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Merkels Zeitbomben

Kranken- und Pflegeversicherung: Wenn der Eimer ein Loch hat

07.03.2025

| Lesedauer: 2 Minuten
Kurz nach der vorläufig letzten Beitragserhöhung droht der ersten Pflegeversicherung die Zahlungsunfähigkeit. Perversion des Solidaritätsgedankens: Kassen die vernünftig wirtschaften müssen dafür höhere Beiträge in den Ausgleichsfonds zahlen. Bis auch sie in Schwierigkeiten kommen.

Die ersten Zeitbomben der Ära Merkel explodieren. Die Ampel legte neue dazu. Auf die Pflegeversicherungen kommen harte Zeiten zu. Der Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), Frank Plate, bestätigte den Eingang des Antrags auf Finanzhilfe einer Pflegekasse. Er sagte der „Wirtschaftswoche“: „Der Antrag einer Pflegekasse ist eingegangen, der die Bewilligung einer Finanzhilfe bis einschließlich Dezember 2025 umfasst.“ Rund eine halbe Million Menschen seien dort versichert. Es ist möglich und bei einer weiteren Verschärfung der Finanzsituation wahrscheinlich, dass weitere Anträge gestellt werden.“

Kurzfristig greift hier ein Ausgleichsfonds, in den jene Kassen einzahlen müssen, die am Ende des Monats noch Geld übrig hätten. Diese Vorgehensweise wird diese Kassen aber bald dazu zwingen, ebenfalls Anträge auf Finanzhilfe zu stellen. Anne-Kathrin Klemm aus dem Vorstand des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) sagt, man „schaue in den Abgrund“. Sie erwartet „weitere Anträge auf Finanzhilfe“ und dass „allen Versicherungsnehmern eine Abwärtsspirale droht“.

Gleichzeitig versuchen die Kassen, später zu zahlen. Das wiederum bringt die Betreiber von Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige in immer größere Schwierigkeiten.

Entgegen der Behauptung von Gesundheitsminister Lauterbach, der sagte, die Beitragserhöhung würde die zusätzlichen Kosten bis Ende 2025 auffangen, ist die Finanzierung der Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung trotz der gestiegenen Beiträge für das laufende Jahr nicht gesichert.

Anfang des Jahres waren die Beitragssätze zur sozialen Pflegeversicherung (SPV) um 0,2 Punkte auf 3,6 Prozent, für Kinderlose sogar auf 4,2 % des Bruttolohns angehoben worden. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) kletterten im Schnitt um 0,8 Punkte auf 17,1 Prozent des Bruttolohns.

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, und Anne-Kathrin Klemm von der BKK warnten bereits, dass diese zusätzlichen Einnahmen der Beitragserhöhung nur bis knapp nach der Bundestagswahl reichen würden. Die Krankenkassen verwalten auch das Geld der Pflegekassen. Wenig überraschend: Sie hatten recht.

Auch Frank Plate von der BAS sagt, dass „die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung (SPV) äußerst angespannt ist.“ Der Staat hat den Kassen Ausgaben aufgebürdet, die nicht ihre Aufgabe entsprächen, kritisiert er. „Den Versicherungen sind in großem Umfang Kosten für versicherungsfremde Leistungen auferlegt worden.“ Der größte Posten sind hier die fünf Milliarden Euro für Covid-Tests, die die Heime bereitstellen mussten.

Außerdem ist der Kreis der Empfänger größer geworden, und die Leistungen seien ausgeweitet worden. Die Zahl der Menschen, die Leistungen erhalten, stieg zum Beispiel von 2022 auf 2023 um rund 360.000 auf 5,2 Millionen – eine Steigerung von etwa sieben Prozent.

Und das ist, obwohl unausgesprochen, wohl das Hauptproblem. Die Zahl der Leistungsempfänger stieg, besonders nach 2015, rasant an, die der Beitragszahler jedoch nicht in gleicher Weise. Kurzfristige Lösung: Beitragserhöhung. Steigende Beiträge aber werden Firmen und Leistungsträger noch schneller außer Landes treiben.

Und das wird wohl alles sein, was der Politik dazu auch in Zukunft einfallen wird. Mehr Leistungsempfänger, weniger, vor allem weniger leistungsfähige Beitragszahler. Die zwangsläufige Folge: noch höhere Beiträge.

