Wer gerade Sommerurlaub am Meer oder an einem See macht, könnte dieses Problem bekommen: Wenn das geliebte Schlauchboot Löcher hat, macht es keinen Sinn, eines davon zuzuhalten, während an anderer Stelle die Luft weiter entweicht: der Untergang ist vorprogrammiert, wenn nicht viele fleißige Hände helfen oder eben das Wasser unter dem Boot abgelassen wird, was deutlich schwerer sein dürfte.
Achtung, Ihr Kapitän heißt Armin Laschet
Armin Laschet ist der Kapitän in Nordrhein-Westfalen. Und seine Taktik ist eine andere: Alle Hände zum Himmel und dem strahlenden Sonnenschein ein Liedchen singen – a capella auf der Luvseite der Titanic.
Der Streit zwischen Seehofer und Merkel über Grenzkontrollen in Bayern ist in letzter Minute beigelegt bzw. vertagt, allerdings ohne offizielle Zustimmung eines der Getreusten der Bundeskanzlerin in der Massenzuwanderung. Ministerpräsident Armin Laschet erklärte schon vor der Einigung sein Nordrhein-Westfalen zum neuen Bayern, aber nach den alten Regeln der offenen Grenzen. Laschet sagte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage.“
Es gibt hier zwei Lesarten: Entweder Laschet geht in den vorauseilenden Gehorsam oder er funkt sich mit Angela Merkel zusammen und gemeinsam wurde beratscht, wie man dem vermeintlich erfolgreichen bayrischem Seehofer nun den nächsten Torpedo ins Boot jagen kann.
Bayern ist nicht Deutschland
Aber halt, dem „bayrischen“? Horst Seehofer ist Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Sein „Masterplan Asyl“ ist keiner für Bayern, sondern für das ganze Land. Bleibt Laschet stur, dann platzt die Luftblase der „Einigung“ zwischen Seehofer und Merkel: Die Konzentration des Blicks der letzten Tage auf die bayrisch-österreichische Grenze hat der versammelten Medienlandschaft und Politik offensichtlich den Blick vernebelt. Nun ist der Himmel wieder blau und Katerstimmung kommt auf.
Stellen wir fest: Die Bundespolizei untersteht dem Innenministerium und hieß früher Bundesgrenzschutz. So einfach ist es und so kompliziert, wenn die Aufgaben der Bundespolizei aufgrund des Föderalismus und der Polizeihoheit der Länder begrenzt ist. Diverse EU-Regelungen und Vereinbarungen als weitere Deckel sind dabei noch nicht einmal mitgedacht.
Allerdings ist im Abschnitt 1 des Bundspolizeigesetzes grundsätzlich geregelt, was in die Zuständigkeit der Bundespolizei fällt:
„Grenzpolizeilicher Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz): polizeiliche Überwachung der Grenzen, polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt sowie der Grenzfahndung; die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 km.“
Bayern kontrolliert seine Grenzen selbst
In Bayern soll nun die neue bayrische Grenzpolizei nach dem Willen von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfen und zwar im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Armin Laschet war das bisher allerdings weitestgehend wurscht. Heißt im Klartext: Der Bundesinnenminister müsste jetzt jede Menge bilateraler Verhandlungen führen mit jenen Bundesländern, die eine Außengrenze haben, will er das bayrische Modell importieren, also seinen Masterplan auf Bundesebene durchsetzen.
Die erste Absage flatterte im schon am 23.Juni 2018, also im Vorfeld der „Einigung“ mit Merkel auf seinen Tisch. Laschet sagt: „Nein“. Der Ministerpräsident machte in Düsseldorf fleißig Europa-Politik, wenn er vor Alleingängen in Europa warnte und erklärte: „Wer jetzt in einem nationalen Alleingang Grenzkontrollen verschärft und bereits anderswo registrierte Asylbewerber unabgestimmt abweist, riskiert ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird.“ Das schaffe Chaos und „könnte am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen“.
„Einigung“ hin oder her: Die Welt fasste es noch am gestrigen D-Day so zusammen: „An der deutschen Grenze zählt für Armin Laschet nur eins: Offen muss sie sein. Im Kampf für das vereinte Europa, das der Ministerpräsident so gern beschwört, gilt ihm die Durchlässigkeit nationaler Grenzen als entscheidend. Je offener die EU-Binnengrenzen, umso besser, davon ist er überzeugt.“
Im Westen viele Neue
Wenn sich Laschet also nicht in den innenministerialen Wind dreht, dann bleibt die deutsche Westgrenze zu Belgien und den Niederlanden weiterhin bedeutendes Einfallstor für illegale Migration. Laschets Innenminister Herbert Reul bleibt überzeugt, man könne zwar einzelne Straßen sichern, nicht aber „die grüne Grenze mit ihren zahlreichen Übergängen“. Deren Kontrolle würde „eine immense personelle Belastung bedeuten“. Die personelle und finanzielle Belastung der Massenzuwanderung hingegen scheint in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine zu vernachlässigende unbedeutende Größe zu sein.
