Vor zehn Jahren ereignete sich auf der Loveparade in Duisburg das Unfassbare: Es kam zu einer Massenpanik, als sich ankommende und abreisende Fans aneinander vorbei, durch einen viel zu engen Tunnel und durch einen eng abgezäunten Durchgangsbereich schieben mussten. 21 Menschen starben, mehr als 650 wurden verletzt. Die Suche nach den Verantwortlichen und Gründen, die zur Katastrophe führten, beschäftigten Öffentlichkeit, Presse und Politik lange.
Im Dezember 2017 begann die Hauptverhandlung für ein Strafverfahren, in dem anfänglich 10 Personen auf der Anklagebank saßen. In 183 Verhandlungstagen wurde ein Aktenberg von 60.000 Seiten und 1.000 Stunden Videomaterial angehäuft. Die Kosten des Prozesses betragen zwischen vier und fünf Millionen Euro.
Der Prozess ist seit diesem Montag vorbei – aber ein Urteil wurde nicht gefällt. Die drei verbleibenden Angeklagten (gegen die anderen sieben wurde das Verfahren schon früher eingestellt) sind nicht freigesprochen, aber auch nicht für schuldig befunden worden. In der Presseerklärung zur Einstellung des Verfahrens erläutern die Richter:
„Unter Gesamtwürdigung dieser Erkenntnisse und aller Umstände der Katastrophe kommt das Gericht trotz der schwerwiegenden Folgen der Tat zu dem Schluss, dass die (mögliche) individuelle Schuld der Angeklagten an der Katastrophe zum jetzigen Zeitpunkt als gering anzusehen sei.“
Weiterhin, so die Richter, müsse beachtet werden, dass es nicht einen einzigen Faktor gäbe, der zu dem tödlichen Gedränge geführt habe. Stattdessen sei eine Vielzahl an Faktoren zusammengekommen, unter anderem:
- ein Veranstaltungsort, der weder für die tatsächliche Besucherzahl, noch für die geplante Besucherzahl geeignet war
- ein zu enger Zugang zu dem Veranstaltungsgelände
- verschiedene organisatorische Faktoren am Tag, wie Kommunikationsstörungen, Fehlentscheidungen und mangelhafte Absprachen.
Doch die Richter heben auch einige Maßnahmen hervor, die die Katastrophe verhindert oder abgemildert hätten; unter anderem ein abgestimmtes Vorgehen der Polizei und des Veranstalters, sowie wenn weniger Besucher auf das Gelände gelassen worden wären.
Die Begründung der Einstellung lautet wie folgt:
„Die Einstellung des Verfahrens […] ist gerechtfertigt, weil eine etwaige Schuld der Angeklagten infolge einer Gesamtschau aller relevanten Umstände zum jetzigen Zeitpunkt […] als (nur) noch gering im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und ein öffentliches Interesse an der weiteren Verfolgung nicht mehr besteht. Dabei hat die Kammer besonders gewertet, dass die tragischen Ereignisse auf der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen auf das Zusammenwirken einer Vielzahl miteinander korrelierender Ursachen zurückzuführen sein dürften, das Geschehen bereits fast zehn Jahre zurückliegt, die Angeklagten durch selbiges sowie das mediale Interesse erheblich belastet gewesen sein dürften und inzwischen nur noch eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, das Verfahren mit einem Sachurteil beenden zu können.“
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Tatsächlich findet sich in dem 44 Seiten langen Beschluss kein Fehler seitens der Angeklagten, der wohl individuell als schwerwiegender Schuldgrund gilt. Der Karl-Lehr-Straßen-Tunnel, der einer der Gründe für das Massengedränge und die Tode war, wurde zum Beispiel schon im Vorfeld der Veranstaltung, im Rahmen einer „Entfluchtungsanalyse“ gegenüber dem Duisburger Amt für Baurecht und Bauberatung als kritischer Faktor hervorgehoben, der genauer untersucht werden müsste. Doch das Amt für Baurecht nahm an, dass diese Einschätzung des Tunnels auch anderen Verantwortlichen gegenüber geäußert werden würde – und hielt sich für nicht zuständig.
