Wenn es um Linksextremismus geht, versagen Innenministerium, Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz brutal: Jahrzehnte lang konnten die RAF-Terroristen Daniela Klette, Volker Staub und Burkhard Garweg ohne Fahndungsdruck in Deutschland leben. Dann zeigte der englische Journalist Michael Colborne, wie einfach Klette aufzuspüren ist. Doch nach der Verhaftung demonstrierten BKA und Verfassungsschutz wieder, dass sie zu unfähig sind, um untergetauchte Terroristen aufzuspüren. Oder, dass der politische Wille dazu fehlt.
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„Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin hoch“, heißt es in der Antwort. Die Zahl gewaltorientierter Straftaten von Links habe in den letzten Jahren zugenommen. Linke seien bereit, gewalttätig gegen „Rechte“ vorzugehen. Wobei sie – wie Faeser und Haldenwang auch – selbst bestimmen wollen, wer rechts ist. Für linksextreme Gewalttäter gehören laut Bundesregierung auch Polizisten zu den Rechten. Im Kampf gegen sie ist die Gewaltbereitschaft der Linken laut Bundesregierung „stark ausgeprägt“.
Bei einem Wahlkampfauftritt ist es jüngst zu Übergriffen gekommen. Das ist eine große Nachricht, die prominent gebracht wird. Wenn es mit Katrin Göring-Eckardt eine Grüne trifft. Sind „rechte“ Abgeordnete betroffen, schweigen ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co indes eisern. Dann gilt ihnen der öffentlich-rechtliche Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung gar nichts – und die eigene politische Überzeugung alles.
Gaza-Kampf statt Arbeitskampf
Die linksextreme Szene sei gut vernetzt – bis ins Ausland hinein. Linke Straftäter könnten und würden auch viel reisen und an internationalen Veranstaltungen teilnehmen. Das ermögliche ihnen, innerhalb und außerhalb Deutschlands Straftaten zu begehen. Die Sorge ums Klima dient laut Bundesregierung als Vorwand für Verbrechen: „Mit ihrem vorgeblichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten demokratische Diskurse zu verschieben, diese um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren.“ Damit rechtfertigten die Linken aus ihrer Sicht Angriffe auf die Infrastruktur – etwa wie jüngst auf das Stromnetz in Brandenburg.
Dieser Anschlag ist immer noch nicht aufgeklärt. Ebenso wie zahlreiche Anschläge auf Bahnstrecken. Das Wissen um die Gefahr ist da. Das belegt die Antwort der Bundesregierung schwarz auf weiß. Der Verfassungsschutz ist aber unfähig, dieser Gefahr entgegenzutreten. Entweder, weil Haldenwang inkompetent ist, oder weil er die Vorgaben Faesers erfüllt und diesen Kampf nicht führt. Oder beides.
Wie oft welche Berufsgruppe betroffen ist, weiß die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Was macht Haldenwang eigentlich beruflich? Mai letzten Jahres wurde die gewaltbereite Linksterroristin Lina E verurteilt. Zehn der Mitglieder dieser Gruppe sind untergetaucht. Wo die sind? Keine Ahnung. Thomas Haldenwang kämpft gerade gegen Rechts und darf nicht gestört werden. Lina E hat Haftverschonung wegen Rheumas erhalten. Wenn es gegen Linksextremismus geht, betreibt der Ampel-Staat Arbeitsverweigerung.
Viele Medien als Teil dieser Strategie nicht zu vergessen: Menschen, die durch „unbotmäßiges“ Handeln auffallen, z.B. Urteile in einem Gerichtsverfahren fällen, die anders lauten als gefordert, müssen damit rechnen, dass ihre Person zum Gegenstand negativ gefärbter „Berichterstattung“ wird, die sie in den Fokus öffentlicher Wahrnehmung rückt, und damit sie selber und ihre Familie, womöglich zum Ziel von Ausgrenzung oder sogar Angriffen durch Straftäter macht. Da wird sich mancher instinktiv entscheiden, besser kein Risiko einzugehen, und ein Urteil zu sprechen, das die Erwartungen erfüllt.
