Während Deutschland sich dieser Tage noch fragt, welche Nähe Teile der AfD zu China haben könnten, ist man bei der CDU in Thüringen schon viel weiter und übernimmt die erfolgreichsten Methoden aus dem Reich der Mitte. Denn auch in Europa und anderen Teilen des Westens flirtet man schon lange mit der Übernahme effizienter Sozialpunktesysteme aus China.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wies entsprechend den Weg: Nicht nur möchte er im Kampf gegen Desinformation eine Klarnamenpflicht im Internet einführen, er will darüber hinaus auch noch „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Auf diesem Wege wolle er sicherstellen, dass „eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“.
Dass der Begriff des „Gefährders“ aber nicht nur ebenso dehnbar ist wie die berüchtigte „Hassrede“, zeigt sich alleine schon daran, dass es sich um keinen juristischen Begriff, sondern um eine behördliche Einstufung handelt. Voigt möchte somit dem Staat Kompetenzen einräumen, Menschen aufgrund einer von staatlichen Behörden vorgenommenen Einstufung das Recht auf freie Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken zu entziehen.
Während solche Mechanismen im chinesischen Sozialpunktesystem durchaus umsetzbar wären, darf man hierzulande darauf hoffen, dass der allgemeine Niedergang dazu führt, dass es sich mal wieder nur um einen autoritär-feuchten Traum handelt. Doch viel schwerwiegender als diese unrealistische Forderung ist ohnehin die Offenbarung, wes Geistes Kind die CDU mittlerweile geworden ist.
Voigt begann seine Rede im Thüringer Landtag zwar mit einer lautstarken Kritik der links-grünen Landesregierung, entblößte sich aber mit seinen Forderungen als mindestens ebenso radikaler Feind demokratischer Grundrechte, und unterstrich damit eindeutig, dass von der CDU – ob nun auf Bundes- oder Länderebene – kein ideologischer Kurswechsel erwartet werden kann.
https://twitter.com/n3ll41/status/1783476032319709523
https://twitter.com/suzzizo/status/1783429017770643553
Oh je. Ein Politiker wie ein naives Kind. Wenn das so durchginge, dann wird sich die CDU selbst vors Knie treten. Dreht sich der Wind in Deutschland, weht Ihnen der dann selbst ins Gesicht. Das ist in der Tat ein echtes Outing, Demokratie nicht ansatzweise verstanden zu haben.
Was sonst unbeachtet hinter den biederen Fassaden deutscher Parteipolitker wimmelt und müffelt, bahnt sich derzeit seinen Weg. Aber die Faschisten sind natürlich immer die „Anderen“. Also: die „Rechten“ und besonders natürlich die AfD.
Ich habe übrigens in noch keinem AfD Papier und von keinem AfD Politiker die Forderung vernommen, die Bürgerrechte der politischen Gegner zu beschneiden.
Es wird Zeit, eine Brandmauer gegenüber dem Parteienkartell zu errichten.
Was der gute Herr Voigt, im Eifer des Gefechts, vergessen hat: Aufhebung des Briefgeheimnisses, Aufzeichnung sämtlicher Telefongespräche (die in Echtzeit auf „staatsgefährdende“ Schlüsselwörter überprüft werden), und natürlich die Installation von Kameras mit Bewegungsmeldern, in jedem Raum!, in allen Häusern, während der Staat vorgibt, wer, wie viel Geld, wofür ausgeben darf. Sämtliche tote Diktatoren tanzen, vor Freude, gerade in der Hölle, und platzen fast vor Stolz auf ihre geistigen Kinder und Enkel.
Mit der Verdammnis der AfD (Brandmauer) und dem Anbiedern an die Grünen distanziert sich die heutige CDU von sämtlichen konservativen und demokratischen Grundsätzen der Vor-Merkel-CDU.
Diejenigen, die diese Vor-Merkel-CDU (z.T. berechtigt) gut fanden, sind heute aber genau die, die mit ihrem Wahlbeharren auf der derzeitigen CDU notwendige, grundlegende, kurz- und langfristige Veränderungen im Lande blockieren.
Da behaupten doch allen Ernstes die Vertreter sämtlicher Altparteien gestern im Bundestag, (nur) die AfD arbeite gegen die Interessen Deutschlands.
Man nennt die gegenteilige Akzeptanz derartiger Handlungen „Streisand-Effekt“.
Funktioniert in letzter Zeit immer besser, weil immer mehr Bürger diese „haltet den Dieb“ – Taktik der „Guten“ durchschauen.
Und wer jetzt immer noch glaubt, dass eine Wahl der merkel-Folgsamkeitstruppe (cdu) eine gute Alternative zu rotgrün wäre, der wird hier glasklar eines besseren belehrt.
