<
>
Wird geladen...
Ideologie statt Sachverstand

Atomlaufzeitverlängerung: Es gab keine ergebnisoffene Prüfung

von Redaktion

29.10.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Laut Informationen von „Welt“ und „Cicero“ deuten 166 Dokumente darauf hin, dass die Ablehnung der Laufzeitverlängerung bereits vorformuliert war. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck handelte zudem gegen die Einschätzung der eigenen Fachleute.

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten eine Ablehnung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bereits vorformuliert, bevor eine Prüfung des Sachverhalts stattgefunden hatte. Das zeigen Recherchen der Welt und von Cicero. Nach Auswertung von 166 Dokumenten stand das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten auch im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums.

TE-EXKLUSIV
Patrick Graichen: Zwei Prozent Energiesparen gut, zwei Prozent Atomkraft schlecht
Schon am 1. März 2022 hatte die verantwortliche Arbeitsgruppe im Umweltministerium einen „ersten Vermerk“ über die rechtlichen und technischen Hürden einer Laufzeitverlängerung erstellt. Bereits am Abend des 4. März lag den Staatssekretären im Wirtschaftsministerium (Patrick Graichen) und Umweltministerium (Stefan Tidow) ein fünfseitiger Entwurf zur Ablehnung der Laufzeitverlängerung vor.

Insbesondere Graichen und das Bundeswirtschaftsministerium hatten sich in der Vergangenheit immer wieder auf ein Gespräch mit den Betreibern der Atomkraftwerke bezogen, um Einwände abzuschmettern. Dieses fand jedoch per Videoschalte erst am 5. März statt. Zu diesem Zeitpunkt hatten beide Ministerien aber offenbar schon ihren Beschluss gefasst. Eine schriftliche Stellungnahme des für die Sicherheit der Energieversorgung zuständigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, traf laut Datensatz erst am 9. März ein.

Eine Eingabe des AKW-Betreibers EnBW vom 2. März, die sich positiv zum Weiterbetrieb äußerte, wurde von den Ministerien ignoriert, ebenso eine Bestätigung der EnBW-Sichtweise durch zwei Experten der Reaktorsicherheitskommission (RSK). Die Behauptung, es habe keine „ideologischen Denkverbote“ gegeben, wie die Ministerien später sagten, hält bei der Faktenlage nicht stand. Die Stimmen, die sich für die Laufzeitverlängerungen aussprachen, fanden bei Graichen und Habeck keinen Niederschlag.

Laut Welt hatten die Ministerien die Klimafreundlichkeit des AKW-Betriebs errechnet. Die CO2-Reduktion beliefe sich auf „etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen“ im deutschen Strommarkt. Dieser Passus wurde aus dem Prüfungsvermerk vom 4. März wieder gestrichen, stattdessen behaupteten die Ministerien, dass nur von einem sehr geringen Anteil an der CO2-Reduktion auszugehen sei. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Menge, die laut Welt 20 Prozent des Einsparziels der Energiewirtschaft bis 2035 ausmacht.

EXKLUSIV
Die Bundesregierung trickst bei der Abschaltung der Kernkraft
Das Umweltministerium scheute sich auch nicht, auf unabhängige Sachverständige Druck auszuüben. Als der Technisch-Wissenschaftliche Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, Uwe Stoll, in der Welt Kritik an der Entscheidung übte, die Reaktoren nicht weiterlaufen zu lassen, reagierte das Ministerium mit einer schriftlichen Rüge. „Wir entscheiden, ob und ggf. welche Expertise wir für unsere Entscheidungen heranziehen“, schrieb der Abteilungsleiter Nukleare Sicherheit, Gerrit Niehaus. Was Wissenschaft ist, bestimmt die Behörde.

Statt auf Sachverstand setzten die Ministerien auf NGOs und deren Vertreter – etwa auf Hinweise von Greenpeace oder auf den Bundesverband Neue Energiewirtschaft. Deren Milchmädchenrechnung sorgte innerministeriell für Kritik. „Während wir das Ersatzkraftwerkegesetz in den höchsten Tönen loben und uns vom Weiterbetrieb von Kohle- und Öl-Kondensationsanlagen eine riesige Gaseinsparung erhoffen, sprechen wir dem Weiterbetrieb von AKW-Kondensationsanlagen diese Eigenschaft ab“, heißt es in einer Mail.

Doch auf solche Meldungen hörte man auf der obersten Behördenebene ebenso wenig wie auf andere Warnungen. „Die Frage ist, wollen wir uns im nächsten Winter wirklich auf den Erwartungswert vorbereiten oder im Sinne einer echten Krisenvorsorge nicht besser auf den Reasonable Worst Case“, mahnt derselbe Beamte an. Habeck und seine Vertrauten setzten jedoch auf die Propaganda und Zahlentricks, um die Debatte zu beeinflussen, statt auf ministerielle oder unabhängige Fachexperten zu hören.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

64 Kommentare

  1. Habeck hat „gegen die Einschätzung der eigenen Fachleute“ gehandelt.
    Man muss nicht mal von Fach sein, um zu erkennen, dass das Abschalten funktionsfähiger Kraftwerke mitten in einer Energiekrise und angesichts des kommenden Winters, fatal und fahrlässig ist. Gesunder Menschenverstand sagt einen dass.
    Hier wird noch mal deutlich, dass die Grünen blind ihrer eigenen Ideologie folgen. Koste es, was es wollen. Sie müssen dafür ja nicht bezahlen.
    .