Nein, die versagen nicht. Das ist so gewollt, das ist der Plan!
Was sonst kann man von der Antifa-Tussi Faeser erwarten. Dan müsste sie sich ja selbst beobachten und den Haldenwang gleich mit.
Es sind Vorfeld-Organisationen der Ampel, die auch zu terroristischen Mitteln greifen. Und sie dienen dami der Ampel. Nicht unähnlich den camicie nere.
Sie werden zentraler Bestandteil staatlicher Herrschaft. Es fängt klein an. Man hüpft am Freitag trotz gesetzlicher Schulpflicht. Man blockiert den Straßenverkehr unter der Schirmherrschaft von Polizei und Justiz. Da wird nichts dem Zufall überlassen.
Die Regierungen des Wertewestens schaffen sich Scheinproteste, von denen sie aufgefordert werden, zur offenen Diktatur überzugehen. In der Ferne winkt die „Klimaneutralität“, vorher gehts aber gegen den Russen. Für die Bundesregierung ist das inzwischen ein völkerrechtlich legitimes Recht.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/rechtsanwalt-ulbrich-wir-werden-von-der-ampel-in-den-dritten-weltkrieg-gejagt
Diese Einschätzung der Bundesregierung wird natürlich die Öffentlichkeit nicht erreichen, darf sie auch nicht. Das könnte vom unermüdlichen Kampf gegen Rechts ablenken. Wie krank ist nur dieses Land geworden! Niemand stemmt sich dagegen, das ist das Schlimmste!
Haben sich die Grenzen zwischen links und rechts nicht schon längst verschoben. Die Grünen sind als „Friedenspartei“ für Aufrüstung und Krieg. Zerstörung des Mittelstandes und für wirre Demokratiegesetze. Die SPD will die Kriegstüchtigkeit, deutsche Truppen werden intensiv an der Ostflanke stationiert. Anstatt Geld den Tafel zu geben werden windige NGO’s mit Millionen für mehr Demokratie unterstützt, die eigentlich die Meinungsfreiheit einschränken sollen. Das nenne ich noch Faschismus im kleinen. Ach man könnte soviel aufzählen. Auch die AfD geht mir mit ihrer undifferenzierten Meinung zu Russland gegen den Strich. Zu der CDU/CSU braucht man nichts zu schreiben. Die hängt nur ihr Fähnchen in den Wind. Entweder ist sie mal dunkelgrün oder tiefrot und kann mit allen koalieren, deren Meinungen sie dann übernimmt. Sie spielt bei manchen Themen den Hardliner um dann anschließend umzufallen. Sie pendelt zwischen links und recht hin und her ohne ein Profil zu haben.
Das Pendel wird irgendwann in die andere Richtung gehen. Dann werden sich diese Gestalten vor Gericht verantworten müssen.
Rechts ist eine legitime politische Ausrichtung!! Und das was Faeser und Haldenwang treiben ist so was von rechtsaußen. Die sind solange links abgebogen, dass sie noch nicht einmal gemerkt haben das sie wieder rechts herausgekommen sind. Wer einen Überwachungsstaat (eigentlichen haben wir den schon) implementieren will, hat den Geist einer Demokratie nicht verstanden. Hätten wir einen richtigen Bundeskanzler der nicht ständig alles vergisst, hätte er die beiden schon längst feuern müssen. Wer das Islamistenproblem kleinredet hat anscheint die letzten Jahre verschlafen und die Morde in Europa durch diese in seiner Blase nicht mitbekommen. Eine echte Regierung mit „Wums“ würde jetzt sofort alle Zahlungen an Islamische Vereine und Organisationen einstellen. Diese Verwenden das Geld gegen unsere Demokratie und nicht für die Integration. Aber wie sagen wir es diesen beiden, die jegliche Bodenhaftung zur Demokratie verloren haben.