Auch mit immer noch wolkigeren Worten kann man die immer mehr werdenden Löcher im Eimer nicht stopfen. Und die Löcher werden ja nicht nur mehr, sie werden auch immer größer.

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34 Kommentare

  1. Es war seit 50 Jahren klar, dass Rücklagen zur Finanzierung der Spätfolgen des Pillenknicks benötigt werden würden. Sowohl CDU als auch SPD haben sich dem aber verweigert, weil höhere Renten die Stimmen der Rentner sicherten.

    Jetzt bleiben nur noch staatliche Zuschüsse in die leeren Kassen, oder aber Komforteinbußen für Pflegefälle in Billigheimen. Oder die Deutsch‘ demokratsch‘ Republiik zur Enteignung aller, die noch was haben. Geht auch über grenzenlose Schulden.

  2. „EU-Uschi-Hannover“:
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/milliarden-verluste-corona-impfstoffe-landen-auf-dem-muell-li.2169855

    Mit Posteingang vom 04.02.2021 erhielt ich (64) ungefragt fälschungssichere Berechtigungsscheine mit Wasserzeichen und allem pipapo zum Erwerb von 12 Masken, Eigenbeteilung 2 EURO/Stück. Natürlich nie eingelöst, daher als Originaldokument als Schauspiel des Wahnsinns vorhanden. 

    Damit nicht genug, weiter ging die wilde Fahrt mit nur bedingter Zulassung eines Medikaments für einem Preis von ca. 20 Euro/Spritze. Die Massen standen Schlange für 1.Mal, 2.Mal, 3.Mal, schließlich war der Stoff umsonst.

    Selbstverständlich werden die Kosten noch weiter steigen, schließlich ist gerade nicht nur „happy Ramadan“, sondern auch die weiteren sogenannten Migranten aus Osteuropa fordern weiter umsonst. Sind die kriminellen Abrechnungen von obskuren „Kiosken“ in Sachen „Corona-Test“ eigentlich schon von Lauterbach abgearbeitet, oder wie lange soll man noch warten?

  3. Wenn der Eimer ein Loch hat.

    Das ist genau das Bild, das bei mir entsteht, wenn ich an das hiesige Gesundheitssystem denke: Ein Eimer mit unzähligen Löchern, aus denen jeweils ein Wasserstrahl kommt, an dem sich eine Interessengruppe labt.

    Wenn an diesem System etwas verändert werden soll in Richtung mehr Effizienz und weniger Verschwendung, kann das nur disruptiv erfolgen, nicht im Sinne einer wohlwollenden „Reform“. Weil der Widerstand der Profiteure sehr stark sein wird.

  4. Mit dem neuen, aus Schulden finanzierten, „Sondervermögen“ hat der Große Kanzler Merz doch jetzt mal Geld genug, um alle Löcher (vorläufig) zu stopfen.
    Was interessieren den die nachfolgenden Generationen?

  5. Diese Regierung – wie alle Vorgängerregierungen seit 20 Jahren – tun ganz offensichtlich alles, um dieses Land komplett auszubluten und finanziell auszusaugen. Dass die GKV nicht funktionieren kann, wenn zum Einen versicherungsfremde Leistungen auferlegt weredn und zum Anderen der größte Teil der „Versicherten“ nur Beiträge von ca. 120 € bezahlt, aber Kosten im Schnitt von weit über 500€ verursacht, dürfte jedem klar sein. Das kann nicht funktionieren. Das ist aus meiner Sicht eine ganz gezielte Zerstörung des Gesundheitswesens im Land.
    Gleiches droht im Übrigen bei der Pflege, die mMn überteuert ist. Wenn ein Pflegeplatz in einem 10 m² Zimmerchen 5000€ kostet, sind diese Kosten niemals gerechtfertigt – eine großzügige Überschlagsrechnung kommt auf 2500€. Hier wird also – wie überall in unserem Linksstaat, gnadenlos abgezockt.
    Es sollte jedem klar werden, dass die aktuell herrschende linksgrüne Elite (und da zähle ich weite Teile von CDU/CSU hinzu) nicht mehr für das Wohl der Bürger da ist, sondern nur der maximalen Ausbeutung des Landes dient.

