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Turbo ist nicht immer so Turbo

Landkreise protestieren: Einbürgerungsrecht legt Ämter lahm

27.12.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Das neue Einbürgerungsrecht der Ampel erweist sich als fast unpraktizierbar: In Ländern und Kommunen sorgt es für einen Ansturm auf die Ämter und folglich lange Wartezeiten. Und das, während die Zuwanderung munter weitergeht und viele andere staatliche Dienstleistungen lahmen.

Wieder einmal geht es um ein Ampelprojekt, das von hinten bis vorne nicht stimmig war. Nicht nur wurde es von vielen als grundsätzlich falsch angesehen, es kam auch nach dem Urteil anderer zur völlig falschen Zeit. Gesagt hat das der Landkreistags-Präsident Achim Brötel (CDU) gegenüber der Bild. Es geht um das neue Einbürgerungsrecht der Ampel, das diese just auf dem Höhenkamm einer neuen Asyl-Zuwanderungswelle nach Deutschland beschloss. In Kraft trat das neue Gesetz genau zur Mitte des laufenden Jahres, zwischen Juni und Juli – mit dem Ziel, Einbürgerungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Für Brötel ist diese Gesetzesänderung „definitiv zur Unzeit erfolgt“. Denn die von ihm vertretenen Behörden in den knapp 300 deutschen Landkreisen müssten neben den Einbürgerungen auch die aktuelle Dynamik bei der Migration stemmen.

Die Landkreise fühlen sich bei der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben allein gelassen. Brötels Problem ist: „Berlin beschließt, und wir sollen die Zeche zahlen. Das muss sich künftig dringend wieder ändern.“ Das sind anspruchsvolle Forderungen an eine Bundesregierung, die zuletzt immer nur gut darin war, Forderungen an andere zu stellen, nicht aber, selber welche zu erfüllen. Das neue Einbürgerungsrecht hält Brötel für ein „Paradebeispiel für den derzeitigen Verschiebebahnhof“ zwischen dem Bund und den nachgeordneten Gebietskörperschaften, was daneben sicher auch Länder und Kommunen betrifft.

Nun also neue Höchststände bei den Einbürgerungen, von denen wiederum die Bild berichtet, wobei die Auswirkungen je nach Bundesland und Stadt verschieden zu sein scheinen. Einmal wird von Planerfüllung berichtet, dann wieder von jahrelangen Wartefristen – wobei man nie sicher sein kann, dass nicht beides Propaganda und Schutzbehauptungen sind.

Berlin: Vervierfachung angestrebt – Hessen: zwei Jahre Wartefrist

Allen voran scheint hier das Land Berlin zu gehen: Angeblich hat man die „Prozesse“ rund um die Einbürgerung „digitalisiert und verschlankt“. Wo es ums Einbürgern geht, scheint das auf einmal zu gehen, wo man sonst monatelang auf einen Termin beim Bürgeramt wartet. Die Einbürgerungen haben sich daher verdoppelt und sollen sich nächstes Jahr vielleicht „vervierfachen“, behauptet der rbb. In Berlin hat man übrigens aktuell einen Antrag von 2005 bearbeitet. So viel zum hauptstädtischen Effizienzmythos.

In München hat sich die „Bearbeitungszeit auf 18 Monate verlängert“, wie eine Sprecherin der Stadt mitteilt. In ganz Bayern wurden bis Ende November 82.724 Anträge auf Einbürgerung gestellt. Bis kurz vor Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsrechts am 27. Juni gab es in Bayern knapp 6.000 Anträge pro Monat. Aber im Juli verdoppelte sich diese Zahl fast auf 11.410 Anträge in einem Monat. Auch seitdem gibt es rund 9.000 Anträge pro Monat nur in Bayern.

Dauerhaft verdoppelt haben sich auch die Anträge in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart (von einst durchschnittlich 332 auf nun 625 Anträge im Monat). Insgesamt gab es nur in Stuttgart bis Ende Oktober 4.488 Anträge (2023: 3.234). In Hessen stieg die Zahl der Anträge um 23,5 Prozent – von 31.900 im Jahr 2023 auf 39.400 im laufenden Jahr, bis Mitte Dezember. Angeblich gibt es hier aber auch Rekord-Bearbeitungszeiten von bis zu zwei Jahren, wie die Hessenschau berichtet! In Frankfurt gab es 8.838 Anträge (plus 42,2 Prozent).

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf wurden bis Ende November 6.395 Anträge registriert (plus 34,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). In Köln wurden in diesem Jahr 4.600 Einbürgerungsverfahren eingeleitet, daneben liegen 13.000 weitere Anträge vor. In Braunschweig nahmen die Anträge um 27 Prozent zu, in der Region Hannover um 6,1 Prozent. In Halle und Magdeburg (beide Sachsen-Anhalt) blieben die Zahlen der Anträge dagegen weitgehend konstant – noch, denn die starken Jahrgänge könnten hier noch kommen.

