Als sich Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, warf ihm die heutige Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow einen Blumenstrauß vor die Füße. Eine Geste, die zeigte: Die Linke ist eine Partei der Moral. In Berlin-Pankow ist sie noch mehr – dort ist sie eine Partei der Doppelmoral.
In Pankow hat sich Sören Benn mit den Stimmen der AfD zum Bürgermeister wählen lassen. Deren Bundestagsabgeordneter Götz Frömming gehörten zu den ersten Gratulanten. Alles in allem war das manchen Linken dann doch etwas zu viel und sie hätten sich gewünscht, die Doppelmoral um die Hälfte zu reduzieren. Die Funktionsträger der Partei verteidigen ihn indes. Die Funktionsträgerinnen auch.
Vor der Abstimmung waren die Verhandlungen von SPD und Linken mit den Grünen gescheitert. Die sahen ihren Führungsanspruch nicht ausreichend gewürdigt. Mit 24,7 Prozent landeten sie im September in Pankow vor Linken (19,7) und SPD (17,1). Die Grünen wollten daher den Bürgermeister selbst stellen. Ursprünglich hatte das Gesetz vorgesehen, dass in den Bezirken jeweils die stärkste Partei den Bürgermeister stellt – das hatte die große Koalition nach der Wiedervereinigung geändert. Um Bürgermeister der PDS zu verhindern. So hieß die Partei nach ihrer Zeit als SED und vor der Phase als Linke.
In der TAZ verteidigt sich Benn nun. Linke und SPD hätten eine einfache Mehrheit gehabt, die hätte in dem Wahlgang ausgereicht. Die Stimmen der AfD hätte er nicht gebraucht. Es sei „perfide“, dass ihre Abgeordneten für ihn gestimmt hätten. Wie Kemmerich zurücktreten werde er nicht. Aus selbstlosen Gründen: Denn sonst würde er das Spiel der AfD mitspielen. Und wer ihm diesen Grund nicht glaube, vergifte das politische Klima und missbrauche das politische System.
Diesen „Missbrauch des politischen System“, wie es Benn nennt, betreiben nun die Grünen: Ihre Landesvorsitzende Nina Stahr spricht von einem „Dammbruch“ und fordert seinen Rücktritt. Vertrauen bringt dem linken Bürgermeister indes die AfD Pankow entgegen. In einer Abwägung der Kandidaten sei er für die Alternative für Deutschland der geeigneteste gewesen.
Unter dem Hashtag #Pankow blüht das, was Benn für „Missbrauch“ hält. Doch nicht von allen. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken feiert sich sonst gerne selbst als Antifaschistin und geht im Kampf gegen die AfD weit – doch nicht so weit, die Pankower Genossen zu kritisieren, wenn sie in Zusammenarbeit mit der AfD Posten sichern können.
Es ist wirklich ein grosser Spass zu beobachten wenn Linke und Gruene aufeinander losgehen und sich gegenseitig „zerfleischen“ ?
Die AfD hat das sicherlich nicht gemacht, weil sie den Linken-Kandidaten so toll fand. Es ging hier einzig und alleine darum, Unruhe zu erzeugen.
Aber genau das ist auch völlig legitim. Denn es ist nicht die Schuld der AfD, sondern die Schuld derer, die das alberne Narrativ aufbauen, dass es gute und schlechte Stimmen im Parlament gibt.
Dieses Narrativ wird nur deshalb verteidigt, weil es schlicht und einfach keine linke Mehrheit in diesem Land gibt. Deshalb muss man den rechten Rand ausgrenzen, um zumindest eine Mitte-Links-Regierung zu ermöglichen.
Dass sich die AfD bei solchen Abstimmungen einen Spaß erlaubt, um dieses Narrativ anzukratzen, wird noch sehr viel öfter passieren. Zu Recht, denn wer mit sich selbst im Reinen ist, der hat so etwas nicht zu befürchten.
Wer jetzt die Verlogenheit und Heuchelei der „Antifaschisten“ immer noch nicht erkennt, ist eh zu, aehm verblendet um im Kampf gegen Antidemokraten und dem wahren Faschismus hilfreich zu sein.
Achja, ich muss hoffentlich nicht erwähnen, das ich nicht die blaue Ecke meine. ?
Ich find’s herrlich.. eigentlich… wenn es nicht so undemokratisch wäre. Denn entweder ist eine Partei zugelassen, somit darf sie das Volk vertreten und folglich mit abstimmen – oder eben nicht. Ob’s nun gefällt oder nicht: die AfD ist zugelassen.
Wo war Blumen-Suse? Merkel übernehmen sie.
Ist doch nur logisch. Linke und Rechte unterscheiden sich nicht.
