Verzweifelt versuchen Grüne und SPD, ihr Desaster bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen abzuwenden. BILD titelt an der Spitze der Scholz-Medienhelfer: Bett, Brot, Seife: Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzen. SPD-Kanzler Scholz inszenieren willige Medien in demonstrierter Entschlossenheit zu weniger grenzenloser Einwanderung und Schutz der Öffentlichkeit vor Gewalttätern. Nach seinem Treffen mit CDU-Merz am Dienstag kündigte Scholz weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen an. SPD-Innenministerin Faeser werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“. Bei den Gesprächen solle es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen. Auch Vorschläge von Ländern und der Union sollten dabei berücksichtigt werden. Eine „Taskforce“ Abschiebungen mit Vertretern der Länder soll eingesetzt werden. An dieser sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte Regierungssprecher Hebestreit gestern – das hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab. – Geht’s noch durchsichtiger und lächerlicher? Vor dem Zähltag am Sonntag mit gewaltigen Versprechen Erwartungen wecken, deren Einlösung von Terminkalendern abhängt?
Lägen die Teilnehmer der TE-Wahlwette richtig, könnte es in Thüringen einen Vierparteien-Landtag geben mit AfD, CDU, BSW und Linkspartei. Die SPD muss bei 5,2 nur noch wenig verlieren und wäre draußen wie Grüne und FDP.
Und wäre der Zwischenstand der TE-Wahlwette das Ergebnis, gäbe es einen Dreiparteien-Landtag von AfD, CDU und BSW in Sachsen. Rechnerisch könnte sich das BSW aussuchen, ob es mit AfD oder CDU die Regierung bildet.
CSU-Dobrindt gab dem durchsichtigen SPD-Scholz-Manöver in der Bild-Zeitung einen passenden Namen. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen.“
Während CDU-Merz nach der ersten Salve des polit-medialen Komplexes seinen Asyleinwanderungs-Luftballon selbst platzen ließ, positionierte sich CDU-Spahn bei Lanz als der Konsequentere. Wenn die politische Klasse deutsche, EU- und UN-Regelungen vorschöbe, um ihr Falsch- und Nichtstun zu „begründen“, würden die Leute irgendwann das System selbst ablehnen, wenn das System sich nicht ändern könne oder wolle. – Spahn statt Merz, Söder und Wüst Kanzlerkandidat der Union?
Wo CDU-Spahn von deutschen, EU- und UN-Regelungen sprach, passt ein Wort von Julian Assange:
https://twitter.com/AHuxley1963/status/1821963596274004315
Auf X: „Kalifornien bricht zusammen. Als eigenes Land wäre es die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch innerhalb von zwei Jahren verlor das Land 500.000 Einwohner – und die Menschen fliehen noch immer. So haben Politik und Gier den schönsten Ort der Erde ruiniert.“ – Aus Kalifonien zieht man in andere US-Bundesstaaten. Wohin zieht man aus Deutschland?
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hartmann (im TV-Sender Welt) sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien „Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben“.
Sprechende Bilder bei Elon Musk.
Sogenannte Faktenchecker mögen nicht, wenn man ihnen genau auf die Finger schaut. Correctiv nennt sich selbst „gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt“. Wie passt es dazu, dass der Geschäftsführer so nebenbei ein Café betreibt und Immobiliengeschäfte durchführen will? Ist es das, was Correctiv versteht unter „wir fördern die Gesellschaft“? Dass die „Faktenchecker“ sich nicht an Fakten in eigener Sache erinnern können oder wollen? Kritiker mit Prozessen überziehen? Und vor allem: offenkundig Spenden und Zuschüsse aus Steuermitteln in fragwürdige Tochtergesellschaften verschieben, die undurchsichtige und fragwürdige Geschäfte betreiben und Steuermittel verbrennen?
In 2018 haben 164 Mitgliedsstaaten der UN den Migrations- und Flüchtlingspakt angenommen, darunter natürlich auch Deutschland. Bei der Abfassung der Regelungen sollen deutsche Diplomaten maßgeblich Einfluss genommen haben, ganz sicherlich auf Anordnung der Abrissbirne aus der Uckermark, die damit dem Land einen weiteren ihrer zahlreichen Bärendienste erwiesen hätte. Soweit mir bekannt, sieht dieser Pakt u.a. vor, dass Migranten die gleichen sozialen Leistungen zustehen wie den schon länger hier lebenden. Der Pakt ist zwar für die beteiligten Länder rechtlich nicht bindend. Wenn aber z.b. ein Migrant mit Unterstützung einschlägiger NGO’s diesen Anspruch einklagt und recht bekommt kann das ganz schnell zum Präzedenzfall und damit zum Maßstab für andere gleichartige Fälle werden.
