Wenn man nach drei Stunden Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (vulgo: Zensurgesetz) eine Prognose wagen soll, kann diese nur lauten, dass es sich um eine offenkundig verfassungswidrige Totgeburt handelt. Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig – “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, “schwerwiegendes Grundrechtseingriffe denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung nicht von Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, “nicht verfassungsgemäß”.
Das Gesetz ist irreparabel. Es war beschämend für den Justizminister, als während der Anhörung bekannt wurde, dass sich Weißrussland, Europas letzte Diktatur, ausdrücklich für sein Zensurgesetz interessiere und Gleichartiges auch von anderen Ländern, “die keine lupenreinen Demokratien sind” berichtet wird. Das ist das Spannungsfeld, in dem sich Heiko Maas bei seinem Kampf gegen sogenannte Hetze bewegt. Die geäußerten Anregungen und Bedenken aus dieser Anhörung sind bis zum Ende der nächsten Woche, der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode, unter keinen Umständen sorgfältig zu prüfen und in einen geänderten, verfassungsgemäßen Entwurf einzuarbeiten. Die CSU ist dem Vernehmen nach mittlerweile fast komplett gegen das Gesetz.Ohne einen aus der Bundesregierung über die Fraktionsvorsitzenden gegenüber den Abgeordneten ausgeübten parlamentarischen Gewaltakt ist das Gesetz tot. Und jetzt kommt der Haken: Dieser Regierung und insbesondere der Regierungschefin traue ich auch einen solchen Schritt ohne weiteres zu.
Colorandi causa: Die Ausschußvorsitzende Renate Künast (Grüne) hat die öffentliche Sitzung professionell und fair geleitet. Die Abgeordneten machten, mit einer Ausnahme, soweit sie sich zu Wort meldeten, einen mit der Sache vertrauten Eindruck.
Kürzlich erreichte mich, ca. 3 Wochen nach Anfrage, die Stellungnahme eines SPD-Abgeordneten (Direktmandat in einem Wahlkreis in NRW).
Das Schreiben ist zusammengesetzt aus Teilen bekannter Fraktionserklärungen und scheinbar eigenen Formulierungen – der Satz, der mir am bemerkenswertesten erscheint:
„Allerdings endet für mich im Zweifel die Meinungsfreiheit da, wo die Würde des Menschen beginnt.“
Erscheint nur mir diese Formulierung befremdlich?
Der Bundestag wird das Gesetz ohne Änderung beschließen, und Karlsruhe macht gar nichts. Der Bundestagswahlkampf findet mit dem regierungsamtlichen Rotstift statt, und Presse und Gutgläubige applaudieren.
Wo soll denn die Hoffnung herkommen, daß das Gesetz nicht kommt? Hat sich Maas nicht hinreichend als resistent erwiesen gegen juristisch sachverständige Kritik? Hat der Bundestag nicht schon seit Jahr und Tag alles widerspruchslos durchgewunken, was die Regierung vorgelegt hat?
Die größte Mutti aller Zeiten lässt andere das machen, was sie – aus Gründen der Buchstaben CDU – nicht so offensichtlich machen möchte, aber insgeheim stoisch verfolgt. Wenn es schief geht, dann trifft es eben ein Bauernopfer (Minister oder Staatssekretär). Glaubt jemand hier in diesem Land, dass Mutti jemals abtreten oder sogar abgewählt wird? By the way. lebt Frau Honecker noch?
Wie konnte jemand mit so elementarer rechtsstaatlicher Unkenntnis
ein juristisches Staatsexamen bestehen?
Quelle: Henryk M Broder „Das ist ja irre! Mein deutsches
Tagebuch 2015“
https://www.youtube.com/watch?v=naHOjpZ2cQM
Danke. Ich hatte Freude an diesem humorlosen Tag. Gute Nacht Discus.
Und die Mainstreammedien versagen wieder einmal komplett. Bis auf wenige Ausnahmen ebenen sie diesem rechtswidrigen Verhalten der Groko unter Merkel durch ihre Unterwürfigkeit den Weg.
Das dieses Gesetz vom BVerfG gekippt wird, davon bin ich fest überzeugt. Soviel Vertrauen habe ich da schon noch. Nur das wird sicherlich erst nach der Wahl passieren. Und bis dahin wird FB vorsichtshalber alles löschen, was auch nur entfernt nach Kritik an den herrschenden Parteien aussieht, nehme ich mal an.
Das sind doch Panikaktionen eines Justizministers der SPD. Die sog. etablierten Parteien sind soeben in Frankreich und in Österreich pulverisiert worden. Das wird wohl auch noch bei uns so kommen, wenn wir mal eine charismatische Person hätten, die das außerparlamentarisch angehen würde. Dabei darf es dann allerdings nicht um irgendwelche Positionen auf den Listen gehen, sondern das Wohl des Landes sollte im Vordergrund stehen.
Wenn dieses Gesetz tatsächlich kommen sollte, was ja leider nicht auszuschließen ist, wird es letztlich seine Ziele verfehlen. Denn die sozialen Netzwerke lassen sich nicht vollständig kontrollieren, es kann nicht alles gelöscht werden, was gegen den politischen Mainstream geht. Und selbst die gelöschten Inhalte finden sich wieder, es gibt Querverweise auf andere Foren, die sich der Überwachung entziehen. Der Geist ist aus der Flasche!!
