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Bald zwei Billionen für Placebos

Der bisher teuerste Machtkauf versickert in der Verteilung von Beruhigungspillen

20.03.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“, Stimmen- und Machtkauf nichts können. Alles bleibt, wie es war.

Etwa 25.800 Unternehmen dürften bis Ende 2025 in die Pleite rutschen, erwartet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Zahl der insolventen Unternehmen werde damit voraussichtlich im vierten Jahr in Folge steigen. Im Vergleich zu 2021 dürfte sich ihre Zahl demnach nahezu verdoppeln. Die ausufernde Bürokratie, eine marode Infrastruktur und der Fachkräftemangel hemmten die Neugründungen und trieben die Insolvenzen weiter nach oben. An diesen strukturellen Ursachen wird die nächste Bundesregierung nichts ändern.

Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“ sowie Stimmen- und Machtkauf nichts können. Also bleibt es bei diesem Katastrophen-Szenario.

Der bekannte Krisenindikator Goldpreis bestätigt das Katastrophen-Szenario.

Die lauteste Kriegstrompete bläst EU-CDU-von-der-Leyen. Ihr Strategiepapier für den heutigen EU-Gipfel behauptet, Russland könnte schon 2030 angreifen. In Wahrheit geht es UvdL wie bei Corona um viel Geld. Zur EU-Hochrüstung will sie 150 Milliarden EU-Kredite und Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln für 800 Milliarden in vier Jahren (exxpress.at). Von deutschen Monsterschulden und denen der EU – beide auf Kosten der deutschen Steuerzahler – profitiert die Rüstungsindustrie. Ob das aber zu einer militärischen Infrastruktur kampffähiger Truppen führt, bezweifeln Kundige. Das Schüren der Kriegsfurcht hingegen ist allein schon durch den Blick in die Geschichtsbücher als wirkungsvolles Mittel der Propaganda in allen politischen Systemen bekannt – auch in Demokratien, sagen die einen, vor allem in Demokratien, sagen die anderen.

Wie lange dürfte es wohl dauern, um dieses Bild der Wehrpflicht in Europa zu verändern? Eine Generation oder zwei?

https://twitter.com/MichaelAArouet/status/1901900480353120391

Kaum sind die Monsterschulden beschlossene Sache, gibt es täglich neue Hinweise darauf, dass der Großteil der ein bis zwei Billionen nicht zur strukturellen Sanierung der verrotteten Infrastruktur genutzt werden wird, sondern zum Stopfen von Löchern. Die politische Klasse braucht das Schuldengeld, um ihre hausgemachten Probleme nicht lösen zu müssen, sondern wie bisher mit Geld zuschütten zu können.

Fast 22.000 Unternehmen sind 2024 pleite gegangen. Das ist fast ein Viertel mehr als 2023: der höchste Stand seit 2015. Die dadurch verlorenen oder gefährdeten Arbeitsplätze sind sprunghaft auf etwa 320.000 gestiegen. Zuletzt gab es einen so hohen Arbeitsplatzverlust im Corona-Krisenjahr 2020.

Trotz steigender Beiträge steuert die Pflegeversicherung in die Pleite. In diesem Jahr erwartet der Spitzenverband der deutschen Krankenkassen ein Defizit von 500 Millionen Euro. Mehrere Pflegekassen dürften zu ihrer Rettung auf staatliche Hilfsgelder angewiesen sein.

„Fatal wäre, die Milliarden zur Finanzierung von Wahlgeschenken wie einer höheren Pendlerpauschale oder einer neuen Mütterrente zu nutzen. Dann ist es eine vergebene Chance und wir verharren in der Stagnation.“ Lautet die Warnung der „Wirtschaftsweisen“ Ulrike Malmendier, Ökonomin an der University of California.

Eine Billion neuer Schulden ist für Berlin nicht genug. Wirtschaftssenatorin SPD-Giffey will wegen der hohen Kosten für Migranten den Notstand ausrufen. Damit der Senat der fast bankrotten Stadt neue Kredite aufnehmen kann. Zusätzlich will Giffey in den Koalitionsverhandlungen mit der Union erreichen, dass die Bundesländer sich auch ohne Notstand mehr Geld leihen können als bisher – zusätzlich zu den Merz-Schulden.

Szenenwechsel in den „Krieg“ zwischen der neuen US-Regierung Trump-Vance und den Obama-Regierungen davor. RealRobert: »Die Biden-Harris-Terrororganisation schickte 16.000.000.000,00 US-Dollar an amerikanischen Steuergeldern in den Iran. Das bedeutet, dass die Biden-Harris-Terrororganisation am 7. Oktober die Hisbollah in Syrien (durch Waffenlieferungen) und die Houthis im Jemen (einem der ärmsten Länder der Welt) finanzierte und für ein nukleares Iran betete. Was macht der Iran im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen und im Gazastreifen? Aber Trump und Israel wollen Krieg?«

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Nach den Telefonaten von Trump mit Putin und danach mit Selenskyj stellen sich weiter als bis morgen Denkende die Frage, ob es Trump-Vance weniger um den Ukraine-Krieg geht als um die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, um Putins Nähe zum kommunistischen China zu verringern.

