Bei den Landtagswahlen der nächsten Jahre kann die FDP überall rausfallen und den Grünen könnte das in der Hälfte der Landtage auch so ergehen. Unübersehbar ist der Höhenflug der Grünen vorbei. An Robert Habeck und Annalena Baerbock hat auch TE viel kritisiert, aber gegen ihre Nachfolger waren sie Strahleleute. Umfragen zeigen es. Die Grünen verlieren im Saldo nicht an die SPD, sondern an SED-Die Linke. Der grüne Tarnanzug verliert seine Wirkung. Die Genderkampagne verblasst. Die Feminismus-Keule verfängt nicht mehr.
„Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“
So beginnt die Stellungnahme von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, Universität Potsdam und Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig „zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“.
Bei Lanz sagte die Juristin gestern: „Ich finde, das kann man heute anders sehen, ja“. Doch falsch sei es damals trotzdem nicht gewesen, denn „entscheidend ist das Wort ‚Nachdenken‘, Herr Lanz“. Sie habe es offengelassen und „zum Nachdenken angeregt“.
Mit der gewundenen Erklärung der Juristin zur Menschenwürde verhält es sich gleich: „Richtig ist, dass ich auf das verfassungsrechtliche Dilemma hingewiesen habe, das besteht, wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt. Diesen notwendigen verfassungsdogmatischen Erörterungsbedarf habe ich aufgezeigt, ohne damit die Position zu vertreten, dass das ungeborene Leben schutzlos sei.“
Frau Brosius-Gersdorf gesellt sich damit zu jenen Juristen, die gewohnt sind, ein Labyrinth von Rechtsbetrachtungen zu bauen, aus dem sie jederzeit in die eine wie entgegengesetzte Richtung mit praktisch derselben Argumentation entweichen können. Diese Juristerei dient der Macht statt dem Recht. Urteilsfindung und Begründung, die nur Juristen verstehen und der Bürger nicht, ist Macht statt Recht.
Zum Plagiatsthema: Ob und wer hier von wem abgeschrieben hat, interessiert mich nicht. Entscheidend ist, was wer als Rechtsauffassung vertritt – oder vernebelt.
Lässt sich die Union doch auf die Wahl der SPD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern ein, läutet sie nach dem Niedergang der SPD auch den der Union über das schon erreichte Ausmaß hinaus ein.
Die Bundesregierung soll mit der EU-Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart haben (Handelsblatt). – Seit Ludwig Erhard taten Regierungen früher, was sie vermochten, um Wohlstand für Alle zu ermöglichen. Wokistische Regierungen halten es für ihre Aufgabe, Wirtschaftswachstum zu beschränken.
Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten in Politi-Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. So die neue Pflichtangabe des Lobbyregisters und das Portal „Abgeordnetenwatch“ mit eigenen Informationen. Ein Büroleiter von Merz in der CDU-Parteizentrale ist demnach Direktor einer PR- und Lobbyagentur, die Kunden im letzten Bundestagswahlkampf die Platzierung ihrer Anliegen unter der Überschrift „Welchen Satz möchten Sie im Koalitionsvertrag 2025-2029 lesen?“ angeboten haben soll. Als Lobbyist für den Drohnenhersteller Stark Defence (SKD SE) ist seit Juni der frühere SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt im Register eingetragen. Ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium ist CEO eines eFuels-Herstellers. Im Ministerium hatte er einen Förderungsbescheid für ein Projekt seines späteren Arbeitgebers unterzeichnet. Nach „Abgeordnetenwatch“ sind außerdem mehrere ehemalige Mitarbeiter des heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn als Lobbyisten für internationale Pharmakonzerne registriert. Ein ehemaliger Verteidigungsreferent des heutigen CDU-Außenministers Johann Wadephul arbeitet seit Mai 2025 als Lobbyist für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Hinter dem Verband stehen unter anderem die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Hensoldt und Airbus Defence. Sarah Schönewolf von „Abgeordnetenwatch“, sagt: „Wer eben noch im Parlament saß, bringt nicht nur Wissen, sondern vor allem Zugang, Einfluss und Vertrauen mit – ein ideales Einfallstor für wirtschaftliche Interessen.“
Zu den Vorwürfen auf weltweiten Free Palestine-Kundgebungen der „ethnischen Säuberung“ erinnert Imtiaz Mahmood daran, über 800.000 Juden wurden aus Tunesien, Algerien, Libyen, Marocco, Ägypten, Türkei, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Afghanistan und Yemen vertrieben.
Viktor Orbán berichtet von einer Rekrutenaushebung, die dem Image von Ukraines Premier Selenskyj schadet.
Neue Sanktionen der EU-Kommission gegen Russland scheiterten am Veto der Slowakei.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zog hochrangige Beamte des Pentagon von der Aspen Security Conference ab, weil die Konferenz „das Übel des Globalismus, die Verachtung unseres großartigen Landes und den Hass auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten“ fördere.