Die vom Kanzler jetzt angekündigten Leistungskürzungen für Migranten könnten sich daher zu einem ähnlichen Rohrkrepierer entwickeln wie die im Okrober 2023 geforderte „Abschiebung im großen Stil“.Vielleicht hätte er vorher mit seinen Juristen darüber sprechen sollen. Und dass Abschiebungen Ländersache sind, sollte er eigentlich auch wissen. Oder hat er das auch schon wieder vergessen?
Voellig unabhaengig vom selbst geschaffenen Migrationsproblem muesste die Darbietung oder Inszenierung des Politpersonals allein bereits genuegen, an die ganz grosse „Wende“ zu gehen. Ein OE ( Offenbarungseid) jagt den anderen. Und wieder erstaunt, oder auch nicht, dass diese grosse Wende genau genommen nur von Kommentatoren gefordert wird. Offenbar wuerde, wenig ueberraschend, den anderen die kleine Wende, unter Beibehaltung des Personals, genuegen. Dass es hier um deutlich mehr geht, auch um mehr als die Migrationsfrage, ist offensichtlich. Wenn dieses Grundsaetzliche, Personalauswahl inklusive, nicht geändert wird, der Sumpf nicht trockengelegt, die Elite nicht entmachtet und das Land seine nationale Selbstbestimmung wiedererlangt, ist es nur eine Frage einer sehr kurzen Zeit und es weiter bzw wieder von vorne los. Es gilt zu begreifen, dass selbst die Einladung an die muslimischen Herren Folge bzw Symptom eines tiefer – und weitergehenden Problems sind. Mit ein paar kleinen Korrekturen ist es nicht getan. Hier geht es um Mentalität, Selbstverständnis, Selbstbehauptung usw, eine kulturelle Wende, die mit keiner der Altparteien zu machen ist. Ganz abgesehen davon, dass die Umsetzung der nun „tapfer“ geforderten Massnahmen nicht erfolgen wird, weil es exakt an der Fähigkeit fehlt, diese gegen den Widerstand der Woken, auch des Grosskapitals, und des medialen Komplexes und trotz der traurigen Bilder durchzusetzen. Dieser effeminisierten Gesellschaft ist jede Form von Konsequenz und Haerte abtrainiert worden. Von der pathologischen Reaktion auf den Ausruf “ rechts“ ganz zu schweigen. Das wird nichts, auch wenn nicht wenige verzweifelt nach wirklich jedem Strohhaelmchen ( Spahn) greifen. Um den freien Fall auch nur zu stoppen bedarf es ganz anderer Massnahmen. Die sind hier nur mit max 20 % zu machen. Finis G.. Die “ Polittechnik“ allein unter Beibehaltung des Systems und der Verfasstheit wird das Problem Schlands und des Wertewestens nicht loesen. Vorher kommen „Wille und Vorstellung“.
Ääh … – der Jens Spahn, der sich um Grundrechte und Grundgesetz und damit um Deutschland’s inneren Frieden als legislativer ‚Corona‘-Maßnahmen-Co-Verantwortlicher einen Dreck scherte, und wohlweislich schon vor der veranstalteten G3-2-1-Hysterie was von ‚Verzeihen‘ schwadronierte?
Der hat sich erst mal förmlichst zu entschuldigen, und zumindest eine Rehabilitierung aller medial und juristisch ‚Corona‘-Verfolgten tatkräftig anzustreben, will er was reißen wollen.
– Es bleibt nur noch zu hoffen, dass sich die Resilienz der AfD weiter festigt und(!) sich die restliche wirkliche Opposition in Deutschland besinnt und zusammengeht, so sie nur erwiesen oder absehbar als Splitterparteien ihr Dasein fristen. Das betrifft in 1. Linie BD, WU und FW. Es wäre ein unmissverständliches Signal, dass es den 3en ums Ganze und nicht um Alphatierbestätigungen geht. Es gäbe dann 2 Alternativen mit einer dann sicher größeren als aktuellen Wahrscheinlichkeit, das endlich hinreichend Wähler die CDU oder CSU (oder FDP) nicht mehr wählen.
Da hat er nicht unrecht. Aber die Mitschuld seiner Partei als 8-jährige Koalitionärin und hernach 3-jährige Richtlinienverantwortliche wächst gerade exponentiell – das wäre redlich zu adressieren, und nicht linksgrüntypisch die Schuld bei anderen zu betonen.
