Das pauschale Kopftuchverbot im Berliner Neutralitätsgesetz verstieße gegen die Verfassung – so urteilte das Bundesarbeitsgericht vergangenen Donnerstag, und wies die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück.
Im November 2018 hat das Landesarbeitsgericht einer muslimischen Lehrerin rund 5.159 Euro Entschädigung zugesprochen, da diese wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. Im Bewerbungsgespräch sei es von Anfang an um ihr Kopftuch gegangen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass diese Frau wegen ihrer Religion diskriminiert worden sei, und setzte noch eins drauf, indem nach Einschätzung der Richter ein generelles, präventives Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens sei. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Schulfriedens vorliegen.
Der Anfang vom Ende der Neutralität
Dies ist ein einschlägiger Wendepunkt. Mit dem gefallenen Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin, fällt auch das Neutralitätsgesetz. Das Neutralitätsgesetz untersagt Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen das Tragen eines Kopftuches sowie religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa. Die Debatte, die seit zwei Jahrzehnten in Deutschland geführt wird, beschränkt sich jedoch nur auf das Kopftuch. Der Staat sichert durch das Neutralitätsgesetz, dass dieser keine Religion inne hat, sondern neutral ist. Eine Lehrerin ist eine Staatsdienerin; sie repräsentiert den Staat und darf folglich keine religiösen Symbole im staatlichen Dienst tragen. Das Neutralitätsgesetz schützt unseren staatlich neutralen Raum und mithin auch den Charakter eines säkularen Staates.
Politischer Islam im staatlich neutralen Raum
Das Kopftuch ist nicht bloß ein religiöses Symbol, es ist die Flagge des Politischen Islams. Mit Freiheit und Feminismus hat dies nichts zu tun. Stattdessen symbolisiert es eine patriarchalisch-islamistische Geschlechterordnung. Die Islam-Expertin Susanne Schröter sprach diesbezüglich in ihrem Buch „Der Politische Islam“ von drei Phasen: „In der ersten Phase fordern Islamistinnen, den Schleier in bestimmten Einrichtungen tragen zu dürfen, wo er bislang untersagt war. Oft handelt es sich um Schulen, Universitäten oder um staatliche Einrichtungen.“ Einher gehe dies mit dem Argument der religiösen Selbstbestimmung, und mit feministischer Rhetorik.
Durch diese erste Phase ist Deutschland längst durchgelaufen. „Wenn sie sich damit durchsetzen, wird das Kopftuch aber auch eine körperverhüllende islamische Bekleidung in Phase zwei als allgemeine moralische religiöse Pflicht einer jeglichen Muslimin propagiert. Frauen oder Mädchen, die ihren Kopf nicht bedecken, werden als ehrlos und ungläubig denunziert.“ Die Islamwissenschaftlerin Schröter sah die dritte, nun eintretende Phase voraus: „In einem dritten Schritt gelingt es islamistischen Akteuren, Einfluss auf die Politik zu nehmen und Regulation durchzusetzen, die den Schleier verpflichtend für alle Frauen vorschreiben.“
Kampf gegen Neutralitätsgesetz wird von Islamisten geführt
Die LINKEN-Abgeordnete Christine Buchholz twitterte stolz, dass sie gemeinsam mit Miriam Acer und Zeynep Cetin vom „Bündnis gegen Berufsverbot“ am Bundesarbeitsgericht bei der Verhandlung bezüglich des Berliner Neutralitätsgesetz anwesend war: „Ich unterstütze das Bündnis, muslimische Frauen dürfen bei der Berufswahl und Arbeitssuche nicht diskriminiert werden.“
Die Politikerin, die auch bei Anti-Israel-Demos in Erscheinung tritt, bei denen „Israel Kindermörder“ gebrüllt wird, unterstützt damit genau solche Islamisten, vor denen Islam-Experten wie Schröter warnen. Zeynep Cetin ist eine Funktionärin bei „Inssan e.V.“. Dort ist sie Projektkoordinatorin des „Netzwerks gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit“. Der Verein wird in die Nähe der islamitischen und antisemitischen Muslimbruderschaft gestellt, da es Anhaltspunkte für personelle, und organisatorische Verbindungen zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD)“ gibt. So kaufte Ex-IGD-Präsident Ibrahim El-Zayat – der europaweit islamistisch vernetzt und einer der wichtigsten islamistischen Funktionäre ist – für Inssan in Neukölln 2002 das Baugrundstück für 360.000 Euro.