Ein weiterer Faktor für die tödlichen Ereignisse war, dass sich ein enormer Rückstau von Personen gebildet hatte, die auf die Loveparade wollten und auf Einlass warteten. Der Ursprungsgrund für den Rückstau war, dass sich der Anfang der Veranstaltung um eine Stunde verzögerte, weil noch nicht alles fertig vorbereitet war. Dieser Rückstau, der zum Auftakt der Veranstaltung um ca. 12:00 Uhr noch ungefährlich war, nahm immer größere Ausmaße an, bis es um 14:00 Uhr zu ersten „Drucksituationen“ kam. „Drucksituation“, damit wird beschrieben, wenn zu viele Menschen auf zu wenig Raum gedrängt werden. Diese Drucksituationen waren „für die Angeklagten vorhersehbar und vermeidbar“ und hätten mit besserer Planung vermieden werden können, denn die eingeplanten Zugangswege waren offensichtlich zu eng und auf einen zu geringen Teilnehmer-Zustrom ausgelegt. Auch war das Event-Areal falsch aufgebaut, was wiederum dazu führte, dass sich die Gäste nicht wie vorgesehen auf dem gesamten Gelände verteilten. Das hätte so nicht abgenommen werden dürfen – wurde es aber.
Fehler dieser Art häufen sich auf vielen Seiten im Dokument, so dass keine Schuld einer einzelnen Person zu erkennen sei – vielmehr eine Kaskade an Fehlentscheidungen, Unterlassungen und Falsch-Annahmen, die schlussendlich in die große Tragödie mit 21 Toten mündete.
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Die Richter befanden auch, dass kein öffentliches Interesse an der weiteren Strafverfolgung bestünde, denn:
„Die Angeklagten sind […] nach den bisherigen Erkenntnissen noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zudem dürften sich die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen im Vergleich zur Planungs- und Durchführungsphase der Loveparade 2010 in Duisburg deutlich verändert haben. Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagten die heutigen Regelungen und Empfehlungen bewusst nicht einhalten würden, hat die bisherige Beweisaufnahme nicht ansatzweise ergeben. Die Angeklagten sind […] von den bisher vernommenen Zeugen, die maßgeblich an der Planung und Durchführung der Loveparade 2010 in Duisburg beteiligt gewesen sein dürften, im Wesentlichen als gewissenhafte, sorgfältige und professionell arbeitende Personen wahrgenommen worden.“
Wer denkt, dass das Gericht vergessen haben könnte, dass 21 Menschen zu Tode gekommen sind, der irrt:
„Ein generelles Genugtuungsinteresse von Verletzten vermag an sich jedoch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu begründen. Letzteres wäre nur dann gegeben, wenn durch die Nichtverfolgung die berechtigten Interessen der Verletzten beeinträchtigt wären[…]. Dies ist nach Einschätzung der Kammer hier nicht mehr der Fall.“
So kann man als Gericht natürlich argumentieren. Ob dies das Rechtsverständnis der Bevölkerung widerspiegelt, ist noch mal eine andere Frage. Am Ende ist der Streit, der der Verhandlung zugrunde liegt, nicht beigelegt: Die Angeklagten sind weder freigesprochen noch bestraft – nicht einmal mit einer symbolischen Geldstrafe. Den Hinterbliebenen und Verletzten wird gesagt: „Vielleicht sind diese Personen schuldig, aber uns kümmert das nicht“. Den Angeklagten: „Vieleicht habt ihr Tote zu verantworten, vielleicht auch nicht, uns kümmert das nicht“. Mit dieser Nicht-Entscheidung kann keiner seinen Frieden machen. Die Kosten trägt der Staat und als Schlussstrich unter die Tragödie bleiben nur die Spesen der Anwälte.
Von unserem „hohen Ansehen“ ist fast nur noch der – überkommene – Ruf über, „reich“ zu sein und gemolken werden zu können, wenn man nur „Nazi“ und/oder „Solidarität“ schreit…
Wen will man denn mit einer entstandenen Stampede haftbar machen, wenn keine baulichen Fehler nachzuweisen sind.