Das nächste große Ding von President Trump ist eine digitale US-Offensive, die er ankündigt mit: HAPPY CRYPTO WEEK!
Sie ist halt Juristin und hat es nicht so mit Logik. Also wenn sich Leute impfen lassen sind sie doch geschützt (außer die sog. Impfung wirkt nicht, aber wozu dann sich spritzen lassen?) und dann kann es ihnen doch egal sein, ob jemand die „Segnung“ der Genspritze will oder nicht. Jedenfalls ist kein Schutz der Gespritzten vor den Intelligenten nötig, wenn die Impfung wirkt. Und wenn nicht, ist „impfen“ sinnlos. Vielleicht ging es darum, daß die Dummen nicht erkennen, daß sie sich hinters Licht haben führen lassen.
Wo Macht statt Recht gilt, gilt Unrecht als Recht !!!
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht,
Gehorsam aber zu Verbrechen.“ – Papst Leo XIII.
„Jede uneingeschränkte Macht, trägt den Keim des Verderbens schon in sich“ – Erfahrung der Menschheitsgeschichte
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – Ex-Bundspräsidnt R.v. Weizsäcker
Wie ? Indem sie sich die Schaltstellen der Macht zur Beute gemacht haben
Wo Macht statt Recht gilt, gilt Unrecht als Recht !!!
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht,
Gehorsam aber zu Verbrechen.“ – Papst Leo XIII.
„Jede uneingeschränkte Macht, trägt den Keim des Verderbens schon in sich“ – Erfahrung der Menschheitsgeschichte
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – Ex-Bundspräsidnt R.v. Weizsäcker
Wie ? Indem sie sich die Schaltstellen der Macht zur Beute gemacht haben
Bundestag – mit verfassungswidrigen „Parteilisten“, Überhangmandate, Ausgleichmandate – die in Partei Hinterzimmern, nicht an der Wahlurne bestimmt werdenBundespräsident – wird in Partei Hinterzimmern ausgeglüngelt und vorab abgesprochener Fake-Wahl bestimmtBundesverfassungsgericht – Richterämter werden vom „Partei Klüngel“ bestimmt nach ParteiräsonBundesverfassungsschutz – eine polittische Gessinungsbehörde
Dieser Krieg ist weder Bidens noch Trumps Krieg.
Es ist der Krieg der USA gegen Russland mittels der Ukraine, die dafür vollkommen zerstört werden wird.
Als im Wahlkampf 2016 Stimmen laut wurden, die gesagt haben, wenn Hillary President wird kommt der Krieg gegen Russland habe ich mich gefragt wie das gehen kann.
Krieg USA/Nato gegen Russland.
Jetzt weiss ich es.
Dieser Krieg wurde seit den 90ern geplant und die einzige Möglichkeit ihn abzuwenden wäre die Unterwerfung Russlands unter den Wertewesten.
Was unter Jelzin teilweise gelang.
Mit Putins Rede vor der Münchner SiKo war klar, daß Russland souverän bleiben wird.
Von da an fingen die Kriegstrommeln an.
Schröder, Chirac, Berlusconi und Putin haben versucht ein von den USA eigenständiges Europa zu gestalten.
Dieser Versuch wurde von den USA erfolgreich torpediert, mit dem Ergebnis das Deutschland/Europa jetzt ein willenloser Vasall der USA ist, bis hin zur Selbstaufgabe.
Ich habe von Anfang an gesagt, daß die Russen nicht nachgeben werden und wenn USA/EU/Nato in der Ukraine nicht nachgeben, der Krieg sich auf Europa ausweiten wird.
Leider spricht alles dafür, das es so kommt.
Wenn wir glück haben, scheitert Ukraine. Wenn wir Pech haben scheitert Russland und egal wie das passiert, die Konsequenzen werden bedeutender als die Katastrophe die unsere Raubzüge auf Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak verursacht haben.
„Diese Juristerei dient der Macht statt dem Recht“, höhlt das GG aus und vernebelt bewusst das Rechtsverständnis des Bürgers. Letztlich sind diese Richterentscheidungen „Im Namen des Volkes“ eine Verhöhnung des Volkes!
Das Recht folgt der Politik – sagte Herbert Kickl.
Und wenn die Politik „falsch“ ist, kann man auf das Recht nicht hoffen – das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch: https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
Das Recht folgt der Politik – wenn die Politik „falsch“ ist – dann ist das Recht falsch und das ist dann Unrecht.
„Zum Plagiatsthema [der Richterkandidatin]: Ob und wer hier von wem abgeschrieben hat, interessiert mich nicht.“
Mich interessiert das Plagiatsthema schon. Denn hier zeigt sich eine Attitüde, sich selbst Dinge herausnehmen zu können, die anderen verboten ist: Eine Attitüde der Sonderrechte für sich selbst. Angemessen für ein Feudalsystem, aber für einen Richter untragbar.
