Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber eingereicht. Er wehrt sich gegen die Einstufung als Rechtsextremist.
Schon im Januar berichtete Tichys Einblick, dass Hans-Georg Maaßen durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Später wurden auch die Begründungen des Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht.
So wird Maaßen unter anderem zur Last gelegt, dass er die Verhaftungen der Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß kritisierte:
„Zum Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußerte sich Ihr Mandant im Rahmen der Gesprächsrunde ‚KLARTEXT: Reichsbürger und Klimakleber – wie wehrhaft ist die Demokratie?‘ (…) Dort vertrat er u. a. die Auffassung, dass die Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien.“
Und weiter:
„Der Rechtsextremist Bernhard Schaub erwähnte Ihren Mandanten in einem Schreiben vom 24. Februar 2020 an Heinrich XIII. Prinz Reuß zum Thema ‚Weiterexistenz des Deutschen Reiches‘ und ‚deutsche Souveränität‘. Herr Schaub vertrat darin die Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen ‚ein strammer Republikaner zu sein scheint‘.“
Dazu sollte man anmerken: Bernhard Schaub gilt als Rechtsextremist, weil er die Monarchie unter dem Prinzen Reuß wiederherstellen will. Maaßen soll ein Republikaner sein – also das genaue Gegenteil eines Monarchisten. Doch die Reichsbürger teilten wohl Maaßens Kritik an der Bundesregierung, oder wie der Verfassungsschutz es ausdrückt:
„Laut der Medialen Berichterstattung (…) soll eine der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß zuzurechnende Person Videos von Hans-Georg Maaßen auf seiner Facebook-Seite geteilt haben.“
Dagegen hat Maaßen nun einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Demnach soll der Bundesverfassungsschutz unter anderem die Einstufung Maaßens als Rechtsextremist, die Beobachtung und sämtliche Eingriffe in sein Persönlichkeitsrecht unterlassen. Im Antrag heißt es unter anderem, „Dass der Kläger die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will, dürfte aber auch die Beklagte (der Bundesverfassungsschutz – Anm. d. Red.) nicht behaupten wollen. Damit ist jedwede Maßnahme zulasten des Klägers von vornherein rechtswidrig.“
Die Vorwürfe aus der Begründung zu seiner Beobachtung weist Maaßen im Eilantrag umfassend zurück:
„Für die hier streitige, von der Beklagten/Antragsgegnerin vorgenommene Einstufung, Beobachtung etc. entbehrt es indes jedweder tatsächlichen Grundlage. Insbesondere die Angaben im o.g. Bescheid vom 16.01.2024 begründen diese Einstufung nicht.“
Dass Dritte, die möglicherweise Extremisten sind, Maaßens Videos auf Facebook teilen oder ihn in Briefen erwähnen, sei „verfassungsschutzrechtlich selbstverständlich vollkommen irrelevant“.
Auch warnen Maaßens Anwälte, dass der Verfassungsschutz polizeiliche Aufgaben und Geheimdienst vermischen würde: Dabei sind diese Bereiche aufgrund der historischen Erfahrung mit Gestapo und Stasi strikt getrennt.
„Der Beobachtung, Einstufung etc. des Klägers als sog. ‚Einzelperson‘ mangelt es bereits an einer tauglichen verfassungskonformen Rechtsgrundlage. (…) Geheimdienst und Polizei sind indes – gerade auch wegen der deutschen historischen Erfahrungen – ebenso klar wie strikt zu trennen (vgl. auch § 2 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG); eine „Vermischung“ würde – so das Bundesverfassungsgericht – u.a. gegen das Rechtsstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und den Schutz der Grundrechte verstoßen.“
Der Vorwurf hat es in sich: Maaßen sei „herausgepickt“ worden, um am ihm „ein ‚Exempel‘ zu statuieren“. Das Argument: Maaßens Positionen seien normale konservative Meinungen. Entweder wurde Maaßen also gezielt als Ziel identifiziert, um ihm zu schaden, oder der Verfassungsschutz würde “entsprechende Datensätze auch zu hunderttausenden bis ggf. Millionen anderer natürlicher Personen“ anlegen und geheimdienstlich verwalten, „weil auch diese Personen sog. konservative Positionen oder Kritik an der aktuellen Bundesregierung allgemein teilen, verbreiten, retweeten o.ä.“.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Eilantrag und einstweiligen Rechtsschutz Maaßens wird voraussichtlich in den nächsten zwei Wochen erwartet.
