Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Geschäfte zwischen seinem Ministerium und dem Schweizer Masken-Lieferanten Emix weiter als Staatsgeheimnis behandeln – auch gegenüber Bundestagsabgeordneten, denen die Exekutive auskunftspflichtig ist.
Der Fall Emix gehört deshalb zu den besonders anrüchigen in der Masken-Lieferaffäre, weil hier die Tochter eines prominenten Unionspolitikers per Handy den direkten Kontakt zum Gesundheitsminister anbahnte: Andrea Tandler, Tochter des früheren bayerischen Wirtschafts- und Finanzministers Gerold Tandler (CSU) rief Spahn am 9. März 2020 auf dessen Mobiltelefon an und fädelte den Deal ein. An diesem Tag hatte Spahns Ministerium das so genannte Open-House-Verfahren zum Maskenankauf überhaupt erst beschlossen. Andrea Tandler musste also über Informationen aus erster Hand verfügt haben. TE berichtete.
Der Abgeordnete der Linkspartei Fabio de Masi stellte bei der Bundesregierung einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz, auf Einblick in alle Unterlagen zu Kontakten zwischen Spahn und Andrea Tandler und zwischen Spahn und Mitarbeitern seines Hauses in Sachen Emix Trading. Die Bundesregierung antwortete: „Der Informationszugang wird … abgelehnt.“
Spahns Staatssekretärin Sabine Weiss argumentiert, eine Offenlegung der Kontakte stelle nicht nur eine „Verletzung der vertraglich vereinbarten Verschwiegenheitsvereinbarung dar“, sondern „wäre somit geeignet, die Rechtsposition des Bundes zu verschlechtern“. Eine vertraglich vereinbarte Verschwiegenheit mit einer Firma in der Schweiz, die als Lieferant des deutschen Staates auftritt, rangiert also nach Ansicht der Bundesregierung höher als das Kontrollrecht von Abgeordneten.
„Verschlechterung der Rechtsposition“ – damit meint die Gesundheits-Staatssekretärin laufende Gerichtsverfahren gegen Spahns Ministerium. Gegen Spahns Ressort klagen derzeit gut 80 Unternehmen, die Masken lieferten – aber nicht oder nur teilweise bezahlt wurden. Hintergrund ist eine massive Fehlkalkulation des Bundesgesundheitsministeriums: Es hatte im Frühjahr 2020 sehr viel mehr Masken bei verschiedenen Händlern geordert als eigentlich geplant, und das Budget für den Kauf von Schutzmaterial von 1,2 Milliarden Euro um das Mehrfache überschritten – auf über 6 Milliarden. Um die Fehlleistung zu verschleiern, erklärte das Spahn-Ministerium die Verträge mit vielen Händlern für nichtig und Masken für fehlerhaft – und zahlte nicht.
Das Unternehmen Emix allerdings erhielt eine auffällig zuvorkommende Behandlung: Nach den Recherchen von de Masi bestellte das Bundesgesundheitsministerium bei der Schweizer Firma am 24. April 2020 noch 100 Millionen Masken zum Stückpreis von 5,40 Euro nach – obwohl zu diesem Zeitpunkt schon klar war, dass es ein Masken-Überangebot gab, und die Preise bei den meisten Händlern niedriger lagen.
Auch parlamentarische Anfragen von de Masi und anderen Abgeordneten hatte das Bundesgesundheitsministerium entweder in der Sache nicht oder nur ausweichend beantwortet. „Der Bundesgesundheitsminister führt das parlamentarische Fragerecht ad absurdum“, heißt es bei de Masi.
Gegen die Ablehnung des Auskunftsantrags will der Politiker allerdings nicht klagen – er verlässt den Bundestag mit Ende der Legislaturperiode.
In der Öffentlichkeit wird er trotzdem weiter eine Rolle spielen: de Masi, Obmann seiner Fraktion im Wirecard-Ausschuss, arbeitet an einem Buch über den Skandal um den Pleite-Zahlungsdienstleister und die Politik.