Ein betrügender Richter ist eine Kataststrophe.
Was ist dann eine betrügerische Bundesverfassungsrichterin?
Manchmal sind es die vermeintlichen Kleinigkeiten und nicht die großen Reden, die den entscheidenden Anstoß geben.
Ich bin sicher – gerade auch in Hinblick auf den fatalen Hang der meisten Westdeutschen zur Fremdbestimmung außerhalb des Privaten – dass ein paar klare Worte „zur Lage der Nation“, von einer auch dem unpolitischen Teil der Bevölkerung weithin bekannten, prominenten Person, zur besten Sendezeit und möglichst live vorgetragen, den entscheidenden Anstoß bringen können, den Stein der veränderung ins Rollen zu bringen.
Oder glaubt hier immer noch jemand, dass Schabowski rein zufällig den berühmten Zettel zum Vorlesen vor der Weltpresse erhalten hat?
Noch dazu völlig außerhalb jeglicher protokollarischen Regeln einer solchen Pressekonferenz ?
Wer weiß, wie lange damals der „große Reformer“ Egon Krentz noch hätte weiter wurschteln können – so wie „Krentz 2.0“, Herr Friedrich Merz heute.
Träumt weiter !
PS:
die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz war so ein Moment.
Aber wer war Vance damals für den deutschen Michel?
Hätte das z.B. „der Bergdoktor“ gesagt – wer weiß, wie es heute aussähe im Lande.
Ergänzung:
erstens:
ich unterstelle „dem wahren Bergdoktor“ in keiner Weise, dass er das sagen würde.
zweitens:
„aber wer war Vance damals für den deutschen Michel?“
Ein Unhold, so wie sein Chef Trump – massiv geframt in allen dt. Mittelstrahlmedien.
Die USA waren nie unser „Freund“ und sind es auch jetzt nicht.
Egal wer da Präsident ist, die USA ziehen ihre nationalen Interessen gegen jeden gnadenlos durch.
Die nationalen Interessen der USA und Deutschland gehen immer mehr auseinander.
Nur durch das bedingungslose Vasallentum Deutschlands wird das übertüncht.
Bestes Beispiel: Die USA haben mit Norwegen unsere Gasversorgung ruiniert. Dafür dürfen wir nun US Fracking-Gas zum mehrfachen Preis kaufen. Und in der nahen Zukunft wird uns die USA über NS Pipelines das russische Gas überteuert anbieten.
Wieso sind wir eigentlich noch in der NATO? Dieser Schutzschirm ist so notwendig wie eine Eiswürfelmaschine am Pol oder ein Regenmantel in der Wüste. Und wir haben zum ersten Mal eine strategische Tiefe wie nie zu vor zur russischen Grenze. Bevor diese Rote Armee uns erreicht, muss sie durch ganz Osteuropa. Diese Länder sind gerade dabei sich tot zu rüsten.
Lassen wir sie doch
Deutschland ist entgegen seinen Interessen noch in der Nato weil es kein bißchen souverän ist.
Deutschland ist vollkommen gefesselt im UN/EU/Nato/USA System, von den NGOs, CIA usw.
Deutschland ist vollkommen abhängig von den USA und jeder Schritt der den USA nicht gefällt, zieht entsprechende Konsequenzen nach sich, für die betreffenden Personen und das Land insgesamt.
Ich sehe nicht wie man da rauskommen kann.
Die Gesinnungspolitik derer, die Brosius-Gersdorf im BVferG unterbringen wollen, muss man nicht mehr kommentieren. Das empathielose, hingerotzte „Ja“ zum Abteribungsparagraph 218 von BlackRocker Merz unterstreicht mehr als deutlich, wie abscheulich sich die Arroganz der Macht offenbaren kann.
Was würde die furchtbare Juristin daran hindern, Gesetzt, die sich auf die Relativierung der Menschenwürde beziehen, gegen Impfgegner oder Oppositionelle zu bestätigen, um diese zu „beseitigen“?
Man lese beispielsweise in dem Buch „Grundlegende Denkformen des Rechts im Wandel unserer Rechtserneuerung“. Autor: der Jurist Roland Freisler.
Bei der Rechts-findung/setzung geht es im Kern um Willkür, denn
Recht ist nichts anderes als in Gesetzesparagraphen gegossene Willkür.
Diesen Vorgang als „Wissenschaft“ zu bezeichnen kommt einem hypertrophen Oxymoron gleich.
Versuch einer Kausalkette:
die letzten bekannten und einflussreichen Politiker und Wirtschaftsbosse der alten BRD, die den Krieg und seine Folgen noch selbst aktiv miterlebt haben, die davon geprägt waren in ihren persönlichen Wertmaßstäben- z.B. was Frieden, Demut und Leistungsbereitschaft angeht – , die auch in der damaligen Bevölkerung breiten Widerhall fanden, sind längst verblichen.
