Noch schwerer als die Pannen selbst bei der Wahl in Berlin 2021 wiegt der Umgang mit ihnen – die Verschleierung. Im Fokus steht dabei der damalige Innensenator Andreas Geisel von der SPD. In seinem Ressort liegt die Verantwortung zur Durchführung zur Wahl. Und aus der Anfangsvermutung von Pfusch wird der Tatverdacht der bewussten Manipulation „unpassender“ Wahlergebnisse.
Geisel spielte bald nach der Wahl die Ereignisse herunter: vertauschte Wahllisten, fehlende Stimmzettel, willkürlich verlängerte Öffnungszeiten im Wechsel mit gesperrten Wahllokalen? Alles sei kein Problem. „Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste“, sagte er. Geisel erhielt Rückendeckung auch vom damals Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD): Die Vorfälle seien nicht wahlverfälschend oder mandatsrelevant. Also alles in Ordnung?
Wahlpannen waren tatsächlich „mandatsrelevant“
TE-Recherchen beweisen, dass die Wahlpannen sehr wohl eindeutig mandatsrelevant waren – auch der Bundeswahlleiter ist dieser Ansicht. Er diagnostizierte „ein komplettes, systematisches Versagen der gesamten Wahlorganisation“ in der Hauptstadt. Damit addieren sich Einzelfälle zu einem Ergebnis, das sehr wohl mandatsrelevant ist.
Die Ereignisse liegen nun Monate zurück. Die notwendige und von Geisel angekündigte Überprüfung und Aufarbeitung hat nicht stattgefunden. Bis heute hüllt man sich in Schweigen und scheint einfach weitermachen zu wollen, als wäre nichts gewesen. TE zeigt exemplarisch anhand eines Vorgangs in Friedrichshain-Kreuzberg, wie direkt der Berliner Senat Einfluss auf die Festlegung der Endergebnisse nahm:
Im links-dominierten Bezirk waren flächendeckend die falschen Stimmzettel ausgegeben worden. Betroffen war vor allem die Zweitstimme für das Abgeordnetenhaus. Hier waren nämlich häufig Stimmzettel für Charlottenburg-Wilmersdorf ausgegeben worden. Da Berlin nach Landes- und Bezirkslisten wählt, waren auf den Stimmzetteln Listenkandidaten, die im Bezirk gar nicht zur Wahl standen.
Nach TE-Recherchen waren davon mindestens 1.900 Stimmzettel betroffen. Die Wähler wurden getäuscht durch „falsche“ Namen auf der Liste, die sie ankreuzen sollten. Der von TE bislang untersuchte Bezirk ist aber kein Einzelfall, denn die dort ausgegebenen falschen Listen fehlten ihrerseits am richtigen Ort. Auch zahlreiche andere Bezirke waren betroffen. Zunächst schien die Sache daher klar. Am Wahlabend wurden die Stimmen von den Wahlvorständen der jeweiligen Wahllokale in Absprache mit dem Bezirkswahlamt für ungültig erklärt, so wie es das Berliner Wahlgesetz bei Stimmzetteln aus dem falschen Wahlkreis vorsieht.
Wahlleiter Rolfdieter Bohm bestätigte dies wenige Tage nach der Wahl: „Wenn ein nicht-amtlich vorgesehener Stimmzettel verwendet wird, ist die Stimme ungültig.“ Auch wenn der Wählerwille auf diesen Stimmzetteln erkennbar sei, helfe das nichts, meinte Bohm. Am Wahltag habe er die Wahllokale durchtelefoniert: „Circa ein Viertel der Wahlvorstände, mit denen ich gesprochen habe – das waren die des AGH-Wahlkreises 1 – waren tatsächlich mit diesen falschen Wahlzetteln in Berührung gekommen. Einige hatten tatsächlich auch schon diese Stimmzettel an die Wähler ausgegeben. Diese Stimmen sind ungültig.“
Genau das waren sie am Ende aber nicht. Tatsächlich wurden alle 1.900 Stimmen ungültig gewertet – zunächst. Dann wurden mit dem Rotstift alle Protokolle des Wahlbezirks überarbeitet und die Stimmen entsprechend zurück aus dem Papierkorb geholt – zunächst eine Entscheidung des Bezirkswahlausschusses unter Leitung des gerade genannten Bezirkswahlleiters Bohm.
Doch wie kann das sein, wenn der kurz zuvor doch noch öffentlich eindeutig das Gegenteil erklärte? TE konfrontierte ihn mit dem Zusammenhang. Auf Anfrage erklärt er, der Vorgang wäre „vom Bezirkswahlleiter, der Landeswahlleitung und der für das Wahlrecht fachlich zuständigen Senatsinnenverwaltung geprüft, ob dieses – aus Sicht der Wählenden und damit auch für die Wahl selbst – unbefriedigende Ergebnis im Sinne des erkennbar gewordenen Willens der Wählenden korrigiert werden kann“.
