Eine Todsünde gegen die Unverletzlichkeit der Freiheitsrechte jagt die andere. Karl Lauterbach, den ohne Corona niemand beachten würde, hat nun gesagt:
„Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“
Und für alle, die noch nicht voll realisieren, was das bedeutet, hat Lauterbach selbst präzisiert:
„Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“.
Die Unversehrtheit der Wohnung geht auf die Paulskirchenverfassung von 1849 zurück, im Grundgesetz stellt Artikel 13 klar: Die Wohnung ist unverletzlich. „My home is my Castle“ lautet die Analogie im angelsächsischen Sprachraum. Die Wohnung, das Heim ist der unverletzliche Rückzugsort der Bürger. Aber auch dieses Freiheitsrecht soll jetzt fallen. In einem Staat, in dem die Wohnung nicht mehr unverletzlich ist, gibt es kein Recht mehr, keine Freiheit und keine Demokratie. Das Grundgesetz mit seinen unantastbaren Prinzipien ist nur noch Altpapier, wenn es nach Lauterbach und Genossen geht. Die Geschichte ist voller Beispiele, was passiert, wenn der Polizeistaat unbegrenzt Verfügung über seine Bürger und deren Privatleben erlangt.
Andere haben das erkannt. Lauterbach könnte von seinen Genossen in Österreich lernen, die aktuell zu Lauterbach-ähnlichen Vorschlägen der steirischen ÖVP erklären, die SPÖ habe hier immer eine klare Position gehabt: „Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen.“
Kaum kriegt Lauterbach Gegenwind, tut er so, als hätte er nicht gesagt, was er gesagt hat:
Doch Lauterbach ist genau so unaufrichtig und unglaubwürdig wie Merkel. Er verlangt, dass die Wohnung nicht mehr unverletzlich ist für Corona-Eingriffe, und sie lässt einen Stillstand des Lebens von ihren Leuten Lockdown Light nennen. Boris Palmer fürchtet schon, dass Lauterbach mit seiner Freiheit und Recht widersprechenden Forderung durchkommt und hofft dann auf das Verfassungsgericht: Das kann eine vergebliche Hoffnung sein, seitdem dieses Gericht nur noch mit Politikern besetzt wird.
Frau Merkel hat offenkundig nicht nur die CDU, sondern auch die SPD nachhaltig mit Freiheitsverachtung angesteckt. Die Corona-Politik-Krise nähert sich nun mit noch größeren Schritten dem Höhepunkt, an dem sie sich in sich selbst überschlägt. Schnüffelei in der Wohnung jedenfalls wird bei der Bekämpfung der Pandemie nicht helfen, nicht im Geringsten. Es geht Lauterbach offensichtlich nur und einzig darum, Freiheiten der Bürger zu beschneiden. Hier muss sich auch die SPD die Frage gefallen lassen: Kann dieser Mann noch in einer Partei bleiben, die einst selbst Betroffene war, wenn grundlegende Freiheiten mit Füßen getreten wurden?
Was auch immer im einzelnen beim „Wellenbrecher-Shutdown” hinten rauskommt, es dürften Weihnachten bevorstehen, die niemand so schnell vergessen wird, selbst dann noch nicht, wenn niemand mehr von Lauterbach und Merkel spricht.
Lauterbach spielt den Politkommisar. Seit er die Fliege abgelegt hat und jetzt auch öfter Lederjacken trägt, kommt er mir vor wie einer dieser sowjetischen Blockwarte. Ich denke, das ist auch so gewollt. Die Führung der SPD kennt in ihrer Verzweiflung keine Grenzen mehr. Ich erinnere daran, dass sich die SPD 1946 mit der KPD zur SED vereinigt hat. Es wurde im Westen stets von einer Zwangsvereinigung geschwafelt, mutmaßlich um die konservativeren Wähler nicht zu vergraulen. Diese Klientel hat man nun wahrscheinlich aufgegeben und fischt tief im linken Milieu. Lauterbachs Sprache hat sich auch verändert. Er spielt jetzt den harten Hund. Dass man für diese Rolle ausgerechnet den zarten Heiner ausgewählt hat, zeigt wie groß die Ratlosigkeit sein muss. Nach der Vereinigung mit der Partei Die Linke kann man dann ja Dietmar Bartsch nehmen, der ist wesentlich authentischer.