Die Anklage gegen Maaßen ist in der Welt, und das ist das Entcheidende.
Genauso wie die Correctiv-Behauptungen hat sich das in den Köpfen so Mancher festgesetzt.
Dem folgen die Maaßen-Ankläger,wohl wissend,was sie damit anrichten.
Gerichtsentscheide dazu erzeugen nicht die o.a.Wirkung.
Verkommene Demokratiemeinungen.
Herr Maaßen ist vielleicht etwas naiv, denn der verbeamtete Herr mit dem Haltungszwang ist hinter allen Oppositionellen her.
Ich muss jetzt aus Geheimhaltungsgründen vage bleiben, aber die Fachleute, Maaßen inklusive, werden verstehen, was ich jetzt hier schreibe und wo das Problem ist.
Ich habe etwa 2017/2018 herum das erste mal mit dem genannten „Verein“ zu tun gehabt. Da haben die mich umfangreich durchgetestet, bevor die mich (in)offiziell weitergereicht haben. Offenkundig habe ich den Test bestanden, sonst hätten sie mich ja nicht weitergereicht.
Aber nicht nur das: Während der erste Test auf dem Spielfeld stattfand, wurde hinterrücks auch in meinem Privatleben getestet. Auch das ist noch nicht das Problem, wenn es nach offizieller Vorstellung passiert und die wissen wollen, ob der Test in freier Wildbahn keine Show war.
Man fragt eben auch das Umfeld. Das ist normal.
Aber jetzt kommt’s:
Der erste (und wie ich mal annahm entscheidende) Test war nicht der letzte. Genau genommen hat die Testerei nie aufgehört. Bis heute.
Und zwar bis heute ohne Unterlass. Offenkundig werde ich nicht nur bei der Arbeite beobachtet, sondern auch in meinen eigenen vier Wänden.
24/7. Alles wird akustisch und visuell mitgeschnitten.
Angeblich zu meinem Schutz. Wie das Wort „Schutzhaft“ historisch zu verstehen ist, wissen wir ja.
Und das ist hochgradig illegal und berechtigt zu Schadenersatz, denn einer derartigen Vollüberwachung habe ich weder zugestimmt, noch gibt es dafür irgendeinen rechtlichen oder dienstlichen Anlass.
Und jetzt kommt noch einer oben drauf:
Nicht nur, dass ich widerrechtlich und grundlos überwacht werden, man hat offenkundig auch Zugang zu meiner Wohnung und fummelt hier in meiner Abwesenheit in meiner Wäsche rum.
Es gibt keine rechtliche Konstellation, in der dies in Deutschland erlaubt wäre.
Und zwar auch dann nicht, wenn ich vom „Verein“ an einen anderen ausländischen „Verein“ weitergereicht werde.
In Deutschland gilt deutsches Recht und die deutsche Datenschutzgrundverordnung. Wenn unser „Verein“ bzw. ausländische „Vereine“ mich nicht nur dauerüberwachen, sondern auch noch in meine Wohnung einsteigen, obwohl meine Verfassungstreue bereits 2017/2018 eingehend überprüft worden ist, kann man hier nur noch von einem eklatanten Missbrauch der Geheimdienste durch deren Chefetagen sprechen, die hier eine Aufklärung nur vortäuschen, aber in Wahrheit die Dienste missbrauchen, um die politische Konkurrenz in Schach zu halten und dazu noch diskreditierendes Material zu sammeln.
Wie nennt man das? Richtig, das nennt man Staatsterrorismus.
Und noch was hinterher, um den Vorgang richtig einzuordnen:
Ich hatte 2018 Anzeige gegen einen radikalislamischen Gefährder mit Waffenbesitz und Job im Staatsapparat zur Anzeige gebracht. Meines Wissens ist der Mann bis heute weder entwaffnet noch gefeuert worden.
