Nachdem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview erst das Zusammenarbeits-Verbot mit der AfD auf die Landes- und Bundesebene begrenzen wollte, und wenige Tage dann mit der Beteuerung zurückruderte, selbstverständlich gelte das auch für die Kommunalpolitik, meinen die SPD und Grüne ein Kampagnenthema entdeckt zu haben. „Wir gehen keinen Millimeter nach rechts“, beteuert der SPD-Parteivorstand. Zwischen Sozialdemokraten und AfD werde es also nirgends eine Kooperation geben – selbst nicht im kleinsten Gemeinderat.
Bei der Behauptung handelt es sich um eine glatte Falschaussage. Denn die SPD kooperiert auf kommunaler Ebene längst mit den angeblich unberührbaren Rechteni. So wie übrigens auch die Grünen und sogar die Linkspartei. Sie sprechen nur öffentlich lieber nicht darüber. Im Stadtrat von Sassnitz auf Rügen etwa brachte die SPD gemeinsam mit der AfD schon 2019 mehrere Anträge auf den Weg, und sprach die Wahl von Ausschussvorsitzenden ab. Erst auf Druck der SPD-Landesführung beendete sie die Kooperation. Im thüringischen Hildburghausen betrieben SPD und AfD 2022 gemeinsam die Abwahl des Linkspartei-Bürgermeisters Thilo Kummer. Konsequenzen gegen die SPD-Stadträte – etwa Parteiausschlussverfahren – gab es nicht. Und im Stadtrat von Lübeck, beschwerte sich die CDU, habe die SPD im Januar 2023 mit AfD-Hilfe die Wahl des CDU–Kandidaten für das Amt des Bausenators verhindert.
Ebenfalls im Januar 2023 blieb die erste Beigeordnete von Blieskastel – eine Grünen-Politikerin – im Saarland nur mit AfD-Stimmen im Amt. Und schon 2021 gelangte der Linkspartei-Politiker Sören Benn nur mit Hilfe von AfD-Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlung ins Amt des Bezirksbürgermeisters. Weder trat die Grünen-Politikerin im Saarland zurück, noch nahm der Linkspartei-Mann in Pankow die Wahl nicht an. Auf kommunaler Ebene gilt längst: wenn es gerade passt, wird die Brandmauer zur AfD kurz einmal beiseite gerückt.
Dafür, dass die Zusammenarbeit mit der AfD in Dorf- und Stadtparlamenten längst funktioniert, gibt es mehre Gründe. Erstens besitzt die AfD gerade im Osten in etlichen Gemeindeparlamenten eine Stärke, die eine Isolation kaum möglich macht. Zweitens kennen in kleinen Orten die Gemeinderäte einander oft seit Jahren – das erleichtert Absprachen. Und bei den Abstimmungen geht es in der Regel um Dinge wie die Finanzierung von Feuerwehrhäusern, des Heimatvereins oder um den Busverkehr. Bei den Bürgern gäbe es kaum Verständnis dafür, wenn darüber entweder gar nicht abgestimmt würde, nur weil die AfD mitstimmt, oder wenn ein AfD-Antrag zu einer kommunalen Angelegenheit schon aus Prinzip abgelehnt würde.
Und drittens besitzen die Parteizentralen in der Landeshauptstadt und im fernen Berlin kaum Durchgriffsmöglichkeiten auf die unterste politische Ebene. Gemeinderäte kommen nicht über Listen ins Amt, die auf Parteitagen abgesegnet werden müssen. Kommunalpolitiker arbeiten meist ehrenamtlich gegen eine bescheidene Aufwandsentschädigung. Hier finden sich also so gut wie keine Politiker, die wirtschaftlich völlig von der Politik abhängen. Aus diesem Grund sind Parteien froh, in kleinen Gemeinden überhaupt Kandidaten für den Orts- oder Stadtrat zu finden. Anders als auf Landes- und Bundesebene verfügt der Parteiapparat also nicht über die sonst üblichen Druckmittel.
Deshalb rätseln politische Beobachter auch, warum Merz jetzt ohne Not versicherte, die CDU halte an der „Brandmauer“ zur AfD auch auf kommunaler Ebene fest, obwohl sie dort selbst auf der linken Seite längst nicht mehr existiert. Er besitzt als Parteivorsitzender gar nicht die Mittel, um Kooperationen von CDU-Kommunalpolitikern mit ihren AfD-Kollegen zu unterbinden. Jeder einzelne Fall selbst im kleinsten Dorf kratzt nach dem Hin und Her von Merz nun an seiner Autorität.