Eins ist sicher:
was der Öffentlichkeit im Lande derzeit dargeboten wird, ist nur Theater.
Im Hintergrund werden ganz andere Geschütze in Stellung gebracht.
Diese „Truman-Show“ haben leider noch zu viele nicht erkannt.
Die CDU ist der Garant für „weiter so“ im Sinne des Wortes und bezogen auf die derzeitige Situation.
Die CDU ist seit Merkels Zeiten, aber heute mehr denn je, unwählbar geworden für Jeden, der mit der Situation im Lande unzufrieden ist.
Da aber die CDU im Westen des Landes nach wie vor als Heilsbringer bei 30% der Wähler gilt, weiß man, dass diese Wähler mit der Situation im Lande zufrieden sind, so zufrieden, wie sie es im Westen schon immer waren, weil sie sich nie gefragt haben, warum nur das Geld der Deutschen, nicht aber der Wessi im Ausland, später auch in der Ehemaligen so ‚beliebt‘ waren und sind.
Das System „Nazikeule“ im Lande funktioniert nicht mehr – also muss die Bedrohung aus dem Osten (Russland, China) als neues Feindbild herhalten.
Es geht doch nur darum, es den Behörden einfacher zu machen, die Bürger zu kontrollieren, ihnen die Konten zu sperren, das Leben zu erschweren. Man könnte auch gleich die V Leute von diesen Maßnahmen ausschließen, da die Behörden jene Namen kennen. Auch Leute die vom Staat oder den Medien im Netz organisiert Stunk machen um gegen eine Seite, müssen dann nicht mehr gesperrt werden, weil es ja die guten Hetzer sind. Auf Welt und co ist dieses schon jetzt sehr stark zu sehen. Somit wird dann auch klar, warum sich der mediale Aufschrei der Mainstreammedien so leise anhört. Herr Voigt hat nur erzählt, was schon lange gehandhabt wird, Frau Faeser wird ihn loben, er hat sich gut für ein Amt in der eventuellen CDU/Grün und Spd Regierung ab 2025 empfohlen, Haldenwang und Steinmeier werden schon die Orden und Belobigungen parat haben.
Bis vor ein paar Wochen kannte ich den Mario gar nicht, dann hat er das Duell gegen Höcke getätigt. Und mal ehrlich, ich fand ihn spitze, er hat es geschafft, dass Höcke, den ich immer als dumm-peinlich provozierendes Brechmittel empfunden hatte, auf einmal extrem sympathisch wirkte – gegen ihn.
Zensursula 2.0! Halten Voigt, Haldenwang und Polenz vielleicht heimliche konspirative Treffen ab?
Und wo zum Geier bleibt bei all dem der landesweite mediale Aufschrei???
Die SPD kann man nicht wählen, die grünen beinahe kriminellen Ministerialintigranten ohnehin nicht, die Union nicht (siehe oben!), die FDP hat fertig, weil regiert „wie Flasche leer“. Da bleibt ja nicht mehr viel übrig.
Dieser Sommer wird auch ohne Klimadings heiß!
Ich kann hier nur mein Entsetzen über einen solchen Vorschlag ausdrücken.
Wir haben eine politische Klasse mit so hoher Unfähigkeit, dass sie nicht mal weiß, wie unfähig sie ist. Wehren kann sie sich nur noch durch Unterdrückung, die bei Erfolg das Ende der Demokratie bewirken würde. – Wieder ein Mann, diesmal von der CDU, der absolut unwählbar ist.
Die auch von der CDU vertretene Kultur des Cancelns, die vielen Versuche der Zerstörung bürgerlicher Existenzen bei abweichenden Meinungen und die vom Verfassungsschutz gepflegte Überwachung auch von Meinungen „unterhalb der Grenze der Straffälligkeit“ sind völlig inkompatibel mit einer Klarnamenpflicht im Internet. Last but not least gibt es immer häufiger Hausbesuche der ANTIFA. Wer will das schon erleben?
In Gottes Willen. Herr Voigt als Vorsitzender der Verbotspartei schlechthin, will den Thüringer Wählenden vorschreiben wie sie künftig zu sprechen haben. Ekelhaft! Niemals CDU!
Sagen Sie doch einfach „Wähler“! Deutsch ist eine schöne Sprache, man muss sie nicht verdschändern.
Sie sind ja genauso schlimm wie die CDU-Barden. Warum wollen sie denn anderen vorschreiben wie sie zu reden haben?
Weil ich und mit mir rund 70 PROZENT der Menschen vom Dschändern Ohren – oder Augenschmerzen bekomme. Also nehmen Sie bitte Rücksicht!
