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Wohlfühl-Knuddel-Kandidat Kamala Harris?

Faesers Scheunentor Asyl, Koalitionspoker im Osten

10.09.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Wer Asyl sagt, ist drin, sagte Faeser nur auf Nachfrage – SPD-Esken und Grüne gegen eigene Ampel – CDU-Kretschmer macht Wagenknecht seine Aufwartung – vor Brandenburg passiert in Dresden und Erfurt nichts – warten auf das TV-Duell Harris-Trump

Warum so lang, die Landtagswahl in Brandenburg ist doch schon am 22. September, wollte ich erst schreiben, als ich las, Faesers Grenzkontrollen sollen am 16. September beginnen und sechs Monate dauern. Doch dann hörte ich zu, wie Faesers Scheunentor bei den Zurückweisungen an den Landgrenzen gegen „irreguläre Migration“ in ihrer Pressevorstellung nicht vorkam. Erst die wiederholte Journalistennachfrage, wer zurückgewiesen wird, brachte es an den Tag: Wer nicht Asyl sagt. Seit Juli 2023 sind nach Faeser gestern vor der Presse 30.000 Irreguläre zurückgewiesen worden. Die anderen haben also Asyl gesagt, was schon lange zur Grundausstattung der Zuwanderer durch Schleuser, NGO-Helfer und Netzkommunikation gehört.

Hier die offiziellen monatlichen Asylantragszahlen seit Jahresbeginn.

Im Landtagswahlkampf Brandenburg geht heute der Krieg um Worte innerhalb der Ampel und mit der Union weiter. SPD-Vorfrau Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen, es komme darauf an, dass „Deutschland ein freundliches Gesicht“ behalte, nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne zu uns. Aus der Grünen-Fraktion ertönt: „Es ist jetzt Zeit, dass die Grünen vom Tisch aufstehen, denn jeder Schritt, den die Ampel dem Druck von Rechts nachgibt, ist einer zu viel.“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer traf gestern Sahra Wagenknecht in Berlin, um Gespräche zwischen CDU und BSW beginnen zu können, Möglichkeiten einer „konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“. Auch außenpolitische Positionen sollen Thema gewesen sein. Wirkliche Sondierungen zwischen CDU und BSW und möglichen anderen Parteien sollen aber in Sachsen wie auch in Thüringen erst nach der Brandenburg-Wahl am 22. September starten. Dort ist die Lage ähnlich: Am BSW kommen die anderen Parteien nicht vorbei, wenn sie eine Mehrheit gegen die AfD bilden wollen.

Die 90-minütige Runde Trump gegen Harris beim Sender ABC in Philadelphia beginnt morgen um 3.00 Uhr MESZ. Zu den Regeln gehört, dass das Mikrofon dessen stummgeschaltet wird, der gerade nicht dran ist. Vor dem TV-Duell bietet sich zur Einstimmung ein erfrischend volksnaher Eintrag an von TheRealTom: Ich gehe im Moment davon aus, daß Kamala Harris die Wahl gewinnen wird. Sie ist Frau, sie ist (im weitesten Sinne) PoC, sie lacht gern, und dreiviertel ihrer Wähler haben keine Ahnung, wofür sie steht. Vermutlich nicht mal sie selbst. Beste Voraussetzungen also. Der Wohlfühl-Knuddel-Kandidat für alle.

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Rep Vivek Ramaswamy auf X: Wenn Sie 19 Jahre alt sind und rebellisch sein wollen, dann gehen Sie auf den Campus Ihrer Uni und nennen Sie sich einen Konservativen. Sagen Sie, Sie wollen heiraten, Kinder haben, ihnen beibringen, an Gott zu glauben und der Flagge Treue zu schwören. Probieren Sie es aus und sehen Sie, was passiert.

