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Streitfall Carola Rackete

Den Linken droht die Spaltung

08.08.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Amira Mohamed Ali (33) hat angekündigt, nicht mehr als Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion zu kandidieren. Das ist mehr als eine Personalie - es ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Spaltung der Linken.

Vor der grünen Bundesgeschäftsstelle demonstrierten die Linken. Kein Jahr ist das her. Damals wollte die Partei sich aufmachen und alle die einsammeln, die unter den unsozialen Folgen der rot-grün-gelben Energiepolitik leiden. Es hört sich an wie eine Geschichte aus längst vergangener Zeit. Die unsozialen Folgen gibt es zwar immer noch, doch heute steht die kleinste Fraktion im Bundestag vor ihrer Spaltung – und damit vor ihrer Auflösung.

In der Linkspartei herrscht ein Richtungsstreit. Mit der Idee der Sammlungsbewegung war eine linke Politik im Sinne der Gewerkschaften verbunden: höherer Lebensstandard für alle, bessere Arbeitsbedingungen, wozu auch ein guter Weg zum Arbeitsplatz gehört. Obendrein eine stärkere soziale Absicherung. Nun drängen sich Themen im Sinne der woken Linken in den Mittelpunkt: Einwanderung, Schrumpfen des Wohlstands zugunsten des Klimaschutz und identitätspolitische Fragen.

Für diesen woken Kurs steht Carola Rackete (35). Der Parteivorstand Janine Wissler und Martin Schirdewan hat die berühmte „Seenot-Retterin“ zur Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl im nächsten Jahr ausgerufen. Der ehemalige Vorsitzende Klaus Ernst sprach im Tagesspiegel von einer politischen „Geisterfahrt“ des Vorstands. Der habe das nicht – wie üblich – mit dem Parteiausschuss abgesprochen, sondern alleine entschieden und der Öffentlichkeit präsentiert. Was Ernst ebenfalls aufgestoßen ist: Gleich nach der Pressekonferenz mit dem Vorstand gab Rackete eine weitere Pressekonferenz mit den Verbänden, die sie unterstützen und die für die woken Themen stehen: Einwanderung, Klimaschutz und Identitätspolitik.

Der Machtkampf scheint entschieden. Zugunsten des woken Parteivorstands, gegen die Gewerkschafts-Linken. Mit der Kandidatur Racketes rutscht Özlem Demirel auf der Europa-Liste nach hinten. Sie kam aus der Gewerkschafts-Arbeit zu den Linken und sitzt für die Partei aktuell im Europaparlament. Zu den Gewerkschafts-Linken gehört auch Amira Mohamed Ali (33), die nun angekündigt hat, Ende des Monats nicht mehr um den Vorsitz der Fraktion im Bundestag zu kandidieren. Sie stammt aus Hamburg, ist Tochter eines Ägypters, Rechtsanwältin und bekennendes Mitglied der Gewerkschaft IG Metall. Außerdem hat sie das „Manifest für Frieden“ unterschrieben, das unter anderem von Sahra Wagenknecht entwickelt wurde.

Ali hat noch nicht angekündigt, aus der Fraktion austreten oder mit Wagenknecht eine neue Partei gründen zu wollen. Sie hat es aber auch nicht dementiert – hält es also offen. Wissler und Schirdewan haben einen schwammig formulierten Beschluss durchgesetzt, dass Wagenknecht keine Verantwortung mehr für die Linke übernehmen soll. Den Ausschluss der Ehefrau Oskar Lafontaines fürchten sie. Denn gründet Wagenknecht eine eigene Partei zerreißt es die Linken – in zwei Parteien. Mindestens.

Denn es gibt mehr als eine Soll-Bruchstelle. Die eine ist Wagenknecht. Ihr Engagement gegen den Ukraine-Krieg und ihre prorussischen Aussagen stoßen manche vor den Kopf und verbinden sie mit dem Parteivorstand, obwohl sie in einem anderen Punkt wiederum gegen den Parteivorstand sind: nämlich der Kandidatur Carola Racketes.