Im Gegenzug hat man mir aber meine Waffen abgenommen und ich sitze seit dem in Dauerüberwachung.
Und jetzt zähle man eins und eins zusammen:
Unser Staat arbeitet also mit ausländischen Verfassungsfeinden zusammen, schützt diese bei ihrer verfassungswidrigen Tätigkeit und unterdrückt nicht nur die Aufklärung, sondern entwaffnet die Aufklärer und behandelt sie wie Staatsfeinde.
Unser Verfassungsschutz ist offensichtlich kein Verfassungsschutz, sondern ein krimineller Regierungsschutz. Also genau das, was er nicht sein sollte, denn er ist nach Ende des Zweiten Weltkrieges als neutrales Instrument gezielt installiert worden, da der polizeiliche Staatsschutz im Dritten Reich versagt hatte.
Wir haben in Deutschland also keinen echten Verfassungsschutz installiert, sondern eine Neuauflage der Stasi.
Ich wiederhole nochmal: Das ist rechtswidrig und, man kann eigentlich schon fast drüber lachen: verfassungswidrig.
Hier werden seit mindestens 6 Jahren, vermutlich deutlich länger, meine Bürger- und Datenschutzrechte eklatant verletzt. Von unserem eigenen Staatsapparat in Verbindung mit uns feindlich gesinnten ausländischen Interessen.
Ich kann das alles belegen. Mit Namen und Vorkommnissen, die schön verpackt und verteilt sind und im Falle eines Falles dennoch an die Öffentlichkeit geraten werden.
Zwischendurch droht man mir immer wieder an, mich um die Ecke zu bringen, wenn ich den Mund zu weit aufmache. Da mich das einen Scheißdreck interessiert, was irgendwelche Staatsfeinde im Amt erzählen, schüchtert mich das nicht ein.
Aber wenn HGM Interesse hat, steige ich bei seiner Klage gerne mit ein.
P.S.: Aus mir macht keiner eine Zschäpe 2.0. Garantiert nicht. 😉
Aus einem Interview mit M. Brodkorb, früherer Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern, der gerade ein Buch über den Verfassungsschutz geschrieben hat , Amazon Kundenrezensionen wie meistens erhellend:
https://www.amazon.de/Gesinnungspolizei-Rechtsstaat-Verfassungsschutz-Erf%C3%BCllungsgehilfe-Fallstudien/dp/3987370165
Brodkorb: „Wir haben die kuriose Situation, dass Extremismus nirgendwo gesetzlich definiert ist. Er ist kein verfassungsschutzrechtlicher Begriff, sondern nur ein Arbeitsbegriff der Verwaltung. Gemeint ist damit die Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Radikalismus-Begriff ist außerdem völlig vage, ein kompletter Gummi-Begriff. Als ich den Verfassungsschutz fragte, wie er „Radikalismus“ denn präzise definiert, antwortete er, diese Definition könne und wolle er nicht geben. Das ist eine intellektuelle Kapitulationserklärung. Denn ich muss natürlich den Begriff des politisch legitimen Radikalismus präzise fassen, damit ich auch die Abgrenzung zum Extremismus trennscharf treffen kann. „
DIE WELT 28.3.2024 „Der Radikalismus-Begriff ist völlig vage“ (zahlung)
Wieso macht der Verfassungsschutz nicht mal öffentlich, wen er in „anderen“ Parteien beobachtet? Immerhin lassen die verfassungswidrigen Worte von AM ja vermuten, dass es auch in der AM-Partei würdige Politiker gibt. Und es gibt bei RRG nichts, was einer Beobachtung wert wäre?
All diese Handlungen – und ich meine nicht die von Herrn Maaßen oder der AfD – sind darauf ausgerichtet, die Institutionen des Staates zu delegitimieren und dann abzuschaffen.
Was sich die Deutschen 1848 bereits revolutionär erstritten haben holen sich diese rechtlosen neuen Feudalherren derzeit wieder zurück und das verückte daran ist noch die Tatsache, daß es die gleichen im roten Glauben sind, die nun die Freiheit wieder einschränken wollen und das nennen sie Fortschritt, wo man jedem nur raten kann sich dagegen entschieden zu wehren, denn oft genug haben es politische Umtriebler versucht sich die Macht allein anzueignen und damit muß Schluß sein, wenn wir in Freiheit überleben wollen.