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17 Kommentare

  1. Es ist vollkommen muessig, sich zum politischen Personal und dessen Absichten zu aeussern. Die Konzentration auf Faeser ist zwar verstaendlich und, weil fachlich zuständig, auch naheliegend. Dem Problem wird sie aber nicht gerecht, denn Scholz koennte sie ohne weiteres Abloese. Aehnlich wie bei Lauterbach und den anderen Typen. Es ist schlicht zu kurz gesprungen, deutlich groessere Probleme mit deutlich groesseren Plaenen zu personalisieren. Faeser ist zweifellos ein Ideal besetzung, wie die anderen auch, aber auch nicht mehr. Wenn sie gegen einen wie auch immer gearteten, allgemeinen politischen Willen arbeiten wuerde, waere sie bereits Geschichte. Sie ist eine willige und charakterlich praedestinierte Vollstreckerin dessen, was offensichtlich aus bestimmten Gruenden gewollt ist. Und das keinewegs nur von ihr selbst. Man darf unterstellen, dass den Taetern die Zahlen bekannt sind. Man darf unterstellen, dass sie wissen, wieviele „Fachkräfte“ sich unter den Ankommenden tatsaechlich tummeln. Da sie offensichtlich in Kenntnis, damit nicht fahrlässig, handeln, waere es denkbar, das Tun der Damen und Herren Taeter gegen Recht und Gesetz, mit Schaedigungsabsicht, etwas deutlicher zu beschreiben. Vor allem koennte man etwas deutlich ueber die Frage der Verhinderung dessen, was ganz offen ablaeuft, raesonieren. Faeser und Co machen ja immer weiter. Mit Verlaub, aber irgendwie faellt da eine doch massive Unwucht mit immerhin lebensgefährlichen! Folgen auf. Die Taeter lassen die Herren weiter herein und die „Kritiker“ betonen zwar die Rechtswidrigkeit, weisen aber darauf hin, dass es keinen Anlass und vor allem keine Rechtfertigung für ein selbst minimales Abweichen des regulären, formal vorgegebenen Ablaufes gaebe. Die logischen und offensichtlichen Folgen dieser Einhaltung der Spielregeln auf der einen Seite, nicht jedoch auf der anderen, muß faktisch zwingend exakt zu diesem Ergebnis fuehren, daß man angeblich verhindern moechte. Das Regime hat die Einhaltung aller Regeln schon lange aufgekuendigt, schafft damit Fakten um Fakten mit sehr “ unangenehmen“, weitreichenden Folgen und die Liberalkonservativen betonen vor allem die einseitige Einhaltung von Regeln, deren Folgen, nicht nur in diesem Fall, immer zu Lasten derjenigen geht, deren Aktivitäten sich auf die natuerlich vergebliche Anmahnung der Rueckkehr zum Recht beschränken. Die totalitaeren Vernichter betreiben derweil ihr Werk, nicht nur in Sachen Migration ungerührt weiter, unter Protest natuerlich. Mir ist nicht klar, wie man demokratisch / rechtsstaatlich mit Jemanden erfolgreich umgehen kann, der sich selbst weder demokratisch, noch rechtsstaatlich verhält, sondern rechtswidrig Fakten um Fakten schafft. Wie haben es hier mit einem ( Kategorien – und Verhaltens) wechsel zu tun, der offenbar immer noch nicht begriffen wurde. Das sind keine politischen Gegner. Die Taeter, die Autokratin Merkel fing damit offiziell an, haben die Spielregeln ausgetauscht. Die „Opposition“ wähnt sich offenbar noch in einer frueheren Zeit. Spaetesten due offensichtliche Hinnahme der Messerangriffe und ( Gruppen) Vergewaltigungen durch die politischen Taeter muesste in einer vitalen Gesellschaft alarmieren, erst recht natuerlich das, was man irrtümlich liberalkonservative Opposition nennt. Ohne angemessene Reaktion auf den Wechsel der Waffen ist das Ergebnis klar. Faeser und Co werden taeuschen, luegen und betruegen und faktisch laeuft Alles weiter wie bisher. Ausstieg aus dem toedlichen Spiel oder Finis G. Ich hoffe, dass die AfD in dieses „Spiel“, aus dem die Liberalkonservativen nicht mehr herauskommen, nicht einsteigt. Was interessanterweise von nicht wenigen “ bürgerlichen“ Liberalkonservativen bedauert wird.

  2. Zum Amerika-Teil würde ich gerne hinzufügen, dass die Verallgemeinerung von Vivek Ramaswamy blühender Blödsinn ist. Meine 19-jährige Enkeltochter würde ihn aus der Erfahrung im 2. Studienjahr einer größeren und mehrheitlich liberalen Universität widerlegen, und könnte aus ihrer liberal-konservativen Sorority eine Dutzend Sekundanten mitbringen.TheRealTom hat einen Punkt, blendet aber aus, dass die Cheneys, und mehr als das halbe Kabinett der Trump-Administration 2017-2021, und viele namenlose Rinos, Harris nicht aus den genannten Gründen wählen.

  3. Bleierne Zeiten. Die Parteien ändern sich nicht, ihre medialen Lautsprecher ebensowenig und auch das Wahlverhalten ändert sich nicht grundlegend, höchstens schleppend. Wer SPD, Grüne oder SED wählt, der will ganz klar linke Politik und die bekommt er auch. Was jedoch möchte jemand, der CDU wählt? Konservative, oder sagen wir besser, nicht-linke, vernünftige Politik bekommt er dadurch nicht, da die CDU ja nur mit linken Parteien koalieren will. Und was erwarten sich BSW-Wähler? Die Partei ist aufgrund ihrer Haltung (sofern ernstgemeint) zu Migration und Ukraine nicht kompatibel mit linken Parteien, wegen ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht mit Union und FDP. Die Brandenburger Wähler haben das Gezerre in Thüringen und Sachsen vor Augen und werden voraussichtlich denselben Krampf auch in ihrem Bundesland herbeiwählen. Nun denn. Selbstredend, daß unter Faesers Regime die Bundespolizei auch weiterhin die Rolle eines Taxiunternehmens für Migranten zur nächsten Aufnahmestelle spielen wird. Nichts ändert sich.