Cetin kämpft als Rechtsanwältin und Mitglied eines mutmaßlich islamistischen Vereins seit Jahren dafür, politischen Einfluss zu erlangen, um das Berliner Neutralitätsgesetz neu auszulegen. Politiker wie Buchholz und auch die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben diesen Islamisten die dritte Phase ermöglicht. Islamistische Akteure können in Berlin den Schleier nun verpflichtend vorschreiben, der Staat schützt Frauen in Schulräumen nicht mehr vor Dogmen des politischen Islam. Weitere staatliche Einrichtungen werden höchstwahrscheinlich folgen. Das ist das Ende der staatlichen Neutralität. Kopftücher werden dann zur Flagge des politischen Islam in staatlichen Einrichtungen. Der säkulare Raum kann infolgedessen nicht mehr garantiert wird.
Islamistische Lenkung vom Senat unterstützt und finanziert?
Auch der Grünen-Politiker und Justizsenator Dirk Behrendt hilft Islamistinnen, das Kopftuch verpflichtend durchzusetzen. Immer wieder äußerte er sich skeptisch, ob das Neutralitätsgesetz mit dem Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht und mit Entscheidungen des Berliner Landesarbeitsgerichtes kompatibel sei. Bei einer Diskussion im Büro der Grünen-Bezirksgruppe Neukölln 2018 war Zeynep Cetin und die Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani eingeladen worden. Dort sagte Behrends unter anderem: „Wir halten religiöse Symbole in Schulen aus in der multireligiösen Gesellschaft“. Aus einer Anfrage der AfD 2018 geht hervor, dass der Senat sogar das Projekt „Netzwerke gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit“ des islamistischen Vereins finanziert.
Die vierte Phase: Kopftuch wird in Deutschland zur religiösen Pflicht
Die Phase nach der dritten wird verheerend werden. In einer vierten Phase werden Kinder von Kopftuch-tragenden Lehrerinnen unterrichtet. Die Folge: Durch Pädagoginnen, die automatisch als Vorbilder fungieren, wird Kindern eine islamische Bekleidung und patriarchalisch-islamistische Genderordnung sympathisiert. Dadurch, dass das Kopftuch im staatlichen Raum erlaubt ist, wird den Schülerinnen fälschlicherweise vermittelt, dass ihre Lehrerinnen das Kopftuch als religiöses Kleidungsstück tragen, was zu ihrer Identität gehöre. Muslimische Mädchen, die bereits zuhause von ihren Eltern das Kopftuch aufgedrängt bekommen, werden durch ein Kopftuch tragende Lehrerinnen doppelt beeinflusst. Kinder können sich kaum noch islamischen Dogmen entziehen, sie stehen bereits schon unter muslimischen, meist männlichen Mitschülern unter Druck. Eine angeblich mögliche Selbstbestimmung ist dann passé. Islamisten hätten dann ihr Ziel erreicht, das Kopftuch als allgemeine religiöse Pflicht in Deutschland zu etablieren. Und das, während in Iran die Frauen gegen einen Kopftuchzwang protestieren, ihr Kopftuch als Zeichen ihrer Selbstbestimmtheit und feministischen Befreiung ablegen und nicht wenige dafür für lange Zeit in Gefängnissen verschwinden.
Als juristischer Laie muss ich gestehen, dass ich den Vorgang nicht verstehe. Ich dachte immer, Gerichte (Ausnahme: Verfassungsgerichte) wären dazu da, demokratisch beschlossende Gesetze ANZUWENDEN und nicht, sie nach Belieben ins Gegenteil zu verkehren.
Anders als in den islamisch beherrschten Ländern ist die Religionszugehörigkeit bei uns
keine der primären Wahrnehmungs-, Bewertungs- und Unterscheidungskategorien mehr. Deshalb gibt es bei uns auch keine ‚muslimische‘ Lehrerinnen, sondern allenfalls Lehrerinnen islamischen Glaubens.
Karl Marx schrieb am 28. März 1854 u.a.: „… Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. “ Der Koran macht also aus den Korangläubigen ‚Muslime‘. Und jedes durch ‚Muslime‘ geborene Kind wird dadurch selbst zum ‚Muslim‘.