Nicht das ist das Allerletzte, er ist das Allerletzte.
Da passt:
Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.
Lauterbach ist ein Zwerg und er hat definitiv einen Schatten.
Lauterbach ist ein Widerling. Es ist schon seltsam wie oft der im Fernsehen auftritt. Hat so gut wie keine Ahnung von Viren und Pandemien.
Sogar seine Frau findet ihn lächerlich. Aber er ist das Sprachrohr von Merkel und Co.Das sagt alles.
Lockdown für die Regierung, das wäre das beste !!!
Ich weiß wirklich nicht, was Herrn Lauterbach so antreibt. Vielleicht befindet er sich ja zusammen mit anderen „namhaften“ Vertreterinnen/Vertretern der Politikerzunft im Wettbewerb um den Titel „Misanthrop des Jahres“. Gruselig!
die derzeitigen Kader der SPD – wie Genosse Lauterbach (allgemeine Bezeichnung unter Sozialisten allerlei Farbschattierungen von dunkel rot-braun bis rosa ) erkämpfen der Partei den sicheren Eingang ins Nirwana.
Vielleicht sollten wir langsam dran denken, dieses doch hilfreiche
„Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“
unseres Kanzlers Bismarck von 1878 wieder in Kraft zu setzen?
Nichts Neues von den Sozis.
Ein mal an der Macht überkommt sie umgehend der Größenwahn. War nie anders.
Lauterbach hat zwar keine Fliege mehr, sollte aber eben mal „die Fliege machen“ -er erinnert mich jeden Tag mehr an ein Rumpelstilzchen mit medialem Aufmerksamkeitsdefizit, das trotzig mit dem Fuß aufstampfend laut den Weltuntergang herbeikrakeelt, um wenigstens auf die Art nochmal Andy Warhols berühmte 15min-Ruhm einsammeln gehen zu können.
Und wenn dazu halt die Verfassung geschreddert werden muss -naja, dann muss das halt sein.
(Kann man den Kerl eigentlich anzeigen? Immerhin ruft er offen zum Verfassungsbruch auf. Und gegen Verfassungsfeinde wie ihn sollte das Strafgesetzbuch doch eigentlich irgendetwas in petto haben, oder?) ?
Das schlimmste an der ganzen Sache ist, das die Mehrheit meines Umfeldes das alles! in Ordnung findet, die Maßnahmen sind halt Notwendig, dass das Parlament ausgeschaltet ist, stört niemanden, es würden ja die Minister entscheiden und nicht Merkel alleine.
Das alles bestätigt nur meine Meinung das die Mehrheit der Deutschen Demokratie einfach nicht begriffen hat, nichts in der Vergangenheit wundert mich mehr.
Das einzige was ich nicht so recht verstehe warum die ganze westliche Hemisphäre mitmacht.
Vielleicht bekommen wir noch weitere 4 Jahre Schonzeit, aber spätestens dann gehen die Linken steil und ein Teil der Bevölkerungen haben dann nichts zu Lachen.