Egal was man über die deutsche Politik liest, hört oder sieht, man fragt sich, ob man tatsächlich noch in Deutschland lebt, oder in einer wie man sagt, Bananenrepublik. Es ist, wohin man auch schaut oder wohin man auch sieht, trostlosestes Niveau. Nur in einem sind sie wahrlich Spitze: Mit sinnlosen Verordnungen und Gesetzen und mit immer neuen Maßnahmen, den Bürgern das Geld wegzunehmen. Und die Aussichten nach den Wahlen? Ganz einfach, das Grauen wird noch heftiger werden. Aber mit uns depperten Deutschen kann man sämtliche Bosheiten, sämtlichen Schwachsinn und sämtliche behördlichen Verordnungen absolut mühelos durchsetzen. Die glauben wie anno dazumal jeden hanebüchenen Schwachsinn, damals war es der Endsieg durch die Wunderwaffen, heute sind es Abstand halten, Maske überall tragen und sich um die blödsinnige Impfung streiten. Selbst jetzt in der Sommerhitze rennen noch unzählige Deutsche mit den Masken durch die Gegend. Ein Schweizer Journalist brachte einen überzeugenden Vergleich. Wer im Freien mit Maske herumläuft, der trägt wohl auch im Keller auf dem Fahrrad-Hometrainer einen Helm. Diesem Land namens Deutschland und der Mehrzahl seiner Bürger ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Die sind nur glücklich mit neuen Verordnungen, neuen Verboten, neuen Abgaben und neuen Strafen. Die Wahlergebnisse zeigen es in erschreckender Deutlichkeit.
Bananistan – formerly know as Tschermany …. Neue Staatsflagge: Schwarz-Grün-Gold (für das Geld was abgezockt wird) im Bananenkranz … darum merke: wer lange herummerkelt um das Gute und moralisch richtige zu tun, der kann auch ein Hanswurst sein und alles vergeigen, was nur möglich ist und das sehen wir hier schon seit 2012, ohne dass es die schweigende Mehrheit juckt … evtl. ist das Moralapostelprinzip ja auch nur ein Geschäftsmodell. Ich tippe aber eher auf Inkompetenz + gewiefte Geschäftsleute, die das ausnutzen.
Spahn und sein Ministerium sind ein einziger Sumpf aus Misswirtschaft, Korruption und Arroganz …
Nicht nur Spahn, sondern mit wenigen Ausnahmen die ganze Politmafia. Aber offenbar wollen die meisten Deutschen gern von denen betrogen und ausgenommen werden.
In einer funktionierenden Demokratie würde die Bundeskanzlerin vom Bundestag angewiesen, den Minister zu veranlassen, alle erfragten Daten offen zu legen. Bei Weigerung der Kanzlerin – konstruktives Mißtrauensvotum! Bei Weigerung des Ministers – sofortige Entlassung!
Leider ist ein großer Teil der angeblichen Volksverteter im Bundestag dermaßen korrumpiert, dass von einer funktionierenden Demokratie leider schon lange nicht mehr die Rede sein kann.
Corona-Skandal am Münchner Flughafen : Spahns Freibrief für Impftrickser https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfung-impftourismus-spahn-luxusresort-1.5323057?reduced=true ……..ES scheint dem mann kann nichts was anhaben!
Maskendeal mit Schweizer Firma….früher zu Kohls zeiten….der da aus der CDU…..hatte man noch anstand und hat sich das geld heimlich in schwarzen koffern geben lassen…
Jeder Gauner beneidet die Politik, in der man seine Gaunereien einfach zum Staatsgeheimnis erklären kann.
Spahn ist hier ganz offensichtlich von Angst getrieben… der wird schon wissen warum.
Ein Totalversager wie Spahn wäre in jedem seriösen Unternehmen schon längst gefeuert worden.