Das wittern auch die Merkel-Anhänger in der CDU. Im „Stern“ attackiert der gescheiterte saarländische Ex-Ministerpräsident Tobias Hans den Parteichef frontal, indem er Merz trotz dessen Versicherung unterstellt, er wolle eine Zusammenarbeit mit der AfD:
„Mir drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass es sich dabei um eine Strategie handelt, um den Versuch, einen neuen Sound in der CDU zu etablieren. Das ist der Abschied vom Kurs der Mitte, mit dem die CDU fast 20 jahrelang erfolgreich regiert hat.“
CDU, SPD und Linke sind auch in kommunalen Vertretungen nicht immer einer Meinung, manchmal sind sie regelrecht verstritten. Da gibt es reichlich Entscheidungen, bei denen es ohne AfD Stimmen anders verlaufen wäre.
Gäste sind selten, aber die zahlreichen Gemeindevertreter, Kreistagsabgeordneten,Verwaltungsmitarbeiter und manchmal auch die lokale Presse reden mit noch mehr anderen darüber. Das ist die Realität. Kommt bei solchen Leuten wie herrn Hans aber nicht an. Da gucken die Herrschaften nicht so hin.
Die Aussage: „Die CDU hat 20 Jahre mit dem Kurs der Mitte regiert“, ist falsch! Die CDU wurde konsequent immer weiter aus der Mitte heraus, nach links geführt, auch wenn sie für den dummen Wähler immer behauptet hat, sie wären die Mitte. Der Wähler wurde bewußt von der Merkel CDU belogen!!!
Die Hetze gegen die erfolgreiche AfD nimmt bedrohliche Ausmaße an. Manipulierte Umfragewerte, aus der Luft gegriffene Vorwürfe und Falschbehauptungen, böse Unterstellungen, was die künftige Politik betrifft, sollen den Bürger verunsichern. Wie weit das Affentheater der links-grünen Putschisten geht, ist an Merz gerade gut zu beobachten. Schon der kleine Satz im Zusammenhang mit der AfD führt zur kollektiven Steinigung; auch wenn er nicht Jehova gesagt hat. Was wohl noch so alles veranstaltet wird, wenn die AfD bald die 25% Marke knackt, oder sich erdreistet, ganz offizielle an erster Stelle zu sein? Bei all dem Getöse wird gerne eins unterschlagen. Es ist ja nicht die AfD, die aktiv die Wähler anlockt, sondern es ist ausschließlich die grottenschlechte Politik und die daraus resultierenden Belastungen für die Deutschen, die diese Umfragewerte generieren. Merkel wird ihre ganzen Beziehungen unter Druck setzen, sie nicht fallenzulassen, denn sie weiß, dass das die Minimalentscheidung sein muss, um dieses Land wieder zu korrigieren. Sie war und ist die Mutter aller Probleme, die Drahtzieherin, die im Hintergrund nur darauf bedacht ist, dass ihre verheerenden Fehlentscheidungen nicht diskutiert werden und der Bürger zu einem eindeutigen Urteil kommt. Die Schlacht geht weiter bis zur kommenden Bundestagswahl, egal wie die Landtagswahlen ausfallen. Allein die weitere Massenmigration und die kommenden Entscheidungen zur weiteren Finanzierung dieses Irrsinns, werden die Deutschen bei der AfD-Stange halten. Dass der Merkelblock auf eine sinnvolle und prosperierende Politik umschwenkt, ist nicht zu erwarten. Die Klimalüge und die Migrationslüge werden gepflegt und vertreten, selbst wenn jeder Trottel erkennt, dass das den Untergang unseres Landes bedeutet.
Die Heuchelei der Altparteien in dieser Frage schadet Land und Leuten.
Diese Abgeordneten handeln nicht nach ihrem Treueeid.
Haben die alle kein Gedächtnis?
Genau diesselbe Nummer, bis in Wortgleichheiten hinein, lief in den 1990er Jahren mit der LINKEN/PDS/wieauchimmer.
„Brandmauer, keine Kooperation, keine Zusammenarbeit usw. usf.“ Die normative Kraft des Faktischen hat es erledigt, von unten nach oben innerhalb von etwa 20 Jahren. Hätte einer auch noch 2003 von einem MP der LINKEN erzählt, man hätte ihn ausgelacht.
Leider haben wir beim Zerstörungstempo der Grün-Roten keine 20 Jahre.
