Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag zunächst ankündigte den erst gestern beschlossenen Oster-Lockdown wieder zurück zunehmen, mehren sich die Stimmen denen Merkels bloße Entschuldigung („Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“) nicht weit genug geht. Merkel kündigte selbst am Vormittag noch an Verantwortung für ihr Scheitern übernehmen zu wollen – bisher beschränkt sich die aber auf bloße Worthülsen. (Alle aktuellen Entwicklungen rund um Merkels Kehrtwende lesen Sie hier.)
Zunächst forderte Wolfgang Kubicki gegenüber der Bild: „Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, nach Paragraph 98 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die Vertrauensfrage zu stellen“. Er begründet das nicht nur mit der „mangelnden Kompetenz“ der Minister Spahn und Altmaier, sondern auch mit dem fehlenden Vertrauen in der CDU-Fraktion.
Im Vorfeld kritisierten etliche CDU-Abgeordnete, u.a. der Landesvorsitzende der Partei in Hamburg die Ergebnisse des letzten Corona-Gipfels stark, viele fürchten um ihre politische Zukunft in ihren Wahlkreisen. Die CDU befindet sich in Umfragen im freien Fall.
Später forderte im Bundestag zunächst AfD-Politiker Gottfried Curio die Bundeskanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Hier sagte Merkel noch, dass sie ihren vorherige Ausführungen nichts weiter hinzuzufügen habe.
Später hakt dann Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nach, fordert sie auf sich des Rückhaltes ihrer Fraktion zu versichern. „Sind Sie sich sicher, dass sie die Unterstützung ihrer und der SPD-Fraktion haben?“, Merkel entgegnet hier schlicht „Ja“ – und die CDU-Fraktion klatscht. PR-technisch sicherlich kein Glücksgriff – für den Zuschauer wirkt es so als würde die Fraktion dafür klatschen, dass Merkel die Vertrauensfrage stellen solle. Bartsch nimmt die Vorlage dankend an: „Hab selten für eine Frage soviel Applaus bekommen, finde ich gut“.
Damit haben führende Politiker der drei größten Oppositionsparteien die Kanzlerin heute dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Selten stand die Regierungschefin so unter Druck – ihr großes Zurückrudern, ihre Entschuldigung: Noch nie war sie so angeschlagen.
Sie hat alle Schuld auf sich genommen – wie Jesus. Jesus wurde ans Kreuz genagelt.- Die Schuld(en) zahlt aber am Ende das Volk und will gern Buße tun.
Lass sie nicht nach 3 Tagen wieder auferstehen! Der Schaden ist schon jetzt so groß, dass er kaum zu beheben ist!
„Chaquetéo“ nennt man in Chile den Vorgang, bei dem ein herausragender Kopf durch rückseitiges Ziehen am Jackett wieder auf mittlere Höhe gebracht wird.
Exzellenz hat keine Chance mehr, wenn Mittelmaß einmal das Heft übernommen hat. Nur das macht m.E. die lange Dauer der Kanzlerschaft Merkel erklärlich.
Wenn Rechts-Mitte-Links sich zusammenschließen und diese Forderung stellen, dann ist Feuer am Dach. Das weiß auch Merkel. Und daß die Unionsfraktion voll hinter ihr steht, ist nach den letzten Aussagen aus selbiger auch nur ein frommer Wunsch.
Ich halte das wiederum für ein ganz wohlüberlegtes Schmierentheater, denn die Kasnerin aus der Uckermark KANN gar nicht anders.
Womit ist denn die großgeworden?
Mit Lügen und betrügerischen Machenschaften einer Einheitspartei, heute noch genau so aktiv und völlig straflos vorhanden, wie zu Zeiten eines Erich Hornegger oder so, dessen Lieblingskind sie ja gewesen ist.
Diese Frau ist für GAR NICHTS haftbar zu machen, das ist ja das Schlimme, denn sie kann sich auf diese ganze verblödete, gesiti schutzlose ‚Expertentruppe‘ ausreden – und das weiß sie ganz genau.
Die könnte man nicht einmal wegsperren.
Die will jetzt nur Mitleid haschen und das ist dreckig genug. Aber: WHAT GOES ROUND COMES ROUND, wie der Lateiner immer schon sagte!
Sie wird sich sang und klanglos knischend durch den Scherbenhaufen pflügen und in der ‚wohlverdienten‘ Pension landen.
Gruß, F.
Die Schlagzeile morgen: „Merkel stellt Vertrauensfrage, lässt sie aber nur im Kabinett statt im entmachteten Bundestag beantworten“
Ja, von Brinkhaus hatte Ich mir einmal etwas versprochen, aber das war schon eine Woche nach seiner Wahl nur noch Wunschdenken meinerseits.