Lieber Rick,
ist bei mir und dem Rest meiner Familie genauso. Da wird nichts in Frage gestellt. Wenn wir uns bei Familienfeiern treffen, sage ich trotzdem ruhig und sachlich meine Meinung. Denn da gibt es offensichtlich ein Muster bei den Deutschen: viele warten erst mal ab, bis sein Gegenüber seine Ansichten geäußert hat. Je nachdem, wird dann auch mal schnell umgeschwenkt und die Meinung angepasst. Es ist das gleiche Verhaltensmuster wie bei der Flüchtlingsfrage: da trauen sich auch nur noch wenige, ihre ehrliche Meinung zu sagen…
Darum sollte man bei sich bleiben und seine Meinung vertreten, es werden mehr und mehr, die gerade die Coronapolitik der Regierung in Frage stellen…
Das ist das Problem: unsere Politiker meinen sie stehen über den Gesetzen. Das erinnert an die Ermächtigungsgesetze die seinerzeit von einer hirnlosen Bevölkerung begeistert aufgenommen wurden so wie es die dummen Massen dieses Landes auch wieder tun. In Zeiten von Regierungsmedien und sozialen Medien läßt sich immer ein Notstand erfinden der drastische Maßnahmen fordert. Die Verfassungsrichter können ihre Roben in den Schrank hängen ihre Zeit ist vorbei.
In einer Talkshow hat die ehemalige Frau von Lauterbach deutlich ausgesagt, dass der angebliche Doktortitel von der Havard Uni in den USA nicht das Fachgebiet Virologie beinhalten. Dass so ein Typ für die „alte“ SPD im Bundestag sitzen darf, zeigt wie degeneriert diese Partei bereits geworden ist.
„In einem Staat, in dem die Wohnung nicht mehr unverletzlich ist, gibt es kein Recht mehr, weder Freiheit und noch Demokratie.“ Na klar. Das ist ja Sinn der Sache.
Jetzt fehlt nur noch, dass die Fernseher mit nicht abschaltbaren Kameras ausgerüstet werden und die Aufnahmen ständig übertragen, überwacht und ausgewertet werden. Orwell hat in“1984″ geahnt, wie die von Lauterbach gewünschte totale Überwachung der Wohnungen realisiert werden kann.
Das Kuriose bei diesen aberwitzigen Beschlüssen und Vorschlägen, müssen Gaststätten und Beherbergungsbetriebe dicht machen und sind sonstige Kontaktbeschränkungen in Kraft, ziehen sich logischerweise die Menschen in ihre Privatsphäre zurück und dort wird eben zusammengesessen und gefeiert. Das RKI verkündet, wonach gerade dort am ehesten eine Ansteckungsgefahr besteht und eben nicht in Gaststätten und Hotels, Pensionen usw.. Wird eigentlich nur bei Deutschen in den Privatgemächern geschnüffelt, was hoffentlich noch höchstrichterlich unterbunden wird oder will man auch bei den heissgeliebten Gästen prüfen ob und in welcher Anzahl da zusammengesessen wird? Ich nehme an diese Gruppe, die bekanntlich am meisten unter Corona leidet, ist von jeglichen Überprüfungen ausgenommen.
Überprüfungen der Wohnungen von Nichtdeutschen müssten wochenlang vorbereitet werden und Polizeikräfte aus anderen Bundesländern müssten angefordert werden. Da geht man von Regierungsseite lieber dem Steuerzahler auf den Sack, der hält sich ja noch an das Gesetz, das die Politik missachtet.
„Wenn es am frühen Morgen an der Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“, so Winston Churchill. Die SPD wird noch zur verfassungsfeindlichen Partei. Wenn sie nicht an der Regierung wäre, könnte man das angesichts des geringen Wählerzuspruchs sogar aushalten. Aber so ist sie eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Diejenigen die Angst vor Corona haben sollen sich doch zu Hause einschließen dann sind sie sicher vor Ansteckung durch Andere.
Jetz kommt wieder die „schmuddlige“ Jahreszeit, die Normalerweise eine Menge an „normaler“ Grippe erkrankter bringt. Wie soll das dann werden und überhaupt wie soll das weiter gehen? Das Coronavirus ist nun mal da und Diejenigen deren Körper nicht genügend Abwehrkräfte haben erkranken. Und wann kommt der Nächste Vierus der sich Bisher nicht negativ ausgewirkt hat? -Und je steriler und behüteter Kinder aufwachsen um so weniger Abwehrmechanismen bildet der Körper.Körperlich ausgewachse als Erwachsene bildet sich dies nicht nach sondern bildet sich bei der heutigen Lebensweise eher noch zurück, falls noch vorhanden.
