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"Einigung" mit den Ländern

Lauterbachs Revolution frisst Deutschlands Krankenhäuser

11.07.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Karl Lauterbach und die Länder haben sich in Sachen Krankenhausreform geeinigt. Schon wieder. Doch wichtige Fragen bleiben offen. Nach wie vor. Derweil sterben die Krankenhäuser ungebremst weiter.

Eine Zahl ist es, die momentan die Verhandlungen zwischen Karl Lauterbach (SPD) und den Gesundheitsministern der Länder nicht beherrscht. Dies aber sollte: 500 Millionen Euro machen Deutschlands Krankenhäuser jeden Monat an Minus. Das sagt Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die hat sich im Maritim-Hotel in der Berliner Friedrichstraße zum Krankenhausgipfel Special versammelt – einen Tag nach dem nächsten Durchbruch zwischen Bundesminister und Ländern.

Der Gesundheitsminister ist im Maritim-Hotel und spricht vor dem Gipfel. Kleinlaut. Für seine Verhältnisse. Im Dezember hatte er in Sachen Reform noch eine „Revolution“ angekündigt. Nach der Einigung mit den Gesundheitsministern der Länder am Montag hatte der Erfinder der „absoluten Killervariante“ versucht, an seiner spektakulären Sprachregelung festzuhalten. Doch selbst regierungsnahe Medien attestierten ihm danach, dass von seiner Revolution nichts übriggeblieben sei. Also lässt er es vor den versammelten Krankenhaus-Experten. Die schmunzeln und grinsen auch so schon während seiner „Key Note“ öfters, als sie dem Bundesgesundheitsminister anerkennend applaudieren.

Denkbar wenig hat Lauterbach von den Ländern mitgebracht: Bestimmte Operationen sollen nur noch in Krankenhäusern stattfinden, die diese oft genug praktizieren. So soll zum Beispiel nur noch ein Chirurg Eingriffe am Herzen vornehmen dürfen, der das etwa mindestens 100 Mal im Jahr macht. Von der Notwendigkeit dieses Schritts ist nahezu das gesamte deutsche Gesundheitswesen seit 20 Jahren überzeugt. Lauterbach und Länder haben jetzt immerhin eine Absichtserklärung hinbekommen. Der Entschluss steht noch aus. Ja, es gibt noch nicht einmal einen Entwurf. Den soll jetzt eine „Redaktionsgruppe“ erarbeiten.

Als Erfolg feiert Lauterbach zudem die Einschränkung der Bezahlung von Kliniken nach Fallpauschalen. Dass er die vor rund 20 Jahren als Berater maßgeblich mit herbeigeführt hat? Geschenkt. Wie viele sich widersprechende Meinungen Lauterbach alleine vertreten kann, hat er schon während der Pandemie ausreichend bewiesen. Nun sollen Krankenhäuser zu 60 Prozent schon dafür bezahlt werden, dass sie Angebot anbieten – der Fachbegriff dafür lautet „Vorhaltepauschale“. Die restlichen 40 Prozent sollen sich Krankenhäuser durch Fallpauschalen verdienen. Wobei es noch zusätzliche „Qualitätsprüfungen“ geben soll, falls diese Fallpauschalen die konkreten Kosten für eine Behandlung nicht abdecken.

Der dritte Punkt, auf den sich Lauterbach und die Länder geeinigt haben, ist ein Klassiker der politischen Versprechen: Die Bürokratie soll abgebaut werden. Dieses Versprechen fehlt seit 20 Jahren in keiner Regierungserklärung. Doch daraufhin folgen immer mehr Gesetze mit immer mehr Ausnahmeregelungen, ein wild wuchernder Wald an Formularen, die ausgefüllt werden wollen und eine ebenso wachsende Verwaltung, die diese Formulare dann bearbeitet. Alleine im letzten Jahr ist der öffentliche Dienst um über 100.000 zusätzliche Stellen gewachsen.