Auch erscheint das Argument nicht kontrollierbarer Grenzen ad absurdum geführt, wenn 2014 im Rahmen einer ausnahmsweise anberaumten Grenzkontrolle binnen zwei Tagen, tausende Kriminelle entlang der deutschen Westgrenze in NRW dingfest gemacht werden konnten. Von 11.972 Kontrollierten wurden unfassbare 45 Prozent wegen rechtswidrigen Verhaltens vorübergehend festgenommen. Die Welt befand dazu, dass bisher weder Bund noch Land eingeräumt hätten, dass das Dreiländereck (NRW, Belgien, Niederlande) Brennpunkt illegaler Einwanderung sei. „Dabei sind die Belege erdrückend.“ Weiter die Welt: „Zu denken gibt auch, dass laut Bundesamt für Migration mittlerweile fast jeder vierte Asylantrag in NRW gestellt wird, obwohl der Weg der meisten Asylbewerber seit 2015 doch über Bayern führte.“
Was also hat Seehofer erreicht? Was hat Merkel ihm durchgehen lassen? Und hat sie es dem Innenminister durchgehen lassen oder lediglich dem Bayern um ihre eigene Haut zu retten? Eines scheint auf jeden Fall deutlich geworden: Wer wie Laschet in Deutschland behauptet, wir Europäer säßen alle in einem Boot und wer gleichzeitig mit Nagelschuhen ins heimische Schlauchboot steigt und die Ode an die Freude singt, der ist in Sachen anhaltender Zuwanderung nicht Teil der Lösung, sondern das Problem. Oder: ein Problem von vielen. Armin Laschets „Nein“ würde so zur Fortführung der harten Linie einer Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gegenüber Horst Seehofer. Wenn Laschet weiter in Zungen spricht, dann haben seine Stimmenbänder ihre Wurzeln im Kanzleramt. Und wenn die Asylwende von Merkel und Seehofer nicht für Deutschland gilt – sondern nur für Bayern: Die großmäulig verkündete Einigung schrumpft dann beim Hinschauen und macht deutlich, wie ein Land zur Bananenrepublik kaputtregiert wird. Oder ist das der neue Trick, wie der große Seehofer zum Asylzwerg geschrumpft wird zwischen Berlin und Düsseldorf?
Jedesmal, wenn der Laschet im Fernsehen auftaucht, schaue ich immer gleich nach
ob in NRW schon wieder der 11.11. angesagt u.die 5.Jahreszeit angebrochen ist.
Der Kerl ist geradezu ein Musterbeispiel einer Schiessbudenfigur.
„…nicht Deutschland“; NRW auch nicht! Ein weiter so ist aus vielerlei Gründen nicht geboten, zumal in Europa keine durchgehenden Sichtweisen bestehen, das Problem gemeinsam anzugehen. Solange dieser Zustand weiter besteht, muß Deutschland Konsequenzen ziehen, auch weil die Zuwanderung, von wo und wie auch immer, legal, illegal, sch..egal, schwerpunktmäßig nach hier erfolgt. Zudem sind die „Nord- und Ostländer “ der EU dem „Treiben“ Deutschlands überdrüssig und suchen nach eigenen Lösungen. Eine davon besteht wie landläufig überall darin, Flüchtlinge Richtung Deutschland loszuwerden, was wegen der andauernden Streitigkeiten leicht möglich ist, da es faktisch keine hinreichenden Kontrollen mehr gibt. Wie das ausgeht, weiß noch niemand. Schlimmstenfalls endet es in Destablilisierung und Chaos durch allgemeine Überforderung und Staatsversagen. Dazu sind ungeheuere finanziellen Lasten, die auch noch stetig steigen, zu stemmen, die noch in den sprudelnden Steuereinnnahmen untergehen jedoch, diese Situation kann sich bald ändern und dann? Darüber machen sich vor allem diejenigen, die so blauäugig wie bedenkenlos, oder auch nur hinterhältig „bei anderen anschreiben lassen“, entweder keine Gedanken oder lassen alles darauf ankommen, wie es dann kommt. Verantwortliche wird es dann erfahrungsgemäß keine geben, weil das Thema wieder zu komplex sein wird und die Situation so sein wird wie sie nun mal sein wird. Die Menschen sind ja nun mal da!
Die Dummheit der Politikflaschen wird nur noch von der Dummheit der meisten Wähler übertroffen. Im Osten besteht vlt noch Hoffnung, aber im Westen ist der Zug abgefahren. Der Spruch “ Wohlstand frisst Hirn “ trifft für DE schon nicht mehr zu, hier reicht es schon wenn die Zeitungen schreiben das Wohlstand herrscht.
Laschet, der Dauer Grinsebär, Merkels treuester Vasall, Günther scheint ihn jetzt noch übertreffen zu wollen. Angesichts der Alternativen in NRW haben die Wähler Laschet gewählt, das magere Ergebnis ist heute zu betrachten. In SH dasselbe Trauerspiel. Stegner jedoch scheint mittlerweile der größte Fan Günthers zu werden. Ich hoffe dieses Parteienkartell fliegt bald auseinander und es finden endlich mehr Direktkandidaten Einzug in die Parlamente die ausschließlich ihrem Gewissen und den Wählern die sie gewählt haben, verantwortlich sind und nicht irgendwelchen Fraktionszwängen. Ich würde mir ferner wünschen, dass die Parlamente Gesellschaft als Ganzes widerspiegeln und nicht nur Juristen, Beamte und Politfunktionäre die frisch vom Studium ins Funktionärsamt wechselten.
Wenn man sich all die Gesetze ansieht, die allein in den letzten 1.5 Jahren verabschiedet wurden, weiss man worüber ich rede
Hurra! Am Abend vom 4.7. ist alles wiewieder beim alten, nur ein paar Millionen teurer! Und in den Redaktionen des Landes wird gepennt anstatt Nachrichten und Schlagzeile um Schlagzeile zu produzieren um die Bürger mal wachzurütteln!
Die Asylbewerber, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, sollen nämlich in den Abschiebezentren ,oder wie man diese geschlossen Lager sonst nennen will, mit dieser dubiosen „Nichteinreisefiktion“ nicht länger als 48 Stunden bleiben müssen. In dieser Zeit muss Deutschland mit anderen EU-Ländern eine Rücknahme vereinbaren und vollziehen(!), ansonsten dürfen die Asylbewerber in reguläre Asylunterkünfte (bei voller Freizügigkeit und ohne „Nichteinreisefiktion“ versteht sich) umziehen. (Quelle: Radiomachriten auf N-Joy (NDR) um 19 Uhr).
Nun zur Interpretation der Nachricht:
Wir wissen alle, dass uns kein EU-Land freiwillig die Massen an Asylbewerber abnimmt, die wir hier so leichtfertig mit unserem grün-linkslastigen Sozialparadies anlocken. Das wird sich erst recht jetzt nicht ändern wo überall in Europa rechte Bewegungen politisch an Einfluss gewinnen, die tendenziell grundsätzlich migrationsfeindlich sind und in Bezug auf die Asyl aus Afrika und Nahost auf Abschottung setzen.