Dann folgt der entscheidende Satz: „Vor diesem Hintergrund wurde der Bezirkswahlleiter – einige Tage nach dem Wahltag – durch die Senatsverwaltung für Inneres auf eine Entscheidung des OVG Berlin Brandenburg vom 7. Oktober 2010 (Az. OVG 60 PV 9.09) aufmerksam gemacht. Bei dieser Entscheidung des OVG wurde ausgeführt, dass Stimmen für formal ungültige Wahlvorschläge zunächst gültig gewertet werden können, wenn in einem zweiten Schritt überprüft wird, ob sich aufgrund der Stimmabgabe eine Veränderung der Mandatsverteilung ergibt. Wenn ja, bleiben diese Stimmen ungültig. Wenn es keine Veränderung gibt, können sie dauerhaft als gültig gewertet bleiben.“
Bei der 12 Jahre alten Gerichtsentscheidung geht es wohlgemerkt um eine Personalratswahl, also nicht um eine gesetzgebende Körperschaft und das Bundes- wie Landeswahlrecht – und um wenige Stimmzettel. Hochbrisant an der Erklärung ist aber vor allem die Formulierung: Der Wahlleiter sei auf dieses Urteil von der Senatsverwaltung für Inneres (entspricht in anderen Bundesländern dem Innenministerium) „aufmerksam gemacht“ worden. Ganz zufällig kommt da also aus der Innensenatsverwaltung ein Hinweis, wie man denn mit der Auszählung verfahren könnte. Aus Sicht der Wahlleiter kommt von Oben die Anordnung, wie verfahren werden soll. Eine andere Möglichkeit hatte der Bezirkswahlleiter dann auch kaum mehr. Bohm bestätigt: „Aus Sicht des Wahlleiters jedenfalls lag ein rechtlich zulässiges, wenn nicht sogar gebotenes Vorgehen vor, um den Wählerwillen zu beachten und den Fehler der Wahlorganisation zu kompensieren.“ Bei Abweichung vom „gebotenen Vorgehen“ und der Empfehlung von Oben bringt der Wahlleiter sich selbst in die Schusslinie. Also folgte der Bezirkswahlausschuss dieser zumindest weit hergeholten Analyse und blieb unter dem Schutzschirm seines Innensenators.
Die 1.900 Stimmen, die somit wieder gültig wurden, zählen zu 75 Prozent für Rot-Rot-Grün. Mit ihnen kamen weitere Stimmen für das erhoffte Regierungsbündnis zusammen. Und: So wird das Ausmaß der Wahlpannen kaschiert. Denn im Endergebnis sind diese Stimmen einfach als gültig gewertet worden – und fallen erstmal nicht weiter auf.
Das Wahlgesetz wird ganz offen missachtet
Dass der Vorgang rechtlich überhaupt haltbar sein soll, ist indes schwer zu glauben. Das zeigt ja auch die mehr als eindeutige erste Reaktion des Bezirkswahlleiters. Im Berliner Wahlgesetz ist klar festgehalten: „Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel […] nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis zu verwenden ist.“ Der Stimmzettel war eindeutig für einen anderen Wahlkreis zu verwenden, Interpretationsspielraum gibt es hier eigentlich kaum. Auch ein altes Urteil hat an dieser Stelle keine unmittelbare Gültigkeit. Über diese Wahl muss gesondert entschieden werden. Zumal eine Personalratswahl ohnehin anderen Gesetzen unterliegt als die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Brisant ist auch die Folgewirkung der widersprüchlichen Anweisungen. Denn viele Wahllokale geben in ihren Protokollen an, die von falschen Stimmzetteln betroffenenen Wähler im Wählerverzeichnis gekennzeichnet zu haben. In mehreren Fällen ist dokumentiert, dass Wählern nachträglich der Fehler mit dem Wahlzettel aufgefallen war – die Gerüchte dazu kursierten noch am Wahltag. Die Wähler kamen dann zurück ins Wahllokal und konnten dort tatsächlich durch die Markierung im Wählerverzeichnis erneut mit richtigem Wahlzettel wählen. In der Erwartung natürlich, dass ihre falsche Stimmabgabe auch ungültig werden würde. Zählt ihre „falsche“ Stimme, wie es nun aber geschehen ist, nachträglich dennoch, konnten sie de facto doppelt wählen.
„Drei Personen kamen anschließend wieder, um die Zweitstimmenabgabe für die Abgeordnetenhauswahl zu wiederholen“
Ein hochgradig widersprüchlicher Vorgang, der so keinen Bestand haben kann. Es zeigt sich vor allem ein Muster: Statt die Verzerrungen aufzudecken und transparent zu machen, werden sie durch eine weitere Verzerrung übermalt – von ganz oben. Und so wurden die Wahlergebnisse eben passend gemacht. Mit dem Rotstift drei Tage nach der Wahl – auf Weisung aus der Behörde des Innensenators.
Bei Stalin war es sehr einfach , es zählte nicht was man gewählt hat , es zählte nur , wer die Stimmen ausgezählt hat . Wenn man das raus hat , wie Herr Geisel , dann beeinflust nicht der Wähler die Wahl , es kommt darauf an , wer auszählt ! In Thüringen geschah ein Fehler , die Linken , Grünen und die SPD verloren glatt die Wahl . Merkel musste die Wahl RÜCKGÄNGIG machen , jetzt passt das Ergebnis , die Regierung Ramelow darf weitermachen .
Herr Geisel hat in der DDR das stalinsche Wahlprinzip gelernt. Wichtig ist nicht wer wählt sondern wer zählt. So geht das beim ex SED Genossen nahtlos weiter.
Wahlen sind immer gültig wenn die Richtigen gewinnen und ungültig wenn die Falschen gewinnen, siehe Thüringen.
