.
    Aber tun wir das nicht ohnehin schon?

  102. das ist real existierender Sozialismus. Da müssendann Omma die Umweltsau von ihrer Armutsrente und die Niedrigstlöhner auch was abdrücken. Es muss einem schon was wert sein, indoktriniert zu werden.

  103. Wenn ich von jemandem bezahlt werde wie kann ich da unabhängig berichten? Wesen Brot ich esse dessen Lied ich sing.

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