Der Mann wolle „die Menschenwürde (…) beseitigen“: Das wirft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinem eigenen Ex-Präsidenten Hans-Georg Maaßen vor. Die Behörde tut das nicht mal eben so, sondern schriftlich und vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Wenn Sie jetzt stutzen, lieber Leser, dann tun Sie das zu recht.
Natürlich kann kein Individuum die Menschenwürde beseitigen. Selbst wenn irgendjemand das wollte: Es geht weder praktisch noch juristisch. Allenfalls könnte man sie ignorieren oder verletzen. Aber niemand kann die Menschenwürde – also eine Idee, ein abstraktes Konzept – beseitigen. Das ist simpelste Sprachlogik auf dem Niveau der achten Klasse.
Doch so steht es halt jetzt, protokolliert für alle Ewigkeit, in einem Schriftsatz. Mit dem reagiert das BfV auf die Klage Maaßens gegen seine Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ und gegen die grenzwertig pathologische Datensammelei zu seiner Person. Zur Rechtfertigung hat die Behörde viele vermeintliche Argumente zu Papier gebracht.
Sie hat sich damit keinen Gefallen getan. In ihrer taufrischen Erwiderung auf den BfV-Schriftsatz, die TE vorliegt, zerlegen Maaßens Anwälte den deutschen Inlandsgeheimdienst derart, dass man zwischendurch fast Mitleid mit den Kölner Schlapphüten bekommt.
Aber nur fast.
Denn die Ausarbeitung der Kanzlei Höcker macht erst so richtig deutlich, welche politische Rolle sich der Verfassungsschutz inzwischen anmaßt – wobei er von den etablierten Parteien mal mehr, mal weniger offen unterstützt wird. Dabei wird unangenehm klar:
- dass die Behörde unsere Gesetze – einschließlich des Grundgesetzes – wohl eher als unverbindlichen Vorschlag betrachtet;
- dass die Behörde erkennbar große handwerkliche Probleme hat;
- dass die Behörde offenkundig Meinungsfreiheit als Gefahr für die Demokratie ansieht;
- dass die Behörde nicht unabhängig von parteipolitischen Interessen arbeitet; und
- dass die Behörde ihre demokratische Daseinsberechtigung verloren hat.
Die Sache mit dem Rechtsstaat
In ihrer Erwiderung auf den denkwürdigen Schriftsatz des BfV geben Maaßens Anwälte zahlreiche Beispiele dafür, wie das Amt in seiner praktischen Arbeit unser Grundgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und einschlägige Gerichtsurteile ignoriert bzw. (absichtlich?) völlig falsch interpretiert.
Das Amt gibt zum Beispiel unumwunden zu, in der über Maaßen angelegten geheimdienstlichen Akte auch Berichte zu speichern, die gar keinen Bezug zum 62-Jährigen haben – oder in denen er lediglich namentlich erwähnt wird, ohne dass es irgendeinen verfassungsschutzrechtlichen Inhalt gebe.
Das BfV dürfe gesetzlich aber nur solche Informationen sammeln, die tatsächliche Anhaltspunkte irgendeiner Bestrebung Maaßens gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung belegen, kritisieren dessen Anwälte. Definitiv nicht erlaubt ist es der Behörde, wahllos Berichte mit einem nur abstrakten Bezug zu ihrem Mandanten zu sammeln. Wenn diese Daten nicht als „Stütze“ für einen konkreten Vorwurf gegen Maaßen dienen, hätten sie gar nicht erst erhoben werden dürfen (und müssten jetzt unverzüglich gelöscht werden).
Lustigerweise begibt sich das BfV hier in einen klassischen logischen Zirkelschluss: Es argumentiert, dass es die Daten zu Maaßen erhoben, verarbeitet und gespeichert hat, um dann anhand dieser Daten zu prüfen, ob gegen den Mann ein Anfangsverdacht der Verfassungsfeindlichkeit bestehen könnte. Nach dem BVerfSchG müssen dem Amt aber ERST konkrete Anhaltspunkte für ein verfassungsfeindliches Verhalten vorliegen, damit es mit dem Datensammeln überhaupt ANFANGEN darf.
Irgendwie haben sie das in Köln übersehen. Oder vergessen. Oder sonst was.
Die Sache mit der Inkompetenz
Durch das Schriftsätze-Duell vor dem Verwaltungsgericht Köln erfährt das erstaunte Publikum jetzt auch noch einmal detailliert, dass andere Bundesbehörden schon länger so ihre Zweifel an der Professionalität des BfV haben.
Zum Beispiel hatte das Amt seit Januar 2019 Telefonate des damaligen EU-Beamten Gerhard Sabathil mit zwei weiteren Männern belauscht. Die Abhörprotokolle des BfV waren dann eine wichtige Grundlage dafür, dass gegen die drei Männer der Anfangsverdacht einer Spionage für China entstand.
Doch seit März 2020 wuchsen beim Generalbundesanwalt die Zweifel an der Qualität der Arbeit der Kölner Behörde. Offenbar hatten BfV-Mitarbeiter die abgehörten Telefonate teilweise verkürzt und teilweise mit erheblichen Abweichungen vom tatsächlichen Wortlaut notiert. Zusammengefasste Aussagen wurden wohl fälschlicherweise zum Teil als wörtliche Zitate markiert. Mehrere entlastende Gesprächspassagen wurden offenbar ganz weggelassen.
Der „Stern“ zitierte Quellen, wonach man in Karlsruhe so verärgert über die Kölner Verfassungsschützer war, dass man um eine grundsätzliche Klärung bat, nach welchen Kriterien dort Gesprächsinhalte zusammengefasst würden. Nachdem das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, erklärte der zu Unrecht verdächtigte Gerhard Sabathil deprimiert: „Der Verfassungsschutz hat mein Leben zerstört.“
Offenbar habe das BfV aus dem damaligen Desaster nichts gelernt, schreiben Maaßens Anwälte heute. Denn genau so würde das Amt jetzt wieder gegen ihren Mandanten vorgehen: mit verkürzt wiedergegebenen Sachverhalten, von der Wahrheit abweichenden Zusammenfassungen, Weglassen entlastender Inhalte und mit Zitaten, die gar keine echten Zitate sind. Spürbar genüsslich watschen die Juristen das BfV dann noch weiter ab:
„Diese Art der Vorgehensweise steht einer einfachen, nicht rechtsfähigen Bundesoberbehörde (auf einer ‚Ebene‘ mit dem Bundesarchiv, dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit oder dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft) nicht zu.“
Doch das BfV dilettiert weiter munter vor sich hin. Geradezu ungläubig lernt der unvoreingenommene Leser, mit welchen abenteuerlichen Volten die Behörde gegen Hans-Georg Maaßen den indirekten Vorwurf des „Antisemitismus“ konstruiert.