Herr Lauterbach braucht dringend eine Therapie und zwar in Form einer Klage wegen Aufruf zum Bruch des Grundrechts. Dieser unbedeutende Mensch erinnert mich an Leute aus ganz dunkler deutscher Zeit. Diese haben versucht die aktuelle Lage zu nutzen, um aus ihrem unwichtigen Dasein Profit zu schlagen. Was ein Charakter!
Was ein Charakter? Ja eben, gar keiner.
Ohne diese Coronitis wüsste ja überhaupt niemand mehr, wer Lauterbach überhaupt ist.
Und ich hoffe sehr, daß das bald wieder so ist. Himmel hilf!
Klage? Von wem soll die ausgehen? Wir haben keine Institution mehr die aus Eigenantrieb aktiv wird um die Gesetze zu schützen. Geschriebenes Recht muss sich gefühltem Recht unterordnen.
„Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“. Präsident Erdogan hat es neulich auf den Punkt gebracht. Nur war die Botschaft an die falsche Person adressiert.
Nee, Leute … so schlimm war´s damals nicht. Glauben Sie mir, ich habe 1989 selbst mit vor dem Stasigebäude in Leipzig gestanden. Jeden Montag!
„…eine(r) Partei (bleiben), die einst selbst Täter (Betroffene) war, wenn grundlegende Freiheiten mit Füßen getreten wurden?
Herr Görgen haben Sie vergessen, daß sich 1946 die SPD mit der KPD zur SED vereinigt hat? …und daß sie jetzt wieder kurz davor steht?
Auf eine Karriere darin spekuliert Professor Fliege möglicherweise.
Es geht darum, das Verhältnis zwischen Staatsmacht und Bürger neu zu ordnen. Dieselben inkompetenten Politiker, die beim Management der Erkrankung versagt haben (rechte Verschwörung, keine Einreisekontrollen, dann Überreaktion, keine Studien zur Gefährlichkeit der Erkrankung, keine Vorbereitung auf eine zweite Welle im Sommer, keine Konzentration auf Risikopersonen und -gebiete, keine nachvollziehbaren Zahlen, falsche Anknüpfungspunkte für die Beurteilung der Gefahrenlage), machen den Bürgern Angst und spielen sich auch noch als ihre Beschützer und Retter auf. Corona ist aber die Geschichte eines Staatsversagens, das immer neue Eskalationsstufen erklimmt. Wir brauchen nicht mehr Einmischung durch die Politik, sondern weniger.
Passt doch prima: Hilfspolizisten, Denunziationsportale, und jetzt Wohnungskontrollen durch Ordnungskräfte. Der Rechtsstaat und seine „freiheitlich demokratische Grundordnung“ werden gerade abgewickelt und nur noch vereinzelt leisten Gerichte Widerstand. Die Presse ist komplett eingenordet und druckt jeden Apokalyptiker kritiklos ab. Dank Corona landen wir schneller in der DDR 2.0 als den meisten bewusst ist, oder glaubt irgendjemand das es ein NACH Corona geben wird?
Es geht Herrn Lauterbach einzig und allein darum, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen, nachdem er jahrelang kaum beachtet bzw. belächelt wurde. Jetzt ist seine Chance da, endlich! Was allerdings den Inhalt seiner sich ständig steigernden Negativ-Vorschläge angeht, von denen er geradezu besessen zu sein scheint, über seine Persönlichkeit aussagt, spricht Bände. Aber die Mehrheit der Deutschen schweigt und gehorcht, nicht wenige befürworten sogar vieles von dem, was er in Talkshows und bei sonstigen Anlässen von sich gibt.
Solange die Grenzen weiter auf sind, braucht mir niemand etwas von einem Lockdown zu erzählen. Und schon gar nicht von allerlei ins Totalitäre gehenden Maßnahmen, wie etwa Hausdurchsuchungen und bewaffneten Hilfssheriffs.