Die Wähler und Politiker der AfD zu Nazis zu stempeln hat geklappt. Frühere Wähler der CDU/CSU, der rechten SPD und der FDP sind nun zu Nazis, zu Faschisten mutiert. Und die Linke SPD, die SED Umbenannten und die “moderne CDU”, sowie die FDP Opportunisten sind das “Antifaschistische” moderne Deutschland. Mit Scholz, Esken,Kevin, Annalenchen und dem Schweinehirt in eine goldene Zukunft. Am Katzentisch der kleine Lindner, er darf Minister spielen und dem Untergang der FDP zuschauen. Die Uhr tickt.
Kommunisten ist es letztlich egal wie sie an die Macht kommen. Hauptsache an der Macht!
Waren das nicht auch die Worte von „Learjet-Uschi“, nachdem sie an die Spitze der EU-Kommission gewählt worden war? „Hauptsache, ich bin gewählt!“ ?
Hm, ich dachte bei Abstimmungen werden immer die Stimmen der Mandatsträgern rein mathematisch zusammengezählt?ß,
Wird denn neuerdings zwischen guten und schlechten Stimmen (wobei dazu zunächst zu klären wäre wer bestimmt welche zur einen oder der anderen Kategorie zählt) unterschieden?
Was bei der Thüringer Wahl falsch gelaufen ist, wird nicht richtiger wenn man es nochmals falsch macht. Es geht doch um die Sache bzw. uns Bürger und nicht um Parteien.
Lasst dem demokratisch und rechtmäßig gewählten Bürgermeister sein Arbeit machen und gut ist.
Es geht inzwischen nicht nur um „gute und schlechte Stimmen“, grüne ExponentInnen schwadronieren allen Ernstes von einem neuen Dreiklassenwahlrecht. Der Unterricht in Geschichte, und sicher auch in anderen Fächern, umfasst offenbar nur 12 Jahre!
Kein Einzelfall:
„Sachsen-Anhalt – Linke und AfD überstimmen Kenia-Koalition“
https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-afd-stimmt-mit-der-linken-1.5028960
Es ging um eine Sachentscheidung.
Interessanter ist das Framing der Süddeutschen:
„Die Kenia-Koalition hat sich im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Opposition aus Linke und AfD überstimmen lassen.“
Offenbar rechnet die Süddeutsche mit Möglichkeiten, vollendete Abstimmungsergebnisse nicht zuzulassen und erwartet wohl auch die Anwendung solcher Mittel. Das ist der eigentliche Knüller daran.
Diese Wahl ist unverzeihlich und muß umgehend rückgängig gemacht werden!
Das passiert doch nicht zum ersten Mal. Schon 2014 wurde Ramelow durch die AFD gewählt (Herr Helmerich, AfD, später dann zur SPD übergelaufen). Aber da passte es den Grünen gerade. Heuchler.
Wieso wird die Wahl nicht sofort rückgängig gemacht? Da wird ein aufrechter linker Politiker von Faschisten gewählt. Wo gibt es denn sowas. Ironie off!
Ohne jetzt Detailwissen zu haben: Also in meinem Buch hat die AfD damit eine Grüne verhindert. Evtl. ist der Mann auch einfach einen Hauch weniger durchgeknallt als die grüne Kandidatin, siehe Wagenknecht als Beispiel dafür. Bei Kommunalwahlen geht es ja tendenziell eher um Köpfe als um Parteien.
Versteht eigentlich jemand das „Kauderwelsch“ dieser Hennig-Wellsow? Ich habe ihren Satz mindestens 20x gelesen, finde aber irgendwie keinen Sinn darin. Beide Politiker (Thüringen und Pankow) ließen sich doch mit Stimmen der AfD wählen, oder nicht? Wo will denn die AfD linke Politiker verhindern und wählt sie nicht? Hää? Stehe auf dem Schlauch…
Ging mir auch so. Aber vielleicht denkt die Henning- Wellsow das die Grünen noch Linker sind als die umbenannte SED. Dann würde es ja passen.
Richtig so! Die Korruptokratie aus CxU, SPD, Grün*innen und weiten Teilen der FDP kann nur abgelöst werden, wenn ihre Gegner von links und ihre Gegner von rechts endlich merken, dass weder die Linke noch die AfD alleine stark genug sind, um das zu erreichen.
Ich bin für die „Alles, nur nicht weiter so“-Koalition aus AfD und Linken, auch wenn es in vielen Programmpunkten schwierig sein dürfte, einen Kompromiss zu finden.
Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Nix besonderes die Überschrift.