Durch die Fahrlässigkeit der Bürger sind sie heute wieder in Hochform und das alles kam nicht über Nacht. sondern ist eine jahrzehntelange Entwicklung, die zuletzt noch über die DDR importiert wurde und das gefundene Fressen für alle war, die mit diesem Staat nichts anfangen konnten und nun dabei sind die letzten Festungen zu schleifen und wer dem nicht entschieden begegnet, wird sich noch wundern wie Ideenreich die sind und wollen wir hoffen daß noch die Vernunft zurück kehrt.
Wer das alles beobachtet hat die letzten Jahre, kann doch nicht erkennen, daß hier Fachkräfte am Werk waren, das Gegenteil ist der Fall und wer diesen Idiologen noch eine einzige Stimme gewährt, offenbart seinen Geisteszustand, wenn er Demagogen Kraft verleiht, was ihm am Ende selbst zu schaffen macht und man kann sogar soweit gehen, daß viele davon vor ein ordentliches Gericht gehören, denn die haben nachweislich gegen das Recht verstoßen in Ausübung ihrer Ämter und versündigen sich immer noch täglich neu, anstatt Buße zu tun, was angesagt wäre, bei diesen Schäden, die sie angerichtet haben.
Ich wünsche Herrn Dr. Maaßen Erfolg bei Gericht und damit Rückenwind für seine Parteigründung.
Für einen Politikwechsel braucht es eine Partei, die der Union Stimmen kostet. Genau das könnte die WU, und ich hoffe deshalb, daß sie sich rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen mit 5%+ in den Umfragen bemerkbar macht.
Wer sich hingegen für das BSW begeistert, dem sollte bewußt sein, daß er seine Stimme überzeugten Kommunisten schenkt, die nicht zögern werden, sich den Altparteien als Mehrheitsbeschaffer anzubieten.
,,….die nicht zögern werden, sich den Altparteien als Mehrheitsbeschaffer anzubieten.“
Das trifft auf die WU ebenfalls zu.Anders ist die,,Premiumpartei“-Aussage schwer zu interpretieren.
Selbst die Relativierung,(…ohne Merz und bei Distanzierung zu Merkel),macht die linksgrüne Politik der Union,von Massenmigration über LGBTXYZ-Kult bis Klimawahnsinn,nicht rückgängig.
Von der momentanen Kriegstreiberei nicht zu schreiben.
Hahaha… weil mich jemand erwähnt oder meine youtube Videos teilt bin ich Rechtsextremist und muss beobachtet werden hahaha…. was für Irrenhaus.
Ist bekannt wie oft besagte Personen auch Haldenwang selbst erwähnen oder Videos mit Inhalten Haldenwangs geteilt haben? hahaha….
Maaßen sollte bei der Gelegenheit auch mal ein psychologisches Gutachten von Haldenwang beantragen, zurechnungsfähig scheint der jedenfalls nicht zu sein.
Schon alleine die Tatsache, permanent sein Geltungsbedürfnis öffentlich-medial zur Schau zu stellen zeigt wie unqualifiziert dieser Kerl für seinen Job ist.
VerfassungsschutzDiva !
Für mich sieht es so aus: Maaßens Behörde hatte ermittelt, dass es keinerlei Hinweise auf die „Hetzjagden von Chemnitz“ gab. Bestätigt von Polizei und Staatsanwaltschaften. Dennoch hat Merkel das einfach weiter behauptet.
Damit hatte Maaßen die Kanzlerin indirekt der Lüge beschuldigt. Ganz zu Recht, denn nur kurze Zeit später hat die Bundesregierung selbst still und leise in einer offiziellen Erklärung Maaßens Darstellung bestätigt.
Ich glaube, Merkel war eine der intrigantesten und niederträchtigsten Politiker, die wir je hatten. Sie hat sich von Maaßen übergeführt gefühlt, also musste er weg.