Nein, solange die Politik sich weiter den Fetisch offener Grenzen für (fast) alle leistet, will ich von diesem Unfug, den sie uns zumuten wollen, gar nichts hören. Solange die Grenzen weiter offen sind, kann es so ernst gar nicht sein.
Die Ursache solcher „Schüsse aus der Hüfte“ liegt in einem fundamentalen Manko in unserer Rechtsordnung begründet: Wenn Sie gegen ein Gesetz, z.B. die Straßenverkehrsordnung, verstoßen, beispielsweise bei Rot über die Ampel fahren, und dabei erwischt werden, kassieren Sie eine saftige Geldbuße und werden u.U. durch ein Fahrverbot zeitweise, im Wiederholungsfall sogar durch Entzug der Fahrerlaubnis auf Dauer von der Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen. Wenn sich aber die Bundeskanzlerin seit Jahren da und dort über das oberste Gesetz, die Verfassung, hinwegsetzt, passiert – nichts. Weil das Verfassungsgericht, das über solche Verstöße urteilen soll, von sich aus nicht tätig wird, und weil sich entweder kein Kläger findet, ein möglicher Kläger aus formalen Gründen nicht klagen darf, oder weil das Verfassungsgericht die Annahme einer eingereichten Klage ohne Angabe von Gründen ablehnen kann. Und, weil selbst ein vom Verfassungsgericht festgestellter Verstoß – siehe Ausufern der Zahl von Überhangs- und Ausgleichsmandaten im Bundestag – zu keinen Sanktionen führt, wenn die Verantwortlichen sich als unfähig/unwillig erweisen, den Verstoß zu heilen. Das gilt sinngemäß für Gesetze, wo die Veranlasser/Befürworter dieser Gesetze mit einem Achselzucken über ein negatives Gerichtsurteil hinweggehen können – passiert ihnen ja nichts weiter. Ich bin kein Jurist und kann nicht sagen, wie dieses Manko beseitigt werden könnte, aber die Aufnahme eines Verfahrens durch das Gericht selbst wäre schon eine gewisse Verbesserung. Oder das Verhängen von Sanktionen durch das Gericht bei Verstößen durch Exekutivorgane: Wenn der Kanzler gegen die Verfassung verstößt, erhält er vom Gericht mit der Entscheidung eine Abmahnung, beim zweiten Verstoß wird er aus dem Amt entfernt. Bei den „alten Griechen“ durfte ein Kläger nach dreimaliger Ablehnung seiner Klage für eine gewisse Zeit das Gericht nicht mehr anrufen; das Verfahren könnte man auch umkehren: Wer als Parlamentarier dreimal für ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt hat, wird für eine gewisse Dauer von Abstimmungen über Gesetze ausgeschlossen. Ich merke gerade: Ich träume …
Zitat 1: „was das bedeutet, hat Lauterbach selbst präzisiert:
„Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“.
UND da erdreisten sich diese in Berlin sitzenden Polit-Blender über Orban und Trump herziehen. Welch Heuchler
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Zitat 2: „Frau Merkel hat offenkundig nicht nur die CDU, sondern auch die SPD nachhaltig mit Freiheitsverachtung angesteckt“
> Da möchte man sich wirklich nicht vorstellen, was sich diese in Berlin sitzenden Politiker dann erst ausdenken, wenn es in diesem Land zu wirklich ernsthaften Problemen kommt oder wenn von der Mehrheit im Volk eine Politik und Partei gewünscht und gewählt wird, die genau die gegensätzliche Vorstellung der jetzigen Polit-Kaste ist.
Kim Jong-L möchte anscheinende so gerne mal Kim Jong-il sein. Der Mann ist offensichtlich Totalitarist. Es gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung, aber gleichzeitig dürfen wir sie dann nicht zulassen. Er ist auch ein begnadeter Logiker.
Gratulation an die SPD zu einem solchen Mitglied in herausgehobener Position! Solche Äußerungen verstoßen nicht gegen Grundsätze der Partei und fügen ihr dadurch nicht schweren Schaden zu? Na, dann sollte man vielleicht über eine Namensänderung nachdenken: Sozialtotalitäre Partei Deutschlands.