Rücktritt!
Es könnte vielleicht Mitbürger geben, die ganz energisch gar fast der Meinung sein könnten, daß über den für diese Gesetzesvorlage hauptverantwortlich Zeichnenden mittlerweile nun aber wirklich viel zu viele – sagen wir mal freundlich ice-buckets – ausgeleert wurden und welche sich langsam genötigt fühlen könnten, einen Hauch von Mitleid mit eben jenem ohne Zweifel höchstbrillanten Prädikatsjuristen zu empfinden. Wie gesagt: es könnte. Seien Sie also doch nun mal bitte noch etwas empatischer, schließlich war jener doch auch immer stets bemüht es gut gemeint zu haben! Das sollte, bei aller kleinteiliger Kritik, wirklich immer positiv hervorgehoben werden. Man kann schließlich auch sehr gut nachvollziehen, wie dringend nötig die besonders sanft auffangende Wirkung der von einer Möbelfirma gesponserte Aufpolsterung der Wohnung einer zeitgenössischen Baarova gewesen sein mag. Da kommt man doch gern nach Haus! Wohnst Du noch, oder edel-schnorrst Du schon? Aber alles nicht der Rede wert, denn schließlich haben auch schon ganz andere hungrig ideelle Werte für weitaus weniger verkauft (Esau/Ein Teller Linsengericht).
Als weitaus interessanter könnte man selbst hingegen die Tatsache empfinden, daß diese Gesetzesvorlage von einem gewissen Kabinett, einschließlich der Creme-de-la-Creme unserer wohl allem Anschein nach auch akademisch höchstgebildeten pol. El., unter seiner aktuell besonders herausragend weisen Führung unserer lieben Vorsitzenden EINSTIMMIG gebilligt wurde. DAS gibt dem ganzen eine ganz besonders feine Edel-Note. Wenn nun diese Enscheidung jenes elitären Zirkels schließlich auch noch die besonderen Weihen der Organe der UNO bekommt, welche die hochgeschätzten Excellencys darob sogar anschreiben, dann ist das nun wirklich eine nachgeradezu unvergesslich phänomenal-epochale Würdigung des großen Wirkens unserer formidablen Groko:
„In view of these observations, I would like to call on your Excellency’s Government to take all steps necessary TO CONDUCT A COMPREHENSIVE REVIEW of the bill TO ENSURE ITS COMPLIANCE WITH INTERNATIONAL HUMAN RIGHTS LAW.“
Somit wird möglicherweise gut nachvollziehbar, wie schließlich aus zunächst scheinbar ganz harmlosen Kleine-Steinchen-Werfern in Kombination mit nur den wirklich allerbesten Absichten erst die richtig großartigen Persönlichkeiten unserer Zeit heranreifen…?
Guckst Du:
v=EvNfXmFqkwg
Aus einem Postkartenmaler und Gefreiten wurde auch mal ein Ungeheuer-Diktator und aus einem kleinen Psychologen ein Demagoge des Wahnsinns! Und …! Man könnte seitenweise schreiben!
Ich möchte wetten, dass das Gesetzt trotzdem durchgedrückt wird. Die Meinungsfreiheit ist schon längst eine Illusion in Deutschland..
Sehr geehrter Herr Steinhöfel, an dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihren mannigfachen Einsatz für die Meinungsfreiheit danken. Sicher ist es nicht so lukrativ, aber es muss doch wesentlich befriedigender sein, als für einen Elektrogroßmarkt kleine Existenzen abzumahnen, die sich unabsichtlich einen Schnitzer erlaubt haben ;-) (ich war nicht selber betroffen ).
Vermutlich wird sich die SPD ungeachtet aller Kritik jetzt dafür selbst feiern und dann mit 100% Zustimmung dafür votieren, dass Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Merke: in Absurdistan ist alles möglich.
In Zeiten, wo ein Bundeskanzler nach Gutsherrenart ohne jegliche rechtliche Konsequenzen „durchregiert“, geltende Gesetze missachtet und Verträge beliebig gebrochen werden, muss man sich über einen Justizminister außer Rand und Band nicht wundern, der nach exakt demselben Schema verfährt! Zum Glück gibt es noch kompetente Leute wie RA Steinhöfel, die derartige Vorgänge öffentlich anprangern und – soweit möglich – diese zu bekämpfen helfen! Dem Autor weiterhin viel Erfolg bei seinen Bemühungen!
Werter Herr Steinhövel, Sie sind als Fernseh-Fiesling bekannt, der dort gerne den Proll gibt, aber – im Gegensatz zur Petra Hinz, MdB, – ein Jurastudium
abgeschlossen hat, möchte ich Sie fragen: Was bedeutet das hier in Klar-Deutsch?