In Ungarn geht eine rechtsradikale Partei, vor der alle deutschen Staatsmedien und Mainstream-Medien in der Diskussion um Ungarn bisher gewarnt haben, mit den linken und linksliberalen ungarischen Parteien zusammen, um ein Wahlbündnis zu schmieden, mit dem man Orbán aus dem Weg räumen könnte – aber nur eventuell. Die Partei heißt Jobbik. Orbáns Partei Fidesz wurde vorgeworfen, mit ihr zu packtieren, nun ist sie auf der anderen Seite. Solche Leute von links bis rechts wollen gemeinsam regieren. Pst. Nicht weitersagen.
Das ist doch ein wunderbares Mosaiksteinchen dafür, daß CDU/CSU und FDP zukünftig ähnliches akzeptieren und praktizieren. Willkommen Minderheitsregierung im Bund, auf Wiedersehen selbst-und fremdverordnetes Tolerierungsverbot durch die AfD !
Ja, da gibt es durchaus eine gewissen Seelenverwandtschaft: Mitunter extremes oppositionell-trotziges Denken und einen Flügel, der sich für „die kleinen Leute“ ins Zeug legen will, also durchaus sozialistisch denkt.
Keine Doppelmoral, sondern die konsequente Anwendung kommunistischer Ideologie, wie sie der Säulenheilige aller grünen und roten Stalinisten sowie aller linksintellektuellen Austernschlürfer, der rote Dichterfürst mit österreichischem Paß und amerikanischem Bankkonto Bertolt Brecht, in die geflügelten Worte gefaßt hat: „Wer für den Kommunismus kämpft, der muss kämpfen können und nicht kämpfen; die Wahrheit sagen und die Wahrheit nicht sagen; Dienste erweisen und Dienste verweigern; Versprechen halten und und Versprechen nicht halten; sich in Gefahr begeben und die Gefahr vermeiden; kenntlich sein und unkenntlich sein. Wer für den Kommunismus kämpft, hat von allen Tugenden nur eine: dass er für den Kommunismus kämpft.“
Das nennt sich Demokratie.
Dass Kemmerich, unter anderem von Lindner, zum Rücktritt gezwungen wurde war undmokratisch.
Es gibt für mich persönlich keinen einzigen Grund etwas undemokratisches zu wiederholen!
Grundsätzlich unterschreibe ich das vollumfänglich mit, wenngleich ich regelmäßig für das Verhalten in Thüringen drastischere Begriffe wähle. Wenn ich hier schreibe, was die FDP für mich seitdem ist, wird das regelmäßig – ich unterstelle: wegen Netiquette-Verstoß – nicht freigeschaltet. Das Wort „undmokratisch“ ist ein viel zu höflicher und unangemessener Euphemismus! Der Tippfehler unterstreicht das offenbar gewordene, unfassbare Demokratie-Defizit aber in die richtige Richtung!
Natürlich gibt es keinen Grund, das zu wiederholen! Nichtsdestotrotz bin ich da kein bisschen zuversichtlich, dass es nicht trotzdem so kommen wird, wenn es situativ gerade passt!
Oder um es mit Tucholsky zu sagen: Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie schon längst verboten!“ Modern ist es, sie nicht zu verbieten („damit es demokratisch wirkt“!), es wird halt einfach wiederholt und „korrigiert“, wenn „es so gar nicht geht“! Und man ist längst über Ulbricht hinaus: Es muss eigentlich gar nicht mehr demokratisch wirken. Es reicht, wenn dieses Wort für die Überschrift vergewaltigt wird. Und es wird sich wiederholen! Wetten dass?
Und genau das ist der Grund warum der Vorschlag die AfD solle für linke Projekte stimmen, damit diese nicht umgesetzt werden können (weil ja von der Schwefelpartei unterstützt), schon immer Unsinn war. Die Linken würden sich kaputtlachen und natürlich nichts zurücknehmen.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe.
Für Sören Benn
Kommt –
Kommt reden wir zusammen
wer redet , ist nicht tot.
es zügeln doch die Flammen
schon sehr um unsre Not.
Kommt sagen wir die Blauen,
kommt sagen wir das Rot,
wir hören lauschen schauen
wer redet ist nicht tot.
—
und schon so nah den Klippen,
du kennst dein schwaches Boot .-
komm öffne doch die Lippen,
wer redet ist nicht tot.
Gottfried Benn
Naja. Es hat auch was Gutes. Man wird nicht ewig umhin kommen, die AfD zu beteiligen. Irgendwann wird die Tabu-Nummer dann auch abgenutzt sein und ein rhetorisches Randphänomen ewig gestriger Antifanten bleiben. Bewusst oder unbewusst setzt Benn das richtige Zeichen, indem er nicht zu Kreuze kriecht.
Dass die AfD in der Linken das kleinere Übel als in den Grünen sieht, ist richtig und wurde in der Wahlentscheidung konsequent umgesetzt.
Unter den gegeben Umständen haben also die AfD wie auch Benn das Bestmögliche draus gemacht.