  6. Kranken und Pflegeversicherungen sind keine Solidargemeinschaften. Es sind Pflichtversicherungen, die den Betroffenen keine Wahl lassen und jeden benachteiligen, der etwas mehr Ehrgeiz als der Durchschnitt entwickelt. Erreicht man die Beitragbemessungsgrenze von 62100 €, zahlt man 17%, also 10.550 €. Ob mit oder ohne Kinder, kommen nochmal 2235 € oder 2608 € dazu. Bevor jetzt wieder die Paritäten um die Ecke kommen und mir vorwerfen, dass meine Rechnung nicht stimmt, weil der Arbeitgeber 50 % der Beiträge zahlt, sage ich schon mal, dass das Augenwischerei ist. Der Arbeitgeber wird diese Summen nicht selbst bezahlen, er addiert alle Beträge und bilanziert die Arbeitskosten. Als Angestellter haben sie den ganzen Lohn zu erwirtschaften und kriegen nichts geschenkt. Es sieht lediglich etwas schöner auf Ihrem Lohnzettel aus, wenn dort 6579 €, statt 13.158 € abgezogen werden. Steuern und Versicherungen zahlen sie dann immer auf die ganze Summe. Die sind so hoch, dass die importierte Fachkraft im Bürgergeld ausgehalten werden kann. Ohne, dass der junge Mann auch nur einen Cent eingezahlt hat, geht er mit der gleichen Gesundheitskarte zum Arzt und bekommt alle Behandlungen. Hinweis für die Paritäten, der Staat zahlt für diese Nassauer nichts. Er nimmt es von den Fleißigen, um es den Faulen, oft auch nicht hierher gehörige Personen, zu belohnen. So kommen in einem 40 Jahre dauernden Arbeitsleben über 500.000 Euro zusammen. Würde man das Geld in einen Geldmarktfonds stecken, der 5% p.a. erwirtschaftet, wären das nach 40 Jahren 1,7 Millionen. Davon könnten Sie unbesorgt die Hälfte für sich ausgeben, denn so krank können Sie gar nicht mehr werden, um jedes Jahr 88.000 Euro Zinsen für Arzt und Behandlungskosten auszugeben. Das ganze System ist nur darauf ausgerichtet, Sie maximal auszubeuten. 17% die Krankenversicherung, 4,2 % die Pflegeversicherung, 19 % die Märchensteuer, 18 % die Pflegeversicherung, 42 % die Lohnsteuer. Da können Sie mal ausrechnen, wie viele Jahre Sie nur für den Staat arbeiten, um schließlich in Altersarmut zu enden. So hoch waren die Abgabesätze nicht im Mittelalter.

    • Höchstvorsorglich möchte ich darauf aufmerksam machen, daß am Ende eines jeden Monats der Arbeitgeber verantwortlich zeichnet. Der wird nämlich nicht danach gefragt, ob der Arbeitnehmer auch fleissig genug war. Er hat aus der Firmenkasse zu zahlen!
      Ich schlage daher vor, daß jeder Mensch selbständig arbeitet. Meinetwegen alleine, oder so, daß er seine Arbeitsleistung an einen übergeordneten Arbeitsbeschaffer „verkauft“. Das wäre fair und würde endlich die entwürdigende Neiddebatte beenden. Und auch alle anderen sogenannten „sozialen Errungenschaften“ wären dann tatsächlich paritätisch verteilt.

  7. https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/ausgleichsfonds/ueberblick/
    „Finanzierungsquellen des Ausgleichsfonds sind:
    Beiträge aus den Rentenzahlungen,die von den Pflegekassen überwiesenen Unterschiedsbeträge im Rahmen des Finanzausgleichsdie vom Gesundheitsfonds überwiesenen Beiträge der Versicherten (v.a. für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtigen Mitglieder sowie für die Bezieher von Arbeitslosengeld und Bürgergeld)sonstige Einnahmen aus Beiträgen,Einnahmen aus Finanzierungsanteilen der Privaten Pflege-Pflichtversicherung sowie der Gesetzlichen Krankenversicherung,Kapitalerträge.“Und am Ende des Tages entscheiden nicht die Verantwortlichen in den Kassen über die Mittelverwendung, sondern die Regierung. Wahrscheinlich durchblickt niemand mehr, wie das Geld hin- und hergeschoben wird zwischen Steuertopf und Beitragstopf oder Fonds.