Was sich in der Türkei abzeichnet, nachdem Erdogan der Absetzung des gewählten Präsidenten wie in Rumänien vorbeugen will durch das Kandidatur-Verbot des wahrscheinlichen Wahlsiegers.

https://twitter.com/NiohBerg/status/1902501899615527376


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58 Kommentare

  1. Dieses Land ist abgesunken in 3. Welt Standard,
    das belegt schon das über die Jahre verweicht verdorbene Schulsystem.
    Zu meiner Jugendzeit als „alter weisser Mann“ musste man zum Zugang in Gymansium und Studium eine schiftliche und mündliche Prüfung ablegen, die jeder machen durfte.
    Nix „Gymansiumempfehlung“ oder „Auswahlverfahen numerus clausus“,
    „numerus clausus“ = ein Sudienverbot, weil wir da nicht genügend Studienplätze haben, weil wir nicht gnügend Lehrkräfte haben. Dieses Kritrium besagt nichts über die Studiumfähigkeit des einzelnen Menschen und ist verfassungsrechtlich zu hinterfragen.
    Einfach nur knallharte Realität war der Maßstab, was die verweichte „new generation“ nicht bestehen würde. Die Vernunft des Lebens hat schon eingeschränkt, wer es überhaupt probieren wollte, denn niemand hatte Lebenszeit zum vergeuden.
    Zulassung zum „Examen“(schriftlich und mündlich) in den Schwerpunktfächern nu mit bestandener schiftlicher Klausur.
    Diplom nur mit bestandenem „Abschlussexamn“, schriftlich und mündlich, mit mindesten bestandenen 10 Semestern. (wie heute bei einem Jurastudium noch üblich)
    Nix „Völkerrechtlerin mit „Kursbescheinigung“

  2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom Nov. 2023 die „Nachtragshaushalte 2021“ verboten,
    weil es gegen alle Verfassungsrechtlichen Haushaltsprinzipien verstossn hat, insbesondere
    a.) gegen den Nachweis des sachgebundenen Verwendungzweckes „Veranlagung-Zusammenhang“
    b.) wegen zeitlicher Verwendung über das Haushaltsjahr hinaus in Folgejahren. Verfassungsrechtliches „Haushaltsprinzip der Jährigkeit“ verletzt.
    „Dies kann auch nicht mit dem Einsatz von Sondervermögen umgangen werden“ – schreibt das BvrfG Urteil 2 BvF 1/22 , vom 15. November 2023
    Kein Problem ! Hartnäckig bleiben !
    Einfach in das „Haushaltsgesetz 2023“ nochmal hineinschreiben;
    HG-2023
    $1(2) Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wird für das Jahr 2023 auf 4 778 432 000 Euro festgestellt – 0,778 Milliarden
    $1(3) Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ wird für das Jahr 2023 auf
    12 409 260 000 Euro festgestellt – 12,409 Milliarden
    $1(4) Sondervermögen „Bundeswehr“ wird für das Jahr 2023 auf
    8 409 017 000 Euro festgestellt – 8,409 Milliarden
    (5) Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ wird für das Jahr 2023 auf 100 768 705 000 Euro festgestellt – 100,768 Milliarden
    (6) Sondervermögen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ wird für das Jahr 2023 auf 164 874 373 000 Euro festgestellt – 164,874 Milliarden
    Summa sumarum, 295,24 Milliarden Euro Schulden, verfassungswidrig in den Haushaltsplan 2023 eingestllt,
    gegen die verfassungsrechtlichen Feststellungen des
    BverfG des 2. Senats mit Urteil 2 BvF 1/22 , vom 15. November 2023