Schon letztes Jahr über 200.000 Einbürgerungen

Und jetzt überschneidet sich dieses Behördenproblem mit einer Diskussion etwa über die mehr als eine Million Syrer in Deutschland. FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner meint dazu bekanntlich: „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein.“ Abgesehen davon, dass Lindner einstweilen wenig zu sagen hat, steht das auch mit seiner eigenen Politik in der Bundesregierung im Widerspruch. Es folgen denn auch Sätze wie: „Zentral ist, ob der Lebensunterhalt durch Arbeit bestritten wird, ob Straftaten vorliegen und ob es eine klare Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt.“ Es geht Lindner also nur um das Aussortieren einzelner Fälle. Oder, was allerdings auch schon revolutionär wäre: „Wer das Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren hat, der muss ausreisen.“

Sicher ist aber: Ist der Syrer erst eingebürgert, wird er noch weniger in seine alte Heimat zurückreisen wollen als ohnehin schon. Wie immer klaffen die politische Rhetorik und politische Praxis weit auseinander, was sich auch an der brandenburgischen Innenministerin Katrin Lange (SPD) zeigt, die ebenfalls plötzlich Abschiebungen nach Syrien fordert. Die Merkel-Merz-CDU war hierin bekanntlich vorangegangen. Und so sinnvoll Rückführungen nach Syrien wären, sie bleiben doch eher unrealistisch angesichts der täglichen Krisenberichte aus dem nahöstlichen Land. Die Einbürgerungen kommen dann noch dazu und verhindern ebenfalls Rückreisen von Syrern in ihre Heimat.

Übrigens hatte es schon 2023 über 200.000 Einbürgerungen bundesweit gegeben. Besonders deutlich hatten damals schon die Einbürgerungen von Syrern zugenommen: von wenigen tausend im Jahr 2020 auf über 75.000 drei Jahre später – eine glatte Verzehnfachung. Die Syrer, von denen die Hälfte weiterhin erwerbslos sind, sorgten so für 38 Prozent der Einbürgerungen. Laut Statistischem Bundesamt leben aktuell 1,3 Millionen „Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte“ in Deutschland. Davon besitzen inzwischen 214.000 die deutsche Staatsbürgerschaft – teils durch Einbürgerung, teils durch Geburt im Lande. Auch diese Zahl kann also nur zunehmen.

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51 Kommentare

  1. Ah, die Landkreise. Sind das die, die unsere Straßen mit der Schnee-weg Lake zerstören? Unsere Autos damit ruinieren. Unsere Fahrräder schrotten?
    Die Landkreise tun dies natürlich für uns: es ist billiger dieses Umweltgift zu streuen, die Naturzerstörung misst kaum einer. Das Streusalz aber, das ist auch allgemein zu effizient für „Schnee-weg“.
    Und so sind die Landkreise für mich wieder ein bißchen mehr verstorben.

  2. Aber das ist doch kein Problem. Einfach durchwinken. Schon ist zu lesen, dass Pässe bald gar nicht mehr benötigt werden. Soll Deutschland doch die Vorreiterrolle übernehmen.

    • Ziel wird sein, uns zu „chippen“.
      Am Besten gleich mit Geburt – wie die Kälbchen.
      Gegen die elektronische Patientenakte kann man sich bei seiner Krankenkasse verweigern. Noch.

    • Das nennt sich dann „No Nation – No Border“.

  3. Wer das alles nicht versteht, kann bei TE nachfragen, den dort weiß man:

    „Dass Industrieländer mit sinkenden Geburtenzahlen die Einwanderung von Fachkräften braucht, ist seit langem ebenso bekannt wie unbestritten.“

  4. Die Links-grünen wollen also Illegale mit gefälschten Papieren, womöglich gefälschten Ausbildungszeugnissen bereits nach 5 Jahren zu Deutschen machen. Wenn sie Muslim sind. Sind sie auch noch Gefährder, also wirklich enge verbündete, winkt der Pass nach 3 Jahren illegalem, parasitären Aufenthalt.

    Der echte Arzt aus Brasilien, arbeitswillig und fähig, muss hingegen die vollen Mühlen der deutschen Bürokratie über sich ergehen lassen, und auch noch die notariell beglaubigte Original Geburtsurkunde der Urgroßmutter vorlegen.

    Klassische 2 Klassen Justiz.