Wer es selbst schon mal erlebt hat, konnte froh sein, da noch heil heraus zu kommen und so ein Ergeignis habe ich vor 35 Jahren selbst miterlebt, mit einem Unterführungstunnel am Veranstaltungsort.
Da ging ohne Vorwarnung und bei normalem Schritttempo der Besucher plötzlich vorne ein Stop los und die Massen hinten drückten nach, ohne daß dies zu verhindern war. Innerhalb von einer Minute entstanden da Schubkräfte, die nicht einmal zu erträumen waren und nur eine Seitenausgangstüre mit einem tiefen Rahmen von ca. 40 cm wurde als Fluchtort von mir und meiner Frau benutzt und die Masse drückte sich vorbei, das Geschrei war fürchterlich und die Anzahl der Verletzten sehr groß und das alles ungefähr in 5 Minuten und die Leute lagen teilweise nebeneinander, aufeinander und schlugen sogar noch aufeinander ein, bis dann eine Beruhigung einsetzte und alles zum Stillstand kam.
Seither gibt es für uns keine Massenveranstaltungen mehr und bei kleineren Feiern sitzen wir nur noch in der Nähe des Ausgangs um schnell rauszukommen, denn wenn da erst mal noch zusätzlich Feuer ausbricht, egal aus welchen Gründen, kann das in einem Inferno enden und wen bitteschön soll man dann verurteilen, wenn die Bauvorschriften beachtet wurden und der Mensch das eigentliche selbstentwickelte Risiko darstellte, ohne das man etwas dagegen machen konnte.
Solche Mammutverfahren sind doch nicht mehr zeitgemäß. Außer gigantische Kosten wird da nichts produziert. Vergleichbar dem Verfahren Zschäpe in München. Außer Verfahrenseinstellungen oder der weitere lange Gang bis in die höchsten Instanzen kommt doch dabei nichts raus. Irgendwie immer nur eine Beschäftigung von Bürokraten um deren Wichtigkeit unter Beweis zus stellen ohne etwas zu bewirken oder gar Recht zu sprechen.
Herr Tichy, wenn ich auch sonst manche Ihrer Ausführungen aus Sicht eines unbeteiligten Dritten nachvollziehen kann, fehlt es Ihnen – und anderen – am Einblick auf die Situation:
Meines Wissens nach kam niemand oder kaum jemand im Tunnel der Karl-Lehr-Straße zu Tode, sondern auf der Rampe aufwärts zum Gelände. Und obwohl Ab- und Zufluss gegen alle Regeln durch diesen Tunnel liefen, war das m.E. nicht das Kern-Problem.
Vielmehr wurde durch Druck auf die Einlassstellen – und dem Nachgeben dessen – der Druck auf den Tunnel und v.a. die Rampe als einzigem Zugang zum Gelände massiv erhöht. Und kurz hinter dem Ende der Rampe begann der Rundkurs der Floats. Und dort war der Zugang m.W. abgesperrt worden. D.h. der Zufluss nach vorne war – mit Sicht auf die Floats – unterbrochen, während von hinten der Zustrom ungebrochen war. Hätte man oben geöffnet und den Zustrom zu den Bühnen im Süden umgeleitet, wäre der große Stau nicht oder nur eingeschränkt geschehen. Trotz völlig unzulänglicher Planung wurden auch am Tage des Events noch verhängnisvolle Fehler begangen, nicht zuletzt m.E. auch von der Polizei, will heißen deren Verantwortlichen. An den Brennpunkten waren z.T. ortsunkundige Kölner Polizisten eingesetzt, während die heimischen Duisburger Beamten auf „Nebenkriegsschauplätzen“ eingesetzt waren.