  8. Die Pflegeversicherung war von Anfang an Betrug. Jedem war klar, dass sie zunächst Geld bringen würde, um dann unterzugehen, wenn die Welle der Alternden kommt.
    Der Betrug am Wähler hat schon vor AM begonnen. Schon mit der Aussage „Die Renten sind sicher“. Der Betrug am Wähler liegt darin, dass niemand in den Jahrzehnten, in denen die Babyboomer fleißig gearbeitet haben, ansatzweise angesetzt hat, das Steuer- und Sozialversicherungssystem umzustellen. Jetzt ist das von den Babyboomern erarbeitete Geld weg, ihre Arbeitszeit ist auch um. Da bleiben nur noch Schulden. Denn die Ausgabenseit ist heilig und darf jedes Jahr automatisch mindestens um die Inflationsrate wachsen. Wie die Diäten.
    Und die letzte Generation wird irgendwann merken, dass die Hoffnung auf eine Erbschaft sich nicht erfüllt. Und die wirklich Reichen haben D eh verlassen. Das setzte schon ein, als die Kapitalerträge zum Verbrecherthema wurden.

  9. Zitat/WWW:
    Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) funktioniert so, dass alle Einnahmen der Krankenkassen gesammelt werden. Diese gesammelten Gelder werden, zusammen mit zusätzlich eigezahlten Steuermitteln, als Gesundheitsfond bezeichnet.

    Seit ziemlich genau 20 Jahren gibt es die Pflegeversicherung. Es ist leicht ersichtlich, daß dieser Staat also bereits vor dem heutigen Knacken der Schuldenbremse ziemlich pleite war. Denn für mich stellt sich die Frage, warum man manche Gebrechen extra versichern muß? Warum gibt es demnach z.B. keine Zahnpflegeversicherung? UPS! Ich wecke gerade schlafende Hunde? Eigentlich nicht, denn wenn man die Medizinische Versorgung des Menschen bereits am Alter fest macht nicht! Ganz abgesehen davon, daß einzelne Leistungen der verschiedenen Kassen ziemlich fließend ineinander übergehen. Bei den Kassen gilt daher das Prinzip linke Tasche-rechte Tasche. Nur beim sog. Versicherten ist es immer die gleiche Tasche in die gegriffen wird.
    Und dem Bürger wird dabei auch noch erfolgreich suggeriert, daß diese versteckte Steuererhöhung irgendetwas elitäres wäre.
    Naja, wenn man auch Blattgold auf der Currywurst toll findet, mag das sogar stimmen. Und ja, mit dem Blattgold wollte ich bewußt provozieren.

    • Das Problem ist halt, dass die Kosten mit dem Alter kommen. Das können Sie nicht verhindern. Haben Sie keine alten Eltern? Selbst wenn Sie immer Ihre Zähne gut gepflegt haben, irgendwann können Sie das nicht mehr. Wer soll es dann Ihre Zähne putzen? Alle raus und ins Glas?
      Das Verbrechen besteht nicht darin, alt und gebrechlich zu werden. Das Verbrechen besteht in der Verschwendung der Gelder, die die dann Alten eingezahlt haben. Die privaten Krankenversicherungen müssen Rücklagen bilden. Das ist auch der Grund, warum der Gesetzgeber so gerne auf die privaten Krankenkassen zugreifen möchte, sie integrieren will. Die gesetzlichen werden dazu verpflichtet, sie nicht zu bilden. Wie soll das funktionieren?
      Und wir haben Regierungen, die Schulden machen, anstatt Probleme anzugehen. Aber wer weiß, vielleicht ist eine Währungsreform das Ziel. Hinterher gibt es dann nur noch digitales Geld. Das absolute Machtinstrument. Der absolute Freiheitskiller.

