„Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ – so lautete der offizielle Tagesordnungspunkt im Bundestag am Donnerstag. Weder bei diesem Titel, noch bei der Kurzbeschreibung auf der Bundestagsseite wird klar, um was es wirklich geht. Erst der weiterführende Artikel erklärt: in Wirklichkeit geht es um die von der Europäischen Union anberaumte Chatkontrolle. Unter diesen Themenbereich fallen auch Netzsperren, Upload-Filter oder Altersverifizierungen für Messenger. Der Antrag kam von der Linksfraktion.
Zur Erinnerung: die „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ sieht eine anlasslose Kontrolle von Chatnachrichten vor. Ein Vorstoß, den auf Bundesebene Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erst kürzlich gewagt hat. Das „Client-Side-Scanning“, so schrieb Netzpolitik.org, würde dazu führen, dass „E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht“ würden.
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Der Antrag der Linksfraktion, der Bundestag und Bundesregierung dazu animieren sollte, sich auf EU-Ebene gegen die anlasslose Chatkontrolle zu stellen, scheiterte. CDU-Mann Christoph de Vries stellte sich, obwohl in der Opposition, sogar hinter die Chatkontrollen, während die Ampel-Parteien darauf verwiesen, auf den Entwurf noch einwirken zu wollen, statt ihn völlig abzulehnen. Die AfD lehnte dagegen den Antrag nur ab, weil er ihr nicht zu weit ging.
Im Parlament offenbarte sich damit, dass die Ampel-Koalition zwar behauptet, gegen die Chatkontrollen zu sein, in Wirklichkeit aber wohl versucht, die Debatte auszusitzen, bis die Verordnung aus Brüssel auf dem Berliner Schreibtisch liegt – und dann mit Verweis auf EU-Richtlinien durchgewunken wird. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge stellte sich sogar auf den Standpunkt, dass es für eine Abstimmung über die Chatkontrolle 55 Prozent der Mitgliedsstaaten brauchte, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereine. Da reiche keine „Nein“ Deutschlands aus. Dass jedoch ein „Nein“ Deutschlands richtungsweisend sein könnte, um auch andere Mitglieder davon zu überzeugen, ihren Protest deutlicher zu artikulieren – das sparte die Bundestagsabgeordnete wohlwissend aus.
Dass ihre Parteikollegin und Innenministerin Faeser eine Befürworterin ist und bei den Innenministerkonferenzen der EU-Staaten mit Sicherheit kein schlechtes Wort in Sachen Chatkontrolle einlegen wird, ist ein weiterer Elefant im Raum, den Ampel-Koalition und Ampel-Parteien auszusparen versuchen. Den Koalitionsvertrag will man nicht brechen, aber: leider, leider, die Weisung aus Brüssel! Dass nicht eine anonyme EU-Bürokratie, sondern die eigenen Kollegen in Brüssel an diesem Papier mitgewirkt haben, und so über Bande gewünschte Gesetze bereitstellen, die man in Deutschland nicht so einfach durchbekäme, gehört zu den altbewährten Kniffen von Partei-, Bundes- und EU-Politik.
Innenministerin Faeser will Chatkontrollen ermöglichen
Auf der linken Seite des politischen Spektrums fiel jüngst die Piratenpartei mit einem Video auf, indem sie Äußerungen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (S&D) als Lügen bezeichnete. Sie stellte den Aussagen Johanssons Inhalte des anberaumten Gesetzes gegenüber. So warnte Johansson davor, dass man ohne neues Gesetz ab Sommer 2024 „blind“ sei; alle Möglichkeiten, sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, würden verboten sein. Obwohl die anlasslose Chatkontrolle definitiv eine Neuheit ist, behauptete Johansson, dass Ermittlern „keine neuen Türen“ geöffnet würden.
Außerdem behauptete Johansson, dass erst nach einem Gerichtsbeschluss eine Untersuchung durchgeführt werden könne. Dem hielt der Abgeordnete Patrick Breyer entgegen, dass jede unabhängige Behörde die Anordnung geben könne. Auch für die Behauptung Johanssons, dass ohne die Chatkontrolle den Strafverfolgungsbehörden 80 Prozent aller Hinweise fehlen würde, gebe es laut Breyer keinerlei Belege.