Ich warte ja immer noch auf die Pressekonferenz, auf der der Bundeskanzler fordert, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden muss. Aber wahrscheinlich habe ich da einfach zu hohe Erwartungen.
Danke an das Team von Tichy!
Derzeit macht man sich sicher anderorts in diesem besten Deutschland aller Zeiten an die Arbeit, die für die Bundestagswahl entscheidenden Zettel in ’saubere‘ Form zu bringen, bevor die TE zu Gesicht bekommen könnte.
So ist das wenn alte SED Kader wieder zu Amt und Würden kommen. Ob in der CDU oder der SPD. Und die GenossInnen in der umfirmierten SED sind nicht alle so nett und eloquent wie der Herr Gysi. Von Talkshow zu Talkshow.
Geisel war früher SED und ist heute Neue SED (CDUCSUSPDGRÜNEFDP). Die sind diese Manipulationen seit jeher gewohnt. Sozusagen „Business as usual“. Ich wage zu behaupten, dass nichts passieren wird und keine personellen Konsequenzen gezogen werden. Ich vermute gar, dass die Wahl nicht wiederholt werden wird. Deutschland, einig Bananenland.
Danke liebe TE-Redakion für eure Arbeit. In den BRD Staatsmedien werden solche Vorgänge bewußt vertuscht.
Und? Diese Typen, die voller Hass und Ideologie die rot-grünen Deppen in’s Berliner Abgeordnetenhaus gewählt haben, werden die Zeit seitdem kaum dazu genutzt haben, ihren Fehler zu bemerken. Im Gegenteil. Ganz sicher hat sich ihre „Haltung“ noch verfestigt, wie das so ist bei Ideologen. Dummheit kommt vor Vernunft. Überhaupt: Vernunft? Was ist das? Sicher wieder nur etwas von den bösen Rechten.
Insoweit ist die tolle Recherche von TE zwar investigativ, aber dennoch nutzlos. Es wird hinterher auch nix Besseres dabei heraus kommen als jetzt. Und dass diese Leute Wahlen fälschen können, wussten wir schon vorher. Trotzdem DANKE, TE!
der „Geisel“ ist doch unagreifbar, die größten Verbrecher ….es wird ganz sicher nichts, nichts und nochmal NICHTS passieren. Wetten?! Außerdem: Was „meinte früher, zur „Merkelära“, mal ein „Bundesverfassungsgericht“ zum Thema „Wahlrecht in der Bananenrepublik“? ach ja…..
Einmal Stasi immer Stasi.
Geisel von der SED, später SPD.
Wie sagte einst Stalin?
Entscheidend ist nicht, wer wie wählt,
sondern, wer wie zählt.
Alte linke Weisheit…
Was hier noch keiner erwähnt hat ist ja, dass die Linken ja mit 4,9 % aus dem Bundestag raus gewesen wären, wären da nicht die 3 Berliner Direktmandate gewesen. Spannend ist ja ob die über die Wahlmauscheleien die 3 Direktmandate sich erschwindelt haben und die Linken deswegen jetzt im Bundestag sitzen und hier 4 Jahre Geld kassieren was denen gar nicht zu steht. Das sollte gründlich aufgearbeitet werden und wenn dem so ist, haben die Linken auch im Bundestag nichts mehr zu suchen. Das wäre dann ein richtiger Skandal was hier im Land läuft.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Einen haben die Wähler, die Anderen die Zähler. Die beiden Erichs würden in ihren Gräbern rotieren, würden sie von ihren diletantischen Epigonen hören.
Wo bleibt die öffentliche Empörung der Wähler der betroffenen Wahlbezirke? Gegen Russland wird wegen des Krieges in der Ukraine demonstriert, was auch richtig ist. Aber wenn die Demokratie und das Wahlrecht in Deutschland ausgehebelt werden, schweigen die Bürger und ducken sich weg. Das gilt auch für die meisten Medien. Was ist nur aus diesem Land geworden!
Der immer wieder verewendete Begriff „Bananenrepublik“ ist nmE. beleidigend.
Ich bitte doch sehr darum, daß diese mit leckeren Früchten und anderen Gaben gesegneten sub-tropischen Staaten nicht mehr in geradezu verächtlich rassistischer, und neokolonialistischer Weise mit dem besten D€utschland das es bisher gab, va. seit # 2005, verglichen werden.
Allenfalls „Gurkenrepublik“, könnte man evtl. noch durchgehen lassen, denn Gurken sind ja schließlich GRÜN, und etliche sollen ja auch gewählt worden sein, oder?
Wann wird eigentlich die Bundesflagge farblich dahingehend angepasst?
Es ist alles gesagt. Wer die politische Herkunft des Herrn Geisel kennt wundert sich nicht.
Das junge Team um Max Mannhart verdient größten Respekt. Das politische Berlin ist stark angeschossen. und wird zurückschlagen.
Passen Sie gut auf sich auf, der rote Block läuft sich vermutlich schon warm.
Die Empörung des politmedialen Komplexes wäre gigantisch gewesen, wenn das in Russland passiert wäre.
Kommt da nicht eine Anzeige wegen Wahlfälschung und Betrug in Betracht?