Vor allem im Osten ist die „Seenot-Retterin“ nur schwer vermittelbar: Westdeutsche. Wohlhabend aufgewachsen, dank eines Vaters, der sein Geld in Armee und Rüstungsindustrie verdient hat. Die den Menschen predigt, dass sie für den Klimaschutz Verzicht üben – und dass sie unbegrenzt Einwanderer aufnehmen sollen. Von sich aber sagt, sie wolle später nicht in Deutschland leben. Für sie selbst sei es hier zu eng.

Für den Westen mag Rackete die ideale Kandidatin sein. Nur ist die Linke im Westen bis auf ein paar letzte Inseln überall abgesoffen. Hessen droht im Herbst die nächste dieser Inseln zu sein, die untergeht. Die Partei lebt nur noch vom Osten. Und auch das nicht mehr gut. Im Bundestag sitzt die Linke nur deshalb in Fraktionsstärke, weil sie in Berlin zwei Direktmandate holte – unter welchen irregulären Bedingungen die Wahl aber in Berlin ablief, hat TE exklusiv recherchiert und bekannt gemacht.

Dietmar Bartsch, Alis Co-Chef in der Fraktion, warnt daher jetzt vor Austritten. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er, dass schon drei Austritte reichten und die Linken verlören den Fraktionsstatus. Für Bartsch hätte das persönliche Konsequenzen. Parteien, die im Bundestag nur als Gruppen vertreten sind, stellen keine Vorsitzenden – und Bartsch würde „nur“ noch das Gehalt eines normalen Abgeordneten erhalten. „Das wäre verantwortungslos“, sagt Bartsch im Tagesspiegel über die möglichen Austritte. Das würde die Rechten stärken.

Rackete gießt derweil Öl ins Feuer. Spricht sich öffentlich für einen harten Kurs gegen Wagenknecht aus und fordert in der Taz, dass sich die Partei, für die sie kandidieren will, ändern müsse: „Wir brauchen einerseits ein Verständnis dafür, wie fundamental die Probleme der Partei sind, warum sie Wäh­le­r*in­nen und Un­ter­stüt­ze­r*in­nen verloren hat.“ Dafür brauche es jetzt einen „starken Veränderungswillen“.

Der Parteitag der Linken muss Rackete im November als Spitzenkandidatin hinter Schirdewan aufstellen. Dafür sind mehrere Szenarien möglich: Der Parteitag straft Rackete mit einem schlechten Ergebnis ab oder verweigert ihr gar komplett die Zustimmung. Denkbar, dass Wagenknecht bis dahin aber auch die Gründung einer eigenen Partei verkündet haben wird und somit die Schlagzeilen vorab bestimmen wird. Vielleicht einigen sich aber die Linken auch hinter Wissler, Schirdewan und Rackete, werden zur Sammlungsbewegung und erwecken so eine Volksbewegung für unbegrenzte Einwanderung, Schrumpfen des Wohlstands zugunsten des Klimaschutz und Identitätspolitik. Darf jeder selber urteilen, was er für unrealistisch hält.

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41 Kommentare

  1. Die Schlepperin Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl zu küren, war das Dümmste, was die Linke tun konnte. Eine große Anzahl homosexueller und transsexueller Menschen wählen diese Partei und sie wissen genau, daß diese Frau den Zuzug genau jener homophober und transphober Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika nicht nur befürwortet sondern mit ihren Schlepperaktionen auch noch aktiv vorangetrieben hat. Wie man sieht, hagelt es schon jetzt Austritte über Austritte aus der Partei.

  2. Die Linke ist nie richtig zusammengewachsen. Denn schon die Unterschiede zwischen den Sozialisten aus Mitteldeutschland [Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen] sowie mittlerem Norddeutschland [Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern] und den sich irgendwie als ‚links‘ verstehenden Mitgliedern aus westlichen Bundesländern [ex SPDler, ex Grüne …] bestanden fort. Dazu kam eine u.a. vom Institut für Solidarische Moderne ausgehende Verkleinbürgerlichung von Funktionsträgern und Abgeordneten dazu, die die innerparteilichen Konflikte vergrösserte und zunehmend die Wahlbürger von der Partei Die Linke wegtrieb und treibt. Spalten sich dann Abgeordnete wie Wagenknecht und ein paar andere von der Partei Die Linke ab, war es das für die Linke.