Die AfD hatte schon im Bundestag ihren Widerstand angekündigt. Barbara Lenk, die digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, betonte, dass Kindesmissbrauch ein furchtbares Verbrechen sei. „Aber schon heute ist es auf richterliche Anordnung möglich, Speichermedien und Kommunikationsverläufe Verdächtiger zu beschlagnahmen und auszuwerten“, so Lenk. Dies Verfahren finde auch die Unterstützung der AfD. „Das anlasslose Scannen von Telefonen und Rechnern ohne das Wissen unbescholtener Bürger“ käme dagegen „einer digitalen Hausdurchsuchung gleich, ohne Anfangsverdacht und ohne richterlichen Beschluss. Die geplante EU-Verordnung könnte eine Blaupause für eine digitale Ausforschung der Bevölkerung auf Vorrat sein“.
Breite Kritik an EU-Plänen für Chatprotokolle: „überschreitet alle Vorstellungen“
Es bleibt die Feststellung, das die Warnung vor dem „gläsernen Bürger“ ansonsten in der Mottenkiste des beginnenden 20. Jahrhunderts verschwunden ist. Apps, mit denen EU-Bürger mittlerweile freiwillig ihren Standort verraten, sind für viele Alltag. Das alte Schäuble-Wort, dass niemand, der etwas zu verheimlichen habe, etwas befürchten müsse, ist salonfähig geworden. Und wer gegen die Chatkontrolle ist, stellt sich gegen Kinderschutz.
Dagegen erscheinen die Zeiten, als man sich nach den Anschlägen vom 11. September auf schärfere Flughafenkontrollen einstellen musste, fast amüsant. Geblieben ist der Wille des Staates, seine Bürger vollumfänglich auszuspionieren.
„Lügt die EU-Innenkomissarin“ ?
Ist die EU Spitze in Person Kaili und Metsola korrupt ?
Ist die EZB Präsidentin rechtskräftig verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsgeldern ?
Hat die EU-Präsidentin zu ihren Zeiten als Verteidigungsministerin Familienmitglieder und deren Arbeitgeber mit Berateraufträgen ohne Ausschreibungen begünstigt ?
Ist der Papst katholisch ?
Noch Fragen ?
Mit dem Kampf gegen Kinderpornografie kann man jede Art von Massenkontrolle rechtfertigen. Man schiebt immer öfter solche, in der Öffentlichkeit unumstrittenen Themen zu Rechtfertigung vor….übrigens kann man damit auch Trojaner, online-Dursuchungen ohne Richterlichen Beschluss….oder was auch immer rechtfertigen. Gleiches gilt ja für Klima….keiner kann gegen Klimaschutz sein…deshalb ist jedes Mittel recht, dies durchzusetzen….sogar CO2 Kontingente pro Kopf. Also….wird das wohl kommen….die „Ergebnisse“ solcher Fahndungen…die dann z.B. Gegenmeinungen zu anderen Themen zu Tage fördern….werden dann natürlich an die Dienste weiter gegeben und ausgewertet…..Vorbild China….wer „sich ordentlich“ verhält bekommt Pluspunkte…..wer nicht Minuspunkte.
1.) Einfach bei der NSA bzw. Google nachfragen, die haben schon alles was so „unverschlüsselt“ durch das Netz geistert
2.) Die „Kinderpornoausrede“ läuft doch gar nicht mehr seitdem die (H)Ampelmänner Werbung für die Tötung von Kindern im „Mutterbauch“ legalisieren
3.) Es wird immer offensichtlicher dass das GG doch ungültig wurde (Streichung des Gültigkeitsbereich). Es wird zumindest bei neuen „Verordnungen“ nicht mehr berücksichtigt.
