Nichts spricht dafür, dass die Wahl in Brandenburg anders ausgeht als in Thüringen und Sachsen. An der unbegrenzten Einwanderung, ihren Folgen wie den der gescheiterten Ampel-Politik insgesamt als Gründe für den Wahlausgang in Thüringen und Sachsen zweifeln nur Oberwoke. Der Gegner dieser Politik AfD, ihr Kritiker BSW und ihr halbgarer Opponent CDU gewannen Stimmen, Grüne, SPD und FDP verloren. Das ist die Lage vor der Wahl in Brandenburg.
Werden die Grünen nicht über die Fünfer-Marke gehoben, müsste sich SPD-Woidke von Wagenknechts BSW und der CDU gegen die AfD wählen lassen, die nicht weit von der 30er-Marke entfernt scheint.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer wagt keine Minderheitsregierung und will von BSW, SPD und Grünen wiedergewählt werden. Wenn die bis Anfang Februar nicht wollen, verkündet Kretschmer in der Leipziger Volkszeitung, gibt es Neuwahlen zum Landtag.
Kretschmers Neuwahlen-Drohung, die konfliktträchtige Gemengelage in Thüringen, eine möglicherweise auch in Brandenburg schwierige Situation – wann beginnen die Forderungen nach vorgezogenen Bundestagswahlen? Ab 1. Oktober?
Das Thema Einwanderung – Zurückweisung an den Grenzen – bestimmt nun täglich die polit-mediale Tagesordnung. Bis zum Wahl- und Zähltag am 22. September in Brandenburg und darüber hinaus bis zur Bundestagswahl, zu drängend sind die Probleme. Die von SPD-Kanzler Scholz SPD-Faeser aufgezwungene PR-Aktion „Abschiebeflug“ von 28 Afghanen war mehr eine Rückreise, für welche das Bamf als „freiwillige Rückkehr“ wirbt (Handgeld von 1.000 Euro).
„Es reicht nicht, sich immer nur hinter vermeintlichem europäischem Recht zu verschanzen“, sagte Söder auf RTL Direkt: Wer keinen Anspruch habe, nach Deutschland zu kommen, der müsse an der Grenze zurückgewiesen werden. – Mal sehen, wie weit Söders und Merz’ Kraftsprüche tragen.
Wusste die FDP etwa vor der Koalitionsbildung nicht, dass für die Grünen (wie die Merkel-CDU) nichts anderes als die unbegrenzte Einwanderung infrage kommt? FDP-General Djir-Sarai fordert jetzt die Grünen auf, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern. „Die Verweigerungshaltung der Grünen in der Migrationspolitik irritiert mich sehr“, sagte er der FAZ.
Weiter geht es mit täglichen Pegelstands-Meldungen im Einwanderungsstreit, derzeit in Gestalt der Zurückweisung an den Grenzen. Begleitet wird er von den täglichen Messermeldungen, die eine Internet-Präsenz so zeigt:
Bei dem Wortwechsel zwischen ARD-Ex-Urgestein Uli Wickert und Spiegel-Vize Melanie Amann kann man die Methode Peter Hahne – Ton-aus-nur-schauen – anwenden. Funktioniert.
Ich würde dem Herrn Kretschmer raten, sich beizeiten ein ‚passendes‘ Wahlvolk zu suchen: Dann erübrigten sich die Drohgebärden im Stil eines folgenlos, aber lautstark agierenden ‚Porzellanzerschmeißers‘ (frei nach K. Tucholsky) – er könnte natürlich auch die Merzelsche Brandmauer umhauen und einfach mal schauen, was dann passiert! Angesichts des hier offenbar seit Stunden aufspielenden ‚Streichorchesters‘ fällt mir ansonsten ein Liedlein ein, das mir ein ähnlich genervter Kommentator kürzlich nach der Melodie von „Maikäfer flieg…“ vorsang:
„Ächz, jammer, stöhn –
Nörgeln ist so schön!
Doch kommt ein Kommentar daher,
Der etwas scharf, missfällt’s uns sehr!!!
