Die Zahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide hat im August in Nordrhein-Westfalen die Marke von einer Million überschritten. Das bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Rheinischen Post“. Schon am 31. Juli hatte die Zahl der Widersprüche bei 966.000 gelegen, wie aus einer Antwort des Ministers auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht.
Davon richteten sich zwei Drittel gegen die Wertfeststellung, ein Drittel gegen den Messbetragsbescheid. Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in den kommenden Wochen die Zahl der Widersprüche massiv steigt. Hintergrund ist, dass derzeit Eigentümer Post vom Finanzamt erhalten, die noch keine Grundsteuererklärung abgegeben haben und deren Werte nun geschätzt werden.
Er gehe davon aus, dass jeder der am Ende mehr als 200.000 Bürger, die eine solche Schätzung bekommen haben, Widerspruch einlegen werde, um nachträglich noch eine Erklärung abgeben zu können, sagte Lehmann. Schon jetzt sei die Finanzverwaltung belastet, denn die eigentliche Arbeit falle ja nicht weg. „Was uns massiv ärgert: Es gibt vom Land keinerlei Konzept oder Lösung, wie wir mit einer Million Widersprüche umgehen sollen“, so Lehmann.
FDP-Politiker Ralf Witzel forderte deshalb einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit den Grundsteuerprotesten: „Das aktuelle Grundsteuerchaos muss im Sinne der Steuerpflichtigen und der Finanzbeamten schnellstens beendet werden.“ Es räche sich, dass der Finanzminister keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden seiner Neuberechnung zu beschäftigen, kritisierte Witzel.
„Um in Ruhe die rechtlichen Streitpunkte gerichtlich effizient in Musterverfahren zu klären, sollten die Steuerbescheide bis dahin automatisch offengehalten werden und weitere Masseneinsprüche überflüssig werden. Das Letzte, was der Finanzminister jetzt auch noch provozieren sollte, ist eine Klagewelle, die nach den Finanzämtern auch noch die Gerichte lahmlegt.“
In eigener Sache:
Über die Herausforderungen fürs Bauen, Mieten und Wohnen diskutiert Roland Tichy mit ausgewählten Gästen und dem Publikum am 9. September in der Messe Dresden. Wir würden uns freuen, auch Sie begrüßen zu dürfen. Einen Veranstaltungsplan, Hinweise und weitere Informationen finden Sie hier:
Kann ja auch nicht, der wird ja erst im Anschluß festgelegt, wenn alle Messbeträge festgelegt sind. Dann schaut man, wie hoch der Hebesatz sein muß, um aus dem Bestand und den Messbeträgen in Verbindung mit dem neuen Hebesatz die gewünschten Erträge generieren zu können.
Wieso müssen Grundsteuererklärungen abgefasst bzw. abgegeben werden, wenn bereits sämtliche Daten dem Katasteramt vorliegen. Nach welchen Daten wurde die bisherige Grundsteuer erhoben. Wurde einfach irgendein „Wert“ erhoben? Klingt schon wieder nach Abzocke
Lindner ist und bleibt eine verantwortungslose Hohlbirne. Hat der Typ allen Ernstes geglaubt, wir Hauseigentümer lassen uns bei den ohnehn schon irre hohen Hebesätzen klammer Gemeinden ausnehmen wie die Weihnachstgänse? Ganz bestimmt nicht!
Für die allermeisten Immobilienbesizer dürfte es nach der neuen Berechnung um Faktor 2,5 teurer werden. Das wird aber so nicht funktionieren und neben den jetzt schon vorliegenden Einsprüchen hagelt es eine mindesten ähnlich hohe Anzahl gerichtlicher Klagen. Das dürfte dann eine nicht mehr zu bewältigendne Aufgabe für den Staatsapparat sein und am Ende zu einem Verzicht führen.
Allein die Messzahl ist ein Witz und wohl das Ergebnis von Würfelspielen oder Wünschelruten laufen.
„Über eine Million Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide“
Zukünftige Anderswählende?
Man kann auch aus beiden Gründen Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid einlegen. Gründe gibt es genug, bis hin zur Verfassungsmäßigkeit des Wertermittlungsverfahrens und seiner Komponenten.
Das Problem besteht eher darin, dass steuerlich nicht beratene Steuerpflichtige eher in unterproportionalem Maßstab Einspruch einlegen werden. Ich wage zu bezweifeln, dass eine größere Zahl der Steuerpflichtigen die Berechnung logisch von der Angemessenheit der Wertkomponenten nachvollziehen kann. Die mathematische Berechnung mag ja passen, es sind die wertbildenden Komponenten, die höchst dubios sind. Dazu muss eine Begründung formuliert werden. Nur „Berechnung nicht nachvollziehbar“ wird das Problem für den Steuerpflichtigen nicht lösen.
Wenn die Länder das Spiel hart spielen wollen, entscheiden sie die Einsprüche negativ. Wieviel der steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen werden klagen?
Meine Formulierung lautet: Dieses Land ist erledigt.
Die deutsche Chaos-Republik nimmt gerade Fahrt auf! Erst die Kindergrundsicherung, dann die Steuerbescheide! Der Bürokratie-Wahnsinn erreicht hier immer neue Höchststände!
Wie wird der Hebesatz wohl aussehen?
Die Kommunen sind fast ausnahmslos hoch verschuldet.Klima-, Asyl und Coronawahn haben die Verwaltungen mit einer Unzahl an neuen Aufgaben und Mitarbeitern überzogen, die den Bürgern das letzte Hemd kosten werden.
Diese Regierung ruiniert mit ihrer irren Politik jeden einzelnen von uns – damit muss endlich Schluss gemacht werden!