„Die Abgeordneten machten,
1. mit einer Ausnahme,
2. soweit sie sich zu Wort meldeten,
3. einen mit der Sache vertrauten Eindruck.“
Einer ZEIT-Meldung zufolge steht der Deutsche Richterbund geschlossen hinter dem Gesetzentwurf:
http://www.zeit.de/news/2017-06/19/deutschland-zeitung-richterbund-steht-hinter-maas-gesetz-gegen-hass-im-internet-19022006
Dazu passt, dass sich Heikos neues Buch, ein 334-seitiger Herausgeberband, mit dem Thema „Furchtlose Juristen“ beschäftigt:
http://www.beck-shop.de/Maas-Furchtlose-Juristen/productview.aspx?product=18008180
Aus dem Klappentext:
„Ja – es gab sie! In der NS-Justiz waren nicht nur furchtbare, sondern auch einige wenige furchtlose Juristen tätig. In 15 Portraits werden hier Richter und Staatsanwälte vorgestellt, die sich dem Unrecht verweigert haben. Ihr Beispiel zeigt, dass es damals durchaus Handlungsalternativen gab, aber viel zu wenige den Mut hatten, sie zu nutzen. In der Öffentlichkeit sind diese Juristen heute meist vergessen, dieses Buch erinnert an die wenigen Mutigen.“
ZITAT: „Ohne einen aus der Bundesregierung über die Fraktionsvorsitzenden
gegenüber den Abgeordneten ausgeübten parlamentarischen Gewaltakt ist
das Gesetz tot. Und jetzt kommt der Haken: Dieser Regierung und insbesondere der Regierungschefin traue ich auch einen solchen Schritt ohne weiteres zu.“
Natürlich ist denen das zuzutrauen. Von Apparatschiks wie Maas und Konsorten erwartet man gar nichts anderes mehr. Aber hätte wenigstens der Rest der Regierungsbank Anstand, wäre dieser Gesetzentwurf schon intern gekippt worden. Offensichtlich ist dies jedoch nicht der Fall.
Von Menschen wie de Maiziere hätte ich wirklich etwas anderes erwartet. Traurig.
Aber es fügt sich ins Bild.
Diese Regierung beweist in der Zuwanderungspolitik doch seit Monaten, in der Europapolitik sogar seit Jahren, daß sie sich im Zweifel nicht um Versprechen, Verträge oder gar Gesetze schert.
Vorwürfe wie „verfassungswidrig“ oder „europarechtswidrig“ perlen von solchen Gestalten ab. Ist denen längst egal, denn sie kommen damit durch.
Kein Staatsanwalt ermittelt, keine freie Presse rüttelt das Volk auf. Ohne mit der Wimper zu zucken, wird der Rechtsbruch so zum Dauerzustand.
Oder glaubt irgendwer, die werden sich irgendwann wieder daran halten, daß kein Land für die Schulden eines anderen haftet? Daß die Europäische Zentralbank sich auf ihre zugedachten Aufgaben beschränkt, statt Erfüllungsgehilfe der Politiker zu sein? Daß die weiterhin jährlich Hundertausenden an illegalen Zuwanderern, die gemäß Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes gar nicht hier sein dürften, tatsächlich ab- bzw. ausgewiesen werden?
Hier wurden vollendete Tatsachen geschaffen, rechtlich völlig am Souverän vorbei, sogar gegen seinen schriftlich festgehaltenen Willen, und gegen seine Interessen sowieso.
Offensichtlich regieren uns auch keine „lupenreinen Demokraten“.
So locker wie ihr das von der Hand geht, könnte man fast meinen, unsere Regierungschefin sei in einer Diktatur sozialisiert worden….
Nur hat sie wohl vergessen, wie man mit Regierungen umgeht, die sich über die Verfassung stellen.
Die SPD steht in einer langen Tradition. Gustav Noske, ein SPD Mann wie Maas hat 1919 als Führer des Freikorps Arbeiterdemonstrationen zusammenschiessen lassen. Er veranlasste die Telefonüberwachung von Karl Liebknecht der dann später von der Garde-Kavallerie-Schützendivision des Freikorps entführt wurde. 1968 hat die SPD, damals wie heute in einer antidemokratischen grossen Koalition die Notstandsgesetze unterstützt, gegen massiven Widerstand in der Bevölkerung. Nun ist es wieder so weit: Maas möchte ein Zensurgesetz, das dazu dienen soll, regiekritische Meinung aus sozialen Medien zu entfernen, ohne dass es möglich wäre, gegen solche Maasnahmen Rechtsschritte einzuleiten. Wer hat uns verraten? Spezialdemokraten!
Ausländische Diktatoren interessiern sich für das Maas´sche Zensurgesetz, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Zumindestens kann man an dieser Regierung ganz klar erkennen, wohin die Merkelsche Reise geht.
DE war mal schön, demokratisch und friedlich, bis Merkel kam.
Es wird Zeit, dass mal ein Staatsanwalt bei einigen in Berlin die Aufhebung der Immunität beantragt und Strafanzeige stellt.
Naja, wenigstens kann hinterher keiner sagen, man hätte es nicht kommen sehen können.
Soll Herr Maas sich mit dem Ding eben blamieren. Bei Trump würde man das nicht anders bewerten.
