52,5 Milliarden Euro hat die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr umgesetzt. Doch sie kommt mit dem Geld nicht aus. Sie gab 53,85 Milliarden Euro aus. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Das Defizit flickt Minister Karl Lauterbach (SPD) mit Schulden. Eine Milliarde Euro hat das Bundesamt für Soziale Sicherung nach eigenen Angaben der Pflegekasse als Darlehen bereit gestellt.
Die Gründungsväter der Republik haben vorgesehen, dass die Sozialkassen eigentlich keine Schulden machen und stattdessen mit Rücklagen arbeiten sollen. Das sollte das Fiasko aus den letzten Tag der Weimarer Republik verhindern: Seinerzeit gingen in der Weltwirtschaftskrise auch noch die Kassen bankrott, was die Not der Bürger entsprechend vergrößerte.
Doch bereits bei den Krankenkassen hat Lauterbach diese Regel aufgeweicht. Über den Umweg Staat ermöglichte er ihnen einen Kredit von ebenfalls einer Milliarde Euro. Das werde die Probleme nur aufs kommende Jahr verschieben, kommentierten die Vertreter der Krankenkassen. Mit der Pflegeversicherung geht Lauterbach nun den gleichen Weg: Umgehung des Schuldenverbots über den Umweg Staatshaushalt.
Entstanden ist das Defizit in der Pflege laut Gesundheitsministerium wegen „pandemiebedingten Ausgaben“. Vor allem die Testkosten und Maßnahmen für Bewohner und Personal hätten den Schub verursacht: Im ersten Pandemiejahr hatte die Pflegeversicherung nur 49,08 Milliarden Euro ausgegeben. Das entspricht einer Kostensteigerung von 8,9 Prozent vom ersten aufs zweite Pandemiejahr. Die Einnahmen sind im gleichen Zeitraum nur um 3,7 Prozent gestiegen.
Dieses Defizit ist zum größten Teil vor Lauterbachs Amtsantritt entstanden. Seitdem er die Verantwortung trägt, wächst das Defizit noch schneller: Im ersten halben Jahr 2022 verursachte die Pflegeversicherung laut Gesundheitsministerium ein Defizit von 1,95 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als im gesamten Jahr 2021. Im Juli kam demnach nochmal ein Defizit von 651 Millionen dazu. Würde das Loch in dem Tempo weiterwachsen, käme die Pflegeversicherung am Jahresende auf ein Defizit von knapp 5,9 Milliarden Euro.
Doch schon Ende Juni betrug die Rücklage der Pflegeversicherung nur noch 4,9 Milliarden Euro. Dies ist nur etwas mehr Geld, als die Pflegekasse braucht, um die Kosten für einen Monat zu bezahlen. Der vom Ministerium vermittelte Kredit hat folglich mögliche einzelne Zahlungsunfähigkeiten verhindert. Vorläufig. Vorschläge, wie das Defizit der Pflegekasse gestoppt oder wenigstens gebremst werden kann, muss das Haus Lauterbach noch vorlegen. Bleibt es bei einem monatlichen Defizit von 651 Millionen Euro, würde die Pflegekasse in neun Monaten komplett von der Hand in den Mund leben, wäre defizitär – und hätte einen Kredit, den sie zurückzahlen muss.
Manchmal sollte man die Kirche im Dorf lassen.
Die Kosten der PV laufen nicht Herrn Lauterbach davon. Man mag von ihm halten, was man will, aber das Davonlaufen der Kosten war schon unausweichlich, als diese Säule unseres Sozialsystems aufgesetzt wurde. Die PV war nichts anderes als Beschaffung von Geld, das „man“ ausgeben konnte.
Sollte die Pharmaindustrie nicht auch einen Soli zahlen und Lauterbach hats nur „vergessen“,wie alle in dieser Berliner Puppenkiste?
Wir haben doch Geld für alles. Hunderte Mrd. für Bankenrettung, ungebildete Migranten in Millionstärke, Wirtschaftshilfe für China, die sinnlose bekloppte Energiewende mit der Stilllegung funktionierender Kraftwerke und den Doppelstruktuen aus Gaskraftwerken und Windrädern etc. die mehr rumstehen im Jahr als Energie liefern. Und wir haben hunderte Mrd. für Rüstung gegen den Russen der nicht mal die marode, korrupte Ukraine mit seinen Panzern aus den 60ziger Jahren schafft. Beschleunigt durch sinnlose, dümmliche Sanktionen gegen den günstigen Energielieferanten der den Wohlstand noch einigermaßen gesichert hatte.