Nein, denn die Staatsanwaltschaft untersteht dem Innensenator, und wer glaubt der Innensenator läßt ein Verfahren gegen sich selbst zu, glaubt sicher auch, daß ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Hahaha…der ist gut! Das geht aus, wie das Hornberger Schießen. Wir sind nicht mehr die Bundesrepublik!! Heute haben wir zwar noch die (alten) Gesetzesgrundlagen, aber eine gänzlich anders orientierte Rechtsprechung. Das ist wie bei einem gewissen Herrn Filbinger (nach 1945 irgendwann Ministerpräsident BaWü), der hatte auch in seiner Zeit als Richter ein an dem System orientierten “Recht“ gesprochen.
Ich frage mich, ob Berlin nur ein Einzelfall ist.
Gibt es dazu schon einen ARD-Brennpunkt? Wo sind die Schlagzeilen in den gängigen Tageszeitungen? Unfassbarer Wahlbetrug und die Bürger schlafen weiter. PS: Danke an das junge Rechercheteam für die intensive Arbeit.
Was erwartet ihr von Sozialisten an der Macht? Freie und faire Wahlen?
Dass der Klassenfeind vielleicht Erfolge erzielen könnte?
Nie und nimmer.
Das war eine großartige, vermutlich sehr nervtötende Arbeit, die Herr Mannhardt mit seinem Team hier geleistet hat. Dafür ein ganz dickes Danke schön.
Dank und Anerkennung!!
Wow. Die Wahlen werden ja schon über die Wahlgesetze manipuliert: Veränderung der Wahlkreise, zu hohes Gewicht für die Listenstimme. Und wenn das nicht reicht, kommt Berlin. Und all das wird brav unter der Decke gehalten. Kein Skandal in Sicht.
Eine Entscheidung über eine Wiederholung der Wahl wird nicht mehr vor der Sommerpause gefällt werden, so hört man aus den zuständigen Gremien. Ich wage zu behaupten, dass es nach der Sommerpause zu einer Entscheidung kommen wird, die eine Wahlwiederholung als unverhältnismäßig bezeichnen wird und daher das Ergebnis der Wahl Bestand haben wird.
Unsere Demokratie stirbt langsam vor sich hin.
Man verzeihe mir, aber der Begriff „Bananenrepublik“ trifft auf Deutschland voll zu!
Da wird eine Wahl manipuliert und jeder weiß es aber der Aufschrei in der Bevölkerung bleibt aus. Es ist wie eine Einverständniserklärung der Bevölkerung an die Politik so weiterzumachen.
Wie Sie sehen, läuft alles nach Plan!
Von wem können wir Hilfe erwarten, den Saustall in Berlin auszumisten?
Ich warte noch auf eine klärende Ansprache unseres beliebten Bundespräsidenten, um in dieser Angelegenheit einmal „Tacheles“ zu reden.
Oder müssen wir noch auf eine wärmende Weihnachtsansprache warten, wenn das gewöhnliche Volk in den Wohnungen für die Ukraine friert?
Was ich hier in Berlin so mitbekomme als Reaktion, Bewertung der Wahl und dieser Wahlfälschungen und Unregelmäßigkeiten, ist das folgende: Wer grünlinks ist, gesteht zwar halblaut ein, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging, aber das Wichtigste sei doch, dass RRG weiterregiert und die AfD verloren habe. Alles andere sei sekundär, man solle sich nicht so anstellen.
Der andere Rest hat sich schon vor Jahren mit den Zuständen in der Hauptstadt still abgefunden und erträgt sie, irgendwie, irgendwann. Einerseits ist man Berliner. Man will gar nicht in einer anderen Stadt leben, unverändert hat Berlin auch seine tollen Seiten, die man sich dann eben nach vorne schiebt, auch wenn sie immer weniger werden.
Dann haben alle, die nicht links sind, schon vor Jahren resigniert. Die Berliner CDU hat schon lange aufgehört, konservativ zu sein. Das begann, eher unmerklich, schon vor der Wiedervereinigung unter von Weizsäcker, der damit aber liberale Kreise ansprach und so für die CDU 48 % (!) holte. Doch die Effekte, die in Berlin zu dieser zähen linken Dominanz geführt haben, waren schon vorher wirksam und führten zum ersten rotgrünen Senat noch 1989. Wäre es nicht zum Mauerfall gekommen, hätte es kein CDU-Bürgermeister je mehr geschafft. Schon damals war die CDU personell ausgezehrt, Weizsäcker, der ja Westdeutscher war, hat das nur übertüncht, und nach ihm kamen so Versager wie Diepgen und Landowsky, deren Regentschaft ins Desaster führte. Heute ist die CDU in Berlin so eine Wieselpartei wie überall sonst, der Spitzenkandidat Wegener flirtete im Wahlkampf 2021 klar nach grün. Die AfD bezeichnete er als Hauptfeind und Nazi-Verein. Obwohl sie von einem ehemaligen CDUler geführt wurde. Bewusst hat die CDU damit alle Brücken nach rechts abgebrannt. Damit hat sie sich aber nicht ins Spiel um die Macht zurückgebracht, sondern nur die Dauerherrschaft von RRG zementiert, in dem sie alle grünen und linken Narrative legitimierte. Das kapiert sie hier in Berlin so wenig wie im Bund. Pech für sie, dass es in Berlin, anders als in Hamburg oder Schleswig-Holstein, immer noch rund eine halbe Million ehemalige SED-Mitglieder gibt, die weiter die Linkspartei am Leben halten und damit für die linke strukturelle Mehrheit sorgen.