Ächz, jammer stöhn…“
Zitat: „Wenn die bis Anfang Februar nicht wollen, verkündet Kretschmer in der Leipziger Volkszeitung, gibt es Neuwahlen zum Landtag.“
> Öhm, bis Anfang Februar? Welchen Februar, 2026? (Iro/Zynism off)
Diese Pseudodemokraten aus dem Altparteienkartell werden doch immer ausverschämter und dreister: da wird ge- und verschoben, gemauschelt und der (Wahl-)Pöbel für dämlich verkauft.
Was bitte hält diesen tollen Super-Wahlgewinner und Oberdemokraten Kretschmer davon ab noch in diesem Jahr für Verhandlungen und einer Regierung zu sorgen?🤔
Und was Kretschmer’s Neuwahlen angeht: aber na klar doch, und dann wird neu gewählt, und neu gewählt und neu ge….. . Und wenn“s so nach den dritten oder vierten erneuten Wahlen mit dem richtigen und passenden Wahlergebnis immer noch nicht geklappt hat, dann wird sich bestimmt ein „Softwarefehler“ finden lassen der für das richrige Kretschmeres Ergebnis sorgen wird.
#demokratieleben
#bestedeutschland
Richtig spannend dürfte es in Thüringen werden, wenn die Altparteien plus BSW keinen AfD Landtagspräsidenten wählen wollen. Was käme in „Höcke Land“ bei Neuwahlen heraus?
Nur zu Herr Kretschmer. Neuwahlen im Februar. Bis dahin dürfte die Berliner Ampel noch so ungeheure Mengen weiteren Mists erzeugt und vor allem dürfte Merz seine Lieblingssportart, das wirkungslose Zurückrudern, so viele Male überzeugend vorgeführt haben, dass einer AFD Mehrheit in Sachsen nichts mehr im Wege steht.
Wer nach der Aussage von Kretschmer immer noch CDU wählt, weil er meint die CDU ist eine Partei der Mitte und konservativ, der sollte mal zum Arzt gehen. BSW, Grüne und SPD sind also die bevorzugten Parteien einer Koalition für die CDU. Herr Kretschmer ich denke mit dieser Aussage haben sie in Brandenburg gerade ein paar Prozente auf das AfD Konto eingezahlt.
Nun, lieber Herr Goergen, wie Sie sehen, hilft AfD wählen schon ein wenig, und sei es nur um die Diskussion anzustoßen. Ein Nutzen den Sie immer in Abrede gestellt haben, da die AfD, nach Ihrer Einschätzung Teil des Parteienstaates ist und sich nicht von den anderen unterscheidet. Ganz so ist es dann vielleicht doch nicht.
So,so, bis Anfang Februar wollen die sich Zeit lassen. Das ist lange genug, um alle Wahlzettel nochmal per Hand von unabhängigen Leuten zählen zu lassen. Ich wette da würden noch ein paar Ungereimtheiten ans Licht kommen.
Aber was solls, auch wenn man noch so viele „Ungereimheiten“ aufdeckt, die Wahlfälscher kontrollieren Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Die letzte Kretschmer-Regierung war vier Jahre lang rechtswidrig im Amt weil Richter die Klage gegen den Wahlbetrug (Listenkürzung der AfD) einfach verschleppt haben. Darum darf die AfD auch keine Sperrminorität besitzen um solche Vasallen in Robe zukünftig verhindern zu können.
> Wenn die bis Anfang Februar nicht wollen, verkündet Kretschmer in der Leipziger Volkszeitung, gibt es Neuwahlen zum Landtag.
Vielleicht fällt die Ampelunion bis dahin weiter, worauf sie endlich von den Trögen abgestellt wird?
Es wird in Sachsen KEINE Neuwahlen geben… denn dann würde die AfD die absolute Mehrheit erhalten…
Denn so schnell vergessen die vergesslichen Wähler nun doch nicht und 2x werden sie sich nicht von diesen Politclowns verarschen lassen!
Das BSW würde dann in der Versenkung verschwinden, da klarer Wählerbetrug und die CDU, selbst wenn jetzt Merz und Södo.. hier Propaganda betreiben… es wird ihnen kein Sachse abnehmen… aus diesen Gründen wird es zu KEINEN Neuwahlen kommen eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr!