Gleichzeitig konnte man den Behördenleiter gegen eine willfähige Person austauschen, so dass der VS nun als Kettenhund gegen den politischen Feind eingesetzt werden kann.
Ja mach Sachen.
Bei einem selbst, ist der Vorwurf vom Verfassungsschutz unhaltbar, bei der größten Oppositionspartei ist die identische Anschuldigung dagegen völlig in Ordnung.
Schon‘n bissi inkonsequent.
Ich bin total entsetzt, aber gänzlich nicht überrascht!
„Was erlauben Haldenwang ?!“ (in Anlehnung an ein Zitat des großartigen Fußballtrainers und Menschen Giovanni Trappatoni).
Ja, was erlauben nun Herr Haldenwang?
Wie tief ist die Bundesrepublik Deutschland gesunken! Ehrbare Menschen werden wie Vieh vor dem Karren der Ideologen hergetrieben. Das war in den irren ‚Corona-Zeiten‘ am deutlichsten. Aber der ‚echte Deutsche’ kann auch danach nicht locker lassen. Es muss ideologische Ordnung herrschen, koste es, was es wolle!
So war es in den letzten 100 Jahren zweimal in Deutschland, jedesmal mit verheerenden Folgen für Menschen, Intellekt und Menschlichkeit.
Wieso wollen diese Personen einfach nichts lernen?
Haldenwang ist nur ein Befehlsempfänger, um sowas eigenständig durchzuführen ist der zu dumm und zu inkompetent.
Ich denke dahinter steckt wohl eher Haldenwangs Chefin Faeser, das die leicht diktatorische Anwandlungen hat ist ja nichts neues.
Wenn der sogenannte Souverän nichts lernt, kommen eben nur solche Personen in Amt und Würden! Dann gibt es bald ein „drittes Mal“ oder besser: Ein letzte Mal!
Es wird immer lächerlicher, was diese sog. Regierung, die unfähigste Innenministerin seit dem Urknall und ihr Handlanger Haldenwang hier veranstalten. Sämtliche Vernunft ist verloren. Unglaublich.
Frau Faeser hat eine linksradikale Vita. Und so hantiert sie auch zusammen mit der linksgrünradikalen Frau Paus: Gegen die funktionierende Demokratie, für die linksgrüne Gesinngsdemokratie…
Es geht nicht mehr um Vernunft. Es geht um unsere Existenz als freie Bürger, denen uns Tag für Tag ein Stück Freiheit genommen wird.
Ich weiß nicht, ob mir hier jemand helfen kann: Soweit ich weiß bedeutet „extrem“ übersetzt „zum äußersten“, im politischen Kontext also gewalttätig.
Wann war Hans-Georg Maaßen gewalttätig oder hat zu Gewalttaten aufgerufen? Können die Behörden sich jetzt die Begriffe so zurechtlegen, wie es ihnen gerade passt?
Politischer Extremismus ist definiert als eine gegen die FDGO gerichtete Haltung; diese geht typischerweise mit Gewalt(legitimierung) einher, muss es aber nicht.
das waere „Radikalismus“,“Extremismus“ schliesst gewaltanwendung billigend mit ein,deshalb die Unterscheidung!
Beim Verfassungsschutz gibt es keine klare Definition für ,,extemistisch“.
Selbst der ,,Rechtsextremismus-Experte“und Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb musste das zugeben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250743188/Kritik-am-Verfassungsschutz-Teilen-des-Verfassungsschutzes-muesste-selbst-Kanzler-Kohl-als-Extremist-gelten.html
Zitat: Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Eilantrag und einstweiligen Rechtsschutz Maaßens wird voraussichtlich in den nächsten zwei Wochen erwartet.“
> Da kann ich Herrn Maaßen und seinen Anwälten nur viel Erfolg wünschen damit dann so auch endlich mal im großen Umfang in der Öffentlichkeit ins Bewußtsein ankommen wird wie die Regierungsmarionette Th. Haldenwang (CDU) und sein Bundesverfassungsschuts als Handlanger und Büttel der linksgrünwoken „Polit- und Regierungs-Elite“ besonders konservative und rechte demokratische Parteien und Bürger am verfolgen und einschüchtern ist.