    • Weshalb klagt eigentlich niemand – zumal Gleichbehandlung im Rechtsstaat (ja, ich weiß) immanent sein muss?
      Gut wäre auch, sich um durch die Regierung eingeschleppte „Kontingentflüchtlinge“ zu kümmern, über die man im www nur wenig findet – denen solch Procedere aber gar nicht zugemutet wird und bei denen eine noch rasantere Vorgehensweise in ewige Alimentierung angesagt ist.
      Einstmals wohl vorgesehen für Juden wie Deutschrussen kriege allerdings nicht raus, wie viele inzwischen aus aller Welt dadurch zu uns „geschleust“ werden.

  5. Es ist einfach nur unfassbar! Nicht, dass die Ämter überlastet sind, nein, das war absehbar. Aber, dass wirklich JEDER hergelaufene Hinz und Kunz aus aller Welt einfach so den Pass bekommt, DAS erschüttert mich immer wieder auf’s Neue!
    Wir leben seit 3 Jahren in USA. Eigentlich ist das genau der Zeitraum, wo wir in Gagaland schon den Antrag auf Einbürgerung stellen könnten, wenn wir denn Ölaugen wären und den Pass verloren hätten! Stattdessen haben wir uns teuer eine Greencard ERARBEITET und müssen nun noch 9 Jahre warten, bis wir den Antrag auf den US-Pass stellen dürfen. Dann müssen wir in eine Prüfung, denn nicht jeder bekommt ihn einfach so. Erst dann haben wir ein Recht auf Staatsbürgerschaft! Und ich sage mal so: es ist das RECHT des US-Staates, von uns zu verlangen, dass wir uns einbringen!
    In Gagaland – alles Kinderk***e!
    Ich habe seit Anfang Dezember einen neuen Kollegen. Syrer. Er kam 2015 mit Muttis Welle an. Nicht etwa, weil Krieg war. Nein, in dem Gebiet, wo er lebte war kein Krieg, aber 80% Arbeitslose. Damals war er aber noch jung, gerade mit der Schule fertig. Also kam er nach D, besuchte Kurse, studierte Robotik. Sehr lobenswert und bis dahin auch OK. Aber dann: die Politik beschloss Familiennachzug. Also kamen Eltern, Geschwister, Onkel, Tanten und die Großeltern mütterlicherseits nach! WTF??? Alle beziehen Bürgergeld! Zwei Schwestern sind in Syrien geblieben. Die werden jetzt von der Familie aus D versorgt. Sie schicken jeden Monat einen Batzen Geld dahin. Deren Kinder (!) sind in D gemeldet, wodurch sie auch das Kindergeld dort erhalten! Ich musste schlucken bei der Schilderung. Er geht auch ganz offen damit um und macht keinen Hehl aus der Ausnutzung der Dummheit des dt. Staates! Er hat den dt. Pass, die anderen warten darauf. Sie haben letztes Jahr ein Mehrfamilienhaus im Münsterland gekauft, wo jetzt alle zusammen wohnen. Das spart Kosten in D. Er ist der EINZIGE aus der Familie, der arbeiten geht, hadert aber damit, dass er Mo-Fr 9-5 schaffen soll. Das ist wohl sehr anstrengend. Er möchte gern ins Homeoffice (als Berufsanfänger und Neueinsteiger sicher (k)eine gute Idee).
    Nach der Unterhaltung war ich erst einmal entsetzt, wie weit fortgeschritten die Umvolkung schon ist und gleichzeitig froh, dass wir da raus sind! Von uns gibt es keinen Cent mehr dafür.
    Ich befürchte, selbst WENN die AfD irgendwann gewinnen sollte, ist es bereits zu spät. Sie werden alle diese Läuse nicht mehr aus dem Pelz bekommen!

  6. „In Ländern und Kommunen sorgt es für einen Ansturm auf die Ämter und folglich lange Wartezeiten. Und das, während die Zuwanderung munter weitergeht und viele andere staatliche Dienstleistungen lahmen.“ Kurz und gut, wir sind auf dem Weg zu einer Multikulturellen Gesellschaft. Mag sein, sie ist unter bestimmten Aspekten bereichernd, ganz sicher bedeutet sie aber auch ein Nebeneinander von unzähligen (Herkunfts-/Bezugs-)Ländern, Kulturen, Sprachen, Religionen, Lebensweisen und Wertesystemen, Konflikten, dessen Klammer nur noch die formaljuristische Einheit der Einwohner und Staatsbürger mit gleichen Rechten ist. Wenn unser Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache „an den Zusammenhalt in unserem Land appelliert“ (wiewohl es doch schon mit dem Zusammenhalt in den im Vergleich zur Gesamtgesellschaft winzig-kleinen Parlamenten nicht recht klappt …!), übersieht er womöglich, dass eine heterogene Gesellschaft weniger gut ein emotionales Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt, mehr Spaltung bewirkt. Der gefühlte Zusammenhalt beruht nämlich normalerweise auf einer gewissen Ähnlichkeit der Gruppenmitglieder. Ein Teil unserer Neubürger, die sich jetzt über den Pass freuen, dürfte aber Alteingesessenen genauso fremd sein wie umgekehrt die Alteingesessenen den neuen Deutschen. Egal wie gut die Ämter funktionieren.

