Verfassung und Verfassungswirklichkeit sind natürlich auseinander zu halten. Es schadet aber auch nicht, sie einmal direkt nebeneinander zu stellen. Das Grundgesetz stellt seit 1993 klar, dass keiner in Deutschland Asyl beantragen kann, der die Grenze über einen sicheren Drittstaat erreicht. Das ermöglicht Asylanträge eigentlich nur noch in Häfen und Flughäfen. Die Dublin-Verordnungen der EU haben diesen Rechtsbestand bestätigt. Letztlich führten aber andere Dynamiken in der EU und vor allem in der deutschen Politik dazu, dass beide Regelwerke (GG und Dublin) nun schon seit Jahren nicht mehr eingehalten werden.
Die Wirklichkeit des Jahres 2024 unterscheidet sich dabei kaum von der im Jahr 2023: Die illegalen Einreisen haben bereits wieder das Vorjahresniveau erreicht. Schon seit dem März verzeichnet die Bundespolizei steigende Zahlen, wie Bild und die Junge Freiheit berichten. Bis Ende April wurden insgesamt 27.495 illegale Einreisen festgestellt. Im letzten Jahr gab es von Januar bis April nur 27.345 illegale Einreisen. Es wurden also genau 150 illegale Einreisen mehr in diesem Jahr festgestellt. Die Asylanträge könnten diesem Trend bald folgen.
Im April stieg auch die monatliche Zahl der Asylanträge wieder an. Von Januar bis April dieses Jahres gab es bereits 92.545 Asylanträge. Rechnet man die gewöhnliche Sommer-Herbst-Rallye mit ein, dann kommt man auch dieses Jahr auf über 300.000 Asylanträge. Schon jetzt ist die Dynamik erkennbar, deren Grundlagen lange gelegt sind und von Nancy Faeser und Olaf Scholz nicht entschieden genug angegangen werden. Im Gegenteil: Ein paar Pflaster, nachlässig und verspätet verteilt, sollen helfen, stellen aber keine Verminderung der Migrationsdynamik an deutschen Grenzen her.
Zu den notdürftigen Pflastern gehören die zusätzlichen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die die Innenministerin nach langer Weigerung vor nunmehr sieben Monaten eingeführt hat. Wie Manuel Ostermann, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Bild sagte, führte die Bundespolizei dadurch wirklich mehr Zurückweisungen an der deutschen Grenze durch, nämlich im vergangenen Jahr 35.392 an der Zahl (2022 waren es noch 25.338, 2021 nur 12.950 Zurückweisungen gewesen).
Dennoch gelangen auch 2023 noch sehr viele illegale Einreisen. Insgesamt 127.549 wurden von der Bundespolizei festgestellt. Die Asylanträge lagen 2023 noch einmal deutlich höher, etwa dreimal so hoch bei 351.915.
CDU „mit Bauchschmerzen“ für Zurückweisungen
In den letzten drei Jahren waren September, Oktober und sogar noch der November die Monate mit den höchsten illegalen Einreisen. Die wenigsten Einreisen gab es dagegen von Januar bis April. Der Mai ist der Start in den Sommer. Bis zum Ende des Herbstes ist dann mit Steigerungen zu rechnen. Im Mai 2023 wurde die Achttausender-Grenze bei den illegalen Einreisen überschritten. Das könnte auch dieses Jahr kommen.
Übrigens: Im April hat die CDU mit laut Bild großen Bauchschmerzen des Generalsekretärs Carsten Linnemann eine Klausel beschlossen, gemäß der Asylbewerber, die aus Ländern einreisen, in denen sie genauso gut einen Asylantrag stellen können, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das wären alle Nachbarländer Deutschlands.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, erneuerte die Forderung nun aus Anlass der Zahlen: „Bis es einen funktionieren (sic) Außengrenzschutz gibt, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Diese müssen prinzipiell mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.“ Noch sind es nur Worte. Realität wird die Programmklausel damit noch lange nicht – auch nicht bei einer Regierungsübernahme der Union.