  3. „Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“, Stimmen- und Machtkauf nichts können. Alles bleibt, für immer wie es war“
    Im Artikel trefflichst formuliert !!!
    „Korruption ist die Seele des Systems“ – Staatsrechtler, Ex-Verfassunsgrichter Prof. H.H. von Arnim,
    Damit das so bleibt haben sie sich ein „Schulden-Schneeballsystem“ erfunden.
    Damit das funktioniert, haben sie sich „Den Staat zur Beute gemacht“
    Denn dafür haben sie sich eine Bank erfunden „Fiskal-Zentralbank“ genannt, welche die Geldscheine druckt die sie sich im „Schulden-Schneeballsystem“ erfinden.
    Damit „Selbstbedienungsladen Deutschland„, Prof.H.W.Sinn, immer weiter läuft.
    Schulden-Scheeballsystem erklärt
    Sie haben kein Geld zum Saufen, Prassen, mit Geld um sich zu werfen, sich eine Waffe zu kaufen ?
    Kein Problem ! Wenn sie sich den Staat zur Beute gemacht haben.
    1.) Sie nehmen ein Stück Papier schreiben darauf „Staat-Anleihe“
    2.) Damit gehen sie auf die Straße und verkaufen es, indem sie dem Käufer Zinsen versprechen, die sie ihm bezahlen von den Geldscheinen welche ihre „“Fiskal-Zentralbank“ druckt“. Es gibt immer genügend Personen die soviel Geld haben, dass sie nicht wissen was sie damit anfangen sollen.
    Sie haben aber kein Geld um die versprochen Zinsen zu bezahlen ?
    Kein Problem ! Wenn sie sich den Staat zur Beute gemacht haben.
    Beginnen sie bei Ziffer 1.)
    Sie müssen als Gesetzespflicht eine Haushaltsbilanz machen ?
    Kein Problem, denn sie schreiben sich doch die Gesetze selber.
    Wieviel Schulden sie bereits anghäuft haben mit „Staat-Anleihen“, das verheimlichen sie in der Haushaltsbilanz, schreiben es einfach nicht hinein.

  4. 400 Abgeordnete von 630 die im alten Bundestag abgestimmt haben sind Wiedergewälte, also auch im neuen Bundestag.
    Also ist de facto der neuen Bundestag schon angetreten, wodurch der alte Bundeatg nicht mehr stimmberechtigt war.
    GG Art.39
    „Die Wahlperiode des alten Bundestages endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“
    Da 400 Abgeordnete aus dem neuen Bundestag anwesend waren, ist GG Art.39 de facto erfüllt.
    Die Wahlpriode der nicht wieder gewählten Abgordneten war damit beendeet schon vor der Abstimmung.
    Da heißt, das Mandat der nicht wieder gwählten Abgeordneten war damit erloschen.
    Die nicht wiedergewählteen Abgeordnten des alten Bundetsages hatten kein Stimmrecht mehr bei der Abstimmung.

  5. Das hat sich ja jetzt ganz toll verändert. Merz hat doch seine Millionen nicht unter Merkel verdient oder als Lakai der Union. Er war berufstätig. Auch bei Black-Rock. Wer war sonst bisher Selbstständiger oder BigBoss einer Aktiengesellschaft? Keiner unter Merkel oder ihrem Nachfolger. Äh wie hieß der nochmal.

  6. bis morgen Denkende die Frage, ob es Trump-Vance weniger um den Ukraine-Krieg geht als um die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, um Putins Nähe zum kommunistischen China zu verringern.“
    Das wäre einfach zu erreichen: Reparatur der NS und schon hat Russland kaum noch Gas für Asien – auch Indien.

  7. Seit 10 Jahren hangelt man sich von Ereignis zu Ereignis und hofft, jetzt wird es aber endlich besser – weit gefehlt. Schlimmer geht immer. Was für ein dystopisches Land wurde aus dem schönen Deutschland, das wir vor Merkel hatten gemacht.

  8. U.v.d.L hat auf Merkels Geheiß die Bundeswehr nach Kräften ruiniert und bläst
    ob des zu erwartenden Geldregens die lauteste Kriegstrompete, weil sie natürlich ihre Kommission für die geeignetste Institution hält um die Aufrüstung der EU zu dirigieren. Soviel Chuzpe sieht man selten.

  9. Mir fehlen mittlerweile die Worte und mit ihnen die Hoffnung. Wenn ich mich, wie in den letzten beiden Tagen, mit ehemaligen Weggefährten aus CDU- und Jugendtagen unterhalte, höre ich nur lahme Entschuldigungen, ein Ja, es macht Bauchweh, aber, großes Aber … und der Wahlbetrug wird nicht, er ist schon geschluckt. Dante Alighieri; Wer hier eintritt, der lasse alle Hoffnung fahren.

    • Twitternutzer sollen jetzt nicht nur ihre follower beim Anklicken in die timeline geschickt bekommen – sondern auch direkte Nachrichten aus dem whitehouse.
      Wenn das so ist, kann nachher keiner mehr sagen, er hätte von nichts wissen können – denn dort kann man doch erkennen, dass uns Medien wie Politiker in der EU für mehr als dumm verkaufen?

  10. “ Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“, Stimmen- und Machtkauf nichts können. Alles bleibt, wie es war.“ Es gibt noch weitere Gründe, aber dieser gehört zu den relevantesten.

  11. Die Unionsabgeordneten ballen die Fäuste in den Hosentaschen.

    • Na, das glaube ich nicht. Diese Politiker sahnen doch auch ab, oder nicht?

  12. Wenn ich das richtig verstehe, ist das exklusiv des Billiönchens an Taget2-Salden, die wir von der EZB nie und nimmer wiedersehen werden.