  7. Unfassbar. Ein ganzes Volk wird durch einfallende Horden über wenige Generationen verdrängt und ersetzt.
    Dieses Volk rafft in der Mehrzahl nichts und geht dafür auch noch fleißig arbeiten und Steuern zahlen.
    Es wählt weiterhin mehrheitlich die fremdgesteuerten Vaterlandsverräter, welche das zu verantworten haben und auch bis zum Ende weiterführen werden.
    Viele die damit zwar nicht einverstanden sind trauen sich aber auch nicht das ganze Bild zu sehen, denn dann sind sie ja fremdenfeindlich oder gar Nazis. Eine gelungene jahrzehntelange Propaganda und die Saat des Schuldkults wirken in den Gutmenschen bis es zu spät ist.
    Wenn es das nicht ohnehin schon ist.

    • Man erkennt, das Volk ist wie ein Kind, es braucht fürsorgliche Herrscher. Gegenwärtig sieht man quasi offenen Missbrauch durch Herrscher die zu beschreiben die Etikette sprengt.

  8. Meiner Ansicht nach gehören bereits illegaler Grenzübertritt, falsche Indentitäten und Altersangaben, Urkundenfälschung, Sozialbetrug zu den Delikten, die Deutschland seit 2015 belasten. Was gibt es daran nicht zuverstehen? Was soll das Gejammer überlasteter dörflicher Beamte, nur weil deren schlichtes Gemüt für den letzten Wahnsinn Einbürgerung nicht ausreicht. Da hocken Staatsdiener nach 25 Jahren in sitzender gelangweilter Tätigkeit in der Verwaltung und können nicht mal modern auch nur drei Stunden am Vormittag ohne Stempelkissen am Stehtisch arbeiten, was übrigens deren Effektivität steigern würde. Gruselig, allein das Sammelsurium in den „Bürocontainern“ unter dem Schreibtisch an gesammelten Werken an Zettelwirtschaft, Kugelschreibern etc. Das ist übrigens unter anderem mit „tiefer Staat“ gemeint.

    Das BKA listet für 2023 im Vergleich zu 2022: Tatverdächtige Zuwanderinnen/Zuwanderer im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte (20 häufigste Staatsangehörigkeiten 2023). Allein für diese Delikte beträgt der Anstieg von Syrern 42,5%. Die Zahl stieg von 6.527 in 2022 auf 9.303 in 2023. Gut dabei auch Afghanistan +94,6%, Ukraine +159,1%,Türkei +65,9%. Zwar geht es im Artikel explizit um Einbürgerung von Syrern, aber die Lawine rollt unaufhaltsam weiter und es geht um mehr als Vermögens-und Fälschungsdelikte.

    • Ich schrieb schon 2018 über das „Syrische Großreich“, nachdem alles aus Afrika, Myanmar Pakistan, Irak usw. sich hier als Syrer eintragen ließ. Von Marokko über Zentralafrika bis Myanmar alles Syrer. Enorme militärische Eroberungs- Leistung von Bashar al Assad.
      Die „Minderjährigen“ mit Vollbart werden bis heute nicht einer Altersbestimmung durch das Handknochenröntgen unterzogen und ansonsten zur Herkunftsermittlung das Handy nicht verwendet werden darf, weil irgendwelche Soros-Richter dies als Menschenrechtsverletzung deklarieren.
      Baerbock lässt der weil fast 130 000 Afghanen einfliegen. Kein Grund mehr nach Deutschland zu fahren.

      • Tja. Und durch die Einbürgerung erfolgt nun Merkels „aus Illegalität Legalität machen“.
        Wie krank kann ein Volk sein – wie extrem krank die Mitarbeiter in solchen Behörden? Jedenfalls wird ihnen bald aufgehen, dass sie an ihren Ahnen in Reich III nichts zu kritisieren haben werden – denn sie handeln in der Sache sogar gegen das eigene Volk!

  9. der Geburtenrückgang bei den „schon länger hier Lebenden“, also den Deutschen ist noch viel zu gering. Die Kinder deutschstämmiger Eltern werden einmal das angenehme Leben der Passdeutschen finanzieren müssen, wenn sie nicht auswandern.

  10. Hoffentlich wird die Einbürgerung von illegal eingereisten und ihrer Nachkommen bis dahin abgeschafft…
    Hoffentlich werden sie alle bis dahin abgeschoben, dorthin, wo sie hergekommen sind…
    Irgendwann ist auch mal gut… Wer illegal ins Land kommt, darf nie hier irgendwelche Gestaltungsrechte bekommen und auch keine höhere Bildung genießen… dafür arbeiten die Deutschen nicht.
    Es muss ein Unterschied zwischen denn legalen und illegalen Migranten her.