Tja Herr Steinhöfel, ich traue dieser undemokratischen „DDR-driven person“ auch alles zu. Ansonsten sind ja auch die „lupenreinen“ Juristen d. Dt. Richterbundes für dieses „tolle“ Gesetz, ganz in Deutscher Tradition, siehe Großdeutsches Reich von 1933 bis 1945 und danach der linke „Juniorableger“ sowjetischer Provinienz „DDR“. Fazit: all is said and done….close to the edge…..
So long, Herr Maas! Können Sie eigentlich morgens noch in den Spiegel schauen? WAS FÜR EIN VERRAT AN ALL UNSEREN WERTEN, UNSERER MEINUNGSFREIHEIT, UNSEREN GESETZEN! Sie sind dermassen „rechtsuntauglich“, es spottet jedweder Beschreibung! Konzentrieren Sie sich doch besser auf Ihre familiäre „Möbelsituation“! Richtet wohl erheblich weniger Schaden an! Als Justizminister unseres Landes sind Sie wohl die absolute Fehlbesetzung! „Hate-Speach“? Ja, na und?
Nein, kein Hate-Speech, sondern sehr berechtigte Kritik. Würde allerdings in sämtlichen MSM-Medien TROTZDEM gelösht werden. DANKE, TE.
Was hat Frau Künast wohl gedacht?
http://www.deutschlandfunk.de/hasskommentare-im-netz-diese-poebelei-wirkt-sich-auf-das.694.de.html?dram:article_id=381264
Es ist eine Schande, wer sich so im Rechtsausschuss der Bundestages tummelt.
Machen wir uns doch nichts vor: dieses Gesetz ist, wie so manches andere, eine Lex AfD, mit dem verhindert werden soll, dass sich politische Botschaften und Wahrheiten viral ausbreiten können, die dem linken Mainstream widersprechen oder ihn widerlegen. Man bangt um Stimmen bei der BTW und je schlechter die Prognosen für die SPD sind, desto wilder gebärden sich diese! Merkel und die CDU profitieren natürlich auch davon, lassen aber die Stupidos von der SPD machen, ohne sich selbst direkt mit diesem Projekt zu verbinden!
Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Mit einer Entwicklung zum Totalitarismus aber schon! Wir sind auf dem besten Wege dahin!
„Ohne einen aus der Bundesregierung über die Fraktionsvorsitzenden
gegenüber den Abgeordneten ausgeübten parlamentarischen Gewaltakt ist
das Gesetz tot.“ Dazu ist zu ergänzen, dass der Gesetzenwurf von den Fraktionenschefs der CDU/CSU und der SPD, also die Herren Kauder und Oppermann in den Bundestag eingebracht wurde. Vom parlamentarischen Verfahren her, stammt der Entwurf von den Fraktionen und nicht von Herrn Maas. Da frage ich mich dann, warum nicht schon im Vorfeld die CSU-Abgeordneten protestiert haben.
Peinlich und schäbig für diese Regierung (für die ich 2013 nicht votierte!), dass so etwas in DE im Jahre 2017 passiert. Bitte geschlossen abtreten und anderem, fähigeren und unverbrauchten Polit-Personal das Feld überlassen.
Was sagt der Experte denn zum Hamburger Staatsanwalt Ulf Bornemann?
Meiner Meinung nach muss der Mann stante pede abberufen werden…
„Ohne einen aus der Bundesregierung über die Fraktionsvorsitzenden gegenüber den Abgeordneten ausgeübten parlamentarischen Gewaltakt ist das Gesetz tot. Und jetzt kommt der Haken: Dieser Regierung und insbesondere der Regierungschefin traue ich auch einen solchen Schritt ohne weiteres zu.“
Bei Mutti wird gegessen, was auf den Tisch kommt. Das Grundgesetz hängt bei Mutti auf dem Klo.
Zitat: „Es war beschämend für den Justizminister, als während der Anhörung bekannt wurde, dass sich Weißrussland ausdrücklich für sein Zensurgesetz interessiere und Gleichartiges auch von anderen Ländern, “die keine lupenreinen Demokratien sind” berichtet wird.“
Und es ist extrem bedauerlich für die Bundesrepublik Deutschland, das sich
Weißrussland nicht auch ausdrücklich für den kleinen Zensurminister selbst
interessiert. War Merkel vielleicht die von Weissrussland geforderte Mitgift für Maas zu hoch?
Seine Ausreise dorthin wäre doch für alle Parteien äußerst profitabel gewesen.
Deutschland wäre wieder deutlich lebenswerter und demokratischer und statt einem linksradikalen Truchsess könnte auch endlich wieder ein echter, fähiger Jurist das Amt des Justizministers bekleiden. Nun zumindest den kleinen schäbigen Rest des Amtes, den Herr Maas noch nicht unwiderbringlich beschädigt hat.
Zeitgleich hätte Alexander Lukaschenko seien traurigen Hofstaat um einen weiteren, undemokratischen Witz bereichern können und Wladimir Putin hätte bei einem seiner dortigen Besuche mal wieder einen neuen Hofnarr vorgefunden. Also wenn das keine klassische Win-win-Situation für alle Beteiligten gewesen wäre, ja was denn dann?
Wir sollten aber noch abwarten, vielleicht bietet Nord-Korea ja noch mehr.