Dadurch ist links in Berlin nicht mehr abzuwählen – die Linken haben eh eine Mehrheit, und die CDU hat sich in eine Position gebracht, in der sie bloß am Katzentisch sitzen kann. Das Projekt von Luthe mit den Freien Wählern wurde zudem ein Jahr zu spät gestartet und lieferte der linken Presse ein paar Steilvorlagen durch unschöne Nebengeräusche am Anfang. Also hat der konservative und liberale Wähler keine Alternative. Die AfD ist in Berlin leider in keinem guten Zustand, hier haben sich die Sozialpatrioten durchgesetzt, die im Westteil aber nicht ankommen. Und im Ostteil üben sie auf die Wähler der PdL keinerlei Attraktivität aus, egal wie sehr sie die sowjetischen Siegesdenkmäler und Putin verteidigen. Berlin ist halt nicht Sachsen. So ist für die AfD die Fünfprozenthürde wieder in Aussicht, von ihr nach unten überquert zu werden.
Also steht der nichtlinke Berliner tapfer im Stau durch künstlich verschmalte Straßen für überbreite Radwege (man fährt halt immer eine halbe Stunde früher los), oder Dauerbaustellen auf denen nie ein Arbeiter zu sehen ist, überriecht den Uringeruch in U-Bahnhöfen, laviert sich herumlungernde Massen an Asylanten und Zigeuner, und tröstet sich damit, dass wenigstens die Billigtouristen weg sind – und privatisiert dann verkniffen. Erleichterung bringt meckern, und dann ab zu Netflix.
Ich glaube, hätte man den Grünlinken vor 20 Jahren gesagt, wie leicht und unangefochten sie es einmal in Berlin haben würden, sie hätten es wohl selbst nicht geglaubt. Vermutlich saß noch nicht mal die SED seinerzeit so bombenfest im Sattel wie RRG – denn grünlinkslinks braucht weder Stasi noch Rote Armee. Denen reicht eine hörige Presse und die Angst vor einem Virus und davor, „rechts“ zu sein. Erich Mielke wäre vor Wut zerplatzt, hätte er in die Zukunft sehen können. Welche Wege musste er noch gehen.
Danke Berlindiesel für die pol.Berlin-Analyse.
Als in der ehemaligen Bu-Republik lebender und manchmal Berlin-Reisender fällt mir das allmählich verkommende Berlin immer mehr auf und komme immer weniger gern dort hin. Schade, aber leider wahr. Dashaben die dort „normal“ Lebenden nicht verdient.
Geisel … auf den Spuren von Egon Krenz, DDR 2.0 in grün ??
Gelernt ist gelernt. Das ehemalige SED-Mitglied Geisel weiß halt genau, wie man Wahlen verfälscht.
Zunächst mein größtes Lob und meinen Dank an das junge Team (und auch an die alten weißen Männer) die in unermüdlicher Kleinarbeit gezeigt haben, dass es noch echte Journalisten gibt die das Zeug dazu haben aus der Berufsbezeichnung noch einen Ehrentitel zu machen (auch wenn sie von den „lieben Kollegen“ der gepamperten Subventionsmedien totgeschwiegen werden; obwohl hochverdient, wird es keinen Journalistenpreis geben) , dass es noch Mitglieder der jungen Generation gibt auf die man Stolz sein darf, dass versucht wird den Sumpf trocken zu legen (wird leider nicht gelingen, aber man muss trotzdem, aus Selbstachtung, kämpfen).
Morgen werde ich wieder eine Überweisung (meine private „Demokratieabgabe“) veranlassen.
Vielen Dank!
Der ehemalige SED- Funktionär hat halt nichts vergessen. Der 7. Mai 1989 mit seiner Betrugswahl bei den Kommunalwahlen in der DDR ist ja auch noch nachhaltig in Erinnerung – beim einen so, beim anderen so…
Bin gespannt, wann endlich die Wiederholung der BUNDESTAGWAHL gefordert wird.
Eine Wiederholung der Wahl in Berlin kann die Bundestagswahl nicht heilen.
Allerdings wäre laut Umfragen eine konservativ – liberale Koalition zwischen CDU/CSU – AfD und FDP mehrheitsfähig.
Leider gibt es außer der AfD keine konservative und auch keine liberale Partei mehr, da CDU/CSU und FDP sich in den linken sozialistischen Block haben einverleiben lassen!
Was gibt es sonst noch für Möglichkeiten, dieses Deutschland politisch zu heilen?
Ich befürchte nicht mehr durch Wahlen, wie es das Beispiel Berlin sehr anschaulich aufzeigt. Was sagt unser Grundgesetz, wenn die Demokratie durch Totalitarismus ersetzt werden soll?
Sie haben Recht. Nur, wenn nicht einmal die Forderung erhoben wird, die Bundestagswahl zu wiederholen, dann bleibt alles beim alten und die Wahlbetrüger machen weiter. Eine Regierung, die sich nicht an das Grundgesetz hält, Steuergelder veruntreut u.a. wird sich freuen, daß das ganze Land so ruhig bleibt. Hat doch funktioniert, machen wir weiter….Das Widerstandrecht im Grundgesetz ist Theorie wie alle Vorschriften, die einen Rechtsstaat ausmachen. Es gibt nur wenige, die sich wehren. Es fehlt das Bewußtsein, in einem Unrechtsstaat zu leben. Unrechtsstaat ein häßliches Wort: Scheindemokratie mit Aussetzern, alle Macht geht von den Politdarstellern aus.