Entsprechend glaubt Gaß dem Versprechen des Bürokratieabbaus nicht: Lauterbach und die Länder hätten keine einzige Maßnahme vorgeschlagen, die zum Abbau von Bürokratie führe. Tatsächlich geeinigt hätten sie sich aber auf die Qualitätsprüfung und die Vorhaltefinanzierung. Diese würden wiederum jede Menge Verwaltung mit sich bringen. Lauterbach verspricht in seiner Key Note dann, dass es in den Krankenhäusern der untersten Stufe künftig kaum noch Prüfungen der erbrachten Leistungen geben werde. Das werde entsprechend für den Abbau von Bürokratie sorgen.

Nur: Wie oder ob überhaupt sein Stufenmodell kommen wird, das ist genau der Punkt, den Lauterbach und die Länder in die „Redaktionsgruppe“ verschoben haben. Der Bundesgesundheitsminister hatte im Dezember ein striktes Modell mit drei Stufen angekündigt. Im obersten Level die Vollversorger wie etwa Unikliniken, die alle Leistungen anbieten. Darunter im zweiten Level Krankenhäuser, die noch gewisse Leistungen erbringen dürfen. Und im untersten Level quasi Pflegeheime mit Ambulanz, deren medizinische Leitung von Pflegern besetzt werden kann.

Diese Idee hatte Lauterbach mit einer Expertenkommission ausgebrütet und im Dezember als „Revolution“ des Krankenhauswesens angekündigt. Stolz hatte er auf der entsprechenden Pressekonferenz erklärt, dass die Kommission und er das bewusst an Ländern, Krankenkassen oder Krankenhausgesellschaft vorbei geplant hätten – denn die hätten nur die Radikalität der Idee verwässert. Blöd nur, dass die Frage, welche Leistung ein Krankenhaus anbieten darf, Ländersache ist. Lauterbach darf das gar nicht entscheiden. Und ein Revolutionär ist er bestenfalls verbal, die Verfassung gebietet ihm vorläufig noch Einhalt.

Nach Lauterbachs Modell hätte eine Fachklinik sich unter das Dach eines Vollversorgers begeben müssen, um zu überleben. Eine Klinik mit einer funktionierenden Stroke Unit, die ausreichend Schlaganfälle im Jahr behandelt, um als spezialisiert zu gelten, hätte diese Abteilung schließen müssen, wenn das Haus nicht als Vollversorger anerkannt worden wäre. Für die Patienten hätte das Folgen gehabt: Ein 70 Jahre alter Mann mit einem Schlaganfall hätte dutzende Kilometer weiter fahren müssen zur Behandlung als bisher, weil er in seinem bisherigen Krankenhaus nicht gleichzeitig hätte entbinden können. Gegen solche Entscheidungen vom Reißbrett wehren sich die Länder – erfolgreich, wie es aussieht.

Allerdings, das kündigt Gaß in seiner Rede an, sei Stand jetzt immer noch unklar, wer darüber entscheiden soll, welche Leistungen ein Krankenhaus künftig anbieten soll: das jeweilige Land? Die Kassenärztliche Vereinigung? Ebenso sei der Politik nicht bewusst, welchen Aufwand es mit sich bringe, um vereinheitlichte Regeln in 16 Landesgesetze umzuwandeln. Auch bedachten weder Lauterbach noch die Länderminister, wie viele Krankenhäuser noch angesichts der derzeitigen Unterfinanzierung sterben würden, bis die Änderungen tatsächlich griffen.

Lauterbach möchte grundsätzlich eine Versorgung, die Krankenhäuser auf dem Land erhält und Überkapazitäten in den Ballungsgebieten abschafft. In diesem Punkt wird der Minister tatsächlich vom Gesundheitswesen getragen. Nur: Greift die Politik jetzt nicht ein, werden es gerade diese Krankenhäuser auf dem Land nicht schaffen, bis die Reformen greifen, warnt Gaß. Für den Chef der Krankenhausgesellschaft wird das frühestens 2027 der Fall sein.