Dann macht er halt den Ramelow. Den hat über eine gesamte Legislaturperiode mit Hilfe der Union regiert und sein „Ver-sprechen“ nicht eingehalten. Selenskyj ist auch ohne Wählervotum weiter im Amt geblieben.
Zitat: „Selenskyj ist auch ohne Wählervotum weiter im Amt geblieben.“
> Nun ja, wenn ich richtig informiert bin, dann auch zu recht.
Denn laut der ukr. Verfassung sollen in Kriegszeiten keine Wahlen stattfinden und der grad tätige Präsident bleibt dies dann auch bis Ende des Krieges -außer natürlich er tritt selber ab.
So ist es jedenfalls zu lesen.
Genossen der Nationalen Front! Es geht um Brandenburg. Wir können der AfD nicht auch noch dort den Sieg zukommen lassen. Unsere Programm sind doch super, nur der dämliche Wähler kapiert nicht die Genialität unser Programmkomission. Aber wir können die Dummheit des Stimmviehs ausnutzen und für nach der Wahl versprechen wofür wir schon mehr als eine Legislaturperiode Zeit hatten. Und nun droht dieser Sachse mit Neuwahlen im Februar. Das ist eine Erpressung von uns, Genossen so was geht nicht. Die Wähler werden das für eine neue Chance halten uns die Meinung zu zeigen, also Höchstände für alle, bei der AfD nach oben, bei uns, der Nationalen Front, nach unten.
Und die FDP?
Not amused:
Da die FDP weder derzeit im Landtag sitzt noch in Umfragen über fünf Prozent kommt hat der RBB den Spitzenkandidaten der Brandenburger FDP nicht zur großangelegten Wahlkampfsendung eingeladen.
„Die FDP ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, gerichtlich eine Teilnahme an einer Fernsehsendung zum brandenburgischen Landtagswahlkampf zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht (VG) in Potsdam hat einen entsprechenden Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgewiesen, erklärte ein Sprecher (Beschl. v. 04.09.2024, Az. VG 11 L 733/24).“
Der gute MP Kretschmer hat nichts zu drohen – ich glaube bei einer möglichen Neuwahl, wird es traurig werden für den MP. Vielleicht liegen dann einige MdL aus Sachsen heulend in seinen Armen, wenn die ihr Mandat verlieren.
Zu Frau Amanb gerade dieses Verhalten ignorieren von der Realität macht die AfD so stark. Verschweigen und vertuschen von den IST Zuständen in Puncto Kriminalität von Migranten drücken auch die AMPEL unter 20 %.
Ich würde mir stark überlegen, wäre ich AfD Wahlkampfleiter die Idee zu klauen CDU Wahlkampfplakat in NRW 2017 Ich fühle mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts? . Die CDU klaut ja gerne die AfD Ideen….
„Wenn die bis Anfang Februar nicht wollen, verkündet Kretschmer in der Leipziger Volkszeitung, gibt es Neuwahlen zum Landtag. „
Warum erst im Februar?
Was hat man bis dahin vor, was so lange braucht?
Ein halbes Jahr Bedenkzeit, ein halbes Jahr keine Regierungsbildung?
Da bleibt nicht viel als Erklärung übrig.
Immer mehr Menschen haben es satt, dass ihnen die Rettung „unserer“ Demokratie mit dem tatsächlichen Verlust an Demokratie untergejubelt wird.
In Thüringen haben wir doch gesehen was es mit angekündigten Neuwahlen auf sich hat, die lässt man einfach ausfallen und bleibt stattdessen über die gesamte Legislaturperiode einfach im Amt.
„Wer keinen Anspruch habe, nach Deutschland zu kommen, der müsse an der Grenze zurückgewiesen werden.“ – Und was ist mit all denen, die in der Vergangenheit schon keinen Anspruch hatten? Kein Vorschlag zur Rückführung, zumindest in die Länder, in denen sie sich aufhielten, als sie die dt. Grenze überquerten? Bis 2028 sind knapp 100 Milliarden Euro Steuergeld für diese Herrschaften eingeplant… Was natürlich viel zu wenig sein dürfte, denn es kommen ja immer noch Hunderttausende dazu. Denn seien wir realistisch: Hier wird niemand an der Grenze zurückgewiesen. Nicht dieses Jahr, und auch nicht nächstes Jahr. Dafür werden die Ampels schon sorgen. Und die Schwatten schwadronieren nur, die machen auch weiter, wie bisher.