Auffällig wear für mich auch, dass selbst nach Offenbarung der Katastrophe viele Angereiste noch heiß auf „Party“ waren …
Tina, grundsätzlich d´accord. Aber ich habe damals erlebt, wie Jungspunde vor den Einlassstellen in Volldröhnung auf den Wartehäuschen der U79 in unmittelbarer Nähe der Oberleitung – trotz mehrfacher Abmahnung der Polizei – „abgewaved“ haben. Da hört es bei mir mit dem Abschieben der Verantwortung auf Behörden und deren Mitarbeiter auf. Und die Mitarbeiter der Stadverwaltung, die damals ganz dienstbewusst die Veranstaltung nicht genehmigen wollten, wurden „ausgetauscht“ …
Ja, das war die eigentliche Schande dabei. Aber es wäre auch so gewesen, dass jeder, der genau das getan hätte, zum Sündenbock und zur Zielscheibe gemacht worden wäre, um andere aus der Schusslinie zu bringen. Unsere Gesellschaft war bereits im Sommer 2010 weitgehend so degeneriert, publicitysüchtig und partygeil wie verantwortungsscheu, wie sie heute im Angesicht von Merkel 5.0 ist …
Es klingt hart, aber das Urteil ist juristisch m.E. nachvollziehbar wie zumindets ähnlich zu erwarten gewesen. Denn jenseits aller Wünsche der Opfer und Angehörigen sowie Teilen der „Öffentlichkeit“ nach Strafen und Sündenböcken gibt es schlicht keine Personen, die haupt- oder gar alleinverantwortlich diese Katastrophe verschuldet haben – und stellvertretend für ein Versagen vieler abgeurteilt werden können.
Wie der Artikel berichtet, war das Gelände ungeeignet, die Planung schlecht und die Durchführung der Veranstaltung miserabel, v.a. in Bezug auf Sicherheitsaspekte. Die Veranstaltung hätte schlicht nicht genehmigt werden dürfen. Dennoch hätte es m.E. gut gehen können, hätte man den Besucherzustrom durch Einlasskontrollen weiter konsequent reguliert und nicht auf der – inzwischen nach oben abgesperrten – Rampe Stellzäune um Polizeiwagen aufgebaut, die wohl den meisten Opfern im umgefallenen Zustand als Fußfallen zum Verhängnis wurden. Die Polizei hat m.E. alles andere als ein gutes Bild beim Ereignis abgegeben, wurde aber vom „Jäger 90“ schnell von aller Schuld freigewaschen. Im Bühnenbereich im Süden abseits der Floats war noch Platz für etliche Tausend Feiernde. Hätte man den Zustrom gezielt dorthin umgeleitet, wäre wohl nichts oder deutlich weniger passiert. Davon abgesehen war auch offenkundig, dass etliche der Besucher sich um die Hinweise zur Veranstaltung einen Dr…. geschert haben und nicht wenige bereits vor Betreten des Geländes im Vollsuff befindlich bzw. zugedrönt waren. Love Parade halt …
Aber eine Kernursache der Katastrophe war auch politischer Natur: Sowohl Frau Kraft als NRW-MPin, als auch Herr Pleitgen als Super-Indendant vom Westdeutschen Rotfunk wie auch andere „Lichtgestalten“ hatten eigens betont, dass nach den Absagen der Jahre zuvor die Love Parade im Ruhrgebiet – aus Imagegründen – unbedingt stattzufinden hatte. Auch die Qualitätsmedien meldeten noch am Morgen „Duisburg erwartet 1 Million zur Love Parade“ – obwohl der der Hbf nur 150.000 Passagiere pro Tag abfertigen konnte. Als es schiefgegangen war, hat man sich nen schlanken Fuß gemacht und Herrn Sauerland zum Sündenbock abgestempelt, der lediglich als OB mit miserabler Kommunikation und der schützenden Hand über die Mitarbeiter der Stadtverwaltung aufgefallen war. Merkel hat wesentlich mehr Opfer auf dem höchstpersönlichen Kerbholz, aber die drängt keiner zum Rücktritt oder ruft zu deren Abwahl auf. Wer in der Politik oder sonst ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein…
Sie sind sicher nicht ganz unschuldig, aber auch sicher nicht die Schuldigen als Sündenböcke, die immer noch gesucht werden. Nachdem was ich mitbekommen habe, hatten ursprünglich Zuständige die Genehmigung nicht erteilen wollen und wurden ausgetauscht gegen Personen, die dann letztlich genehmigt haben – aber mit Druck bzw. „Segen“ von oben. Wer ist nun verantwortlich bzw. schuldig – die, die genehmigt haben oder die die angeordnet haben zu genehmigen – oder die die politisch Druck gemacht haben, die Love Parade unbedingt stattfinden zu lassen…? Davon abgesehen waren m.E. am Tage der Love Parade noch gravierende Fehler passiert, die die Katastrophe erst haben so entstehen lassen.