    • Klingt wie ein Kommentar von 1980. Unfassbar naiv in 2024.

  11. Als Autochthoner stellt man sich die Frage, wie indoktriniert inzwischen die Angestellten der Bundesrepublik Deutschland in den sogenannten „Amtsstuben“ sein müssen, die gedankenlos jene sogenannten „Einbürgerungen“ vornehmen und die damit der Auflösung der Heimat des indigenen Deutschen Volkes erheblich Vorschub leisten!

    • Die wollen einfach nur ihrem Job behalten! Widerworte werden nicht mehr geduldet!

      • Hatten wir schon mal, wegducken und….das Ergebnis ist bekannt.
        Denke, wir hatten Glück, aber nochmal….?

  12. Dümmliche Anmerkungen der Landkreise: Denen geht es nur die „Überlastung“ und Wartezeiten“, die damit zusammenhängende Belästung durch den üblicherweise gemächlichen Tagesbetrieb und eben nicht um das grundsätzliche „Nein“. Die Adressanten der jammernden Landkreise müssen die jeweiligen Landesregierungen und der sie tragenden Schwampel-Parteien sein. Bundesweit diese elende Jammern hinauspossaunen ist zutiefst heuchlerisch und könnte auch vom BRD-Beamtenbund stammen … Damit ändert sich nichts: Die betreffenden Gesetze haben seinerzeit den zustimmenden Bundsrat passiert. Sicherlich wird der Ober-Bürokratieabbauer, der Parlamentarischer Staatssekretär Benjamin (sic!) S. beim Bundesminister der Justiz, auch zugestimmt haben. Sorry, ein Tralala par excellence. – Das ganze Gesetzeswerk gehört unverzüglich aufgehoben, also AfD wählen.

  13. Einbürgerungsrecht legt Ämter lahm

    Das las sich im Mai 2024 auf kommunaler Ebene so:

    Die Kreisverwaltung muss einerseits Stellen streichen und braucht zugleich mehr Personal für die Einbürgerung. …..wegen der prekären Haushaltslage etwa ein Dutzend Stellen abbauen, muss aber zugleich in etwa so viele neue schaffen. Denn das neue Einbürgerungsrecht, das im Sommer in Kraft tritt, wird im Ausländeramt die Fallzahlen nach oben treiben…….die Zahl der Anträge zur Einbürgerung bereits im Vorjahr auf 977 angestiegen. Für 2024 rechnet der Kreis mit mehr als 1300 Fällen.

     „Die Einbürgerung ist eine gesetzliche Vorgabe, daran müssen wir uns halten.“ [tönt es aus „dem Grünen“ ] Die Wartezeit betrage derzeit eineinhalb Jahre, was für viele nicht tragbar sei. (OB 24.05.24)

    Weisste Bescheid..

  14. Berlin beschließt, und wir sollen die Zeche zahlen…..und das fällt denen erst jetzt auf?! Hier war Merkel CDU doch die meisterin drin sprich die kosten nach unten zu verteilen. Die amplen hat bei vielen dingen einfach diese politik der umverteilung weiter geführt. Frau Merkel war nicht blöd und sie ahnte/wusste das das kartenhaus bald zusammenfallen würde und darum hat sich sich verdrückt. Als Merkel sagte „WIR schaffen das“ hätte jeder aufhorchen müssen denn wer ist WIR sprich wer zahlt das am ende. Auch was das politische thema angeht ist offensichtlich WER hier massiv abgesahnt (profitiert) hat und WER hier der dumme (das bezahlt) ist. Auch die massenzuanderung wurde/wird benutzt um weiter massiv von unten nach oben zu verteilen. Wobei das unten in der mitte angekommen ist denn unten wurde ja schon massiv geschröpft wie mit der agenda2010. Da war/ist ja nix mehr zu holen! Und die länder und kommunen werden sich jetzt das geld bei denen holen die noch haben zb via grundsteuer (grundsteuerreform). Aber auch die weniger haben werden hier zahlen müssen siehe auch grundsteuer für mietshäuser denn diese erhöhung zahlt der mieter im gegensatz zum „wohlhabenden“ eigenheimbesitzer.

    26.10.2024 15:18 Uhr

    Die neue Grundsteuer sorgt nicht nur bei Eigentümern für Verärgerung, sondern auch bei Mietern. Denn Vermieter können die zusätzlichen Kosten auf sie umlegen. Wahrscheinlich wird Wohnen für Millionen Menschen teurer.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/grundsteuer-reform-preise-wohnen-100.html

  15. Unter diesem Umstand leiden besonders die „ehrlichen“ und fleißigen Einwanderer, die diese ideologisch verblendeten oder ausschließlich pöstchenorientierten Chaosparteien ganz sicher nicht wählen möchten. Ich brauche die jeweiligen Gruppierungen ja nicht mehr aufzuzählen. Jeder hier kennt sie zu/von g(G)enuege.