Ich frage mich warum Journalisten weiter so handzahm mit Herrn Maas umgehen. Es sind nicht nur die unangenehmen Poster im Netz sondern der nächste Schritt ist die Beschneidung der Pressefreiheit. Sollte dieses Gesetz durchkommen so wurde die Büchse der Pandorra geöffnet ! Es bedarf jemand der diesem Herrn gehörig auf die Finger klopft.
Es ist schon merkwürdig, gegen Frauke Petri findet sich schnell ein Staatsanwalt, der die Aufhebung der Immunität beantragt um Strafanzeige zu erstatten, aber diese Groko kann machen was sie will, selbst verfassungswidrige Gesetze eines Justizminister spielen da keine Rolle, es rührt sich kein Staatsanwalt und kein Verfassungsrichter und auch keine Opposition, die den Auftrag hat die Regierung zu kontrollieren. Wir sind schon lange kein Rechtsstaat und Demokratie mehr.
Ja, und auch Merkel traue ich jede Schwei….. zu .
Meine Einschätzung: Frau Merkel wäre
dazu imstande, wird es aber unterlassen und ihren Minister im Regen stehen
lassen.
Sollte das Gesetz trotz schwerwiegenster Bedenken dennoch verabschiedet werden, können die Akteure sich nicht herausreden, sie hätten nicht gewußt was sie tun. Sie wußten es sehr wohl.
Maas und Lukaschenko als Blutsbrüder im Geist und falls Frau Merkel ebenso skrupellos sein sollte, auch diese Dame. Bleibt zu hoffen, dass die gesamte CSU ihr Veto einlegt und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen belässt.
Beschämend finde ich, ganz ehrlich, dass das gesamte Bundeskabinett dem Maas’schen Entwurf zugestimmt hat, auch die Minister der CSU.
Beschämend finde ich zudem, dass die CSU erst jetzt, nachdem die Protestwelle richtig ins laufen kam, auf den Ablehnungszug aufgesprungen ist, und zwar kurz vor knapp.
Im Übrigen will auch die CSU so ein Gesetz, und ich glaube nicht, dass der Entwurf dafür so aussieht wie der Ihre, Herr Steinhöfel. Der Grundsatz „Freiheit statt Sozialismus“ steht auch in der CSU in Teilen in Frage. Ich hatte das hinsichtlich des Tabus „Zensur“ nicht für möglich gehalten. Ich bin enttäuscht.
Zu Frau Künast.
Bitte das mal zur Kenntnis nehmen !
Zitiert aus
http://www.deutschlandfunk.de/hasskommentare-im-netz-diese-poebelei-wirkt-sich-auf-das.694.de.html?dram:article_id=381264
„Künast: Es ist ein überfälliger Gesetzentwurf. Herr Maas hat ja auch schon lange sich mit dem Thema beschäftigt, aber dann immer auf der Ebene der freiwilligen Vereinbarung, zum Beispiel mit Facebook. Aber jetzt muss dieser Referentenentwurf, der ja noch nicht mal der einer Regierung ist, sondern nur von Herrn Maas, irgendwie ins Parlament kommen, damit wir beraten können und vielleicht noch verabschieden können in dieser Legislaturperiode. Aber trotzdem bleiben ein paar Fragen unklar. Der ganze Gesetzentwurf bezieht sich einmal nur auf strafbare Inhalte. Die Frage, wie Facebook und andere eigentlich mit Hass umgehen, mit Zersetzung, mit einer Diskriminierung, die noch nicht strafbar ist, ist hier überhaupt nicht angetippt, und das ist eigentlich auch ein wirkliches Problem, zumal viele sich ja bewusst in den Graubereich begeben und gerade um die Rechtsprechung zu Beleidigung und anderen Straftatbeständen herumformulieren.“
Der Gesetzesentwurf ist also offensichtlich noch unvollständig. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bevölkerung im Schnitt nicht den Schimmer einer Ahnung davon hat, was hier geplant ist.
Das deucht mir auch komisch! Ausgerechnet Künast geht mit Maas ins Gericht! Die will Friedhofsruhe, die will die deutsche Gesellschaft abschaffen. Komisch, ich habe viel im Ausland gearbeitet, hatte mich dort angepasst, war einfach Deutscher, wie Iren sich als Iren fühlen, basta. Aber das soll ich ja nicht mehr, das soll ja böse sein, nazimäßig, altertümlich oder altbacken. Ich weiß nicht warum, aber die wollen es so. Es ist Zeit, dagegen vorzugehen. Nur: Wir sind atomisiert, in der Mehrzahl leichtgläubig und gelenkt, willig. Die Psychologen der Politschicht haben lange produktive Arbeit geleistet, wir sind in der Mehrzahl dort, wo wir sein sollen. So war es in der DDR sehr lange auch: gelenkt, indoktriniert, zurückgezogen ins Privatleben, und man ließ die Regierenden regieren, so lange, bis es wirtschaftlich einfach nicht mehr ging und auch die Nachbarn freier waren. Wahrscheinlich wird es hier auch so ablaufen, aber so wie früher wird nichts mehr, friedlich, einigermaßen im Wohlstand!