  3. Linke tun das, was Ideologen IMMER tun: Im Lauf derZeit, mit wachsendem Erfolg, radikalisieren sie sich bis zum Fanatismus und zur politischen Bizarrerie. Der Wokismus ist das hervorstechendste Beispiel für solche politischen Geisteskrankheiten.
    Das Gute an dieser Entwicklung ist, dass die ganz normal gebliebene Mehrheit der Leute die Ideologen dann als das erkennt, was sie sind: gefährliche Spinner.

  4. Man könnte lapidar anmerken….die „Ra(c)kete“ hat gezündet.

  5. Was bitteschön hat eine Kommunistin wie Wagenknecht in der AfD zu suchen? Wer das ernsthaft befürwortet benötigt dringend eine Kalibrierung seines politischen Kompasses.
    Ich denke jene Sozialisten, Planwirtschafter und DDR Nostalgiker unter der AfD Wählerschaft und Mitgliederschaft werden, sobald Wagenknecht ihre Partei gegründet haben sollte, die Seiten wechseln und so zu einer Festigung der liberalkonservativen Ausrichtung beitragen.

  6. Viele Stammwähler im Osten hätten nichts gegen eine Einwanderungspolitik nach den Vorbildern Ulbrichts und Honeckers (die Vertragsarbeiter kehrten nach Ablauf der Verträge in ihre Heimatländer zurück) und sehr viel gegen eine Politik nach den Vorstellungen von Frau Rackete.

  7. Wagenknecht wird keine neue Partei gründen. Sie wird versuchen, den Zusammenschluss von PDS und WASG rückgängig zu machen. Das würde das ehemalige SED Vermögen für die dann wieder bestehende PDS retten. Darauf wird es hinauslaufen.

  8. Sollen die mal machen. Unter 5 % sind vorprogrammiert. Die aktuelle Linkspartei hat mit der ehemaligen PDS nichts mehr zu tun, ist vollkommen überflüssig.

    • Ja, aber die PDS war auch vollkommen überflüssig. Eine Partei, die einen neuen Sozialismus installieren will statt sozialer Marktwirtschaft??
      Nichts gelernt aus zweimal Sozialismus in Deutschland?

  9. Carola Rackete ist Millionenerbin.
    Das muss man auch sein, um aus perfekt abgesicherter Position diesen woken Irrsinn fordern zu können.
    Sie hat den Fallschirm, der ihr beim Absturz Deutschlands eine weiche Landung und ein komfortables Leben in einem Land ihrer Wahl ermöglicht.
    Ein funktionierender Staat mit nicht zu vielen Menschen soll es für sie sein.
    Womöglich Russland?

    • Das hat sie schon öffentlich beantwortet. Sie wird nach Südamerika auswandern, da es ihr hier ja „zu eng“ ist.

  10. Die Ra(c)kete ist monothematisch in ihren Engagements ausgerichtet. Dies gereicht zu ihrem Nachteil, sollte diese Dame auf EU-Ebene Abgeordnetendarstellerin und auf Grund des ungerechtfergit astronomisch hohen Abgeordnetensalärs „Müllionärin“ werden.
    Diese Dame ist (meiner Meinung nach) ein Polit-U-Boot bei den Linken und gereicht den Linken zum eklatanten Nachteil.

  11. Der woke Zeitgeist ist immer noch auf dem Vormarsch. Wer sich dagegen ausspricht, wie jetzt Teile der Linken, wird zermalmt.

  12. Wieviel bekommt Rackete wohl dafür, die Linke final zu ruinieren? Was mag das wert sein, diese Partei für immer aus den Parlamenten zu kegeln?

  13. Sie sind vielleicht realistischer als die „Resteverwerter“, aber immernoch Linke. Und für klassische linke Politik sehe ich keine Luft mehr nach oben. Der ganze Spaß muß ja auch bezahlt werden. Alle mal kurz auf den Lohnzettel gucken, den „Arbeitgeberanteil“ noch dazuzählen und endlich merken, wer zahlt!