Sie haben Recht.
So war das schon einmal in den vierziger Jahren, auch riefen alle ja, und später war niemand daran beteiligt.
Man stelle sich vor, die CDU fällt ab…Und dann? Die Grünen? Pest oder
Cholera; das ist die Frage…..
Bei den Grünen gibt es auf jeden Fall CO2 Fahrverbote…..Die geänderten Grundgesetze sind, dank Corona, bereits vorhanden. Dass Daimler den
Verbrennungsmotor
in China herstellt, also abgewandert ist, stört ja nicht.
Dass dann die Umwelt weiter – Ja noch wesentlich höher – geschädigt wird,
Ist bis zu Grünen nicht vorgedrungen. Ebenso die Abholzung der Regenwälder;
Die Lunge der Erde. Und die Jungen freuen sich, auf den Frei—Tag Schultag.
Hurra!
Es tut mir leid ihnen sagen zu müssen, dass die Regenwälder nicht die Lunge der Erde sind.
Den meisten Sauerstoff produziert das pflanzliche Plankton der Meere und danach kommen schon die borealen Wälder gefolgt von Pflanzen des Graslandes.
Auch wenn die Grünen es seit Jahrzehnten trommeln, der Regenwald ist ein halbwegs geschlossenes System.
Curio, Kubicki und Bartsch….
Wo waren sie denn bei der Einwanderungswelle 2015? Hat bei einer so zentralen deutschen Frage da jemand das Stellen der Vertrauensfrage vermeldet? Nun gut, H Kubicki, 2015 fehlte Ihre FDP ja im Bundestag.
Aber bei der Rücknahme eines verkündeten Lockdowns, welcher nun kaum Verwerfungen aufwirft außer mediale Wellen….da fordert man das Stellen der Vertrauensfrage?
Scheint wichtiger zu sein, mal wieder in den Zeitungen zu stehen.
PS 2015 konnte mit einer Mehrheit von rot-rot-grün von 9 Stimmen die Kanzlerin vom Bundestag „entsorgt“ werden. Warum da nicht?
Also heiße Luft. ..
Alles was im Herbst 2015 Geschah, war genau nach dem Geschmack von rot-rot-grün.
Warum sollten die daran mithelfen, ihre Erfüllungsgehilfin zu entsorgen??.
Kubicki fordert das? Nicht Lindner? Wer führt da eigentlich den Laden – oder habe ich Lindners Rücktritt nicht mitbekommen?
Nein, kann nicht sein, denn dann würden die Sektkorken im Kühlschrank ganz von selbst knallen. Denn dann hätte ich endlich wieder eine Partei, die ich zwar nicht mit Euphorie, aber wenigstens ohne Bauchschmerzen wählen könnte.
Nun, 2017 trat entgegen den Erwartungen ein Kubicki nicht an, die Führung der Partei zu übernehmen. Nicht gerade überzeugend……
Wie immer das auch weitergehen mag, eines wurde heute sonnenklar, die böse Königin ist nackt, nicht mehr unfehlbar und unangreifbar wie bisher und der bis eben noch feige und devote, alles blind mitmachende neufeudale Hofstaat versucht sich aus der Verantwortung herauszuwinden und bekommt so langsam Angst um die heißbegehrten Privilegien, Posten und Pöstchen. Das kann noch spannend werden und den Stein ins Rollen bringen.
Sie ist nicht nackt, sie zeigt Größe.
Die Kanzlerin ist protokollarisch nicht verantwortlich, die Länder-„Fürsten“ schon. Könnten doch alle 16 den Lockdown aufheben, ohne die Kanzlerin zu fragen.
Um was geht´s denn da eigentlich?
Größe?
Bitte helfen Sie mir zu verstehen, was genau macht ihrer Meinung nach Merkel groß ?
Eine PR Entschuldigung?
Nun, die Größe einer Entschuldigung, die den 16 MP-en fehlt. Braucht sie sich eigentlich nicht zu entschuldigen.
Die MP-en für den Lockdown verantwortlich, nicht die Kanzlerin. Sie verkündet nur, was die MP-en beschließen. Der Zwang zur Einigung liegt in der Sache, nicht in der Person der Kanzlerin. Da liegt ein weit verbreitete Irrtum vor.
Nun sind die Gegenspieler von Fr. Merkel in der Defensive. Zeigt sich auch daran, daß ein MP des Saarlandes jetzt den Lockdown aufheben will und es auch kann.
