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Eine neue Stimme in der EU

Kurz: Brexit zwei Jahre später?

von Redaktion

25.02.2019

| Lesedauer: < 1 Minuten
Österreichs Kanzler sagt in Ägypten: Am Ende ist es besser, den Brexit zu verschieben, denn ohne Ausstiegsregelung ist er schlecht für die EU und extrem schlecht für das Vereinigte Königreich.

Juncker, Tusk und Merkel tummeln sich als übliche Lautsprecher der EU auf dem Gipfel in Ägypten mit der arabischen Liga, die korrekt die Liga Arabischer Staaten ist. Aber nicht einen der drei, sondern Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zitiert der Guardian:

»As he arrived at the summit in Egypt, Sebastian Kurz, the Austrian chancellor, offered his support for a delay to Brexit given the impasse in the negotiations.

“If by the beginning of March there’s no support for the deal then I think it would be good to postpone Brexit because a no-deal scenario is bad for the EU but extremely bad for the UK,” Kurz told reporters.«

Kurzfassung: Am Ende ist es besser, den Brexit zu verschieben, denn ohne Ausstiegsregelung ist er schlecht für die EU und extrem schlecht für das Vereinigte Königreich.

Da tritt ein junger Regierungschef eines kleinen Landes Schritt für Schritt in eine Rolle, die er offensichtlich von Anfang an ohne großes Aufsehen anpeilte. Kurz spricht Deutsch, aber sein Auftreten ist erfrischend undeutsch.

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35 Kommentare

  1. Hard Brexit, Steuern auf Kapitalgesellschaften wie in Irland (12% oder sogar nur 10%), Abschaffung der MwSt wie in Hongkong, Abbau von Regulierungen und UK wird 10 Jahre einen Boom erleben während die EU stagniert.

  2. Ich schrieb es vor einiger Zeit schon einmal hier. Es wird keinen Brexit geben. Wer dieses abgekarrte Spiel noch nicht durchschaut hat dem ist nicht zu helfen. Dieses (angebliche) Chaos ist gewünscht, ein Verschieben wird zwangsläufig nur zu dem führen was May und Co. von anfang an mit dieser Masche bezweckten: Ein zweites Referendum.

    Zwei Gründe: Erstens einmal hat es innerhalb der EU Tradition, das so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis dieses undemokratischen Kommission in den Kram passt. Zweitens, hat es der Hochfinanz der Briten von Anfang an nicht gepasst, das sich „der gemeine (Volks)Pöbel“ für den Brexit ausgesprochen hat.

    Man hat nun die ganze Zeit genutzt, den Briten so viel Angst vor dem Briten einzuimpfen, das dort inzwischen immer mehr Briten wirklich glauben, das nach dem Brexit das vom „Ischias“ befreite Land zur Hölle, mindestens aber in die totale Bedeutungslosigkeit führe.
    Das zweite Referendum dürfte dann wieder für den Verbleib stimmen. Und schon ist die „Demokratie“ in Brüssel wieder gerettet. Bedauerlich, ich hatte der EU diese Schmach so sehr gegönnt.

  3. Die „Brexiteers“ wollen den „Hard Brexit“. Sie gehen davon aus, dass die Dinge zunächst so weiterlaufen wie bisher, und dann GB wie der Phönix aus der Asche steigt. GB mit angeschlossenem EU-Binnenmarkt, das dennoch nun machen kann, was es will. Sie setzen auf die Schwäche der EU, die nichts anderes weiß, als finanzielle Ausfälle des Brexits durch Deutschland bezahlen zu lassen. Sie könnten damit recht behalten. Problem ist, dass die EU dadurch ihrer Implosion deutlich näher kommt – und da käme Österreich unter die Räder. Das ist die Motivation des Herrn Kurz, sich hier so (naiv-durchsichtig) zu äußern. „Dann machen wir es halt ein bisschen später“. Das Problem liegt woanders: Die „Remainer“ wissen genau, dass die Brexiteers auf eine Implosion der EU setzen. Und halten das, für GB selbst, für sehr riskant.

  4. Was für ein Unterschied zur drögen, konzeptlosen Kanzlerin mit dem Charisma einer Eisenbahnschiene und ihrem Clon 2.0. Es ist Zeit für neue Talente. Sehe leider bei uns keine.