Die woken Deutschen zieht es nun sicher, hoffentlich, in Massen nach Kalifornien, wo es nun ja mehr Platz hat …
Ich bin in Thüringen/Sachsen/Brandenburg nicht wahlberechtigt. Aber meine Stimme würde ich nie mehr den „Ankündigungsparteien“ geben, einfach weil ihnen in dieser Hinsicht kein Wort mehr zu glauben ist: zu oft „versprochen/gebrochen“, zu oft gelogen.
Ich denke auch nicht, dass die Vertreter dieser Parteien sich charakterlich ändern können. Rhetorik missbrauchen, Versprechen brechen oder einfach lügen: das ist Teil ihrer DNA. Diese Leute gehören abgewählt.
Herr Dobrindt (CSU) hat die Situation zu Scholz‘ angeblicher „Taskforce“ zur Migration, oder vielmehr dem geplanten „rundem TIsch“ perfekt in einem Satz beschrieben:
„Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen.“
Herr Dobrindt gehört zu Denen, die damals (mit)entschieden haben, die Tore sperrangelweit zu öffnen!
Ja. Und die 10 lange Jahre nichts taten, um die illegale Einreise der Massen zu stoppen und die, die hier nichts zu suchen haben, wieder außer Landes zu schaffen.
Nach dem Wahlsonntag in Sachsen wie in Thüringen, aber spätestens nach dem in Brandenburg ist von solchen nichts mehr davon zu hören!
Die CSU hat während der Merkel-Jahre sehr beharrlich wenigstens eine „Obergrenze“ gefordert und der Kanzlerin das Leben schwer gemacht. In der CDU hatte das nur keine Mehrheit. An Seehofer und Co. lag es nicht.
Es wird Personal eingestellt, damit eine schnelle Pass Vergabe stattfinden kann, zur Grenzkontrolle ist leider keines möglich, findet den Fehler, wer ordnet so etwas an?
Plötzlich?
Wähler, die so etwas abkaufen, glauben auch, das Windkraft keine Giftmüllschleuder ist.
Wenn Merz etwas ändern will, so braucht er dazu die SPD und die ist bekanntlich nicht lernfähig! Es läuft immer auf dasselbe hinaus: Die Asylgesetze müssen dringend geändert werden! Und zwar in ganz Europa. Die meisten der „Schutzsuchenden“ sind halbstarke Troublemaker und keinesfalls Menschen, die wirklich des Schutzes bedürfen. Sie wollen ein besseres Leben. Das ist soweit legitim. Das aber der Deutsche in einem solchen, nie gekannten Ausmaß unter dieser Zuwanderung leidet, das ist nicht akzeptabel! Diese Männer dürfen hier erst gar nicht einwandern. Und so geht es nur mit einem Wahldesaster. Anders kapieren die Machthaber es nicht!
Ampel-Hinhaltegesprächskreise sollen das Desaster bei den Landtagswahlen abwenden?
Da wird eine taskforce/ein Arbeitskreis gegründet und es werden die Windmaschinen eingeschaltet.
Alle Politdarsteller auf ihren Plätzen. Und jeder fabuliert mit seinen Vorschlägen, die nicht durchsetzbar sind, weil diese zu 1) nicht gewollt sind oder zu 2) nicht umsetzbar.
zu 1) Ist wie bei einer Mediation. Diese macht keine Sinn, wenn sie von einer Ampel-Partei hintertrieben wird, diese Partei keine Einigung will oder Teilnehmer umfallen-
zu 2) Focus: Nur noch Bett, Brot und Seife?
Ampel will Dublin-Flüchtlingen Geld streichen
Die Ampel diskutiert über drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert sind. Um solche „Dublin-Flüchtlinge“ zur Ausreise zu bewegen, sollen sie statt Geld nur noch die allernötigsten Sachleistungen bekommen.
Dumme Fragen:
Warum erst einreisen lassen?
Was mit Flüchtlingen, die nicht registriert sind?
Warum nicht alle, die mit gefälschten Visa/auf Empfehlung bestimmter Minister ins Land kamen, sofort ausweisen? Oder handelt es sich hier um eine Lügengeschichte?
Es dürfte unstreitig sein, daß jeder illegal nach Schland Einreisende vorher durch andere Länder muß. Wohin also abschieben? Keiner will Illegale haben
Wir werden weiter mit Polittheater verar…
und gewöhnen uns an die neuen Texte:
z.B. Bild berichtet: Bluttat in Berlin: Mann ersticht Mutter von drei Kindern. Laut „T-Online“ könnten Clan-Streitigkeiten hinter der Bluttat stecken. Clan erinnert an?