Typisch Politik.
Sie versucht bestenfalls zu kaschieren, daß sie nackt ist. Zitat aus dem Märchen: „Und die Kammerherren gingen noch stolzer und trugen die Schleppe, die gar nicht da war“.
Ach, Vertrauensfrage…
Es ist vollkommen gleichgültig, wer von der CDU Bundeskanzler ist, wer CDU-Führer ist, an der grünen Agenda wird sich nichts ändern.
Eine Lösung und einzige Möglichkeit gegen GrünRotRot oder GrünRotGelb ab Herbst ´21 wäre BlauSchwarz(Gelb) . Nur das hat sich Schwarz und Gelb gründlich verbaut und so über ihren Schatten, werden sie nicht springen. Da freut es mich fast, das alle CDU und FDPler genau so in den Genuss der neuen grünen Welt kommen werden.
evtl. wäre noch Schwarz-Rot-Gelb denkbar (wenn CDU und SPD weit genug abrutschen, damit eine „große“ Koalition keine Mehrheit mehr hat). Auch nur geringfügig besser.
Der beste Kommentar heute von Broder.
https://www.achgut.com/artikel/noch_mehr_transparenz_wagen
Man weiss seit laengerem, dass in dieser Fraktion, genauer bei den Abgeordneten der CDU/CSU jeder Rest von Moral, Anstand und Recht verschwunden ist. Diese Typen hängen ausschließlich an ihrem Futternapf, fuer dessen Erhalt sie Alles, und hier meine ich Alles, tun werden. So etwas wie “ Charakter“ haben sie schon lange am Eingang zum Saal abgegeben, soweit sie ihn jemals hatten. Den Gruenen koennte man noch Überzeugungen unterstellen, den „Schwarzen“ nichts mehr ausser einen totalen Leere und einen bis in Innerste gehenden konditionierten Opportunismus. Ekel und Verachtung haben sie diese Damen und Herren redlich verdient. Sie verkaufen sich in einer bisher nie dagewesenen Art und Weise. Wohl dem, der eine derartige Mischpoke als „Repräsentanten“ hat.
Die Grünen hatten und haben keinerlei Überzeugungen, wenn man die kurze Anfangszeit abzieht. Seit Fischer lügen die was das Zeug hält. In den Augen nur das Dollarzeichen.
Es gibt sicher auch etliche redliche MdB in der Unionsfraktion (Schimke, Frey, Linnemann etc.), leider sind deren Stimmen viel zu leise. Und letztendlich decken sie auch all die Versager, mit denen sich Merkel umgibt.
Also AfD, FDP und Linke. Die Grünen rechnen sich wohl schon zu den Regierungsfraktionen.
HPK
Die Forderung zurückzutreten kommt acht Jahre zu spät.
Die Liste Ihrer Fehlentscheidungen ist lang. Fehlentscheidungen die den Deutschen Steuerzahler bis zu einer Billion Euro kosten werden (Atomausstieg, Energiedisaster, Grenzöffnung-Asylpolitik, Missachtung der Maastrichverträge, Klimapolitik usw.) Vergleichsweise ist das Disaster um die Osterruhetsge Pinatz. Die Entschuldigung ist eine reine PR-Maßnahme, die von den Medien als großartige Geste hochgejubelt wird und der Kanzlerin einen 1 a Charakter bescheinigen.
Der aktuelle Kanzler dieses Staates handelt kriminell. Und wenn das gewählte Parlament dies mitmacht, kann der Souverän gar nix machen. Die beiden Herren Kubicki und Bartsch verhalten sich opportunistisch mit ihrer Forderung. Die sitzen beide ganz oben und sind vor dem Hintergrund einer solchen Verlautbarung, viel zu leise. Ich nehme beiden nicht ab, dass sie eine Veränderung in Deutschland tatsächlich wollen.
Merkel: „Sie übernehme die volle Verantwortung!“ Was heisst das im Klartext? Meiner Meinung nach müsste die BK jetzt zurück treten! Sie hat sich zu viele Fehler in den letzten Jahren zu schulden kommen lassen. Warum wird diese Dame immer noch von den öffentlichen Medien gehuldigt? Vielleicht klärt mich hier irgend jemand mal auf.
Weil die ÖR Medien durchweg links-grün sind und Merkel deren Politik betreibt. Von daher könnte sie die Vertrauensfrage ruhig stellen, AfD + FDP + Linke + fraktionslose hätten zusammen 245 Stimmen. 110 zu wenig und die aus den Fraktionen der CDU/CSU und/oder SPD zu bekommen halte ich für illusorisch.