Nein. Wer dem Deutschen vorschreiben will wie er reden soll hat verloren. Es sind solche Menschen die in persönliche Grundrechte eingreifen wollen und Redeverbote erwirken wollen gegen die bald das ganze Land rebellieren wird!!!
Wie oft hätte wohl die Regierung, während aber auch hernach, bezüglich Corona – wohl „ihre“ Social-Media-Lizenz verwirkt?!
Aber in einem Land welches sich vom Wahrheitsbegriff der Aufklärung abwendet, um nun ein ewig geltendes Vorfahrtsrecht namens Gesinnung zu etablieren, hat sich hier nun einer mal selbst demaskiert. Die Gesinnungskarawane wird sich unbeeindruckt zeigen – und weiter ziehen…
Ein Vorschlag, der sicherlich in seinem Köpfchen bis in alle organisatorischen, wirtschaftlichen und auch rechtlichen Verästelungen hinreichend detailliert durchdacht worden ist. Jeder Bürger wird registriert. Eineindeutig und bekommt dann eine digitale Idendität. Nur mit dieser kann er überhaupt informationelle Dienste nutzen. Er muss sich also jedesmal authentifizieren. Jeder Geräte- oder Zugangsanbieter muss den Zugang erst nach einer abgeschlossen Prüfung zulassen. Jedwede Kommunikation und Nutzung wird aufgezeichnet und über geeignete KI-Verfahren zu einem Profil verdichtet. Nach Auswertung durch ein Scoring-System wird dann entschieden. Gute Idee. Daneben war 1984 ja ein Kindergarten. Da wird Europa zum Land der Freien. Das ist sicherlich auch ein Exportschlager. Die Kosten sind überschaubar, Teile des Systems kann man als Bestpratice Lösung aus China beziehen.
Herr Voigt ist schwach und selbstgefällig. Mann kann ja über die EU sagen was man will aber zur Zeit wird Deutschland von solchen Allmachtsphantasien noch ausreichend geschützt. Wer die CDU wählt bekommt die Freiheit portioniert nach Gutsherrnart zugeteilt, wenn es mal so gerade so passt.
„Der Begriff ‚verwirkbare Lizenzen‘ war falsch gewählt. Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Usern der Zugang zu Social Media zugeteilt werden soll. Was gemeint war: Es wird gesperrt, wer gegen Recht und Gesetz verstößt. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Schnell mal zurückgerudert. Merke: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, wird ohnehin bestraft bzw. kann es werden. Entscheidender ist der riesige Bereich der nicht-justiziablen Äußerungen, die durch Meldestellen, Hass-&-Hetze-Programme usw. usf. bereits in Gefahr sind. Da dürfte Nancy Faeser die Idee von Rede-„Lizenzen“ ganz kreativ finden.
Was die Klarnamenpflicht angeht: Sie könnte User gefährden und bringt eh nichts, wenn man Müller/Maier oder so heißt, bei selteneren Vor- und Nachnamen ist die Identifikation natürlich einfacher. Im Übrigen: Wer soll prüfen, ob der angegebene Name stimmt?
Dieser CDU Voigt, das hat man schon beim Treffen mit Höcke gemerkt, ist auch so ein harter LinksGrüner CDUler. Voll auf Regierungslinie , auch er würde gerne das Grundgesetz eher heute als morgen außer Kraft setzen, die Meinungsfreiheit einschränken und demokratische Spielregeln abbauen. Also liebe Thüringer, wacht auf, dieser Mann und seine CDU sind unwählbar, genau wie Grün und Rot!
„Gedankenverbrecher“, das ist es, was er eigentlich sagen wollte. Bürger, die was falsches denken, gehören ausgeschlossen aus der Volksgemeinschaft, am besten weggesperrt.
In eben dieser Debatte hat Herr Hoff ( Linke ) die zurückgeblieben Thüringer auch noch belehrt , daß Thüringen durch die überbordende Migration insbesondere nicht sozial kompatibler Menschen explizit profitiert habe… Welches Maß der ausgeprägten Schizophrenie zuzüglich unverschämten Chuzpe braucht es eigentlich für solch unverschämte Worte ?
Tja, Herr Voigt, schon blöd, wenn einem das eigentliche Vorhaben dann mal im Eifer des Gefechtes herausrutscht. Wäre Polit-Profi Linnemann nicht passiert. Der kaschiert derweil gerade das linksgrüne Weltbild der CDU voller Ideologie und Unfreiheit mit einem Grundsatzprogramm, von dem sich bundesweit, den Umfragen zufolge, immer noch 30% der Wahlberechtigten hinter die Palme führen lassen. Da hat sich beim knuffigen Mario mal kurz der Vorhang gelichtet und das zum Vorschein gebracht, was von CDU bis Linkspartei Blockparteienkonsens ist: der autoritäre, grünsozialistische Staat voll Bürgerverachtung und Misstrauen gegen die Freiheit.