  2. Der Energiekollaps wird kommen, er ist kaum noch vermeidbar, Rationierung und Zangsabschaltung werden die Folgen sein.
    Aber auch jetzt schon zeigen sich die Vorboten der kommenden Wirtschafskrise 2023 durch die von der Politik selbstverschuldete Energiekrise, die aktuell sogar noch ideologisch verschärft wird, aber nur für die welche es sehen wollen.
    Die Verschuldung im Warenverkehr steigt rapide an.
    Angesichts der Energiekrise können viele Unternehmen ihre ofenen Warenkredite nicht mehr bezahlen. Die Waren-Kreditversicherer melden einen dramatischrn Anstieg der Überfälligkeitsmeldungen – und beobachten ähnliche Effekte wie 2008.
    Es ist immer nur die erste Phase vor der Insolvenzanmeldung, die aber zwangsläufig fast immer folgt.
    Es ist also 2023 auch

    • eine historische Insolvenzwelle zu erwarten,
    • zur historischen Inflation,
    • zur historischen Energiekrise,
    • zur historischen illegalen Einwanderung

    Gleich 4 Rekorde gebrochen 😉 Wenn das kein Erfolg ist 😉
    Mir reicht es aber. Ich bin nicht rekordsüchtig.
    Hoffen wir dass nicht auch noch eine historischen Lebensmittelknappheit hinzu kommt.
    Egal wie wir sind ja darauf gut 😉 vorbereitet, der oberste Seelsorger der Nation hat uns ja schon „auf kommende schlimme Zeiten eingestimmt

  3. Noch nicht einmal im Ansatz haben diese Grünen an eine sachliche Prüfung gedacht.
    Nur geheuchelt.

    Das Dogma ( dieser „Sekte“) – keine Atomkraft –
    steht über allem anderen.

  4. Die belügen und betrügen ihr eigenes Volk aus ideologischen Gründen! Wie nennt man solche Menschen eigentlich?
    Verräter!

    • Die einen lügen und die anderen lassen sich belügen. Es ist erschrecken, wie viele Menschen in meinen Umfeld mit „ich verstehe nichts von Politik“ oder „die werden schon wissen, was sie tun“ reagieren.

  5. Im Deutschland von 2022 ist es aktuell fast so wie vor gut 800 Jahren im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zur Zeit der Kinderkreuzzüge!
    Heute sind die Religionsführer und Innen grün, jedoch genauso dogmatisch und unerbittlich wie die katholische Kirche im tiefsten Mittelalter und die grünen Kinder kleben sich nicht nur überall fest, sondern zeigen auch andere Aktivitäten, die man durchaus fanatisch nennen darf!
    Heute schlägt wieder einmal mehr eine Religion auch unter Heranziehung von Halbwahrheiten, Halbwissen und sogar durch vorsätzliche Täuschung die Wissenschaft und die Menschen in Deutschland; so wie einst im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation!

  6. Wenn es stimmt, würden und müssten in einer Demokratie etliche Rücktritte folgen. Leider gehört Absurdistan nicht mehr zu dieser Kategorie. Die Obrigkeit kann tun und lassen was sie will und hat keine Konsequenzen mehr zu fürchten. „Wir sind das Volk“ inklusive Wiedervereinigung, ist zum Bumerang geworden. Die Methoden wurden verfeinert und bis zur Perfektion weiterentwickelt. Das einzige was in diesem Land noch perfekt funktioniert. Es geht nur noch um die Umsetzung der grünen Ideologie und Agenda. Dafür ist jedes Mittel recht und erlaubt. Das Volk und der einzelne Mensch, sind dieser Sekte doch völlig egal. Wieder einmal wird Deutschland erst aufwachen, wenn alles in Trümmern liegt. Ein Happy End wie beim letzten Mal ist allerdings nahezu ausgeschlossen.

  7. Die Gaskrise vor der Gaskrise
    Schon 2021 gab es eine angestrengte Gasversorgung Situation in Deutschland.
    Energieträger für Stromerzzeugung 2021

    • Kohle 30,27%
    • AKW 12,64%
    • Erdgas 12,60%
    • Wind 21,48%
    • Solar 8,74%

    Veränderung gegenüber 2020:

    • Kohle +25%
    • Wind -13,64%
    • Solar -0,44%
    • AKW +7,39%
    • Erdgas -5,64%

    (Quelle: Statistisches Bundesmat)
    Die fehlende -14% Windenergie musste mit +25% Kohleverstromung kompensiert werden, trotz AKW Steigerung um 7,4%.
    Sollte man also die AKW abschalten, wird es noch mehr Kohleverstromung geben müssen,
    also noch mehr Kohleimporte, die 2021 schon bei 56,25% lagen.
    Die Erdgasverstromung musste um -5,64% reduziert werden, was zeigt dass die Gasrererven schon 2021 nicht aureichend waren, denn Ende des Winters 2022 waren die Gasspeicher so gut wie leer.
    Die vorhandene Gasspeicherkapazität reicht nicht aus um Deutschland mit der notwemdigen Gasmenge zu versorgen.
    Es braucht zusätzlich zu den Gasspeichern immer auch noch Gaslieferungen.
    Die fortwährenede Betonung der Regierung „die Gasspeicher sind voll“ ist eine Täuschung durch Verschweigen.
    Es wird sowohl Stromrationierungen wie aus Gasrationierungen im Winter 2022/2023 geben müssen, sollte Russland sein Boykott verstärken.