Das ist leider ein Irrtum, der Schornsteinfeger hat ungehinderten Zutritt zu allen Feuerstätten in Haus oder Wohnung. Bereits Hitler erschuf in den Schornsteinfegergesetzen von 15. April 1935 und 28. Juli 1937 sich den ungehinderten Zugang zu den persönlichen Herrschaftsbereichen des Bürgers, damals um Leute auszuschnüffeln. Auch nach der Schornsteinfegerreform 2013 wurde dieses Zugangsrecht für den Schornsteinfeger in Form der sogenannten Feuerstättenschau beibehalten.
http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_SchfHwG_P1.pdf
Weshalb sollte Merkel, die derartige Methoden aus ihrer vormaligen Heimat kannte, vor einer weiteren Aufweichung des Grundrechts Art. 13 der Unverletzlichkeit der Wohnung zurückschrecken?
Die §§ 15a und 16 des Infektionsschutzgesetzes haben die Unverletzlichkeit der Wohnung bereits ausgehebelt. Dort ist die Einschränkung dieses Grundrechtes bereits enthalten. Lauterbach hat bloß ausgesprochen, was vielen noch nicht klar ist.
Dass sich die politische Klasse mittlerweile in eine verzweifelte Lage manövriert hat, ist all denen klar geworden, die sich trotz des propagandistischen Dauerfeuers der Jubelmedien einen freien Kopf bewahrt haben. Allerdings habe ich nicht für möglich gehalten, dass sich ein Staatswesen in Richtung eines kollektiven Suizids bewegen solle, nur damit eine machtgierige Kanzlerin eine erträumte fünfte Amtszeit erhalten kann. Herrn Lauterbach sollte wir dankbar sein: ein solch offenes Coming Out als Verfassungsfeind hat man selten vernommen.
Warum kollektives Suizid, ich denke die meisten D. werden damit einverstanden, wenn man sich die letzten Wahlen anschaut und all das was vorher von diese Regierung verbrochen wurde, bin ich mir sicher, das es die Mehrheit begrüssen wird, sie sind schon alle genug gehirngewaschen.
kann sein dass ich mich bei TE jetzt unbeliebt mache mit diesem Kommentar. Leute wie Lauterbach die als Lebensleistung das Sammeln von Doktortiteln auserkoren haben sind mir suspekt. Solchen Leuten fehlt jegliche Lebenserfahrung. Sie haben zu bestimmten Zeitpunkten im Leben formale Anforderungen erfüllt und das war’s dann aber auch. Multiple Doktortitel machen immer etwas her. Lebenserfahrung ist damit aber nicht verbunden. Unter diesem Aspekt soltle man die Äußerungen von Herrn Lauterbach subsummieren. Eine weitere Betrachtung ist die Medienmacht in Deutschland in den Händen weniger Akteure. TE entstand ja offenbar auch aus dieser Erfahrung. Es wird dies verbreitet was den Inhabern dieser Macht und deren Günstlingen gefällt. Mohn, Springer, Funke, Madsack….
Gibt es schon Anhaltspunkte dafür, daß der Verfassungsschutz die SPD wegen der Äußerungen Lauterbach als Verdachtsfall führen wird? Immerhin fordert hier ein prominenter Vertreter der Partei, eben mal so, wesentliche Grundrechte anzutasten.
Der in Talkschau sinnlos herum sitzende Dauergast Lauterbach fordert jetzt sogar Corona-Kontrollen in Privatwohnungen.Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Damit handelt es sich vorrangig um ein Freiheitsrecht.
Dieses Grundrecht wurde ebenfalls schon ausgehebelt, die Polizei hat schon länger, seit den Corona-Verordnungen, das Recht private Wohnräume ohne Gerichtsbeschluss zu betreten und zu kontrollieren.