Wer denkt, dass mit der Aufhebung der Ruheregelung etwas gewonnen ist, der wird bitter enttäuscht werden. Die Aufhebung dieser Ruheregelung erfolgte nicht für die Bürger, die werden nach wie vor eingesperrt. Reisen will Merkel unterbinden und sie wird alle Mittel einsetzen, vorzugsweise rechtswidrige, um dies durchzusetzen und ihr Gesicht wieder zu wahren. Es wird keinen Urlaub geben in 2021. Es wird ein Dauerlockdown in 2021, wahrscheinlich darüber hinaus. Für diejenigen, die sich nicht impfen lassen, wird alles so bleiben, wie es jetzt ist. Hausarrest, Job weg, Wohnung weg, gesellschaftlich ausgegrenzt, das kann man hierzulande gut, sogar ohne Nachhilfe. Keine Grundrechte, keine Reisen, kein Kino. kein Theater, kein Restaurant, kein Bier in der Kneipe etc. etc.
Wenn Politiker sich bei den „Bürgerinnen und Bürgern“ (da fehlt doch was… m/w/d) entschuldigen, hat das immer einen Beigeschmack von Zudringlichkeit bis Nötigung.
Sie wollen ihr Versagen bei dir abladen, plötzlich bist du unter Zugzwang.
Wie wenn dir einer auf die Füße tritt und „Hoppla“ sagt.
Inzwischen brüten sie im Kanzleramt wohl schon über einer neuen Schweinerei (Verbot von Auslandsreisen)…
ACHTUNG OPPORTUNISTEN! JETZT UMSTEIGEN!
Oster Look Down geht nicht-Nun prüft man ein Reiseverbot ins Ausland-So leid kanns Ihr nicht getan haben.Irgendwas wird sie schon noch finden.
Treten Sie zurück Frau Merkel. Oder -so noch Reste von Verantwortungsbewusstsein in der CDU vorhanden, an die CDU gerichtet- stürzen Sie als Partei endlich diese gefährliche Frau die unser Land zerstört.
Die Deutschen sind es leid das ihre alten Mitmenschen wegen Ihres Versagens -nein genaugenommen Ihrer VORSÄTZLICHEN VERWEIGERUNG- in der Beschaffung des nötigen Impfstoffes, sterben müssen und die Jungen beinahe ein Jahr wie in Merkels Heimatpolitik üblich eingesperrt werden.
Es reicht, wir können -und WOLLEN- uns Ihre zerstörerische und absolut tödliche Politik nicht mehr leisten. Die Kanzlerschaft Merkels und ihrer Regierung schreitet in Deutschland zwischenzeitlich buchstäblich über Leichen. Diese Person muss weg!
Da könnt Ihr Kopfstände machen und mit den Beinen zappeln, die Alte macht weiter! Wie oft habt Ihr die jetzt an dieser Stelle tot geschrieben??? Bevor die zurück tritt, hängt die eher nochmal 4 Jahre dran. Versprochen!!!
Glaube ich auch, wenigstens bis zur nächsten Bundestagswahl. Wenn die nicht wegen irgendetwas um 48 Monate verschoben wird (was meinem Verständnis als Nichtjurist nach im Falle bestimmter Notlagen mit unseren Gesetzen möglich ist). So wie es jetzt steht, kriegen wir im Falle der Bundestagswahl eine grün bestimmte Regierung. Weitere Worte erübrigen sich.
Wie immer redet wahrscheinlich über diese Angelegenheit in zwei Tagen fast kein Mensch mehr und alles ist wieder vergessen und in Butter.
Merkel ist eine Vollblutnarzisstin und gegenüber negativer Kritik immunisiert. Ihre Schäfchen werden das schon in ihrem Sinne interpretieren, nach dem Motto, es zeugt von mentaler Stärke einen Fehler zuzugeben. Wenn diese unselige Frau überhaupt geht, dann erst im September.
Selbst wenn Merkel die Vertrauensfrage verlöre, hieße das ja noch nicht sofortige Neuwahlen. Das kann ich mir im Moment wegen der offiziellen Coronalage kaum vorstellen, zumal ja da auch Fristen wären und die Wahl kaum lange vor dem 21. September stattfinden würde. Ich denke, das Hauen und Stechen geht erst noch eine Weile weiter. Ausser den Grünen haben die doch alle auch keinen Plan, was danach kommen soll. Derzeit bricht gerade der ganze Corna-„Narrativ“ der Regierung zusammen. Ich bin gespannt auf die diesjährigen Ostermärsche ….