  13. Man möchte meinen, die Damen und Herren in Verantwortung der einzelnen Gewalten, d.h. in Politik (Regierung & Parlament), Justiz, Medien und sonstigen wichtigen Institutionen haben völlig den Verstand verloren. Gegner dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Politik werden mit Häme und Diffamierung überzogen. Und dank höriger NGOs und Justizbehörden werden Gegner an den Pranger gestellt; ihnen werden sogar demokratische Rechte entzogen. Und die o.g. Ineptokraten meinen, ihre selbst verschuldeten Riesendummheiten mit Milliarden vergessen machen zu können.
    Verantwortung für Deutschland, seine Bürger und vor allem seine Kinder und Enkel: Fehlanzeige!
    Amtseid = Meineid!
    Und dieser völlig überforderte Merz lässt sich am Nasenring von ROT-GRÜN durch die Manege führen. Vorleistungen hat Merz ROT-GRÜN hinreichend gebracht, ohne dass diese nun bereit wären auf CDU-Forderungen einzugehen. Im Gegenteil… was für eine Riesendummheit!  

    • “ …völlig den Verstand verloren … „
      Nein, sie sind bei Verstand, denn sie wissen, was sie tun!

  14. Man sieht hier im Artikel die rasant steigende Staatsverschuldung,
    Diese taucht aber in der Haushaltsbilanz gar nicht belastend auf, weil sie weggetrickst wird.
    Ich habe es nochmals nachgeprüft im Haushaltsgesetz 2023 und 2024.
    Die Haushaltsdefizit-Minus Schuld wird mit Schulden ausgeglichen.
    Die Neukreditaufnahme(Schulden) am Kreditmarkt wird als Einnahmen verbucht(+) angesetz, anstatt als Schulden mit (-). Das ist keine Vermögensbilanz.
    Praktiziert
    Jahr;  Einahmen;  Ausgaben;  Haushaltdefizit;  Neuschulden;  Saldo
    2023;  433.800.042; 461.211.782; -27.411.740; 27.411.740;  0
    2024;  437.780.086; 476.807.656; -39.027.570; 39.027.570 0
    Korrekt
    Jahr;  Einahmen;  Ausgaben;  Haushaltdefizit;  Neuschulden;  Saldo
    2023;  433.800.042; 461.211.782; -27.411.740; -27.411.740; -54.823.480
    2024;  437.780.086; 476.807.656; -39.027.570; -39.027.570; -78.055.140
    Das darf man Bilanz-Trickserei nennen.
    Darum wird der Schuldenberg über die Jahre stetig wachsen und nie abnehmen, wie im hier gezeigten Diagramm zu sehen ist.

  15. Zu “ RealRobert“ und den $ 16 Mrd. für Iran ist in den US-Medien seit bald einem Jahr bekannt, dass dies eine absichtsvolle Falschdarstellung war. Es handelte sich um eingefrorene Guthaben Irans in D, nicht um amerikanische Steuergelder. Man kann das JCPOA und die Freigabe der eingefrorenen Gelder für falsch halten, aber sollte nicht einfach Fakten und den Kontext so verdrehen, dass daraus grobschlächtige, inländische Wahlkampfpropaganda wird. Damit den politischen Gegner als Terrororganisation zu diffamieren ist wohl der “ Geist und Stil von MAGA“, wie ihn die MAGA Illuminati lieben. Das ist dann deren “ Freiheit „.

  16. Die 100 Milliarden für Klimaschutz könnte man prächtig zum Bau neuer Kernkraftwerke nutzen. Das anthropogene Klimanarrativ ist zwar Quatsch, aber alle müssten theoretisch zufrieden sein.

    Die Vision dabei wäre, direkt mit Strom (ohne Wärmepumpe) zu heizen wie die Franzosen. Das erspart beim Hausbau aufwändigere Heizsysteme. Nicht verheiztes Öl und Gas kann man gut für andere Dinge gebrauchen.

  17. In der aktuelle RTL/n-tv-Umfrage vom 18. März 2025 rückt die AfD damit bis auf vier Prozentpunkte an die Union heran. Damit hat sie die CDU hinter sich gelassen. Immerhin.

    • Sind Sie wie Baerbock? Wenn man an jemanden heranrückt, hat man vom Standpunkt des Führenden, ihn zwar immer noch immer hinter sich, jedoch hat der Nachfolgende den Führenden NICHT hinter sich gelassen.

      • Die CDU lag unter 23%, Rest ist CSU. Die CDU liegt nun hinter der AfD. Mehr steht da nicht.

    • „Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.“
      Gerhart Eisler, Mitglied des Parteivorstands der SED, 4. Oktober 1949.
      Dazu geben mag ich noch die Betrachtung derer, die sich in der sed für Jahrzehnte fanden, denn in der DDR kam es dann nach Reich III zu einem Zusammenschluss der übrig gebliebenen Sozialdemokraten mit der KPD – und die nannten sich SED und nahmen dann auch noch die CDU unter die Fittiche. Bis 1989.
      Vielleicht, bedenkt man das, wird klarer, woher der Wind weht.
      „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln“
      Zitat Sandra Detzer, Landeschefin der Grünen in BaWü und MdB
      Das scheint also nicht mal alleine auf ihrem Mist gewachsen.