  14. Wenn das innerhalb von zwei bis drei Jahren gelingen sollte, packen wir den Umkehrruck — auch ohne in Fragmente zerbröselt zu sein. Es ist nur zu befürchten, daß die Ablösung unserer „Machtelite“ von der Macht länger dauern wird. Dann wird es sehr schwierig.
    Immerhin kann man dann sagen, daß die Demokratie geschafft hat, was zwei Weltkriege nicht konnten: Deutschland zu ruinieren. Nicht unbedingt eine Empfehlung, oder?

  15. Kann man ein Nichts spalten? Die Linke ist erledigt. Egal wie sich Wagenknecht entscheidet. Und sollte Wagenknecht eine Partei gründen, was sie ja bereits mit „Aufstehen“ versuchte, muss sie erkennen, dass das Erkennen von Problemen das Eine ist, praktische Lösungen jedoch etwas ganz Anderes und der Aufbau einer Parteistruktur kein Zuckerschlecken ist. Nach wie vor ist bei Wagenknechts Lösungen die Betonkommunistin zu erkennen. Steuererhöhungen, Erbschaftssteuer, Enteignungen…. Und Wagenknecht hat stets Oscar im Gepäck. Das ist einfach so.

    • „Die Linke ist erledigt.“ Da wäre ich mir nicht so sicher. Eine „woke“ Linke (ohne Wagenknecht) als Kopie der Grünen würde auch weiterhin das Wohlwollen sowohl von ARD und ZDF als auch vieler privatwirtschaftlicher Medien (SPIEGEL, „SZ“, Bertelsmann-Medien, Madsack-Gruppe usw.) genießen. Sie könnte schließlich noch als Mehrheitsbeschafferin für Grüne und SPD in Bund und Ländern gebraucht werden.

  16. Denke ich an links, bin ich um den Schlaf gebracht!
    Mit denen kann man nämlich Nächte verbringen, ohne dass sie den Sinn eines Innensechskant-Schlüssels auch nur erahnen könnten.Und denen man dann auch am Ende des Morgens noch sagen muss, dass „Inbus“ scheisse ist, weil weder Schraube noch Schlüssel wegen der unterschiedlichen Härte des Materials NIE zusammen passen. Tja, und das dann natürlich das Ende einer hoffentlich nicht wiederkehrenden, aber bestimmt rotweinbesoffener Nacht!
    PS:
    Warum haben heute eigentlich sehr viele Politiker (SCHON) so komische Vornamen?
    Bei „mir“ hiessen wir nämlich noch Klaus, Andrea, Manuela, Detlef, Stefan, Peter und Christiane!
    Ich empfehle dieser Frau daher ihr Mutterland. Ups, dank ihres Vornamens wohl eher ihr VATERland.
    Vielleicht resigniert sie dort besser, als in MEINEM Land.
    PPS:
    Es wird keine Wagenknechtpartei geben.
    Eher entfernen sich die Scherben vom Brunnen, die der Krug dorthin brachte, bevor er zerbrach!

  17. Es gibt bis auf die AfD NUR noch Linke Parteien, von daher wäre eine Spaltung völlig unerheblich.

    Hier geht es nur darum, mit einer Wagenknecht-Partei die AfD zu schwächen und ihr Potential abzuziehen.

  18. Es wäre natürlich zu begrüßen, wenn die SED durch das Obsiegen ihres salonsozialistischen-woken Flügels endgültig unter 5% gedrückt würde. (Könnte allerdings sein, daß die Lücke durch ehemals grüne Wähler wieder geschlossen wird. Die Grünung einer Wagenknecht-Partei wäre nicht von Vorteil. Sie würde wahrscheinlich viele Wähler von der AfD (zurück-) gewinnen und so den Effekt zunichte machen, der sich wenngleich zaghaft bemerkbar macht, seitdem die AfD im Aufwind ist. Natürlich gäbe es auch in der Wagenknecht-Partei eine „Brandmauer“ zur Afd – das Kartell würde sich die Hände reiben ob dieser Schwächung der einzigen Opposition.

    • Selbst wenn Wagenknecht eine Partei gründen würde , braucht es Jahre bis sie soweit ist und über die 5 % Hürde kommen könnte ! Welches Personal hätte sie derzeit überhaupt? Ich denke die AfD muss sich jetzt behaupten und in eine Regierung kommen oder nie !