Die vier ausbreitungsphasen des Islams sind soweit richtig beschrieben, setzen jedoch voraus, dass einerseits der alltäglich-orthodoxe Islam sich in einem Land schon massiv ausgebreitet hat, was bei uns der Fall ist: 1950 gab es in Deutschland genau eine historische Moschee, heute sind es über 200 Grossmoscheen und über 2000 islamische Bethäuser. Andererseits versagten Bundesregierungen, Bundesparlamente und Bundesverfassungsgerichte [BVerfGE 108, 282 , Fereshta Ludin] seit mindestens 20 Jahren in der Abwehr des Islams.
Wir werden in spätesten zehn Jahren in der Scharia aufwachen dann ist der links-grün versiffte Einheitsbrei von CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP-Linke endlich glücklich.
Der Schritt zur weiblichen Genitalverstümmelung ist dann auch nicht mehr weit! Ich verstehe nicht, wie der deutsche Rechtsstaat, seine Frauen und Mädchen derart opfern kann.
Bemerkenswert, daß so eine Politik sehr von Frauen unterstützt/gewählt wird.
Über kurz oder lang wird nichts um eine Auflösung der Bundesrepublik in ihre Länder herumführen. Wenn Berlin und NRW dann zu islamischen Gottesstaaten umgewandelt sind, wird sich alles ganz frei und marktwirtschaftlich sortieren – die Konservativen ziehen nach Bayern und Sachsen, die Linksbizarren suchen das Heil unter dem Halbmond. Kein Länderfinanzausgleich mehr, versteht sich.
… na, na eine ganze Grossstadt, die nur von Alimentierung lebt und praktisch nichts am Markt verdient – also nichts machen muss, was andere wollen, ist doch ein Traum der Selbstverwirklichung! 😉
Koran lesen! – und man wird feststellen, dass es sich hier in weiten Teilen um verfassungswidrige Inhalte dreht: eine religiöse Verherrlichung der Diktatur (der Kalif als weltlicher Vertreter des einzigen und allmächtigen Allahs), die Diskriminierung von allen anders bzw. un-gläubigen, die Legalisierung von Sklaverei und Last but not Least die Diskriminierung der Frau als Nicht-Gleichberechtigte.
Es ist ein Witz dass Einzelfiguren, die ohne ideologisches Buch dahinter als Nazis „verboten“ werden, und die durch ein Buch organisierten Vertreter aber sogar bevorzugt und unter Sonderschutz gestellt werden.
Ich darf im Hinblick auf die irren „Linken“ auch bemerken, dass die streng patriachalen, clanbezogenen Strukturen aus dem islamischen Raum auch das genaue GEGENTEIL einer linken Vision sind, sondern sozusagen das traditionelle Rückgrat des familienbasierten KAPITALISMUS.
Ich würde mir wünschen, dass der Ziegelstein, der diesen Leuten offensichtlich auf den Kopf gefallen ist und sie zu diesen völlig irren Bevorzugungen gebracht hat, nochmal drauffällt in der Hoffnung, dass sie wieder normal werden.
Vorgehen kann man, allerdings absolut erfolglos.
Nochmal zum Nachsprechen: es gibt keinen politischen Islam und keine Islamisten.
Es gibt DEN Islam.
Die Moslems, die von der Kommunistin Merkel ins Land geholt und voll alimentiert werden, machen sich hier breit und fordern und fordern und fordern.
Und das linke Establishment von Politik und Justiz gibt jeder Forderung bereitwillig nach.
Der Polizei wird verboten, bei moslemischen Tätern, die vergewaltigt und gemordet haben, Name und „Religion“ zu nennen.
Wer auch nur ein Wort dagegen zu sagen wagt, wird als „Nazi“ denunziert und dem wird die Karriere beendet.
Die Unterwerfung läuft.
Und die vom Staatsfernsehen und den (inzwischen von der Regierung finanzierten) Mainstream-Zeitungen und -Zeitschriften verblödete Mehrheit wählt ihre Schlächter immer wieder.
Ich verstehe nicht warum sich das Gericht nicht auf den EuGH beruft. Der Arbeitgeber kann interne Neutralitätsregeln festlegen. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kein-kalifat-mehr-im-betrieb/
Mit welchen Problemen sich Deutschland herum schlagen muß….. Wie verrückt muß dieses Land, wie verrückt muß die ursprüngliche Bevölkerung geworden sein. Was ist da los? Von welchem Virus sind die einheimischen Deutschen befallen?