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Aus „Tugenden“ wurden „Werte“, aus „Meinung“ wurde „Haltung“, aus „Sommer“ wurde „Glutofen“, aus „regionalen Konflikten“ wurden „unsere Kriege“, aus „Demokratie“ wurde „invertierter Totalitarismus“, aus „nie wieder Krieg“ wurde „Kriegstüchtigkeit., aus der „europäischen Idee“ wurde ein „bürokratisches, bevormundentes Monster“ in den Fängen gescheiterter Politiker, aus „innerer Sicherheit“ wurde Angst, Mord und Totschlag.
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Eine, teilweise schon die zweite Generation danach hat sich der politischen wie der wirtschaftlichen Macht bemächtigt, die Medien und die Diskurshoheit im Lande erobert, für die o.g. Dinge keine Rolle mehr spielen.
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Da Führungspositionen in nun Gesamtdeutschland fast auschließlich mit „Wessis“ besetzt wurden und werden – Merkel und Gauck oder Wanderwitz sind dabei kein Gegenbeweis – haben wir die heutigen Krisen ausschließlich westdeutsch sozialisierten „Führungskräften“ zu verdanken. Einer Sozialisierung, deren Grundlagen seit dem Ende der 60er Jahre im Westen mehr und mehr Raum griffen.
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Es ist an der Zeit, nein, höchste Zeit, über die Art, die Wurzeln, Ziele, vor allem aber den Folgen dieser Sozialisierung nachzudenken und die richtigen, für Deutschland existentiell wichtigen Schlüsse daraus zu ziehen..
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Aus „Tugenden“ wurden „Werte“, aus „Meinung“ wurde „Haltung“, aus „Sommer“ wurde „Glutofen“, aus „regionalen Konflikten“ wurden „unsere Kriege“, aus „Demokratie“ wurde „invertierter Totalitarismus“, aus „nie wieder Krieg“ wurde „Kriegstüchtigkeit., aus der „europäischen Idee“ wurde ein „bürokratisches, bevormundentes Monster“ in den Fängen gescheiterter Politiker, aus „innerer Sicherheit“ wurde Angst, Mord und Totschlag.
Ich glaube, daß die „neuen Ossis“ bereits genauso versaut sind. Oder meinen Sie etwa, daß die „alten Ossis“ es besser drauf haben?
In der Ex-DDR gab es nämlich auch Leute in sog. Führungspositionen, wegen der gleich ein ganzes Land in die Grütze gegangen ist. Natürlich behaupte ich nicht, daß die heutige BRD nicht auch kurz davor ist, aber mit Ihrem und dem Wissen der Menschen in „Ostdeutschland“ hätte das doch eigentlich gar nicht passieren dürfen, oder?
PS: ich warte immer noch auf mein Begrüssungsgeld. Schliesslich wachte ich damals ja auch in einer neuen Republik auf, oder?
Schuster, bleib bei Deinen Leisten, möchte man sagen, denn diese „Dame“ hat von der Medizin im Allgemeinen so viel Ahnung, wie der Papst vom Beischlaf!
Sie „ahnen“ jeder für sich, daß es beides (Medizin und Beischlaf) gibt, aber es fehlt schlicht das Hintergrundwissen!
Nun, dem Papst nehme ich das nicht übel, aber diese „Möchte-Gern-Richterin“ hat bis heute einfach nicht verstanden, daß man sich ausgerechnet als zukünftiges Verfassungsorgan nicht mit solchen Meinungen so weit aus dem Fenster hängt.
Womit man ohne Umwege wieder beim Papst ist, dem ich sinngemäß durchaus glaube, daß er es mit allen Menschen gut meint! Also so ähnlich, wie es das Grundgesetz vorsieht, welches Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf allerdings schon vorab mal soeben in Frage stellt, anstatt sich mit dessem vorhandenen Inhalt zu beschäftigen!
Wobei der Papst wie die Evangelischen sich halt auch ans II. Vatikanische Konzil gebunden fühlen – und sich trotz Erkenntnis, dass es nicht gut gehen kann der islamischen Welt den Weg zur Eroberung des Abendlandes freizugeben, nicht endlich die Beendigung solcher (Kirchen-)Politik proklamieren: https://nixgut.wordpress.com/2016/11/29/helmut-zott-allah-und-der-gott-der-christenheit/
Wir leben in einer Zeit der irren Ungewissheit. Getrieben von Dogmatikern im eigenen und vielen anderen Ländern. Ein Pulverfass.
Man kann nur hoffen, dass diese Juristin des Grauens nicht ins Verfassungsgericht gewählt wird. Ich bin gespannt, ob die Umfaller aus der Union diesmal stehen bleiben.