Sie schreiben von Gründungsvätern des Grundgesetzes – es war auch eine Frau dabei. Auch wenn ich das Gendern ablehne, in diesem Fall hätte die weitsichtige Frau zu den weitsichtigen Männern genannt gehört. Denn weitsichtig waren sie aus bitterer Erfahrung.
Was 2020-22 allerdings passierte, hatten sich die Männer und Frau(en) damals so sicher nicht vorgestellt. Unvorstellbar auch, wie ein Prof. Dr. L. agiert…
Dieser Artikel sollte als Einleitung für den TE-Beitrag eines Angehörigen zur Impfung in Seniorenheimen gelesen werden. Dort wird die Lösung dargestellt, nicht im Sinne des Heimbewohners, auch nicht im Sinne des Angehörigen, aber die menschenverachtende, deutsche Lösung. Und auf der Metaebene stellt die Rente mit 70 die elegante Variante der zukünftigen Erledigung des Problems „Senioren“ dar. Arbeiten bis man in die Kiste fällt, wer das nicht zeitnah schafft, wird mit Hilfe des freundlichen Herrn „Impfdoktors“ hin „begleitet“ ! – „Inhumanität bedeutet Menschlichkeit!“, „Wirtschaftlichkeit bedeutet Schutz und Solidarität mit den Vulnerablen!“‘ Es lebe Orwell!
Schöne Neue Welt!
Nicht dieser Kasper flickt mit Schulden am (nicht vorhandenem) System, sondern der STEUERZAHLER hat wieder zu bluten.
Wenn sich das wenigstens, wie in der Vergangenheit vermutet, auf zukünftige Generationen verteilen würde, hätte ich kaum etwas ein zu wenden.
Aber wir, die wir diesen Laden am Ka..en halten, haben bereits mit vergangenen Altlasten zu kämpfen.
Und das bedeutet, dass wir H E U T E in J E D E R verdammten MINUTE für die Schlechtarbeit unser aller Politiker auf zu kommen haben!
Nennt man das jetzt Inflation?
Immerhin ist die Pflegekasse kein „Sparkonto“, auf das man einzahlt, wenn Geld vorhanden ist.
Wobei mir gerade einfällt, dass V O R der Einrichtung einer Pflegekasse (ZUSÄTZLICHE Abräumung von Geldern der Versicherten!) lediglich die Krankenkassen für JEGLICHE Gebrechen aufkommen mussten!
Weiss hier übrigens jemand, dass es „Plfegehilfsmittel“ gibt, die von der Pflegekasse bezahlt werden und dass ein „normal“ Bedürftiger solche Hilfsmittel von der Krankenkasse bezahlt bekommt?
Nun, um es zu verdeutlichen:
Ein zwanzig Jahre junger Mensch, der unheilbar an Krebs erkrankt ist, aber noch keine Pflegestufe hat, bekommt ein Pflegebett nur aufgrund seiner KRANKHEIT, nicht aber, dass er/seine Pfleger auf ein solches Bett angewiesen sind.
Und NUR DANN bezahlt AUSNAHMSWEISE die Krankenkasse…!
Noch Fragen?
Aber zurück zum Ursprung.
Krankenkassen sind Körperschaften öffentlichen Rechts und wirtschaften deshalb anders als private Versicherungsgesellschaften. Sie dürfen keine Gewinne machen und kein Vermögen anhäufen. Eingenommen Mittel werden direkt wieder für die Versicherten eingesetzt.
Den Krankenkassen als Träger der öffentlichen Verwaltung ist es verboten, Darlehen zur Finanzierung ihrer Aufgaben aufzunehmen (BSG, Urteil v. 3.3.2009, B 1 A 1/08 R). Der Grundsatz gilt seit dem 1.1.2012 als Generalklausel (Abs. 1 Satz 2).
Von mir also keine weiteren Fragen mehr!
Mit freundlichen Grüssen
Ich bin übrigens Fachwirt im Sozial- und Gesundheitswesen und Inhaber eines systemrelevanten Etablissements.
Entschuldigung, aber ich gehe jetzt, um mich im Quadrat zu erbrechen!
Habe ich übrigens schon bemerkt, dass Karl ganz offensichtlich KRANK ist?
Und die Grünen verknappen mit ihrer Energiepolitik die Einnahmemöglichkeiten: Es ist eine Fortsetzung der Lock-Down-Politik von CDU und SPD mit anderen Mitteln.
Wer keine Ahnung von Pflege hat, kann auch nichts richten!