Dann ist diese Justiz überflüssig. Ihre Aufgabe ist eine andere. Sie sollten diese Politfiguren einschüchtern und nicht umgekehrt.
Ob der Staat im Kampf gegen Linksextremismus versagt ist wohl Ansichtssache. Hat nicht Faeser einst offen zugegeben, dass sie zur „Antifa“ gehört? Warum sollte sie also gegen die eigenen Leute vorgehen (lassen)? Aus ihrer Sicht sind diese Leute schließlich keine Verbrecher sondern Helden. Und das gilt nicht nur für Faeser, sondern für alle diese Leute, die von den Linken in den letzten Jahren in Amt und Würden gebracht wurden – vom Richter bis zum Polizeipräsidenten. Wenn ich eine Katze in den Kuhstall stelle, wird sie trotzdem keine Milch geben – und das Mausen wird sie auch nicht lassen. Diese Linksextremisten geben nicht plötzlich ihre Überzeugungen auf, nur weil sie Minister oder Beamter werden. Die wollen genau das was sie tun.
Der Verfassungsschutz muss Erkenntnisse über Straftaten erst dann an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten, wenn eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu erwarten ist oder die Straftat mind. 5 Jahre Freiheitsstrafe nach sich zieht und gg. die FDGO gerichtet ist. Das Zerstören von Teilen der Infrastruktur ist nicht geeignet die FDGO zu beseitigen. Entsprechend braucht Haldenwangs Behörde auch keine Erkenntnisse weiterleiten. Ob eine Bekämpfung solcher gg. die Infrastruktur gerichteten Bestrebungen vor sich geht, wissen also weder der Autor noch die meisten Leser, mir inklusive. Aber der alte journalistische Trick, den Behörden Untätigkeit vorzuwerfen, funktioniert besonders gut bei den Nachrichtendiensten. Die werden sich niemals öffentlich gegen solche Anschuldigungen wehren, weil ihre Aktivitäten der Geheimhaltung unterliegen.
Im Regierungsapparat gibt es unendlich viele, die mit der großen Klappe die eigene Unfähigkeit übertünchen wollen! Und Faeser + Haldenwang gehören mit Sicherheit dazu! Diese Unfähigkeit führt zwangsläufig dazu, dass die AfD immer mehr Zulauf erhält; Da können sich die Genannten biegen und drehen wie sie wollen. Die AfD kann sich getrost zurücklehnen! Nur die Verlogenheit gegen Herrn Krah in Brüssel hat die AfD nicht nutzen können: Aushalten, bis (wie ja immer) die Verlogenheit zu Tage tritt. Und erst dann den Mitarbeiter öffentlich wirksam wegen seiner Mitgliedschaft in Haldenwangs Truppe rauswerfen!
Ich bin entsetzt. KGE konnte nicht pünktlich mit ihrem Chauffeur abfahren. Na sowas aber auch. Die Bürger welche das Auto blockiert haben, handelten doch in guter Absicht. Die wollten doch nur das Klima retten vor der großen Limousine. Sowas fand KGE doch bisher aller Ehren wert. Diesen wackeren Klimaschüzern jetzt rechte Motive zu unterstellen, das ist dann neu. Dann sollte Haldenwang aber ganz schnell die Freitagshüpfer sammt Frau Neubauer als rechtsradikale Bedrohung einstufen.
Wie sagte der russische Dissident Solchenitzyn bereits in den 1970er Jahren:
Man ist im Kommunismus/Sozialismus angekommen, wenn die Regierung Straftaten der eigenen Truppe vertuscht, den politische Gegner aber kriminalisiert.
Passt spätestens seit 2021 für Deutschland perfekt.