      • Da haben Sie mich wahrscheinlich etwas falsch verstanden. Ich möchte nämlich gerade nicht, daß alte und ältere Menschen finanziell „gesondert“ behandelt werden, nur weil sie alt sind. Mir ging es um die versteckten Steuererhöhungen, die allein darauf abzielen, daß Menschen nunmal älter werden. Als jemand, der ein viertel seiner bisherigen Arbeit in der Pflege verbracht haben, rennen Sie bei daher offene Türen ein 😉

  10. Die Zeitbomben der Regierungen Schröder I + II sowie Merkel I-IV und Scholz explodieren.

    O-Ton Schröder 2005 in Davos: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.«

    Doch die beste Art Sozialausgaben zu sparen, ist, möglichst viele Bürger in qualifizierte und gutbezahlte Beschäftigung zu bringen und lange in qualifizierter und gutbezahlter Beschäftigung zu halten.

    Natürlich gehört zum Sparen von Sozialausgaben auch, jeglichen Armutszuzug aus dem Ausland zu unterbinden sowie Hunderttausende unberechtigt in DE sich aufhaltende Ausländer auszuweisen.

    Doch die Grünen&SPD Agenda 2010 mit dem Kernstück SGB II (Hartz-IV, jetzt Bürgergeld) ermöglichte sogar erst recht den Zuzug in deutsche Sozialsysteme.

    • Das Spiel nennt sich „Schwarzer Peter“. Herr Merz sieht gerade zu, dass er sich mit dem alten BT genügend „Vermögen“ beschafft, um die nächsten vier Jahre zu überstehen. Er kann dann sauber starten, muss schon mal den neuen BT nicht mit Forderungen nach Milliarden EUR belasten. Ist doch geschickt.

  11. „„Den Versicherungen sind in großem Umfang Kosten für versicherungsfremde Leistungen auferlegt worden.“ Der größte Posten sind hier die fünf Milliarden Euro für Covid-Tests, die die Heime bereitstellen mussten.“

    Ich wage zu bezweifeln, dass diese 5 Milliarden für Covid Tests der größte Einzelposten ist. Wenn mehrere Millionen illegale Einwanderer, die nie einen Cent eingezahlt haben, Anspruch auf medizinische Vollversorgung inkl. Zahnersatz haben, dann sind 5 Milliarden die berüchtigten „Peanuts“.

    • Unser Sozialversicherungssystem gehört schon längst abgeschafft. Es wird doch aus Steuern bezahlt, wenn das Geld nicht reicht. Es sollte vollständig auf steuerfinanziert umgestellt werden. Dann muss sich der eigentlich Verantwortliche, nämlich die Regierung rechtfertigen. Es liegt doch nicht an den Verantwortlichen oder den Beitragszahlern, dass das Geld nicht reicht. Es liegt an den Regeln, die die Regierungen aufsetzen.

  12. Anstelle von Merkel hätten sie auch gleich den Hausmeister des Bundestages zum Kanzler wählen können, denn wer gibt schon einer Frau aus dem Osten für Gesamtdeutschland eine Chance, wenn allseits bekannt war, welchem Stall sie entspringt und das erlernte Wissen gegenteiliges darstellte um eine damals noch erfolgreiche Wirtschaftsnation zu führen und das Hauptargument dazu ist ja der eigener Niedergang des damaligen Arbeiter -und Bauernstaates, hauptsächlich über die Planwirtschaft geschreddert und wer das zeitlebens für sich verinnerlicht hat, tut sich schwer, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und wer sie noch als Abnehmer persönlich vor Ort kannte, hat das ganze Elend gesehen, wie Sozialismus in Reinkultur funktioniert.

    Das allein hat sie schon mit ihrer Rückversicherer-Mentalität belegt um ja nichts falsch zu machen und trotzdem war sie von den SED-Teufeln besessen, die sich immer wieder in ihren rechtlosen Handlungen manifestierten und weil die sie nie los gelassen haben, ging sie dazu über sich eine zweite DDR in Gesamtdeutschland fürs eigene Wohlgefühl zu schaffen und das Ergebnis sehen wir nun in „voller Blüte“, obwohl sie sich immer noch erdreistet, hintenherum noch an der Bande mitzuspielen um ihr sozialistische Lebenswerk nicht verkommen zu lassen und die sind auch noch so dämlich und folgen ihren alten Idealen, bis bei uns überhaupt nichts mehr geht.