Ich, pflege gerade täglich 7 Covid Positive Bewohner, seit anfang 2020 sollten es jetzt ca. um die 200 Positive sein die ich gepflegt habe.
Aber laut dem LautenClown habe ich NICHTS damit zu tun gehabt!
Denn ich bin nur Pflegehelfer, eigentlich GPA hab aber nur eine Helfer anstellung genommen und eigentlich Fachkraft vom Wissensstand her aber egal.
Und wir HELFER, haben und hatten ja nichts mit der Pandemie zu tun laut dem LautenClown!
Deshalb bekommen die Instagram Pfleger aus der Intensiv und die Fachkräfte aus der Pflege auch jetzt den 5 Fachen Bonus!
Wir Helfer sind ja nur A…wischer….
Das wir die Meiste Körperliche Arbeit und den meisten Psychischen Druck aushalten müssen, ist irgendwie unter gegangen?
Wer ist immer nah am Bewohner?
Wer macht die Grundpflege, in der wir Hautbeobachtungen durchführen und auffälligkeiten der Fachkraft mitteilen damit eventuelle Schäden wie Dekubitus und Intertrigo nicht entstehen bzw. therapiert werden?
Wer ist immer für die Bewohner da und ist fast schon Angehörigenerstatz mit allen Psychischen belastungen die damit einhergehen?
Sterbebegleitung, Paliativ begleitung und Pflege sind anspruchsvoll und Psychisch belastend!
Wir sind die PFLEGE!
Ohne uns, ist was Heimpflege betrifft, NICHTS möglich!
Ohne uns, kann KEINE Fachkraft arbeiten!
Nur UNS hat man völlig vergessen und niemand redet darüber!
WIR haben keine Lobby!
Unsere Arbeit ist so vielfältig und anspruchsvoll das mir kein anderer Beruf einfällt der so schlecht vergütet wird bei solch einer Verantwortung?
Einmal für eine Woche allesamt zuhause bleiben und abwarten, ob Sie dann immer noch die „A…abwischer“ sind.
Es hilft EINZIG nur noch DRUCK und VERWEIGERUNG in diesem Land. Duldsamkeit läßt die „Lauterbachs & Co.nur lachen.
Ehrlich gesagt, weiss ich nicht, wovon Sie sprechen.
Was ist übrigens ein „GPA“?
Vielleicht helfen Sie mir da weiter.
PS:
Wenn alle immer nur wieder auf einem Bonus warten, hat es sich mit der Mitmenschlichkeit endgültig erledigt!
In 1984 war ich übrigens auch Pflegehelfer bei mehr als schlechter Bezahlung.
Damals hat mich aber wohl etwas ergriffen, was heute kaum noch Bedeutung erlangt.
Ich war nämlich S T O L Z!
Stolz auf meine weisse „Uniform“ und stolz darauf, dass ich nicht nur zu Tode gepflegt habe!
Meine Bewohner wurden von mir nämlich UMSORGT!
Ganz in der Gewissheit, dass ich dafür nicht gerade sehr viel Geld bekommen habe.
Es ist zwar unstrittig, dass diese Arbeit DEUTLICH besser entlöhnt werden sollte, aber auch schon damals, wie übrigens heute geht es mir darum, dass irgendjemand sich berufen fühlt.
Wenn Sie Ambitionen und die notwendige Qualifikation haben, wechseln Sie doch Ihren Job!
Im Nachhinein hat mir mein damaliger Job sehr viel mehr gegeben, als man mir dieses Gefühl mit Geld hat aufrechnen können!
Bleiben Sie STOLZ!
Rechnen Sie am Ende des Tages ab!
Man darf die Nebenwirkungsfälle einfach nicht anerkennen. Ich weiß nicht mehr aus welchem Bundesland die Zahlen stammen, aber von knapp 300 Anträgen (viel zu wenigen) wurden drei ! anerkannt.
Ist das das „scholzsche“ „Unterhaken oder lwerden die Geschädigten doch lieber einfach von den Verantworlichen im Stich gelassen?.