> Ein ehemaliger Verteidigungsreferent des heutigen CDU-Außenministers Johann Wadephul arbeitet seit Mai 2025 als Lobbyist für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Hinter dem Verband stehen unter anderem die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Hensoldt und Airbus Defence.
Dafür soll der Michel den letzten Cent abgeben und vielleicht noch mit Eisenstangen in den Krieg geprügelt werden? Heute auf dem Weg ins Büro mitgekriegt – Frankreich (dortige Kakistokratie) will Feiertage streichen und andere Ausgaben einfrieren. „Alles für Rüstung“ darf man vermutlich sagen, während ein Landesname Verurteilungen bringt?
Gute Überschrift. Gilt auch für die Kreuzzüge gegen den Weltwokismus, egal ob er von Leuten in Rahmengenähten, Springerstiefeln oder goldenen T-Sneakern geführt wird.
Darf ich fragen, was Sie mit „Kreuzzügen“ gegen den Weltwokeismus meinten?
Schliesslich ist Wokeismus keine Meinung, sondern eine Ideologie.
Der Begriff „Kreuzzug“ ist gemeint als die Verbindung eines oberflächlich noblen Ziels, das sich mit sehr viel Eigennutz und Kollateralschäden verbindet. Der “ Weltwokismus“ ist nicht mein Begriff, auch wenn er von vielen als Wieselwort für alles und jenes benutzt wird. Eigentlich ein hochgradig lächerliches Wort, auch wenn man ungefähr versteht was gemeint ist. Er enthält ideologische Elemente, ist aber insgesamt keine Ideologie. Wenn wir beispielweise Putin, Orban oder Trump als große Anti-Wokisten betrachten, dann sehen wir nobel klingende Zielvorstellungen als Nebelwand, hinter der aber mit Macht vor Recht, mit erheblichen Kollateralschäden und gigantischem Eigennutz, ganz andere Ziele verfolgt werden. „Freiheit“ für jemanden anders als sich selbst spielt bei der Ausübung von exekutiver Allmacht keine Rolle. Der Rechtsphilosoph Leo Strauss, der für die konservative Staatsphilosophie in den USA eine große Rolle spielt, läßt der Freiheitsidee noch ein bisschen Raum. Der aber ebenso einflußreiche Carl Schmitt nicht mehr. Beide Rechtsphilosophen sind auch für Orban`s “ illiberale Demokratie“ relevant. Für Putin ist es Alexander Dugin. Die Aussage, “ Wo Macht statt Recht gilt, ist die Freiheit in Gefahr “ ist sehr richtig. Sie scheint mir aber mit einem unverhohlem Hang des Autors zum Autoritären zu kollidieren, und der scheinbar grenzenlosen Toleranz für die Folgen. Im Kampf gegen den Weltwokismus ist jedes Mittel recht – wer sein Land rettet der verletzt kein Recht.
Kennen Sie den Ausdruck Rasselbande?
Man spricht meist von Kindern, die ständig zu Streichen aufgelegt, sehr lebhaft und dabei aber auch äusserst übermütig sind und dabei nichts von ihrer Aufdringlichkeit verinnerlichen.
Die Putins, Trumps und andere „Herrscher“ zählen für mich nicht dazu. Denen kann ich nämlich leidlich aus dem Weg gehen. Bei einer Rasselbande fällt das schon sehr viel schwerer! Insbesondere, wenn diese nervtötende Truppe sich ständig vergrößert und dabei mein Leben ausserhalb irgendwelcher Kriege nicht unerheblich tangiert. Da bin ich beinahe versucht zu sagen, lieber einmal Krieg, als dieser Dauer-Terror!
Die Ukraine begeht also bei der Rekrutierung neuer Soldaten Verbrechen von Staats wegen. Und Friedrich Merz findet nichts dabei, solchen Verbrechern auch noch Waffen zu liefern. Wie weit kann es eigentlich noch abwärts gehen mit diesem „Bundeskanzler“?
Es ist kein Einzelfall, doch hier wird es über solche Fälle nicht berichtet – auch in unabhängigen Medien nicht. Man sollte viel genauer hinschauen, welch brutaler Neonazi-Diktatur mit exzessiver Korruption Milliarden geschickt werden und für sie (als Stellvertretung hiesiger Kakistokratie) ein Nuklearkrieg riskiert wird.
„und den Grünen könnte das in der Hälfte der Landtage auch so ergehen. „
das bleibt zu hoffen. Es waren ihre Sitze in den Landtagen, die ihnen Sitze im Bundesrat verschafften und mit diesen Sitzen blockierten die Grünen z.B. sichere Herkunftsländer wie die Urlaubsländer Tunesien, Marokko.
Katharina Dröge im Presseorgan der Grünen „Zeit“ fordert in ihrem Podcast “ Sie sagt, das Klima müsse zurück in den gesellschaftlichen Mainstream.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/katharina-droege-politikpodcast-ehrlich-jetzt
Die Klimahysterie funktionierte halt nur so lange, wie es den Nachplapperern nicht auch an den Geldbeutel ging.
„Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten in Politi-Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet„
und darin sind die vielen NGOs nicht enthalten. NGOs aber sind ebenfalls reine Lobbyorganisationen.
> Katharina Dröge im Presseorgan der Grünen „Zeit“ fordert in ihrem Podcast “ Sie sagt, das Klima müsse zurück in den gesellschaftlichen Mainstream.“
Aber gerne doch: https://tkp.at/2025/07/16/niederlande-zerstoerung-der-wirtschaft-macht-fortschritte/
> „… Von der „holländischen Krankheit“ zur „deutschen Deindustrialisierung“ – die Energiewende ist keine ferne Bedrohung mehr, sondern ein drängendes Problem, das bereits Auswirkungen auf die niederländische Wirtschaft hat. Die anhaltende Energiewende in Europa wird weiterhin von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterstützt. Die Abkehr von zuverlässigen Energiequellen wie Kohlehydrate oder AKWs und Ersatz durch insbesondere Offshore-Windkraft, Solarenergie und zunehmend Biokraftstoffe bedroht auch die Fertigungs- und Produktionsbasis der europäischen Länder. …“
Gerne könnte es auch im Mainstream ausführlich besprochen werden.
Ein Beispiel, wie es tatsächlich läuft im Westen des Landes:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/14/der-suizid-zu-koeln/
jeglicher Kommentar ist da überflüssig.
Solange solche Wähler nur „fühlen“ und nichts „spüren“, was hier falsch läuft, wird sich nichts ändern.
Da das die Mehrheit im Lande ist, insbesondere die Wähler, die die CDU noch für konservativ und wirtschaftskompetent halten, wird sich nichts ändern – außer, das alle anderen mit in den Abgrund gezogen werden.
Das mit Köln finde ich auch bezeichnend.
Erst sorgen sie dafür, dass sie überrannt werden – trotz der Gewalttaten Silvester 2015 vor Augen – und jetzt stecken sie den Kopf in den Sand, dass sie das Dilemma selbst herbei führten – während der Muezzin lange über die Stadt schreit und der Dom aus der Touristenwerbung verschwand.
Eine Armlänge Abstand hat noch nie etwas retten können – aber das war Weitsichtigen schon klar, als Merkels Clou der Grenzöffnung für vornehmlich muslimische Männer seinen Anfang nahm.
> Viktor Orbán berichtet von einer Rekrutenaushebung, die dem Image von Ukraines Premier Selenskyj schadet.
Das ist aber eine merkwürdige Beschreibung der Bestialität der TCK-Schläger – einen Ungaren mit Eisenstangen totprügeln? Im Internet gibt es unzählige Videos ähnlicher Folterungen der verhassten Behörde – wie Rutube-Blogger Sanya Po Floridie gestern sarkastisch spottete, solange es in der „demokratischsten Demokratie der Welt“ Ukros traf, war es für die Welt „normal“. Gestern zeigte er noch zwei Folterungen-Videos von offener Straße – nach vielen früher.
„Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten in Politi-Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung.“
Ein schönes Beispiel dafür, wie sich Inkompetenz von oben nach unten tief eingräbt in die Abläufe der dt. Gesellschaft.
Mit der fachlichen Inkompetenz von Ministern und ihrem politischen Gefolge in ihrem Ressourt sah man sich schon immer konfrontiert.
Wie man sieht, breitet sich diese Inkompetenz inzwischen auf die 3. Entscheidungsebene von oben gesehen aus.
Mit anderen, aber längst bekannten Worten:
die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und ihre Lobbyisten zur Beute der Wirtschaft.
und bei den offiziellen Lobbyisten fehlen die vielen NGO Lobbyisten. NGOs sind nichts anderes als Lobbyistenorganisationen. Wirtschaftslobbyisten sind bäh, NGOs sind hui.
> Das nächste große Ding von President Trump ist eine digitale US-Offensive, die er ankündigt mit: HAPPY CRYPTO WEEK!
Digitale Offensive? TE zum Thema: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/tichys-einblick-07-2025-generalangriff-aufs-bargeld/
> „… In kleinen Schritten wird das Bargeld abgeschafft. Klar, es ist bequem, aber Kartenzahlung und Digitalgeld ermöglichen die Totalüberwachung …“
> US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zog hochrangige Beamte des Pentagon von der Aspen Security Conference ab, weil die Konferenz „das Übel des Globalismus, die Verachtung unseres großartigen Landes und den Hass auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten“ fördere.
Der großartige Präsident des grossartigen Landes kämpft aber weiter den Krieg, den Biden für den Globalismus startete. Wenn das jetzt ein Geschäft auf Kosten Westeuropas werden soll, macht es nicht strategisch schlauer.