Dabei geht das Amt besonders perfide vor. Es behauptet nicht, Maaßen sei ein Antisemit. Das wäre auch völlig albern, weil der Mann seit vielen Jahren ja vor dem (aus dem muslimischen Kulturkreis) importierten Antisemitismus warnt. Stattdessen werfen die Verfassungsschützer ihrem Ex-Chef vor, er verbreite „antisemitische Narrative und Topoi“ – weil er das Davoser Weltwirtschaftsforum mit den Worten kritisierte, beim WEF handele es sich um „Pseudolinke“ und „globale Vermögenseliten“ bzw. „Wirtschaftsglobalisten“, die zusammen eine neue Weltordnung schaffen wollten.
Seit Jahrzehnten hat Maaßen – nicht zuletzt als Chef des Verfassungsschutzes – Antisemitismus in Deutschland bekämpft. Wiederholt wurde er dafür von mehreren israelischen Geheimdiensten geehrt. Nie hat er sich antisemitisch geäußert, dafür hat er sehr oft vor Antisemitismus gewarnt. Doch für das BfV ist seine Kritik am WEF jetzt „auch ohne explizite Benennung von Juden als Akteuren im Hintergrund eindeutig als antisemitisch erkennbar“.
Was der Verfassungsschutz ihm also vorwirft, ist ein Antisemitismus ohne Juden. Was fällt einem dazu noch Sinnvolles ein?
Die Sache mit der Meinungsfreiheit
Die Dokumente im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln lassen kaum einen anderen Schluss zu: Der Feldzug gegen Hans-Georg Maaßen ist nur ein kleiner Teil einer viel umfassenderen Offensive gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will „rechtsextremistische Netzwerke“ genauso behandeln wie die Organisierte Kriminalität: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Wer in der früheren DDR aufgewachsen ist, erinnert sich daran noch als „staatsfeindliche Hetze“. Wir sollen uns also nicht mehr über die politische Obrigkeit lustig machen dürfen.
Den Kabarettisten wird die Geschäftsgrundlage entzogen, und nicht nur ihnen.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will „Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ staatlich bekämpfen – denn die „Feinde der Demokratie“ wüssten ganz genau, was „gerade noch so unter die Meinungsfreiheit“ falle. Der frühere SPD-Landesminister Mathias Brodkorb schreibt dazu:
„Paus’ Vorhaben ist nichts anderes als ein direkter Angriff auf den obersten Verfassungswert. Das Grundgesetz gewährt jedermann die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dies ist ohne Meinungsfreiheit schlicht undenkbar. Und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wiederum ist eine direkte Folge des obersten Verfassungsprinzips: der Menschenwürde. Wer daher die Meinungsfreiheit angreift, stellt letztlich auch die Menschenwürde infrage. Moralisch gesehen, ist kaum ein gravierenderer Fall von Verfassungswidrigkeit denkbar.“
Doch es geht weiter. Maaßens Nachfolger als BfV-Chef, Thomas Haldenwang (CDU), erfand das Delikt der „Delegitimierung des Staates“. Der Staat müsse nicht nur Gewalt, sondern auch „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ bekämpfen: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Auch Meinungsäußerungen „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität“ könnten „staatswohlgefährdend“ sein.
Es gruselt einen.
Die Bundesregierung und ihr BfV wollen also gar nicht in erster Linie die Demokratie schützen. Vielmehr wollen sie ganz offen Gedanken und verfassungsrechtlich eindeutig zulässige Meinungsäußerungen der Bürger verfolgen.
Josef Franz Lindner, Professor für Staatsrecht an der Universität Augsburg, nennt das alles eine „ungeheuerliche Amtsanmaßung“. Er stellt klar: Die vielzitierte Delegitimierung ist mitnichten ein verfassungsschutzrechtlicher Begriff, sondern eine reine „Erfindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“. Oder anders: Der Chef eines Geheimdienstes erweitert eigenmächtig die Kompetenzen seiner Spitzel.
Es gruselt einen immer mehr.
Die Sache mit der Parteilichkeit
Maaßen ist Parteivorsitzender der Werteunion. Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass das BfV – eine zur Neutralität verpflichtete Behörde mit geheimdienstlichen Befugnissen – sich im parteipolitischen Wettbewerb von den Regierungsparteien instrumentalisieren lässt.
Seine Anwälte schreiben dazu:
„(Sie) diffamiert als eine der Regierung untergeordnete Bundesoberbehörde einen Parteipolitiker der außerparlamentarischen Opposition, der prominent als Vertreter der Partei wahrgenommen wird. Wenn der staatliche Geheimdienst einen Vorsitzenden einer Partei (gerade im Rahmen der Gründung dieser Partei) nachrichtendienstlich behandelt, liegt darin auch (selbstverständlich) ein Eingriff in die Rechte der Partei (…).“
Dass hinter all dem politisches Kalkül steckt, legt die zeitliche Abfolge der Ereignisse nahe. Im Januar 2023 – noch BEVOR das BfV dann im November 2023 Maaßen als Verdachtsfall einstufte – beschimpfte Nancy Faeser den politischen Konkurrenten so:
„Es ist angesichts seiner jüngsten Äußerungen unbegreiflich, wie Herr Maaßen je Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden konnte. (…) Was Herr Maaßen von sich gibt, dürfte jeder Demokrat als zutiefst abstoßend und menschenverachtend empfinden.“
So rigoros sieht Frau Faeser das allerdings nur bei anderen. Sie selbst hat mit Extremisten keine Berührungsängste, sofern es sich um Linksextremisten handelt. Noch als hessische Landtagsabgeordnete veröffentlichte sie im Juli 2021 einen Gastbeitrag im Magazin „antifa“. Herausgeber ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Im Jahr 2020, also ein Jahr vor Faesers Gastbeitrag, warnte der bayerische Verfassungsschutzbericht vor dieser Vereinigung als „bundesweit größter linksextremistisch beeinflusster Organisation im Bereich des Antifaschismus“.
In seinem sogenannten Kompendium aus dem März 2024 rechtfertigt das Amt die Erfindung der Kategorie „Delegitimierung des Staates“ (für die es im BVerfSchG keinerlei Grundlage gibt). Auf Seite 71 wird besonders betont, dass es hier nicht mehr um den Schutz des abstrakten „Parlamentarismus“ gehe, sondern um den Schutz von Parlamentariern im Sinne von „demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten beziehungsweise Verantwortlichen des Staates sowie von diesen getroffenen Entscheidungen“.