Das Grundgesetz stellt seit 1993 klar, dass keiner in Deutschland Asyl beantragen kann, der die Grenze über einen sicheren Drittstaat erreicht.
Kann da keine politische Kraft die Regierung verklagen?
Immer rein, immer rein. Das System muß kollabieren, damit sich was ändert. DIe verantwortlichen Politiker denken nämlich nicht daran auch nur irgendwas dagegen zu tun. Im Gegenteil: Es wird alles getan, um diesen Irrsinn weiter zu treiben und zu vernebeln!!!
Dann kläre ich Sie mal auf Herr Nikolaidis. Finnland hat Angst vor der „Goldenen Karawane“ die sich laut Finnischem Geheimdienst aktuell formieren könnte. Und hat natürlich Deutschland informiert. Als Finnland die Grenzen geschlossen hat, hat es nur 15 min gedauert und die Nachricht war von Afghanistan über Syrien bis Afrika rum, das Finnland dicht ist. Man glaubte es nicht, aber nicht nur in Deutschland gibt es Smartphones. Die „Goldene Karawane“ sind über 1 Million Flüchtlinge die gut vernetzt sind und auf gepackten Koffern sitzen – bereit Deutschland zu überrollen. Und das beste daran – unsere Regierung weiß es. Aber wahrscheinlich tut Sie dann so überrascht wie Lauterbach, wo die ersten eingereisten Migranten in der Pflege Statistik auftauchen. Diesem total verblödeten Land ist nicht mehr zu helfen und es bit nur eines, was man tun kann. FLUCHT aus DEUTSCHLAND.
Es gibt zwar jetzt Grenzkontrollen, tatsächlich wird aber niemand zurückgewiesen der das Zauberwort Asyl aussprechen kann, denn es wird bisher niemand zurückgewiesen, der schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat oder stellen könnte.
Die CDU fordert das zwar jetzt, weiß aber auch, dass sie genau das nicht darf, da der EuGH es verboten hat, an der Grenze zurückzuweisen. Da die CDU Rechtsstaatspartei ist, wird sie nicht wagen den EuGH zu ignorieren. Das ganze ist also eine Nebelkerze.
Das sind sehr, sehr beängstigende Nachrichten. Vor dem Hintergrund, dass simultan immer mehr gut ausgebildete Deutsche das Land jährlich verlassen – ca. 250.000 meines Wissens – muss man sich die Frage stellen, wie lange Deutschland diese Entwicklung, dass die 1. Welt geht und die 3. Welt kommt, eigentlich noch aushalten kann. Nicht mehr allzu lange, vermute ich.
Bisher war dem Michel nichts wichtiger, sich dem Woken Imperium gegen jeden hetzen zu lassen, der auf jenes Imperium nicht hören will – vor allem in Eurasien. Jetzt merkt man langsam, dass es im eigenen Teil Eurasiens heiß wird – ob es für Ausnüchterung sorgen kann? In Thüringen wollten 3/4 lieber weiteres Schlafwandeln.
Wieso können deutsche Politiker eigentlich tausendfach monatlich ohne Konsequenzen Landes- und Bundesrecht brechen?
Weil sie die Macht haben. Deshalb wird diese auch angestrebt: Man kann die Kosten der eigenen Unzulänglichkeit externalisieren.
„… trotz Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze.“
Was sollen die eigentlich bringen? Wer heute „zurückgewiesen“ wird, bleibt doch nicht dort, wohin er zurückgewiesen wurde. Schon gar nicht geht er nach Hause. Er versucht es am nächsten Tag, evtl. in der nächsten Stunde wieder. Schon vor Jahren las ich eine Artikel im Spiegel: „Mit dem Flixbus nach München“. Ticket Mailand – München 30 €. Wer als „Schutzsuchender“ Pech hatte, wurde an der Schweizer Grenze ein Mal, vielleicht zwei Mal aus dem Bus geholt. Spätestens beim dritten Mal war er im gelobten Land.