Dann könnte sich die Bevölkerung mal ein „gerichtsfestes“ Bild davon machen, was von diesem Haldenwangerischen Verfassungsschutz und von deren Cheffin, der den Linksextremen nahestehenden Nancy Faeser (SPD), und deren Rechtsextremen- und Nazi-Geschwätze zu halten ist.
Auch in diesem Sinne, viel Erfolg, Herr Maaßen.
Seid vorsichtig… Da Maaßen noch immer dem Verfassungsschutz angehört, ist die „Beobachtung“ nur ein Trick, ihn als Verfolgten für Oppositionelle wählbar zu machen – siehe auch Spiegel-Artikel, der angeblich eine nicht deklarierte Satire gewesen sein soll. Nicht kenntlich gemacht, um später schreiben zu können „das haben wir schon immer gewusst“. Außerdem hatte Maaßen ja auch nie die Regierungen mit seiner Kenntnis über politische Fehler der Vergangenheit konfrontiert. Etwa, weil er es als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht dürfte? Aber wenn dieser Verfassungsschutz gegen ihn vorgeht, bräuchte Maaßen sich auch nicht zurückzuhalten … Außerdem war auffällig, dass Maaßen, als er als möglicher „Maulwurf“ in der Werteunion enttarnt wurde, der ihr mehr schaden und unwählbar machen könnte, der Verfassungsschutz angebliche RAF-Mitglieder enttarnte und Verfassungsschutz-Maaßen aus den Schlagzeilen verdrängte. Das sind sehr deutliche Indizien …
Bravo Herr Maaßen. Das nennt man Politik auch für die einfachen Menschen. Wir sind nämlich alle längst von diesem übergriffigen Staat betroffen und es merken täglich mehr Bürger in Ihrem Geldbeutel und wenn sie die tägliche Realität mit den Sonntagsreden im ÖRR-TV vergleichen. Daher auch das hühnerhafte Verhalten der Verursacher und deren Hilfstruppen.
So, so, der Herr Schaub (den ich nicht kenne) soll also ein Rechtsextremist sein, weil er ein Monarchist ist?
Sind somit die Bewohner aller Länder mit einer Monarchie ausnahmslos ausgewiesene Rechtsextremisten?
Und der Herr Maaßen ist ein strammer Republikaner?
Wie sind dann all die Menschen zu bezeichnen, die in einer Republik leben und diese Staatsform begrüßen – was scheinbar völlig daneben ist? Mir gehen langsam die Begriffe aus!
Exkurs: Was bedeutet eigentlich das framende Wort „stramm“ in diesem Zusammenhang? So etwas wie in „strammer Max?“
Wenn nun Monarchisten und Republikaner gleichermaßen abgelehnt werden: Welche Staatsform bietet sich dann noch an, welche ist erstrebenswert?
Mir fallen auf Anhieb einige Alternativen für Deutschland ein, die ich so gar nicht favorisiere…
Schließlich: Sind den Behörden eigentlich die Unterschiede zwischen all diesen benutzten Begriffen bekannt? Wenn nicht: Könnte das gar die Folge der Bidungskatastrophe in unserem Land sein?
VERFASSUNGSFEINDLICHE LINKSVERRUTSCHUNG
Dieser Fall zeigt eines eindeutig: dass inzwischen viele gesellschaftliche Organe (vor allem auch im Bereich der Medien) linksextremistisch unterwandert sind. Daher werden jene konservativen Positionen, die zur Zeit der Bonner Republik (und niemand wird wohl bestreiten, dass diese eine echte, bestens funktionierende Demokratie war) nicht nur normal, sondern staatstragend waren, heute stigmatisiert und als rechtsextrem diffamiert.
Jemand wie Herr Maaßen, der selbst bis vor noch nicht allzu langer Zeit Chef des Verfassungsschutzes war, wird nicht über Nacht zum Verfassungsfeind. Mein Bruder war in seiner Jugend als roter Juso aktiv, ist dann als Volljähriger in die SPD eingetreten, wo er 50 Jahre Mitglied war – bis vor einem Monat, da ist er ausgetreten.