  8. „keine ergebnisoffene Prüfung“ ???
    Benutzen sie Fremdwörter Bücher ?
    Schon vor Jahren gab es eine solche „keine ergebnisoffene Prüfung“ (wie eben bei SED Wahlen eingeübt)
    bei der Klimapolitik im Bundestagsauschuss der Merkel Ära.
    Zahlreiche Professoren der Naturwissenschaften haben dem Bundestagsausschus für Klima- und Umweltschutz, wissenschaftliche Gutachten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass nicht CO2 die Ursache der Wettererwärmung ist (von Klimawandel können wir nicht sprechen, aufgrund der Kürze der Zeit).

  9. E-Strom Kollaps wegen E-Autos vermeiden !!!
    *** E-Autos müssen zwangsweise stillgelegt werden, nicht AKW, um Strom zu sparen.***
    Der Energie Kollaps Deutschlands 2023 ist bereits vorprogarmiert und kaum noch zu vermeiden.
    Deutschland müsste 25% seines Stromverbrauches einsparen, wirtschaftlich kaum möglich. Es wird daher zu Zangsmaßnahmen der Stromeinsparung kommen, kommen müssen.
    Um 2023 eine Energie Katatstropeh zu vermeiden müssen

    • zusätzliche AKW in Betrieb genommen werden,
    • oder mehr Kohle verstromt werden
    • so oder so, ein Scheitern Grüner Phantasien an der Realität

    2021 gab es 14% weniger Wind und somit weniger Windenergie. Dafür musste 25% mehr Kohlestrom erzeugt werden, obwohl es eine Gaskrise noch gar nicht gab.
    Heimische Kohleindustrie platt gemacht und nun 18 MioTonnen 56,25%, Kohle aus Russland importiert.
    So geht Grüner Klimaschutz und Umweltschutz in Deutschland, aus den Augen aus dem Sinn.
    Für 2021, Strom, 30% aus Kohle, 21,5% aus AKW, 21,5% aus Wind, 8,75% aus Solar. (Quelle:Statist.Bundesamt)
    Ausser Kohlestrom können die anderen Arten nicht kurzfristig gesteigert werden.
    AKW aus bedeutet also mehr Kohlestrom, 45% mehr als 2020, mehr CO2.
    Sollte uns Putin auch ein Kohleboykott verordnen, dann bricht daher in Deutschland, egal wie, eine Energie Katatstrophe aus, wirtschaflich und mit sozialen Konflikten, sagen Studien.
    Wie verbohrt nicht Intelligent muss man sein, um solche elementare Zusammenhänge zu leugnen ?

  10. Keine ergebnisoffene Prüfung
    Ich kann mich nicht erinnern den Terminus ‚ergebnisoffene Prüfung‘ in meiner Jugend gehört zu haben. Wenn eine Prüfung nicht ergebnisoffen ist, ist es auch keine Prüfung. In Zeiten wo Ideologen mit religiöser Inbrunst jede rational begründete Alternative zu eigenen Vorstellungen bekämpfen, besteht offenbar das Bedürfnis zu so einer Wortkonstruktion, um zum Ausdruck zu bringen, dass man jetzt nicht einfach die eigenen Dogmen herunterbetet, sondern wirklich denkt und prüft. Erhebt man den Anspruch rationale begründete Entscheidungen zu treffen, muss man es als ‚Unwort‘ bezeichnen.

  11. Ach was, wer hätte das erwartet? Spaß beiseite. Kompetenz und Verstand haben sich seit Jahren aus diesem Land verabschiedet. Fristeten ohnehin schon immer eher ein Schattendasein, aber seit der Jahrtausendwende ist die Dummheit und Einfalt, zusammen mit dieser kruden Ideologie, in diesem Land ausgeufert. Deutsche sind ohnehin anfällig für Extremis, für Faschismus. Nun können sie sich richtig ausleben und leiden.

  12. Zu was beschäftigt man eigentlich noch dieses Riesenheer an Spezialisten, die sowieso ignoriert werden. Ein Kinderbuchautor (der Rest der Entscheider ist auch nicht qualifizierter) reicht doch offensichtlich … um ein Land kaputt zu machen.
    Mit einem Zufallsgenerator, der die Entscheidungen trifft wären wir besser bedient.

  13. Politisches Bullerbü -wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt.
    So ist das eben in Dutschland: Wenn die Fakten nicht zur Ideologie passen – Pech für die Fakten!

  14. Wer hat Physik bei der Stasi studiert? Richtig. Man lernte überwiegend Parteipolitik und Propagandatechniken. Auch Politiker wegmobben stand auf dem Lehrplan.
    Das sind unsere Vorbilder, sie haben es vorgemacht.
    Schön, dass die Physik und die Thermodynamik auch ohne Politik funktionieren.

  15. „Laut Welt hatten die Ministerien die Klimafreundlichkeit des AKW-Betriebs errechnet. Die CO2-Reduktion beliefe sich auf „etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen“ im deutschen Strommarkt. Dieser Passus wurde aus dem Prüfungsvermerk vom 4. März wieder gestrichen, stattdessen behaupteten die Ministerien, dass nur von einem sehr geringen Anteil an der CO2-Reduktion auszugehen sei. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Menge, die laut Welt 20 Prozent des Einsparziels der Energiewirtschaft bis 2035 ausmacht.“

    Meinem (nicht-juristischen) Gefühl nach
    … werden wir Bürger durch diese Art der Urkundenfälschung bewusst von Habeck bzw. den zuständigen Ministerien und ihrer im Back mitbestimmenden NGO-Lobbyisten etc. getäuscht.

