Die CDU konnte die Kommunalwahlen in Sachsen größtenteils für sich entscheiden. In den meisten Landkreisen liegen die Christdemokraten weit vorne, müssen sich jedoch einem weiteren Wahlgang am 3. Juli stellen. Nur in den Landkreisen Nordsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Leipzig konnten die Kandidaten der CDU schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erringen. In weiteren sechs Landkreisen wird erst der zweite Wahlgang Anfang Juli über die künftigen Amtsträger entscheiden. Auch dort kann sich die CDU wegen guter Ergebnisse im ersten Wahlgang sowie der „Querfront“-Mentalität anderer etablierter Parteien gegen die AfD gute Chancen ausrechnen, als Sieger vom Feld zu gehen.
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„Insgesamt wird die CDU sehr erleichtert sein“, bewertet die ehemalige sächsische Spitzenpolitikerin Antje Hermenau den Ausgang der Kommunalwahlen in ihrem Bundesland im Gespräch mit TE. Hermenau war u.a. Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen und Abgeordnete des Bundestages.
Zwar habe die CDU keine „Erbhöfe“ mehr, in denen ihnen ein Sieg sofort sicher sei, so Hermenau weiter, aber die Christdemokraten hätten sich unterm Strich behaupten können.
Dies sei oft auch auf profilierte Kandidaten wie den Landrat Udo Witschas aus Bautzen zurückzuführen, der unter anderem mit dem Aussetzen der Impfpflicht für Pfleger in seinem Landkreis für bundesweite Schlagzeilen sorgte (TE berichtete).
Dennoch: Für die Union ist es eine Fortsetzung eines langen Zusammenbruches der Partei im Osten. Das lässt sich teilweise auch im Vergleich zur letzten Wahl erkennen: Im Vogtlandkreis beispielsweise gewann die CDU 2015 noch im ersten Wahlgang – jetzt muss sie mit 42 Prozent, 14 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl, in eine Stichwahl gehen. In Zwickau halbiert die CDU ihr Ergebnis sogar, von souveränen 60 Prozent 2015 zu 30 Prozent bei der aktuellen Wahl. Ähnliches zeichnet sich in den meisten Kreisen ab: Empfindliche, oft zweistellige Verluste für die CDU. Hermenau spricht von einer Zersplitterung dessen, was mal die CDU war: Nicht nur an die AfD, sondern auch an andere rechte Parteien habe die Union ehemaliges Wählerklientel verloren.
Hermenau stellt heraus, dass die linken Parteien schwache Ergebnisse eingefahren haben: „Sachsen steht nicht davor, nach Links zu rücken“, konstatiert sie. Mit Blick auf das starke Abschneiden von Parteien wie den „Freien Sachsen“, den „Freien Wählern“, aber auch die Ergebnisse von CDU und AfD attestiert Hermenau dem rechten bis bürgerlichen Wählerspektrum ein hohes Maß an Zersplitterung – etwas, was der AfD geschadet und der CDU taktisch genützt haben dürfte. Dass Parteien wie die „Freien Sachsen“ der AfD eine bedeutende Anzahl an Wählern abgejagt haben dürften, könne auch an einem „Abnutzungsfaktor“ liegen, unter dem die AfD leide: Seit fast 10 Jahren sei die AfD in Sachsen wählbar, habe sich aber nicht beweisen können. „Die Ausgrenzungsstrategie der anderen Parteien ist aufgegangen“, meint Antje Hermenau.
Die gleiche Art der Ausgrenzungsstrategie könnte die linken Parteien jetzt aber selbst in Bedrängnis bringen: In Bautzen hatten die linken Parteien scharf gegen Landrat Witschas geschossen. Nun müssten sie, der AfD-Ausgrenzungsstrategie folgend, selbigen unterstützen. Ein Eigentor für SPD und Grüne – und vielleicht eine Lehre. „Man sollte sich unter Demokraten mit solchen Beschimpfungen zurückhalten“, kommentiert Hermenau.
Die Wählerschaft der AfD rekrutiert sich keineswegs nur aus ehemaligen CDU-Wählern. Ihre Wahlerfolge ab 2015 verdankte die AfD zu einem erheblichen Teil auch der Mobilisierung bisheriger Nichtwähler. Bei der sächsischen Kommunalwahl hat sich ein Trend fortgesetzt, der auch schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen in anderen Bundesländern zu erkennen war: Ein hoher, z.T. über 50% liegender Anteil von Nichtwählern bei gleichzeitig abnehmenden und schlechten bis mittelmäßigen Ergebnissen für die AfD.