Ergo: Alles beim Alten! Es ist zum k…! Das ganze mediale Theater der letzten Wochen umsonst. Die CSU ist Geschichte und mir fällt eigentlich nur eine Partei ein, die von dieser Hiobsbotschaft kräftig profitieren dürfte! Preisfrage: welche meine ich wohl!
Es gibt zwei Parteien. Die eine beginnt mit A die zweite mit L (wie Lucke)
„Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage.“
Was für ein Dummschwätzer (sorry!) Laschet doch ist. Ich komme auch aus einer Gegend recht nah bei Holland, und kann mich sehr gut an die Zeit vor Schengen erinnern. „Stundenlang“ hat man da nie gewartet. Normalerweise bestand die Verzögerung bei ca. 2 Minuten: „im Schritttempo“ an die Grenze ranfahren, Ausweise aus dem Fenster halten, dann gab’s die nach einem Blick drauf zurück, und weiter gings. Und damals gab’s ja prinzipiell auch noch die Zollkontrolle, was hier ja wegfallen würde.
Also ungefähr so eine lange Verzögerung wie bei einer beliebigen Mautstation in Frankreich oder sonstwo. Apropos Mautstationen: Auch könnte man heutzutage Grenzkontrollen zu einem großen Teil automatisieren. Ungefähr so wie im Frankfurter Fluighafen die Kontrollen inzwischen oft sind. Man fährt mit dem Wagen an die Grenzstation ran, Pass in den Schlitz, in die Kamera schauen und weiter gehts. Dauert so lange wie das Bezahlen an einer Supermarktkasse mit EC-Karte.
Wenn Herr Laschet unnötige Wartezeiten der Bürger vermeiden will, sollte er sich mal lieber um Straßenbau kümmern. Da stehen gerade die Werktätigen oft jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit im Stau.
Vor allem schein diesem Schwätzer nicht klar zu sein, dass er seinen Länderfinanzausgleich aus Bayern erhält und nicht aus den Niederlanden oder Belgien bzw. Luxemburg. Und wenn Bayern, dank der Dämlickeit der versammelten Politik-Schwätzer, als „Wirtschaftsmacht“ erledigt ist, wer zahlt dann Laschet die Pension?
Laschets Lächeln zum bösen Spiel
Kann man sein Land nicht in der Griff bekommen, lächelt man am besten in jede Kameralinse. Damit proklamiert man zunächst jedem Sehenden, dass alles im „Grünen-Bereich“ ist, und nur die anderen ein B-Länder Problem haben. Laschet vergisst dabei, dass wir längst im 21. Jahrhundert angekommen sind, und jeder hier in der BRD lebende und weit darüber hinaus, sich per Smartphone oder PC über die einzelnen Bundesländer selbst auf den neusten Stand der Dinge bringen kann. Dieser Schuss geht jedesmalig von neuem nach hinten los und man verliert endgültig seine informationelle Glaubwürdigkeit.
Nicht zu fassen wie dumm uns diese Politiker halten, denn ich bin mir auch da zu 100% sicher, dass auch die meisten Bürger das Smartphones besser beherrschen respektive bedienen können, als unsere Landesvertreter! Und genau das war auch der Merkelsche Trugschluss mit dem Selfie! Ein Klick und Sekunden später waren diese Informationen unserer Willkommenskultur in Syrien, Afghanistan und sonst wo.
Und exakt das löste dann schließlich diesen gewaltigen Zunami der größten Völkerwanderung aller Zeiten die die EU je erdulden musste, aus. Nicht die Flucht vor Krieg und Perspektivlosigkeit. Ja, ein paar Prozentpunkte gestehe ich der vergangenen Flüchtlingswelle zu, aber der restliche Teil des Wellenbergs war die massive Amplitude des Jahres 2015. Und einer der das noch nicht mitbekommen hat, ist Armin Laschet, der Ministerpräsident von NRW. Unglaublich, aber Wahr!
Er will seinen Masterplan auf Bundesebene durchsetzen …
Könnten Sie Herr Wallasch den Inhalt bitte für uns recherchieren? Das muss ein Blatt wie die TE machen, denn dieser PLAN ist irgendwie aus der Öfentlichkeit, speziell aus den Staats-Medien „verschwunden“.
Ich würde gerne die 62,5 Punkte mal lesen.
Hier:
http://www.bento.de/politik/masterplan-das-steht-in-horst-seehofers-migrationsplan-2570198/
Hallo Michel, Danke für den Link. Aber ausser Absichtserklärungen im Konjunktiv kann ich da nichts finden. Einige gute Ideen, aber zuviel könnte, sollte, müsste.
Da lobe ich mir Kurz. Knackige Aussagen, umgesetzt in kurzen Intervallen.
Auch wenn es zynisch klingt: Das ist Alltag im „bunten“ Deutschland. Sie sollten sich an solche Zustände gewöhnen – zumindest solange Merkel an der Macht ist.
Ich würde aus NRW wegziehen…
Aha, auch hier wird inzwischen erkannt, daß nicht Seehofer, sondern Merkel den Streit gewonnen hat. Für ein paar läppische bayerische Grenzposten hat Merkel sich offene Tore an allen anderen Grenzen erkauft. Ja, natürlich, das konnte man gleich wissen; denn Frau Allherrschend WILL KEINE Eindämmung der Migration, um KEINEN Preis. Seehofer hat sein Leckerli bekommen, ansonsten wird weiter gemacht wie bisher. Kumpel Laschet wird schon gehorchen.
So sieht’s wohl leider aus. Merkel will möglichst viele möglichst mit unklarer Identität möglichst islamisch und/oder aus Afrika möglichst ohne Qualifizierung für irgendwas hier in die Sozialsysteme reinlassen.
Laschet ist nicht nur ein ganz strammes Merkel-Zäpfchen, sondern hat als Chef der NRW-CDU dort über Jahre eine ausgesprochene Pro-Islam-Agenda vertreten und Hardcore-Moslems wie Cemile Giousouf in Sachen Parteikarriere gezielt gefördert.
Sie wissen doch genau, dass solches nie passieren wird und nicht ein CSUler in Wahrheit auch nur eine Sekunde über derartiges nachdenkt. Die CSU ist Teil des Systems Merkel, was sich an diesem sogenannten Kompromiss einmal mehr erwiesen hat. Sonst hätte der wachsweiche Seehofer dem nie und nimmer zugestimmt.