Anders: Das BfV vermischt Amt und Amtsträger.
Das führt unter anderem dazu, dass im Zusammenhang mit der Corona-Krise das Wortspiel „Fressefreiheit“ sowie die „kategorische Ablehnung der von Bund und Ländern getroffenen Einschränkungsmaßnahmen“ als verfassungsschutzrechtlich relevant eingeordnet werden. Dasselbe gilt für „Verschwörungserzählungen“. Wer etwa die Mondlandung für eine Inszenierung hält, ist nun ein Fall für den deutschen Inlandsgeheimdienst.
Das BfV praktiziert offenbar eine völlig ausufernde Geheimdiensttätigkeit weit weg von demokratischen Regelungen. Der Verfassungsschutz ist aber kein Regierungsschutz. Er ist auch nicht dazu da, kritische (und zulässige) Meinungen und Gedanken zu unterdrücken. Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bemerkt dazu:
„Der Begriff ,Delegitimierer des Staates‘ existiert weder in der Verfassung noch in einem anderen Gesetz. Das Phänomen war und ist eine Erfindung des Verfassungsschutzes unter Präsident Thomas Haldenwang, um Kritiker der Corona-Maßnahmen beobachten zu können. Inzwischen werden auch Kritiker anderer politischer Vorhaben unter diesem Vorwand beobachtet.“
Das Problem sei aber, dass niemand sagen könne, was genau damit gemeint ist:
„Der Begriff ist so schwammig, dass potenziell jede Kritik an der Regierung darunterfällt – und das ist wahnwitzig. Der Verfassungsschutz greift damit ganz hart in die Meinungsfreiheit ein, indem er Menschen zu Beobachtungsobjekten erklärt, die ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben. Die Grenzen der Meinungsfreiheit legt die Verfassung und der Gesetzgeber fest – nicht irgendeine Behörde, auch nicht der Verfassungsschutz.“
Boehme-Neßlers vernichtendes Urteil: Die Beobachtung von „Delegitimierern des Staates“ durch den Verfassungsschutz ist verfassungswidrig.
Die Sache mit der Demokratie
Wenn der Verfassungsschutz eine Organisation beobachtet, weil es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt: Dann werden nicht alle, aber sehr viele Bürger das noch verstehen und akzeptieren.
Wenn eine Organisation die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder teilweise abschaffen will (das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, die Garantie der Menschenwürde): Dann werden nicht alle, aber sehr viele Bürger dem Verfassungsschutz den Rücken stärken.
Aber der Verfassungsschutz ist keine Gesinnungspolizei.
Wenn er Kritik an den herrschenden Verhältnissen verfolgt wie einst in der DDR; wenn er Kritik an der Regierung de facto unmöglich macht; wenn er um unser Gemeinwesen verdiente Menschen plötzlich zu Staatsfeinden erklärt; wenn ein Verfassungsschutz-Chef wie Thomas Haldenwang gestern noch die politische Konkurrenz bespitzeln lässt – und heute selbst für die CDU als Bundestagsabgeordneter kandidiert: Dann hat der Verfassungsschutz das Vertrauen der Menschen verspielt.
Der Fall Hans-Georg Maaßen zeigt, dass der Verfassungsschutz bei uns jetzt diesen Punkt erreicht hat. Schaffen wir ihn ab. Er schadet unserer Demokratie mehr, als er nützt.
Dieser Pseudogeheimdienst wird als Waffe gegen die Opposition missbraucht. Seine „tolle“ Arbeit in Bezug auf die AfD ist so geheim, dass die Schlapphüte wohl selbst nicht wissen, was sie da tun. Leider wird das „Material“, das diese Truppe von Dilettanten gegen AfD und Maaßen zusammengetragen hat, wohl nie vollständig veröffentlich werden (geheim, noch geheimer, megageheim!), denn es ist mit Sicherheit die größte Lachnummer, die es nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gegeben hat.
Zur Erinnerung. Dies also waren die „Originalbeweise“ für einen „rechtsextremen Verdachtsfall“, um gegen Herr Maaßen „ermitteln“ zu können:
https://hgmaassen.com/wp-content/uploads/2024/01/Bescheid_BfV_v_16012024.pdf
Dieser „Geheimdienst“ dient(e) nicht nur als Waffe gegen jegliche Opposition, sondern auch als Werkzeug zur Aushöhlung/Abschaffung unserer durch das Grundgesetz geschützten, freiheitlichen Demokratie!
Ich nehme mal an, dass Herr Maaßen als Realist und begabt mit praktischer Intelligenz im Laufe dieses Jahres erkennt, die WU als Partei ist ein totgeborenes Kind und hat keine Chance im Parteienwttbewerb irgendeine Rolle zu spelen, das heißt die 5% Marke zu erreichen und zu überwinden. In den momentanen Wahlkampf steigt die WU nicht ein, da alle Voraussetzungen fehlen, eine erfolgreiche Kampagne führen zu können.
Im übrigen hat Max Otte, der eine Zeitlang die WU führte als sie noch ein Vereinwar, schon frühzeitig erkannt, dass diese als Partei keine Chancen hat und entsprechende Konsequenzen gezogen.
Ich schätze Herr Maaßen als integre Persönlichkeit. Mehr strategischen Durchblick und Überblick hat Prof. Max Otte.
Genau davor hat Bärbel Bohley gewarnt!
Aber die „Ist mir egal“ & Kamarilla haben´s trotzdem so weit gebracht.
Das Pendel aber schlägt zurück, schaunmermal ob & wie´s die Verantwortllichen trifft.
Die WU fällt nicht unter die 5% Hürde, sie war ja nie irgendwo drüber.
Diese Pseudo-Behörde hat sich selbst überflüssig gemacht, weil sie vordergründig zu einseitig agieren und an erster Stelle den Interessen ihrer rot-grünen Herrschaften dienen und mit eigenem Schwerpunkt Nazis jagen, die eher Phantomen gleichen und die eigentliche Gefahr sich völlig anders darstellt, was man bewußt übersieht, denn man kann ja falsche Entscheidungen nicht ahnden, was dann kontroproduktiv in Reinformat wäre und andere in hohen Positionen noch lustig unter uns wandeln, obwohl man ihnen unterstellt schwerste Verbrechen gedeckt zu haben, sehr zum Schaden des Landes und seiner Bürger.