Die Branche wolle weder Almosen noch ein Rettungspaket. Die Erlöse der Krankenhäuser müssten an die durch die Inflation explodierenden Kosten angepasst werden. Das sei nicht passiert, sagt Gaß zu seinem Gast. Diese Anpassung hat der Gast verschlafen, kann beispielsweise ein Journalist sagen, der nicht auf Gastfreundlichkeit Rücksicht nehmen muss.

Lauterbach verweis drauf, dass dem Bund dafür das Geld fehlt, die Länder aber Spielräume hätten. Das ist eine Sicht, die zum Beispiel der Bundesrechnungshof bestätigt. Einzelne Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen haben entsprechend auch schon angekündigt, mit Milliardenbeiträgen ein Krankenhaussterben verhindern zu wollen. Andere Länder werden zeigen müssen, ob sie das hinkriegen. Wo das nicht gelingt, sterben die Krankenhäuser. Die Frage, wie gut die Behandlung bisher war, spielt dann überhaupt keine Rolle mehr. Ebenso wenig wie die Frage, ob die Wege zur nächsten Behandlung zu weit werden. Tritt dieses Szenario in den nächsten Jahren ein, ist Lauterbachs Revolution mit vielen sinnlosen Toten verbunden – es wäre allerdings nicht die erste Revolution, die so endet.

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25 Kommentare

  1. Lauterbach auf dem Eingangsbild wirkt jetzt nicht unbedingt so, als wäre das sein Traumjob, in solchen Etablissements zu arbeiten. Verständlich, daß er es vermieden hat, Arzt zu werden. Und gut für die Patienten.

  2. Was wir hier gerade live erleben, ist das Scheitern eines ganzen Systems. Der Grund dafür ist so trivial wie banal: Seit Jahren wird das Gesundheitssystem in eine Planwirtschaft verwandelt. Und genau so etwas kommt dabei heraus. Wir brauchen ganz dringend eine radikale Reform hin zur Marktwirtschaft in diesem System. Unternehmen bieten Leistungen an, da wo die Nachfrage ist und rechnen dafür kostendeckend ab. Keine Pauschalen, keine bürokratischen Gängelungen, sondern rein die Konzentration auf das Wesentliche: Die Behandlung des Patienten.

    Und parallel dazu sollte jeder Patient künftig eine Rechnung über seine Behandlung in die Hand bekommen, nur damit er mal sieht, dass Gesundheit nicht kostenlos ist. Die kann ja dann von der Krankenkasse erstattet werden, aber zumindest entsteht so vielleicht ein Kostenbewußtsein.

  3. Wenn Krankenhäuser in der schon nicht überversorgten Fläche sterben, kann das auch eine Reform, die eine angebliche Überversorgung in den großen Städten abstellen will, nicht mehr reformieren. DAnn nimmt die Unwucht stadt-Land noch mehr zu.
    Aber gut, das ist nicht neu bei der medizinischen Versorgung, wo mittlerweile in der Fläche schon echte Versorgungsprobleme mit der Grundlage, der Hausarztabdeckung, bestehen.