„Was uns massiv ärgert…“
Mit Verlaub Herr Lehmann, darf ich Ihnen kurz erlaeutern, was mich massiv aergert ?
Dass Ihre Gewerkschaft einer weisungsgebundenen Behoerde so noetig und nuetzlich, wie ein Loch im Knie ist, da Sie, werter Herr Lehmann, diesen Irrsinn mittragen und -nachdem Millionen von Steuerzahlern gezwungen wurden, die Arbeit der Finanzbeamten zu machen (alle Daten der Grundsteuererklaerungen liegen den FA`s vor!) – dann auch noch die Arroganz besitzen sich als Alibi fuer Ihre Beamten zu „beschweren“.
Jeder der bis auf 3 zählen kann, wußte daß die Grundsteuer ein weiteres Enteignungsinstrument sein wird. Der Michel ist mal wieder über das Steuerstöckchen gesprungen, gestolptert und voll auf die Schnauze geflogen. Jetzt schreit er lauthals auf, daß das Nasebluten nur mit größten Schmerzen zu stoppen ist. Aber auf die Idee erst gar nicht über das Stöckchen zu springen, ist er nicht gekommen. Wenn die meisten sich verweigert hätten mit zuarbeiten, wäre ich sehr gespannt gewesen, wie die Verwaltung damit umgegangen wäre. Jetzt kann sich die Verwaltung an den wenigen, die sich verweigert haben gemütlich mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten ab arbeiten.
Der deutsche Michel ist einfach ein doofer Untertan, der immer noch glaubt, daß die Politiker, die einzelnen Menschen, die die Gewalt des Staates bilden, nur das Beste für den Einzelnen wollen. Nein, die Politiker, die da oben sind, leben einfach nur ihr narzisstischen Machtgeilheit aus und es reichen anscheinend 100 Personen, um ein Land völlig an die Wand zu fahren.
Verweigern hätte nur zu einer sehr ungünstigen Schätzung für ALLE geführt. Also ein Schuss ins Knie. Was allerdings nicht heissen soll, dass die „Berechnung“ der neuen Grundsteuer etwas mit der Realität zu tun hat. Unterschätzen Sie niemals die Macht der Finanzämter.
Doch natürlich: Rücknahme dieser Grundsteuerreform und Senken anderer Steuern wie der Immobiliensteuer.
Die Widersprüche sind auch Ausdruck eines Protestes, dass die Bürger es satt haben als Melkkühe herhalten zu müssen.
Aber alle Hausbesitzer wollten doch die Fachkräfte… Nun sind sie halt da und müssen inkl. Sippennachzug alimentiert werden… Die Kommunen brauchen Kohle, Kohle ohne Ende, da kommt die Grundsteuer-„Reform“ wie gerufen…
… und das dürfte nur ein milder Vorgeschmack für das sein, was folgen wird, wenn die Regierung den Heizungshammer schwingt. Den hier werden Hausbesitzer in einem direkt existenzbedohenden Ausmaß geschröpft, so dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als sich mit Händen und Füßen zu wehren.
Ich habe zum Beispiel vom Finanzamt einen Messbetragsbescheid bekommen, der den Grundstückwert von 2,50 Euro auf 251 Euro hochsetzt. Das heißt im Klartext, dass die Grundsteuer um das Hundertfache steigt, wenn dieser Bescheid rechtskräftig wird. Das Grundstück lässt sich auch nicht zu dem vom Finanzamt angegebenen Wert verkaufen, weil es in der Gegend keinerlei Interessenten gibt und dementsprechend in den letzten Jahren keine Verkäufe stattgefunden haben. Es handelt sich also schlicht um eine Fantasiezahl, welche der Abzockerei dient. Selbstverständlich werde ich gegen diese unverschämte Abzockerei notfalls vor Gericht ziehen.
Bei dieser Berwertung kannes sich nur um gutes Gartenland 2,50€ zu erschlossenem Bauland 250,–€ handeln. Ob dies in ihrem Ort realistisch ist ? müssen sie selbst herausfinden. Zunächst sind die Kommunen und die Grundeigentümer mal reichgerechnet . Ob sich das in ihrer Grundsteuer 1 zu 100 niederschlägt glaube ich eher nicht , aber günstiger als bisher, wird es wohl nicht.
Hierbei kann es sich nur um eine Erhöhung des Bodenrichtwerts handeln und gegen die Festsetzung des Bodenrichtwertes ist ein Widerspruch zwecklos.
Wenn Sie dagegen tatsächlich vorgehen wollen, müssen Sie größere, ganz große und ganz teure Geschütze auffahren.
Die Cleveren haben Einspruch eingelegt . Die Grundsteuerbescheide kommen erst 2025 und die schon erhaltenen Grundsteuermess- und Grundsteuerwertbescheide bilden die Grundlage für die Grundsteuerbescheide die von Städten und Gemeinden erstellt werden. Allerdings dämmert es jetzt bei vielen die bei den Eigenangaben zu ihren Immobilien zu großzügig waren um zu hohen Bewertungen zu kommen. Daß diese Werte sich in der „Grundsteuer“ niederschlagen ist doch klar und nur mit Mühe zu korrigieren !
Das ist noch viel zu wenig. Es wird Zeit, diese Regierung der Wahnsinnigen mit behördlichen Einsprüchen, Widersprüchen, Gerichtsverfahren regelrecht einzudecken und lahmzulegen. Ehe es denen gelungen ist, ganz Deutschland lahmzulegen.
Zu spät? kümmern wir uns um den Neuaufbau der Demokratie.