Sie arbeiten mit der AfD nicht wirklich zusammen, sie benutzen und nutzen die AfD aus. So wäre es richtiger. Denn Anträge der AfD, beisipielsweise vom vergangenen Jahr, darauf vertrauend, dass niemand mehr sich daran erinnert, werden von den linksgrün Verstrahlten aufgriffen und als ihre Ideen verkauft. Nicht, dass die meisten Menschen das auch so machen im Alltag, aber als Politdarsteller, als Partei sollte man etwas mehr auf dem Kasten haben als geistiges Eigentum anderer zu stehlen. Aber wenn Lebensläufe, Doktorarbeiten plagiiert werden, warum nicht auch Gesetzesvorlagen der bösen AfD, Anträge der AfD, vor allem, weil sie durchdacht sind, von Menschen stammen, die neben einem Beruf auch eine Ausbildung haben und damit wenigstens mit einem Bein in der Realität verhaftet sind und weil sie an den Bürger herangehen. Also wird die AfD als Handlanger, gönnerhafterweise, von den Altparteien missbraucht.
Mauern sind keine Dauerlösungen. Gerade in Berlin suchten die SPD und die Grünen die Zusammenarbeit mit den roten Socken aus der DDR zur Mehrheitsbeschaffung schon sehr schnell nach dem DDR-Beitritt. Ich habe damals sogar in Ostberlin, in einem Ehrenamt, mit einem Bezirksstadtrat, der als Mitglied der Westberliner SED dazu nominiert worden ist, zu tun bekommen. Mit einem Mann also, der jahrelang in einer Partei Funktionen hatte, die ohne irgendeinen Zwang die DDR Diktatur unterstützte und auch von der DDR mit harten Devisen finanziert wurde. Der es auch egal war, ob dafür Kinder in der DDR auf Apfelsinen und Bananen verzichten mussten. Einer Diktatur, die keine Menschenrechte achtete und ihre Bürger einsperrte und mit dem Tod bestrafte, wenn sie die Freiheit suchten. Mir wurde damals von verantwortlichen SPD Politkern erklärt, dass man eben in einer Demokratie sich nicht aussuchen kann, mit wem und welcher Politik man zum Wohle der Allgemeinheit zusammenarbeiten muss. Das scheint nun heute, zumindest in Ostberlin, auch für die AfD zu gelten. Es geht gar nicht anders, auch sie stellt gewählte Bezirksstadträte. Trotzdem muss es, wie in der DDR, in der großen Politik immer noch Mauern geben, damit nicht angeblich schädliches Gedankengut die einzig wahren Demokraten und ihren Parteienfilz samt ihrer z.T. absurder Ideologien gefährden können. Ich habe nicht vergessen, mit welchen Mitteln der Ausgrenzung und Diffamierung die Meinungseinheit durch die SED und Blockparteien erzwungen wurde. Sollen denn die ganzen Opfer tyrannischer linker Diktatur umsonst gewesen sein? Für mich und immer mehr andere im Osten, ist trotz aller auch dort vorhandenen Widersprüchen, die AfD die einzige Partei, die unbelastet von den Altlasten der SED und ihrer Blockparteien heute noch in Deutschland demokratisch argumentieren kann. Eine dringende notwendige Korrektur der wiedererstarkenden sozialistischen Tendenzen, mit dem Ziel einer neuerlichen großen Transformation, jetzt in ein links grünes Himmelsreich, wird derzeit nur durch Wirken der AfD noch zu verhindern sein. Auch wenn sie nicht in Regierungsverantwortung, ist ihr Einfluss auf unsere Gesellschaft, oft allein schon durch die Enttabuisierung strittiger Problemkreise, unübersehbar. Da weit und breit kein anderer an die tatsächlichen Probleme herantraut, noch diese benennen will, wird sie immer mehr Zustimmung, erhalten. Der weiter wachsendem Wirtschaft- und Wohlstand-Abwärtstrend durch die Ampel fördert das erheblich.
Wie deutete Sachsens Kretschmer an, es geht um die Posten, um die man mit der AfD konkurrieren müsste. Tadaaa! Ja, wie sonst kann man als Nichtskönner, ohne Abschluss auf Bundes- und Landespfründen zu Geld kommen. Kommunalpolitik? Damit verdient man nicht’s weiter. Wenn dann tatsächlich die Wahl bestünde, eine AfDler mit mehrjähriger, erfolgreicher Berufserfahrung, abgeschlossener Ausbildung respective. bspw im Mittelstandsbereich, gegen einen 23jährigen Politologie-Studienabbrecher und TikTok-Dampfplauderer zu wählen, jaa, was machen die Leut’ ohne Framing und unter Einhaltung des Neutralitätsgebotes! Noch Fragen?