  4. Das Krankenhaussterben ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich bin niedergelassene Fachärztin (Mitte 50) in einer radiologisch-nuklearmedizinischen Gemeinschaftspraxis. Die Chance, zu den heutigen Bedingungen einen Praxisnachfolger zu finden, der das finanzielle Risiko der Anfangsinvestitionen eingeht, tendiert gegen Null. Im Praxisbetrieb steigen die Kosten für Energie, Lieferanten und Personal – falls man denn überhaupt qualifiziertes Personal findet. Die Zahlungen seitens PKV und GKV steigen allenfalls marginal, Mehrarbeit verhindern GKV-Budgetierung und Personalmangel. Die Praxen in der Umgebung fahren deshalb weniger lukrative Leistungen (z.B. konventionelles Röntgen, Schilddrüsen-Untersuchungen) zurück, sodass der Andrang bei uns immer größer wird. Dazu kommen jährlich neue kosten- und zeitintensive bürokratische Schikanen, demnächst sicher die „klimaneutrale Praxis“ und vermutlich noch „Antirassismus“-Training – wenn man zwischen den Zeilen des „Ärzteblattes“ liest. Einst machte mir der Job wirklich Spaß, inzwischen empfinde ich meinen Verdienst zunehmend als Schmerzensgeld. Derzeit besteht die beste Chance für Kollegen meiner Altersgruppe darin, an ein Investoren-MVZ zu verkaufen, in dem dann angestellte Ärzte Dienst nach Vorschrift verrichten. Einst von Lauterbach (als Berater von Ulla Schmidt) zwecks Kostenersparnis gefördert, will er uns diesen Weg jetzt auch noch verbauen. Also werden viele von uns zeitnah aus dem Beruf flüchten, solange es noch geht. Und die Situation der Apotheker ist auch nicht besser, von den Medikamenten-Lieferengpässen ganz zu schweigen.
    Und das alles ist nur ein Symptom von vielen für den Niedergang unseres einst lebenswerten Landes – neben zerfallender Infrastruktur, Ersatz von Bildung durch Haltung, kaum noch vorhandener öffentlicher Sicherheit, Deindustrialisierung u.v.m. Ich glaube nicht, dass hier noch etwas zu retten ist. Aber Hauptsache, das Geld für „Klimarettung“, Ukraine, Massenmigration ins Sozialsystem, Transfer-EU usw. fließt.

    • „fahren deshalb weniger lukrative Leistungen zurück“
      Wirtschaftlich verständlich, aber da könnte das System ruhig reingrätschen und einen Leistungsmix zur Abrechnungsbedingung machen.
      Gesundheitsversorgung hat nun mal nicht nur die wirtschaftliche Komponente.
      Und zu den MVZ, mittlerweile bin ich fast lieber in verschiedenen gut gemanagten MVZ anhängig, als bei Einzelkämpfern die völlig unter Wasser sind.

  5. In welchen Krankenhäusern werden Regierungsmitglieder behandelt? Zu welchem Arzt geht Lauterbach? Wer behandelt Steinmeier?
    Die Krankenhäuser in der Fläche werden abgewickelt und vermutlich stehen schon amerikanische Gesundheitskonzerne mit dem gezückten Portmonee bereit.

    • Falls Sie Antworten auf die 3 Fragen bekommen: Nicht aufschreiben!
      Sonst sitzen Sie bald neben Prinz Reuss, weil Sie Anschlagsziele für den Umsturz sammeln.

  6. Krankenhäuser weg, Freibäder weg, unsichere Energieversorgung, Bildungssystem kollabiert, Innenstädte und Straßen verkommen usw.
    Die Wandlung des einst erfolgreichen und friedlichen Deutschlands in ein drittwelt Land läuft weiter ungebremst…
    Die Blödheit ein blühendes und für seine Bewohner sicheres Land mit kulturfremden, archaischen Drittweltlern zu fluten und dabei eine Energiewende ins Nichts zu vollziehen wird für immer ein Schandfleck in der Geschichte dieses Landes bleiben!

  7. Ausgeblendet in der Debatte: Die Schließung derart vieler Krankenhäuser führt auch zu einer Abnahme von Konkurrenz unter den Einrichtungen. Für viele Patienten ist es ein Segen, wenn es im Fall der Fälle eine Alternative gibt, denn leider existieren auch grottenschlecht geführte Abteilungen und das spricht sich rum. Gut, wenn sich eine Ausweichmöglichkeit etabliert hat. Solche Vielfalt ist nur auf den ersten Blick teurer als die Mangelwirtschaft nach skandinavischem oder britischem Vorbild. Die Australier gönnen sich solche Doppelstrukturen aus staatlichen Krankenhäusern mit Basisversorgung und ganz in der Nähe „Privatkliniken“, die in Konkurrenz zum öffentlichen, oft spartanischen Betrieb laufen und zeigen, dass es mit ein bisschen mehr Geld doch besser geht. Leider ist Deutschland kein reiches Land mehr, kann sich Konkurrenz und Vielfalt im Gesundheitswesen schon nicht mehr leisten.