Jetzt wissen wir auch, warum in Deutschland noch immer Maskenpflicht herrscht. Die „Amigos“ müssen schließlich weiter bedient werden.
Bei Herrn BMG Jens Spahn häufen sich die Ungereimtheiten, neben seinen eklatanten Versäumnissen und Fehlern in seinem Verantwortungsbereich.Dass er auch noch die Frechheit besitzt, dem Souverän Auskünfte zu seiner Arbeit zu verweigern, zeigt die ganze Arroganz dieses Mannes. Er fühlt sich einfach unantatstbar.
Dass ausgerechnet ein Medienunternehmen, in dem sein Mann als Lobbyist arbeitet, in der Beschaffung von Schutzbekleidung nicht nur tätig wird, sondern auch an allen Beschaffungsrichtlinie vorbei einen direkten Zuschlag erhält, das ist zumindest erklärungsbedürftig. Zumal etliche Unternehmen, die aus der Zulieferindustrie von Schutzbekleidung kommen, auf Ihre Angebote noch nicht einmal eine Antwort bekommen haben.
Was ist mit der Tandler / Hohlmeier / Söder / Spahn Verbindung und den Aufträgen an die Schweizer Firma Emix hinsichtlich der Schutzkleidung / Masken. Dieser Vorgang bedarf auch noch der Aufklärung. Allein Frau Tandler soll ca. 50 Millionen € an Provisionen eingestrichen haben. Und all diese Vorgänge geschehen ohne Prüfung.
Seine Immobilien – Geschäfte geben für eine in der Öffentlichkeit stehende Person ebenfalls Fragen auf. Erst kauft er eine Wohnung unter Preis (etwa die Hälfte des marktüblichen Verkaufspreises), dem Verkäufer verschafft er einen 300Tsd€ GF-Job in einer bundeseigenen, ihm unterstellten Gesellschaft, dann verkauft er die Wohnung für das Doppelte, zum marktüblichen Preis. Diese Immobilie, wie auch seine Millionenvilla in Berlin (4,3 Mio.) finanziert er über die Sparkasse Westmünsterland, wo er jahrelang im Veraltungsrat saß.
Seine Spendenparty mit 9999€ Spendern während des Lockdowns zeugt ja auch nicht gerade von Zurückhaltung
Neben seinem Bundestagsmandat als Lobbyist und der Minderheitsbeteiligung von 25% an der von Ihm und zwei Parteikollegen gegründeten Lobbyagentur „Politas“ war er für die Pharmaindustrie, Privatkliniken, Apothekerverband, Verband der privaten Krankenkassen tätig. Dass Abgeordnete bezahlte Lobbytätigkeiten ausüben dürfen, ist schon ein Unding. Für seine Kunden war es ein Hauptgewinn als er Gesundheitsminister wurde.
Da sind einige ungeklärte Auffälligkeiten, ich finde als BM sollte man doch einigermaßen integer sein.
Als er Finanzstaatssekretär war, investierte er in ein Start-Up welches Steuersoftware vertreibt.
Transparenz geht auf jeden Fall anders.
Ich bin sicher, hier ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Jeder normale Abieter hat die Handynummer des Ministers in der Ausschreibung gesehen. Und natürlich gab es keine persönliche Verbindung von Frau Tandler und dem Minister, die haben nie zuvor miteinander zu tun gehabt. Zudem war es ein phantastisches Angebot für den Steuerzahler, da musste man wirklich zugreifen. Und natürlich finanziert sich eine 4 Mio. Villa mit einem Ministergehalt von 200 TEuro Brutto quasi von selbst.
Spahn taugt nur noch als Merkels Sündenbock, deswegen habe ich ja die starke Vermutung das sich spätestens im September das ganze Güllefass an Korruption und dubiosen Deals das er er inzwischen angesammelt hat schlagartig über seinem Kopf entleeren wird.
die 5,40 EUR stimmen nicht , es waren 9,20 CHF ! pro Stück
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert! Wie ich diese Politiker….. verachte!