Die CDU unter Merz hat wohl nicht verstanden, dass sie die nächsten “Nahzies” per linker Definition sein werden. Es klingt bereits in einigen Aussagen an! Von daher sollten sie, falls das möglich ist, die Merkelianer von Bord schicken, den Tobias Hans zuallererst, und sich überlegen, was konservativ bedeutet und welche Parteidenker es schon mal gab. Merkel ist davon auszuschließen, im Gegenteil sollte man mal vorsichtig bei den Amerikanern nachfragen, ob die was Interessantes wüssten, Rosenholz-Dateien.
Tobias Hans ist doch derjenige der noch nie eine Wahl gewinnen konnte? Was will dieser Clown aus dem Saarland (das hat übrigens weniger Einwohner als die Stadt München und ist daher im Grunde vollkommen irrelevant) eigentlich erreichen? Vermutlich mal wieder in der Zeitung stehen.
Danke für den Lacher am Abend!
Also hier kann ich mich Ihnen nur anschließen -von wegen: „der Abschied vom Kurs der Mitte, mit dem die CDU fast 20 jahrelang erfolgreich regiert hat“.
Ich habe dieses Zitat tatsächlich mehrmals lesen müssen, weil ich bei jeden lesen erneut gedacht hatte das ich mich wiederum verlesen hätte.
Dass müßte mir also wirklich mal jemand erklären wo, wann und wie „die CDU fast 20 jahrelang erfolgreich regiert“ haben und was bei der vergrünten und immer woker werdende Merkel-CDU der „Kurz der Mitte“ gewesen sein soll ?
Oder waren diese Worte nur sarkastisch gemeint?
Heute las ich auf ZEIT Online einen Artikel, der mich hat Hoffnung schöpfen lassen. Dieser Artikel war so bizarr, dass eigentlich jeder Otto-Normalo das Gefühl kriegen muss „Jetzt ist aber auch mal gut mit dem Affentanz!“. In dem Artikel wurde fein säuberlich dargelegt, wo die CDU schon mal mit der AfD zugange gewesen ist, das las sich ungefähr so:
Hans-Martin Elms, CDU
Sagte „Gesundheit“, als ein AfD-Vertreter in der Gemeinderatssitzung nieste. Es folgte der sofortige Parteiausschluss.
Ingolf Hohenlohn, CDU
Stimmte in Kleinbüttelsried dem Antrag der AfD zu, am Kinderspielplatz ein „Hunde-verboten“-Schild aufzustellen, weil immer Ka*cke im Sandkasten ist. Schrie noch auf dem Scheiterhaufen „Ich habe nicht gewusst, dass das ein AfD-Antrag war, aaaargh!“.
Ansgar Fullbruth, CDU
Wurde dabei beobachtet, wie er einem AfD-Kollegen die Hand schüttelte. Konnte seine Ehre wiederherstellen, indem er sich besagte Hand eigenhändig rituell abhackte.
…
Heute las ich auf ZEIT Online einen Artikel, der mich hat Hoffnung schöpfen lassen. Dieser Artikel war so bizarr, dass eigentlich jeder Otto-Normalo das Gefühl kriegen muss „Jetzt ist aber auch mal gut mit dem Affentanz!“. In dem Artikel wurde fein säuberlich dargelegt, wo die CDU schon mal mit der AfD zugange gewesen ist, das las sich ungefähr so:
Hans-Martin Elms, CDU
Sagte „Gesundheit“, als ein AfD-Vertreter in der Gemeinderatssitzung nieste. Es folgte der sofortige Parteiausschluss.
Ingolf Hohenlohn, CDU
Stimmte in Kleinbüttelsried dem Antrag der AfD zu, am Kinderspielplatz ein „Hunde-verboten“-Schild aufzustellen, weil immer Ka*cke im Sandkasten ist. Schrie noch auf dem Scheiterhaufen „Ich habe nicht gewusst, dass das ein AfD-Antrag war, aaaargh!“.
Ansgar Fullbruth, CDU
Wurde dabei beobachtet, wie er einem AfD-Kollegen die Hand schüttelte. Konnte seine Ehre wiederherstellen, indem er sich besagte Hand eigenhändig rituell abhackte.
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Manche würden schon gerne aus ihrer Blase heraus kommen. Sie sind aber inkonsequent. Denn dann müssten sie ja eventuell von den Fleischtrögen weg und ihre Pfründe aufgeben. Für so manche/n unter ihnen, der keinen Beruf und keinen Abschluss vorweisen kann, brächen von jetzt auf gleich harte Zeiten an. Denn die meisten, der guten und gutbezahlten Lobbyposten sind schon vergeben respektive nicht mehr so zahlreich vorhanden.