Dies wird nicht geschehen, es sei denn, sie konnte alle ihres Fußvolkes irgendwie bestechen. Dann wird sie die Frage stellen – und anschließend noch einmal antreten bei der Wahl.
Es geht schon längst nicht mehr um Corona oder Klima – das sowieso noch nie -, es geht um die ungenierte, unverbrämte Macht, d. h. um den Sozialismus, der grundsätzlich totalitär sein muss, um überhaupt eine Weile überstehen zu können. Sozialismus ist faktisch immer gleich Kommunismus. Es war nie ein anderes Ziel vorhanden bei SED-/FDJ-Funktionärs-Merkel als die Auferstehung des DDR-Kommunismus. Wenn nun über 50 % rot-rot-grün wählen würden, dann haben mindestens 50 % des Volkes das nicht begriffen. Kaum jemand von denen lässt sich umstimmen, weil er die Ideologie aufgesogen und verinnerlicht hat und/oder nicht analysieren und er sowieso gar keine anderen Gedanken fassen kann.
Wir müssen durch, so oder so, alle Möglichkeiten sind sehr hässlich und mit sehr, sehr bösen Bildern versehen.
Die Vertrauensfrage hätte schon vor 5 Jahren kommen müssen.
Mit Anklage vor dem Verfassungsgericht….
Über den notorischen Eidbruch kann ja leider kein Gericht urteilen, der ist nicht justiziabel.
Wie wär es denn mit einer Anklage wegen Hochverrats ??? Ich kann nämlich nur gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichtete Handlungen während der gesamten Amtszeit erkennen …
Es geht um Politik, nicht um den gesunden Menschenverstand. Also abwarten.
Und: Was käme danach?
Sie soll zurück treten. Eine Vertrauensfrage ist überflüssig. Die GrünInnen werden sie stützen.
Bei vorgezogenen Wahlen wären die Grünen wahrscheinlich die Gewinner. Ich glaube, die werden sie nicht stützen. Aus Sicht der Grünen ist Merkel eine nützliche Idiotin. Wenn nützliche Idioten nicht mehr nützlich sind, was sind sie dann?….genau!
Wer aus der Union setzt endlich den politischen Fangschuss?
Erst wenn die Union bei Umfragen unter 20% Umfage ist, früher nicht. Ich habe einmal gedacht bei unter 30% ist Ende, habe mich aber gründlich getäuscht.
Keiner! Bei den Älteren weiß die Stasi Zuviel und die Jüngeren haben keinen A… in der Hose und schon längerem eine braune Zunge!
Bis September ist noch genügend Zeit, dass Kubicki und Bartsch plötzlich von unschönen Geschichten aus ihrer Vergangenheit eingeholt werden können (auch solchen, von denen sie selber überrascht sein werden… irgendein Nüttchen, das Unwahres gegen Bares produziert, wird sich sicherlich finden lassen). Curio weniger, der ist als Kinderschreck viel zu nützlich für die beste Muddi aller Zeiten.
Kubicki und Bartsch machen gemeinsame Sache mit der AfD? Da wird Merkel aber böse sein, denn das spielt doch den falschen in die Karten. Und nach der Bundestagswahl sind es die Typen, die einen Grünen auf den Chefsessel wählen werden. Erbärmlich. Alles nur Show. Die wollen in Wirklichkeit nicht, dass es anders läuft.
Natürlich würde Merkel die Vertrauensfrage überstehen. Die Komiker der CDU/CSU/SPD haben tierisch Angst, ihre Posten und Fleischtöpfe zu verlieren.
DAS würde Merkel nur stärken…1 wird die CDU CSU SPD geschlossen hinter Merkel stehen müssen denn sonst würden alle 3 wähler verlieren……2 wäre Merkel dann wieder in der opferrolle und damit hat sie immer viele stimmen gewonnen…….und was wäre die alternative zu Merkel? ich sehe da KEINEN der kanzlern könnte egal aus welcher partei zumal die politik der MITTE ja weite rgeführt würde UND das ist doch DAS problem ansich. Merkel ist doch nur da wo sie ist weil die meisten hinter dieser politik der MITTE stehen…wähler lobbys wirtschaft
Kanzler kann eigentlich jeder. Merkel ist das beste Beispiel.
Doch ich weiß einen Björn Höcke!!!!
Politik der Mitte?
Ich sehe Merkel und ihre Gefolgschaft nicht in der Mitte.
ich auch nicht aber es verkauft sich gut wenn ca. 70% der politik rechts politisch und „nur“ 30% links politisch sind.
Ach was.