  5. Wird auf TE jetzt auch schon alles Deutsche verteufelt wie in der TAZ? Was bitte ist für die Redaktion das typisch unangenehme deutsche Auftreten? Stegner, Kahrs, Hofreiter, Roth und Co. sind typisch für ihre Parteien aber nicht für die Mehrheit der Deutschen. Der letzte Satz hat mich maßlos geärgert und TE einige Sympathien meinerseits gekostet.

    • Das Auftreten der polit-medialen Klasse in der EU, international, bilateral mit dem Anspruch, wir machen alles richtig, die anderen falsch. Solange das durch Wahlen und öffentliches Schweigen der großen Mehrheit legitimiert wird, bleibt das Bild.

  6. Kurz hat durchaus Recht – ein ’no-deal‘-Brexit ist die Quadratur der Katastrophe. Die EU hat kein Interesse am Austritt GB’s – wer verliert schon freiwillig gute Kunden, auch wenn sie manchmal nerven.
    Die Poster, die die Briten am liebsten los sein würden, übersehen, das ein kritisches Mitglied auch Vorteile in einem Verein hat – denn es hinterfragt.
    Den Brexit selbst hat Kurz ja nicht in Frage gestellt – nur das wie. Ein no-deal-Szenario ist für alle Beteiligten schlecht – und ob es so toll ist, da GB in eine Wirtschaftkrise schlittert darf bezweifelt werden. Man reicht einem Nachbarn, der sich selbst anzündet, ja auch nicht noch einen Benzinkanister.

  7. Es ist irgend etwas im Busch,irgendjemand möchte mit allen Mitteln den Brexit verhindern.Das bisherige Verhalten aus Brüssel war nicht wirklich Zielführend,man wollte die Britten bluten lassen um andere von der gleichen Idee ab zu schrecken.
    Was aber wenn die Horrorwiessagunge gegen die Britten nicht eintreffen,wenn nach einer Übergangszeit die Britten nicht verhungert sind,sonder satt und rund?

    Die Idee von Herr Kurz ist ja nur der Versuch Ruhe in diesen Prozeß zu bringen,von Streit und Hektik hätte nämlich niemand etwas,am wenigsten die EU.
    Aber die Anzeichen auf der Insel sehen nicht gut aus,es wird wohl den ungeordneten Brexit geben,mit allen Greueln für die Britten und die EU.

  8. Eine Verschiebung des Brexit auf Initiative der EU wäre eine Katastrophe für das demokartische Selbstverständnis aller Briten – von rechts wie von links. Dies würde das ohnehin schon tief gespaltene Land nah an den Rand eines Bürgerkrieges bringen und den Haß auf die EU noch potenzieren. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sind für die Briten nichts, das man für ein paar wirtschaftliche Vorteile oder zur Vermeidung etwaiger wirtschaftlicher Nachteile einfach mal so aufgibt. Auch ein geschickter Diplomat wie Herr Kurz kann sich manchmal irren.

  9. 1. Frage: Warum fährt eine Frau Premierminister zu einem EU-Gipfel nach Ägypten, wenn sie davon ausgeht, in einem Monat nicht mehr zu diesem Verein zu gehören?
    2. Frage: Woher diese plötzlichen 2 Jahre, wo doch eine Fristgewährung beim Austritt nicht vorgesehen ist und auch nichts bringen wird?
    3. Frage: Wieso komm Corbyns Labour nun plötzlich zur Erkenntnis, dass das Volk neu abstimmen muss?

    Antwort 1: Weil sie nie davon augegangen ist, die EU zu verlassen.
    Antwort 2: Weil ein Aufschub des Brexit nur durch Rücknahme der Austrittserklärung möglich ist – und dann neu eingerecht werden müsste, um zwei Jahre später austreten zu können.
    Antwort 3: Weil Corbyn mittlerweile begriffen hat, dass das Spiel auf No-Brexit hinausläuft und er dabei gern die Meinungsführerschaft übernehmen möchte.