Ich bin jetzt seit knapp 3 Jahren als AfDler Mitglied in einer Bezirksvertretung hier in Münster. Eigene Anträge bringe ich zwar nicht ein, weil das unter der bekannten parteipolitischen Blockade der Altparteien gegenüber der AfD keinen Sinn macht und reine Zeitverschwendung ist, aber ich beteilige mich durchaus an den Diskussionen dort und bringe meine Expertise ein, was in der Tat nicht blockiert oder ignoriert wird. Letztenendes ist Kommunalpolitik ja Sachpolitik. Da geht es um praktische Dinge und reich wird man damit auch nicht. Das ist echte Politik, in der man sich nicht aus Karrieregründen engagiert, sondern weil einem die Dinge am Herzen liegen.
Die Anzahl der Mitglieder in der BV ist ungerade und ich bin der einzige AfDler dort.
Weil die Blöcke schwarz-gelb und rot-grün gleich groß sind und tendenziell öfter geschlossen abstimmen, bin ich das Zünglein an der Waage und kann mal die eine Seite durchwinken und die andere blockieren, oder eben auch umgekehrt.
Entscheidung in der BV werden üblicherweise nicht in Frage gestellt, nur weil ich als AfDler dort Mehrheitsbeschaffer bin. Das geht auch gar nicht, denn dann würde der Laden andauernd komplett still stehen.
Der Witz dabei ist, dass da wohl unterschwellig auf beiden Seiten eine Erwartungshaltung vorherrscht, dass wir immer mit Schwarz stimmen müssten. Die gibt es teils auf der linken, teils auf der rechten Seite. Was dann bisweilen auch kurz mal so anklingt. Das ist aber eine falsche Erwartungshaltung.
Ich stimme mal mit schwarz-gelb aber auch mal mit rot-grün, wenn das in der Sache Sinn ergibt. Manchmal stimme ich sogar nur mit den Grünen, wenn deren Antrag einfach stimmig ist und gegen die CDU wenn deren Antrag neben der Sache liegt.
In der Kommunalpolitik geht es eben um echte Sachpolitik und keine nervtötende Parteipolitik. Warum sollte ich generell immer nur auf eigener Parteilinie oder immer mit dem einen oder anderen Block stimmen, wenn das in der Sache falsch ist?
Und warum sollte das eine der anderen Parteien überhaupt interessieren?
Der Wähler erwartet, dass wir für ihn Dinge regeln, wofür wir alle gewählt worden sind. Und das sollten wir dann auch tun.
Es wäre doch vollkommen albern und total selbstsüchtig, einen zwingend nötigen Neubau einer Grundschule zu blockieren oder die Sanierung von Spielplätzen zu verhindern, nur weil ich bzw. die AfD da auch zugestimmt habe.
Merz hat da schon recht:
Auf kommunalpolitischer Ebene funktioniert das alles längst weitgehend reibungslos. Echte Spannungen zwischen den Parteien gibt es üblicherweise nur dort, wo Karrieren davon abhängen. Also auf Landes- oder Bundesebene. Und warum? Weil dort die Diäten viel höher sind und man da mehr Geld abgreifen kann. In der Kommunalpolitik bekommt man ja nur eine müde Aufwandsentschädigung. Das macht keiner um reich zu werden.
Ich werde nicht deshalb nicht müde, es zu wiederholen:
Das Problem in diesem Land ist der Berufspolitiker, der Entscheidungen tendenziell nicht problembezogen und lösungsorientiert trifft, sondern aufgrund des zu erwartenden Imagegewinns beim Wähler. Das Image von Politikern hat aber leider nicht viel damit zu tun, was er oder sie wirklich kann und tut, sondern was deren Presseabteilung dem Wähler vorgaukelt. Und damit nimmt das Unheil dann seinen Lauf.
Liebe Tichy-Redaktion: Interviewt diesen Mann!
So berichten mir alle meine bekannten AfD Kollegen mit Mandat bei Nachfrage.
Im Landtag Niedersachsen, wenn ungesehen, bekommen die AfDler sogar Lob und Zustimmung von den Kollegen, die im Feuer d.vor der Brandmauer stehen müssen.
Ganz am Anfang hat man von Seiten der Konkurrenz kurz mal versucht, mich zum Austritt aus Der AfD zu bewegen. Später sogar, mich abzuwerben. Ich habe da aber keine einzige Sekunde drüber nachgedacht, denn die AfD ist derzeit als Korrektiv zum festgefahrenen Parteienapparat unverzichtbar.