Dazu noch lese ich woanders – noch nicht mal Biden eskalierte so eifrig:
> „… Die Quellen der Financial Times zitierten Trumps Worte wie folgt: … „Wladimir, können Sie Moskau treffen? (…) Können Sie auch Sankt Petersburg treffen?“ …“
ich wünschte,wir hätten einen „Kanzler“ wie die Ungarn Ihren Orban haben.
Einen,der wirklich das eigene Land und seine Bürger vertritt,ohne zu wanken seine Standpunkte auch in schwierigen Zeiten beibehält und nicht bei jedem Lüftchen einknickt
> Unübersehbar ist der Höhenflug der Grünen vorbei.
Bisher hängen immer noch enorm viele Michels am Öko-Quatsch. Für die Globale Woke Herrschaft:in wird ein Stellvertreterkrieg geführt, in den Kanonenfutter mit Eisenstangen geprügelt wird – Orban hat mächtig was dagegen, aber der Michel nicht.
Harris hätte in den USA 47 von 50 Staaten gewonnen, wenn nur „Farbige“ gewählt hätten. Deshalb machen offene Grenzen für die linken Sinn – wobei das mit dem Islam hier noch mal ganz anders ausgehen wird als beispielsweise mit Hispanics:
„Kamala Harris would have won 47 out of 50 states if only nonwhites voted. Does open borders make sense now?“ https://x.com/EndWokeness/status/1944907785894019552
.
Und Danisch betrachtet die Lanz-Sendung als Farce und zieht nach der Auflistung inhaltlicher Fehler folgendes Fazit:
> wobei das mit dem Islam hier noch mal ganz anders ausgehen wird als beispielsweise mit Hispanics
Bitte Latino-Prekariat nicht verharmlosen. Schon den Typen aus Venezuela vergessen, der in Polen zuerst eine junge Frau vergewaltigte, dann ihr die Augen ausgestochen hat, damit sie ihn nicht identifizieren kann? Zeitgleich gab es in Polen auch viel Wirbel um einen Mord begangen von einem aus Kolumbien.
Bei der Rechts-findung/setzung geht es im Kern um Willkür, denn
Recht ist nichts anderes als in Gesetzesparagraphen gegossene Willkür.
Diesen Vorgang als „Wissenschaft“ zu bezeichnen kommt einem hypertrophen Oxymoron gleich.
Das Recht gilt nach normalem Verständis für alle Bürger und niemand kann sich davon ausschließen, denn es wurde geschaffen von beauftragten Bürgern um die Gesellschaft vor der Willkür der Macht zu schützen und die allgemeine Sicherheit und Fortschritt zu gewähren und das kann auch nur funktionieren, wenn man sich an die geschriebene Hausordnung hält.
Sollte dabei egal wer auf die dumme Idee kommen, sich für was besonderes zu halten, dann mag das ja innerhalb des gesetzten Rahmens zutreffen, ändert aber nichts an der Tatsache, daß der Rechtsrahmen für jeden bestimmt ist, denn wir haben die Feudalherrschaft ganz bewußt abgeschafft, aber nicht mit dem Gedanken, sie durch andere Formen zu ersetzen und deshalb spricht man auch von Demokratie, eine vom Volk gewählte Vertretung, die sich nicht erheben kann um darüber gegensätzliche Formen zu schaffen, die so nicht erwünscht sind.
Der krasse Gegensatz zur Demokratie ist die Diktatur, wo nur wenige das Sagen haben und nachdem wir mit dieser Art der Volksverwaltung nur schlechte Erfahrungen gemacht haben, war die Einführung der Demokratie der Idealzustand, der allerdings von den Parteien stellvertretender Weise für sich vereinnahmt wurde und tendenziell schon seit einiger Zeit wieder in Richtung Zwangsverwaltung führt, was so nie abgemacht wurde und wer sich nicht an das Bewährte halten will, sollte sich was anderes suchen, denn der Widerstand von heute ist die Ursache eigenmächtiges Handeln und das müßte eigentlich zum Umdenken zwingen, weil es offensichtlich ist, daß die Bürger diese Veränderung einfach so hinnehmen wollen.
Nun wurden schon viele Experimente in dieser Frage auf der Welt vollführt und immer wieder stellt es sich heraus, daß eine gelebte Demokratie immer noch die beste aller Formen darstellt und wer daran rütteln will, begibt sich auf die schiefe Bahn und wird am Ende auch noch sein Lehrgeld zahlen, wenn man unberechtigt abweichen will um darüber sein unerlaubtes Ding zu drehen, was nicht nur gegen das Recht verstößt, sondern auch noch durch und durch unanständig ist.
zur Causa Richterwahl, Medien im Allgemeinen und ZDF im Besonderen – zur Ergänzung:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/16/die-zdf-farce-um-frauke-brosius-gersdorf-bei-lanz/
„Der Rettungsanker von SPD, Links und Grün war schließlich, dass die Wahl nicht stattfand und nur verschoben wurde. Wären Merz und Spahn aus besserem, geraderem Holz geschnitzt, hätte man die Wahl nämlich durchgezogen, und eine Erkenntnis hätte sich Bahn brechen können, dass Merzens „Links ist vorbei“ von vor der Wahl nicht nur opportunes Gerede war und dass die alte Tante Union – so wenig von ihr auch übrig sein mag – nicht als Beschaffer linker Mehrheiten zu haben ist.“ (Roger Letsch)
So, wie es die AfD forderte und selbst für eine sofortige Entscheidung über die Kandidaten abstimmte.