Das ist auch meine Erinnerung. Es wurde im Vorfeld der Veranstaltung erheblicher Druck von Seiten der Landespolitik und der Leitung der „Kulturhauptstadt Ruhr“ auf die Duisburger Polizeileitung und weitere städtischen Behörden ausgeübt, die Loveparade unbedingt in Duisburg stattfinden zu lassen. Ich glaube mich sogar zu erinnern, dass der Polizeipräsident deswegen zurücktrat, weil er die Verantwortung nicht übernehmen wollte. Von daher wären die tatsächlichen Angeklagten wirklich nur ein Bauernopfer gewesen.
Wenn in Seigertshausen 3 irakische Kinder in einen Dorfteich fallen und ertrinken, wird der Bürgermeister zu 12.000 Euro verklagt, weil ein über 200 Jahre alter Teich nicht eingezäunt war. Er soll seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sein.
Eigendlich müssten die Eltern auf ihre Kinder aufpassen.
Planen jedoch ein Bürgermeister mit div. anderen Veranstaltern ein Massenevent, wo diese Leute allesamt keinerlei Erfahrungen haben, geht die Sache mit 21 Toten mehr als gründlich schief, so lässt sich kein Schuldiger finden. Was ein Armutszeugnis seitens der Justiz.
Die Schuldigen sind die, die sich mit dieser Veranstaltung profilieren wollten, aber von der Umsetzung keine Ahnung hatten. Was Rettungs und Fluchtwege anbelangt, passte dort das Konzept schon nicht, ebenso Zugang und Ausgang durch nur einen Weg. Und das bei einer Besucherzahl von geplanten 200.000 Personen, eher mehr.
Aber hinterher will es keiner gewesen sein.
In unserem Rechtssystem wird immer nach Schuldigen gesucht. Daß es Situationen gibt, wo sich Umstände so unglücklich verketten, daß nicht ein oder mehrere individuell Schuldige ausgemacht werden können, ist nicht vorgesehen. Aber das gibt es. Die Loveparade ist da vielleicht ein Beispiel. Natürlich ist das bitter für die Angehörigen der Toten. Aber ich glaube, es ist nicht zu ändern. Ärgerlich ist es nur, daß es so lange gedauert hat, bis diese „Nichtentscheidung“ das Verfahren beendet hat.
„Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um“, sagt schon die Bibel. Wir alle begeben uns täglich in Gefahren, an die meisten denken wir nicht, wenn wir uns ihnen aussetzen. Wir fahren mit dem Auto. Wir fahren mit dem Zug. Wir fliegen. Wir besuchen Popkonzerte, Fußballspiele, wollen im Gedränge die Hand wahlweise des Papstes, Barack Obamas oder des Dalai Lama noch erhaschen. Und manchmal kommt es bei diesen Ereignissen zu unvorhergesehenen Katastrophen. Wäre irgendeine Menschentraube in Dortmund vielleicht 15 Minuten früher oder später durch diese Engstelle im Tunnel gegangen, nichts wäre passiert, niemand hätte irgendetwas gemerkt, alle hätten sich gefreut über eine gelungene und ausgelassene Feier. Keine Sicherheitsmaßnahmen wären in Frage gestellt worden. Alle hätten sich gegenseitig gelobt für das ausgereifte Sicherheitskonzept und die hervorragende Zusammenarbeit von Ordnungsdiensten, Polizei und Rettungsdiensten. Und der Oberbürgermeister wäre ein paar Jahre später mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Nun ist es aber anders gekommen.