Ja, Abschieben scheinen sie ja nicht zu wollen. Auch nicht dort beim BSW. Denn auch Wagenknecht geht an Grenzschutz und Abschiebungen nicht ran – oder? Zumal ihre Vize sich deutlich dagegen ausspricht:
„Ich bin generell gegen Abschiebung. Keine Abschiebungen nach Afghanistan, keine Abschiebungen nach Syrien, gar nichts.“ – Amira Mohamed Ali, Gründungsmitglied & Nummer Zwei der #Wagenknechtpartei: https://twitter.com/shlomo96/status/1716428809266757868
Weshalb wählen Sachsen solche, die sie am Ende nicht mehr Sachsen sein lassen werden?
Wenn Kretschmer mit Neuwahlen im Februar droht, dann ist das nichts anderes als eine Ankündigung, dass er noch ein halbes Jahr lang den Ramelow von Sachsen macht, ungewählt Ministerpräsident bleibt und in diesem halben Jahr so weiter macht wie bisher. Für Sachsen heißt ein halbes Jahr Kretschmer 100.000 Migranten mehr. Bis dann eine neue Regierung steht, dauert es noch mal ein halbes Jahr. Nochmal 100.000 Migranten mehr für Sachsen. Also „gewinnt“ Kretschmer mir seiner „Drohung“ 200.000 Migranten, die in Sachsen zu den schon vorhandenen einmarschieren.
Die Wahl in Sachsen muß überprüft werden. Nach meiner Schätzung als nüchterner, geübter Logiker und Statistiker hat die AfD in Sachsen am letzten Sonntag über 40% der Stimmen erhalten. Das Establishment nutzt jeden Strohhalm um Zeit zu gewinnen. Das Establishment verhält sich wie im Krieg gegen die eigene Bevölkerung und will größtmöglichen Schaden anrichten (verbrannte Erde System). Dabei zählt jeder Tag.
Es gilt die Wahlen in Sachsen und Thüringen erneut auszuzählen. Mit den realen Ergebnissen wird auch die Politik, die sich zu weit von Demokratie entfernt hat, in die Realität zurück geholt.
DKB mit politischer Agenda:
https://x.com/SchloesserRA/status/1831613025796624544?ref_src=twsrc%5Etfw
Wikipedia: „Die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) ist ein deutsches Kreditinstitut mit Sitz in Berlin und eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Bayerischen Landesbank (BayernLB).“
Sie gendert fleißig, nicht etwa weil mit ihrer Konstruktion dem Verbot aus Bayern nicht unterworfen ist, sondern aus Respekt und diskriminiert Landtagsabgeordnete unter dem Deckmantel der Vertragsfreiheit.
Leider ist sie die einzige Bank, die mit erträglichen Kosten die Vorabbefreiung von der französischen Quellensteuer anbietet. Frankreich mit seinem Verfahren diskriminiert mindest EU Ansässige. Wenn irgendwo noch Erstattungsverfahren Schweiz und USA behandelt werden, stellt sich heraus, dass diese Verfahren einfachst vom Normalbürger abzuwickeln sind – Schweiz, bzw. gar nicht notwendig sind – USA. Aber Frankreich braucht die komplizierte Sonderwurst.
„Wer keinen Anspruch habe, nach Deutschland zu kommen, der müsse an der Grenze zurückgewiesen werden.“!!! Soweit M. Söder!
Söder scheint davon auszugehen, dass die einströmenden Migranten sich an die Gesetze halten und über offizielle Grenzstellen nach Deutschland einreisen.
Was machen wir mit den anderen 90% die sich nicht an die Gesetze halten? Würde Söder z.B. einen Asylanten aus Tschechien zurücknehmen der dort in der nähe der Deutschen Grenze aufgegriffen wurde und behauptete, dass er aus Deutschland gekommen sei?
Das ist die Denkrichtung von Söder, nur andersherum und das Scheitern seiner Ansage die Wirklichkeit.
Wir brauchen eine klare Line. Ohne Integration kein Bleiberecht – egal ob anerkannt oder nicht- und ohne Assimilation keine Staatsbürgerschaft.