  16. Wenn ich das in unserem Landkreis laut Pressemitteilungen beobachte, gibt es dazu keine Probleme. Immer wieder wird zufrieden seitens des Landkreises berichtet, das man wieder eine Anzahl Migranten eingebürgert hat. In Wirklichkeit trauen sich Landräte, Bürgermeister und sonstige Kommunalvertreter überhaupt nicht, gegen diesen Irrsinn aufzubegehren. Insofern sind deren Briefe , Anmerkungen, Beschwerden allenfalls heiße Luft!

  17. „Landkreise protestieren“??? Wie, wo und wann soll das denn sein? Ich sehe nur eine folgsame Beamtenschaft, bis in den Untergang….

  18. Das Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft legt unser ganzes Land lahm.

    Am Ende wird dieser politisch motivierte Akt gegen das Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung unser Land zerstören.

    Wenn Politik zum Verbrechen am eigenen Volk wird, dann durch solche Gesetze…

    Dass Ämter mit den Andrang auf die Einbürgerung in unser Land ind in unser Sozialsystem nicht mithalten können, liegt auf der Hand..

  19. Die Landkreise sollten aktiv boykottieren, statt lamentieren, denn an der Verwaltung und den Einwohnern kleben die Probleme der Massenzuwanderung. Auch nach der Einbürgerung von unzureichend geprüften, oft der Sprache nicht ausreichend mächtig, häufig unfähig, auch unwillig einen Wert an sich für die Aufnahmegesellschaft zu erbringen.
    Man will die Gesellschaft hier zwangsweise übersiedeln, wie es früher nur fremde Okkupanten taten. Der Feind sitzt heute im Inneren. Die Zwangsbeglücker für Ausländer (Schwarz/Rot/Grün) sind in unmittelbare Haftung für das gewollte Staatsversagen zu Lasten aller zu nehmen – materiell, persönlich und politisch.
    Der Sinn von Wahlen ist es, die zu bestätigen, die es richtig machen, und die abzuwählen, die willentlich und offen erkennbar uns Schaden wollen.
    Gehts mal wieder schief, hängen die Tränensäcke bis zum Boden, die „Trauergesichter“ verzerrt bis zur Maske. Theaterreife Szenen. Umringt vom Personenschutz ebenfalls in Schwarz. Verhärtet vom festen Willen, nichts an den Zuständen ändern zu wollen.
    Von der Kita bis zum Altersheim, in allen Lebensbereichen und letztlich auch die ständig höheren Kosten überall geriert es zum negativen, ja zur Bedrohung. Auch da gibt es keine Einzelfälle, sondern Massenbenachteiligung für die angestammte Bevölkerung. Mit gravierender Langzeitwirkung in Gesellschaft und Kultur.
    Die Zustände in Schulen, Verkehrsmitteln und dem öffentlichen Raum bilden es ab, täglich. Die Anschläge, Morde und Vergewaltigungen sprechen eine eindeutige Sprache. Die übers ganze Land gekommene permanente Messer- und Gewaltkriminalität jeder Art entwickelt sich zum Trauma für ein ganzes Volk. Derweil sucht die Polizei bei Oma und Opa nach Schweizer Taschenmessern. Wer findet den Fehler?
    Der Gravierendste ist, dass die Politik die Polizei alleine läßt, einhegt und auch nicht schützt und schon gar nicht anweist, konsequent die Bürger zu schützen. Alles, nur lauwarm nicht gewollt und modert vor sich hin, wird negiert, alles zum Nachteil der eigenen Bevölkerung offensichtlich befördert. Laissez-faire von Staatswegen! Es ist unbegreiflich, aber eine Tatsache.
    Schlagzeile in der „WELT“ von heute: „Deutschland hat ein Messerproblem“ – Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm! Nach wie vielen Jahren? Wiedermal Alarm! Was folgt daraus, und zwar unmittelbar? Nichts, die Herrschaften sind im Wahlkampfurlaub und vor und nachher im Tiefschlaf beschützt vom Personenschutz.