Der Fatalismus, der aus meinen Zeilen spricht, ist in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen. Wir brauchen immer einen Schuldigen. Und in unserm Fall sind alle unzufrieden.
Nun, es geht ja nicht primär drum einen Schuldingen zu finden: vieleicht gibt es Keinen, der schuldig genug ist um bestraft zu werden – in dem Fall muss man die Angeklagten aber freisprechen oder anders ein Urteil fällen. Ein Verfahren einfach fallen zu lassen ist fragwürdig, weil es ja bedeutet, dass der der Anklage zugrundeliegende Streit nicht ausgeglichen oder beigelegt wurde; die Richter wollen sich nur nichtmehr damit beschäftigen .
Herr Tichy, menschlich bin ich ganz bei Ihnen, aber juristisch gibt es einen riesengroße Grauzone zwischen erwiesener Schuld und erwiesener Unschuld. Davon abgesehen: Warum sollten Richter weniger verantwortungsscheu sein, als all die großkopferten Politiker, Unternehmer etc., die Love Parade 2010 in Duisburg unbedingt wollten …? …
Deutschland hat ein massives Justizproblem. Man will dort nur noch Protokollant sein und dokumentieren. Wie kann es sonst sein, daß Verbrecher mit schweren Gewaltstraftaten nach Aufnahme der Personalien wieder auf freiem Fuß sind? Wie kann es sein, daß Jugendliche Intensivtäter nach z.T. hunderten Straftaten immer noch nicht einsitzen? Gut, bei Steuerhinterziehung wird man noch relativ leicht zu Haftstrafen verurteilt. Gelegentlich auch bei der Weigerung dem Gebührenservice zu seinem Recht zu verhelfen. Man gewinnt den Eindruck einer fetten, trägen und unwilligen Justiz, die eigentlich lieber in Ruhe gelassen werden würde.
Hier, in den USA ist es besser. Wir wählen hier die Richter. Und wenn sie nicht nach dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger arbeiten, wählen wir sie wieder ab. Das hilft gegen lasche Kuscheljustiz. Sehr zuverlässig.
Man lese mal diesen Artikel: https://www.ruhrbarone.de/offiziell-loveparade-in-bochum-abgesagt/1532
Ich kann mich auch erinnern, dass nach dem „peinlichen“ Aus der Loveparade 2009 in Bochum vor allem der WDR immer wieder eine Loveparade 2010 forderte, ganz nach dem Motto: Das muss in NRW und an der Ruhr möglich sein. Duisburg stand unter Druck und hatte eigentlich nach öffentlicher NRW-Meinung gar nicht die Wahl, aus Sicherheitsgründen abzusagen. (Im Übrigen steht in dem o. g. Artikel von 2009, dass es wohl auch in Duisburg Probleme gab.)
Ich finde interessant, wie sich die SPD-Landesregierung und ihr medialer Zweig, der WDR, sich 2010 nach der Katastrophe wegduckten und nur auf Stadt und Veranstalter zeigten. (https://www.fr.de/panorama/sicherheitsbedenken-sind-ohren-gekommen-11453423.html)
Der Veranstalter Lopavent mit Geschäftsführer Schaller hatte in Bochum sehr verantwortungsvoll die Absage mitgetragen. Die WAZ schrieb 2009: „Die Lopavent GmbH wollte auf dieser Basis nicht mehr am Veranstaltungsort Bochum festhalten. Unter diesen Rahmenbedingungen sei eine Loveparade, wie sie in den letzten beiden Jahren erfolgreich im Ruhrgebiet stattgefunden hat, nicht mehr möglich. Vor allem, weil der Veranstalter wegen des 20-jährigen Jubiläums der Loveparade in diesem Jahr mit einem ähnlichen Ansturm wie in den beiden Vorjahren gerechnet hätte.“
Dennoch ist es traurig, dass dieses traurige Kapitel des Loveparade-Unglücks nie komplett aufgearbeitet wird. Sowohl, was die Verantwortung der Stadt Duisburg und des Veranstalters, der Polizei etc angeht, als auch der möglichen Mitverantwortung der Strippenzieher im Hintergrund. Kraft, Pleitgen, WDR & Co. haben sich wie gesagt immer ganz fein weggeduckt.