Ich bin der Meinung, dass wir in D wesentlich mehr nach dem Grundsatz „Andere Länder – andere Sitten“ vorgehen sollten. Das würde allerdings aus bedeuten, dass wir uns auf unsere eigenen Angelegenheiten fokussieren, statt die von uns als Probleme angesehenen Dinge in anderen Ländern ändern zu wollen. Statt Millionen zu verschleudern, um ideologische Hirngespinste in anderen Ländern zu fördern, sollten wir lieber erprobte und sinnvolle Hilfsprojekte unterstützen, die sich auf die Linderung von elementarer Not fokussieren.
Es wäre deshalb sinnvoll (nach kompletter Grenzschliessung, Stichwort: Dublin-Abkommen), eine Neubewertung der Situation in den Hauptasylländern vorzunehmen und entsprechend den Asylstatus sämtlicher sich in D befindlichen Asylanten neu zu bewerten. Es ist einfach nicht angemessen, die Situation in Syrien oder Afghanistan mit der in D zu vergleichen. Stattdessen sollte man die Situation in den Heimatländern der Asylanten relativ betrachten, also „wie war es vor…?“ und „wie ist es jetzt?“ Andere Vorgehensweisen empfinde ich als arrogant. Denn es ist nicht „menschenverachtend“, anderen Menschen ihr eigenes Land zuzumuten, sondern realistisch und ein wirklicher Ausdruck von Toleranz und der Akzeptanz von Vielfalt.
Auf die Dummheit vieler Wähler kann das Regime nach wie vor bauen. Die wievielte „Abschiebeinitiative“ wurde da gerade angekündigt. Hat übrigens sogar Merkel schon 2019 gemacht („Rückführen, Rückführen, Rückführen“) – es blieb jedesmal bei der Ankündigung. Merz Vorschlag eines Aufnahmestopps hat Scholz ersteinmal abgelehnt und Merz selbst hat sich wieder in seiner Königsdisziplin, dem Rückrudern, geübt. Schön wäre es, wenn wenigstens SPD und Grüne aus den beiden ostdeutschen Landtagen hinausgewählt würden. Insgesamt jedoch sind die Kräfte der Beharrung bei den Wählern zu groß, auf durchgreifende Änderungen darf man kaum hoffen.
Während Weidel von den Alternativen einen ganz konkreten Stopp weiterer Einwanderung für die nächsten 5 Jahre fordert bleibt die Union doch arg im Allgemeinen.
Kann man nicht mal nachfragen, wie die Alternativen sich das konkret vorstellen und wie sie mit denen umgehen wollen, die hier nichts zu suchen haben und wieder nach Hause gehen müssen?
Denn ich glaube nicht, dass die Blauen das so einfach in den Wind posaunen wie die Parteien, die die AfD hinter der Brandmauer verstecken und sie permanent diffamieren!
Bzgl Kalifornien. Ja die Menschen fliehen von dort. Das Dumme ist nur dass sie ihre politischen Überzeugungen trotz schlechter Erfahrungen nicht wechseln. Sie ziehen in die wirtschaftlich boomenden Republikaner regierten Staaten um und wählen dort dann Democrats, kippen die Mehrheitsverhältnisse und sorgen damit dafür dass sie ihr Kalifornien-Kalkutta bald auch in ihrer neuen Heimat begrüßen dürfen.
Die Leidensfähigkeit der CDU Wähler ist scheinbar unendlich. Nicht nur das ihre Partei all die aktuellen Probleme maßgeblich selbst erschaffen hat, Energiewende, offene Grenzen, Aufnahme von Jedermann, am liebsten ohne Papiere, hunderte Tote u.a durch Messergewalt, tausende Vergewaltigungen und es ist kein Ende abzusehen. Dann eine schwache Witzfigur als Vorsitzenden, der vor den Grünen kuscht und immer weder umfällt. Von dieser Partei ist nichts zu erwarten, außer dass sie die Situation noch verschlimmert. Leute geht wählen, wählt blau oder WU, denn das Messer das euch treffen wird ist auch schon gewetzt. Außerdem unterstützt die CDU die Grünen dabei weitere potentielle Messermörder ins Land zu holen, die auch nicht wieder weg müssen, wenn sie sich gegen die Abschiebung wehren. Oder seht euch das arme Häuflein Reul an, er möchte nun Mörder vom Morden abhalten, weil sie dann ihren Führerschein verlieren. Das ist schon hilflos und armselig, aber eben CDU!