      • „Schalthebel der Macht“ sind nur vorhanden, wenn die Wirtschaft läuft. Tut sie aber nicht.

  18. Berufspolitiker: Traurig, aber wohl wahr. Mir erzählte jemand mit ausreichend Geld sehr stolz, das Enkelkind habe Politologie studiert und wolle Bundeskanzler werden. Familie ist einer Partei nah, und der junge Mann hat gleich nach seinem Abschluss einen Job bei einem BT-Abgeordneten bekommen. Der Abgeordnete stehe hoch auf der Wahlliste und werde demnach vermutlich auch nach der Wahl wieder im BT sitzen.
    Was geht in Leuten mit politischer Verantwortung vor, die in D und in der EU Kriegsangst schüren? Hass gegen Rußland, unseren Nachbarn und Hass gegen eine republikanische USA? Die Forderung von Herrn Trump nach mehr finanzieller Beteiligung am Natoschutz hat „man“ abgetan als Frechheit oder Erpressung. Und nun? Nun wollen wir dafür sorgen, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht. Verteidigung „westlicher Werte“, die wir gleichzeitig durch ungefilterten Zuzug des Islam aushebeln. Durch Gerichtsurteile wie in Rumänien. Durch gröbsten Wahlbetrug in D durch die CDU/CSU.
    Wir sind sehr lenkbare Bürger.
    Könnten Sie vielleicht nochmal etwas darüber schreiben, wie die Aufnahme von Sondervermögen über 10 oder waren es 12 Jahre geregelt wird. Alles in einem Jahr und in den anderen nichts mehr? Gleichmäßig verteilt?

  19. „Der Weg für eine Bewilligung zusätzlicher milliardenschwerer Waffenlieferungen Deutschlands für die Ukraine ist frei.“ “ Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029. “
    immerhin das klappt gut.

  20. Alles beibt, wie es war … außer dass es schlimmer wird und das Personal immer unfähiger zu jedweder echten Problemlösung. Statt dessen tönt man schriller und schriller, in vielen Bereichen.

  21. Der Damm ist gebrochen. Von nun an
    wird es kein Halten mehr geben. Schulden werden einfach mit noch mehr Schulden bezahlt. Ganz so, wie es alle kriminellen Hochstapler zu tun pflegen, damit der ganze Schwindel nicht auffliegt.
    Klar ist heute schon, dass auch diese Billion und weitere Monsterschulden hauptsächlich für die Infrastruktur des eigenen Machterhalts und der Erweiterung derselben verpulvert wird.

  22. Voellig richtig und genau deshalb wird es eine „Wende“, eine Renaissance oder Reconquista nur nach der Abschaffung dieses! Systems geben, die natuerlich von ausserhalb erfolgen muss. Die Systemlinge werden dieses System weder „refornieren“, noch freiwillig aufgeben. Sie werden sich mit allen! Mitteln, mit wirklich allen, gegen jede Aenderung wehren. Da sie und ihre bezahlten Helfer alle wesentlichen Institutionen “ tief“ durchdrungen haben und besetzt halten, gegen jede Versuch der noch so kleinen Reform mit Zähnen und Klauen verteidigen, mit juristischer Hilfe natuerlich, gerne mit den bekannten verbalen, wirksamen Keulen, ist jeder Glaube an eine Besserung naiv. Jede politisch inhaltliche Wende setzt unabdingbar eine voellig neue Verfasstheit voraus. Sowohl des Systems wie auch damit verbunden des Personals. Die permananten Klagen ueber dieses Personal sind ebenso sinnlos wie die Bonner Nostalgie. Aus exakt diesem System, geschaffen nicht fuer das Volk oder gar vom Volk, sondern nur Absicherung der Funktionaere , letztlich der Parteien, wurde von Merkel und ihren Nachfolgern das geschaffen, was heute bejammert wird. Und der Prozess ist natuerlich noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil. Dass der gemeine, aeusserst unbedarfte Michel wieder einmal mitmacht, ist das eine. Bemerkenswert ist die Systembegeisterung der sogen ( alternativen) Intellektuellen, partiell auch hier, noch mehr bei Achgut zu lesen. Wieder einmal erweisen sie sich, vermutlich ihrem unloesbaren “ Rechtsproblem“ geschuldet, als “ geistige“ Helfer der Totalitaeren. Den unloesbaren Widerspruch zwischen dem, was sie schreiben und ihren politischen Schlussfolgerungen erkennen sie nicht. Sie moechten das gleiche System mit “ besseren“ Politikern. Eine interessante kognitive “ Schwaeche“ .