    Getäuscht wurden/werden besonders eben auch die naiv-gläubigen Grünen-Wähler, die bei ihrer Wahl somit ja automatisch von FALSCHEN Fakten und Zahlen ausgingen.
    (Ich kenne einige dieser Grün-Wähler. Die sind schlicht davon überzeugt, dass ‚Bündnis 90/die Grünen‘ sozusagen ‚die Heroes‘ bes. für den nachhaltigen Naturschutz sind, was bei integrer ‚grünen‘ Politik – ich meine die zum Wohl von Mensch und Tier – ja auch richtig wäre … )

    Es kann und darf doch nicht sein,
    dass das dt. Rechtssystem ► tatsächlich NICHT in der Lage ist, den oben beschriebenen, offensichtlichen und noch dazu weisungsbefugten Amtsmissbrauch SOFORT zu stoppen und zeitnah zu ahnden !?

    Wenn doch, ist unser Land einer ‚Formal-Juristik‘ samt neuen Gesetzen ausgeliefert, die nach Gutdünken des ‚Machthabers‘ – auch GEGEN das Wohl des Bürgers bzw. FÜR z. B. die Deindustrialisierung unseres erfolgreichen Landes – einfach so – geändert werden kann. Plus natürlich neuer ‚Gesetze‘ der Art, die uns Bürgern den Widerstand z. B. via Demonstrationen und/oder Meinungsäußerungen annähernd verunmöglichen. Wie aktuell durch Faeser & Co. bereits mehrfach geschehen.

    Frage an die Juristen in der TE-Gemeinde
    Was sieht unsere Verfassung im Fall eines Putsches samt ‚feindlich gesonnener Übernahme‘ zwecks eigener Bürger-Verteidigung vor?

  16. Habeck, Robert, 02.09.1969. Lebensuntüchtigkeit, festzumachen an eigen Aussagen, erstmalig in größerem Umfang am Tag des Amtsantritts. Bildung und Fachkenntnisse entsprechend seines Amtes 0 (null). Beratungsresistent (Lebensphilosophie? Charaktereigenschaft?)! Amtshandlungen (bisher!), Entscheidungen > falsch, katastrophal, keine, fachliche Inkompetenz s.o.. Artikulationsunfähig im Sinne eigene geistige Konstrukte zu vermitteln, erklären. Schriftstellerische Leistung nicht erwähnenswert allenfalls für spezielle Klientel. Angebliche 2. Fachkompetenz Natur, Umwelt, etc. > mangelhaft, kontraproduktiv, destruktiv. Beruf: Außenminister, Umweltminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. … Handlungsweise vorwiegend im Team gleichgesinnter, charakterlich ungeeigneter und inkompetenter Regierungsmitglieder zu operieren. – Ein typischer Fall einer neuen deutschen sog. Politikergeneration.

    Empfehlungen von Personalleiter, Headhunter, Unternehmensführungen: nicht vermittelbar, ungeeignet.

    • Das mit den Jobs glaube ich nicht. Herr H. hat für den Fall der Fälle sicher schon etliche lukrative Angebote in der Tasche. Die Wirtschaft und Hoch finanz, ist doch längst Mittäter und Spießgeselle. Ohne deren Unterstützung wäre dieser ganz Blödsinn doch gar nicht möglich. Der oberste grüne Guru von AUDI, hat dies doch gerade wieder eindrucksvoll bewiesen.

  17. Gesetz der grünen Sekte: Vorteilnahme und Tatsachen so darstellen, dass sie in die Ideologie passen. Dazu kann man auch Lug und Trug verbreiten, bis sich die Balken biegen. Der NGO-DUH-„Bundesgeschäftsführer“ Jürgen Resch ist einer der besten Lehrer in diesem Bereich. Und wird dafür noch fürstlich belohnt.

  18. Wenn die Sachkenntnis fehlt, und dann kommt noch die Gewissenlosigkeit dazu … Kein Schamgefühl erkennbar!

  19. Lügen, ohne Rot zu werden! Sich als Erstes die eigenen Taschen vollstopfen! Die Bürger blenden! Selbstüberschätzung! Unerschütterliches Selbstwertgefühl u. Selbstvertrauen! Mehr schein als sein! Betrügen und entkommen!
    Das hier sind Themengebiete für ein Seminar, „Wie werde ich erfolgreicher Politiker“.
    Funktioniert aber nur mit gutgläubigen und devoten Bürgern. Die sind allerdings gesetzt!

  20. Im Focus Online wurde der Bericht über diesen Skandal nur ca. 30 Minuten in der Übersicht gezeigt und dann ins Nirwana abgeschoben.
    Dieser Bericht erschien bei FON laut Zeitstempel gestern um 17:02 Uhr und ist aktuell ist nicht mehr in der Übersicht auffindbar. Dass es bei einer solch explosiven Nachricht nur 9 Kommentare gibt ist auffällig. Alle Kommentare sind im Zeitfenster zwischen 17:07 Uhr und 17:19 Uhr abgegeben worden. Das deutet darauf hin, dass der Bericht nur maximal eine halbe Stunde in der Nachrichtenübersicht vorhanden war. Weshalb wurde dieser skandalöse Vorfall sofort aus den aktuellen Themen gelöscht? Hat das Propagandaministerium angerufen?

    • Man veröffentlicht es pro-forma, um zu sagen, es war ja lesbar und keine Ereignisse wurden verschwiegen.

      Meinung wird aber über Dauer erzeugt, und wenn ander Beiträge über Stunden lesbar sind, sind eben unpassende Beiträge nur Minuten lesbar, und anschließend über Google findbar.