Aber sonst ist das in der Tat auch bei mir so, wie sie da schreiben. Ich kommen mit den meisten dort eigentlich gut aus. Natürlich gibt es hier und da eine gewisse Distanz. Das liegt wahrscheinlich aber auch an dem Getöse, was wir bisweilen veranstalten, um verhärtete Probleme zu knacken und dem gefrusteten Bürger wieder eine politische Heimat zu geben.
Aber am Ende des Tages sind auch AfDler ja nur Menschen und keine Monster.
Zitat: „Auf kommunalpolitischer Ebene funktioniert das alles längst weitgehend reibungslos. Echte Spannungen zwischen den Parteien gibt es üblicherweise nur dort, wo Karrieren davon abhängen. Also auf Landes- oder Bundesebene. Und warum? Weil dort die Diäten viel höher sind und man da mehr Geld abgreifen kann“
> Na, DANN wäre es doch absolut sinnvoll und an der Zeit endlich dafür zu sorgen, dass die dicken und fetten Politgehälter & Diäten endlich abgeschaft und durch einen normalen Durchschnittslohn ersetzt würden ??
Ich meine mal gelesen zu haben, dass die schwedischen Politiker auf selbstständiger Basis einen nur normalen Durchschnittslohn erhalten würden und das sie sich drmnach auch selber versichern müßten.
WENN das SO richtig ist, dann fände das meine Zustimmung. Denn die schwedische Politik scheint dann doch auch trotz „nur“ normalen Lohn zu funktionieren.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sind die Politikerdiäten bei uns so hoch angesetzt, um Korruption den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Aber das funktioniert hinten und vorne nicht. Keine Diäten der Welt können so hoch sein, dass sie von den finanzkräftigen Interessen auf diesem Planeten nicht ganz locker überboten werden könnten.
Die Leute, die im Moment die Politik wirklich bewegen sind die, die von vornherein nicht bestechlich sind. Also die Überzeugungstäter.
Ich halte es für sinnvoll, die Diäten so anzusetzen, dass man da gut von leben kann, nebenbei arbeiten geht bei einem Spitzenpolitikerjob ja nicht mehr, aber man darf die Summe auch nicht so hoch ansetzen, dass Leute nur noch deshalb in die Politik gehen, weil man da überdurchschnittlich verdient. Korruption muss man anders aushebeln. Und zwar durch wirklich neutrale Kontrollinstanzen ohne Parteibuch..
„Die SPD ist das älteste Bündnis gegen Rechts.“
Jetzt brauchen die Sozialisten nur noch erklären was sie unter Rechts verstehen wollen. Ich weiß sicher was Nazi definiert heißt.
Da können sie lange darauf warten. Nachdem der 80 jährige Gründungsmythos der BRD und allen voran der Sozialisten darauf fußt, dass die Nazis definitiv Rechte waren und sicher nicht die Braunen Brüder der Roten Pest, wird sich die Partei vorher auflösen bevor man hier von den Genossen eine ehrliche Antwort bekommt.
Die SPD war die Datei, die seinerzeit die Ausweisung von Adolf Hitler verhindert hat!
Man google:
Bayerns konservativer Innenminister Franz Xaver Schweyer wollte den NS-„Führer“ 1922 abschieben. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien stimmten Schweyers Vorschlag zu, ebenso Niekisch. Nur einer widersprach: ausgerechnet der Sozialdemokrat Erhard Auer.
By the Way: die Nationalsozialisten waren links, der Kampf gegen Rechts ist also der Kampf gegen Konservative und Liberale. „Wir sind die deutsche Linke, nichts ist uns so verhaßt wie er rechtsstehnde Bürgerblock!“
Schön und gut, aber das ist informell und eben nur auf die Kommunalebene beschränkt, wo andere Regeln gelten. Die Fragen, die uns alle betreffen und zutiefst in das Leben der Bürger eingreifen, werden aber auf der Landes-und vor allem Bundesebene getroffen und da besteht derzeit keine Hoffnung.
Eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ist sicherlich viel leichter, weil es um die örtlichen Gegebenheiten und um gegenseitige Abhängigkeit bei Mehrheitsentscheidungen geht.