Der Gipfel war noch die Entlastung eines allseits anerkannten Geheimdienstschefs, der damals eben aufgrund seiner Informationen keine Hetzjagten erkannte und sich dahin gehend auch äußerte, was vom SED-Geist damals als größter Affront betrachtet wurde, denn Widersrpruche konnten aus eigenem Verständnis heraus nicht geduldet werden und so mußte ein bewährter Beamter gehen und wurde durch eine genehmere Person ersetzt, die dann zur vollen Zufriedenheit bis vor kurzem noch agiert hat.
Das gepaart mit dem erzwungenen Rücktritt eines gewählten Ministerpräsidenten hätte schon damals zum sofortigen Rücktritt mit Strafandrohung führen müssen und ist eigentlich des Unterlassens wegen der letzte Beweis, wie tief verstrickt schon nahezu alle Behörden in dieses sozialistische System sind und wer immer noch glaubt, wir hätten über unsere Rechtsystem noch eine Gewaltenteilung der glaubt auch an den Osterhasen, denn das alles ist an uns fast unbeobachtet vorbei gelaufen und hat sich gefestigt und entspricht der früheren Aussage, man könne mit Konsens und Mitwirkung des Parlamentes nicht viel anfangen, was dann zu diesen unsäglichen Verhältnissen geführt hat und bereits ein Diktat von amtswegen darstellt und immer noch da ist, was es abzuschaffen gilt und jeder der führende Protagonisten die Verantwortung dafür zu tragen hat, unabhängig von Stand und Würden, weil es eben nicht würdig war.
Hans-Georg Maaßen:
Den wünschte ich mir als Bundeskanzler oder als Bundespräsident.
Das wäre ein Mann von Ehre und ohne Tadel an gebührender Stelle!
Echt? Maaßen ist meiner Meinung nach ein sehr blasses CDU-Anhängsel und extrem überschätzt. Maaßen ist der Typ deutscher Beamter, der sehr zurückhaltend auftritt und die Meinung seines Dienstherrn vertritt. Offensiv die Interessen seiner angepeilten Wähler zu vertreten, ist nicht sein Ding.Es wird nur im Hintergrund agiert. Und genau da wird auch die Werteunion bleiben. Hat schon mal jemand Wahlkampf von Maaßen erlebt mit impulsiven Forderungen und Ankündigungen, was die Werteunion umsetzen will? Kann er Wähler außer der Generation Ü70 begeistern? Ich glaube nicht. Er ist der brave Beamte im Hintergrund.
Man kann Herrn Maaßen sicher so einige vorwerfen, Blaß, langweilig, im Wahlkampf zu zurückhaltend und trocken, etc.
Aber der Vorwurf, er vertrete die Meinung seines Dienstherren ganz sicher nicht. Er hat sich damals eben genau gegen die Meinung (Lüge) seines Dienstherren gestellt, bis hin zur obersten Dienstherrin, IM Erika. Genau das, nämlich die Wahrheit gegen die Lügen der Dienstherren öffentlich zu vertreten, hat ja erst zur Hetzjagd auf Herrn Maaßen geführt.
Der Mann ist sicher integer, aber ich kann ihn nicht sprechen hören, ohne daß mir die Augen zufallen!
Der Verfassungsschutz ist in der DDR unter anderem Namen ja auch sehr aktiv gewesen. Nur war das dort dann Diktatur. Wie nennt das jetzt die BRD? Demokratie.
Um das besser unterscheiden zu können, sind mir die Begriffe „Bonner Demokratie“ und „Berliner Demokratie“ eingefallen. Schon Anfang der 90er, spätestens mit dem Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin im Jahr 1999 ist hier eine stetige Aushöhlung/ ein Zerfall unserer Demokratie zu verzeichnen…
Die Werteunion hätte der CDU mindestes 1/3-tel der Stimmen gekostet. Das musste verhindert werden, wäre sonst doch di AfD auf Platz eins; und das geht ja nun gar nicht. Ich frage mich, wie das umgesetzt wurde.
Warum hört man eigentlich so gut wie nichts von und über di Werteunion.
Hat die Werteunion ein Wahlprogramm zur BTW und tritt sie überall an ?
Warum sieht man keinen Vertreter der Werteunion im Fernsehen, werden sie auch so kalt gestellt, wie die AFD ?
So, wird das doch nichts, man muss doch präsent sein, um gewählt zu werden.
Vor allen Dingen braucht die Werteunion eine Persönlichkeit die in der Öffentlichkeit begeistern kann und Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Herr Maaßen hat beschlossen, dass die WU als Bundespartei nicht antritt, da die organisatorischen Vorausetzungen für einen bundesweiten Wahlkampf nicht gegeben sind. Einzelnen Landesverbänden ist hingegen freigestellt sich zur Wahl zu stellen, falls sie sich dazu in Lage sehen.
Bei Maaßen fällt mir doch glatt die WerteUnion ein, die aus gegebenem Anlaß für mich ein spannender Punkt wäre.
Bei Maaßen fällt mir die Premiumpartei ein. Auf die wartet die WerteUnion schon länger, doch bisher zeigt die CDU daran kein Interesse.
Sorry, die WU kann doch nur mit Erfolgsaussicht auf etwas von irgendwem hoffen/warten, wenn sie selbst wahrnehmbar besteht. In diese Richtung ging die Intention meiner Frage, denn anderthalb Monate vor der BT-Wahl ist nicht viel zu bemerken. Maaßen kämpft und das ist sein gutes Recht, um die Reinheit seines Dreiteilers und sonst ist da keiner mehr zuhause?
War das nicht Sinn der Sache?
In Köln gilt, immer eine Armlänge Abstand zum Grundgesetz, zur Landesverfassung und zur blinden Justizia.
Sie legen operative Vorgänge an. Sie wollen zerstören und Personen zersetzen,Sie nutzen Mielkes Werkzeugkoffer. Könnte mir vorstellen, dass nach der Wahl die U Haftanstalten des MfS wieder ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden.
Apropos letzter Absatz: Erinnert ihr euch an JFK, der ja auch „die CIA zerschlagen und in alle Winde zerstreuen wollte“. Dann hatte dieses Schicksal ihn selbst getroffen, und die von Kennedy Geschassten – ausgerechnet – durften dieses Schicksal aufklären! Oder war es doch vertuschen? Herr Heiden, haben Sie keine Angst?