Genauso wie der immer wieder kommende Vorschlag, die Waffengesetze zu verschärfen. Wie bitte? Das sind Terroristen, die Ihren Terror nur genau dann ausleben können, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Oder weiß ein Bankräuber nicht, dass er eine Bank nicht ausrauben darf? Er macht es dennoch, weil er es will. Gesetze helfen hier überhaupt nicht. Schon gar nicht bei einer so schwachen Justiz und Polizei. Unfassbar, mit welch abstrusen Ideen solche Probleme gelöst werden sollen. Aber was will man an sinnvollen Lösungen von minderqaulifizierten und rein ideologisch denken und handelnden Politikern erwarten? Genau das, was wir jeden Tag sehen. Das Problem bei der Wurzel zu packen heißt das gesamte Altparteienkartell in die Wüste zu schicken. Blau wählen. Alleine wird das eher auch nicht
s. Wunschkonstellation für mich: blau/schwarz. Die blauen passen darauf auf, dass die linken Merkelianer in der CDU keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen und die CDU passt darauf auf, dass der ganz rechte Flügel der AfD nichts mehr zu sagen hat. Das passt zusammen. Auch von den Inhalten. Die CDU übernimmt immer so wie es gerade passt 1:1 die Forderungen der AfD, die sie am Vortag noch als rechtsradikal abgestempelt hat. Dem BSW traue ich keinen Zentimeter über den Weg. Im Kern weht dort immer noch der alte, sozialistische DDR-Mief durch die Gänge. Die BSW ist nicht mehr als ein U-Boot gegen die AfD.Es gibt auch noch die Freien Sachsen, bei denen die Wählerstimme hinsichtlich dessen gut aufgehoben wäre.
„Straftäter nach der Tat in Solingen schneller abschieben oder so“
Zunächst muss man das Potenzial, das Reservoir möglicher Straftäter klar definieren. Das fehlt m.E. zurzeit völlig.
Denn auch nach dem geltenden Asylrecht anerkannte Asylbewerber können sich jederzeit radikalisieren oder sind es bereits. Ich denke hier an die Gruppe die sich bereits stramm religiös in ihrem Heimatland betätigt hat und deswegen von der Polizei, sprich Staat verfolgt wird. (Ruhollah Musawi Chomeini)
„Nach Solingen“ so wird suggeriert, dass wir das Problem erst seit gestern haben. Doch in Wahrheit ist es über Jahrzehnte herbeiregiert worden, das ist die Wahrheit, die niemand offen sagen darf, wenn er noch mal im Leben einen Politiker etwas fragen will. Für Journalisten ist das ein Karrieretot.
Merz der das erste Mal eine Mitverantwortung der CDU einräumt – sie ist auch nicht wegzureden – spricht aber nicht von Konsequenzen für die Verantwortlichen in seiner Partei. Die dürfen weiter abkassieren wie bisher. In der freien Wildbahn wären diesen Leuten gekündigt worden, zu Recht. Es geht um dauerhaftes Versagen und eben NICHT um einmal danebengegriffen!
Wenn eine Partei nicht selber in der Lage ist ihre Versager „abzuräumen“, muss der Wähler sie eben abwählen. So geht Demokratie.
Wenn dafür Pest und Cholera notwendig ist, dann eben die.
Man muß sich das mal vorstellen, daß Ausreisepflichtige weiterhin Geld bekommen, obwohl sie garnicht ausreisen! Und dann rufen wir uns mal (wieder) Corona in Erinnerung als diskutiert wurde UNS im Krankheitsfall keinen Lohn zu zahlen! Wir waren nicht mit Messern bewaffnet, sondern hatten nur die Spritze(n) nicht im Arm!
Die Begründung: „Es ist gegen das GG, Menschen nicht das Lebensnotwendige zukommen zu lassen“. Ich bin mir sicher, dass die Väter des GG dabei nicht die gesamte Welt, sondern die Bürger dieses Landes gemeint haben. Keine andere Interpretation macht auch nur den geringsten Sinn.
Wer illegal im Land ist (und das sind auch Ausreisepflichtige), k a n n gar keinen Anspruch auf irgendwelche Unterstützung haben. Im Gegenteil, er sollte bei Ausreiseverweigerung in Haft genommen und auf eigene Kosten in ein Flugzeug gesetzt werden. Entstandene Kosten sollten dann seinem Heimatland in Rechnung gestellt werden.
Wie kreativ doch unsere regierenden und Behörden wurden, so schnell gab es noch nie Erlasse und Gesetze.
Geht es um Abschiebungen, werden die Hände in den Schoß gelegt, Ratlosigkeit wie gelähmt.
Man könnte meinen, Asylanten haben mehr Rechte als die Bundesbürger!
„Rechnerisch könnte sich das BSW aussuchen, ob es mit AfD oder CDU die Regierung bildet.“
Hat Mario Thurnes das geschrieben?