Danke Ampel, danke Naency und vorallem danke Merkel.
Totalversagen und alles bleibt unbestraft.
Vor ein paar Tagen hielt Donald Trump im (Problemstadtteil) NY‘s Bronx eine Campaign Rally ab vor tausenden Hispanics und Blacks. War offensichtlich ein voller Erfolg unter anderem deswegen, weil er sich gegen die illegale Masseneinwanderung, forciert durch Biden, stellte.
. Und das vor versammelten Publikum aus lateinamerikanischen Ländern!
Die Leute dort jubelten ihm frenetisch zu…
Sind das nach Faeser, Paus und Esken nun alles Nazis?
(Frage geht an die genannten Politikerinnen und auch besonders an ARD und ZDF, und die Grünen natürlich auch)
Muß wohl das grüne Wirtschaftswunder sein, von dem der Märchenbuchschreiber immer erzählt. Denn, die Asylbranche boomt im Gegensatz zu allen anderen Wirtschaftszweigen, zuverlässig, Tendenz steigend. Klar hat die CDU Bauchschmerzen, den Kopfschmerzen sind nur möglich, wo ein solcher auch vorhanden… . Es wird sich nichts an der Situation ändern, solange sich die Gegenwehr auf kosmetische Maßnahmen beschränkt. Das gesamte Asylsystem, der Asylgedanke überhaupt, ist angesichts der heutigen Gegebenheiten nicht mehr tragbar. Die Nachricht von der suizidalen Großzügigkeit Deutschlands verbreitet sich in Windeseile bis in den letzten Kral und die Leute sind heute einfach weit mobiler als noch vor ein paar Jahrzehnten. Deutschland ist zwar der krasseste Fall in diesem Geschehen, aber im Grunde hat fast ganz Europa, bzw. dessen Wahlbevölkerung nicht begriffen, daß wir längst in einer Art Migrationskrieg stecken.Diese Art Krieg ist zwar nicht so spektakulär wie die klassische militärische Version, aber mittel-bis langfristig genauso verheerend.
Frau Faeser kündigt vollmundig an, die Grenzen schließen (sic!) zu lassen.
Allerdings nur während der Fußball-EM. Damit ausländische Gäste geschützt seien.
Vor wem, sagt sie nicht.
Ebensowenig, warum einheimische Bürger nicht das Recht haben, geschützt zu werden.
Ach kommt! Das sind doch auf’s Jahr gerechnet NUR knapp 110.000 illegale Einreisen! Dazu noch die „legalen“ von etwa 300.000 und der Familiennachzug von 200.000 Macht doch ein bisschen was über eine halbe Mille. Also da geht noch was! „Macht hoch das Tor, die Tür macht weit!“ D ist ja sooo GUT!
„Letztlich führten aber andere Dynamiken in der EU und vor allem in der deutschen Politik dazu, dass beide Regelwerke (GG und Dublin) nun schon seit Jahren nicht mehr eingehalten werden.“
Wenn das so ist, kann mir bitte jemand, am besten ein Verfassungsrechtler, die Frage beantworten: Ist Deutschland noch ein RECHTSSTAAT oder ist es seit der Merkel-Grenzöffnung nicht mehr???
Ich erinnere hier in diesem Zusammenhang noch an das Art 20, (3) des GG:
„(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Man folgt einem grossem Plan. Ich erinnere an „das Ziel des 21.Jahrhunderts: die Rassenvermischung“, diesmal dargeboten von Nicholas Sarkosy am 17.12.2008 in Palaiseau
https://www.youtube.com/watch?v=wlfBBrrUHrc sarkosy
Die verantwortliche Partei für den Untergang Deutschlands wurde gestern stärkste Kraft im Osten. DasLand ist nicht mehr zu retten. Es ist nicht mehr Deutschland, sondern nur noch eine Fläche.