Donald Trump könnte sich unsterblich machen (und einige amerikanische Medien ebenfalls), wenn er die Aufklärung und die wahrhaftigen Vorgänge zu 9/11 – an deren physikalische Unmöglichkeiten er auch nicht glaubt, wie er in einem damaligen Telefonat zu Bedenken gab -, die Umstände der erfolgreichen Attentate auf die Kennedy-Brüder und die schwarzen Menschenrechtlern, und die Entstehung der FED usw. veröffentlicht und zum Thema macht. Und vor allem die Kriege und Umsturzversuche der USA in aller Welt …
Bei Immobilien kennt Trump sich schon mal aus und kann sicher das eine oder andere dazu sagen, wie es zum Einsturz des WTC7 (World Trade Center 7) aus seiner Sicht kommen konnte (im Gegensatz zu WTC1 und -2 wurde es nicht von Flugzeugen getroffen). So sehr ich mich mir hier überall Aufklärung erhoffe (u.a. auch von Robert F. Kennedy in Bezug auf Corona) darf man hier keine Wunderdinge erwarten. Auch trotz (finanzieller, medialer) Unterstützung von Elon Musk. Es ist und bleibt eine enorme Sisyphosarbeit und er muss schauen, dass er von der „Riesenkugel“ (deep state) nicht auch noch „überrollt“ wird…
Auch ein schöner, früher gesunder und wohlgeförmter Körper kann irgendwann Krebs bekommen. Die (unsere?) Demokratie ist ein bestes Beispiel dafür. Ich befürchte er streut schon Metastasen. Die Chemotherapie wird schmerzhaft und unangenehm. Garantie für die Genesung gibt es leider nicht.
Dieses völlig übergriffige, letztlich illegale Verhalten des BfV , ist nur ein weiterer Beleg dafür, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer weiter erodieren. Und all das unter der Leitung einer Person mit CDU – Parteibuch. Ist auch kaum zu erwarten, daß der Nachfolger wesentlich anders sein wird, denn der denn dies s Treiben ist ganz im Sinne auch der CDU, um lästige Konkurrenz loszuwerden. Fraglich nur, warum Herrn Maaßens Partei überhaupt nicht zum Zug kommt.
„Und all das unter der Leitung einer Person mit CDU – Parteibuch“
Hatte sie je eines?
„Die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. …“ Bärbel Boleys Aussage trifft komplett auf dieses Haldenwang-Amt zu. Es ist erstaunlich, mit welchen Geschwindigkeit die totgeglaubten Institutionen auferstehen. Wurden bislang bei Neueinstellungen in Behörden, und sei es als Hausmeister, diese auf etwaige Stasi-Verknüpfungen überprüft, hat Thüringen nun einen Angehörigen des Stasi-Wachregiments als Minister.
„Paus’ Vorhaben ist nichts anderes als ein direkter Angriff auf den obersten Verfassungswert.“
Diesen Abschnitt sollte man auch der NRW Meldestellen Koalition Wüst/Paul zu lesen geben.
Danke für das Update.
Das wäre ja ok, denn dann würde sie sich ja gar nicht kümmern. Nein, sie behandelt in ihren Augen vermutliche rechtsextreme Netzwerke so, wie sie die Organisierte Kriminalität behandeln müsste!
Mal sehen, was der ÖRR dazu sagt, wenn es dort überhaupt ein Thema wird. Wenn doch, wird der Fall dort sicher ganz anders kommentiert. Die „Experten“ von ARD und ZDF, wetzen sicher schon die Klingen. Angesichts der politischen Sprengkraft des Falles, ist es ja auch erstaunlich ruhig im Blätterwald. Würde das Gericht den Ausführungen von Herrn Boehme-Neßler folgen, wäre der Verfassungsschutz selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Dazu kämen Amtsmissbrauch und ein paar andere Kleinigkeiten. Insgesamt einer, wenn nicht der größte Skandal in der Geschichte der BRD. Auch würde das ganze kein gutes Licht auf die „echten“ Demokraten werfen. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass ein Gericht im „besten Deutschland aller Zeiten“ den Ausführungen von Herrn Boehme-Neßler Beachtung schenkt. Herr Maaßen wird wohl eher damit leben müssen, als „Extremist“ und „Rechtsextrem“ bezeichnet zu werden.
Ich bin bezüglich des sog. Verfassungsschutzes für den argentinischen Weg: Das gesamte Personal vom Präsidenten abwärts bis zum Informellen Mitarbeiter rausschmeißen und neues einstellen.Aber dafür fehlt in D jegliche Grundvoraussetzung: so jemand wie Milei und genügend Leute, die ihn unterstützen würden.
Sehr richtig beschrieben: Die Kritik am Amtswalter ist keine Kritik am System. Haldenwang und die kriegerische Linke verwischen diesen Unterschied bewusst, um Menschen juristisch verfolgen zu können, doch in der Sache handelt es sich um eine politische Verfolgung, die die Stasi einst in Form der Zersetzung betrieben hat. Die Zersetzung ist mit den Linken zurück. Das dürfen wir nicht hinnehmen und nicht bagatellisieren. Die Kritik am Amtswalter ist nicht nur rechtmäßig, sondern erwünscht: Aus diesem Grunde wird der Kritiker nämlich überhaupt so streng von der Verfassung geschützt, denn er verbessert das System oder die praktische Umsetzung; er hält die Qualität wenigstens aufrecht. Der Mitläufer tut das nicht. Und damit sind wir wieder beim Typ Haldenwang und dem Zustand, in dem der Kandidat der CDU für den Bundestag die Behörde hinterlässt.
Mathias Brodkorbs Buch zum BfV war sehr lehrreich
Sehr guter Artikel. Es war ja immer klar, dass beim BfV nicht die hellsten Kerzen auf der Torte tätig sind, aber dass die Haldenwang-Behörde sich durch ein derart unterirdisches intellektuelles Niveau auszeichnet, überrascht mich doch ein bisschen.
Eine Bitte an Herrn Heiden: Könnten Sie sich auch einmal die vom bayerischen Verfassungsschutz behauptete „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ vornehmen? Das ist m.E. eine ähnliche Kapriole wie die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Von Merkel lernen, heißt von der Stasi lernen. Die gleichen konstruierten Anschuldigungen erfinden, bis es irgendwie passt und wenn es noch so an den Haaren herbeigezogen ist. Willige Systemlinge im Dienste von IM Erika.
Nur hatte die Stasi einen ganz anderen Auftrag. Eben nämlich den Staat (vor allem aber die Machthaber) zu schützen. Das haben die auch getan.
Der Verfassungsschutz soll aber die Verfassung schützen, tut das aber nicht. Bürger können nicht gegen die Verfassung verstoßen. Sie ist der Schutz der Bürger vor dem Staat (also Regierung, Abgeordnete, Parteien, Behörden). In den letzten Jahren wurde da aber umgedreht.