Bei dem Kadavergehorsam den die „nur ihrem Gewissen verpflichteten“ Abgeordneten an den Tag legen, kann ihr gar nichts passieren.
90% von dieser Bande ist nur daran interessiert weiterhin am Futtertrog mit fressen zu können und dafür lassen sie Deutschland und das deutsche Volk auch kaltlächelnd über die Klinge springen.
Bei SPD und FDP dürfte es augenscheinlich noch schlimmer sein.
Grüne und Linke sind einfach sozialistische Ideologen, die zuerst alles einreißen und wenn alles in Scherben liegt und alle am Jammern und Heulen sind, mit den Schultern zucken und das nächste Fiasko vorbereiten.
Übrig bleibt der Bürger, der nur arbeiten, seine Kinder aufziehen und einen bescheidenen Wohlstand am Ende des Lebens erreicht haben möchte.
Aber kein Mitleid, weil diese Bande jahrzehntelang immer und immer wieder gewählt wurde.
Angela Dorothee sagt sich: was kratzt es die deutsche Eiche, wenn sich die Sau dran reibt. Und macht stumpf weiter. Dieses herbei fabulieren ihres vermeintlichen ,,angeschlagen seins“ weckt einfach nur falsche Hoffnungen. Sie wird nicht fallen. Sie wird ihre Agenda bis zum letzten Tag durchzuziehen und dann an Anna-Lena übergeben. GRÜNE, SPD und LINKE werden dafür sorgen, dass sich so manch einer noch das Merkel zurück wünscht.
Nicht einmal jetzt bringt TE die journalistische Neutralität auf, Dr. Curio als ersten, hinsichtlich der Forderung nach der Vertrauensfrage zu benennen und auch abzubilden. Schließlich hat dieser Merkel als erster im Bundestag persönlich angesprochen. TE greift aber lieber zu den gegenüber der Bildzeitung geäußerten Forderungen des offenbar stets gefälligeren Herrn Kubicki. Ausgesprochen schwaches Bild was TE hier abliefert. Ich bin wirklich verärgert.
Da haben Sie Recht, daher ergänzt.
@Johann Thiel
Ihre Kritik an TE ist nicht unberechtigt, aber man muss dem Ganzen auch hinzufügen, dass der Beitrag von Herrn Curio deplaziert und ziemlich unappetitlich war. Meine Stimme würde der nicht kriegen.
Aus Ihrem Kommentar entnehme ich, dass Sie den Beitrag Curios, jedoch nicht als unwahr einstufen, sonst hätten Sie dies schreiben müssen. In wieweit Sie also die Wahrheit als deplatziert und unappetitlich empfinden, erscheint hier als Ihre persönliche Einschätzung, die ich allerdings nicht teile.
@Johann Thiel
Ich bin in der Tat auch der Meinung, dass Corona einen massiven sozialen Aspekt hat – das Virus breitet sich in dichtgedrängten Migrantenfamilien aus, die sich für die einheimische Politik nicht interessieren. Das ist sowohl in A als auch in D ein offenes Geheimnis. Aber halt nicht nur, sondern auch massiv unter ostbayrisch-deutschstämmigen Hartz-IV-Empfängern. Die wohnen auch eng und scheren sich nix um Distanzregeln.
Aber wenn Herr Curio politisch so ungeschickt ist, dass er wider besseres Wissen in Kauf nimmt, dass ihm die Kanzlerin unter Rückzug auf eine moralische Position noch nicht mal eine Antwort zu geben braucht, dann finde ich das verschossenes politisches Pulver.
Die Migranten sind doch nicht Ursache, sonder nur Symptom einer total verkorksten Politik. Das Problem ist, dass die Mittel für eine gezielte Pandemiebekämpfung wegen erwiesener Inkompetenz nicht da sind.
Die Kanzlerin ist in dieser Runde sowieso viel zu glimpflich davon gekommen.
Ihre Einschätzung, dass sich Curio ungeschickt verhalten hat, teile ich. Diesen Vorwurf kann man der AfD allerdings per se machen, da Probleme mit Migranten ein Tabu sind, an dem einzig die AfD rührt.
Die Problemgruppe der „ostbayrisch-deutschstämmigen Hartz-IV-Empfänger“ ist mir allerdings bislang unbekannt und erscheint mir doch reichlich konstruiert, da ihre einzige Sonderstellung darin besteht, aus Ostbayern zu sein.
Allerdings darf man davon ausgehen, dass dem vermeindlichen Fehlverhalten der Ostbayern mit weitaus weniger Toleranz begegnet wird, als dem der Migranten. Darauf wollte Curio wohl eigentlich hinaus.