Ja, auch jetzt in der so „verlogenen freien Welt“ ist der Sozialismus angekommen. Rechtsbeugung zu Gunsten der „herrschenden Klasse“ (so hieß es damals) ist alltäglich geworden. Oberste Richter gehen halt wie selbstverständlich, mit hochgelogenen Politkaspern, (sorry wollte Politeliten sagen) zum Diner oder hegen enge Freundschaften. Natürlich revanchiert man sich dann mit Rechtsgefälligkeiten (siehe Cum-Ex Affäre) dafür. Man will sich ja auch gegenseitig nicht ans Bein pinkeln. Auch in der DDR ging man mit dem Politbüro gemeinsam zum Empfang und beim anschließenden Schlemmen wurde beraten, wie man sich gegenseitig weiter unterstützen kann. Bei unliebsamen Vorkommnissen wie z.B. AfD-Treffen (siehe Correctiv) sprach man gleich von staatsfeindlichen Machenschaften und wurde als kriminell dargestellt, auch gleich wieder mit Nazis verglichen. Notfalls werden Lügen erfunden oder die Rechtslage mit Hilfe der korrupten Medien so verlogen verändert, dass sie dann wieder stimmt. Diese heutige deutsche Regierung hat sehr schnell und sehr viel von der DDR gelernt und übernommen.
Jahre her habe ich Berichte über gewaltige Auseinandersetzungen zwischen der Sicherheitskräften und den Demonstranten in Minsk gesehen. Ich habe da keine Ahnung gehabt, wer was getan hat aber der Ton der Berichte war klar, dafür war die Informationsgehalt eher dürftig. Ich habe damals über die Polizei in Weißrussland, dass sie nicht besser oder schlimmer als die Deutsche wäre.
Nicht lange danach habe ich ein Video aus Berlin gesehen, wo genau das gleiche passierte: die Polizei hat auf die Demonstranten geprügelt. Eine ältere Frau wurde brutal geschlagen und ist zu Boden gegangen, die Polizisten haben sie dann unter Armen genommen und in den Transporten gezogen. Das war das letzte Mal diese alte Frau am Leben gesehen wurde. Von was ich weiss hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Das sind keine Freunde und die Schutzfunktion dient dem Staat und zwar immer. Bei uns in der Volksrepublik hat man die Polizei in Miliz umbenannt, das sollte die Nähe mit dem Volk signalisieren und ist dabei voll gescheitert. Die Sicherheitsbehörden dienen immer den Herrschenden und sichern den Erhalt der Macht. Ob das gut oder schlecht ist, ist davon abhängig ob diese herrschende Klasse eine Bande Räuber ist oder eher bisschen Anstand hat, ob der Rest des Staatsapparats funktioniert und ev. Fehler und Kriminalität in der Polizei korrigiert. Ohne Kurskorrektur fährt ja jede Karre irgendwann in den Straßengraben.
Ob das die Linke sind die das tun oder die Rechten ist dabei vollkommen egal. Die Union war doch stets dabei als unsere Rechte ausgehebelt wurden. FDP ist jetzt da. Das ist eine Illusion, wenn man glaubt, dass die Polizisten von sich selbst etwas tun, wenn die Befehle falsch sind. Sie tun das massenweise nur wenn die sehen, dass das Volk nicht mehr gehört und manchmal selbst dann nicht. Das ganze Remonstrationsrecht ist genau das was 20.4 in GG ist: eine Erinnerung, dass man sich anders benehmen kann und soll. Mehr ist das ja nicht, da im Falle der institutionellen Korruption sind die Chefs und Justiz auch auf der falschen Seite und für die Abweichler ist das Leben schwer manchmal auch wird es verkürzt.
Das was wir jetzt sehen, bedeutet nur, dass die Korrekturmechanismen nicht mehr funktionieren. Vlt taten sie das nie und man hat bei Merkel bemerkt, dass alles geht? Fakt ist, dass das was hier los ist, nichts mit den Idealen des Rechtsstaates und der FDGO hat.
Ihr Rheuma scheint pausiert zu haben, als Lina E. den Hammer in der Hand hatte, nur um sich dann pünktlich zum Prozessbeginn wieder zu melden. Wie praktisch.