Tip: Einen Rasperry selber mit Linux und ejabberd installieren, dann hat man seinen eigenen Chatservice mit Ende-zu-Ende Verschlüsselung
Tatsächlich ist der Kinderschutz essentiell, haben wir seit Corona doch extreme Wachtumsraten bei dem Missbrauch von Kindern durch Perverse und Kinderschänder. Aber hier ist der Ansatz, wie üblich, falsch. Es ist vollkommen ausreichend eine KI-Instanz bei den Messenger-Diensten zu installieren wie bei den Hostern und vielleicht auch in den Betriebssystemen, was dediziert Bilder und Videos scannt und bei positivem Befund die Behörden alarmiert und die Ergebnisse von einem Beamten verifiziert werden und dann weitere Schritte eingeleitet werden. Natürlich sind Fehlalarme vorprogrammiert, denn woher weiß die KI, ob Familienfotos von leicht bekleideten oder gar nackigen Kindern im Sommer bei Hitze im Garten oder im Urlaub am Meer vorliegen oder es tatsächlich Kinderpornografie von Perversen ist. Chat- und Mail-Inhalte sowie Darknet-Inhalte kann man ebenfalls scannen und interpretieren. Das ist technisch problemlos möglich. Das Problem ist nur, dass unsere Regierung nicht den Kinderschutz im Sinn hat (dann hätte man nämlich sofort die Grünen aus der Koalition gefegt, die ja da besondere Ansichten haben und diese seit 30 Jahren nicht revidiert und überdacht oder gar mit personellen Konsequenzen bedacht haben), sondern vielmehr überall kontrollieren und verfolgen will. Es soll Enden wie in China, Iran oder Nord-Korea. Und da habe ich extreme Bedenken. Außerdem ist es nicht glaubwürdig, da Pädophile nicht angemessen bestraft wird (Zwangskastration und min 45 Jahre Knast in Einzelhaft ohne Bewährung, danach Sicherungsverwahrung, dass wäre das Minimum, die Realität sieht anders aus…). Darum ist wieder absehbar, dass Kritiker auf allen Kanälen und Ebenen mundtot gemacht werden sollen und verfolgt werden können…..
„Kampf gegen Kindesmissbrauch“ ist nur ein vorgeschobenes Argument. In Wirklichkeit geht es wie immer um den „Kampf“ gegen Rechts“. Dafür bietet sich die „anlasslose“ Überprüfung als ideales Instrument missliebige Bürger zu kujonieren, speziell wenn sie sich in privaten Nachrichten in einer Form äussern die gerne als Hass und Hetze (natürlich NUR von Rechts) eingeordnet wird. Wenn dieses Gesetz durchkommt steht dem Orwellschen Überwachungsstaat nichts mehr im Wege.
Ich kenne Leute, die sagen, „ich habe nichts zu verbergen. Ich tue ja nichts Unrechtes.“ Sie begreifen nicht, dass nicht sie entscheiden, was Unrecht ist, sondern der Staat. Und so kann dann jeder wegen allem ins Visier der Staatssicherheit geraten.
Auch bei diesem Thema kann man weder auf den Widerstand der CDU noch der FDP bauen, ganz abgesehen von der SPD und den Grünen, die offenbar eine Totalüberwachung a la China gutheißen. Bleibt, wie so oft, nur eine Partei im BT, die sich traut, unsere vitalen Interessen zu vertreten.
wer kontrolliert die Kontrolleure, es dürfte sich doch sicher wieder um die US Firma handeln, die schon die Telephondaten kontrolliert…
Alles gleich der NSA zu übergeben wäre sicher am billigsten und „wer nicht verbrochen hat hat ja auch nichts zu verbergen“
Das ist der „springing“ Punkt. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer hat noch bei den Unwahrheiten Vertrauen in die Politik? Schlimmer noch, wenn die auffliegen , zum Beispiel bei der Flutkatastrophe, treten die noch nicht einmal freiwillig sofort zurück. Wenn unsere Gesellschaft zerstört wird, dann von oben! Nicht vom System, sondern von den Menschen die sich bereichern und nicht für die Position geeignet sind.
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, also auf Kredit aus der Vergangenheit und das Konto ist erschöpft – die Eliten flüchten sich in den Totalitarismus, der Zyklus des Aristoteles schließt sich
Aristoteles wußte nicht dass sich so etwas wie der ÖRR entwickelte. Der Bürger ist im Blindflug und wird im Katastrophenmodus gehalten. Aus „The German Angst“ wurde „ The German Panik“. Die Angst ist auch diffus. Jeder weiß das die vorgegeben Parameter der Ampel teuer und zum Teil unfinanzierbar sind, doch Im Panikmodus klappt es mit der Demontage besser.