  19. „Interessant ist, dass Wagenknecht nicht die AfD sondern die GRÜNEN als gefährlichste Partei Deutschlands tituliert hat.“
    Wagenknecht ist Realistin, die grüne Gefahr ist hier und heute real. Im Gegensatz zu den Marktschreiern der Anationalen Front hält Wagenknecht die blaue Machtergreifung nicht für eine akute Gefahr.

  20. „Für den Westen mag Rackete die ideale Kandidatin sein.“
    Das ist echt traurig … für den Westen.

  21. Wagenknecht ist das intellektuelle und unangepasste (s Corona) Schwergewicht der Partei, die hätte sie ein tragfähiges Konzept, durchaus ein ermstzunehmender Teil der Opposition wäre. Aber ganz nach dunkelroter linker Manier geht es um Machtkalkül von Ost- und Westcommie-Fanboys, unbelehrbar. Es sei an die Worte von Bartsch erinnert, der die Reichen zwar nicht gleich erschießen, aber Arbeitslagern zuführen wollte. Ramelow, der in Thüringen trotz Neuwahlversprechen einfach dreist weiterregiert und von „Demokratie“ faselt. Während der Coronazeit wurde er dafür bekannt, CandyCrush auf den MPK zu spielen, auf denen die nächsten verfassungswidrigen Einschränkungen für die Bürger von oben herabdirigiert wurden.
    Mit Rackete versucht der alte SED-Adel, im Fahrwasser der Grünen an die Macht zu kommen. Dazu sollte man wissen, dass Martin Schirdewan der Enkel von Klaus Schirdewan ist. DDR 2.0! Der Linken-Chef hat sich per Selbstermächtigung als EU-Kandidaten definiert. Zu Wissler ist nichts zu ergänzen, ihr (ehemaliger) Lebenspartner mit Eigenleben, Marx21, die die FDGO und Marktwirtschaft ablehnt, kann nicht annähernd Wagenknecht das Wasser reichen. Eine Opportunistin, die zu Geld gekommen ist, dem Geld, dass sie eigentlich verabscheut, weil es so böse kapitalistisch ist, aber ja wohl glücklich und zufrieden macht.

    • Die Ankündigung, Reiche nützlicher Arbeit zuzuführen kam von Bernd Rixinger, nicht Dietmar Bartsch. Mit dieser „Ankündigung“ korrigierte Rixinger eine Genossin, die — in einem Anflug von seltsamen, gewöhnungsbedürftigen Humor — behautptete, die Gegner der Linkspartei würden den Linken unterstellen, Reiche erschießen zu wollen.
      Woher kenne ich nur dieses Muster, einer Partei Erschießungen und Welteroberungsabsichten zu unterstellen? Irgendwo muß dieses Mittel der Diffamierung bereits mal angewendet worden sein. 😉

      Bleibt dann nur noch die Frage: Welcher nützlichen Arbeit werden die Linken nach ihrem parlamentarischem Ende nachgehen? 😀

  22. Hoffentlich verschwinden „die Linken“ bald von der Bildfläche. Eine Interessenvertretung für Arbeitnehmer und die „kleinen Leute“ braucht es natürlich in der hiesigen Parteienlandschaft, aber das sind die Linken lange nicht mehr, wenn sie es je waren.

    Diese Personen, die politisch gegen die Interessen der hiesigen Bevölkerung arbeiten, um ihre globalistische Ideologie voranzutreiben, so etwas braucht niemand.

    • Die Linke, sowie die FDP werden bald nicht mehr vertreten sein. Die Polarisierung nimmt zu. Es wird bald zwei starke Strömungen geben, eine grüne und eine blaue.

  23. „Ihr [Wagenknechts] Engagement gegen den Ukraine-Krieg und ihre prorussischen Aussagen …“
    Diese Aussage ist ein wenig unredlich. Nur weil sie nicht für Selenskij ist, ist sie für Putin? Na, ich weiß nicht.
    Gleichwohl ich Wagenknecht keine politische Zukunft wünsche. Sollte sie eine eigene Partei gründen, wird sie alles verlieren, aber die Grünen viel Zeit gewinnen. Eine „Wagenknecht-Partei“ wird nur die echten Oppositionskräfte zersplittern und innerhalb kurzer Zeit wieder sublimieren. Das war bisher mit allen „Bewegungen“ die sie so inszenierte. Abgesehen davon, dass sie, bei aller Intelligenz, nicht die Fähigkeit besitzt eine Partei zu führen. Und jene, die zu ihr streben, tun das meist mit den gleichen narzisstischen Intentionen, die auch sie selbst auszeichnen.
    Der Unternehmung „Linke“ wünsche ich ansonsten ein schönes Sterben.
    (Ob es Gysi und Bartsch noch einmal gelingt, das Vermögen der SED, oder das was davon übrig ist, zu retten?)