@U.J. Gottlieb Ja, der WDR hat sich massiv für die Loveparade ins Zeug gelegt, insbesondere in Gestalt des Ruhr-Geschäftsführers 2010, Fritz Pleitgen.
Stimmt:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fritz_Pleitgen#Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung_Ruhr_2010
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die die Love Parade so nicht genehmigen wollten, wurden schlicht „ausgetauscht“ … und das Problem wurde nach unten weiterdelegiert. Politische Verantwortung übernahm man schon in 2010 nur dann, wenn es Meriten einzuheimsen galt …
Einstellung der Verfahren: Werden wir in zehn Jahren auch zu dem irrsinnigen Lockdown lesen.
„Das Gericht stellt das Verfahren ein. „…und die Anwälte dürfen dicke Rechnungen schreiben. Immerhin etwas.
„Unter Gesamtwürdigung dieser Erkenntnisse und aller Umstände der Katastrophe kommt das Gericht trotz der schwerwiegenden Folgen der Tat zu dem Schluss, dass die (mögliche) individuelle Schuld der Angeklagten an der Katastrophe zum jetzigen Zeitpunkt als gering anzusehen sei.“
Das wird die Blaupause für die Regierung Merkel. So ähnlich wird es im Untersuchungsbericht stehen. Im medialen Orchester der Hofmedien, warén die Stimmen der Verantwortlichen nicht zu hören. Aufgrund der Vielzahl der Verantwortlichkeiten, läßt sich eine Einzelverantwortung nicht feststellen.
Ist wie beim Urknall.
Das Echo des Knalls wird durch ein mediales Grundrauschen überdeckt.
2010 ist es passiert, 2017 begann erst die Verhandlung. Jetzt die Einstellung des Verfahrens unter diesen fadenscheinigen Begründungen. Und das will ein Rechtsstaat sein? „Im Namen des Volkes“ schon lange nicht mehr.
Der Rechtsstaat muss manchmal auch die für die „interessierten“ wie un- bzw. desinformierten Bürger nicht nachvollziehbare Urteiel fällen, weil das Gesetz und die Umstände keinen erwünschten Sündenbock hergeben …
Ich habe früher auch mal Festivals veranstaltet, und da mußte vorher mit der Polizei sowie Feuerwehr der kleinste Mist geklärt werden! Gerade das Thema Panik und mögliche Flaschenhälse (sogar auf Flächen) stand ganz oben. Ich verstehe einfach nicht, was da wieder für Leute am Werk waren, auch bzgl Polizei und Feuerwehr, von denen sich garantiert etliche bewusst über zig Vorschriften hinweggesetzt haben!
Ich sehe das so wie Thomas Fischer in einem Kommentar bei Spiegel online. Es gibt nicht immer einen eindeutigen Schuldigen, daher ist das Urteil vielleicht unbefriedigend, aber richtig. Auch eine symbolische Strafe wäre dann falsch.
Dann muss man die Menschen Freisprechen. Oder eine Teil-Schuld annerkennen. Oder einen anderen Weg finden das Verfahren abzuschließen. Aber einfach zu sagen, „das klären wir jetzt nicht“, ist ein fragwürdiger Ansatz.
Hätte nicht gedacht, dass ich noch jemals einem Spiegel-Artikel – oder dem linken Oberlehrer Th. Fischer zustimmen würde. Aber da es sich um eine juristische Binsenweisheit handelt, hält sich die Freude in Grenzen und das Erstaunen groß, dass Sie sich noch beim kontaminierten SPON tummeln. Habe ich inzwischen wegen Hoffnungslosigkeit aufgegeben …
Der Ausgang dieses Endlos- Prozesses steht beispielhaft für das allgemeine Polit- Versagen und den mehr als desolaten Zustand unseres Staates!
….die politiker sind doch von vornherein abgezogen worden – aus der schußlinie gebracht –
daher kann doch nur von einer demenz der justiz geschrieben werden!