  20. ..da offenbart sich die ganze Einwanderungs-Inkompetenz Deutschlands…
    ..bin gerade mit dabei, wie eine irakische Familie, voll integriert, im LK CLP „eingebürgert“ wird.
    Vater ja, Rest der Familie bislang nein. Null Infragestellung zur Identität aber das Checklistenniveau der SB gipfelt in der Aufforderung an die jetzt 21jährige Tochter, die mit 13 Mossul verließ und hier, nach Ausbildung, als PTA arbeitet, sich bitte höchstpersönlich in Mossul mal so eben eine irakische ID-Card zu besorgen…

    Ach ja, und wenn sie die hat, schon mal der Hinweis, die Dokumentenprüfung beim LKA Hannover dauert 27 Monate, wo doch bei jeder Polizeiinspektion ausgebildete Dokumentenprüfer die „Guten/Echten von den Schlechten/Falschen“ voererkennen können.
    Und 2015 wurde diesen Spezialisten noch vom MI untersagt, Papiere, soweit mitgeführt, überhaupt zu überprüfen (Beanstandung lag da schon bei 6 von 10).
    Seit Merkel „regiert“ hier die Polit-OK.

  21. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird zur Ramschware. Sie begründet heutzutage nur noch ein unkündbares Anspruchsverhältnis für die Neuankömmlinge, beinhaltet andererseits aber eine ewige Zahlungsverpflichtung für die Autochtonen. Was sich mit Sicherheit ändert: Der Deutsche als soziokulturelles Subjekt wird sich in der Zukunft dessen bewusster werden (müssen), was ihn vom Passdeutschen unterscheidet. Oder es auf die harte Tour lernen. Die Realität ist ziemlich ‚rechts‘.

  22. Die Führung des Landes zeigt die Ignoranz, Inkompetenz, Arroganz und komplett fehlende Interesse an dem Zielen aus ihrem Eid. Das alles verbunden mit dem deutschen Fleiß. Da das ganze offensichtlich auch durch die Medien unterstützt wird, ist die Rettung in der absehbaren Zukunft gar nicht möglich.
    Vlt befreit uns der kommende offene Krieg gegen Russland von den Sorgen der Gegenwart?

  23. Mir wurscht, ob die Ämter der Landkreise darunter zusammenbrechen. So lange die Landräte nur den Zeitpunkt oder irgendwelche bürokratischen Details bemängeln, anstatt zu sagen, dass die massenhafte Einwanderung und Einbürgerung grundlegend falsch ist und gestoppt werden muß, und dass sie sich jetzt weigern, weitere Migranten aufzunehmen, zu versorgen und zu verwalten, haben sie es nicht besser verdient. Feiglinge!

  24. Völliger Wahnsinn! Nur damit man diese Leute bloß nie wieder loswerden kann.
    DIe nächsten Generationen werden uns verfluchen, daß wir das zugelassen haben. Armes Deutschland…

    • Das scheint in DE System zu haben… aus der Geschichte lernen funktioniert in DE nicht.
      Die einzige Lehre aus der GEschichte ist – den eigenen Kindern ein gutes Land zu hinterlassen. Dann wird man friedlich und fortschrittlich. Ganz automatisch..
      Aus der Geschichte zu lernen heißt nicht, eigenen Kindern Verantwortung für Asylanten aufzuhalsen und ihnen Konflikte zu hinterlassen…. aber in DE ist diese Meinung unpopulär.

      • Lerne aus der Gegenwart über die Geschichte, und dir wird klar dass es überall die gleichen Lügen von der gleichen Seite sind.

    • Richtig erkannt. Weil ja das renitente Volk nicht mehr so wählt, wie‘s soll, holen sich die Mächtigen ein neues Volk ins Land. Nur, daß dieses bald auch nicht mehr so wählen wird, wie es sich die Mächtigen vorstellen. Aber dazu fehlt denen der Intellekt und der Weitblick.

      Ausnahme sind die Grünen. Die hassen dieses Land und seine Bevölkerung einfach. Die verfahren nach den Fischer Doktrin. „Deutschland von innen verdünnen, von außen einhegen.“

  25. Das Ziel ist offensichtlich. Bei einer derart gestiegenen Antragsflut kann keine geordnete Bearbeitung mehr erfolgen (ist auch nicht erwünscht). Also bekommen Ajatollah und seine 3 minderjährigen Frauen den deutschen Pass im Eilverfahren ohne weitere Prüfung. Alles Fachkräfte. Wir brauchen eine Regierung, die komplett alles, wirklich alles, was die Ampel als Gesetz oder Bestimmung verbrochen hat, rückgängig macht. Das wird Fritze Merz aber nicht leisten. Mit dem gibt es nur ein „weiter so“ im Sinne seiner US Vorgesetzten. Deutschland schafft sich selber ab, der Michel wählt entsprechend.