In einer funktionierenden Demokratie würde die Bundeskanzlerin vom Bundestag angewiesen, den Minister zu veranlassen, alle erfragten Daten offen zu legen. Bei Weigerung der Kanzlerin – konstruktives Mißtrauensvotum! Bei Weigerung des Ministers – sofortige Entlassung!
Leider ist ein großer Teil der angeblichen Volksverteter im Bundestag dermaßen korrumpiert, dass von einer funktionierenden Demokratie leider schon lange nicht mehr die Rede sein kann.
Wieso sagt er nicht gleich, dass er Dreck am Stecken hat?
Ich erinnere nicht, wer hat es gesagt. „Bestes … da es je gab“? Wohlan…
Kein Wunder, dass es die Maskenpflicht gibt. Das Zeug muss weg. Wenn die Leute nur realisieren würden, dass der Spahn eine Halbe Milliarde vergeigt hat für etwas, was es heute für 1 Millionen gibt und absolut unnötig ist, die würden ihn doch glatt teeren und federn.
Müsste sich da nicht die Staatsanwaltschaft einschalten? Oder das Bundeskartellamt? Offenbar geht es ja um offensichtliche Vorteilnahme eines Bewerbers um öffentliche Aufträge?
Das wäre wirklich praktisch: durch Verträge Gesetze außer Kraft zu setzen. Wer schließt mit mir einen Vertrag, der mich von der Steuerpflicht befreit? Ich halte die Details des Vertrages auch geheim, denn das würde meine Rechtsposition gegenüber dem Finanzamt verschlechtern. Am Ende würden die noch merken, dass ich gar keinen Vertrag habe! Wer lässt solche Kinder in die Politik? Das ist auf der nach oben offenen Baerbock-Skala ja schon zwei Baerbocks. Warum bleiben solche Minister im Amt? Immer die gleichen Fragen: mal ans ZDF, an die ARD, an die Bundesregierung, an das RKI, das Bundesumweltamt, an das Bundesverfassungsgericht, den Bundespräsidenten, etc., etc., etc. Gibt es überhaupt noch eine staatliche Instanz, die kein Kopfschütteln und Fassungslosigkeit provoziert? Vielleicht der Bundesrechnungshof. Das ist sehr wenig, um Steuern und Abgaben verlangen zu können.
Ich sehe es so: vor einem Gericht müsste Jens Spahn nicht aussagen, wenn er sich damit selbst belastete. Vielleicht sieht er die Anfrage von di Masi wie eine Aussage vor Gericht? So eine Villa muss bezahlt und die Kredite der Banken bedient werden, oder?
Die Verantwortlichen wissen, dass mit den nicht bezahlten Firmen nicht alles rechtens gelaufen ist und deswegen möchten sie die Beweise den Gerichten nicht zur Verfügung stellen. ???? Im Grunde ist das doch ein Schuldeingeständnis mit dem Anhang , dass die Behörde das belastende Material lieber nicht herausgibt um für ihr vertragsbrüchiges Verhalten keinen Schadensersatz zahlen zu müssen. Sollen doch lieber die geschädigten Firmen sehen wie sie klar kommen.
Was für ein „Rechtsverständnis“. Wetten das Spahn keinerlei Konsequenzen zu tragen hat. Völlige Inkompetenz, lügen, mauscheln, den eigenen Vorteil suchen ist doch im besten Merkel Deutschland aller Zeiten völlig normal.
Mit deficit spending lässt sich frei nach Keynes echtes Geld machen, wofür das nicht vorhandene ausgegeben wird, ist eigentlich egal, ob dafür Sandberge von A nach B und wieder zurück versetzt werden, oder mit Masken- und Impfzwang, unwichtig. Die „Smarten“ unter uns wissen es zu nutzen.
Und was war mit geheimen Informanten des Verfassungsschutzes? Klar, hier gehts ums eigene Geld, das ist wichtig.