Auch haben wir ja ein neues Zahlungsmittel bekommen. Die Scheinmoral! Ob wir uns damit in Zukunft noch ein par Bananen leisten können, ist höchst fraglich
Interessant ist weiterhin, dass die Leute die „haltet den Dieb“ rufen, nur von sich selber ablenken wollen.
„Im Parlament offenbarte sich damit, dass die Ampel-Koalition zwar behauptet, gegen die Chatkontrollen zu sein, in Wirklichkeit aber wohl versucht, die Debatte auszusitzen, bis die Verordnung aus Brüssel auf dem Berliner Schreibtisch liegt – und dann mit Verweis auf EU-Richtlinien durchgewunken wird.“
Das ist doch leider schon seit langem zu allen möglichen Themen das übliche perfide Spiel, insbesondere zu den Themen, die man im Bundestag (noch) nicht oder nicht so einfach durchbekommen könnte. Man spielt sich mit Brüssel gegenseitig die Bälle zu und setzt dann doch einfach durch, was Regierung UND Brüssel wollen.
EUdssr auflösen!
Italien Ungarn Schweiz Österreich Dänemark und eventuell noch Holland als neue EWG ohne politische Visionen das wäre die richtige Antwort!
Und nicht vergessen: Deutschland ist der Puff Europas, weil hier jeder junge Frauen als Sexarbeiterinnen versklaven darf: Beste Einnahmequelle für die zugereisten Clans – solange das weiter so geht …. Absurdistan lässt grüßen!
„die „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern““
Dann soll die superwoke EU doch bitte die Kinder mit Mehrfachgeschlechtern und generelle Frühsexualisierung in Ruhe lassen.
Es ist nur noch verlogen was von der EU kommt. Neben der unglaublichen Übergriffigkeit ist die Art und Weise wie sich die Überwachung als „kinderschutz“ erschlichen werden soll, sagt alles über die „Qualität“ dieser Trickbetrüger aus.
Gerade wird das digitale Geld skrupellos durchgezogen, dann sind die Bürger dieser Sozialistentruppe (außer wegnehmen können die nix) komplett ausgeliefert
Geleakte Unterlagen der belgischen Staatsanwaltschaft in der „Affäre“ Doutroux haben nachgewiesen, daß z.B. der ehemalige Wettberwerbskommissar van Miert auf den „Kundenlisten“ Dutroux stand.
Das kann im Netz recherchiet werden, z.B.:
https://isgp-studies.com/belgian-x-dossiers-of-the-marc-dutroux-affair-the-accused
> „x-summary file“ anklicken und öffnen, #65 der Namensliste Karel van Miert – man beachte auch die # 78-80 (Prince Charles, König Baudoin, König Albert II)
So viel zum „Kampf“ ausgerechnet der „€U“ gegen Pädophilie, der alle Jahre wieder herhalten muß, um eine stetig totaleres Überwachungsregime der Brüsseler Tyrannen weiter auszubauen.
Es tut sich ein Abgrund an Perversion und „wickedness“ auf.
In solchen Positionen sagt keiner die Wahrheit! Durchtriebenheit ist ein Teil des Anforderungsprofils. Die EU im jetzigen Zustand gehört aufgelöst. Die Politiker verkörpern mehrheitlich die Vertretung, wie sie in Peking oder Ostberlin zugange sind und waren.
In meiner Jugend war ich begeistert von einem Europa der Vaterlaender. Was ist daraus geworden: Eine korruppte Verwaltung in Bruessel, die aufgeloest werden muesste.
In dem Artikel ist alles dazu gesagt. Die demokratiefeindlichen Saubermänner und Sauberfrauen bereiten einen neuen Überwachungsstaat vor. Was einmal geschaffen wurde, wird auch ausgiebig Verwendung finden, siehe die Bankkonteneinsicht von Behörden.