Beschämend finden Sie, dass alle diesem unsäglichen Gesetz zugestimmt haben?
Dann empfehle ich Ihnen mal die Seite Abgeordnetenwatch. Sie würden Bauklötze staunen, bei welchen Gesetzentwürfen Ihr zuständiger Abgeordneter überall mit JA gestimmt hat!
Mich hat gestern jedenfalls fast der Schlag getroffen, als ich mir Liste für unseren hiesigen CSU-Abgeordneten habe anzeigen lassen! 🙁
Bei Themen, die zB auf der Facebookseite der CSU einem donnernden „aber nicht mit uns!“ oder „wir sind klar dagegen!“ veröffentlicht werden, hat dieser Abgeordnete im Bundestag überall mit JA gestimmt. Beispiel hier Autobahnprivatisierung. Umgekehrt genauso: Vorlagen, die wirklich etwas bringen könnten… überall NEIN. Beispiel hier: Neugestaltung der bis dato wirkungslosen Mietpreisbremse.
Wir werden doch von vorne bis hinten nur noch vera…
Ich hab mich für Freitag nicht zum Gebet, sondern zur Beichte angemeldet. Wenn ich dem Pfarrer auf seine Frage „Warum bist du hier, mein Sohn ?“ antworte : „Hochwürden, ich habe bei der letzten Bundestagswahl falsch gewählt !“, wovon geht er dann aus ?
Sinn und Zweck dieses „Gesetzes“ ist einzig und allein die Bundesregierung im Wahlkampf zu unterstützen. Natürlich ist allen die Verfassungswidrigkeit klar und ebenso das es sofort vom Verfassungsgericht kassiert werden wird. Doch dies wird erst nach der Wahl geschehen. Und bis dahin soll es seine Schuldigkeit getan haben. Es zeigt ja schließlich jetzt schon Wirkung. Die sozialen Netzwerke löschen in vorauseilendem Gehorsam.
Es wird eben Zeit, daß die Wähler ihren sogenannten Volksvertretern schreiben und ihnen mitteilen, daß Sie am 24.9.2017 nicht mehr Teil der Lösungsmenge (zumindest ihrer) sein werden, wenn sie dem Maas’schen Ermächtigungsgesetz die Zustimmung erteilen….
Übrigens, die email-Adressen Ihrer Abgeordneten finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/service/faq/abgeordnete/244894
Wenn das Ding offenkundig verfassungswidrig ist, hätte ein solcher Gewaltakt doch keinen Sinn, weil das Gesetz per einstweiliger Verfügung durch das BVG doch wieder kassiert würde. So richtig leuchtet mir dann die Sorge nicht ein. Oder traut sich etwa niemand zu klagen? Der Deutsche Richterbund freilich, so war heute zu vernehmen, sei sehr angetan von Heikos Gesetzesvorschlag. Mir ist allerdings dann nicht nachvollziehbar, warum dieser Richterbund das Offensichtliche nicht gesehen haben sollte.
Das Gesetz wird kommen!
Spätestens nach der Wahl. Da verwette ich ein Jahresgehalt drauf.
Es geht aber den Politikern doch gerade darum, das Gesetz noch VOR der Wahl zu installieren; denn es ist zu einem Großen Teil gerade FÜR die Wahl gemacht worden.
Ich erwarte die übliche Kumpanei zwischen Politik und Verfassungsgericht. Man wird zwar über Klagen verhandeln müssen, aber diese Verhandlung auf die Zeit nach der Wahl verschieben und keine einstweilige Verfügung erlassen. Damit kann der politische Gegner wenigstens vorübergehend und für das Wahlergebnis wirksam zum Schweigen gebracht werden. Erst nach der Wahl stellt man dann vielleicht fest, daß das Gesetz verfassungswidrig ist.
Jein. Sie haben natürlich recht. Aber ich sehe das eher als Schaffung einer Grundlage, die die Basis liefert, für alles was danach folgt. Also die kosequente Unterdrückung nicht genehmer Meinungen.
So schlimm das Gesetz ist, ist es doch nur ein erster Schritt, auf dem Weg allen den Mund zu verbieten, die anderer Meinung sind.
Die ganzen Gründe, warum das nun alles so schnell verabschiedet werden sollte, stimmen einerseits, wie Sie schon sagen.
Andererseits sind sie nur der Vorwand und der Einklang, größerer Schritte.
Hier auf der Seite des deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-recht-rechtsdurchsetzung/510328
„CSU ist dem Vernehmen nach mittlerweile fast komplett gegen das Gesetz.“
In was für einer Lage sind wir, wenn wir uns damit trösten müssen, dass die kleinste Partei im Bundestag fast vollständig gegen ein verfassungswidriges Gesetz ist. Aber was will man erwarten, wenn ein Minister aus gerade dieser Partei fortgesetzt herumirrlichtert und erzählt, wir wären am Elend Afrikas schuld, die Afrikaner kämen bald massenhaft um „sich zu holen was ihnen gehört“ und dergleichen linksidelogischen Müll.