  23. Geld, Geld und nochmal Geld – drucken. Der „Wohlfahrtsstaat“ (heutzutage in Anführungszeichen) ist chronisch pleite, in Deutschland, Europa, den USA und der Welt. Die sozialdemokratischen Träume vom Golden Age zerbersten an der schnöden Wirklichkeit. Immer mal wieder war die FDP auch mit dabei, gell Herr Goergen. Sozialisten und Politiker generell verteilen immer mehr Geld als sie haben und am liebsten das der anderen. Damit der Laden ihnen nicht um die Ohren fliegt, machen sie das was die herrschende Schicht immer macht, sie machen Schulden. Früher beim Fugger und heute bei der Zentralbank. Heute folgt auf die Schulden die Inflation, die stille Enteignung, früher wurde der Gold- und Silbergehalt der Münzen gestreckt. Am Ende kam immer der Staatsbankrott, ein anderes Wort dafür, dass die Masse die Zeche endgültig bezahlt. Waren Politiker je klug? Höchst selten. Und jetzt kommt die Frage: Da sollte Deutschland nicht mittun? Wir sind die Stabilitätsinsel im Meer der Schuldenmacher? So blöd können nur wir Deutschen sein.

  24. Alles Konservative, Bürgerliche wird von Friederich über Bord geworfen, als hätte es diese Basisversprechen vor der Wahl nicht gegeben. Ob der CDU/CSU-Wähler damit einverstanden ist? Ich glaube eher nicht.
    Schuldenbremse, Migration, Heizungsgesetz, Änderung GG und jetzt auch noch Frauenquote, Steuererhöhungen und Abtreibung für alle und immer.
    Die Folge: Halbierung der CDU und Verdoppelung der AfD.

  25. > Ihr Strategiepapier für den heutigen EU-Gipfel behauptet, Russland könnte schon 2030 angreifen.

    Streng genommen, die USA, Russland und viele andere Länder müssen schon früher etwas unternehmen, wenn mitten in der EUdSSR als Staatsziel gilt, bis 2045 halbe Menschheit zu meucheln: https://tkp.at/2023/08/15/greenpeace-gruender-netzero-wuerde-milliarden-menschen-toeten/

    Wenigstens haben Trump und Putin eine Herausforderung zum gemeinsamen Bewältigen – nicht bloß Hockeyspiele ausrichten, wie im letzten Telefonat vereinbart.

  26. > Wirtschaftssenatorin SPD-Giffey will wegen der hohen Kosten für Migranten den Notstand ausrufen. Damit der Senat der fast bankrotten Stadt neue Kredite aufnehmen kann.

    Die Not ist aber nicht so groß, dass man den Typen:innen einfach die Alimentierung streicht?

    • Auch Grenzen schließen wird nicht angedacht wie auch nicht das Abschieben.
      .
      Wie beim Transferieren von Milliarden in die Ukraine wird auch bei der Alimentierung von illegalen Passlosen, die noch dazu die Grenze unbefugt überschritten überhaupt nicht mehr ins Scheinwerferlicht gestellt, dass es keinen gesetzlichen Grund gibt, solche hier wie dort auszuhalten und auch noch dauerhaft zu finanzieren.

    • Nach der potentiellen Streichung der leistungslosen Bezüge wäre die „Weiterentwicklung“ der Kriminalitätsrate sicher „interessant“.

      • Tja. Egal was wir gegen die Illegalen tun – wir sind „gelinkt“:
        „It seems like it is just a matter of time before there is civil war in Europe.
        If Europe tries to mass deport the fake refugees, they will burn down major cities. If Europe does nothing, they will be overwhelmed.
        No good solutions.“
        https://x.com/WallStreetMav/status/1874625237519917358
         

  27. Der Einleitungssatz bringt es auf den Punkt. Minderleister, die nichts können, außer Gerede, nach oben schleimen und nach unten treten, bestimmen über die Zukunft von Millionen Menschen. Die Schulden-Milliarden werden irgendwo versickern, viele werden sich und ihren Lieben die Taschen davon voll machen.

  28. „…Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“, Stimmen- und Machtkauf nichts können. Alles bleibt, wie es war…“
    Das ist aber nicht wahr. Bei der AfD, die hier weiterhin so konsequent wie politisch opportun ignoriert bis diffamiert (Herles) wird, gibt es eine ganze Reihe fähiger Leute mit Erwerbslebenvergangenheit und fundierter Ausbildung. Man muss sich eben auch als betagter und unflexibler Bonnrepublikler mit Blockparteihintergrund den neuen Ideen öffnen. Selbst im Alter kann man noch dazulernen, wenn man denn will.

    • Es ist Ihnen entgangen, dass die AfD nicht Teil des Parteienstaates ist, obwohl einige Segnungen auch ihr schon zuteil werden.