Weil man häufig mit NRW die tatsächlichen failed Citys des Ruhrgebiets verbindet. NRW hat aber auch sehr dünn besiedelte Dorf-Regionen, z.B. im Münsterland. Zudem ist da die wirtschaftliche Lage noch in Ordnung und durch fehlende/unattraktive öffentliche Verkehrsanbindung gibt es da immer noch die Inseln der Glückseeligen die vom Drama kaum etwas mitbekommen. Ich komme selbst aus so einem verschlafenen Nest.
Würde man es nicht in der Zeitung lesen würde man es kaum glauben, fahre ich mit den Zug nach Münster rein (oder wie ich ihn inzwischen nenne, den Orient-Express), dann schreit einen Multi-Kulti schon am HBF an. Und da ich dies inzwischen seit 15 Jahren mache traue ich mir auch zu beurteilen zu können dass das signifikant mehr geworden ist.
Vorgezogen, so so. Wir bringen denen regelrecht bei, uns zu verachten und zu verarschen.
Darf ich fragen wo Sie ihr Kreuz gemacht haben?
Wo kann ich unterschreiben? Leider nicht im Münchner Rathaus, das sitzen ProAsyl NGO Vertreter gemeinsam mit Pseudo Rote CSU Politiker wie Seppi Schmid und dieser SPD OB Reiter, der den Islam und die „Bekämpfung von Rechts“ zur Chefsache machte.
Die CSU hat ALLES mitgetragen und Seehofer hat vor 4 Wochen die Aufhebung der Grenzkontrolle am Frankfurter Flughafen angeordnet.
Münchner Merkur 18.04.18…
Kehrtwende: Darum fährt Seehofer jetzt deutsche Grenzkontrollen zurück
Herr Laschet meint also, wer Flüchtlinge zurückweist, nach geltender Rechtslage (Dublin) wohlgemerkt, der sorgt für Chaos und lässt Flüchtlingszahlen steigen. Ja nee, is klar. Und wer sparen will, gibt am Besten mehr Geld aus.
Keine Lüge ist der Blockpartei mehr plump genug. Darum AfD!
In NRW haben sich doch die stärksten Auswirkungen der Einwanderung gezeigt (Sylvester in Köln, Duisburg Hochfeld, Sylvester in Dortmund, und und und. Die katastrophale SPD/ Grüne Regierung musste zwingend abgewählt werden. Leider dachte man daß die CDU es irgendwie besser machen würde und hatte aufgrund des manipulativen Einflusses der Medien von große Scheu vor der AfD. Mein Eindruck ist daß sich diese Scheu verflüchtigt. Laschet war doch schon in der Versenkung verschwunden bevor Angela Merkel ihn nach seinem unverschuldeten Wahlsieg in NRW wieder stärker protegiert hat. Nach den „Tafel“ und anderen Ereignissen werden sich die Menschen den Parteien zuwenden die für und nicht gegen sie regieren.
Gab es 2015 nicht eine mündliche Weisung des damaligen Bundesinnenministers di Misere, auf Grund derer geltendes Recht an der deutschen Grenze nicht mehr anzuwenden sei? Warum sollte es dann durch eine eben solche Weisung Drehhofers nicht mögliches sein, nun auch durchzusetzen und (auch in NRW) das anzuwenden, worin er sich mit der Raute geeinigt hätte? Dann wäre die Raute gezwungen, Farbe bekennen, ob sie zu ihrem „Deal“ mit Drehhofer steht, oder ob alles wieder nur heiße Luft ist. Ich vermute wohl letzteres.
Warum sagt dann Bayern nicht kategorisch NEIN zum Länderfinanzausgleich, oder erlässt zumindestens eine Aussetzung für NRW?. Diese Flitzpiepen im Norden und Westen Deutschlands leben oder besser gesagt schmarozen sich seit Jahrzehnten auf Kosten des Südens durch.
Das Problem wäre schnell gelöst. Eine Blockade der Transferzahlungen sorgt für ein Nachdenken, selbst bei diesem Pseudo Europäer, der anscheinend in ganz anderen Diensten steht als offensichtlich zu erkennen ist. Zur Info: Laschets wollte dem Islam in Deutschland eine staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft einräumen.
Danke für diesen wichtigen Beitrag, den ich nur aus eigener Erfahrung bestätigen kann. Die Aggressivsten setzten sich am Ende durch – und das sind gewiss keine Einheimischen sondern Merkels Lieblingsmenschen. Wer von den gestressten Ärzten und Schwestern will sich schon mit denen herumprügeln. Wie es in deutschen Notaufnahmen – nicht nur in NRW – inzwischen zugeht, wäre mal einen eigenen Artikel wert.
Laschet ist ein typischer Apparatschik. Mit 18! in die CDU eingetreten und nur durch Kadavergehorsam und Listenaufstellung ist er überhaupt in dieses Amt gekommen. Gewählt von Bürgern die grösstenteils Sozialhilfe-Empfänger oder Bürger mit Migrationshintergrund sind. 650.000 Arbeitslose 900.000 Unterbeschäftigte. Nordrhein-Westfalen hat ein BIP wie Jemen.
Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund leben im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (fast 4,9 Millionen).
Ich weiss nicht, ob ich von einem solchen Landespolitiker Ratschläge hören möchte.
Als Bürger mit Verstand und Vernunft geht man davon aus, dass JEDES Asylzentrum, Ankerzentrum oder wie es jetzt heißt Transitzentrum eine RESIDENZ PFLICHT haben MUSS, statt Bares gibt es Wertsache, Verfahren werden an Ort und Stelle durchgeführt….und wenn man noch weiter geht, dann müssten bereits an der Deutschen Grenze ALLE Asylsuchenden als illegale Einwanderer behandelt und abgewiesen werden = den Zugang nach Deutschland mit Waffengewalt verwehrt werden. Ein Land mit offenen Grenzen ist ein Land von Gewalt, Terror und Verbrechen…ein Land des Chaos..in Deutschland ist diese Chaos Grün und Rot und kommt in der Gestalt einer Merkel daher.