Probleme mit Migranten sind übrigens das Ergebnis einer fahrlässigen Migrationspolitik, nicht das Symptom mangelnder Mittelbeschaffung zur Pandemiebekämpfung. Das Migranten darüber hinaus selbst Ursache kaum überschaubarer Probleme für unsere Gesellschaft darstellen, sollte bei allen Verteidigungsversuchen mittlerweile auch dem letzten klar sein.
Curio hat schon besser artikulierte Anfragen gestellt, aber in der Sache hatte er sicher Recht.
Die CDU/CSU Funktionäre werden einem sich immer hinter Merkel stellen, weil ihnen ihr Mandat wichtiger ist als die Wohlfahrt unseres Landes. Charakter und Gewissen kennen unsere heutigen Parlamentarier nicht.
Leider wurde bisher nicht bekannt, was Merkel in der MPK im Oktober meinte, als sie sagte „wenn ich mal auspacken würde…“ . Wäre interessant zu wissen
Es müsste heißen: Kubicki, Curio und Bartsch fordern Vertrauensfrage.
Träume sind leider Schäume.
Ich kann die heutige Fragerunde im Bundestag empfehlen. Merkel antwortet überhaupt nicht auf die Fragen, die fährt die gleiche Strategie wie die Sprecher in der Bundespressekonferenz: „Ich habe dem nichts hinzuzufügen“.
Es ist irre. Die stellt keine Vertrauensfrage, das perlt alles komplett an ihr ab.
Vertrauensfrage – wieder solch ein Ablenkungsmanöver. Noch liegen mehrheitlich die Unioner aus dem Club der Unfähigen dem Steuerzahler auf der Tasche. Die werden doch nicht vorher für ihren Alimente Entzug stimmen. Neuwahlen sind ausgeschlossen.
„Kubicki und Bartsch fordern Vertrauensfrage“.
Das es dann Gottfried Curio von der AfD war, der dies zuerst im Bundestag getan hat (Mitglied der größten Oppositionsfraktion) erfährt man dann weiter unten etwas verschämt im Text … .
Dass dies von der AfD als faktisch einziger Oppositionspartei zu erwarten war, bei FDP & SED mittlerweile fast schon überrascht, stimmt.
Abwarten wann Merkel beim Lindner anruft um dann Kubicki „rückgängig“ zu machen 😉
Die Schlammschlacht hat begonnen, zurücklehnen und die Schau genießen ist jetzt angesagt 😉
Der Co-Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag Chrupalla fordert den Rücktritt Merkels „zum Wohle Deutschlands“.
Er ist Co der Partei, nicht der BT Fraktion.
Und was ist wenn das RKI jetzt „höhere Zahlen“ liefert? Dann wills wieder keiner gewesen sein.
Seit 4 Tagen berichtet Hendrik Pötschke auf Youtube 43 Minuten über die Entstehung der Zahlen im Rahmen des Corona-Ausschusses
Wie jedes Volk wollen die Deutschen politisch geführt werden. Nicht aber belehrt, umerzogen, ausgebeutet…
Vor allem muß endlich die Mehrheit wieder zu ihrem Recht kommen: die arbeitenden, Steuern zahlenden, sich um ihre Kinder kümmernden, ein ordentliches Leben führenden Bürger.
MInderheiten sind eben Minderheiten: sie dürfen nicht verfolgt werden, müssen gesicherte Rechte haben, sollen ihre Lebensform im Rahmen der Gesetze frei wählen dürfen.
Darüberhinaus schulden Staat und Gesellschaft ihnen nichts.
Och, die arme. Mir kommen die Tränen.
Merkel machte nicht den Eindruck, ihre Bitte um „Verzeihung“ als Hinweis auf das Stellen der Vertrauensfrage mit ihrem Einverständnis deuten zu können, was man im Vorfeld der Befragung immerhin in Betracht ziehen konnte, denn Fehler zuzugestehen, lag bisher völlig außerhalb jeder Gepflogenheit der Kanzlerin.
Käme es zu der Vertrauensfrage, was ich inzwischen nicht glaube, dann nur auf internen Druck der Union, der momentan nicht zu erkennen ist. Sollte die Aufforderung nach Stellen der Vertrauensfrage von Seiten höherer Funktionsträger der Union kommen, ergäbe sich anderes Bild.