Unendlicher Gleichmut bis zum Umfallen? Das wäre nicht das erste Mal.
Müsste die Überschrift zum Artikel nicht „BAG unterstützt Islamisierung staatlicher Institutionen“ lauten?
Sorry….aber die Debatte ist sinnlos. In 20-30 Jahren werden, rein von der Bevölkerungsentwicklung, der muslimische Bevölkerungsanteil die Mehrheit in diesem Land stellen. Spätestens nach dem Wegsterben der geburtenstarken Jahrgänge. Durch Geburt in diesem Land ist die Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht gesichert (die Linke fordert ja auch das Wahlrecht für Leute die über Migration „hereinkommen“)….es braucht weder Revolution noch langwierige Gerichtsverfahren….wenn die Zeit gekommen ist, wird einfach abgestimmt…und über 50% haben dann eben die Mehrheit und bestimmen wie es hier weitergeht. Und wie das sein wird, kann man in so ziemlich jedem Land im Nahen Osten (Ausnahme Israel) oder Nord-Afrika sehen….
In der Alterskohorte 0-10 Jahre ist die Mehrheit doch schon am kippen. Diese Gruppe wird aber bereits in 10a stark prägend für das Land sein. Gute Nacht. Fliehen Sie, solange Sie noch können.
Ich würde, wenn ich jünger wäre, alles daransetzen, auszuwandern.
So bleibe ich, weil, wenn die Mehrheit kippt, ich dann schon tot bin.
Umso schlimmer, wenn dieser Prozess mit treudoof-deutschem Eifer von den Opfern noch beschleunigt wird.
Wer dem ultrakonservativen bzw. radikalen Islam bei uns die Tür auf hält, ist nicht tolerant, sondern grenzenlos dumm.
Denn wer das tut, wird nicht in einer toleranten Gesellschaft enden, sondern in einem Islamischen Staat, wie dem, der im Nahen Osten gewütet hat wie kein zweiter.
Wer diesen Leuten unter die Arme greift und ihnen die Hindernisse aus dem Weg räumt, der setzt die Axt an die individuelle Freiheit und Vielfalt.
Es ist genau diese Sorte von Leuten, die letztlich im Irak und in Syrien mit abgehackten Köpfen von „Ungläubigen“ Fußball gespielt haben.
Das will bei uns einfach keiner verstehen.
Wir werden von verschiedenen Seiten gegängelt. Kopftücher von Islamisten, Prüderie von Russen, Zensur von Christen. Es wird Zeit, dass jemand unsere Werte vertritt?!: Keine Kopftücher, Sexualkundeunterricht, Krabat, Evolution und Harry Potter in der Schule!
Man sollte persönlich und mehrfach muslimische Frauen als Kollegen gehabt haben.
Es geht weit über das Tragen des Kopftuches hinaus!
Zwei waren junge, hübsche Palästinenserinnen. In 3. Generation hier.
Arbeiteten und erzählten was von Allah und dem Teufel, wenn kundenfreie Zeit war.
Lebten streng in der Familie und dem Koran. Kleidung im traditionellem Stil.
Mehrere Gendefekte in der grossen Familie.
Akute teure Behandlungen.
Eine tolle 40 Jährige Mohammedanerin mit Kopftuch und immer langer Kleidung, die nach Tod des Mannes drei Kinder allein erzieht. Selbstbewusst, fleissig, wehrhaft..
aber wenn es auf Allah kommt, siehe oben.
Nein. Mit einer religiösen Muslima zu arbeiten, ist nicht „normal – sondern gewöhnungsbedürftig und anders.
Solche Erfahrungen geben schon mal einen Vorgeschmack, was in wenigen Generationen hier los sein bei der Zeugungsfreudigkeit.
Aber kaum noch Urdeutsche werden da dein, die alimentieren.
Dann heisst wie in den USA:
Selbst durchkommen.
Zum Glück bin ich so alt, dass mir das Kopftuch nach dem Coronafetzen erspart bleibt.
Houllebecq: Buch Unterwerfung. Visionär!