      Übrigens passt zum Thema die TAZ von 01.09, wo Habeck den Verfassungsschutz auf Beamte in seine Ministerium angesetzt hat, wenn diese nicht seiner Meinung waren.

      Vor 40 Jahren hätte er allein dafür zurücktreten müssen.

      Er kann sich halt auch weiterhin auf die vierte Gewalt im Staat und deren Rückendeckung verlassen.

  21. Es wird das von den Grünen betrieben, was solche linksgrünen Gutmenschen sonst laufend dem angeblich verdorbenen populistischen Teil des Volkes vorwerfen, nämlich unbewiesene einseitige Vorurteile werden zur besten Handlungsmasse. Nicht umsonst wurden entsprechende Positionen in den Ministerien usw. mit ausgewiesenen Einäugigen aus allen möglichen absolut grün tickenden und oft fraglichen Institution und Organisationen besetzt. Geld stinkt nicht, aber es kann den Charakter verderben, wenn überhaupt einer je da war.

  22. Habeck, Graichen und Konsorten sind offensichtlich Kriminelle, denen ihre Ideologie deutlich wichtiger ist als die energetische Sicherheit dieses Landes, ganz zu schweigen von der Bezahlbarkeit der Energie. Werden das die MSM wirklich bis zum bitteren Ende mittragen?

  23. Es ist also eine Tatsache: Habeck und Lemke haben das deutsche Volk belogen um ihre grünkruden AKW Abschaltfantasien nicht zu gefährden.
    Minister, die der Lüge überführt sind, welche die Versorgungssicherheit von 82 Millionen Menschen gefährdet, müssen umgehend ihren Rücktritt erklären – oder sie müssen „zurückgetreten werden“.

  24. focus Debatte um Laufzeitverlängerung
    Habeck ignorierte bei AKW-Frage seine eigenen Fachleute
    Im Ampel-Streit zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Empfehlungen seiner eigenen Fachleute ignoriert haben. In einem Bericht der „Welt am Sonntag“ heißt es, dass die AKW-Frage nicht ergebnisoffen geprüft worden sei. Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke hätten gegen die Einschätzung der eigenen Fachleute gehandelt.
    Die Deutschen werden hinter die Fichte geführt und keiner unserer Politdarsteller hat damit ein Problem?
    Habeck muß umgehend zurücktreten.
    Und andere ?
    Yanis Varoufakis im Interview „Scholz ist ein politischer Zwerg“
    https://www.n-tv.de/politik/Scholz-ist-ein-politischer-Zwerg-article23667676.html
    Merz: Scholz ist respektlosester Bundeskanzler aller Zeiten
    https://www.radioeuskirchen.de/artikel/merz-scholz-ist-respektlosester-bundeskanzler-aller-zeiten-1470130.html
    Habt Ihr vergessen, daß Ihr beim Volk angestellt sind?

  25. Politik kann sicherlich parteiisch und einseitig sein. Das hier ist schlicht und einfach kriminell. Wieso? Weil vorsätzlich ein Schaden an der Bevölkerung dieses Landes verursacht wird. Aus primitiver ideologischer Verbohrtheit. Also niedrigsten Beweggründen.

  26. Mich würde in diesem Zusammenhang einmal der Hintergrund von Herrn Graichen interessieren. Genauer würde ich gerne wissen, ob und wenn ja wie sehr er bzw. sein weiteres Umfeld wirtschaftlich von der Ausserbetriebnahme der KKW profitieren. Ich meine mich zu erinnern, dass er vor seiner Berufung zum Staatssekretär eine Art Lobbyist der Windkraftindustrie war. Als schlicht denkender Mensch könnte ich mir vorstellen, dass genau dieser Industriezweig wirtschaftlich ganz massiv davon profitiert, wenn es hierzulande keine KKW mehr gäbe. Wie ich Herrn Harbeck in den letzten Monaten so wahrnehme, wurde er in seinen intellektuellen Fähigkeiten erheblich überschätzt. Also frage ich mich, ob hinter ihm Personen stehen, die insoweit begabter als ein Herr Harbeck sind und die das Handeln des Wirtschaftsministeriums in Wirklichkeit lenken. Mir fehlt derzeit ein schärferer Blick auf Herrn Graichen und sein Umfeld. Ich habe da so ein Gefühl, das mich in dieser Richtung neugierig macht. Wäre die Connection Graichen nicht was für eine vertiefte journalistische Recherche, z.B. durch TE?

  27. Kommt es mir eigentlich nur so vor, oder hört und sieht man in den letzten Tagen gar nichts mehr vom Kinderbuchautor der Herzen?

  28. Ich kann es nicht anders sagen, aber für mich ist unsere gegenwärtige Politikerkaste eine Bande von Verbrechern.
    Egal um was es geht, das Wohl der Bevölkerung steht bestimmt nicht im Mittelpunkt.
    Migration, Energieversorgung, Ausverkauf an die EU, Schuldenpolitik, Verkauf von Industrie an China, Coronaregime, Maskendeals, „Impfstoffbeschaffung, Vernichtung der Autoindustrie etc. Die Liste ist fast unendlich.

  29. Seht ihr! Geht doch! SPD und FDP machen mit!
    Schäbig ist dass der Bürger belogen wird. Pest!

  30. Das Ganze betrifft dann natürlich auch die Grün-Wähler, sie stehen mit in der Schuld, denn so naiv kann keiner sein. Jeder konnte sich informieren, es war bekannt, mit wem man es tun hat-te. Diese dekadente Schlafmützigkeit, die geht einem auf die Nerven. Wir leiden alle, es sind nur sehr, sehr wenige in der Masse, die DAS alles gut überstehen werden. Wer es immer noch nicht weiß, dem empfehle ich die FREILICH Studie – Die Grünen, Konturen einen linksextremen Gruppe – Kostenlos zum Download.