Innensenator Andreas Geisel war ja früher Mitglied der SED, die kurz vor der Wende auch Kommunalwahlen fälschen ließ.
Gelernt ist gelernt.
Ein gutes Buch, ich habe es damals als „Westler“ auch gelesen und somit für immer für kommunistische Wahnideen immunisiert. Ihren Weg finde ich bewundernswert. Wer hat nicht schon mal im Leben geirrt? Somit ist Ihr Verhalten moralischer, als das von z.B. Thomas Mann, der vom Nationalismus zum Apologet des Kommunismus mutierte und bei dieser Meinung dann weitgehend geblieben ist.
Klingt erst einmal unglaublich – liegt aber daran, dass der Header einen kleinen Fehler enthält:
„Die Anweisung kam aus der Behörde des Berliner Innensenators Andreas Geisel.“
Verständlich wird es erst so:
„Die Anweisung kam aus der Behörde des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SED).“
Er wird sich gedacht haben, was die Fachfrau für Propaganda und politische Agitation vorgelebt hat, kann man hier in Berlin schon lange machen. Die Justiz stellt auch kein Hindernis dar, also.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht)
Genosse Ulbricht wußte zumindest noch, daß die Fassade stimmen muß, wenn auch dahinter ganz andere Dinge ablaufen. Herr Geisel kümmert sich nicht einmal mehr um die Fassade. Das Schlimme ist: es regt kaum einen auf.
Die beste Demokratie, die Deutschland je hatte. Da kriecht die alte SED Mischpoke wieder aus ihren Löchern. Niemand hat die Absicht, eine Wahl zu verfälschen.
was wohl der Redensart der Kreis schliesst sich „entspricht.
Geisel, Geisel… irgendwoher kenne ich den Namen, aber nicht im positiven Sinne. war der Mensch vielleicht schonmal wegen irgendwas auffällig geworden?
Ich denke immer wieder darüber nach, ob Willy Brandt auch an solche Figuren wie Ex?- SED-Geisel gedacht hat, hat als er den Menschen anläßlich der deutschen Wiedervereinigung zurief……“jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!“
Aber inzwischen sind andere Zeiten angebrochen und der ganze Berliner Wahlschwindel wird wohl mehr oder minder dem alles überlagernden Kampf gegen Rechts zugeordnet.
Und die ganzen, halbseidenen darin verwickelten Typen sind in diesem größeren Zusammenhang. – um es noch einmal mit Willy Brandt auszudrücken – wohl eher zu vernachlässigenden „Petitessen“.
Geisel St… 2.0: Gelernt ist gelernt.
Gehen Sie weiter es gibt hier nichts zu sehen. Es wird keinen Bürger interessieren, wie alles andere auch…
„Die 1900 Stimmen, die somit wieder gültig wurden, zählen zu 75 Prozent für Rot-Rot-Grün.“ Wußten Geisel und/oder Müller das? Konnten sie es zumindest vermuten? Welche Information genau von dem Desaster ist wann, wie und durch wen der Behörde des Innensenators zur Kenntnis gebracht worden?
Es stellt sich also die Frage: Ist Andreas Geisel ein Wahlfälscher? Würde man ihm so etwas zutrauen?
Bei früheren Gelegenheiten hat er immerhin ein ganz besonderes Verhältnis zu Grundrechten und bürgerlichen Freiheiten offenbart.
Journalismus vom allerfeinsten. Wie früher beim Spiegel – aber das ist lange her …
Ja wenn das „Sturmgeschütz“ zur bräsigen Strandhaubitze mutiert….
Der Max ist ein ganz schlaues Kerlchen, in verschiedenen Foren oder Freien Medien und sogar ein Afd Landtagsabgeordneter hatte kurz nach der Wahl, schon mit dem Finger auf den Genossen gezeigt. Doch keiner von der Einheitspresse hat darauf reagiert, keiner hat sich getraut dies weiteröffentlichzur Diskussion zu stellen. Man kennt ja den werde Gang der üblichen Keulenschwingerei und auch jetztist fraglich ob die Lückenpresse darauf anspringt. Sollte Es dennoch so sein, dann muß die Beweismaterial schon erdrückend sein, aber heute brauchen Politiker der Altparteien keine Konsequenzen fürchten oder gar an Rücktritt denken,zumindest nicht bei den Sozis oder Antichristen.
Er ist ein ganz Schlauer. Der Herr Geisel. Und so links aussen verortet.
SED Genosse !!
Was nicht passt, wird passend gemacht. So läuft das im besten Deutschland aller Zeiten 😀
Wird aber auch unter den Teppich gekehrt. Der dürfte mittlerweile in einer Höhe von mehreren Metern liegen 😀
Mannomann, wo sind wir hingeraten.
Interessant ist, mit welcher Ueberzeugung sowohl der damalige Bgm. Michael Müller (SPD) als auch der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) sich unisono aeussern, dass die Wahl ’nicht grossflaechig wiederholt werden muss‘. Tatsaechlich ist es zum damaligen Zeitpunkt unmoeglich gewesen, sich ein klares Bild der Lage zu machen, um zu einer solchen Schlussfolgerung zu gelangen.