„Wohin zieht man aus Deutschland?“
Angeblich soll Rußland darüber nachdenken, für Ausländer, die diesem ganzen Mist überdrüssig sind, die Visa-Bedingungen zu erleichtern.
In der Gesamtbetrachtung machen wir alle zusammen entscheidende Fehler, denn wir tun so, als ob die illegale Zuwanderung als Einzelphänomen wie ein Sturm über uns gekommen sei und dennoch waren unsere eigenen Entscheider maßgeblich mit daran beteiligt den Hebel umzustellen, damit das Windagregat voll zur Geltung kommt.
Nun haben sie auf Dauer selbst festgestellt, daß die Stärke doch etwas des Guten zuviel war und uns umblasen könnte und jetzt will niemand die Verantwortung für falsches Handeln übernehmen, was uns vom Hegemon mehr oder weniger aufgeschwätzt wurde, wie weiland schon bei den Türken, die man sozial über den Natobeitritt entlasten wollte und die sogenannten Gastarbeiter herein gelassen hat, wo Nutzen und Zweck schon damals fraglich waren und allenfalls den Fabrikanten diente um die Löhne möglichst unten zu halten und diese Rechnung auch nicht aufging, weil die Gewerkschaften schließlich für alle da waren.
So richtig in Fahrt kam dann noch die ungezügelte und unkontrolierte Einwanderung aus ehemaligen Drittweltstaaten, die sichtbar unsere innere Ordnung tangiert, was bis heute anhält und durch falsche Weichenstellung damit zur Selbstauflösenden Gefahr werden kann, wenn wir das nicht vehement verhindern, wobei die Schwäche und Unfähigkeit der heutigen Regierenden mit dazu beiträgt, daß wir keine großen Hoffnungen auf Besserung erhalten können und so dürfte das Schicksal seinen Lauf nehmen und wir den indigenen Völkern Amerikas bald gleich kommen und uns auflösen, weil deren Populatin überwältigend ist und damit zwangsläufig zum eigenen Niedergang führt.
Nun geht die Angst um und das lässt die SPD ihre ideologischen Verbohrtheit spüren. Klingbeil SPD fordert nun: Quelle ÖRR_VTX
„Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssen jetzt mödlich gemacht werden“
Das damit Analena wieder Kunden hat um falsche Visa zu verteilen ?
„Ich bin bereit dafür, dass alles auf den Prüfstand kommt, was tatsächlich hilft, für Sicherheit in Deutschland zu sorgen“.
Volksmund
Das implizite Geständnis von Klingbeil SPD lautet also,
die unkontrollierte Einwanderung musslimischer Flüchtlinge ist also eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands
und muss deswegen abgestellt werden. Hört, hört 😉
Das damit Faeser uns weiter belügen kann mit angeblichen „Grenzkontrollen“.
In Recklinghausen mussten Polizisten einen Messermann erschießen – nachdem dieser Tage bereits in Moers schon mit 2 Messern Uniformierte bedrohte. Vor 2015 hat keiner der Beamten sich seinen Dienst so vorgestellt – oder?
Hinsichtlich diesen Herrn Thym. Was erwartet man, wie jemand Migration sieht bzw. was er entsprechend von sich gibt, der u.a. dort engagiert ist? „Der Sachverständigenrat – Das unabhängige Expertengremium zu Integration und Migration“.
Dieser Rat wird inzwischen aus Steuergeldern erhalten wie das rki, nachdem einstmals verschiedene Stiftungen Gelder für solches auf den Tisch legten: https://www.svr-migration.de/ueber-uns/entstehungsgeschichte/
Kann Thym damit als verlängerter Arm von Faeser betrachtet werden?
Auf der www firmieren sie ganz oben übrigens noch wie vordem als:
Der Sachverständigenrat für (!!!) Integration und Migration
.
Auch gibt es auf der Achse einen interessanten Dialog zwischen dem bei Lanz nun erneut zu Wort gekommenen und Thilo Sarrazin: https://www.achgut.com/artikel/professor_unfug_legitimiert_den_rechtsbruch
Sähe man das uns Zugemutete insgesamt als Invasion (Orbán) und nicht als Migration könnte man mit den illegalen Grenzübertretern, die sich damit bereits zu Straftätern machen, zudem ganz anders vorgehen.
Und zu Spahn ist eh alles gesagt. Die Milliarden-Maskengeschäfte zu Lasten des Steuerzahlers aus seiner Zeit als Gesundheitsminister stehen vor Gerichten in Bonn weiter zur Klärung an. So jemand will Kanzler? Nach Cummex?