Solange Veruntreuung von Steuergeldern straffrei ist, sollten Steuernzahlungen freiwillig sein.
Ein Schweizer Kanton hat bereits Anzeige wegen Betruges und Wucher gegen die beiden Inhaber gestellt. Die in der Schweiz gelieferten FFP2-Masken sollen minderwertig gewesen sein und hätten vernichtet werden müssen.
https://www.blick.ch/wirtschaft/wegen-betrug-und-wucher-glarus-reicht-anzeige-gegen-emix-masken-millionaere-ein-id16471337.html
Wenn die Typen den Maskenschrott für, großzügig geschätzt, für 1€ pro Stück eingekauft haben, wären also allein durch die Nachbestellung des BMG 440 Millionen Euro bei denen hängengeblieben. Wenn man sich die Bilder der beiden Inhaber anschaut, beide vielleicht Ende 20/Anfang 30, darf man wohl annehmen, dass dieses Geschäft für die beiden ein paar Nummern zu groß ist. Die kennen also die Tochter vom Tandler, die hat dann den Spahn privat angerufen und gesagt: „Du, Jens, ich kenne da zwei nette Jungs aus der Schweiz, die könnten Masken liefern, so einige hundert Millionen.“ Wer soll denn das glauben? Spahn ist zwar völlig unfähig in seinem Job, aber dumm ist der nicht. Vielleicht haben ja einige Banken in Panama oder auf den Jungferninseln in letzter Zeit den Eingang etwas höherer Beträge verbuchen können.
Spahn kommt mit allen seinen dubiosen Deals durch. Warum kann der bezahlende Steuerzahler nicht erfahren, wie sein Geld und an wen für überteuerte ? Masken verschleudert wurde.
Rotzfrech ! Nichteinhaltung von Verträgen weil man sich „vertan“ hat. Mauscheleien noch und nöcher mit „Spezialpartnern“. Extrateuer für den Steuerdeppen. Und dann die Aufklärung verhindern weil man das Gestümpere und Gemauschel für „geheim“ erklärt.
Ist das nicht Behinderung der Justiz (für die klagenden Firmen). Bananenrepublik ist noch schmeichelhaft für diesen politischen Filz.
Was erwarten Sie? Der Mann war Banker. Gelernt ist gelernt.
Wurde nicht das Kontrollrecht von Abgeordneten kürzlich von der CSU ab geschaffen? Oder wie war es bei der SPD, ich kann mich an gar nichts erinnern.
AM wird da sicher schnell einspringen und ihren Jens in Schutz nehmen.
Und wo wir gerade dabei sind, wo bleibt zZ. der Impfstoff?
4 von 5 Impfzentren haben wohl geschlossen im Landkreis Harz, keine Termine, nichts.
Wurde nicht gerade auf dem G7 Gipfel beschlossen, 2,3 Milliarden Impfdosen an 3.Weltländer zu verschenken, wobei Deutschland nach den USA den größten Anteil über nehmen soll?
Zitat: „wo bleibt zZ. der Impfstoff?
4 von 5 Impfzentren haben wohl geschlossen im Landkreis Harz, keine Termine, nichts“
> Öhm, nun ja: irgendwoher müssen doch die von der Schadenkanzlerin für die Welt versprochenen 2 Mrd. Impfdosen kommen 😉
Hier müssen wie deutschen Deppen dann mal nicht für die EU Rückhaltung üben, sondern für die weite, weite, Welt. (Zynis/Iro off)
Am Aktienmarkt nennt man sowas Insidergeschäfte….
Dort ist es auch eine Straftat!
Gibt´s hier keine fähigen bürgerlich-konservativen Anwälte im Lande, die sich so einer Sache mal annehmen wollen?
Die Anwälte möchten eben das ihre Fensterscheiben ganz bleiben. Und auf einen Besuch von der ANTIFA sind sie auch nicht besonders erpicht…….
Gibt es nicht die Kanzlei Tandler…..