Offenbar wird die AfD von den Nichtwählern nicht mehr als wählbare Alternative zu den etablierten Parteien angesehen, weshalb es der AfD nicht gelingt, in größerem Umfang Wähler aus diesem Spektrum zu mobilisieren. Die AfD muss sich Gedanken darüber machen, woran dies liegt.
M.E. wird es der AfD nur dann gelingen, für bisherige Nichtwähler wieder attraktiv zu werden, wenn sie eigene Akzente setzt und sich inhaltlich klar von den anderen Parteien abgrenzt. Auch die „Wahlerfolge“ der CDU in Sachsen beruhen keineswegs darauf, dass die Partei bei den Wählern beliebt und diese mit ihrer Arbeit zufrieden wären, sondern auf der Resignation und Stimmenthaltung eines großen Teils der Wählerschaft.
Hätte merkel die cdu nicht total deformiert, würden die roten und grünen, nach einem halben Jahr Regierungszeit im Bund, in kaum einem Bundesland noch irgendein Bein auf den Boden bekommen.
Das Problem sind also in diesem Fall nicht die roten und die grünen, sondern die zerstörte CDU und deren Anschleimerei an die sozialistischen Parteien.
In Deutschland werden rechte Parteien erst regieren, wenn Sie eine eigene Mehrheit haben. Eine Koalition mit den etablierten Parteien wird es niemals mehr geben.
Selbst wenn die AfD mit den Freien Sachsen in Sachsen 49% der Stimmen im Parlament erringen könnten, würde die CDU eher gemeinsam mit der Linkspartei, Grünen, und SPD eine Koalition bilden.
Ob solche Koalitionen zwischen AfD und Altparteien überhaupt erstrebenswert wären, ist eine andere Frage. Mehr als faule Kompromisse und kosmetische Korrekturen würden vermutlich nicht dabei rauskommen, die dann nur Wähler enttäuschen. In Österreich endeten Koalitionen für die FPÖ mit der ÖVP regelmäßig in einem Desaster.
Die Grünen haben fast 50 Jahre gebraucht, um dort zu stehen, wo sie nun sind. Die AFD wird weitaus weniger lange Zeit brauchen, weil die Zeiten von Wohlstand für jedermann mittlerweile vorbei sind, wenn es nach der derzeitigen Politikerriege geht!
Solange sich die konservativen Parteien, die CDU als konservativ zu bezeichnen fällt schwer, nicht klar zu Bündnissen nach Wahlen zusammenschließen , bleibt konservative Politik in diesem Land ein Wunschtraum. Die Links-Grüne Maschinerie kann so alles in ihrem Sinne platt walzen!
Ich habe gestern auch „meinen“ bewährten Landrat wiedergewählt. Warum? Nicht, weil er CDU ist, sondern weil er jemand ist, der unseren Landkreis seit Jahren gut führt und die anderen drei Kandidaten für mich keine Alternative waren. Ich finde, Bürgermeister- und Landratswahlen haben mit Parteien eher wenig zu tun, da wählt man doch eher die Person, der man vertraut (oder glaubt, vertrauen zu können). Auf Landes-/Bundesebene wähle ich ganz anders.
Ich glaube, dass die meisten das ähnlich handhaben, deshalb sollte man das nicht als „Wahlsieg“ für die CDU feiern.
Erschreckend allerdings auch wieder die geringe Wahlbeteiligung, in unserem LK nur knapp 50%
Es ist schon etwas ernüchternd, daß viele gestern „auf Nummer sicher“ gewählt haben. Zu groß sind die Ängste, daß die Kleinstadt oder der Landkreis angesichts eines AFD Landrates oder Bürgermeisters kommunalpolitisch ausgegrenzt wird. Immerhin, ein paar Überraschungen gab es, z.B. daß in Bautzen der nach der letzten Wahl in die SPD eingetretene Bürgermeister bitterböse mit nur 14 % zum Teufel gejagt wurde. Und in Radeberg – bisher SPD regiert – konnte sich die Kandidatin von CDU/Grünen und SPD mit 41 % an die Spitze setzen, steht im 2. Wahlgang allerdings möglicherweise einem recht populären Parteilosen gegenüber, für welchen die AFD ihren Kandidaten (Platz 3 mit 21%) zurückziehen könnte. Nadelstiche wurden gestern gesetzt, mehr aber auch nicht.
Dann sollen doch auch die Sachsen den „Kuchen“ der schwarz-rot-grünen Tranfo essen. Lausitz zur Arbeitsplatzlosen Seen Landschaft, Bautzen ohne Siemens und Lauchhammer ohne Vestas. Sur politische Demenz in diesem Land wütet schlimmer als CoV oder Treuhand. Selbst Egon Krenz muss sich wohl die Augen reiben.