Der Typ hat doch einen an der Waffel mit den Klarnamen, denn dann muß zuerst eine Waffenfreigabe für jedermann erfolgen, daß man sich wenigsten vor Bedrohung der Antifa schützen kann, wenn die sich über den Namen bei Nacht und Nebel aufmachen, den Betroffenen auf ihre Art und ohne Anmeldung zu disziplinieren.
Außerdem kann man dann auch gleich jeden Brief öffnen um den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, denn was nützt ein Geheimnis jeglicher Art, wenn sich jeder daran bedienen kann um seine eigene Intention zu befriedigen und wir sollten es dabei belassen und nur bei strafbaren Handlungen eingreifen, was das Gesetz ja auch so vorgesehen hat.
Im Prinzip spielt da wieder die Angst eine große Rolle, denn wer davon überwältigt wird, wird schweigen und das ist ja auch bezweckt um Ruhe in den aufbrachten Laden zu bringen durch eigene Schuld und nicht durch die Reaktion des Lesers, der seinem Unmut freie Bahn gewährt und damit die Freiheit der Meinungsäußerung ein Stückchen weiter zu Grabe getragen wird und das machen nur solche die selbst Gesinnungsstrolche und kleine Diktatoren sind, weil sie ja wissen welche Wirkungen es erzielt.
„Freie Meinungsäußerung“ nur bei Angabe von „Klarnamen“ ? – Wo steht das noch mal in der Verfassung ?? Dieser Mann ist der (mir willkommene) Totengräber der Thüringen- CDU.
Ganz toll! Wer entscheidet denn über negative Punktierung, der Landesverfassungsschutz oder mit Politikern besetzte Verfassungsgerichte? Gilt schon als negativ, wenn man der falschen Partei angehört oder diese wählt? Voigt befindet sich auf ganz dünnem Eis. Wenn solche Leute an die Macht kommen, gnade uns Gott.
„Klarnamenpflicht im Internet, sowie „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer““ –
das sind letztlich nur jeweils eine andere Herangehensweise an die Internet-Zensur, um missliebige Kritiker aller Art mundtot zu machen. Youtube, Facebook oder Twitter haben es ja bereits vorgemacht, wie einfach und ungeniert das gehen kann.
Eine „Social-Media-Lizenz“ wäre dann nur die nächste Stufe, um eine Sperrung bzw. Löschung auf einer Social-Media Platform auch gleich auf alle anderen Social-Media Plattformen zu erwirken. Genau dazu soll die Klarnamenpflicht dienen.
In seinem Duell mit Höcke hatte sich Voigt ja so gern als einen „Einheimischen“ dargestellt, so als wäre er einer von uns (wer’s glaubt…) – und wahrscheinlich hat er dann sein Demokratieverständnis wohl noch aus DDR-Zeiten (FDJ, SED oder Ost-CDU Blockpartei) bewahrt.
So nach dem Motto: „Jeder hat die Freiheit, meine Meinung zu vertreten – und wer andere Meinungen vertritt, muss sich auf ‚Konsequenzen‘ gefasst machen“. So wie es auch der SED und der StaSi gern gefallen hätte.
„Gefährder“ sind solche Politiker wie Voigt.
Wer wählt sowas?
„Verwirkbare Redefreiheit“ von Regierungs Gnaden unter Aufsicht der Gesinnungspolizei und ihrer NGO-Blockwarte.
Und Achtung: Gefährder sind (zumal in Bezug auf Redefreiheit) keine Täter und wir landen mit sowas fix bei minority report, wo die precogs Visionen haben.
Aber eine Idee: Politiker Lizenzen (für Wahl- und Parteiämter), die eingezogen werden, sobald eine bestimmte Menge an bullshit abgesondert wurde. Voigt hat da gerade kräftig Saldo aufgebaut.
Da spricht der lupenreine Demokrat. Meinungsäußerung nur noch für Leute die alles abnicken was die Regierung uns vorsetzt.
Eins muss man Ihm lassen: der weiss wie man Wählerstimmen gewinnt…,
kann aber auch sein, daß er der Meinung ist, dass bis zur nächsten Wahl der Käs eh gegessen ist…
Ein aufgepfropfter Wessi, der absolut nicht weis über die thüringischen Befindlichkeiten. Wer hat solche Leute nur eingeschleust und gewählt. Ihr armen Thüringer.