Ob Millionenschaden bei Tesla oder jetzt zum 1. Mai wer weiß wie viele Fahrzeuge wieder abgefackelt wurden, es finden kaum Ermittlungen statt. Die Anweisungen scheinen eindeutig zu sein. Auch bei den Maidemonstrationen galt die Devise, niemand verhaften, damit man sagen kann, es sei nichts gewesen. Bei genauer Betrachtung sind die Schäden allerdings enorm. Man stelle sich einmal theoretisch vor, solche Brandanschläge etc. würden von Rechten begangen. Die Regierung, der ÖRR und die bezahlten Medien würden ausflippen. Und da es von der CDU keinerlei Einspruch, eher Mitarbeit gibt, kann man wohl als gesichert betrachten, dass nun auch die CDU in dem Bereich des Linksextremismus zu verorten ist. Mithin haben wir nur noch eine Partei, die deutsche Interessen vertreten will.
Schwerpunkt auf dem Kampf gegen „Rechts“….politisch ist das aber auch logisch! Von links geht ja politisch (noch*) keine gefahr aus siehe DieLinke mit +-3% bei umfragen zur BTW. Das sieht rechts (politisch) ganz anders aus siehe AfD und +-20%. Wir haben ja eine politik der MITTE die ein mischmasch von konservativ-liberal-sozialer politik ist. Würde es politisch nach rechts gehen würden viele jetzige konservative und liberale die verlierer sein. Dazu muss man sich nur das AfD programm anschauen obwohl diese in der realität dann auch anders handeln siehe bauern/subventionen.
Von all den Luschen in der Ministerriege in der Ampel nimmt die Innenministerin eine herausragende Stellung ein. Mehr fällt mir zu dieser Personalie nicht ein.
Bei BR24: „Bundespolizei rechnet mit mehr Taschendiebstählen zur EM“
Nein, wer hätte das gedacht?! Die Journalisten sind echt auf dem Posten. Sie fragen immer die Richtigen. Oma gegen rechts und die Bundespolizei gegen Taschendiebstahl während der EM.
Eine Gefahr von Links wird bewußt ausgeblendet und die Gefahr von Islamisten sieht Haldenwang nicht . Wenn man beide Augen nach RECHTS gewendet hat , dazu wohl niemand im VS arabisch spricht , verständlich für Faeser . Dass aber in NRW jugentliche Islamisten Anschläge auf Christen , Bürger und Polizei planten , dafür gibt es ja die örtliche Polizei und Herrn Herbert Reul . Es ist schon unglaublich gefährlich und dreist , wie die Ampel ihre Opposition als kriminelle verfolgt und behindert , da kann Putin noch was lernen !
Moin mal eine kleine Frage. Sie haben anscheinend die Anzeige der Inhalte zwecks Werbeoptimierung geändert. Bleibt das so??
Gibt es demnächst eine bezahlte Alternative. Die Berichte sind kaum noch lesbar selbst auf einem grossen Handy.
Frau KGE war noch nie empört, wenn Gäste einer AfD-Veranstaltung Spießrutenlaufen mussten, weil sie am Eingang und Ausgang der Veranstaltung von linken Chaoten angeschrien, verunglimpft und bepöbelt wurden. Auch andere Politiker schweigen dann lautstark und die Öffentlich-Rechtlichen tun so, als wäre nichts passiert oder werten das als gutes Zeichen einer aufgeklärten Jugend. Wenn aber gegen sie selbst demonstriert wird, ist alles ganz anders. Alle großen Fernsehsender berichten entsetzt über das Verhalten von Demonstranten und Frau KGE selbst spricht von einem Mob, gegen den sofort vorgegangen werden müsse. Kein zweierlei Maß?
Herr Beckamp (AfD) zeigt regelmäßig wie man mit diesen linken Spinnern umgeht. Er demaskiert sie verbal vortrefflich, nichts zu sagen und keine Ahnung von nichts.