Dagegen ist es auf Bundes-und Landesebene ja schon immer eine demokratiefeindliche Unsitte, dass Parteien nicht mit ihren Gegnern zusammenarbeiten, selbst wenn Anträge und Gesetzesvorhaben ihren eigenen Ansichten entsprechen. Man stimmt also erst einmal grundsätzlich DAGEGEN, das Interesse der Bürger und Wähler ist dabei völlig ohne Belang. Der Gipfel ist jedoch die Totalverweigerung und die Ablehnung von Ämtern für die AfD, die ihr nach demokratischen Maßstäben eigentlich zustünden. Diese Art von Demokratieverständnis ist beispiellos und nur mit der Arroganz der Macht zu erklären.
Eigentlich müssten unabhängige Medien diesem einseitigen undemokratischen Treiben entgegentreten. Aber die bekannte Einheitsfront unserer linksgrünen Mainstream- Medien bläst auch jetzt wieder in dasselbe Horn: Da werden Karikaturen einer brennenden „Brandmauer“ gezeigt und dieser rückgratlose Merz wird unisono von allen Medien wegen seiner Aussage zur AfD gescholten. Allein in der heutigen Ausgabe der WAZ gibt es von der Titelseite bis zum Innenteil einschließlich dem Lokalteil nur das EINE Top-Thema: Igitt, sollen angeblich alle CDUler im Chor geschrien haben nach dem Motto: “Wie konnte unser Vorsitzender uns das nur antun?“ Man tut so, als ob Merz schon eine Koalition zwischen CDU und AfD verkündet hätte.
Wer solchen Zeitungen noch glaubt und diese alte Merkel-Partei noch wählt, dem ist wirklich nicht zu helfen.
Links Rechts Politisch! Am ende geht ES allen immer nur um eins = MACHT. Diese wird dann zum eigenen vorteil augenutzt und natürlich für die lobbys die wähler bringen. Das volk ist am ende immer der verlierer wobei das volk einen anteil von 70-90% hat (haben kann). Wird es das alles mit einer AfD nicht mehr geben? Ich habe da meine zweifel denn man nimmt ja schon siehe üppigen und ungerechten diätena als mdb. Der „rechten“ logik nach müßten diese ja viel niedriger ego nimmt man etwas was man selber ablehnt. Hier list man auch wenig drüber also was die AfD will, wirklich will, machen könnte und passieren würde.
Angesichts des Abstiegs der CDU, bzw. Fehlschlags, Stimmenverluste von Grün und SPD zur Union umzulenken (staatdessen profitierte die AfD) versuchte Merz, seiner Partei ein bißchen Realismus beizubringen in Hinblick auf politische Verhaltensweisen auf kommunaler Ebene, in Sachen Alternative, wo Politik anders läuft als in den Ländern oder im Bund. Sofort hat die Merkel-Gang Morgenluft gewittert und heftig dagegen geschossen mit dem Ergebnis, Merz macht sofort einen Rückzieher. Wenn Merz jetzt nicht umgehend als Reaktion eine Gegenoffensive macht, wie immer die auch aussehen mag, ist er schwerst angeschlagen und als Mann an der Spitze der CDU erledigt. Ob er oder sein GS Linnemann, dass erkennt, wird man sehen. Weggeduckt = verloren und aus dem Spiel. Teil der Gegenoffensive muß natürlich sein, darauf hinzuweisen, wie es SPD und Grün treiben in Hinblick auf kommunale Zusammenarbeit dieser Parteien mit der AfD. Ansonsten Erkenntnis, Loyalität innerhalb der CDU von Seiten der Merkelianer gibt es nicht. Die CDU ist eine gespaltene Partei.
Vermutlich haben Merz‘ Äußerungen mit der AfD selbst nicht viel zu tun. Sie dienen der innerparteilichen Positionierung und dem innerparteilichen Machtkampf. Es ist wie in der Kirche mit der Jungfräulichkeit Marias: Es macht im praktischen Leben absolut keinen Unterschied, aber sie dient der Freund-Feind-Erkennung.
Im parteipolitischen Machtkampf ist Merz offenbar eine Niete. Aber vielleicht wäre er sogar ein einigermaßen guter Minister? Besser als Herr Habeck, wozu nicht viel gehört, auf jeden Fall.
März kommt wie ein Feierabend-Politiker daher, ohne professionelle Strategie. Hat der keine Kommunikations-Berater. Immer wieder auf die selbe Tour voll ins Messer seiner Gegner. Es ist so peinlich!
Ich dachte immer, die CDU hat das Konrad Adenauer Haus, wo hochintelligente Strategen ständig unterwegs sind, um hochintelligente Strategien zu entwerfen, wie der hochintelligente Herr Merz auf intelligente Art und Weise die CDU nach vorne bringt.
Pustekuchen.