Und jetzt wollen sie in BW sogar eine mit Uniformen und scharfen Schusswaffen ausgerüstete Hilfssheriffs-Denunziantentruppe aufstellen um gegen Bürger Corona-Geldstrafen zu verhängen.
Hatten wir alles 33 schon einmal. Nie mehr wieder!
Bislang war Lauterbach als Mann „mit der Fliege“ bekannt. Nun wird man ihn eher als „Mann mit dem Vogel“ identifizieren. SPD eben – was sonst?
Wäre allerdings von Vorteil, wenn man Lauterbachs Phantasien etwas konkretisieren könnte. In welchem Fall soll die Polizei seinen Vorstellungen gemäß „einfach mal so reinschauen“?
Stichprobenartig willkürlich, oder erst dann, wenn die Bude vor Partylärm wackelt? In letzterem Fall war es allerdings schon immer so, daß die Polizei vorbeischaute, wenn Nachbarn sich ab einer gewissen Uhrzeit gestört fühlten.
Allein jedoch die Rede von der „Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung“ zeigt, daß der Mann jegliches Verantwortungsgefühl für die Befindlichkeit in der Gesellschaft verloren hat.
Ach, kommen Sie, wollen Sie um sich schießen?
Wollen Sie in einer Diktatur leben?
Wer stoppt endlich diesen Wahnsinnigen und warum nicht?
P. S.: Kann sich irgendjemand daran erinnern, in den letzten 5 Jahren von einem SPD Politiker auf Bundesebene etwas auch nur annähernd Sinnvolles gehört zu haben?
WIE LANGE SCHON
gibt es Infektionskrankheiten der unterschiedlichsten Art, und zwar welche, die noch viel schlimmer sind als Corona (z.B. Tbc). Noch zu keinem Zeitpunkt stand es aber zur Diskussion, die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Privatsphäre aufzuheben mit der Begründung „es könne ja durch Gewährleistung der Privatsphäre zu unkontrollierbarer Ausbreitung von Infektionskrankheiten kommen“. Das Ganze zeigt eigentlich nur, wie machtbesessen das Politestablishment mittlerweile ist, nach der nicht sanktionierten (grund-)gesetzwidrigen Grenzöffnung von 2015 denken die jetzt, sie können sich alles erlauben. Vor allem eine sterbende Partei wie die SPD, die die Chance verpasst hat, sich zukunftsfähig zu machen, klammert sich jetzt an jeden Strohhalm.
Machterhalt um jeden Preis, und natürlich auf Kosten des Souveräns, des Volkes. Das sich leider nicht genügend wehrt, obwohl es laut Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 das Recht dazu hätte: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Wenn die so weiter machen, dann wird es böse enden.
Lieber Herr Goergen,
so langsam sollte man „Die Physiker“ mal wieder zur Hand nehmen, und sich überlegen wer die Irren sind und wer die Irrenärztin Fräulein Dr. von Zahnd!
Ob es derzeit noch ausreichend freie Intensivbetten gäbe in so einer geschlossenen Anstalt?
In einem Artikel der PAZ war jedenfalls heute der Auszug der Rostocker Stadtverordnung zu lesen. Aber das war während der DeDeError, eine ebenfalls irgendwie geschlossene Veranstaltung.
„(Paragraf 47):
(1) Die Einhaltung der persönlichen Hygiene und Sauberkeit ist unabdingbarer Bestandteil sozialistischer Lebensweise. Der Rat der Stadt sichert die grundlegenden Voraussetzungen zur Einhaltung der hygienischen Verhaltensnormative für alle Bürger.
(2) Die Vernachlässigung der Sauberhaltung von Körper, Kleidung und Wohnung stellt einen Gefahrenherd für die Allgemeinheit dar und ist durch erzieherische Einflussnahme der Betriebe, gesellschaftlichen Kräfte und Bürger rechtzeitig zu unterbinden. Bleibt die erzieherische Einflussnahme ohne Erfolg, sind rechtliche Mittel anzuwenden.“
Nur mal so als Anmerkung:
Wie unverletzlich ist die Wohnung denn tatsächlich?