Wenigstens Flüsterwitze – wie damals in der Hitler-Zeit oder unter Ulbricht-Honecker – haben mittlerweile wieder absolute „Hochkonjunktur“, denn GESCHICHTE wiederholt sich in Teilen dieser Tage wie einst 1934.
WER erinnert sich nicht an das „Heimtücke-Gesetz“ von 1934 , das anscheinend 2024 zu „Demokratie-Förder-Gesetz “ umfirmiert wurde.
Im Wortlaut ähnelt es in einigen Textpassagen frappierend dem Original von 1934:
„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder niederträchtige Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates [……] macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.“
(Heimtücke-Gesetz, 1934)
Damals fragte man sich natürlich:
„Was gibt’s für einen neuen Witz?
– Sechs Monate Gefängnis“.
Leicht abgewandelt könnte ein damaliger Flüsterwitz heute (nach der AMPEL-Ära und deren Wirtschafts-Desaster so lauten:
Bürger fragt Wirtschaftsminister:
„Wo gibt es die meisten Warenhäuser?
– In Deutschland –
da waren überall mal Häuser“. Die sind aber nicht weg..Die sind jetzt nur woanders .“
Wenigstens Flüsterwitze – wie damals in der Hitler-Zeit oder unter Ulbricht-Honecker – haben mittlerweile wieder absolute „Hochkonjunktur“, denn GESCHICHTE wiederholt sich in Teilen dieser Tage wie einst 1934.
WER erinnert sich nicht an das „Heimtücke-Gesetz“ von 1934 , das anscheinend 2024 zu „Demokratie-Förder-Gesetz “ umfirmiert wurde.
Im Wortlaut ähnelt es in einigen Textpassagen frappierend dem Original von 1934:
„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder niederträchtige Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates [……] macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.“
(Heimtücke-Gesetz, 1934)
Damals fragte man sich natürlich:
„Was gibt’s für einen neuen Witz?
– Sechs Monate Gefängnis“.
Leicht abgewandelt könnte ein damaliger Flüsterwitz heute (nach der AMPEL-Ära und deren Wirtschafts-Desaster so lauten:
Bürger fragt Wirtschaftsminister:
„Wo gibt es die meisten Warenhäuser?
– In Deutschland –
da waren überall mal Häuser“. Die sind aber nicht weg..Die sind jetzt nur woanders .“
Ich hoffe Herrn Maaßens WU wirrd ordentlich in den Wahlkampf einsteigen und gut Stimmen sammeln!
Das wären aber wohl die Stimmen der AfD und nicht der der CDU/CSU.
WU und BSW sollen nur die AfD schwächen.
Na ja! Habe gerade gelesen, dass diese Wire Card eine Art Bank für das BkA war.
Das fällt aber deutlich in die Zeit des Herrn Maaßen. Was hat das denn mit Werten zu tun, die er so anpreist? Wieder eine Partei weniger, die wählbar ist!
Was hatte Herr Maaßen als damaliger Chef des Verfassungsschutzes mit dem BKA zu tun? Nichts!
Das BKA gehört als nachgeordnete Behörde zum direkten Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Also untersteht dem Innenminister und nicht dem Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz war und ist für die Abwehr ausländischer Spione zuständig. Ohne grünes aus Köln hätte das BKA diese Finazierungswege nicht genutzt.
Pleiten, Pech und Pannen seit den Siebzigern! Maaßen ist scheinbar keine Ausnahme.
Wenn es so war, hat das aber nix mit Herrn Maaßen zu tun. BKA ist nicht der VS. Verantwortlich sind Bundeskanzleramt und über die Bafin der Finanzminister. Nun können Sie die betreffenden Namen für die geltende Zeit einsetzen.
Ah, die grüne Netzfeuerwehr. Schön nach Leitfaden. Gegenrede als eigener Beitrag, nicht als Kommentar zum Kommentar, Popanz aufbauen und mit Hörensagen „argumentieren“. Wie peinlich offensichtlich.
Wissen sie überhaupt was die Aufgaben des BKA sind?
Wozu sollte das BKA dafür eine art Bank benötigen?
Selbst wenn dem so wäre, was hätte dies mit Herrn Maßen als damaligem Präsident des Verfassungschutz zu tun?
Für die Aufsicht über Banken und Finazdienstleister ist die Bafin zuständig (Finanzministerium), für die Aufsicht über das BKA das Innenministerium und nicht der Verfassungsschutz.
Der „Rechtsbeuger-Trick“ zur Vernebelung der kriminellen Hauptsache! –
Ablenken auf einen sachfremden Fakt (Wire Card), den der Angeschuldigte (Maassen) nicht ermöglicht hatte – sondern der „SPD-Genosse Scholz“ im Amt!
Eine besonders hinterhältige Finte – Herrn Maassen diesen Dreck anzuhängen,
der die Linken mafösen Geld-Machenschaften betrifft!
Alles schön und gut, aber was ist mit seinen Ankündigungen zur Werteunion. Mehr konnte man den Gewogenen nicht enttäuschen.
Herr Maaßen ist Beamter und kein Politiker. Und mit seiner Partei braucht er eine Koalition, um überhaupt mitzuregieren. Wen sollte er denn sonst als Partner ins Auge fassen? Die AfD, um damit dann auch gleich zerrissen zu werden und unterzugehen? Seine Aussage zeugt nicht von politischem Gespür.
Viele auswärtige Zeitungen bezweifeln inzwischen, ob es sich bei der Bundesrepublik Deutschland noch um eine Demokratie. Zu diesen Zweifeln hat der Verfassungsschutz erheblich beigetraten. Schaffen „wir“ ihn endlich ab!