    Insofern bleibt es bei dem, was ich vor zwei Jahren hier bei TE geschrieben hatte – während, ich muss es leider feststellen, der Rest der Welt dem May’schen Theater blind gefolgt ist.

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/spiel-ueber-doppelbande-exit-brexit-oder-nexit/

    • S.g. Herr SPAHN, ich war damals mit Ihrem Beitrag völlig d’accord und bin heute noch der gleichen Meinung. Darüber hinaus hat sich in den Ablauf SOROS eingemischt und wird kräftig an dem yes – no – yes – no verdienen >Game with two sides, cash into his pockets!

      Es darf einfach nicht vergessen werden, dass MAY eine Remainerin war und auch sie auf ‚Strippenzieher‘ bauen kann, deren Vorgaben sie (MAY) the very british way durchsetzt, und nicht mit der Axt im übertragenen Sinne, wie wir das von unserer regierenden Frau kennen. Money makes the world go round – den Sand, der hierbei der wählenden Bevölkerung in die Augen gestreut wird, ist Bedingung, damit das Spiel nicht (so schnell) durchschaut wird.

      Und wenn das Unterhaus nur der Verzögerung zustimmt, werden die Briten die EU-Wahl mitentscheiden….

  10. Kurz hat Unrecht. Wenn der Brexit verschoben wird, kommt er nie. In England ist ein Parlamentsputsch gegen das Referendum im Gange und Kurz ist auch nicht anderes als ein EU-Politiker, der den Brexit ablehnt und Angstgemälde entwirft. Wozu überhaupt noch Volksabstimmungen, wenn sie dann nicht umgesetzt werden? Meine Zweifel an dieser verlogenen Art der Demokratie wachsen.

  11. „Kurz spricht Deutsch, aber sein Auftreten ist erfrischend undeutsch.“
    Quatsch mit Soße, Kurz spricht deutsch und was er sagt ist sehr deutsch, es hat nämlich Hand und Fuß. Nur Leute, welche die Ungnade der späten Geburt erfahren mußten, haben von dem was Deutsch ist, keine Ahnung. Sie verwechseln nämlich die BRD mit Deutschland und das ist als ob man Böhmermann mit Goethe vergleichen oder schlimmer noch verwechseln würde.

  12. Zwei Jahre weiteres Rumgewürge mit den Briten bis zum Erbrechen? Unvorstellbar! Zwei weitere Jahre Zeitgewinn für Brüsseler Sonnenkönige, während der sie wie die Maden im Speck von den Geldern der europäischen, insbesondere deutschen, Steuersklaven leben? Zwei weitere Jahre, in denen unumkehrbare Fakten für einen europäischen Zentralstaat geschaffen werden und zwei weitere verlorene Jahre des „weiter so“ zu Lasten einer grundlegenden Reform der EU, die zwingend die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Beine stellen müßte. Mich beschleicht der Verdacht, dass diese Strategie von Anfang an das Kalkül der Brüsseler Pseudodemokraten war. Sie scheint aufzugehen.

    • Vielleicht nicht nur die Strategie Brüssels, sondern auch die der Remainer in England. Immerhin ist die Regierung voll von denen.

  13. Eine Verschiebung macht doch nur Sinn, wenn man eine Lösung hat. Sonst ist es lediglich eine Verlängerung des Elends. Es gab doch kein Zeitproblem – die Entscheidung liegt lange zurück und das Datum benannt. Es gibt ein Einstellungsproblem besonders der EU Granden. Ich sehe bei der Sturheit und Unnachgiebigkeit nicht, was in 2 Jahren besser sein soll.

    • Heute wissen wir ja mehr, nachdem Labour eine Verscjiebung zur Abhaltung eines zweiten Referendums will. Aud dem Wahlschein soll ausdrücklich die Frage nach Remain stehen. Als ob Herr Kurz das geahnt hätte.

  14. Vielleicht kann man mit den Briten eine Art EWG neu paktieren, die sich auf die Kernbereiche der Europaidee beschränkte und im übrigen den Wassertrieb der immer engeren EU eher schneller als langsamer absterben lassen.

    • Dafür bräuchten die Briten Partner, die das auch wollen. In der aktuellen EU kann ich da niemanden sehen, aber vielleicht ja nach der EU-Wahl?