    Diese Frau hat sich rücksichtlos über bestehende Verträge hinweg gesetzt und das war mit der Ukraine-Front ebenso wie beim Rückbau der Atomkraft und ihr Meisterstück des Rechtsbruches war die Verhinderung eines gewählten Ministerpräsidenten in Thüringenl, von der Migrationsmisere wollen wir erst garnicht sprechen, wo man nur noch staunen kann über die Dummheit der Eliten und des allgemeinen Volkes, die nicht willens waren nach diesem Akt die eingeschleppte SED zu „entsorgen“, was schon damals dringend notwendig gewesen wäre und nahezu von allen Parteien nicht nur gestützt sondern auch behindert wurde und kein Wunder wenn der Osten blau ist, denn die kennen ihre Papenheimer und wollen dahin nicht mehr zurück.

    Diese Leute bieten sich nun erneut für eine neue Legislaturperiode an und die Sturmgeschütze werden dabei immer schlimmer und betreiben schon vor Amtsantritt in altbewährter Form ihr verlogenes und hinterlistiges Spiel und treiben uns mit ihrer Schuldenarie in den Abgrund, denn das Geld benötigen sie um ihre alten Löcher zu stopfen und ködern noch die Länder mit hundert Milliarden extra und die sind sich nicht zu fein es anzunehmen, sind sie doch mit ihrem Latein auch am Ende, anstatt die Kosten über Ausreise oder andere Einsparmaßnahmen zu minimieren, damit wir wieder Luft zum atmen bekommen und deshalb sind sie alle schuld und wenn man die neuen Protagonisten sieht, die sich gerade mit dem Geldausgeben befassen, dann kann einem reichlich schummrig werden, bei soviel Dummheit und Radikalität, die in ihren Handlungen steckt.

    Der Schwarze wird deshalb mit Mann und Maus untergehen, weil er keine Chance hat sich der Linken aller Parteien zu erwehren und wer so in die Schlacht zieht, ohne strategisch gewappnet zu sein, belegt doch im Grunde genommen, daß sein Rauswurf von früher berechtigt war, wenn ihm nicht einmal die SED was zutraute, was ja etwas heißen will.

  13. „Den Versicherungen sind in großem Umfang Kosten für versicherungsfremde Leistungen auferlegt worden.“
    Jahrzehnte lange bewährte Praxis bei der gesetzlichen Rentenkasse, den gesetzlichen Krankenversicherung, so auch bei der Pflegeversicherung. Nicht alles ist ein Merkel Vermächtnis, die Plünderung der gesetzlichen Sozialkassen hat lange Tradition, ist quasi ein Gewohnheitsrecht.

  14. So langsam kumuliert sich das mit den versicherungsfremden Listungen in den Kassen der Kassen zu tiefen Löchern. Gleichwohl sind deren gutversorgte Manager immer noch sehr nett zur Politik und sprechen den Elefanten im Raum nicht an. Am Ende wird der Beitragszahler eben mehr blechen.

  15. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind es nicht einfach die „vielen Alten“, die durchschnittlich älter, dabei aber später pflegebedürftig werden. Dauerpflegebedarf macht ein Vielfaches an „Pflegejahren“ aus. Die Praxis von Durchreiseländern, gesundheitlich Beeinträchtigte und Chroniker nach D durchzuleiten bzw das gezielte Hereinholen gebrechlicher Angehöriger in das dt Gesundheitssystem trüge zur Unwucht deshalb also bei. Ist das einzelfallbasierte Propaganda von der Pflegefront oder trifft das statistisch zu?

  16. Man betrachte, wen man hier alles seit 2015 ins Land holte, der auf Pflege angewiesen war – wobei auch die Anzahl derer für den Normaldeutschen ein schwarzes Loch bleibt – da die Regierungen seit Merkel da nicht mit offenen Karten zu spielen belieben.

  17. Bin mal gespannt, wann der erste Kassenpatient wegen der Beitragserhöhungen die Krankenkassen auf Schadenersatz verklagt, weil diese nicht wegen der Gesetzgebung zum Nachteil ihrer Mitglieder, beim Verfassungsricht Klage eingereicht haben?

  18. Die Pflegeversicherung ist – zumindest statistisch gesehen – hauptsächlich für die Alten da.
    Hauptsächlich die Alten – zumindest statistisch gesehen – haben die CDU und die SPD gewählt.
    Jetzt kann man daraus verschiedene Kausalitäten konstruieren und zynische Schlußfolgerungen fassen, was ich an dieser Stelle natürlich nicht tue und etwaige Unterstellungen hiermit auf das Schärfste zurückweise.