Der Verfassungsschutz definiert einfach stellenweise zu unpräzise und arbeitet mit abstrakten Begrifflichkeiten. Das zeigt beispielhaft die Erklärung der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf der eigenen Website. Zitat: Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, …“
Problematisch ist allein schon, dass Institutionen und deren Repräsentanten quasi als Synonyme behandelt werden. Es ergibt aber einen Unterschied, ob ich ein Ministerium hart kritisieren oder einen spezifischen Minister/Beamten dieses Ministeriums. Und Legitimität ist etwas anderes als Legalität. Legalität bezieht sich auf die formale Rechtmäßigkeit, das Ausgerichtetsein an einer gesetzlichen Ordnung, Legitimität ist eine subjektive moralische Kategorie, welche die Anerkennungswürdigkeit von Personen und Institutionen meint. „Legal nenne ich eine Handlungs- oder Verhaltensweise in einem nationalen Kontext, wenn sie nicht gegen die geltenden Gesetze des spezifischen Landes verstößt. …Legitim nenne ich eine Handlungs- oder Verhaltensweise, wenn sie, über die formale nationale Gesetzmäßigkeit hinaus, im gegebenen Kontext mit grundlegenden ethischen Prinzipien … traditionsbedingte Wertsetzungen und Moralgrundsätze der spezifischen kulturellen Gemeinschaft, in der die Handlungsweise stattfindet,“ übereinstimmt. „Darum kann es sein, dass etwas, das in einem Land gesetzlich erlaubt ist, von Menschen in dieser Gesellschaft als illegitim empfunden wird (z. B. das Recht, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen).“ (Quelle: Forum Wirtschaftsethik) Wer es also prinzipiell ablehnt, dass staatlichen Institutionen und ihren Vertretern „die Legitimität abgesprochen wird“, verabsolutiert deren Handeln als immer und auf jeden Fall „richtig“, nicht offen für Kritik und andere Meinungen.
Die größte Gefahr für die Demokratie und die verfassungsgemäße Ordnung in Deutschland sehe ich persönlich in Herrn Haldenwang, Frau Faeser, Frau Paus und einigen anderen Politikern. Das ist natürlich nur meine persönliche Meinung und keine Tatsachenbehauptung. 😉
Und genau das müsste der Verfassungsschutz prüfen und bei positivem Ergebnis gegen diese Personen vor dem BVerfG klagen.
Und als Kirche auf der Torte kommt noch hinzu, dass der Verfassungsschutz seine eigentliche Aufgabe nicht mehr erfüllt. So z.B. den islamistischen Terror, der schon vielen Menschen das Leben gekostet und noch viel mehr schwere Verletzungen eingebracht hat. Die wenigen Fälle, bei denen ein Anschlag noch verhindert werden konnte, konnten nur auf Grund von Hinweisen und Informationen von ausländischen Sicherheitsbehörden (insb. USA) verhindert werden. Unser Verfassungsschutz hätte diese nicht verhindert. Offensichtlich ist man viel zu sehr damit beschäftigt, dem Altparteienkartell unliebsame politische Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Incl. Hexenjagd auf unbescholtene Bürger, die eine andere Meinung haben. Da bleibt dann wohl keine Zeit mehr um die eigene Bevölkerung vor Terror, Tod und Verletzung zu schützen. Erbärmlich!
Man sollte das BfV m.E. nicht abschaffen, sondern sein gesamtes Personal im gehobenen und höheren Dienst angesichts dessen beschriebener Professionalität im Verfassungs- und sonstigen Recht der Deutschen Post AG als Zusteller andienen. Sodann wäre das Amt zur Erfüllung seines juristisch korrekt interpretierten gesetzlichen Auftrags personell neu aufzubauen, um diesen durchaus sinnvollen Auftrag sachgerecht zu erfüllen. Vielleicht könnte man als Präsidenten einen Richter am Bundesverwaltungsgericht akquirieren. Das würde ggf. die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung des Amtes fördern.
„Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will „rechtsextremistische Netzwerke“ genauso behandeln wie die Organisierte Kriminalität: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.““
Der Staat sind wir, die Bürger. Und die werden schon seit langem von der rotgrünen linksextremistischen Kartell-Politik verachtet, missachtet und verhöhnt. Die Umfragewerte der Linken, Roten und Grünen zeigen es. Am 23. Februar werden diese Leute und extrem linken Parteien, die diesen Staat, uns alle, missbrauchen und verhöhnen, es mit einem starken Staat zu tun bekommen und abgewählt.
Elon Musk: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“
Sie haben in der Theorie im Hinblick auf „der Staat sind wir“ natürlich recht. Faktisch hat sic dieser Begriff jedoch gewaltig gewandelt. Der Staat ist heute die jeweilige Regierung mit all ihren nachgeordneten Institutionen und der behördlichen Struktur, die vor allem zum Nachteil der Bürger genutzt wird aber dennoch von diesen vollumfänglich bezahlt werden muss. Diese Situation führt zu einem Wir = die Bürger gegen Die = Regierung und Staat. So war das ursprünglich zwar nicht gewollt, aber so ist eben die heutige Realität. Mit der linken Politik von CDU, SPD und Grünen wird das auch genauso weitergehen
Eine echte Demokratie braucht keinen Inlandsgeheimdienst der Bürger und Parteien im Auftrag der Kartellparteien beobachtet, bespitzelt und ausspioniert. Durch das Auffliegen der dubiosen Machenschaften des Verfassungsschutzes in Thüringen, durch einen gewissen Herrn Kramer, der negative Bericht über die AfD buchstäblich von seinen Mitarbeiter erzwungen und positive Gutachten über die AfD unterschlagen und verschwinden lassen hat, hat sich die unberechtigte Einstufung und Beobachtung der demokratisch liberalen AfD erledigt. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft, wie brauchen so was nicht.
Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen. Und da nur der Staat verfassungswidrig handeln kann, wären also nur Regierung, Parteien und Behörden bzw. deren Mitarbeiter zu beschnüffeln. Einfache Bürger dürften keinesfalls beschnüffelt werden. Die können nämlich gar nicht verfassungswidrig handeln.
Man kann es eigentlich recht kurz zusammenfassen:
Der Verfassungsschutz müsste sich wegen seiner offenkundig verfassungsfeindlichen Bestrebungen selbst beobachten.
Kann man womöglich ein Verbotsverfahren über das Bundesverfassungsgericht anstoßen?