Ist unsere Demokratie nicht wunderbar? Wir können uns doch noch immer aussuchen wer uns verarscht!“
Hauptsache Kinderehen und offensichtliche psychische Misshandlungen von Kindern durch ihre psychiatrisch auffälligen „Trans-Eltern“ dulden. Das ist die Ampel-Politik. Der Kram mit vier Elternteilen geht doch in die gleich absurde Richtung. Biologisch gibt es Mutter und Vater und sonst nichts. Wenn der biologische Vater bspw. nichts vom Kind wissen will, kann es ja adoptiert werden. Alles andere ist einfach nur schüren von Konfliktpotenzial und Beschäftigungstherapie für Sozialgerichte.
Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings liegt eine Zeitenwende hinter uns. Es wäre überraschend, wenn auf EU-Ebene die volle und reine Wahrheit gesagt werden würde. Hinter der EU stehen finanzielle Interessen. Die sogenannten Politiker sind letztlich nur das Verwaltungspersonal, das diese Interessen bedient. In der EU etwas anderes zu sehen, ist sehr schwer möglich.
Es wird immer über die Einschränkung von Grundrechten gesprochen. Ist es nicht eher der Fall, dass das aufkommende Internet und Reisemöglichkeiten für die Massen Informationsmöglichkeiten eröffnen, die eben diesem Korporatismus, der seit ewigen Zeiten in mehr oder weniger ausgeprägter Form funktioniert, gefährlich werden könnten? Das Ganze dürfte letztendlich der Versuch sein, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen.
In der ddr hat die stasi alles überwacht und jeden Mist in den Akten dokumentiert. Genützt hat es letzten Endes nichts.
Bis dahin hatte man aber genügend Menschenleben physisch und psychisch zerstört! Sie unterschätzen völlig was heutzutage viel perfider und umfassender geschieht.
Auch hier bleibt die Frage (evtl. auch nur rhetorischer Natur), von wem (gleich, ob Individuum oder Gruppe) diese Vorgänge originär ausgehen? Und was wäre der ebenso originäre Grund, der nie offiziell verkündet würde? Ist es „nur“ die Kontrolle und Einschüchterung der Bevölkerung? Will man „nur“ an deren Geld? Will man sich Kompromat verschaffen, um „Unbotmäßige“ erpressen zu können?
Wo, wann, wie und von wem ausgehend nahm das alles seinen Anfang? Es kann doch nicht hinter allem, öhm, Henry Kissinger stecken! (Das ist ein Kalauer aus der britischen Komödien-Serie „Fawlty Towers“.)
„„Kinderpornographie muss durch Prävention, gezielte Strafverfolgung, Entbagatellisierung der Frühsexualisierung und härtere Strafen bekämpft werden, nicht durch einen Überwachungsstaat.“
Damit hat der AfD-Politiker völlig recht, und auch mit seinem Hinweis darauf, dass die Verbrecher sich vorzugsweise im Darknet tummeln. Letzteres bedeutet, dass das Ausspionieren ganz normaler Chats unter Bürgern zur Aufdeckung von Straftaten im Bereich der Kinderpornographie völlig ungeeignet ist.
Daher legt die geplante Vorgehensweise den Verdacht, dass es hier in Wahrheit um die Etablierung einer anlasslosen Massenüberwachung geht, dringend nahe. Diese Deutung ist angesichts der immer totalitäreren Tendenzen, die in den letzten Jahren zu beobachten waren, ungleich plausibler als die Annahme, es ginge um Kinderpornographie. Gerade jetzt am Ende der P(l)andemie haben viele EU- und auch nationale Politiker allen Grund, die Wut und die Kritik vieler Bürger zu fürchten. Grund genug für die totalitären Geister, Kritiker einzuschüchtern, indem man sie digital verfolgt, um für alle Fälle „Munition“ gegen sie zu sammeln.
Die EU wird immer übergriffiger. Dabei wird ausgenutzt, dass es keine effektive demokratische Kontrolle gibt. Es wird Zeit, diesem Kraken das Handwerk zu legen, d.h. die EU, wie sie heute ist, aufzulösen und stattdessen eine verkleinerte Wirtschaftsgemeinschaft zu etablieren (einst EWG genannt), die auf Nationalstaatlichkeit beruht und demokratischer Kontrolle unterliegt. Dabei ist auch darauf zu achten, dass diese neue „EWG“ nicht wieder sinnlos überdehnt wird.