  15. Ich beneide die Österreicher um ihren Kanzler. Was für ein Kontrast zur vollkommen unfähigen deutschen Regierung. Inzwischen schäme ich mich als Deutscher.

  16. die, die maßgeblich für ein Votum für den Brexit verantwortlich sind, haben wie schon lange keinen Plan für EU Europa, außer Steuergeld umzuverteilen. Die Griechen sollen gerettet werden, doch UK lässt man gehen. Das letztlich das Handeln (Versagen) Merkels nicht nur in der Massenzuwanderung den Ausschlag gaben, darf nicht thematisiert werden. Es wird mehr als spannend, wie die EU Apparatschiks die Wahl Ende Mai zu ihren Gunsten umdeuten werden. Die gestanzte Phrase des Friedensprojekts verfängt schon lange nicht mehr. Wie wenig EU es wirklich gibt, zeigt das Thema „Energie“. Aber der Bevölkerung wird ein schönes Schauspiel aufgeführt, was die Zuschauer teuer zu bezahlen haben.

    • Die Phrase vom Friedensprojekt verfängt vielleicht nicht bei Ihnen, aber bei umso mehr anderen. Siehe Wahlen.

  17. Eine Verschiebung ist keine gute Idee, das müssen doch auch die hiesigen Kurz-Dauerlober einsehen. Man nimmt das britische Volk einfach nicht ernst; die wollen frei sein, so bald wie möglich. Und Herr Krall hat doch in diesem Medium dargelegt, was bei einem No-deal-Brexit alles schlimmes passieren wird: voraussichtlich nichts. Lassen wir die Briten endlich gehen, sie haben es sich verdient. Und das EU-Regime wird dann endlich erleben, wovor es die meiste Angst hat: daß es den Briten auf Dauer gut tun wird und daß folglich noch andere Nationen über einen Ausstieg nachdenken werden. Brexit jetzt!

    • Das Statement Kurz‘ wäre nur insoferne zu korrigieren, als ein no-deal Brexit schlecht für das UK und „extreemly bad“ für die EU ist.

      Und vielleicht ist das EUstablishment nach einem Wahldebakel etwas streichfähiger und umgänglicher als diese Ertrinkenden.

  18. Eine Verschiebung wäre wunderbar für die EU, denn sie würde fleißig weiter das Geld der Biten ausgeben.
    Allerdings würde ich nicht darauf setzen, denn dann müsste in GB jetzt ganz schnell der Wahlkapf für die EU-Wahl losgehen. Jedoch, wer will sich schon als Partei hinstellen und für die EU werben, wenn man doch tatsächlich aussteigen will?

    Somit ist das nicht sehr wahrscheinlich.

  19. **
    Ein verschobener Brexit bedeutet – gar keinen Brexit. Das Kalkül ist doch sonnenklar: Die Hoffnung, dass man sich so in geordnete Neuwahlen im Königreich retten kann, dass die paneuropäischen Eliten auch auf der Insel ihre Deutungshoheit wiederherstellen können und das neugewählte Parlament dann eine neue Abstimmung ansetzt. Bevor die käme, gäbe es für England noch ein paar nette Goodies, viel viel Drohungen vor einer schottischen und walisischen Sezession und dann hoffentlich wieder das „richtige“ Ergebnis, also kein Austritt.
    Das Problem für die Briten ist, dass der Schaden aber bereits da ist, die Wirtschaft hat sich längst auf ein Großbritannien außerhalb des Binnenmarktes eingestellt, einen harten Brexit eingepreist. Das bedeutet für die Briten zunächst einmal die Härten, die für einen Brexit zu erwarten waren, siehe Hondas Rückzug von der Insel. Es wäre naiv anzunehmen, dass all das wieder rückabgewickelt würde, die Abstauber des Brexit werden ihr neues Eigentum nicht wieder herausgeben. Dafür aber verbliebe Großbritannien auf unabsehbare Zeit weiter in der babylonischen Gefangenschaft des Völkergefängnisses EU und hätte zudem keine Möglichkeit, sich von einem Zusammenbruch des Euro-Systems abzuschotten. Denn selbstverständlich kann die Bank of England mit dem Pfund innerhalb der EU von der EZB nicht wirklich unabhängig operieren. **

    • Liebe Redaktion, warum schützen Sie Sebastian Kurz, fast so, wie die „Zeit“ einen Beitrag über Angela Merkel zensieren würde?