  4. Hatte irgendjemand daran gezweifelt, dass das links-grüne Altparteienkartell nur so tut als ob? Ich nicht und die Minderheit der Selbstdenker im Land, die ja in diesem Forum stark vertreten ist, ganz sicher auch nicht. Die wollen vor der Wahl in Brandenburg Aktivität vortäuschen, aber auf jeden Fall sicherstellen, dass die Flutung mit kulturfremden Kostgängern weitergeht. Vermutlich wird auch in Zukunft die große Masse der Gaga-Land-Bewohner auf diese inkompetenten Schaumschläger hereinfallen. Der ganze Wahnsinn wird ungehemmt fortgesetzt. Die denkfaule und naive Wählermehrheit wird im September 2025 das Weiter-so wählen. Die AfD und viele von uns hier kämpfen gegen die Schwarm-Dummheit der Mehrheit. Ein aussichtsloses Unterfangen.

  5. Um die Gefahren für innere Sicherheit die von „Migration“ ausgehen, sollten Scholz und Faeser sich kümmern,
    anstatt uns ihre „Migration“-Vermeidung Lügen zu erzählen.
    Bombendrohungen gegen mehrer Schulen in Drohmails
    in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Hamburg
    mit Hintergrund zum Nahost-Konflikt, so die aktuelle Nachrichtenlage.
    Ich gehe davon aus, dass Deutsche oder Israelis nicht dahinter stecken, sondern die übliche „Migration“ -Klientel.
    Für Tausende Schüler ist der Unterricht ausgefallen !!! Quelle: ÖRR,u.a.

  6. Die an der Grenze „Asyl“ fordern und dann auch noch einen Antrag stellen, werden nur zu unter 1% als Asylssuchende anerkannt.
    Asyl bekommt hier nur unter 1% derer, die einen Antrag stellen – auch wenn eine Hayali ganz anderes behauptet, gehen 99% leer aus, bleiben aber dennoch: https://x.com/oida_grantler/status/1796274727264100575
    Gute 2 Minuten in denen sie dem Zuseher (wie viele sind bei so was noch dabei?) vehement ein x für ein u vormacht und bestätigt, dass sie die Klinge in Solingen verdient.
    René Aust hat es im Nachhinein erneut recherchiert: es sind insgesamt tatsächlich nur unter 1% der Eingereisten, die als „Asylsuchende“ anerkannt werden und deshalb einen Aufenthaltstitel erhalten: https://www.instagram.com/afd.bund/reel/C7rlztxtt47/
    Auf den Kanaren kommen auch heute wieder 100e an, die in die EU transferiert werden – und auf Zypern warten sie auf 100.000 „Libanesen“, die dann natürlich auch sofort transferiert werden: https://cyprus-mail.com/2024/08/20/cyprus-prepared-for-up-to-100000-evacuees/
    Was sonst aus anderen EU-Ländern einfach einfliegt: wie, der Souverän, wissen es jedenfalls nicht.

    • „Asyl bekommt hier nur unter 1% derer, die einen Antrag stellen“
      aber auch die anderen 99% dürfen trotzdem im Land bleiben.
      Wir sind ja keine Unmenschen 😉
      ausser gegen die Deutschen, denn die haben ja alle „Nazi“ im Blut.

    • Wer an der Grenze Asüül schreit, kommt aus einem sicheren Drittland und hat in D keinen Anspruch auf Asyl. So einfach ist das. Aber die Durchsetzung würde die deutsche Asylindustrie zerstören und den rot-grünen=braunen Klüngel um seine Einnahmen bringen.

  7. Lachen ist Gesund und Sommer in Italien 🇮🇹 auch. Wer hätte vor 20 Jahren gedacht das die Deutschen eine Chaos – Regierung wie früher die Italiener haben und in Italien vernünftige Politik für die Bürger durch eine stabile Regierung gemacht wird. Migration stark reduziert! Bürgergeld zur Förderung des Arbeitswillens gestrichen, Stop des Verbrennerverbotes auf den Weg gebracht – so geht es und nicht anders!