…und warum bemerken das die Machtmenschen nicht? Weil sie sich immer schon vor dem Pöbel abschotten konnten. Die Bürger liefern das Geld dazu, dass sie Sicherheit pur in Form von Panzerglas und Leibwächtern leisten konnten. Deshalb kommt auch diese Politik raus die jetzt so ist wie sie ist. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich am Ende meine 10 TSD EUR in der Lohntüte habe. Das muss dem letzten Deppen doch mal endlich klar sein!
Bayern ist nicht Deutschland?
Ich fordere Bayern ohne Deutschland.
jepp!
Da bin Ich dabei!!
Laschet ist nur durch die katastophale Innenpolitik von Frau Kraft und ihrem vollkommen unfähigen Innenminister Jäger, an die Macht gekommen.
Dieser MP wusste doch gar ich mit, wie er mit dem total überraschenden Wahlsieg umgehen sollte.
Für NRW war die Abwahl der SPD gut, jedoch ist Herr Laschet keine gute Wahl, da er einer der treuesten Merkelvasallen ist.
Bosbach wäre der richtige Mann gewesen.
Im Grunde genommen ist Bosbach ein absoluter Merkel Gegner, hatte aber letztendlich nicht den Mut, Merkel zu bekämpfen.
Er zog die Möglichkeit des Rűckzuges aus gesundheitlichen Grűnden vor.
Ansonsten ist die gesamte CDU nur noch mit Ja Sagern besetzt. Alle potentiellen Merkelgegner sind von Frau Merkel systematisch entfernt worden.
Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, dieses Land wieder der Vernunft zuzuführen :
Merkel muss gestürzt werden.
Aber wer hat den Mut???????
Die öffentliche Hinrichtung des CSU-Parteichefs durch die MSM, den politischen Gegner und seiner vermeintlichen „Parteifreunde“ dient nur einem Zweck :
Die zaghaften Anfänge einer wirksamen (wenn gleich noch unzureichenden) Asylwende im Keim zu ersticken!
Egal ob Seehofer als Überzeugungstäter oder aus wahltaktischer Motivation handelt, für seinen mutigen Schritt Merkel und den übrigen Multi-Kulti Apologeten Steine (Kiesel-?) in den Weg zu legen verdient er Respekt und Unterstützung.
Auch wenn die AFD zu Recht das „Patent“ für sich reklamiert, ist der Einstieg mit einer „Billig-Kopie“ besser als dem Treiben der Merkel-Hofnarren weiter tatenlos zuzusehen!
Dem, werter Herr Ruehle, hätte ich noch Ende Juni zugestimmt.
Aber jetzt sieht jeder, der noch eine Spur Menschenverstand besitzt, dass dieser sogenannte „Kompromiss“ aus einem großen Nichts besteht.
Und dafür sollen wir Seehofer „Respekt“ zollen?
Also wirklich !!!
Eine wochenlange Inszenierung auf höchster politischer Ebene, begleitet von den Merkel-freundlichen MSM, setzt den Selbstbetrug der Menschen in diesem Land an der faktisch gewollten Masseneinwanderungspolitik über das Asylrecht fort. Bayern mag medienwirksam seine Grenzen zum Süden sichern, an der schleichenden Einwanderung über das deutschen Binnenterritorium ändert sich dadurch nichts. Merkel kann nach wie vor auf ihre Satrapen zählen. Die wachsenden Probleme der kollabierenden Asylpolitik werden verdrängt, es zählt der Machterhalt, auch wenn die Gesellschaft dabei vor die Hunde geht. Heute Morgen wurden im SPD-nahen DLF Stimmen Münchener Bürger zum Streit zwischen Seehofer und Merkel eingespielt: Man echauffiert sich darüber, wie der Herr Seehofer die arme Frau behandelt hat. Wenn Deutschland keine anderen Probleme hätte – welch glückliches Land! Deutschland hat sein „Sommermärchen 2018“, aber die Wirklichkeit lässt sich nicht auf Dauer verdrängen. Ich wünsche den Dilettanten in Berlin ein frohes Erwachen nach den nächsten Landtagswahlen!
Zum DLF: Man darf, ja muss davon ausgehen, dass es denen nicht um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ging. Die sicher auch zahlreichen Anti-Merkel-Statements wurden natürlich nicht gebracht. Denn so viel anders können die Stimmungsbilder nicht sein. Wenn ich in meiner nordhessischen Heimat mir unbekannte Menschen ins Gespräch über Merkel und Co. ziehe, fallen immer wieder – natürlich nicht nur, aber durchaus reichlich – Äußerungen, von denen „wegsperren“ noch die harmloseste ist. Ich schenke den Mainstream-Medien keinerlei Glauben mehr – da ist alles darauf ausgerichtet, die linke, Merkelsche Weltsicht zu unterfüttern und alles Nationale zu diskreditieren.
Darum braucht es die AFD. Denn die hat, ganz im Vergleich zur CSU, bundesweite Interessen und ist bundesweit etabliert.
Fakt ist doch: Seehofer hatte bereits 2015 (!) den Rechtsbruch der Kanzlerin erkannt und öffentlich moniert, sowie sogar eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Erwägung gezogen!
Passiert ist daraufhin… NICHTS!
Und spätestens, als Seehofer Innenminister der GroKo wurde, hätte er das Dekret seines Vorgängers problemlos aufheben und damit die Normalität an den Grenzen per Federstrich umgehend wieder herstellen können. Hätte ihn Merkel daraufhin entlassen, wäre er wenigstens als politischer „Märtyrer“ abgetreten, und viele zur AfD Abgewanderte wären vermutlich wieder in den Schoß der CSU zurückgekehrt.
Aber passiert ist eben wieder… NICHTS!
Und das jetzige Gehampel mit den ohnehin so niemals realisierbaren Auffanglagern, Asyl- oder Ankerzentren – wie immer man das bezeichnen mag -, ist nichts anderes als eine Nebelkerze, denn der Migrantenzustrom ins deutsche Sozialsystem geht ja – wie der Artikel richtig feststellt – über die Grenze anderer Bundesländer und speziell NRW unvermindert weiter!