  20. Hier lieg Kurz falsch. Wenn England nicht am 29.03.2019 sich von der EU Gesetzgebung loslöst und sich weitere 2 Jahre an die EU und ihre Gesetzgebung/Vorschriften bindet, wird dies für England einen massiven Wirtschaftlichen Schaden mit sich bringen. Dieser Deal ist nämlich kein Wirtschaftlicher Deal sondern ein politischer Deal…dieser Deal soll einen Brexit…also den Austritt Englands aus der EU verhindern und England somit als Land ohne eigene Rechtssprechung/Gesetzgebung/Freiheit im wirtschaftlichen Handeln an die EU binden…bis zum Sankt Nimmerleinstag.
    Der 29.03.2019 ist für das Englische Volk = Parlament der Independence Day. Die Fremdbestimmung der EU über das Englische Volk/Parlament hat an diesen Tag sein Ende gefunden.
    Ab 01.04.2019 wird sich auch nichts ändern…solange England keine eigene Zollbestimmung anwendet…bzw. die EU nicht ihre Zollbestimmung gegenüber England anpasst.
    England wird ab diesen Tag als „Drittland“ geführt…wie die USA, Russland, China und der Rest der Welt eben auch….es gibt mehr Drittländer die mit der EU Handel treiben als es EU Länder gibt.

  21. Ich bin für den Brexit jetzt, weil nur so allgemein deutlich werden wird, dass es ein Leben außerhalb der EU gibt. Und dass dieses Leben, wenn es sich einmal eingespielt hat, keinesfalls schlecht ist.

  22. Der Brexit wird nicht stattfinden, wenn die EU nach Junker und Merkel grundlegend reformiert wird. Der Brexit ist eine Schnapsidee, letztlich geschuldet einer Politik, die ohne Rücksicht auf die Mitgliedsstaaten und über die Köpfe der Bürger hinweg Entscheidungen trifft. Wer den Mitgliedsstaaten droht, hat die Kontrolle bereits verloren und gehört abgelöst. Gleiches gilt für Personen, die nicht verwinden können, daß es Politiker wie Sebastian Kurz gibt. Macht endlich Platz für die Jugend und die Erneuerung.

  23. Ein harter Brexit ist besser als eine Verschiebung, denn nur dann wird er auch tatsächlich ausgeführt und damit die Mehrheit der Wahlstimmen vollzogen, wie es sich für eine Demokratie gehört. May ist wie Merkel ein Wolf im Schafspelz: Sie möchte den Brexit nicht, tut aber so, als würde sie ihn vollziehen (wie Merkel, die massenhaft Migration nach Deutschland will, aber so tut, als würde sie sie einschränken). Bei einer Verschiebung würden May und die Brexit-Gegner den Brexit einschlafen lassen – und die Gefahr eines Bürgerkriegs erhöhen.

    • Bis auf das abwegige Bürgerkriegsargument (womit – mit Mistgabeln?) auch meine Sicht. Die EU wird weiterhin ein Exempel statuieren wollen und Großbritannien wird nur dann vollkommene Freiheit von der Willkürherrschaft der von niemandem gewählten Brüsseler Clicque erlangen, wenn man die harte Tour wählt.

      • Ich habe in den vergangenen vier Jahren sehr vieles erlebt, was ich eigentlich für abwegig hielt (in Frankreich hat der Bürgerkrieg ja schon begonnen). Und wenn eine öffentliche demokratische Wahl nicht umgesetzt wird, haben auch die Briten Probleme, eine steife Oberlippe zu bewahren. In London vergeht seit Monaten kaum ein Tag ohne kleineren oder größeren Anschlag – von Messer bis Säure. Die Leute haben die Nase gestrichen voll – da reicht eine Wahl ohne Umsetzung des demokratischen Ergebnisses locker als Zünder.

    • Das seh ich anders. Im Grunde sorgt May doch gerade dafür, dass es am Ende auf einen No-Deal hinaus läuft.

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