Die Zersplitterung des „rechten“ Sektors kommt einer Beantwortung des Henne-und-Ei-Problems gleich. Wobei auch in Sachsen die Frage gestellt werden muss, was eigentlich den rechten Sektor umfasst. Gehört die CDU noch dazu? Ist sie also keine linke Partei, obwohl die mit den Grünen und der SPD koaliert, und eine Fortsetzung nach der náchsten Landtagswahl geplant ist?
Das gleiche Phänomen haben wir ja gerade in Frankreich. Die größte Bedrohung für den Linksliberalen Macron kommt – von links. Rechts nehmen sich alle die Stimmen gegenseitig weg, was in einem Mehrheitswahlsystem besonders fatal ist.
Problem eins scheint mir, dass „rechts“ inhaltsleer ist. Rechts ist in Deutschland nicht eine stringente Beschreibung einer politischen Überzeugung, sondern ein Kampfbegriff der politischen Linken, die es schon früh in den 1950ern geschafft hat, den Begriff „rechts“ untrennbar mit dem Nationbalsozialismus zu konnotieren.
Die Union hat sich schon lange vor Merkel auf dieses Spiel eingelassen, mit Straußens politisch unsinniger, machtpolitisch aber verständlicher Phrase, „rechts“ der Union dürfe es keine Partei mehr geben, zumindest keine, die an Diskurs und Machtausübung teilnehmen darf. Da die Union nie eine wirklich konservative, geschweige denn rechte Partei war, entstand so ein klarer Hebel, der dafür sorgte, dass in Deutschland nur sozialdemokratische, oder linke, bestenfalls Mitte-Linkspolitik gemacht werden darf. Nun bereits die dritte Generation an Wählern hat das so verinnerlicht, dass sie unfáhig geworden ist, sich etwas anderes vorzustellen. 1990 wurde in der Berliner Republik noch der kommunistische Begriff des Antifaschismus hinzugefügt. Eine Folge war, dass Rechte, die der CDU beitragen, nicht vom milden Liberalkonservatismus ihres Establishments eingehegt wurden (Beispiele: Alfred Dregger oder Heinrich Lummer) sondern Konservative der Partei erst gar nicht mehr beitraten. Letzte Restbestände mussten sich tarnen – oder konvertieren, siehe Volker Bouffier, Roland Koch, auch Stoiber. Biedenkopf konnte bleiben wie er war, aber war er ein Rechter? Seinen westdeutschen Liberalismus versteckte er prächtig hinter einer monarchistischen Attitüde, mit dem er den alten Glanz sächsischen Barocks wiederaufleben ließ – zumindest als Kopie, wie die wiederaufgebaute Semper-Oper.
Die Union hatte nach 1969, als sie die Macht an die SPD verlor, zuerst im Westen und nach 1990 im ganzen Land überhaupt keine Chance mehr auf Machtteilhabe, wenn sie sich nicht radikal von „rechts“ abgrenzte. Mit der AfD hat sie nur eine sehr bequeme Projektionsfläche in die Hand bekommen, welche die AfD wiederum genauso mechanisch aufnimmt und sich hart zu allen anderen abgrenzt.
Der westdeutsche Konservatismus, der ja auch die CDU im Osten determiniert, ist nicht bereit, vom antirechten Narrativ abzurücken. Im Grunde kann er selbst nicht erklären, was ihn überhaupt vom linken Liberalismus unterscheidet, außer Spaßbremsen wie sparen und mehr lernen.
Heutige Liberalkonservative oder sich bürgerlich-konservativ Nennende haben auf die drángenden Fragen junger Deutscher gar keine Antworten, so dass diese die sich notgedrungen nur von den Grünlinken abholen. Mit Ludwig Ehrhardt muss man doch eine Smartphoner von heute nicht kommen, so wenig wie mit Elvis Presley statt Billie Ellish.
Wer zu allen Zeiten gibt es natürlich solche, die weder grünlinks-progressiv sein wollen noch „konservativ“. Da sie fast nie zur Mittelschicht, geschweige denn Oberschicht gehören, ist ihre Begeisterun für bürgerliche Menen wie Kapitalismus, Marktwirtschaft oder „westliche Werte“ gering. Sie sind es, die heute AfD wählen, mehr aber die Freien Sachsen oder den 3. Weg. Weil man der eher friedfertigen Variante der Identitären auch rechts keine Chance geben wollte, bekommt man nun wieder die antibürgerlichen Kampfformationen zurück, nur ohne Spriingerstiefel wie früher, schließlich auch die schon längst alle ungedient.