Zur Pflege im Speziellen : Meine Schwiegermutter, Pflegegrad 3, lebt seit ueber 2 Jahren in einem Heim in einer unterfraenkischen Kleinstadt. Am 1.9. werden sich die Nettokosten, die Kosten nach den Leistungen der Krankenkasse, um rund 570 Euro mtl erhoehen. Weitere Erhöhungen werden folgen. Der Heimplatz kostet je nach Zimmer und Pflegegrad zwischen 4500 und 5000 mtl. Im Falle meiner Schwiegermutter findet eine Pflege im eigentlichen Sinne nicht statt, was aktuell kein Problem ist. Es geht de facto um Unterbringung, Ernährung und Wäsche und hin und wieder, eher selten, etwas Unterhaltung. Betreiber dieses und vieler anderer Heime in Sch’land ist die Koriangruppe, eine französische AG. Das Heim bemängelt eine unzureichende Personalausstattung. Die sich nicht nur im Pflegebereich foermlich aufdraengenden, grundsätzlichen Fragen des Systems stellen sich dem Regime genausowenig wie es die Heimbetreiber kontrolliert. Das Ergebnis ist klar und es wird sicher noch interessanter. Die (strukturellen) Fragen, angefangen damit, aus welchem Topf eigentlich die Unterbringung der Alten bezahlt wird, ueber die noch wichtigere, aehnlich der in der KV, ob ein zwangsfinanziertes, staatliches System und die Gewinnerzielungsabsicht Privater zusammenpasst oder welche Entwicklungen damit zwangsläufig verbunden sind bis hin zum ebenfalls zwangslaeufigen, fortschreitenden Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben überfordern das Regime entweder kognitiv oder es betreibt vorsaetzlich auch hier ein ganz uebles Spiel. In spaetestens 2,5 Jahren darf sich das Sozialamt jedenfalls um einen weiteren, eigenen Zuschuss in Hoehe von vermutlich dann 600 Euro mtl Minimum freuen, denn die nicht einmal schlechte Rente reicht nicht ansatzweise und das aktuell herangezogene angesparte Vermögen ist von den Aktionären der Koriangruppe aufgefressen. Dann ist ein Doppelzimmer angesagt und andere mehr oder weniger erfreuliche Aenderungen. Ob medizinische oder Pflegeleistungen unter dem Primat des moeglichst hohen Gewinns Privater unter Vernachlässigung anderer Aspekte laufen muessen, waere eine Frage an das transhumanistische Regime. Wohlgemerkt : Es geht ausdrücklich nicht um die angesagte Kostendisziplin und vernünftiges Haushalten mit den von der Allgemeinheit aufgebrachten Beiträgen und Steuern. Angesichts der Demographie und der Renten entwicklung wird es auch hier noch spannend werden.
Lauterbach hat gar keine Zeit sich um das Gesundheitssystem zu kümmern, denn er muss viel Vertrieb für Pfizer Produkte machen.
Dies ist nur eine Baustelle der Schuldenrepublik Deutschland. Ganz Europa ist zu einer Schuldenunion verkommen, die Bad Bank ist die EZB.
Der schwache Euro ist schon ein gewisser Vorgeschmack, übrigens auch ein Grund für die hohe Inflation.
Wohl dem der sein Geld in sicheren Sachwerte und internationalen Devisen angelegt hat. Er sollte an den Tag denken, dann dem die Umverteiler mit „Solidarität“-Rufen an seine Tür klopfen …
Und es wird noch viel schlimmer. Wahrscheinlich nur für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige (Stichwort Elternunterhalt). Meine beiden Eltern sind jetzt mit über 80 Jahren im Pflegeheim. Beim Vertragsschluss wurde uns dann gleich auch mitgeteilt, dass mit einer Erhöhung der Heimkosten von um die 40 % zu rechnen ist. Das sprengt bei vielen dann die Finanzen und diese werden dann nur noch einen Antrag beim Sozialamt stellen können. Über eine dann folgerichtige Erhöhung der Zuschüsse der Pflegekasse höre und lese ich kein Wort. Man wird diese Menschen mit dem Problem alleine lassen. Man kann sich als steuerzahlender und arbeitender Bürger glücklich schätzen von solchen Granaten regiert zu werden. Und der große Knall lässt nicht mehr auf sich warten. Die Probleme sind massiv und vor allen Dingen mittlerweile so zahlreich, dass auch „Wohltaten“ (die wir natürlich vorher selber gezahlt haben) der Politik diese ganzen Sauereien nicht mehr „verdecken“ können.
„Jetzt muss der Minister ein Konzept vorlegen, um das Defizit mindestens zu mindern.“
Das Konzept kennen wir doch: Ein Griff in die Tasche des „Abgabenzahlers“!!
Plus Lockruf für Millionen unqualifizierter Migranten, die unsere „Solidarsysteme“ aussaugen.
Naja, Beiträge erhöhen, was sonst? Ist doch nur Geld hat ein großer Philosoph vor einigen Monaten mal festgestellt. Dann kann das ja so schlimm nicht sein!