Seehofer bleibt sich als Heißlufthorst Drehofer und Merkel’scher Bettvorleger eben treu, bis in seinen politischen Tod!
Merkels Gummipuppe Laschet, MP in NRW wegen des Totalversagens rot-grün, darf leider noch bis 2022 seine unsäglichen Absonderungen von sich geben. Er gehört zu den top five, bei deren Erscheinen im TV ich sofort den Ton abschalte.
Laschet ist für mich seit jeher einer der sozialdemokratischsten Märchenonkel, den die CDU hat.
Erinnere noch gut, wie er schon 2016 in einer Talkshow beteuerte – war es Will oder Maischberger? Weiss nicht mehr genau – „Aber die Grenzen werden ja jetzt kontrolliert!“. Fakt war damals, dass an einigen Übergängen bestenfalls einige Stichproben-Kontrollen durchgeführt wurden, sowie personell völlig unterbesetzte Schleierfahndung im Hinterland – aber das ist halt Laschet.
Zu den fürchterlichen „Grenzen“: Kann mich persönlich in den letzten 50 Jahren an kein einziges Mal erinnern, wo wir von NRW aus beim überqueren der nahen Benelux-Grenzen „zwei bis drei Stunden“ an der Grenze gestanden hätten – das ist reine Laschet-Prosa, die die Leute hinter die Fichte führt und einschüchtert.
Moral ersetzt Verantwortung, das ganze in blumigen Nebelwolken verhüllt. Und die (oft selbsterzeugten) Missstände weiter nur verwalten anstatt Probleme zu lösen – so wie seit eh und je die SPD in NRW.
Laschets offene Grenzen: maximale Mobilität und Ungestörtheit für internationale Diebesbanden. Die Achse Rotterdam – Ruhrgebiet – Berlin – Polen muss stets frei bleiben. Damit der europäische Wohlstand besser bis in die Peripherie verteilt werden kann. Das nennt sich dann „Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der Europäischen Union“.
Die politische Klasse täuscht und betrügt. Sie hat aber auch jedes Maß verloren. Alles, aber auch alles wird dem Ziel der Zerstörung des deutschen Staates durch die Förderung der islamischen Invasion untergeordnet. Diese dritte Zerstörung Deutschlands wird bald den Status der Unumkehrbarkeit besitzen. Es handelt sich um einen systematisch betriebenen Genocid des deutschen Volkes, um den deutschen Souverän durch einen Vielvölkerstaat zu ersetzen. Ziel dieser Un-Politik sind die Derangierung des Nationalstaates und die Verwirklichung eines europäischen Zentraldiktatur. Dabei werden die Freizügigkeit des Warenverkehrs und die Logik des Marktes auch durch fehlende Grenzen garantiert, das Aufenthaltsrecht jedem zugesprochen, die Menschenrechte verwirklicht und die politischen Schein-Eliten als neue Herrschaftsschicht gesetzt. Vorausgesetzt wird bei diesem utopischen Entwurf, dass die Produktion für die hedonistischen Konsumbedürfnisse der Massendemokratie störungsfrei weiterläuft und keine ernsthaften Verteilungskämpfe die Idylle stören. Wer sagt uns eigentlich, dass der Nationalstaat kein geeigneter Ausgangspunkt für ein starkes wettbewerbsfähiges Europa wäre? Wer sagt uns eigentlich, dass die islamistische Invasion irgendeinen Nutzen hat und in unserem Interesse liegt? Es sind die Kosmopoliten der grün-bunten Utopie, die ihre Herrschaft ins neue Jahrtausend retten wollen und mit den Islamisten ihre letzten Hilfstruppen organisieren. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht.
DER GROSSE BLUFF
Es lohnt sich eigentlich gar nicht, über dieses „Verhandlungsergebnis“ erst nachzudenken…
Leider zwingen uns die rechtbrechenden Polit-Akteure aber DOCH dazu, denn es ist UNSER Land, das da gerade vor die Hunde geht.
Das klitzekleine Bisschen, dass Angsthäschen Seehofer durchsetzte, wird also von Hütehund Laschet nicht umgesetzt werden…
Dann kommt noch hinzu, dass die Leute in den Transitzentren sowieso nur etwa 4 Wochen lang festgehalten werden dürfen, das Verfahren zur Abwicklung ihrer Zurückschiebung aber MONATE, manchmal gar JAHRE dauert. Das heißt, dass der Aufenthalt in den Transitzentren in den überwiegenden Fällen für die Katz sein wird, der reinste Bluff also – die illegalen Migranten sitzen das auf einer Backe ab und spazieren danach frei in unserem Land herum. Da sie ja ohne Einkommen, ohne Dach über dem Kopf sind, ist dann automatisch wieder unser Sozialgesetzbuch am Zug: Kost und Logis gibt’s frei, egal ob man bleiben darf oder nicht. Und dass man sich an der bei der Ausländerbehörde bzw. beim Sozialamt angegebenen Adresse nicht aufhält – und ergo deshalb auch nicht abgeschoben werden kann, ist doch LOGO.
Die „angestrebten Verwaltungsabkommen“ (Teil des Einigungsergebnisses) mit den einzelnen EU-Ländern sind allesamt komplett ÜBERFLÜSSIG, denn es gibt bereits ein europäisches Verfahren, das GILT: das Dublin-Abkommen.
Die medial als „Verhandlungs-Ergebnis“ verkaufte Luftnummer ist eine Beleidigung für jeden halbwegs intelligenten Menschen.
Und das ganze Theater nur, um die Wähler in Bayern und in Hessen weiter auszutricksen.
Ich hab’s sooo satt.
Vergessen wir Herrn Günther dieses Milchbubigesicht aus Schleswig Holstein nicht, der alle Illegalen die in der Racial Profilekontrolle Dänemarks in Grenznähe aufgehalten und an SH-Behörden übergeben werden. Vergessen wir nicht das Wegducken der Ostdeutschen Länderpräsidenten wo ungehindert Tschetschen die gewaltbereit islamistisch auffallen einreisen. Kretschmanns BW wo via Schweiz Illegale einreisen. Aber Grüne und SPD oder Linke Ministerpräsidenten sind das Eine, CDU-Ministerpräsidenten die eindeutig den Niedergang ihres Landes willentlich in Kauf nehmen ein Hohn für mich als CSUlerin.