    • Renten werden an welche gezahlt, die hier nie einzahlten – und auch die Pflegeversicherung kommt, vom behinderten Baby bis zum Greis für welche auf, die aus aller Welt hergeholt wurden, um unseren Service zu genießen.
      Alles sehr undurchsichtig, was uns da zu zahlen auferlegt wird.

  19. Dann stopf es, oh Karlchen, ……
    Womit denn, oh Olaf,…..
    Mit viel Geld, oh Karlchen,….
    Woher denn, oh Olaf,….
    Aus der Ukraine, oh Karlchen….
    Das brennt schon, oh Olaf,….
    Dann loesch es, oh Karlchen,…..
    Auch, wenn im Bundestag infantile Menschen sitzen, heisst das noch lange nicht, dass sie das Lied „Ein Loch ist im Eimer“ begreifen. Sie leben es vor.

  20. Die wahre Inflation ist höher als die Lohnentwicklung. Deshalb werden nicht nur die Arbeitnehmer immer ärmer, sondern auch die Sozialversicherungen können mit ihren lohnbezogenen Beiträgen die Ausgaben nicht mehr stemmen. Nach meiner Wahrnehmung gab es Anfang März auch im Lebensmittelbereich eine neue Preisrunde. Mein persönlicher Warenkorb wurde rd. 15 % teurer. Dennoch wird uns stets verkündet, dass die Inflationsrate sinkt und die EZB senkt sogar die Zinsen. Es hängt eben alles mit allem zusammen und die Mutter aller finanziellen Probleme für die Kostenträger und die privaten Haushalte ist die Inflation. Und was macht die Politik, immer höhere Schulden bis auch der Mittelstand von der Inflation vernichtet wird und die sozialen Sicherungssysteme komplett kollabieren.

  21. Dem Sozialamt der Welt geht doch wohl nicht langsam das Geld aus?

    • Stimmt! Und denen, die es hier aus unerfindlichen Gründen doch nicht mehr so schön finden, geben wir sogar noch 1000,- Euro „Handgeld“ mit auf die Rückreise. Völlig unverständlich, dass nun das Geld knapp wird 😉

  22. Tja, für Menschen ist kein Geld da, aber um so mehr für Waffen. Alte christliche Logik.

    • Die ungebührliche Vermehrung der Menschen im Lande, auch durch die vielen mit Handicaps, fordert ihren Tribut.

  23. „Den Versicherungen sind in großem Umfang Kosten für versicherungsfremde Leistungen auferlegt worden.““

    Klingt für mich als juristischen Laien nach dem Straftatbestand der Untreue, was in einem funktionierenden Rechtsstaat entsprechende Konsequenzen hätte.

    • Danke, aber das Wort „Untreue“ fiel mir nicht ein zu einer anonym bleibenden Angestellten eines Jobcenters, die höchste Beträge auszahlt, obwohl die gar nirgends in den Gesetzestexten formuliert sein können.
      Wie sich die Dame allerdings nach oben durch Remonstration absicherte, dass sie die durch Recht und Gesetz nicht gedeckte Auszahlung von 1000en von Euro nicht zu verantworten haben wird – vielleicht bleibt einer dran? https://www.youtube.com/watch?v=VNrh2hxKeBs&ab_channel=SchnuteTV

  24. Kürzlich las ich, dass Deutschland bei einem Ranking der Effizienz der Gesundheitssysteme der OECD-Staaten weit abgeschlagen im Mittelfeld landet. Auf Platz1: Australien!
    Wenn ich im Alltag erlebe, was so alles von Pflege- und Krankenkassen bezahlt wird, was für eine Unzahl von SOFAs (Sozialversicherungsfachangestellten) in schicken Verwaltungspalästen doppelt- und dreifach Verwaltung der Mitgliederbeiträge betreibt, muss ich an die spartanischen australischen Krankenkassen denken: Für jedes Bundesland gibt es dort genau eine gesetzliche Krankenkasse, die mit Minimalaufwand nach Kostenerstattungsprinzip abrechnet mit einer Gebührenordnung für Ärzte. Für Deutschland gilt dagegen: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.

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