Aber am Anfang steht das deutsche Grundübel in Form der CDU. Sie personifiziert auf perfekte Weise das Eingefrorensein des politischen Systems – sie schirmt es von Kritk ab, indem sie die von rechts defamiert und von links dekonstruiert, aber setzt nichts eigenes dagegen.
Links ist man auch zerfasert, aber man hat „die Sache“. Unausgesprochen weiß jeder Nicht-Rechte, worum es geht, was auf dem Spiel steht. Anstatt sich also in nationalsozialen, nationalsozialitischen oder putinistischen Abgründen zu verirren, müssten die Rechten zuerst einmal die CDU zufallbringen und deren Wáhler zu sich herüberziehen. Aber stattdessen liefern sie der CDU nur Dauermunition für ihre Armada der Bequemlichkeitswähler. So holt Macron in Frankreich seine Stimmen, so holt sie Friedrich Merz. Die machen gar nicht viel, sie schauen nur zu.
Die CDU nach wie vor dem „rechten“ Lager zuzuordnen halte ich allerdings für sehr gewagt, somal sie inzwischen völlig schamlos auch mit Linken u. Grünen kooperieren.
Das ist die Zersplitterung der konservativen Parteien (und Wähler), die ich schon länger befürchte. Eine Zersplitterung, die allen konservativen Parteien nur schadet, und vor allem eines bewirkt, dass sich die linksgrünen Landeszerstörer, obwohl längst in Minderheit, weiter halten können. Man sieht es im Bund wie auch in den Ländern: egal ob AfD, DieBasis, Wir2020, Freie Sachsen, Freie Wähler, etc. Das große Ziel der Etablierten (linksgrünen) Parteien durch Einschleusen von Maulwürfen („kontrollierte Opposition“) ist also aufgegangen: eine einheitliche, starke konservative Partei zu verhindern. Wobei ich die CDU schon lange im linksgrünen Lager sehe.
„Die Ausgrenzungsstrategie der anderen Parteien ist aufgegangen“, meint Antje Hermenau. Das kann man deutschlandweit feststellen. Es ist ein Grund, warum die AfD zuletzt eher schwach abgeschnitten hat. Die Diffamierung der AfD als „Rechtspopulisten“, „Rechtsextremisten“, „demokratiefeindlich“, „verfassungsfeindlich“ u.ä. trägt Früchte. Die Altparteien und die meisten Medien wähnen sich wohl schon am Ziel, die AfD aus dem Diskurs und dem politischen Leben zu drängen. Sie könnten sich aber irren. Die AfD ist die einzige Partei, die seit Jahren auf die Missstände hinweist und auch Lösungen anbietet: EU und Euro-Schuldenpolitik, Energie, Bundeswehr, Migration, Ehe und Familie, Bildung, Klima usw. Das Pendel wird bald zurückschlagen, denn die Probleme für viele Menschen werden durch die Weichenstellungen unter Merkel, jetzt durch die Ampel noch potenziert, immer gravierender.
Solange sich die konservativen Kräfte so naiv verhalten und sich in kleine Grüppchen aufspalten lassen, oder gar glauben eine Merz-Revolution herbeiwählen zu können, wird die bunte Republik Bestand haben.
Was hat man als Bürger davon, wer gerade regiert? Demokratie und Föderalismus sind doch nur Etikettierungen, die hinter den Erwartungen zurückbleiben und nur noch reines Marketing bedeuten. Wenn es in einem der 16 Bundesländer etwas weniger drunter und drüber geht, dann hat das wohl am wenigsten mit der dortigen Regierung zu tun. Die sind schließlich auch nur ein Mix aus Parteien. Und wer in der Politik Kariere macht, muss auch nicht näher erläutert werden. In der Regel sind das doch Leute, die keinen Gartenbaubetrieb leiten könnten und nach kurzer Zeit Insolvenz anmelden müssten.
Es gibt allerdings ein paar Auffälligkeiten, die man wohl nicht aufkläören kann. SO ist wieder ein überproportionaler Anteil an Briefwählern festzustellen. Ich persönlich denke, dass gerade bei den Briefwahlen sehr viel manipuliert werden kann. Wie will man das auch prüfen?
Es hat seine Gründe warum in Deutschland genau Buch darüber geführt wird wer wann und wofür Wählen geht. Es existiert mehr als ein Bericht darüber das Erstwähler bzw. notorische Nichtwähler im Wahlbüro abgewiesen wurden weil diese angeblich bereits per Briefwahl gewählt hätte. Da muss man kein Genie sein um 1 und 1 zusammenzählen zu können.
Bei sinkender Wahlbeteiligung sollten eigentlich auch die Briefwählerstimmen abnehmend sein, das Gegenteil ist der Fall.