Einverstanden. Und nun zur Umsetzung, der Abschaffung. Und schon sind “ wir“ da, wo wir immer landen. Alles richtig beschrieben, aber was nun? Der zentrale Begriff, nicht erst heute, lautet “ Macht“, im Kleinen wie im Grossen, bei Trump, Putin, XI und allen anderen, auch bei Milei. Bekanntlich gibt es unterschiedliche Formen der Macht und je nach Lage und Ziel benutzt man sie eine oder andere, mitunter auch mehrere. Es ist durchaus erfrischend, die Beschäftigung mit dem Recht ( aus dem ich selbst komme) oder der Logik und Semantik, sie hilft uns aber nur dann, wenn Macht dahintersteht. Ansonsten duerfen wir uns akademisch oder journalistisch mit diesen Fragen befassen, was ein Merkmal von vielen in dieser Zeit vor allem in Sch’land ist. Was fehlt, und was uns „andere“ permanent vormachen, ist die Handlung, keine Stärke der Michel, es sei denn, er wird passend getriggert. Trump wird uns vermutlich zeigen, wie es geht, andere auf ihre Art auch. Zurueck zur Frage : Wie kriegen wir derartige Erscheinungen, zu denen die natuerlich von Machthabern instrumentalisierte Behoerde gehoert, weg. Vor allem, wenn die Machthaber immer noch die Macht haben und am Ende auch das Recht passend instrumentalisieren? Rein logisch ist die Antwort klar, aber was nun? Vielleicht schafft Trump die Behoerde und den ÖRR gleich mit fuer uns ab, oder der liebe Gott. Der Michel ist es sicher nicht. Der steht irritiert, staunend, bewundernd, entsetzt, je nachdem, vor dem Treiben derjenigen, die zur Macht streben und diese dann sogar einsetzen. Mitunter gegen ihn selbst. Verteidigung ist ihm fremd gemacht worden. Er wird mit dem VS und seinem Treiben ebenso leben muessen wie mit dem Regime resp Kartell.
All das ist absolut nicht neu. Auch Maassen hat selbst in den Meinungs“kampf“ eingegriffen,nur traf es da immer kleinere Zirkel „radikaler“ Parteien, die allerdings auch legal waren.
Diese Behörde wurde von sehr vielen Parteien abgelehnt,eben da Sie Regierungshörig ist,egal,ob auf Bundes oder Landesebene.
Grüne,SPD,Linke,Rechte haben alle zu verschiedenen Zeiten die Auflösung dieser Schnüffelbrigade gefordert.
Es gibt keinen anderen westlichen Staat,der so etwas in den demokratischen Politikbetrieb eingreifen lässt
Da der Verfassungsschutz nur die Verfassung zu schützen hat, dürfte der gar keiner Behörde unterstellt sein, schon gar nicht einem Ministerium. Die Aufsicht dürfte lediglich das BVerfG haben.
Meines Erachten ist diese Selbstermächtigung – Meinungsäußerungen unter der Strafbarkeitsgrenze mit unterstellter Delegitimierung des Staates zu verfolgen und zu beobachten – außerhalb des Grundgesetzes strafbar und muss entsprechend strafverfolgt werden. Vielleicht könnten mal 5 Staatsanwälte, die Strack-Zimmermann-Strafanzeigen und Habeck-Strafanzeigen bearbeiteten einmal quer durch den Verfassungsschutz ermitteln– gleich mit Hausdurchsuchungen — was dort gegen wen eigentlich auf welcher Gesetzesgrundlage ermittelt wurde? Der Anfangsverdacht ist ja mehr als gegeben.
Interessant ist ja, das wir Bürger gar nicht verfassungswidrig handeln können. Verfassungsverpflichtet ist nur der Staat mit Regierung, Parlament und Behörden.
Wenn eine Verfassungsschutzbehörde von Politik, Medien, Verbänden, NGOs, sogenannten Faktencheckern etc. quasi hochgejubelt wird, politischen und juztiziablen Verfolgungdruck auf unliebsame Meinungsträger und Parteien auszuüben, dann wird sie das mit dem richtigen Mann an der Spitze auch tun. Und wenn dann diese ganze Vorgehensweise dieses Apparates noch durch ententsprechende Gesetze und Denunziationsportale durch die Politik flankiert wird, dann kann so eine Behörde auch mit der Selbstherrlichkeit einer Art von Stasi agieren.
Dass der Chef, der dieser mittlerweile politisch instrumentalisierten Behörde noch bis vor wenigen Jahren vorstand, jetzt ins Visier dieser Behörde gelangt, ist aufgrund der politisch motivierten Umstände, die zu seiner vorzeitigen Entlassung führten, zwangsläufig. Auch ein Indiz, dass mit Demokratie und Meinungsfreiheit in unserem Lande etwas Gravierendes zum Schlechten bestellt ist
Die delegitimieren sich selbst und zwar nahezu täglich! Abschaffen diese Behörde und deren Ableger in den Budesländern ebenfalls!
Die Ablösung des Präsidenten des Verfassungsschutzes brachte Verständnis mit „Klebern“, die von ausländischen Milliardären und deren wirtschaftlichen Interessen gesteuert sind auf und rechtfertigt somit die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr, Luftverkehr und Schienenverkehr, oder zeigt zumindest eben sein persönliches Verständnis . Wo bleib der Aufschrei? Sympathie für den offenen Rechtsbruch, nichts weiter!
Noch besser! Er kandidiert jetzt offen für die CDU! Sind denn jetzt alle in der CDU Klimakleber und wollen nun auch den Rest der Neutralitätspflicht für Behörden abschaffen und statt dessen in Gesetze verschriftlichen??
Das zeigt doch deutlich wer in der CDU das Sagen hat! Prädikat gesichert unwählbar!
Das Problem ist v.a. die fehlender persönliche Haftung von Politik und Ämtern.
Denn was geschieht denn genau, wenn Hr. Maaßen den Prozess gewinnt und demzufolge der Verfassungsschutz übergriffig gehandelt hat ?
Richtig. Nichts. Würden die Veranlasser mit Entlassung, Pensionsentzug und Geldstrafe belangt, würde man sehr genau auf die Rechte der Bürger achten. Dann gäbes aber auch keine Faser. Es wäre schlicht zu gefährlich für alle Beteiligten.
Die Verfassung [das Grundgesetz] kann nur durch das Bundesverfassungsgericht geschützt werden.
Eine Behörde wie das BfV gehört zur ausführenden Gewalt und kann sich deshalb schlechterdings nicht vor sich selbst schützen, geschweige denn die Verfassung.
Die politischen Einstufungen des BfV, das aus guten Grünen keine Polizeigewalt hat, haben für das Bundesverfassungsgericht keine Bedeutung.
Meine laienhafte Ansicht:
Der Verfassungsschutz soll gucken, wer sich verfassungswidrig verhält und beim BVerfG klagen. Das entscheidet dann, ob das stimmt oder nicht.
Da sich nur bestimmte Personen und Institutionen verfassungswidrig verhalten können ist eigentlich klar, dass „normale“ Bürger gar nicht beschnüffelt werden dürfen. Ich kann mich jedenfalls nicht verfassungswidrig verhalten. Die Mitglieder der Regierung und der Parteien sowie Mitarbeiter aller Behörden schon. Da gebe es genug Arbeit für die Schlapphüte. Aber da müssten sie ja in erster Linie mal gegen sich selbst vorgehen.