    • Die Grünen-Wähler wollen das die AKWs abgeschaltet werden: „Koste es, was es wolle
      Nur das SPD und FDP das so hinnehmen ist der Skandal.

  31. Ich vermute, dass Herr Habeck selbst weiß, wie er uns alle anlügt. Ich vermute, dass er fühlt, dass er es wegen seines „grünen Auftrags“ oder aus Angst vor seiner Partei tun müsse. Der Mann ist nicht zu beneiden.

    Deutschland ist mit einem solchen Wirtschaftsminister auch nicht zu beneiden, um es milde auszudrücken. Der Mann muss weg. Wann endlich löst eine CDU/FDP-Regierung unter Duldung durch die AfD diese Zerstörer der deutschen Wirtschaft ab?

    • Niemals. Man verfolge nur die Debattenbeitäge von Union und FDP im Bundestag. Zunächst erfolgt immer ein Rundumschlag gegen die Demokratiefeinde von der AfD, weil man ja zum demokratischen Lager (Lachen im Quadrat) gehört , um dann inhaltlich ähnliches zu fordern. Ich frage mich, ob das nicht schon Paranoia ist.

    • Wieso nehmen Sie den Spinner in Schutz? Er tut mir weder Leid noch habe ich irgendeine andere positive Gefühlsregung diesem freak gegenüber. Die müssen alle ausnahmslos weg.

  32. Es sind Fanatiker, Ideologen auf dem Niveau von verbohrten Sektierern. Klar, dass die wirkliche Wissenschaft nicht interessiert, deshalb auch der Zauber um gefühlte Wissenschaft, um alternative Wissenschaft und selbstverständlich Verbiegung der Wirklichkeit, angefangen bei den framenden „Faktencheckern“ bis zur Auswahl von Statements und Studien!!
    Es fragt sich bloß, wie man dieses Schlachtschiff, voll mit Gläubigen und Hohepriestern, wieder loswird. Ich fürchte, man kriegt sie nur nach Erreichen des untersten Bodens im Misthaufen los, wenn ihnen die Wut der enttäuschten u. arbeitslosen, verarmten Bürger, die ihnen die Stange gehalten haben, entgegenschlägt.

  33. Hat hier irgendjemand etwas anderes erwartet? Von vollkommen ideologiegetriebenen Fanatikern?
    Das Einzige, was bei denen noch in den Köpfen herumgegangen sein mag: wie verkaufen wir´s so, dass es der breiten Masse nicht sofort auffällt, um was es uns geht. Nämlich die Deindustrialisierung Deutschlands und den Wandel zu einem woken, grünen Gagastaat, in dem Fakten egal sind und es nurmehr um Haltung geht.

  34. Die GrünInnen haben inzwischen den Status der Scientologen längst überschritten. Es ist eine gefährliche Sekte, keine Partei. Und alles was nur im Ansatz gegen dieses Verhalten ist, wird sofort in die rechte Ecke gedrängt, ist AfD-nah, Pegida und Querdenker. Die grüne Sekte interessiert schon lange kein Sachverstand mehr.

  35. Jetzt wird erneut überdeutlich das es überhaupt nicht ums Klima und CO2 geht. Ziele sind ganz andere nämlich die Transformation der Gesellschaft und daneben den Lobbygruppen Erneuerbare Energien die Taschen zu füllen. Leider regt sich gegen den beschriebenen Skandal keinerlei Widerstand, weil alle vor den Grünen auf die Knie gehen! Deutschland ist ein hoffnungsloser Fall, Dank Grüner Ideologie!

  36. Solange die „Grünen“ in der Regierung sind, ändert sich an dem geplanten, vorsätzlichen Abstieg Deutschlands aus der Reihe der führenden Industrienationen garnichts! Gleichzeitig damit schreitet der gesellschaftliche Umbau in eine maoistische Unterdrückungsdiktatur rasant voran. Wenn sich daran etwas ändern soll, muß diese zerstörerische Sekte von der politischen Bühne verschwinden und zwar so schnell, wie möglich. Passiert das nicht, ist der Supergau nicht mehr aufzuhalten. So einfach ist das…

  37. Hochverrat – Tatbestandsmerkmale

    Nach § 81 StGB wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

  38. Habeck ist in diesem miesen Spiel nur die Marionette, da der keinerlei Sachverstand hat. Der Macher und Kopf dieses ideologischen Irrsinns ist die grüne Eminenz Graichen, die Habeck instruiert.

  39. Ideologie schlägt wirtschaftliche Kompetenzen und Vernunft. Wer sich darüber wundert, der glaubt wahrscheinlich immer noch, die Grünen seien eine Umweltpartei

  40. Ja,was denn sonst?!
    Seit wann richten sich Ideologen nach nicht konformen Studienergebnissen?!!

  41. Nichts anderes habe ich erwartet, man hat vom Wunschergebnis rückwärts analysiert und nur die Argumente berücksichtigt, die passen. Aber sie haben die Macht und können das machen. Die Probleme sind damit aber nicht gelöst. Sollen wir nun hoffen, das die damit durchkommen, das es schon irgendwie funktioniert? Denn falls der Schwindel auffliegt und das Energieproblem eskaliert wird es für das gesamte Land kritisch.