  8. Statt neue unnütze Beamte im Staatsapparat, neuer Mrd. für das Ukraine Loch, 8 Mrd. jährlich für den Uno Klimafond, 11 Mrd für Windräder in Namibi, 60 Mrd jährlich für das Asylsystem usw. wäre doch eine Versorgung der eigenen Bevölkerung angezeigt.

  9. Diese Polikliniken waren Ärztehäuser oft mit Labor und Physio, alles zusammen, für’s Pack! Die Ärzte waren Angestellte. Ich denke, diese Idee wird eine sozialistische Totgeburt, auf Basis von KV- und Steuerbeiträgen. Nix funktioniert, alles halb vergammelt, keiner hat so wirklich Lust, weil man mit Kasse nicht verdienen kann und dazu täglich die neue deutsche Buntheit genießen darf.
    Dann kloppt sich dort der Clan und wenn es nicht anders geht, gibt es für die Dame am Empfang auch noch eins mit drauf.
    Es gab einen Milliardenüberschuss der GKV, 2014. Wo ist der hin? (Wissen wir!) Aber wer übernimmt die juristische Verantwortung für die maßlose Veruntreuung? Die Merkel-Gäste erhalten ohne Einzahlung eine komfortable Rundumbetreuung inklusive Zahnimplantate (!) für die karieszerfressenen, jahrzehntelang ungeputzten Kauleisten. Mit welcher Begründung? Nur Notfall- und Schmerzbehandlung, keinen Cent mehr. Wem das nicht passt, kann Deutschland verlassen oder arbeiten gehen!
    Lauterbach muss dringend entbunden werden, dem hat die Hitze im salzarmen Hirn schon lange nicht gut getan.

  10. Kein Geld für die medizinische Versorgung der Bevölkerung, aber wie heute von der Regierung angekündigt ein hoher, 3-stelliger Millionenbetrag für die Ukraine.

  11. Da immer mehr kleine Krankenhäuser platt gemacht werden sollen und nach DDR-Vorbild Poli-Kliniken in größeren Städten profitieren frage ich mich in Zeiten von Energie- und MObilitätswende: Wie kommt man dahin? Gibt es Taxi-Freifahrtscheine für Hin- und Rückfahrt? Oder ist die Landbevölkerung mal wieder der vergessene Teil der schon immer hier Lebenden?

    • Eine Poliklinik war kein „Ersatzkrankenhaus“ und könnte somit auch nicht von den Krankenhausschließungen profitieren.
      Da gab’s keine stationären Betten und nur marginale OP-Kapazitäten für kleinere Unfälle wie Stürze mit Platzwunden oder das eingipsen von Knochenbrüchen.
      Die Struktur der DDR-Polikliniken die nach der Wende unbedingt weg mussten nennt man heute MVZ.

  12. Alles was Behörden und Staatsunternehmen zum Thema Bürokratieabbau und gar Digitalisierung anfassen wird direkt zu teurem Unrat. Unter den schwach gebildeten Ampeltypen gilt das erst recht.

  13. Der Erfinder der Fallpauschale baut Krankenhäuser ab. Ein Paradoxon.

  14. Falls Lallerbach mal mit dem Krankenwagen von Krankenhaus zu Krankenhaus (als Akut-Patient) abgewiesen wird, mit den Worten, es sei für ihn kein Bett im Kranenhaus frei, lehne ich mich, beim Lesen dieser Nachricht in der Presse, geruhsam zurück, denn dann wird der Bumerang den Richtigen treffen!