  8. Nun kündigt Frau Faeser an
    „Kontrollen an den GFrenzen sind verschärft worden“
    Schon diese Fake-Sprache ist die reine unverfronere Lügenhaftigkeit, wegen absichtlicher Sprachunbestimmtheit.
    „Verschärft“ hat keine konkrete Sprachbedeutung sondern ist eine Umschreibung. Umschreibung von was?
    Das schlimme, sie lügt gar nicht absichtlich, sondern es ist ihr Wesenszug.
    Frau Faeser bricht täglich etwa 600 mal Recht und Gesetz an deutschen Grenzen. So hoch ist die Zahl der täglichen Einreisen.
    „verschärft“ soll konkret was heißen ? Gar nichts als eine Lüge !!!
    Es kann nur darum gehen das „Dublin Abkommen“ durchzusetzen.
    Leider wurde das „Dublin Abkommen“ in kein deutsches Gesetz umgesetzt. Die einzige Handlungsplifcht und erlaubte Handlung für die Polizei sind Gesetze. Es gibt dazu aber kein deutsches Gesetz.
    Es ist eine ideologische Richtlinie, wie alles mit dem Adjektiv EU, die daher keine Gesetzespflicht auslöst. Das bringt die handelnden Polizisten in rechtliche Not.
    Das Problem ist die ideologische Sinnverderbung des Grundgesetzes durch ungebildete Politiker*innen und Politiker.
    „Politisch verfolgte geniesen Asyl“ – ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, aus dem aber kein konkreter Handlungsgrundsatz hervorgeht.
    Welches sind denn die Kriterien die „politisch verfolgt“ bestimmen ?
    Wer ist „politisch verfolgt“ und wer nicht?
    Da steht jemand an der Grenze und sagt „Asyl,Asyl“. Ok, und dann ? Wie soll mit dem verfahren werden?
    Ganz klar muss es Asyl Erst-Aufnahmezentren an der Grenze geben, in welche die Asyl begehrende festgehalten werden, um überhaupt erst einmal festzustellen ob das stimmt. Das ist rechtlich völlig legitim, ja sogar Gesetzes-Pflicht.
    Dem Einlass begehrenden sind maximal 2 Wochen Zeit zu geben,seine Forderung, politische verfolgt zu sein, zu belegen. Danach erfolgt die Abschiebung.
    Da Deutschland ein EU-Binnenland ist, kann es daher gar keine berechtigten „Migranten“-Einreisen geben, denn es greift an jeder Grenze Deutschlands das „Dublin Abkommen“.

  9. aktuelle Meinungsumfrage INSA
    SPD 14 Prozent (-0,5)
    CDU 32,5 Prozent (+1)
    Grüne 10 Prozent (-0,5)
    FDP 4 Prozent (-0,5)
    AfD 19,5 Prozent (+0,5)
    Linke 2,5 Prozent (-0,5)
    BSW 10 Prozent (+0,5)

    • Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. Das politische Stimmungsbild im deutschen Idiotenstaat spricht für sich. Es ist ihnen einfach nicht mehr zu helfen.

  10. „Wer Asyl sagt, ist drin“ und kommt (muß) nicht mehr raus! Wer „Unser Land zuerst“ sagt, ist draußen und kommt nicht mehr rein!

  11. Jetzt braucht die AFD in Brandenburg erst einmal eine Sperrminorität, dann sehen wir weiter. Der nächste Schritt sind dann die Sparmaßnahmen von VW, denn die werden Presse, Gewerkschaften, Landespolitik in Niedersachsen und andere wichtige Dinge ins Grübeln bringen.

  12. „Faesers Scheunentor Asyl“
    Das grundsätzlich Problem der Frau Faeser ist es, dass sie andersdenkende Menschen für blöde hält.
    Es finden ungehindert etwa 600 „Migration“ Einreisen täglich statt.
    Ich halte die Frau für eine unverfrorene psychopatische Lügnerin.
    Sie kennt nur eine „Wahrheit“, die eigene.
    Unfähig, vor allem unwillig, die Argumente anderer Menschen zu begreifen, ja überhaupt zu achten und zur Kenntnis zu nehmen.
    Die Frau ist charakterliche völlig ungeeignet eine Führungsposition zu begleiten.
    So jemand ist Dikurs und Diskusson unfähig.
    Jede versuchte Diskussion mit dieser Frau ist daher verschwendete Lebenszeit.
    Das obige gilt übrigens für die Mehrheit dieser rot-grünen Unbildung Banausen.

  13. > warten auf das TV-Duell Harris-Trump

    Neulich drohte Trump mit 100% „Strafzöllen“ für Länder, die wagen, im eigenen Handel von den Dollarini wegzukommen – welche Trump dem ganzen Planeten verbindlich vorschreiben möchte. Die Welt in Geiselhaft eines Failed State, wo man nur zwischen Verrückten, Dementen und komplett Geistlosen wählen darf (im Hintergrund regiert eh dortige Oligarchie).

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