  42. Ehrlich gesagt, hätte mich das Gegenteil verwundert! Und dann noch wunderbar ein Foto des Habeck-Spezi Graichen. Das Land wird mit Ansage und Vorsatz zerstört!

  43. Erfreulich scheint mir zu sein, dass man bereits Anfang März das Thema bearbeitet hat. Damals waren die FDP, die SPD gefordert, das Feld nicht den Grünen Ideologen zu überlassen. Selbst die Union hätte dazwischen grätschen müssen, um eine Sachdebatte öffentlich zu machen. Ist alles nicht passiert. Habeck & Co. ( mit 14.8% im BT) konnten machen was sie parteipolitisch wollten. Heute müssen wir erwarten, dass wir mit den drei AKWs noch dreieinhalb Monate einen Streckbetrieb mit teilweise zurückgehender Leistung haben werden. Ob überhaupt, und wenn ja zu welchen Sonderkosten, 3+3 AKWs im Winterhalbjahr ’23/’24, und darüberhinaus Strom produzieren werden, ist mehr als ungewiß/unbekannt. Weder Merz, noch Söder, und Lindner schon gar nicht, zeigen klare Kante und bombardieren den Bundestag mit Gesetzesanträgen und die Öffentlichkeit mit sehr konkreten, begründeten Vorschlägen.

  44. Hat denn irgend jemand geglaubt, das Habeck auch nur ansatzweise irgend etwas anderes in Betracht gezogen hatte? Linke heißen Linke, weil sie andere Menschen linken.

  45. In jedem Jahrhundert gab es Sekten mit dem Ziel der Weltenrettung. Die jetzige ist besonders penetrant, und macht sich die Hebelwirkung des Parteienstaates zunutze.
    Bösartige Menschen hätten vielleicht statt von „Hebel“ zu schreiben, das Wort Korruption gebraucht.

  46. Und nun, Konsequenzen irgendwelcher Art…? Man wird ja wenigstens der guten Ordnung halber nochmal fragen dürfen. 😉 Die entscheidende Frage ist doch aber, ist das noch „Trickserei“ oder schon eine Art Betrug? Ist das noch „Dem Lande dienen und Schaden von ihm abzuwenden“ oder wie kann man so etwas bezeichnen?

  47. Das Klima interessiert Co2 nicht das Geringste. Was wir Menschen brauchen ist mehr Co2 für unsere Pflanzen die aus Co2 Sauerstoff machen. Ohne Co2 keine Pflanzen, ohne Pflanzen keine Sauerstoff, ohne Sauerstoff kein Leben. So einfach ist das. Was die Grünen den Menschen über Co2 erzählen ist der blanke Blödsinn. Und die Grünen wissen das ganz genau. Aber die Grünen wollen uns über die Co2-Zwangssteuer auf Alles unser Geld abzocken. Das ist alles. Nicht eine Co2-Reduktion, sondern eine Grünen-Reduktion wäre angebracht.  

  48. Solange diese Partei nicht wie im Saarland und in Teilen Ostdeutschlands unter 5% gedrückt wird, hört das nie auf. Wie es Wagenknecht gesagt hat: die gefährlichste Partei. Gegen sie müssten alle Demokraten zusammenstehen.

    • Sehe ich auch so. Nur: bis die unter 5%-Grenze erreicht ist, braucht es noch viel Zeit – zu viel Zeit, angesichts der Rasanz in der Zerstörung der dt. Industrie und der Zerstörung der Gesellschaft.
      … lasciat‘ ogni speranza.

    • @Wilhelm Roepke
       
      Ich werde anhand der Faktenlage etwas konkreter!
       
      Wie wird das deutsche Volk von dem grandiosen ideologiegetriebenen märchenerzählenden Blender Habeck und seinen ministeriellen (Real: rudimentäres VHS-Wissen / Außendarstellung: in der Premier League der hohen Ökonomie spielend) & angeketteten NGO-Verbots-Kohorten nur belogen und betrogen!
       
      AKW-Prüfdokumente wurden bereits in einer Vorphase mit dem GRÜNEN-Gütesiegel „ABLEHNUNG“ vom GRÜNEN Graichen (Das ist der, der unbedingt und sofort alle Gasversorgungsnetze in DE dem Garaus –sprich Vernichtung- machen will!) gebrandmarkt.
      Der AKW-Betreiber EnBW attestierte, daß sich die Atomanlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne.
      Warum der preissenkende Effekt einer Laufzeitverlängerung nicht zu den „relevanten Aspekten“ zählte, erscheint vor dem Hintergrund der damals schon extrem hohen Strompreise verwunderlich, zumal nachgewiesen wurde, daß bei AKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12% senken könnte.
       Eine Berechnung ergab:
      Die Laufzeitverlängerung „pro Jahr bewirkt ab 2024 etwa 25 bis 30 Mio t CO₂-Reduktion im deutschen Strommarkt.
      Das sind 20% Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht Klimaschutzgesetz-Vorgabe.
      Habeck geht „von nur einem sehr geringen Beitrag zur CO₂-Reduktion“ aus!?
       
      Während der GRS-Experte Uwe Stoll nie dazu gehört wurde, standen aber die NGO „Green Peace“ mit ihrer schriftlichen Aussage „Weiterbetrieb von Atomkraftwerken spart angeblich kaum Gas“ mit beiden Füßen fest im BMWK.
      Falsch!
      bne-Grande Carsten Pfeiffer:
      Der Weiterbetrieb von nur drei AKWs spart immerhin 7 bis 8 % des ussischen Gases ein
      Soviel Wahrheit würde nach dem BMWK das DE-Volk nur noch weiter verunsichern!
       