  29. In einer #Demokratie würden die #Bürger über die #Änderungen im #Grundgesetz abstimmen!
    In einer #Ineptokratie wie wir sie in Deutschland haben – einem System, in dem die Unfähigsten in Machtpositionen aufsteigen, machen das die #Parteien die sich den #Staat zur Beute gemacht haben!
    „Wenn ein Grundgesetz beliebig geändert werden kann, ist es kein Grundgesetz, sondern ein Schmierzettel.“
    Und genauso wertlos!
    Hallo #Deutschland,
    wir haben keine #Demokratie, wir haben die #Parteien von #schwarzrotgruen die sich den Staat zur Beute gemacht haben!
    Wollen wir das als #Bürger wieder ändern müssen wir den sich selbst ermächtigenden #Parteienstaat stoppen!
    Deshalb brauchen wir #DirekteDemokratie
    Wollen wir als Volk der #Souverän sein, müssen wir Deutschland aus den Fängen der #Parteien zurückerobern!

  30. Deutschlands Bild in der internationalen Politik wird derzeit geprägt von zwei hochgradig diplomatisch unfähigen (weil nie gelernt) und unberechenbaren Frauen – vdL und A.B.

    Dass jetzt selbst hochrangige aktive oder ehemalige Spitzendiplomaten aus dem AA sich in teils drastischer Form zur aktuellen Personalrochade in Richtung UN äußern, ist schon sehr auffällig.
    Und trotzdem zieht man’s offensichtlich durch.

    Man sieht, was Karriere- und Quotenfrauen, die nicht nur nicht über eine adäquate Qualifikation für ihr Amt verfügen, sondern in ihrem bisherigen politischen Wirken eine Spur der Verwüstung hinterlassen haben, anrichten.
    Was umso schwerer wiegt, als dass es um das internationale Renomee der Bundesrepublik geht.

    Auch an solchen Politikernden liegt es, dass Deutschland und die EU nur noch belächelter Zaungast bei der Lösung internationaler Konflikte sind.

    Sämtliche Aktivitäten, die diplomatisch, aufrüstungstechnisch und politisch von der EU kommuniziert werden, sind ausschließlich in ihrer Idee und erhoffter Wirksamkeit ein Produkt aus einer inzestiösen Ideologieblase – auch bekannt unter dem selbstgewählten Begriff „Wertewesten“.

    Ich – und garantiert die Mehrheit der Europäer – hat null Bock, sich von solchen Leuten in Brüssel, die zuhause ausrangiert wurden, regieren zu lassen.
    In Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass selbst die Politiker, die dieses Land regieren oder regieren wollen, unfähig sind.
    Die gesamte EU-Kommission und administrative Leitungsebene könnte problemlos mit deutschen Politikern befüllt werden, die man zuhause nicht vermissen würden, deren destruktives Wirken aber weiterhin ein „normales“ Leben nicht ermöglicht.

  31. Macron freut sich ja schon, daß Deutschland richtig viel Geld ausgibt um Europa zu beleben, von eigenen Bemühungen hat er nicht gesprochen und außerdem ist ja in Deutschland noch viel Luft nach oben, wenn man das Billionenvermögen der Deutschen in Immobilen-Anlagen und Geld betrachtet, wo es höchste Zeit wird es zu verteilen, damit es allen besser geht und der Besitzer zum Schluß der Gehörnte ist.

    Die werden nun die nächsten Jahre nach allen Seiten hin hausen wie die Vandalen, bis das Vermögen verbraten ist und dann treten sie ab und machen sich ein schönes Leben und hinterlassen eine noch größere Ruinenlandschaft als jemals zuvor und das nennt sich sozialistische Verantwortung, wo man nur noch warten muß, bis der ganze Laden wie in der DDR zusammen bricht.

    Für unsere Bemühungen bekommen wir zum Dank von den Franzosen deren atomaren Schutzschirm geboten, was eher einem Magneten gleicht und die anderen wenig beeindrucken wird und die Grandnation ist ja noch nichteinmal mit den wilden Horden im Mali allein fertig geworden und wenn Algerien wieder aufflackert, können sie ja gemeinsam beweisen, was in ihnen steckt und das dürfte nicht viel sein, wenn man deren Substanz so im allgemeinen betrachtet.

    • „daß Deutschland richtig viel Geld ausgibt um Europa zu beleben“

      Ich warte schon darauf, wie es eingerichtet wird, dass ein schöner Teil des neuen Schuldengeldes seinen Weg nach „Europa“ findet.
      Aus dem nun nach oben offenen Wehretat wird sicher einiges fließen, um NATO/EU-Partner zu stützen, die staatsschuldenmäßig längst am Anschlag sind. Weber schreit ja schon nach der „europäischen Beschaffungsinitiative“.