Zitat: „Rechnerisch könnte sich das BSW aussuchen, ob es mit AfD oder CDU die Regierung bildet.“
> Wie ich schon gestern sagte: Auch wenn das BSW in den „Flüchtlings-Fragen“ mit der AfD übereinstimmen mag, sollte sich die AfD mit Blick auf die wirtschaftlichen und sozialen Fragen genau überlegen ob sie mit das BSW zusammrngehen wollen. Ich jedenfalls wäre hier gegrn einrn Zusammenschluß weil es bei letzteren Fragen wohl mur in Streitereien ausarten und die AfD so scgaden würde.
Dann soll die AfD besser die CDU und das BSW streiten lassen und noch eine Wahl abwarten bis dann noch,mehr Wähler zur AfD gewechselt haben.
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Und anbei erwähnt:
Wie bei ntv zu hören,und auf deren TLX-Seiten zu lesen ist, wurde der Telrgram-Inhaber Durov unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er mußte 5 Millionen Euro Sicherheit hinterlegen.
Und wenn ich richtig gehört habe, hat Reul (CDU) bezüglich der mwssernden „Fachkräfte“ einen 10-Punkte Plan vorgelegt und hier auch von einen Führerscheinentzug gesprochen wenn Leute mehrfach straffällig aufgefallen sind
Tja, erst läßt die woke „Polit-Elite“ die ins Land gefluteten „Fachkräfte“ den Führerschein machen – natürlich in arabischer oder sonstiger Fremdsprache, und dann nehmen sie den „Fachkräften“ den Führerschein wieder weg.
Irrenhaus #bestedeutschland
Was die Frage aufwirft: wer bezahlt denen den Führerschein?
Zumal so ein Papier momentan mehrere 1000 Euro zu kosten scheint?
Und wenn wir als Steuerzahler das sei sollten – aus welchem Grunde? Zahlt der Eingereiste selbst – woher kommt das Geld? Auch das fürs Auto danach?
Wenn ich mich recht erinnere, war auch die Frage der Bezahlung für deren Führerschein auch ein größeres Thema in den Medien(2017?).
Wobei es hier dann auch darum ging, dass der Führerschein in der(en) jeweiligen Landessprache erlangt werden kann(von wegen: Integration und so.)
Anbei hier auch noch ein Link den ich auf die Schnelle gefunden habe:
-> „Übernahme der Kosten des Führerscheins für Asylbewerber trotz fehlender Berufsqualifikationen“
https://dip.bundestag.de/vorgang/%C3%BCbernahme-der-kosten-des-f%C3%BChrerscheins-f%C3%BCr-asylbewerber-trotz-fehlender-berufsqualifikationen/81920
Weshalb gibt es in diesen Ämtern, wo Beamte mit Remonstrationspflicht das bewilligen, nicht einen, der das, was er dort uns zu Lasten anrichtet an die Öffentlichkeit durchsticht – und auch beschreibt, wie es kommen kann, dass Massen von solchen, die sich in der Heimat verfolgt fühlen, dennoch dorthin in Urlaub fahren – und ob das ebenso wie der Führerschein auf unsere Kosten geschieht?
Die AfD sollte mit ihren richtigen Ansätzen diverse Problemfelder betreffend auch rhetorisch in der Lage sein, in welcher Koalition auch immer argumentativ zu überzeugen. Es wird ohnehin nicht gehen, alles auf einmal und das von heute auf morgen zu korrigieren. Man sollte statt zu streiten mit den Übereinstimmungen beginnen; da hat man wohl schon eine Legislaturperiode zu tun. Wäre sicher besser für’s Ganze als noch eine Wahlperiode ins Land gehen zu lassen. Und es käme der ganz offensichtlich notwendigen Schaffung einer neuen Parteienlandschaft nur zugute.
Wenn das bei einer von linker Seite überbesetzten Koalitionärin partout nicht klappt, sollte es im Fall einer vorzuziehenden erneuten Wahl bei den Wählern klappen – besonders bei denjenigen, die das BSW nicht wegen ihrer Übersetzung von links wähl(t)en, was einige % ausmachen dürfte.
Zitat: „Man sollte statt zu streiten mit den Übereinstimmungen beginnen; da hat man wohl schon eine Legislaturperiode zu tun“
> Das wäre so sicherlich das Beste für Land, Leute und den grad regierenden Politikern.
Was ich mit meinen obigen Kommentar sagen und ausdrücken wollte ist, dass ich davon ausgehe, dass es bei das BSW und der AfD bei den wirtschaftlichen und sozialen Fragen keinerlei Übereinstimmungen gibt und das wenn es so kommen sollte, dass sich die AfD in diesen beiden Punkten nur des regierens wegen nicht bis zur Unkenntlichkeit „verbiegen“ sollte.