Selbst wenn die Wahl nach der Pruefung nicht wahlverfälschend oder mandatsrelevant werden sollte – wovon ich jedoch nach bisher veroeffentlichter Recherche des TE Teams nicht mehr ausgehen kann – konnte eine solche beschwichtigende Feststellung kurz nach der Wahl niemals getroffen werden. Dies sollte beiden o. g. Personen zum damaligen Zeitpunkt bewusst gewesen sein.
Wirklich? Was wußten sie wann von wem? Welche Intentionen hatten sie?
Ich hoffe dass das auch persönliche Konsequenzen für Müller und Geisel haben wird. Muss über Rücktritt mit Pensionsansprüche hinausgehen wenn es Nachwesie für Mitwissen gibt
Geisel ist Kommunist. Er kann nicht anders. Er MUSS Wahlen manipulieren, die nicht nach seiner Vorstellung verlaufen. Sein Vorbild ist Merkel. Da werden auch demokratische Wahlen rückabgewickelt, bis das Ergebnis stimmt. Nicht wahr, Herr Ramelow.
Ist der Vorgang nicht justiziabel? Oder weigert sich die Berliner Staatsanwaltschaft, gegen Geisel & Co. zu ermitteln? Hat Geisel evtl. schon erste Gedächtnislücken bei sich festgestellt?
Ich sag’s ja, alles noch viel schlimmer, als man es sich vorstellen will. So, jetzt wieder alle Aufmerksamkeit auf den Kampf gegen „Rechte“ konzentrieren. Sonst tropft noch Wasser auf die Mühlen der Falschen.
Wie man das verhindert können sich die Linken aktuell von einem ganz Schwarzen abschauen:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-keine-ermittlungen-gegen-strobl-wegen-geheimnisverrat-100.html
„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird trotz wiederholter Aufforderung der Opposition im Landtag nicht wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) ermitteln. Eine Sprecherin der Anklagebehörde teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, das Innenministerium habe – wie hinlänglich bekannt – Anfang des Jahres die nötige Ermächtigung für solche Ermittlungen verweigert.“
Ein weiterer politischer Skandal!
Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ist Prof. Dr. Lena Kreck (DIE LINKE) – und die Staatsanwaltschaft beginnt erst zu ermitteln, wenn Frau Prof. anweist.
Auch sie hat das Amt angenommen, obwohl bei der Verteilung der Posten schon klar war, dass bei der Wahl nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Auch sie hat sich nicht dafür eingesetzt, das entstandene Debakel, das mit der Belieferung falsch sortierter Wahlunterlagen an die Wahllokale, von denen man schon im August wusste, begann, aufzuklären.
„Laut Bezirkswahlleiter Bohm wusste die Landeswahlleitung lange vor der Wahl, dass Stimmzettel falsch sortiert bzw. ausgegeben waren. Das hatte man bereits im August bemerkt. „Da haben wir eine Stichprobe gemacht und bemerkt, dass nicht alle Stimmzettel, wie in den Schachteln beschriftet, richtig eingeordnet waren“, sagt Bohm.
Um die Wahlvorstände zu warnen, wurde laut Bohm ein Hinweisblatt produziert. „Die Landeswahlleitung hatte ein Hinweisblatt für alle Wahlvorstände gemacht auf dem sinngemäß stand: „Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen.“
Genützt hat es wohl wenig. Nebem dem Superwahltag und dem Marathon, erschwerte die Pandemie die Organisation. „Wir konnten nicht alle Wahlleiter schulen auf Grund von Corona“, gibt Bezirkswahlleiter Bohm zu.“ https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-wahl-unregelmaessigkeiten-wahlfehler-falsche-stimmzettel.html
Es wäre also Zeit genug gewesen, die Unterlagen zu prüfen, umzusortieren, zu vernichten und erneut und richtig zuzuordnen. Weshalb geschah das nicht?
Weil es dann nicht zu dem jetzigen „passenden“ Ergebnis gekommen wäre.
„Bei dieser Entscheidung des OVG wurde ausgeführt, dass Stimmen für formal ungültige Wahlvorschläge zunächst gültig gewertet werden können, wenn in einem zweiten Schritt überprüft wird, ob sich aufgrund der Stimmabgabe eine Veränderung der Mandatsverteilung ergibt. Wenn ja, bleiben diese Stimmen ungültig. Wenn es keine Veränderung gibt, können sie dauerhaft als gültig gewertet bleiben.“
Das bedeutet doch: Wenn die Mandatsverteilung durch die Berücksichtigung der ungültigen Stimmen NICHT verändert wird, brauchen sie doch auch NICHT als gültig gewertet werden. Oder sehe ich das falsch?
So geht es also bei der Urnenwahl zu, wo man den Akteuren zumindest potentiell auf die Finger gucken kann.
Wie sieht es dann erst bei der deutlich intransparenteren Briefwahl aus?
Man darf gar nicht darüber nachdenken, wenn man nachts ruhig schlafen will.
Wer hat uns verraten? Die Asozialdemokraten.
Nun, als altgedienter SED-Funktionär mit, lt.Wikipedia als Fernmeldetechniker naturgemäß eine gewissen Nähe zur Stasi, weiß der gute Andreas wie Wahlen „auszuzählen“ und zu fälschen sind.