Es wäre da viel deutlicher und klarer eher vom rechtsradikalen Islam oder vom nationalistischen Islam zu sprechen. Finde ich.
Vielleicht war die deutsche Presse bisher mit der Begriffswahl einfach nicht deutlich genug. „Islamismus“? Was soll das sein? Der Leser kann es da nur erraten. „Politischer Islam?“ Und warum soll das falsch sein? Die Kirche sei ja auch politisch.
Aber ich denke die Verschwemmung der Begriffswahl geschieht mit Absicht oder auf Druck. So wie bei dem Begriff Islamophob. Klingt zunächst einleuchtend. Bis einem klar wird, dass auf Islamophobie die Todesstrafe steht, der Begriff stammt aus dem Iran – wo bewegt sich also jemand politisch, der das Wort in Deutschland gebraucht, um seine Gegner anzugreifen.
Sehr wichtige Überlegungen. Die Gegenseite, die ja den Diskurs beherrscht, hat die Wichtigkeit von Sprachregelungen und opportunen Begriffsbildungen längst erkannt, ja es ist ihre schärfste Waffe, wie Ihre Beispiele zeigen. Und sie reagiert äußerst empfindlich, sobald wir Gleiches tun, dann werden unsere Begriffe flugs zu „Unwörtern“.
Nach meinem Kenntnisstand hat das BVG das Kopftuchtragen bei hoheitlichen Aufgaben 2003 untersagt.
Da beamtete Lehrer nach meinem Verständnis auch dazu zählen, dürfte dieses Ansinnen scheitern, warten wir einfach mal ab.
„Wo diese Personen am Ende gelandet sind bedarf es keiner Fantasie.“
Ich freue mich schon auf Roth, Esken, Göring-Eckart und Hofreiter unter der Burka…
😀
Roth vermummt sich ja bei passender Gelegenheit freiwillig im Sinne Mohammeds.
Diese Gesellschaft hat ihren Zenit vor 30 Jahren überschritten. Der Zusammenbruch wird gewaltig. Wir verlieren alles, was man von 1945 bis 1990 an Zivilisation aufgebaut hatte. Wir fallen Jahrhunderte zurück, wenn der Islam die dominierende Macht wird. Bizarr, dass ausgerechnet die „Progressiven“ dies eingeleitet haben. Aber nunja, was soll´s. Die Mehrheit will es so.
Oh Man(n),
Es ist heftig, hier von Ihnen zu lesen, was ich selbst denke.
Vorbei, verloren und dem Untergang zugeführt seit 2015, bzw. von der dumpfen Bevölkerung, die immer nur ein Weiterso und Ruhe will, mit verschuldet.
Die meisten denken nur so von A über B, eventuell noch C und dann wird es zu anstrengend. Oder das Hirn reicht nicht aus bei vielen bis G…
Mein Sohn hat’s viel weiter geschafft als ich. Er ist Arzt in der Weiterbildung .
Also Assistenzarzt.
Ich habe ihm geraten, danach Europa zu verlassen.
Noch nicht mal er will/kann meine Warnungen begreifen.
Ich rate Ihrem Sohn zu Japan.
Man muß ja nur schauen, wie sehr die 68er nach 50 Jahren Marsch durch die Institutionen heute Politik, Kultur und Gesellschaft dominieren. Dann kann man sich vorstellen, wie es in 50 Jahren hier sein wird. Ein Trost bleibt: Die linksgrünregenbogenbunte Feministen-Gendersause ist dann auch vorbei. Dann gibt´s ne Männerquote von 100%.
Zu diesen und ähnlichen Klagen:
Das ist Demokratie; das Wahlvolk will es so. Merkel, die diese Islamisierung seit gut 5 Jahren betreibt, wird schon ihre Vorteile davon haben. (Die sich mir nicht erschliessen, aber zumindest eine Koalitionsregierung mit Tiefroten und Grünen wird dabei herauskommen, ob mit CDU oder SPD als Kopf, ist letztlich egal.)
Wenn mehr als 50% diese Leute wählen, ist das doch Demokratie, oder?
„Merkel, die diese Islamisierung seit gut 5 Jahren betreibt, wird schon ihre Vorteile davon haben.“
Ich weiß nicht… ich glaube, die ist einfach – ach lassen wir das….
Nein, die ist nicht einfach …
Die hat ihre kommunistische Strategie, die sie als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gelernt und verinnerlicht hat.