  24. „Den Linken droht die Spaltung“ ?
    Kann man Bedeutungslosigkeit noch kleiner zerspalten?
    In China ist ein Sack Reis umgefallen.
    „Für diesen woken Kurs steht Carola Rackete“
    Klein-Kriminell*innen dürfen jetzt auch schon Politik machen?

  25. Mit Rackete ist die Linke endgültig im Geisterfahrermodus ohne Rückwärtsgang und Lenkung angekommen. Ich gebe der Linken noch 2 Jahre, dann wird sie sich bei Wahlen maximal auf dem Niveau der Freien Wähler wiederfinden.

    • „… bei Wahlen maximal auf dem Niveau der Freien Wähler wiederfinden.“
      Immerhin sind die Freien Wähler in Bayern im Landtag als eigene Fraktion vertreten. Und stellen den stv. Ministerpräsidenten in Bayern.

  26. Die Wagenknechtpartei wird schon deswegen kommen, weil es sich Sahra Wagenknecht alleine aus Reputationsgründen nicht leisten kann, diese Parteineugründung nicht zu vollziehen. Sonst hieße es, die Lippen gespitzt aber nicht gepfiffen. Igendwann im Herbst oder Winter, werden wir diese neue Partei sehen. Parteiname „Alternative von Links, AvL“ oder so. Ob diese Partei dann schon zur Europawahl im Sommer nächsten Jahres antritt und zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird man sehen.

    • Ich sehe keinerlei Bemühungen eine Parteiorganisation -struktur aufzubauen. Wie soll das ohne funktionieren? Der Versuch mit „Aufstehen“ dies zu machen ist kläglich gescheitert. Auch damals gab es genügend Vorschußlorbeeren.

  27. Welche „prorussische Aussagen“ von Frau Wagenknecht gab es denn? Den Schwachsinn kann ich ehrlich gesagt nicht ertragen. Die gute Frau ist gegen den Krieg und wohl auch gegen die Heuchelei und Lügen. Ich bin zwar nicht mit allen ihren Positionen einverstanden und schon gar nicht mit den ihrer Partei aber solche Unwahrheiten muss man doch korrigieren.

    • „Welche „prorussische Aussagen“ von Frau Wagenknecht gab es denn?“

      Ist mir auch direkt verwundert aufgefallen, die Übernahme dieser Formel „pro-russisch“. Eine Formel, die in der Medienauseinandersetzung dazu benutzt wird um zu versuchen, jede Meinung, die differenziert Ursachen und Interessen in diesem Konfikt beleuchtet, andere Lösungen fordert, und nicht die plumpe Erzählung von der alleinigen russischen Schuld bejaht, als Parteinahme für Russland zu verleumden.

    • In Deutschland ist jede Aussage, die nicht bedingungslos hinter dem Kurs der Partei-und Staatsführung steht prorussisch. Skeptiker der „…gaaaaanz genau mit unseren Partnern abgestimmten Maßnahmen…“ (O-Ton vdL) sind Putinfreunde, AfD-Schwurbler, Feinde unserer westlichen Werte. Sie sind raus aus der Debatte. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns! Setzen!

    • Eben. Wer nicht für den Krieg und Waffenlieferungen stimmt, ist wohl für den Autor des Artikels gleich ein Putinfreund. Eine ziemlich einseitige Ansicht.

  28. Spaltung der Linken … Besten Dank für die Gute Nachricht des Tages!

  29. Als Drohung sehe ich das nicht, eher als Notwendigkeit. Diese Linken sind doch nur noch im Parlament, weil in Berlin nach Strich und Faden betrogen wurde.

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