Und hat damit eine ca. 100 Jahre dauernde Familientradition beendet: mein Großvater mütterlicherseits war von 1920 bis zu seinem Tod 1969 SPD-Mitglied, meine Mutter war es ebenfalls. Mein Bruder hat sein Austrittsschreiben übrigens beendet mit der Formulierung „Mit patriotischen Grüßen“. Auch er wurde, nachdem er 50 Jahre SPD-ler war, nicht über Nacht zum Rechtsextremist.
Ich selbst hätte mir nie träumen lassen, dass ich die „Tagesschau“, die ich seit Kinderzeiten mit den Eltern, später dann als Schüler, Student und Lehrer anschaute eines Tages nicht mehr würde sehen wollen. Charaktere wie Karl-Heinz Köpcke, Wilhelm Wieben oder Hanns Joachim Friedrichs standen für journalistische Qualität.
Seit ca. 10 Jahren boykottiere ich diesen linksradikalen Quark, der einem heute in Form von Grünenparteitagspropaganda leierkastenartig aufgezwungen werden soll, nur noch. Dieses Land ist tief krank. Und schon die oben geschilderten Fälle belegen, worin das Problem besteht: aus einer extremen, unreif-pubertären Linksverrutschung, die natürlich alles was sich ihrem radikalen Diktat nicht beugt, als „rechtsextrem“ diffamiert.
Es gibt keine klassische Demokratie ohne starke konservative Partei: das zeigen vor allem auch Länder wie GB oder die USA. Wenn eine Partei wie die CDU sich aus ihrer Verantwortung stiehlt, indem sie sich erklärtermaßen von ihrem konservativen Markenkern abkehrt, dann muss eben eine andere Partei diese Rolle übernehmen.
Und die ist dann nicht rechtsextrem, sie ist konservativ. Und das soll sie auch!
Keine Sorge, Herr Maaßen. Falls Ihre neue Partei bei einer der nächsten Wahlen als Mehrheitsbeschaffer für Ihren „Premium-Partner“ CDU gebraucht werden sollte, wird Ihr Nachfolger Haldenwang schon rechtzeitig zurückgepfiffen werden.
Das ist schon sehr boshaft, was Sie hier schreiben. Schon in der ursprünglichen Äußerung zur „Premium“-Frage hatte Hans Georg Maaßen diese Äußerung sofort relativiert. Die WerteUnion wird ganz sicher nicht zum Mehrheitsbeschaffer für eine Partei, der ein Friedrich März vorsteht und die sich nicht von Angela Merkel vollumfänglich distanziert.
Aus inhaltlichen Gründen, aber auch aus persönlichen. Man mag bitte bedenken, wie die Mitglieder der WerteUnion aus der CDU heraus diffamiert und entmenschlicht wurden!
Das sollte auch boshaft klingen. Ich stand der Werteunion bei der Parteigründung durchaus mit Sympathie gegenüber und hätte mir vorstellen können, hier vielleicht mein nächstes Wahlkreuz zu setzen. Nach der „Premiumpartner“-Äußerung hatte sich das für mich aber sofort erledigt. Nachträgliche Relativierungen sind wie ein bisschen schwanger. Halbschwanger gibt es nicht, und die Adelung der Merz-CDU, die Herrn Maaßen wie einen Aussätzigen behandelt hat, als „Premiumpartner“ kann man auch nicht mehr nachträglich aus der Welt schaffen.
,,…für eine Partei, der ein Friedrich März vorsteht und die sich nicht von Angela Merkel vollumfänglich distanziert.“
Aha.Wenn o.a. geschieht,macht das dann die kulturfremde Massenmigration,den Klima-und Energiewahnsinn,die Mobilitätswende,den LGBTQ-Irrsinn und andere Errungenschaften der Union automatisch rückgängig?
Der Bundesverfassungsschutz agiert mit Diffamierung und Kriminalisierung gegen politisch unliebsame Meinungsträger. Sowas hatten wir zuletzt 1989 in Deutschland.
Den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes als Rechtsextremen einzustufen zeigt, was hier gegen Demokratie und Meinungsfreiheit mittlerweile abgeht.