Selbst Artikel 13 des GG nennt eine Reihe von Ausnahmen.
Die Unverletzlichkeit seines Wohneigentums wurde bereits vor Jahren ausgehebelt. Leider wissen das viele Bürger nicht…
„Demokratie/Rechtsstaatlichkeit darf kein Grund gegen die Allmacht der Regierung (Merkel) sein.“
Bei uns gehen die Masken hoch, bei denen fallen sie…reihenweise.
Das allein verwundert wenig, so waren Sozialisten und Kommunisten schon immer und wie Merkels feuchte Träume aussehen, ahnt der Demokrat schon lange. Schlimm ist nur: Die könnten das durchsetzen und die eigentlichen Covidioten würden es noch beklatschen.
Ich habe gestern Kommentarsektionen vom Tagesspiegel und Zeit besucht und kam aus dem Staunen nicht mehr heraus. Freiheit und Selbstbestimmung sind jetzt etwas Anrüchiges und sicher alsbald Nazi.
Die Meute ist wieder reif und wieder halten sie sich für die Guten.
Bis vor kurzem war Nazi alles und jeder, der damals mitgelaufen und mitgemacht hat.
Inzwischen ist Nazi, wer jetzt NICHT mitläuft und mitmacht.
Das ist einer der besten Kommentare, die ich hier in letzter Zeit gelesen habe – 10x ?dafür!
Gerade beim Einkaufen, zwei Kundinnen beklagen, dass der lockdown erst ab dem 4.11. starten soll. Wenn, dann sofort. Bei soviel Untertanen Geist kann Mann sich nur beklommen herumdrehen und gehen.
Aber sie können doch ab sofort zu Hause bleiben, wer zwingt sie denn, jetzt noch einkaufen zu gehen? Aber ohne Publikum nörgeln ist auch doof, oder 😉 ?
Dann hätte ich mich zu den beiden Damen umgedreht und sie ganz ruhig gefragt, ob sie wüssten, wie viele Leute jeden Tag unkontrolliert ins Land kommen und ob sie glauben,daß von denen niemand mit Covid-19 infiziert wäre?
„Wir dürfen nicht zulassen …“
Wie kommt dieser Typ eingentlich dazu, Legitimität zu beanspuchen? Dieses Land hat keine abgenommene Verfassung, ich denke daher, dass die Freiheitseinschränkungen logisch gesehen auf wackligen Beinen stehen.
In diesem Fall würde ich nicht mit der Gesetzeslage argumentieren. Ich musste gerade an einen Klassiker der Fachliteratur denken: „Pathologischer Narzissmus“ von O. Kernberg. Auch „Schwere Persönlichkeitstörungen“, ebenfalls von diesem Autor, wäre zu nennen.
Aktuell verweise ich gerne auf ein gemeinsames Positionspapier von Wissenschaft und Ärzten zum Umgang mit der Covid-19 Pandemie.
Dazu gab es heute eine von der Kassenärztlichen Bundes Vereinigung (KBV) durchgeführten Pressekonferenz, die es sich lohnt anzuschauen. Absolut sehenswert.
https://www.youtube.com/watch?v=hXtAOtGrYE0&feature=youtu.be
Dazu hätte ich dann gerne mal die Meinung von unserem Gesundheitsminister Jens Spahn gehört. Lauterbach, Merkel und Söder plus politisches „Fußvolk“ sind da völlig auf dem Irrweg und erzeugen nur Angst und Panik bei den Menschen.
Also wenn Herr Streeck sagt, man müsse sich auf einen Marathon einstellen und dass doch die Maske deswegen „sexy“ sein soll: Tut mir leid, da bin ich nicht dabei.
In Punkto Maske stimme ich Ihnen voll zu, Frau Schneider. Allerdings ist die grundsätzliche Ziel Positionierung sehr nachvollziehbar und verspricht deutlich mehr, als der blinde Aktionismus der jetzigen Bundesregierung.