Strafgesetzbuch (StGB)§ 107a Wahlfälschung
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Vorschriften waren stets nur für Pack und Pöbel angedacht, nie für die Herrschaftsklasse.
So schützen sich unsere „Mächtigen“:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-keine-ermittlungen-gegen-strobl-wegen-geheimnisverrat-100.html
„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird trotz wiederholter Aufforderung der Opposition im Landtag nicht wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) ermitteln. Eine Sprecherin der Anklagebehörde teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, das Innenministerium habe – wie hinlänglich bekannt – Anfang des Jahres die nötige Ermächtigung für solche Ermittlungen verweigert.“
Aber die als Pack oder Pöbel zu bezeichnen geht natürlich gar nicht…
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Das war schon immer so und bewahrheitet sich mal wieder.
Respekt und Anerkennung an die TE Redaktion das man sich so hartnäckig und akribisch bemüht, das Berliner Wahlchaos aufzuklären. Zu hoffen bleibt nur das es endlich gelingt, mit Hilfe der aufgedeckten Manipulationen juristisch eine Wahlwiederholung durchzusetzen. Bitte bleiben sie dran.
Wahlwiederholung ist das Eine. Dann stellen sich aber möglicherweise auch noch strafrechtliche Fragen. Es wird immer spannender.
Schon wieder Geisel! Wann werden bei diesem Mann endlich die Konsequenzen gezogen?
Er selbst hat entschieden, keine zu ziehen, denn aus seiner – der einzig relevanten – Sicht hat er alles richtig gemacht. Was soll dann noch passieren?
Hatte der Innensenatorende, und/oder evtl. auch seine Mitarbeitenden, nicht auch interessante Vergangenheiten im realexistierenden Sozialismus, aka Arbeiter & Bauernparadies, bzw. sind diese auch vergangen? Hatten diese verantwortlichen Personen vielleicht wirklich keinerlei Absichten? Ach Walter, Erich & Margot, wenn ihr das noch erleben könntet, und es muß noch nicht einmal mehr demokratisch aussehen……
In dieser Art sollte mal bei der Zensus Befragung Antworten vorgelegt werden. Ist ja auch etwas Offizielles. Das Ganze riecht ja förmlich nach Besch….
Was will man von einem mutmaßlich ehemaligen Mitarbeiter der Stasi anderes erwarten?
Genau, wenn man die Sozialisation dieses Mannes kennt ist doch eigentlich alles klar!
Genau. Und leider sind so unglaublich viele Stellen in der Politik von Stasi-Mitarbeitern praktisch okkupiert worden. Allen voran eine Bundeskanzlerin.
Unglaublich! Spätestens jetzt ist die Schwelle zur bewussten Wahlfälschung überschritten. Nein, Wahlfälschung ist kein Kavaliersdelekt, sondern eine strafbewehrte Handlung. Aus Wikipedia: „Wahlfälschung (§ 107a StGB) betreibt, wer unbefugt wählt, ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Höchststrafe ist hier eine wir ja schon Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.“ Welch lupenreiner Demokrat der frühere Innensenator Andreas Geisel ist, konnten wir ja schon bei seinen damaligen Polizeiaktionen gegen die Corona-Maßnahmen-Kritiker sehen.
Ach , der feine Herr Geisel mit der SED Vergangenheit und seine Zuträger sind wieder vorne mit dabei wenn es ums Zutechtbiegen und Fälschen von Wahlergebnissen geht – was ein Wunder – Potzblitz !
Tradition bei der SED und ihren Wiedergängern- gelernt ist halt gelernt!
Dreimal darf man raten, zugunsten welcher Parteien die „Fehler der Wahlorganisation zu kompensieren“ umgedeutet und verbogen wurde .
Wie sagte schon Walter Ulbricht:
Es muss demokratisch aussehen…
Stellen Sie sich vor, ein führender AfDler hätte eine solche Vergangenheit!
„In der Erwartung natürlich, dass ihre falsche Stimmabgabe auch ungültig werden würde. Zählt ihre „falsche“ Stimme, wie es nun aber geschehen ist, nachträglich dennoch, konnten sie de facto doppelt wählen.“
Genau auf diese Möglichkeit hatte ich vor Tagen ebenfalls aufmerksam gemacht, leider wurde der Kommentar dann nicht veröffentlicht :-/
Und das solche Anweisung dann auch noch ausgerechnet von einem Ex-SED Mann kommen verwundert da nicht wirklich, der agiert halt wie er es gewohnt ist.
Jedenfalls erklärt sich immer mehr wie linksrotgrüne Bündnisse ihre „Mehrheiten“ generieren.
Dieser Herr Geisel ist doch ein ehemaliger SED-Mann, nicht wahr?!
Was soll dann die Überraschung?
Ein AfDler hat keine „ehemalige“ Parteizugehörigkeit, er ist gebrandmarkt bis ans Ende seiner Tage.
Bei dem originär SED-sozialisierten Geisel muss man sich über solches Tun nicht wundern.
Zumal ist das doch Verwaltungsjuristenschwachsinn: Ungültige Stimmen dürfen als gültig ausgedeutet werden, wenn es das Wahlergebnis nicht ändert. Das ist also Medizin, die nur gegeben werden darf, wenn sie nichts bewirkt. Warum dann überhaupt grenzwertig herumdeuten und nicht sauber bleiben?