Erschreckend jedoch wie selten die Polizei selbsttätig eingreift. Im jüngsten Beispiel ruft ein Plakat, mehr als eindeutig zur Gewalt gegen die AfD auf. Die anwesende Polizei sah keinen Grund einzuschreiten. Wenigstens haben sie eine Anzeige des Herrn Beckamp aufgenommen.
https://youtu.be/hEiOMtha0VM?si=Y_dnEWBXwdRznlsD
„Keine Ahnung. Thomas Haldenwang kämpft gerade gegen Rechts und darf nicht gestört werden.“
Ich vermute, Herr Haldenwang wird jetzt empfindlich gestört werden.
Die Bild berichtet gerade, dass der bei Herrn Krah angeheuerte China-Spion unter Beobachtung des Verfassungsschutz war.
„Wie nun bekannt wurde, bekam das BfV im Dezember 2019 mit, dass Guo mehrere Male mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin Kontakt hatte. Eine Art Außenstelle der chinesischen Staatssicherheit. Ab da wurde der Deutsch-Chinese ERNEUT nachrichtendienstlich überwacht.
[…]
Wenn der Inlandsgeheimdienst Erkenntnisse hatte, dass Guo spionierte, warum haben die Verfassungsschützer Krah über vier Jahre lang nicht gewarnt?
Als Abgeordneter sei der schließlich Verfassungsorgan und der Verfassungsschutz sei schließlich dazu da, ebendiese zu schützen.“ (Quelle Bild)
Das entwickelt sich zu einem handfesten Verfassungsschutz-Skandal.
China Böse, wollte auf Blinkis Kommando nicht springen. Das wird sicherlich jetzt Priorität bekommen.
Ich denke, der Schuss, die AfD vor der EU-Wahl mit einer China-Spionagenummer zu diskreditieren, könnte jetzt kräftig nach hinten losgehen. Gewissermaßen zum Rohrkrepierer werden.
Es sei denn natürlich, der Blätterwald „vergisst“ darüber zu berichten…
Auch die EU in Brüssel wurde vom BRD VS nicht gewarnt , als er sich als Mitarbeiter im Brüsseler Parlament bewarb . Dazu hatten die Deutschen dem Mann gerade die “ Deutsche Staatsbürgerschaft “ verliehen !
Bild, das Fachblatt für Verfassungsrecht…
Als EU-„Abgeordneter“ ist er eben kein Verfassungsorgan, weil das EU-„Parlament“ reiner Etikettenschwindel ist und es eben auch keine EU-„Verfassung“ gibt (zum Glück, sonst wäre ich längst in einem Nicht-EU-Land); die tun da so, als hätten die irgendeine Entscheidungsgewalt, die ihnen nicht von der EU-Kommission gnädigerweise überlassen wird. Wußte schon Erich Mielke: „Es muß demokratisch aussehen…“
Der Staatssicherheitsdienst hat westlichen Politikern damals immer schöne Damen ins Bett gelegt, um sie dann komprimitieren und erpressen zu können. Das zieht heute natürlich nicht mehr, unser Staatslegitimierungsdienst muss also auf andere zeitaktuelle Ungeheuerlichkeiten zurückgreifen, also russische Geldüberweisungen, chinesische Spione oder AfD-Kontakte. Letzteres wäre bei Krah natürlich albern. Wird aber wahrscheinlich (trotzdem) noch kommen:
Ich würde mal eine Lanze für unsere Beamten brechen: die würden sicherlich gerne mehr tun, werden aber einfach zum „Kampf gegen Rächts“ abkommandiert und dann bleiben solche Fälle eben liegen. Dazu kommt, dass sie sicherlich auch von politischer Seite unterdrückt werden.
Mit einer AfD-Regierung würde dies sicherlich ganz anders aussehen.
Da bin ich nicht so sicher. Wenn die Beamten so eingeschüchtert sind, dann nicht nur, weil sie die Aussagen des Ministers usw schlecht finden sondern, weil ihre Chefs und Kollegen genau das tun, was Haldenwang und der Rest der Clique wollen.