Bigotte Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes abhalten und dabei doppelzüngige Reden schwingen, das können sie gut. Aber die ungebremste illegale Immigration auch nur anzusprechen, geschweige denn zu unterbinden, das kommt der großen Mehrheit unserer „Volksvertreter“ nicht in den Sinn. Eine Blamage zumal, wie der oberste Repräsentant des Staates seinen salbungsvollen Sermon dazu abgibt…
Es ist ein permanenter Gesetzesverstoß. Wann werden die politisch Verantwortlichen hierfür endlich vor Gericht gestellt?
nun dann können die Länder und Kommunen wieder Brandbriefe schreiben, Nancy einen erneuten „Gipfel“ veranstalten mit dem Ergbnis „schön, dass wir darüber geredet haben“.
Lauterbach kann munter die Zusatzbeiträge zur gKV erhöhen und die Wirtschaftsweisen Rentenkürzungen fordern.
Damit würden sie ja auch ihren Wunschkoalitionspartner, die Grünen, verstimmen, deshalb muss es beim Lippenbekenntnis bleiben…
„Bis April schon mehr illegale Einreisen als im Vorjahr“
Na ein Glück. Aber das ist hoffentlich noch steigerungsfähig. Denn nach letzter Umfrage zur EU-Wahl sind weiterhin mindestens 70% der Wähler begeisterte Anhänger der Maximaleinwanderung.
das Bürgergeld mit kostenloser Krankenversicherung lockt immer mehr Menschen an
„Deutlich mehr Israelis beantragen deutsche StaatsbürgerschaftSeit dem 7. Oktober bemühen sich viele Israelis um die deutsche Staatsbürgerschaft. Viele Anträge auf sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerungen kommen auch aus den USA.“ https://www.zeit.de/politik/2024-05/israelis-antraege-staatsbuergerschaft-deutschland-hamas-ueberfall
und dann gibts auch noch diese Lösung
„“FREIWILLIGE“ AUSREISE AUF STAATSKOSTEN
Bamf und Länder: Migranten nutzen deutsche Rückkehrhilfen aus“ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bamf-migranten-rueckkehrhilfe-asyl/
Was macht Fæser dagegen? Nichts, denn der „Kampf“ gegen greise Reichsbürger ist wichtiger.
Wenn ich ein Honigglas ohne Deckel auf den Tisch stelle, kommen die Bienen. Wenn es ein Land gibt, in dem die Mehrheit der Wähler und ALLE Nichtwähler Zustände erwählt haben, das es für Fremde ein völlig leistungs- und gegenleistungsloses All-inklusive-Lebensangebot plus absoluter Narrenfreiheit gibt, wer kommt dann wohl in Scharen?
Ich würde übrigens auch dorthin gehen. Nur bin ich in diesem Schlaraffenland kein Fremder, sondern der Arbeits- und Steuerzahlsklave der die Zustände finanzieren muss.
Da liegt wohl ein Misverstaendnis vor.
Wenn ich Frau Faeser richtig verstanden habe („Ab Juni werde ich insgesamt die Grenzen schliessen.“), dann versucht sie nur einen Vorsprung zu den vergangenen Jahren zu erreichen.
Somit geht die Balkengraphik im Juni auf „Null“.
(Das wiederum wird dann auch sicher die Graphik fuer ARD und ZDF sein. Fuer’s framing: „Wie erfolgreich wir gegen die ilegale Migration vorgehen“)
Fussball sei Dank !
Was an den Grenzen wirklich passiert sieht höchstens der Grenzschutz selbst.
Neue Zahlen der Bundespolizei zeigen, dass der Migrationsdruck auf Deutschland zunimmt…..logisch wenn der druck in den umliegenden ländern zunimmt siehe niederlande. Dazu hat das ganze ja auch eine eigendynamik entwickelt – die die hier sind berichten ja ihren landsleuten in der heimat wie gut es hier ist bzw was sie alles bekommen.
Das läuft dann wohl eher auf immerhin eine halbe Millionen neu Gerettete hinaus, die ihre Lebenssituation verbessern können. Jetzt sollten allerdings auch noch die Frauen und Kinder dazu geholt werden.