Wenn wie eben wie auf der Welt geschrieben „Der Osterbeschluss war der Fehler aller Regierungschefs“ von Peter Tschentscher gesagt, sollten alle Regierungschefs ihren Hut wegen erwiesener Unfähigkeit nehmen! Wie kann ein vernünftiger und verantwortungsvoller Handelnder annehmen das nach 15 Stunden verhandeln sinnvolle und vernünftige Lösungen rauskommen? Da schwillt mir als Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 7 ASiG nur der Kamm!!!
15 Stunden? Ramelow hat doch selbst gesagt, dass er 6 Stunden dumm vor dem leeren Bildschirm gesessen hat (und wahrscheinlich Candies gecrusht hat).
Genau hinhören, Ramelow gibt quasi zu nur Befehlsempfänger Merkels zu sein:
https://www.youtube.com/watch?v=FTqPf1riup4
Neben seinen Computerspielen für kleine Mädchen nutzte er auch noch die Zeit, um das Erlebte in Form von Realsatire auf Twitter zu verarbeiten. Man kann es ihm nicht mal übel nehmen.
Dafür war Merkel doch lange Zeit bekannt bekannt und verehrt, bei Sitzungsmarathons die anderen unter den Tisch zu merkeln. „Stahlarsch“ wurde für diese fragwürdige Fähigkeit ein Außenminister ihres politischen Sehnsuchtsortes, der Sowjetunion, genannt.
Die Vertrauensfrage zu stellen ist reichlich witzlos… Merkel würde für den Rest der Legislaturperiode künstlich gestärkt werden, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Opposition geschlossen gegen sie stimmt. Die Stimmen der Grünen hat sie sicher, da Merkel deren Wahlchancen erhöht… Bei den Linken ebenso. Die SPD will keine frühere Neuwahl, und die CDU-ler selbst wollen auch keine frühzeitigen Mandatsverluste…
Und wie man in der Konferenz sehen konnte, schließt die CDU/ CSU gerade die Reihen. Alle wollen jetzt mit Zonenerika gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Verantwortung übernehmen ohne Konsequenzen tragen zu müssen ist ja man auch leicht!
Ein notorischer Kommunist und Alt-SEDler sowie ein abgehalfterter Scheinliberaler, der es mit der Demokratie auch nicht immer so genau nimmt, berufen sich auf das Grundgesetz und dem darin geregelten Institut der Vertrauensfrage. Das entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Und das gegen eine ehemalige FDJ Sekretärin aus einem streng sozialistisch-protestantischen Elternhaus. Da legst di nieder.
,..fuewahr,
,..endlich eine richtige Einschätzung der beiden Politikclowns aus FDP und SED-neu
Warum stellt Kubicki die Vertrauensfrage nicht im Bundestag und macht das über den Umweg Bild? Der Mann möchte nur Publicity.
Es ist ja nicht Merkel allein. Welcher ihrer Minister*innen erfüllt die hohen Anforderungen für ein Regierungsamt? Altmeier, Spahn, Maas, Scholz und all die andren, sind ihren Aufgaben einfach nicht gewachsen und haben versagt. Aber sie kleben an ihren Stühlen, weil sie genau wissen, danach kommt lange Zeit nichts mehr.
Die Drittklassigkeit, die man sich hier über Jahre und Jahrzehnte hat vorsetzen lassen, und immer wieder gewählt hat, tritt nun ganz offen und für jedermann sichtbar zutage.
Das ist doch Augenwischerei jetzt die Vertrauensfrage zu fordern. Merkel hat sehr viel schlimmere Fauxpas gebracht (besonders seit 2015) und war sich immer sicher. Natürlich wird sie auch jetzt den bedingungslosen Rückhalt der Fraktion genießen – schließlich sind alle von ihr handverlesen… und kennt so die (Korruptions) Leichen in aller Keller…. Alles Kasperletheater – mehr nicht!
Die Frage ist, wie sich die SPD-Fraktion entscheidet. Da gibt es bestimmt einige, die sich bessere Wahlchancen erhoffen, wenn sie Merkel kippen.
Sie werden nur evtl. durch Grün*innen ausgeglichen, die für Merkel stimmen obwohl sie eigentlich Opposition sein sollten.
Sollte Merkel sich der mehrheitlichen Unterstützung sicher sein, würde sie die Vertrauensfrage stellen. Sie tut es aber nicht, weil ihr der Ar…. auf Grundeis geht.
Es ist so: Merkel hat Korruption und Inkompetenz in ihrer Partei geduldet. Nun sind quasi alle erpressbar geworden und tun, was Merkel will. Somit werden zumindest ihre eigenen Parteigenossen ihr nicht in den Rücken fallen und bei einem Misstrauensantrag gegen sie stimmen.