Unfassbar!
Haldenwang und Faeser sind eine Gefahr für unsere Demokratie.
Neu ist das Alles nicht,nur trifft es jetzt eben auch ehemalige CDU`ler…
aber neu? Nein,das gabs in der BRD schon immer
So agierten Totalitäre schon immer. Sie nutzen zuerst die Toleranz der Demokraten ihnen gegenüber aus, um sich auszubreiten. Um danach bei den Demokraten nicht nur Toleranz, sondern bedingungslose Akzeptanz ihrer Positionen mit Alternative der Vernichtung der Existenz einzufordern. Medien und Bildungseinrichtungen spielen dabei eine Hauptrolle. Deren demokratische Kontrolle wurde seit Ende der 60er Jahre in der Alt-BRD sträflich vernachlässigt. Viele heute aufkommen de Fragen wurden mehrere Jahrzehnte weder gestellt, geschweige denn diskutiert. Die SPD war schon immer ein Medienunternehmen. Gemeinsam mit den Maoisten haben sie über die Lehrerschaft auch die Bildung gekapert. Das Ergebnis sieht man: Einen Großteil der jüngeren Bevölkerung bis in die vermeintliche intellektuelle Elite muß man letztlich als bildungsfern und politisch sowohl desinteressiert als als auch desorientiert einstufen. Das wird so schnell nicht zu beheben sein.
Sie werden das Personal bei den Schlapphüten kräftig aufstocken müssen, weil bald der Großteil der Bevölkerung irgendwie rechts ist und damit relevant für diese Truppe.
Dieser Rechtsstreit wird zum Lackmus-Test für den deutschen Rechtsstaat! Wie wird das Kölner Gericht entscheiden?
Für den Verfassungsschutz nach Gusto einer Merkel, einer Faeser, eines Haldenwang? – Dann wäre das das Ende des Rechtsstaats!
Für Dr. Maaßen – dann müssten Haldenwang und seine Mäzenatin, Faeser, zurücktreten und der Rechtsstaat hätte noch eine letzte Chance!
Warten wir ab, was passiert. Dann werden wir wissen, woran wir sind!
Willkommen zur Politshow. Es lenkt alles so herrlich von den tatsächlichen Machtverhältnissen im Wertewesten ab. Was könnte eine Werteunion wesentlich verändern bei einem auf Autopilot eingestellten Staat und EU etc.?
jetzt wirds interessant,denn ich denke,auf seinem eigenen Arbeitsgebiet dürfte Herr Maassen sich auskennen
Maaßens Positionen seien normale konservative Meinungen…..gibt es auch unnormale konservative meinungen? Es ist ja nun mal so das konservative meinungen oft extrem rechts-politisch sind und man diese schon teilweise als rechtsextrem bezeichnen könnte. Ich persönlich stufe herrn Maaßen nicht als rechts-extrem ein sondern als einen mitläufer der nur seine eigenen vorteile sieht. Als konservativer würde ich zb den vorzeitigen ruhestand von beamten abschaffen. Diesen kassiert herr Maaßen ja ab und aus konservativer sicht hätte er einen anderen job als beamter machen können statt uns auf der tasche zu liegen. Ist meine meinung!
Einfach zur Erinnerung!
Vor 90 Jahren waren keine Rechten in der SA. Es waren Linke und das ist beweisbar aus diversen Zitaten. Es waren wie heute die Linken die die Welt zerstören.
Das ist richtig und gut. Herr Dr. Maaßen muss nun langsam erklären, was er vor hat und wie er sich die Umsetzung vorstellt. Nach dem etwas unglücklichen Start, braucht es nun belastbare Aussagen. Diejenigen, die ihm nach wie vor berechtigt viel zutrauen, wollen Antworten und Ziele. Ich freue mich, dass Herr Dr. Maaßen nun aktiv wird und hoffe, dass er vor Gericht Recht bekommt.
Der derzeitige Stasichef folgt seinem Vorgänger Mielke in der Argumentation: sage mir wer der Verräter ist und ich lege ihn um, ich bin ja Humanist. Allerdings lässt er umlegen.