Es ist doch ganz einfach: Jedes Mädchen kann oder kann nicht das islamische Kopftuch tragen. Wer es nicht tut, wird schikaniert, beschimpft, ausgegrenzt. So viel Toleranz für den Islam muss sein. Jeder darf auch die jüdische Kippa tragen, nur wird er eben von Muslimen verprügelt. So viel Toleranz für den Islam muss ebenfalls sein.
So tickt eben das linke Gehirn.
„So tickt eben das linke Gehirn.“
Sie meinen, so tickt die rechte Gehirnhälfte – die ist nämlich „weiblich“.
Da ich mich als Atheist schon seit der Geburt meiner Kinder darüber informiert habe, weiß ich, dass man 1.in Kindergärten kaum eine Chance hat sich dem zu erwehren, 2. Jede Schule selbst in der Schul Ordnung für Schüler und Lehrer Neutralität vorschreiben darf (dann Bestandteil des Arbeitsvertrag und Unterschrift = Anerkennen der Schul Ordnung) , 3. Sobald ein Elternteil aufbegehrt und der Schulfrieden gestört wird, muss der Lehrer das Kopftuch abnehmen oder gehen und nicht die beschwerenden Eltern oder Schüler.
Also einfach selbst tätig werden.
Jedoch: In vielen Schulen in Ballungsgebieten besteht oftmals die weit überwiegende Mehrheit der Schülerschaft aus Mohammedanern. Da gibt es oft niemanden der tätig werden könnte. Wie im Artikel ausgeführt, unterliegen diese Kinder schon aus den Elternhäusern und (ganz wichtig!) diese wiederum aus den geschlossenen Milieus in denen sie leben, „religiösen“ Zwängen. Da war dann die kopftuchfreie Lehrerin ein alternatives Rollenvorbild, das nun wegfällt. Dieses Urteil ist so gesehen ein Meilenstein für die Islamisierer*innen.
Gerade die Berliner regten sich über Söders Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden und Schulen auf. An einem Kruzifix das im Klassenzimmer weit oben an der Wand hängt, können alle Kinder vorbei schauen, an einer Kopftuch tragenden Lehrerin nicht.
Bin ich froh, dass meine Kindern mit den Enkeln nicht mehr in diesem Land leben.
Bitte dann auch das Alkoholverbot am Steuer abschaffen. Es diskriminiert Alkoholkranke.
Seufz, und täglich grüßt das Murmeltier ….
Jedem Menschen, ausgestattet mit normaler Intelligenz ist nicht mehr zu vermitteln, was sich in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in ganz Europa seit den 80er Jahren* abspielt; der „Höhepunkt“ steht uns wohl noch bevor.
Zu der m. E. ständig wiedergekäuten speziellen „Kopftuch“-Problematik kann nur festgestellt werden, dass sich Befürworter bzw. tolerante Juristen mit dem Thema naiv und unzureichend, d.h nicht seriös, beschäftigt haben. Dass die aufgeklärten Europäer ihre Weltsicht anwenden ehrt sie zwar, verkennt jedoch die tatsächliche Realität. Kopftuchbefürworter sollten sich unbedingt mit der Wirklichkeit auseinandersetzen, wie sie z.B. Herr Ghadban in seiner Darstellung dieses „religiösen“ Stück Stoffs“ vor allen Dingen kenntnis- und detailreich für jeden muslimischen Laien dargestellt hat:
https://library.fes.de/pdf-files/akademie/online/50370.pdf (diese Veröffentlichung stammt aus dem Jahre 2003 (!!!!)
Was die Aktivitäten zugereister Andersgläubiger -vorzugsweise aus dem Nahen Osten und Islamischen Staaten – anbelangt, verweise ich auf diverse Veröffentlichungen im 3w (es gibt genügend „Diskriminierungswissenschaftlerinnen“ und männliche Äquivalente, die sich immer dreister zu ihren „Ansprüchen“ in Deutschland äußern. Sie werden bei Lektüre derselben überrascht feststellen, das Sie immer über dieselben Namen stolpern) in denen diese Personengruppe Sonderrechte – insbesondere aufgrund ihres sog. „Glaubens“ – beanspruchen und mit allen Mitteln einfordern.