      Habeck erzählt immer viel vom kranken AKW-France-Pferd.
      Empfehlung – Wikipedia:
      Nur 7 von 56 AKWs wurden nach 1990 erbaut.
      Ergo:
      Mit Recht kommen 49 AKWs in die Jahre, was auch eine erhöhte Revisions-Prophylaxe erfordert.
      Viele davon werden deshalb auch demnächst ausgemustert.
      Das aber erzählt der Märchenerzähler Habeck nicht.
      Wegen der Verunsicherung!
       
      Das sind die WAHREN VERBRECHER!
      Jetzt zieht BMWK-Versager Habeck erneut seine Dynamit- Stangen aus dem GRÜNEN-Shredder- & Vernichtungsholster.
      Jetzt ENDLICH auch das AKW Emsland!
      Mit einer effektiven Netzeinspeise-Leistung von 1.335 MW (netto) versorgt dieses AKW etwa 3,5 Millionen Haushalte mit Strom.
      CO2-frei.
      Und:
      Das AKW Emsland verfügt noch über eine Laufzeitreserve von 16 Jahren.
       
      Mit überschäumender Freude betätigte SPD-Weil (Das ist der, der einmal mit EINER einzigen Stimmen-Mehrheit zum MP gekürt wurde – sich aber anfühlt wie Alexander Der Große!) persönlich virtuell den „Ermency-Shut Down“-Shredder-AKW-Stecker zum Jahreswechsel 20/21 in Grohnde.
      Im Vernichten von dringlich benötigter Infrastruktur, die das DE-Land dringend braucht, haben GRÜNE & die SPD viel Erfahrung!

  49. Deutschland hat sich in den zurückliegenden Jahren auf unrealistische Versprechen der Erneuerbare-Energien-Lobby verlassen. Das beginnt bei der Lüge von den erneuerbaren Energien, die es nicht gibt (Energie kann nur gewandelt werden!) bis zur „Klimaneutralität“, die eine genauso große Lüge ist. Es stellt sich immer mehr heraus, dass die Basis der grünen Politik eine große Lüge ist, zumindest aus physikalischer Sicht.
    Dazu passt die Lüge, billiges Gas hätte uns in die Notlage gebracht, in der wir uns heute befinden. Es ist die Abhängigkeit der sog. Erneuerbaren vom Back-up des Gases, die durch doppelte Investitionen in die Energieversorgung auch den Preis für unseren Strom hochtrieb. Welche Umweltfolgen dieser Umstieg auf Strom aus Wind und Sonne für unser Wetter und ggf. das Klima mit sich bringt, die Diskussion darüber hat eine erfolgreiche Lobby verhindert. Erneuerbare Energien, das ist so leicht verständlich, wie es falsch ist.
    Leider haben “Wissenschaft“ und Medien mitgespielt.

  50. Bis jetzt hat Habeck nur Glück das wir ein erstaunlich warmes Wetter haben, das dem größten Teil der völlig verblödeten Gesellschaft weiter ruhig schlafen lässt … Aber die Kälte bei der jeder heizen muss wird kommen und dann wird das Geschrei unüberhörbar sein, da es endgültig alle treffen wird.

  51. Ein machtbessesener Ideologe und Grünenjünger – Bediener.
    Der versucht sich „durchzutricksen“.

  52. Das wäre ein triftiger Grund, Habeck sofort zu entlassen. Herr Bundeskanzler: Handeln Sie jetzt.

  53. Der Mehrheit wird doch schon seit Jahren im EnergieWende Theater der größte Unsinn präsentiert. Mit Kliiima Schleifchen hübsch dekoriert nehmen 90 % die leichte Ideologen Kost gern. Hambacher Forst vor Baggern retten – Mittelgebirgeskämme für Windjammer roden. Die Liste der Grünen Lügen ist endlos. Nur jetzt lässt sich die Realität nicht mehr mit billigem RUS Gas erwärmen. Aber wie immer bei Ideologen … lügen und betrügen bis alles in Scherben fällt. Doch dann sitzt uns Cum Ex Olaf allein im Bunker, weil der vergessen hat wo der letzte Ausgang war. Graichen & Co Claner sind dann über alle Berge.

  54. CO2-Reduktion, diesen – mit Verlaub – Schwachsinn mag ich nicht mehr hören. Den „Grünen“ ist Kernenergie ein Dorn im Auge, dahingehend sind die immerhin ehrlich, und dazu zielen sie auf Abschuß des ihnen verhaßten Deutschlands, dem „miesen Stück Scheixxe“, von dessen Steuerzahlern sie sich allerdings gern alimentieren lassen, als Industrienation.

    Dem „grünen“ Wahn wohnt eine gewisse Logik inne, hat man die einmal durchschaut, ergibt das innerhalb des Irrsinnslabyrinths dieser Politsekte gewissen Sinn.
    Warum auch immer, schwer zu durchschauen, so wie jede Religion.

    • Zitat: „CO2-Reduktion, diesen – mit Verlaub – Schwachsinn mag ich nicht mehr hören.“

      > Besonders auch wenn man mal rückblickend bedenkt, dass beim CO2 selbst auch warnend von Werte gesprochen wurde, die im lächerlichen Bereich einer brennende Kerze lagen.

      Es wird von den grünen Ideologen und Tagträumern im Grunde immer das gleiche Spiel betrieben: was aus grüner Sicht nach grad herrschenden Winden nicht passend ist, wird dann einfach passend gemacht -oder verschwiegen!

Einen Kommentar abschicken