Es zeigt sich ganz offensichtlich jetzt auch für den letzten Betrachter, daß die „alte CDU“ nicht merh existiert, dies ist eine Partei , die komplett links von der Mitte anzusiedeln ist. Wer eine Partei der Mitte und „rechts“ davon will, kann nur die AfD oder Bündnis deutschland wählen, wobei die AfD entgegen dem Zeitgeist weniger „rechts“ ist als z.B. in den 1990-er Jahren der damalige CDU-Landesverband Hessen unter Koch. wer alt genug ist, kann sich an deren Kampagnen erinnern bzw sich , sofern jünger, per Internet durch nachlesen schlau machen .
Ich würde das als Friedrich Merz locker aussitzen. Soll doch erst einmal jemand die Basis hinter sich mobilisieren. Bricht doch alles zusammen bei der Union, die Mitgliederzahlen sowie die Mitgliederqualität (z.B. in Fragen der Bildung, Berufserfahrung, Führungskompetenz) ist im freien Fall.
Die Zusammenarbeit der AfD, auf kommunaler Ebene, mit anderen Parteien geht schon länger einher. Das was die Parteioberen mit „Brandmauern“ veranstalten ist fernab der Realität. Sachzwänge machen es unausweichlich.
Interessant war nach den Sitzungen, immer das Feierabend Bier. Dieses genoß unsere Fraktion häufig mit Abgeordneten einer Fraktion: Den Linken, auch wenn es zugegebenermaßen linke Wagenknecht Anhänger waren.
Wenn Merz beim ersten negativen Kommentar aus der eigenen Partei gesagt hätte : “ Ich weiss was ich gesagt habe, und ich stehe dazu. Wer meint, dies zerpflücken und verdrehen zu müssen, der ist ein alberner, profilierungssüchtiger Streithammel und sollte besser schweigen „, dann wäre er seit gestern ein Held. Merz ist kein Held. Politisch eher ein dead-man-walking.
An Merz Stelle würde ich mich „in Ruhestand“ von der Politik verabschieden, in Richtung Private Equity, dort richtig Geld verdienen, und die Leute bei CDU sich vom grünen Nasenring durch die Manege ziehen lassen.
„Seit zwanzig Jahren Kurs der Mitte …“. Haha, jetzt haben sie die Lacher aber auf Ihrer Seite, Herr Tobias Hans. Seit Merkel setzt die CDU mehr und mehr grünes Moos an und rückt immer weiter nach links. Das hat sich auch unter Merz nicht geändert. Die Menschen wollen eine solche Partei nicht mehr. Und die, die den ganzen Humbug wirklich wollen, wählen lieber gleich die Roten oder Grünen. Wie ich schon einmal schrieb, die CDU ist eine wandelnde Leiche, eine Untote. Und mit Leuten wie Tobias Hans gehts bald zielsicher in die Gruft. Die Menschen haben die Nase voll von Parteikarrieristas.
Mit dem Hans(Wurst) haben die linksgrünen Medien einfach nur einen nützlichen Idioten gefunden mit dem sie Merz versuchen abzusägen. Dass sie damit allerdings nur der AfD helfen, sehen diese kurzsichtigen Gestalten nicht.
Wann tritt Merz zurück? Nach dieser massiven, auch persönlichen Kritik aus den eigenen Reihen ist Merz wundgeschossen und erledigt. Es kann sich nur noch um Tage handeln.
Das waren seine Freunde“ von der Merkelfraktion.
Von denen werden wir zukünftig wieder mehr merkelsche Politik erfahren. – Wenn sie bei dernächsten BuT-Wahl aufs Trapez kommen sollten.
Was das vorsehende Schicksal uns ersparen soll.
Aber anstatt Merz den Heuchlern das mal um die Ohren haut, zieht er es wieder vor zu Kreuze zu kriechen vor diesen linken Schreihälsen.
Welch jämmerliches Erscheinungbild.
Zumindest kann der Blackrock-Onkel jetzt ganz klar wissen,wo seine dreistesten Feinde in der Partei sitzen,wenn er es nicht schon vorher wusste.
Das ausgerechnet der verbrannte Hans vorgeschickt wurde,ist auch kein Zufall.
Merz ist Geschichte,daran sollte man sich gewöhnen.Die CDU kommt aus der Merkel-Schiene nicht mehr raus und das ist GUT so.
Damit sind die Fronten klar und das alte Republikaner-Spiel kann nicht wiederholt werden
Dieses Spiel der SPD kenne ich in anderen Zusammenhängen seit Jahren. Motto: Vorwärtsverteidigung. Selber die anderen bezichtigen, um von sich abzulenken.