  26. Gestern in einem Artikel klagte hier ein Autor über zu viele Angestellte im öffentlichen Dienst und darüber, dass die Landkreise zu viele offene Stellen beklagen. Heute klagt Tichys Einblick darüber, dass zu viele Aufgaben im öffentlichen Dienst liegen bleiben, weil zu viele eingebürgert werden. Kleiner Tipp: Das wird noch schlimmer, wenn – wie gestern vom Autor verlangt – noch mehr Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Und bitte. Im hiesigen Finanzamt in Hamburg-Mitte werden keine Einbürgerungen bearbeitet. Aber rund 15% der Stellen sind unbesetzt, weshalb die Bearbeitung der Stuersachen auch deutlich länger dauert. Ebenso in der Einwohnerbehörde, in der Justizbehörde, in der für Jugend und Soziales. Also bitte nicht nur die Puzzlesteinchen heraus picken, die in die Weltanschauung passen und den Rest nicht erwähnen. So erzeugen Medien einen Ausschnitt eines Bildes, der dem Inhalt des Ganzen nicht entspricht.

    • Wie immer das eigentliche Problem nicht verstanden (weil das ja auch gar nicht gewollt ist) und dann einfach ein anderes Thema dazugemischt.
      Wenn man schon keine Argumente hat, dann einfach immer schön vom Thema ablenken, gelle …

      P.S.
      Nochmal in Kurzform: Ohne diesen Einbürgerungsirrsinn gäbe es überhaupt kein Personalproblem in diesen Verwaltungsbereichen, dämmert’s jetzt vielleicht ?!

    • Versuchen Sie doch noch einmal, Ihre Argumentationskette neu auf zu bauen.
      Dann klappt das auch mit dem 1+1=Elefant im Raum.
      Und bitte nennen Sie in diesem Zusammenhang nicht ausgerechnet das Finanzamt. Die Dinge, die nämlich dort liegen bleiben, sind meistens Forderungen des Bürgers, aber ganz sicher nicht die des Staates, welche bekanntlich umgehend exekutiert werden.
      Der „Inhalt“ des Gesamtbildes ähnelt deshalb auch m.M.n. eher einer Müllhalde, auf der zugegeben auch manchmal noch ein paar brauchbare Dinge zu finden sind. Nur habe ich mich leider noch nicht daran gewöhnen können, auf bzw. von einer Müllhalde zu leben.
      Wie gesagt, das ist nur meine Meinung/Betrachtung eines Gesamtbildes. Es muss nicht zwingend Ihrer Betrachtungsweise entsprechen.

    • Die kennen sich offensichtlich alle. Steuerbehörde kennt Einwohnerbehörde, kennt Justizbehörde usw. Fehlt nur noch der Hamburger Sportbund als Behörde, die eine ganze Etage im „Haus des Sports“ vermietet, von kleinem Konferenzraum bis zum großen Saal inklusive Verpflegung. Und keiner weiß, wie diese Einnahmen abgerechnet werden. Das wäre doch mal eine Möglichkeit für die Steuerfahndung, allein diesen Saustall öffentlich zu präsentieren. Damit einem kleinen Hamburger Finanzbeamten nicht all zu langweilig wird und der nicht auf dumme Ideen kommt, über illegale Einwanderung zu lamentieren.

  27. Ein Murks nach dem anderen, den uns die liebe Ampel-Koalition beschert hat und der auch weiter wirken wird, wenn die Ampel längst Geschichte ist.
    Und jetzt wollen sie sich von uns wieder wählen lassen und in gleicher Besetzung (statt mit FDP dann mit BSW?) weitermachen. Welche Chuzpe!
    Oder auch in einer neuen GroKo aus CDU, SPD und GRÜNE. Auch nicht besser, weil wie CDU auch keine andere Politik machen will, wie schon bekannt geworden.

  28. Ich empfinde die Überlastung der Administration als großes Glück.
    So schon die Amtsinhaber ihre Remonstrationspflicht verabsäumen schützt uns wenigstens das vor Merkels Unrecht, das sie zu Recht machen sollen.
    .
    Dieser Flut ist nicht Herr zu werden – und auch in schlimmen Zeiten änderte sich Politik erst, als zu viele Fronten, denen sie nicht mehr Herr werden konnten, eröffnet waren und den Untergang einleiteten.
    Krank werden kann man übrigens auch, wenn man den Wahn erkennt und nicht mehr mitmachen möchte.

    • Die Landkreise sollten aktiv boykottieren, statt lamentieren, denn an der Verwaltung und den Einwohnern kleben die Probleme der Massenzuwanderung.
      Dienst nach Vorschrift inbegriffen, alles andere ist aktive Staatszerstörung.

    • Dann werden eben auf unsere Kosten noch ein paar 10000 Beamte eingestellt.

      • Die kann man auch nicht aus dem Ärmel schütteln – und glauben Sie wirklich, dass der Zirkus noch eine Ausbildungszeit – also 3 Jahre, so weiter gehen kann, nachdem Trump mit den Amerikanern nach rechts abbiegt und die sich eingenistete und wie bei und all inclusive ausgehaltene Gesellschaft durch Tom Homan und die Army wieder nach Hause eskortieren lässt?

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