Was das Thema „Flüchtlinge“ betrifft, hier haben Sie zwar völlig recht wenn Sie sagen, „es wird ohnehin nicht gehen, alles auf einmal und das von heute auf morgen zu korrigieren“. Von daher gäbe es genug Arbeit -richtig.
Doch ich vermute mal, daß sich das BSW und auch die AfD nicht nur an den „Flüchtlingen“ abarbeiten wollen, sondern sicherlich auch noch das eine oder andere eigene Thema angehen und abarbeiten wollen. Und wenn hier dann die Unterschiede zu groß sind, müßte sich dann je nachdem eine Partei „verbiegen“ oder die Themen und Probleme liegen gelassen werden(was dann je nachdem ein gefundenes Fressen für die „Qualitätsmedien“ werden könnte). Und ob das dann am Ende für die AfD gut und fördernd ist, das gebe ich zu bedenken.
Aber lassen wir uns am Sonntag mal überraschen – vllt holt die AfD ja sogar 35 bis 40 Prozent an Stimmen….😙😉
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ANBEI
Hier auch noch ein -wie ich meine- interessantes Video mit Höcke (AfD) in dem er sich u.a. über seine und die Rolle der AfD nach dieser Thüringen-Wahl äußert und auch davon ausgeht, dass er und die AfD diesmal noch nicht in der Teguerhng sitzen werden.
Außerdem kommen hier auch noch zwei/drei Bürger zum Thema Umvolkung und UN-Reseetlement-Programme zur Sprache.
https://m.youtube.com/watch?v=PD2RRBq2bgM
Was wäre das für ein schöner Traum, wenn die Merkel irgendwann wegen der von ihr angerichteten gesamtstaatlichen Schäden vor Gericht stünde. Und deren Nachfolger gleich mit.
Vor der Wahl: Brot, Bett und Seife!
Nach der Wahl: Bürgergeld, Goldbarren und Cannabis!
Spahn war und ist sicherlich einer der begabtesten Nachwuchspolitiker der CDU, ist aber m.E. belastet durch krasse Fehlentscheidungen während der Coronazeit. Sein kluges Bonmot zur Vergebung (“Wir werden uns viel zu verzeihen haben”) ist leider eine reine “Kalenderweisheit” ohne politische Konsequenzen geblieben. Warum hat es keinen CDU-Antrag auf Generalamnestie für Ordnungswidrigkeitsdelikte während Corona gegeben?
Die „Minderheiten-Ampel“ steht für Alles, was nicht der Mehrheit zum Wohle dient. Von der Cannabisfreigabe bis zur Geschlechterwahl und der Subventionspolitik für Wenige bleibt der Mehrheit nur der Zahlmeister- gerade im Hinblick auf das Bürgergeld!
Allen Worten, die nach Solingen getätigt wurden/werden, schenke ich keinen Glauben, schließlich ist nur die Minderheit für eine ungeregelte Migration….ergo, mit den Altparteien wird sich hier nichts ändern (vielleicht das völlig wirkungslose „Gute Messergesetz“) – mal sehen, wieviele Wähler hier (wieder einmal!!) den Etablierten auf den Leim gehen!?
Und daß diese Minderheiten Entscheidungen treffen, die der Mehrheit schadet, nennen sie Demokratie!
Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis! Was für eine Farce, vor allem deshalb, weil sich dieser Arbeitskreis plötzlich nicht mehr mit der Verhinderung der Einwanderung von illegalen Migranten beschäftigen soll, sondern nur noch mit Abschiebung und vermutlich der Länge von Messerklingen. Ich hoffe, diese Dilettanten bekommen am Sonntag so eine Klatsche, daß ihnen die Ohren wegfliegen.
„Grenzenlose Einwanderung ist seit Solingen der Albtraum der Ampel“
…der Albtraum…?
Manche Wähler im Osten haben wohl eher den Eindruck, dass es der
Traum des herrschenden Parteikartells in Gruenistan ist.
Schaumermal
Wie sehr sich die Kartellparteien (die Grünen sind übrigens auffallend ruhig) vor den anstehenden Wahlen überschlagen mit Vorschlägen zur Asylpolitik. (Mal wieder) mehr Rückführungen, Einfuhrstopp, Einschränkungen und was da noch alles präsentiert wird. Alles, was nicht schon seit Jahren hätte gemacht werden können (und nicht gewollt wurde)! Als ob das Asylphänomen erst seit Solingen bestünde. Mein Gott, was brennt den Blockparteien der Kittel. Grenzenlose Angst um die reichlichen und leistungslosen Pfründe…