  15. Wenn Lauterbach vor 20 Jahren die Fallpauschalen befürwortet hat, dann ist es kein Makel wenn er das System für dringend reformbedürftig hält. Es hat Fehlentwicklungen gegeben, obwohl das was vor den Fallpauschalen war noch viel schlechter war, und damals eben auch dringend reformiert werden mußte. Ulla Schmidt hat damals nicht alles falsch gemacht. Die Vorhaltefinanzierung durch Bundesmittel ist eine Revolution, und die Fallpauschalen leben ja weiter. Lauterbach hat auch immer gewußt, dass er den Ländern nur einen Konzeptvorschlag machen kann – mehr war das auch nie, aber der Konzeptvorschlag wird von vielen Fachleuten als absolut richtig eingeschätzt. Im EU-Vergleich gibt es in D erhebliche Überkapazitäten an KH-Betten, und es gibt KH die für gewisse Fachgebiete komplette Abeilungen vorhalten, die völlig unzureichend ausgelastet sind, und in denen Behandlungen und Operationen gemacht werden für die sehr oft die nötige spezialisierte Erfahrung fehlt. Es soll ja immer noch Landräte und Bürgermeister geben, die meinen in “ ihrer Klinik “ eine Geburtshilfeabteilung haben zu müssen, auch wenn dort pro Jahr, an 365 Tagen, nur ein paar hundert Kinder geboren werden. Das sind, zusätzlich zur fragwürdigen medizinischen Qualität für alles was vorkommen kann, auch unverantwortliche, nicht ausgelastete Fixkosten, die sich über viele Fachabteilungen wiederholen können. Aber es gibt Chef- und Oberarztposten, die aus Patientensicht den Namen nicht verdienen. Ob die Reform jetzt gelingt hängt an den Ländern, wo es hingehört.

  16. Herr Lallerbach, im städtischen Krankenhaus in Grimma arbeitet (das hat mir der Betreffende berichtet) ein Kinderarzt auf der Kinderstation 24 (in Worten: VIERUNDZWANZIG) Stunden am Stück. Unfassbar, wie Sie als Gesundheitssstemabwickelminister diesen Kinderarzt mit Ihren bekloppten dilettantischen Verordnungen ruinieren. Ein junger Arzt, der auch Anspruch auf ein Arbeitszeitgesetz hat, was ihn im Dienst körperlich nicht ruiniert.
    Aber, Lallerbach, hauptsache Ihre Speisen sind salzlos und Sie bekommen genug zum Kiffen. Da ist Ihre Welt in Ordnung 🙁

  17. Herr Thurnes… Dem größten Lauterbach aller Zeiten zu kritisieren, seine Widersprüche schamlos vorhalten, den Unsinn seiner Reform darstellen… Also bitte, ein absoluter Frevel ist das! Lauterbachs Intellekt übersteigt, zumindest in seiner gefühlten Welt doch das Vorstellbare! Wie kann man es da nur wagen?!
    Dazu ist er Experte, ich bitte Sie! Er hat uns überaus erfolgreich durch Corona geschrien, polarisiert und gehasst, der Mann ist doch einfach neidlos spitzenklasse!

    Spaß beiseite! Diese Ironie ist zu bitter… Ich jedenfalls kann diesen Freak nicht mehr ertragen und werde es genießen, wenn er mit seinem „Expertenwissen“ und seiner fiesen und neurotischen Egozentrik 2025 in den geschichtlichen Orkus gespült wird. Möge er daraus nie wieder empor klettern!

  18. Überkapazitäten in den Ballungsräumen?
    Dann sollte sich der Herr Lauterbach mal in München informieren, wie oft es passiert, dass die Rettung ewig braucht, bis sie ein freies Bett finden.
    Der kapiert einfach nicht, dass es nicht nur auf die Betten ankommt, sondern auf das Personal, welches die Betten „bedient“. Wenn Ärzte und Pfleger fehlen, dann helfen die ganzen Betten nichts.

  19. Bevor es besser wird, muss es wohl erst noch schlechter werden. Aber sehen wir es positiv. Vielleicht hat die Politik das Gesundheitssystem irgendwann derart gegen die Wand gefahren, dass es eine richtige Reform geben muss.

    • die nutzt Ihnen nichts mehr,wenn die Basis der gut ausgebildeten Mitarbeiter der Pflege weggebrochen ist und nur noch radebrechende Albanerinnen/Philipinerinnen etc auf den Stationen rumwuseln, was heute schon einreisst

  20. Wie lange bitteschön müssen wir diesen irrlichternden Notminister noch ertragen?

  21. Krankenhäuser sterben, Betten werden abgebaut, und bei der nächsten Pandemie werden wir sehr schnell an die Grenzen gelangen.
    Ein Schelm wer….

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