Stimmt, das ist Müll, was der erzählt. Ich möchte mal wissen, woher er diesen Unsinn hat, warum er das glaubt, verbreiten zu müssen. Wissenschaftlich ist das überhaupt nicht zu stützen. Es ist nur der Politic. Corr. geschuldet, nach der man das zu glauben hat.
Die CSU spielt eine Rolle in diesem Schmierentheater – wie auch in der sog. Flüchtlingskrise. Bitte nicht täuschen lassen. Es zählen Taten, Worte sind uninteressant
Es ist nicht nur Müll, sondern falsch, dumm und zeigt, daß dieser Mann noch nicht einmal ein Halbwissen hat, das macht ihn auch so gefährlich. Zum Thema Schwarzafrika und Flüchlinge, siehe ein aktueller Aufsatz eines echten Kenners dieses Erdteils, interessant, in CICERO online.
hinsichtlich des CICERO Artikels kann ich dem nicht zustimmen. Erst neulich war ein Artikel eines anderen „Kenners“ auf Achgut, der die afrikanische „MIttelschicht“ zum Thema hatte. Die machen ca. 10% der Bevölkerung aus, aber nur der geringste Teil verdient genug, um Rücklagen zu bilden. Einen dem europäischen vergleichbaren Bildungsstand haben vielleicht 5%. Und wenn tatsächlich die 5% mit den restlichen Millionen nach Europa mitkommen, dann finden auch die hier bald nur noch eine Wüstenei vor.
Was Afrika braucht, ist eine industrielle Basis. Sie müssen etwas produzieren, das sie in den globalen Handel einbringen können. Nur dann entsteht Wohlstand, und davon sehe ich bisher sehr wenig. Hochgebildete Staatsbeamte, Musiker oder Geistewissenschaftler bringen gar nichts.
„Ohne einen aus der Bundesregierung über die Fraktionsvorsitzenden gegenüber den Abgeordneten ausgeübten parlamentarischen Gewaltakt ist das Gesetz tot. Und jetzt kommt der Haken: Dieser Regierung und insbesondere der Regierungschefin traue ich auch einen solchen Schritt ohne weiteres zu.“
Das erzähle ich seit 2 Monaten. Und? Wen interessiert’s? – Natürlich wird das Gesetz durchgeboxt; was dann nach der BTW 2017 damit geschieht, wie es dann „modifiziert“ (oder auch nicht) wird – bekommt dann niemand mit, bzw. wird wie üblich verschleiert.
Und wenn es jemandem nicht passt – dann kann er ja klagen. Dauert doch nur einige Jahre und ist mit enormen Kosten verbunden. Genau DAS ist doch Merkels (& Co.) Strategie, siehe jüngste (15!) Änderungen des Grundgesetzes. Haben vom Bundestag zum Bundesrat zum Bundespräsidenten ja auch nur 48 Stunden gebraucht. Und jetzt freuen wir uns alle auf „ÖPPs“, in vulgo: Privatisierung der Autobahnen und u. a. auch Schulen. Welcher Bürger hat’s mitbekommen..? Herr Steinhöfel..? Sie auch nicht?
„Dieser Regierung und insbesondere der Regierungschefin traue ich auch einen solchen Schritt ohne weiteres zu.“ Ja. Und? Man denke an die Öffnung der Grenzen im September 2015, die parlamentarisch ebenfalls nicht legitimierte Energiewende etc. pp. – Herr Steinhöfel, haben Sie es denn noch immer nicht begriffen? : Die Sonnenkönigin regiert durch; irgendwelche „juristischen Einwände“ a la Steinhöfel u. a. Demokraten gegen Merkels Autokratismus werden auf die seeeehr lange juristische Bank (vor dem BVG) geschoben – wo sie dann noch länger vor sich hin modern dürfen.
Hoil Merkel!
Frage: Nachdem man es heute in den Medien lesen konnte – inwieweit hat der Richterbund Einfluss auf (das Durchwinken) dieses Zensurgesetzes?
Wie man heute liest, sind ja scheinbar alle in diesem Bund vertretenen Richter einhellig FÜR dieses Gesetz (weil sie dann selbst weniger zu tun hätten? Bequemlichkeit vor Grundgesetz?)
Die CSU wird auch bei diesem Thema umfallen. Da würde ich momentan drauf wetten. Kommt dasselbe Gesetz eben mit einem anderen Minister nach der Wahl.
Wer hat’s erfunden ? Maas.
Und WER hat WORTGLEICHE Versionen des geplanten Gesetzes eingebracht ?
Guckst du :
„Sehr unterschiedlich haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag, 19. Juni 2017, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewertet. Mit dem von der Bundesregierung (18/12727) und den Koalitionsfraktionen (18/12356) wortgleich eingebrachten Gesetzentwürfen „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ soll die bereits jetzt bestehende Pflicht der Betreiber von Internet-Plattformen, offentsichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, wirksamer durchgesetzt werden.“
Aus
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-recht-rechtsdurchsetzung/510328
Wir reden also von der Bundesregierung (Kabinettsbeschluß) und den Fraktionen CDU / CSU und SPD. Nicht nur von Herrn Maas.
Und jetzt kommt der Haken: Dieser Regierung und insbesondere der Regierungschefin traue ich auch einen solchen Schritt ohne weiteres zu.
Ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Dem Braten traue ich aber erst nach dem vollständigen Abschmettern der Gesetzesvorlage in Karlsruhe.
Bin auf die, sofern für nötig befundenen, Stellungnahme der Gottkanzlerin gespannt.
Mit dem Haken meinte Herr Steinhöfel doch wohl, dass diese Kanzlerin durch ihre desaströsen Alleingänge und von vielen kompetenten Personen, darunter ehemaligen Verfassungsrichtern, behaupteten zahlreichen und massiven Gesetzesverstöße und Rechtsbeugungen, für fähig gehalten wird, dieses diktatorische, menschenrechtsverletzende Gesetz mit einem „Gewaltakt“ einzuführen.
Für Hoffnungsschimmer sehe ich da wenig Raum, zumal die amtierenden Verfassungsrichter seltsam abhängig erscheinen und mir die Gewaltenteilung ohnehin zunehmend ausgehöhlt erscheint, hat sich doch Merkel bereits gefährlich weit als Legislatorin in persona aufgeschwungen, das Parlament so oft umgangen, und wen würde es wundern, wenn sie auch die Judikative inzwischen unterwandert und unterworfen hätte, insbesondere bei deren zentralen Organen…
Merkel ist auf dem Weg Erdogans – und das dumme deutsche Volk wird diese Frau wiederwählen, weil es sich einbildet, die Roten seien das größere Problem. Ich kann nur laut dazu auffordern, alles, nur nicht CDU zu wählen. Kommt Schulz dran, wird die CDU die Chance haben, sich Merkels zu entledigen und zurückzufinden zu einem demokratischen Profil. Sie wird sich der SPD gegenüber wieder als Opposition wahrnehmen und sie dadurch kontrollieren. Wenn viele Menschen die Linke wählen oder die AfD, wird das die verkrusteten Machtstrukturen mit einem Schlage aufbrechen. Bei der FDP ist die Gefahr zu groß, dass sie mit Merkel koalieren wird. Das ist eine taktische Erwägung. Allerdings denke ich, dass man die redlichsten und authentischsten Politiker derzeit v.a. bei der Linken oder der AfD findet. Alle anderen, durch Etablissement käuflich gewordenen Politiker, haben keinerlei moralische Kompetenz mehr und gehören einfach abgewählt. Haben wir den Mut dazu!
Starker Tobak! Aber wahr. Merkel ist mit und in der SED aufgewachsen, sie kann und wird keine andere, nämlich demokratische Politik auf Grundlage des Rechts betreiben. Die SPD wählen? Selbst wenn Schulz drankäme, dann müsste er mit der CDU oder (wahrscheinlicher) den Grünen und Linken regieren. Dann wäre die „Neu-SED“ perfekt. Die CDU hätte dann zwar die Chance, sich zu regenerieren, ohne die Ex-SED-Funktionärin, aber die Links-Grünen würden Fakten schaffen, die nicht mehr umkehrbar wären – sie sind schon weit unterwandert von islamischen Migranten. Das Fähnchen FDP könnte sich, bei Koalition mit der CDU, jedoch profilieren und so der AfD das Wasser ein wenig abgraben wollen und daher härter sein bez. der Unpolitik der CDU-Grünen-Rot/Roten. Es bleibt somit nur AfD zu wählen, als starke Opposition, denn zu mehr reicht es wohl nicht, und die FDP, als kleiner Hoffnungsschimmer für eine wenigstens in Ansätzen vernünftigere Politik, die eher auf rechtlicher Basis steht.
Der springende Punkt für mich ist, die eventuellen Worte der Frau Merkel zur Anhörung mit ihrem Tun bzgl. eben jener zu vergleichen, welches wir in Kürze zu erwarten haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Sie sind da aber sehr Hoffnungsfroh. Ich habe arge Bedenken, daß das politisch besetzte Verfassungsgericht Abhilfe schaffen wird. Es gibt einfach zu viele „Ja, aber“ Urteile.
Ich bin ebenso zuversichtlich wie Herr Steinhöfel im Hinblick darauf wie ein zu erwartendes Urteil des BVerfG ausfallen würde. Mit Betonung auf ‚würde‘, denn bei der Aktivlegitimation zu einer solchen Klage wird das BVerfG erwartungsgemäß sehr hohe Anforderungen stellen. Fraglich ist auch, falls das Gesetz durchkäme, ob die Social-Media-Betreiber klagen würden. Vielleicht würde sich ja sogar eine Bundestagsfraktion zu einer Organklage aufraffen. Für die Grünen z.B. wäre dies die letzte Möglichkeit noch einmal etwas wirklich sinnvolles vor der Wahl zu tun.
Jetzt sind alle dagegen? Sollen wir wetten: wenn von der außerparlamentarischen Opposition nicht so großartige Gegenarbeit geleistet worden wäre, hätten wir schon ein Zensurgesetz, zumindest in irgendeiner notdürftig rechtsstaatlich erscheinenden Form. Und alle dort oben hätten sich mehr als klammheimlich gefreut. Diesen Eliten vertraue ich ganz sicher nicht mehr.