Zum Thema Menschenwürde:
es ist ein Grundsatz in der Geburtshilfe seit eh und je, dass im Zweifelsfalle das Leben der Mutter immer Vorrang hat.
Wobei es auch dabei sehr seltene Ausnahmen gibt.
Jedenfalls ist das m.E. keine vorrangige Angelegenheit der Juristerei, sondern der Mediziner.
Die Juristifizierung des allerletzten Winkels, den das Leben bereithält, ist eines der Krebsgeschwüre unserer Zeit.
Solange – und darin ist Deutschland „Meister Matz“ – die formaljuristische Bewertung eines Sachverhaltes auf der Basis eines irgendwann irgendwie zustandegekommenen Gesetzes Vorrang vor ethischen und logischen Grundsätzen hat, also die Ermessensspielräume der Richter – und genau darin liegt deren große persönliche Verantwortung und die Besonderheit dieses Berufsstandes mit all seinen Privilegien – solange wird es Streit über Urteile geben.
Die möglicherweise falsche Entscheidung eines Gerichts, wird sie denn als erste für einen Streitgegenstand gefällt, wird zum „Grundsatzurteil“ erklärt und dient als Orientierung für weitere ähnlich gelagerte Fälle.
Wird jedoch der Ermessensspielraum eines Richters /Gerichts einseitig interessengebunden ausgelegt, dann wird’s eng.
Zumal, wenn es sich um Entscheidungen des höchsten Gerichts im Lande handelt.
Besteht auch nur der geringste Verdacht daran, dass in Rede stehende Richter durch bekannte Äußerungen oder „wissenschaftliche“ Arbeiten (wobei die Juristerei keine Wissenschaft ist, was gern vergessen wird) interessen- oder ideologiegebunden in ihrem Beruf unterwegs sind, sollte man sie nicht für „höhere Aufgaben“ vorschlagen oder gar berufen.
“ oder „wissenschaftliche“ Arbeiten (wobei die Juristerei keine Wissenschaft ist, was gern vergessen wird)“
Das Vergessen ist zutreffend, geht es doch bei der Rechts-findung/setzung im Kern um Willkür, denn Recht ist nichts anderes als in Gesetzesparagraphen gegossene Willkür.
Diesen Vorgang als „Wissenschaft“ zu bezeichnen kommt einem hypertrophen Oxymoron gleich.
Machiavellis „Fürst“ lässt grüßen
Imtiaz Mahmood intendiert ein Unrecht gegen ein anderes aufzuwägen? Das ist interessant. Und die Nachfahren sind schuldig, wenn man meint, die Vorfahren, die waren schuldig. Seit dem WWII hat so eine Haltung wohl Konjunktur?
Weitermachen.
Links geht nicht unter. Sobald eine woke Welle kurz vorm Brechen steht, wird gewechselt. Dieses Mal überwiegend zur umbenannten SED.
„Ich finde, das kann man heute anders sehen, ja“. Doch falsch sei es damals trotzdem nicht gewesen, denn „entscheidend ist das Wort ‚Nachdenken‘, Herr Lanz“.
Die Impfung war ihr Schutz. Wo die Impfung eben doch kein Schutz ist, haben Akteure des Staates persönlich zu haften. Pension, Versorgung, Mobilität.
Die Impfe war kein Schutz. Nicht einmal vor den provozierten(?) schweren Verläufen.
Wo bleibt die Inanspruchnahme? Die „class politique“ will doch täglich Verantwortung übernehmen. Einen Widerspruch zur Haftung vermag ich nicht zu erkennen.
Es war ja auch keine schwere Pandemie – sondern ein durch politisches AgitProp mit Panikmache treiben in Angst und Panik:
Alleine das sollte B-G in den Rücken fallen – denn sie hat sich blenden lassen und verabsäumt nachzuforschen, was Realität ist!
„Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who zu „Corona“: https://www.youtube.com/live/jMW_j2NJX9M?t=1087s
Von unsinnigen Tests wie der Maske, gar Arrestierungen mal ganz abgesehen. Von einer Bundesrichterin erwarte ich, dass sie Menschen davor bewahrt – und das Grundgesetz entsprechend als Schutzschild gegen den übergriffigen Staat einsetzt!