Bayern, ich sage es nicht gerne, sollte sich aus der Bundesrepublik Deutschlands lösen. Das wünsche ich mir als bayerische Patriotin wenn nicht bald Schluss ist mit Merkel und den Laschets und Günthers die gewillt sind Deutschland an die Wand zu fahren und die Spaltung Europas befördern.
Laschet – einer der nicht vorhandene Seminararbeiten korrigiert.
So einer passt doch bestens zur Gruppe-Merkel.
Zu Ihrem lesenswerten Artikel, sehr geehrter Herr Wallasch, möchte
ich nur ein kleines Bekenntnis beisteuern. Ich bin Liebhaber dieser
länglichen, gelbschaligen Frucht und kaufe sie so oft es geht als Bio-
produkt, in der Hoffnung, daß den Erzeugern tatsächlich etwas mehr
im Geldbeutel verbleibt (klopf, klopf Schulterchen!). Mit anderen
Worten, diesen Menschen gilt mein großer Respekt. Es wurmt mich
daher immer wieder, wenn Deutschland als Bananenrepublik
zeichnet wird – für mich fast schon eine unzulässige Aufwertung
des heutigen g(!)ermany.
Das Gebaren der üblichen Verdächtigen verwundert schon lange nicht mehr. Was ich wirklich erstaunlich finde ist die immer noch weitverbreitete Zustimmung, welcher sich der wahnsinnige Kurs fanatischer Zuwanderungsideologie in der Bevölkerung erfreut. Zumindest, wenn man den diversen Umfragen Glauben schenken soll/kann.
Der Streit der vergangenen Wochen wie auch die oben beschriebene Haltung von MP Laschet hat einmal mehr bewiesen, daß große Teile der CDU problemlos mit Grünen und SPD zu einer neuen Volkspartei verschmelzen könnten.
Angeblich haben ja auch die Übergriffe von Köln ihren Teil dazu beigetragen, daß die SPD-Regierung von NRW in die Wüste geschickt wurde – doch kann man nun feststellen, daß Laschet um nichts besser ist als seine Vorgängerin; der Mann könnte mit seinem Zuwanderungswahn genauso ein Grüner sein.
Es läßt sich nicht anders erklären als durch eine jahre-bis jahrzehntelange Gehirnwäsche, denen die Deutschen ausgesetzt waren und die nun gerade ihre Ernte einfährt.
Warum wundern Sie sich über die angebliche Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung zum Kamikaze Kurs Merkels und ihrer Hofnarren?
Sie erleben doch täglich wie die MSM die Bevölkerung hinter die Fichte führen und wie angebliche Umfragen das Ergebnis liefern, welches bestellt wurde.
Die Laschets, Bouffiers, Günthers, v.d.L.s ,AKK´s …etc. wissen doch genau, dass sie mit ihrer Staatsratsvorsitzenden mit in den Abgrund gezogen werden, wenn diese fällt .
Und sie werden nervös …!
„Was ich wirklich erstaunlich finde ist die immer noch weitverbreitete Zustimmung, welcher sich der wahnsinnige Kurs fanatischer Zuwanderungsideologie in der Bevölkerung erfreut. Zumindest, wenn man den diversen Umfragen Glauben schenken soll/kann.“
Ich erlebe es jeden Tag aufs Neue ganz anders, kaum mal ein Verfechter der Merkelschen Zuwanderungspolitik im Gespräch, dafür ganz, ganz viel Ablehnung, besonders unter den „einfachen Leuten“, von denen ich heute eine höhere Meinung habe als von vielen meiner Akademikerkollegen. Allerdings ist mein Ausschnitt begrenzt, da ich mich so gut wie nie mit Pfarrern, Lehrern, Studenten oder Ministerialbeamten unterhalte.
Das schlimmste Blendwerk ist doch folgendes: Die CSU-Abgeordneten im Europaparlament haben dort bereits Dublin IV abgesegnet. Dublin IV sieht im Gegensatz zu Dublin III vor, dass nicht das Land des ersten illegalen Grenzübertritts, sondern das Land mit den stärksten persönlichen Bindungen für das Asylverfahren zuständig sein soll. Die persönlichen Bindungen können dabei von Sprachkenntnissen herrühren oder daher, dass man in seinem Zielland Verwandtschaft hat. Der Clou: Nach der geplanten Regelung reicht die Behauptung, Verwandtschaft zu haben, bereits aus. Was heißt das konkret? Es heißt konkret, dass ein Migrant bloß behaupten muss, dass er einen Bruder, Schwester, Cousin was auch immer in Deutschland hat. Eine Überprüfung findet nicht statt, stattdessen kann er dann unbehelligt nach Deutschland einreisen – ganz legal, trotz Grenzkontrolle, trotz „Ankerzentrum“.
Diese Transitzentren sind also quasi Auffanglager für Migranten, die dann in naher Zukunft den Flüchtlings-Idiotentest nicht bestehen. Die nämlich trotz Anleitung durch Schlepper- und Gutmenschen-NGOs doof genug sind, sich mit einem echten Pass (einen gefälschten gibts ja schon ab 150 €) mit ihrer wahren Identität in einem „falschen“ EU-Land registrieren zu lassen und dort einen Asylantrag stellen und dann auch noch bei den lückenhaften Grenzkontrollen (bislang werden ja nur 3 Grenzübergänge kontrolliert) zufällig aufgegriffen werden.
Das sind soviele Ausschlusskriterien, dass ich schon jetzt abschätzen kann, für wieviele Migranten der Kompromiss relevant wird: Für fast keinen.
Es handelt sich also um elaboriertes Blendwerk, ein kindisches Kibuki-Theater für die Unbedarften.
Das wird noch zu einer Spaltung führen, weil auch die Ostländer die Migrationspolitik nicht mehr lange mittragen werden.