    • Die Gallier sollen blank sein wie Selenskyj, als das Debakel mit den Menschenopfern dort in der Ukraine begann:
      „Zahlreiche Gerüchte deuten daraufhin, dass die EZB ein Paket vorbereitet, um Frankreich vor dem Versinken in untragbarer Schuldenlast zu retten, die zweitgrößte EU-Wirtschaft. Ein Plan, der geheimgehalten wird, um deutsche Wähler vor der Wahl nicht zu verärgern, denn sie wären es, die die finanzielle Hauptlast des „Bail Outs“ von Frankreich zu tragen hätten.“ https://sciencefiles.org/2025/02/23/bundestagswahl-wahlbetrug-durch-verheimlichen-britische-zeitung-veroeffentlicht-knaller/

  32. Sich selbst bereichern können sie noch. Diese Politiker.
    Tja. https://x.com/Snowden/status/1619706759400263680/photo/1
    „Julian Assange speaking in 2011: „The goal is to use Afghanistan to wash money out of the tax bases of the US and Europe through Afghanistan and back into the hands of a transnational security elite. The goal is an endless war, not a successful war“ #Afghanistanhttps://x.com/wikileaks/status/1427929346262642688
    Gut – jetzt halt sind sie dagegen, dass in der Ukraine Frieden geschlossen wird – und wenn man die Artikel auflistet, die in den Gazetten verfasst sind und wahrscheinlich die Kriegstrommel örr noch dazu nimmt muss dem anders gar nicht Informierten ja Angst und Bange werden.
    Gibt es eigentlich einen Kommentar von Julian Assange zu der gegenwärtigen Propaganda – denn der will ja schon vor Zeiten festgestellt haben, dass es ohne die Agitation der Massenmedien solche bewegte Massen die den Krieg herbei sehnen, gar nicht gibt? Und damit Kriege auch nicht?

  33. Ich beschäftige mich jetzt nur noch damit wie ich an möglichst große Teile von den zwei Billionen rankommen kann.

    • Ja, bzw. wie man möglichst wenig an den Staat verschenkt, pardon ich meinte in den Staat versenkt.

    • Falls Sie noch einen Fahrer für das Fluchtauto brauchen…^^

    • Da stehen die Aussichten eher ungünstig, da der Großteil der „Beute“ schon von der Rüstungsindustrie und mafiösen links-Grünen NGOs beansprucht wird.

  34. die Pendlerpauschale wurde von den FFF Kindern als Subvention angeprangert und seither plappern diese Wirtschaftsweisinnen das Kindergerede nach. Wozu auch nur mal kurz das Steuerrecht anschauen, wenn man sich die Klimahysterikern anbiedern kann? Leider reicht es halt, wenn sich jemand als „Expertin“ ausgibt und die Mehrheit plappert nach. So auch bei der Mütterrente. Kinder, die nach 1992 geboren wurden, sind 3 rentenpunkte wert, Kinder die vor 1992 geboren wurden, nur 2,5 Rentenpunkte. Es geht also um 0,5 Rentenpunkte für einen bereits älteren Personenkreis, deren Kinder erwachsen sind und die Mehrheit davon Beiträge in die gRV zahlt. Von Gerechtigkeit will ich gar nicht reden.

  35. Also das mit dem Fachkräftemangel verstehe ich immer noch nicht. Informiere ich mich über die sog. Qualitätsmedien, dann zieht es nach wie vor ausgesprochen viele Fachkräfte nach Deutschland und unter unserem voraussichtlich nächsten Kanzler soll das ja nun auch offenbar so weiter gehen. Dazu kommt, dass ich beim Blick aus dem Fenster Fachkräfte ohne Ende sehe. Mich irritiert allerdings etwas, dass die den ganzen Tag Zeit haben und augenscheinlich gut gelaunt in der Gegend rumlaufen. Na ja, vermutlich haben sie gerade Urlaub…

  36. Noch jemand, der auf der Wunschliste unserer Billionenschulden auftauchen koennte. Die gutesten Greenpeace:
    „Ein Gericht in North Dakota hat Greenpeace für 660 Millionen Dollar wegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Dakota Access Pipeline haftbar gemacht…….Dieser Betrag könnte Greenpeace in Konkurs bringen….. „
    Trump wird gehasst, weil er Wahlversprechen einhaelt und Frieden will.
    Wir lieben die Luege und den Krieg.

  37. Bin schon seit langem für ein allgemeines Parteienverbot.

  38. So sieht’s aus – und diese (Noch-)Außenministernde, die dafür verantwortlich ist, erhält den Vorzug vor einer erfahrenen deutschen Diplomatin?

    Was soll man dazu noch sagen?

    Ich verkneif’s mir, sonst wäre morgen früh meine Wohnungstür kaputt.

    https://www.youtube.com/shorts/Am39kqOygRY

      • Die UNO und die WHO sind korrupt wie FIFA oder IOC.

      • Beim drk, einem Vorfahr der Seenotretter, hat noch keiner untersucht? Unionsleute an der Spitze immer mit dabei.

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