Da gibt es nur noch eine einzige Antwort: nicht CSU, sondern Bayernpartei – Sezession!!!, mit Grenzkontrollen in Ulm, Aschaffenburg und Hof – es lebe das Land Bayern! Mit euren Migranten könnt Ihr machen was ihr wollt!, Euer Euro ist nicht unsere Währung
Auf soviel Trickserei, Betrügerei, Blenderei, Geschwafel ohne Ende: Basta, Aus, Ende, es reicht!!!
Uns Armin entscheidet doch nichts ohne Genehmigung durch seine Fürstin. Ich sehe daher klare Indizien für ein ganz böses hinterlistiges Intrigenspiel,das für Merkel eigentlich typisch ist. Wieso bildet sich diese rheinische Frohnatur eigentlich ein, er sei der gewollte MP in NRW. Die Wähler wollten mehrheitlich doch nur die Hannelore loswerden.
Deutschland 2018 eine Soap unter der Regie von Monty Pythons.Ein wahrer Brüller gespickt mit Absurditäten und den üblichen Politiker-Darstellern.
Ich glaube es gab noch nie eine Partei in Deutschland( nach dem Krieg), die sich mit so vielen Ländern auf der Welt zerstritten hat. Es giebt kaum ein Land mehr auf Merkels Linie und die Dame und ihre Vasallen diffamieren stur alle anderen. Was glauben, sie was sie sind? Die Herrenmenschen die alles besser wissen und können? Das sich alle unterordnen müssen, Warum sollen sie?
Laschet regiert in NRW nicht allein. Das wäre doch einmal eine Gelegenheit für die FDP tatsächlich Farbe zu bekennen und nicht nur bei diesem Thema herumzudrucksen.
Gibt es nicht das Comic-Heftchen namens das kleine Ars……., denn das sollte man ihm anläßlich eines Festes als Geschenk überreichen und vermutlich würde er noch nicht mal merken was gemeint ist, denn dazu gehört eigene Überzeugung, Verantwortung und Durchsetzungsvermögen und die haben solche Typen einfach nicht, weil sie einfach eine Domtöse im Leben brauchen, denn sonst finden sie sich selbst nicht zurecht und die eigene Familie kann einem richtig leid tun, bei solchen Versagern und denen überläßt man noch ein ganzes Land, welch ein Wahnsinn.
Laschet die Kriminellen zu uns kommen, denn hier da ist das Himmelreich.
Nun hatten die NRWler ihre Kraft abgewählt um diese lasche, nein ich verzichte auf weitere Namensmissbräuche, Politik in kräftigere (obwohl es sich fast aufdrängt) Hände zu geben und nun haben sie den Salat. Ob sich die Kumpels das so vorgestellt haben?
Verstehe ich nicht ganz. Die Bundespolizei ist für Grenzüberwachung zuständig und kann zusätzlich im Bereich von 30 km entlang der Staatsgrenze Kontrollen durchführen. Wenn Bayern demnächst eigene Kontrollen durchführt, kann Seehofer die freien Kapazitäten nach NRW verlegen. Da kann Laschet sich auf den Kopf stellen. Die Bundespolizei untersteht ihm ja nicht.
„Kann“ – Sie sagen es. Seehofer ist indes nur an Bayern interessiert, nicht an der Beendigung des gesetzwidrigen Zustandes insgesamt – leider!
Laschet mit seiner blühenden Kohle- und Stahlindustrie hat ja auch gut Lachen. Aber so ein armes Agrarland wie Bayern muss jeden Euro zweimal umdrehen.
Dass das komische Konstrukt nur für Bayern gilt ist ja nicht weiter schlimm, weil die bayerische CDU bestimmt gerne den Steuerzahler die Bahnkosten an die Belgisch/Niederländische Grenze zu NRW übernehmen lässt!
Diese „Asylwende“ befindet sich im Kreisverkehr,es geht immer nur in eine Richtung,da man die Ausgangsspuren vergessen hat.
Es wird sich nichts ändern,oder doch,es werden über Laschets offene Grenzen die Gebeugten,Verhärmten,geschundenen ganz einfach einen alten Grünen Slogan nutzen : Grüne Welle der Vernunft,Busse und Bahnen nutzen!
Ihr Hinweis das Land wird zur Bananenrepublik regiert passt ziemlich gut,aber es müssen Biobananen sein,sonst erfährt Merkel Liebesentzug der Grünen!
Absolut zutreffend dargestellt, allerdings sollte, normale politische Maßstäbe an den Tag gelegt, der Druck auf Laschet in den nächsten Wochen deutlich zunehmen die Grenzen zu sichern. Laschet, der – anders als manch anderer MP in Deutschland – meint, dass Politik bei Lanz und Co gemacht wird, wird sich seine rheinisch fröhlich verbrämte Schludrigkeit nicht mehr lange leisten können.
Die CSU wird zufrieden sein, wenn die Flüchtlingsproblematik in Bayern gelöst ist. Wenn NRW sich auf weitere Bereicherung durch Migranten freut, dann sei ihnen der Spaß gegönnt. Spätestens wenn die Kriminalität und pauschal gesagt die „Migrationskosten“ in Bayern sinken, dann werden ernsthafte Fragen in NRW auftauchen. Die könnten dann der Todesstoß für die CDU werden – und ich glaube kaum dass die Wähler so dusselig wären, wieder die SPD zu wählen.
Aus welchem Grund sollten die Einwanderer in NRW bleiben? Einmal drin können die hin wo sie wollen, also auch nach Bayern. Das Asylproblem ist so auch in Bayern nicht gelöst.
In Bayern greifen die Sozialämter, Polizei und Justiz härter durch, da machen lichtscheue Gestalten eher einen Bogen rum.
Wenn dann gehen die nach Berlin. Genau – die „bunte“ Stadt mit inkompetenten rotgrünen Senat und Wohnungsnot.
Gleiches gilt doch auch für Schleswig-Holstein und seiner Dänemarkgrenze. Auch Günther mit seinen FDP- und Grünenpartnern lässt sich die Grenze gen Norden sperrangelweit offen. Was ist mit dem Saarland (Grenze zu Frankreich), was mit Rheinland-Pfalz?