https://fowid.de/meldung/islamischer-lobbyismus
https://vunv1863.wordpress.com/category/unterwanderungsstrategien/
Zu dem unsäglichen Urteil des BAG hier ein Hilfeschrei von betroffenen Lehrern:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html
mit Hinweisen auf:
https://www.sueddeutsche.de/bildung/islamistischer-einfluss-an-schulen-in-birmingham-koordinierte-agenda-will-kindern-islam-aufzwingen-1.2053604
https://www.theguardian.com/uk-news/2014/jul/17/birmingham-schools-inquiry-hardline-sunni-islam-trojan-horse
Wenn diese „Stützen der Gesellschaft“ endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, wird es zu spät sein…..
Und was Herrn Behrendt anbelangt … mein persönlicher Eindruck und meine Meinung ist, dass er Frauen sehr hassen muss. (Neusprech in diesen Kreisen: hater).
Lesenswert:
*Bat Yeor: Europa und das kommende Kalifat.: Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie.
Susanne Schröter: Politischer Islam: Stresstest für Deutschland
Es regiert die Ignoranz, die ihr Traumgebilde der schönen friedlichen Welt der Gleichen anbetet, und das bedeutet, es regiert die Dämlichkeit, ob mit Jurastudium oder nicht, Ignoranz ist dämlich. Ermöglicht wurde sie durch die Fahne im Wind, die im abgeschlossenen Osten vorbildlich sozialisiert wurde und nichts kannte außer ihrem Zwangsregime, an dem sie sich festhält, aber gleichzeitig jeder lautstarken Strömung der ausgenutzten Demokratie, der lauten und durchaus gewalttätigen Kakophonie, nachgibt, weil sie nicht weiß, wie sie damit umgehen sollte – sie verwechselt Demokratie mit Gebrüll, denn sie hat demokratische Regeln nie erlernt, und das konnten die Schreihälse ausnutzen. Daher sind ihre Texte auch so nichtssagend, so nebulös und verschwurbelt. Dass sie alles laufen lässt – außer wenn es gegen vermeintliche Rechte geht -, ist Ausdruck ihres auf Treibsand gebauten Standes und ihres sozialistischen Internationalismus.
Sie hat also keine wirkliche argumentative Meinung zum Islam und dessen Ausblühungen, daher ist sie still und leitet politisch nicht. Die grünlinken Kinder dürfen also Kinderforderungen stellen, denen sie wie immer nachgibt. So sind die Protagonisten der gesamten Politik in allen Gruppen zu finden, die sich lautstark dem DDR-Staatsprogramm angeschlossen haben, das ausschließlich „Kampf gegen Faschismus“ beinhaltete. Daher war es leicht, den Islam als fortschrittlich einzuführen, denn es war einfach, jede andere Meinung als „faschistisch“ abzuurteilen. Solange diese aus dem Kommunismus stammende Frau noch am Ruder sitzt, kann sich keine Änderung anbahnen, denn sie ist der Garant für den Systemsturz und die Abschaffung eines gesunden Staates mit sinnvollen westlichen, dem Rationalismus verpflichteten Strukturen, der sich zwangsläufig grundsätzlich auf Übereinkünfte, d. h. starken Ähnlichkeiten des Wollens bez. der Lebensweise, stützen muss. Diese Stützen haben die ebenfalls vom Islam heftig attackierten Franzosen, die Spanier und alle anderen westlichen Völker. Aber alle befinden sich in einer Situation des Angegriffen-Seins, und alle, außer den ehemals kommunistischen Oststaaten, wissen in ihrer fortgeschrittenen demokratischen friedlichen Entwicklungsstufe nicht, wie sie den plötzlich ins Land gedrungenen antidemokratischen, antiaufgeklärten, herrischen, auf dem Stand des mittelalterlichen Raubrittertums stehenden Massen, die niemals einen Rechtsstaat kennengelernt haben, weil sie von dieser Ebene weit entfernt sind, begegnen sollen. Die Euroopäer haben verlernt, sich zu wehren, ihre Entwicklungsstufe zu verteidigen, weil sie glauben, dass alle anderen genauso weit sind, nur von irgendwelchen bösen Despoten an der Demokratie gehindert würden. Das war auch der Kapitalfehler bez. des „arabischen Frühlings“, den es nicht gab, weil es nur um Teilhabe an den Pfründen in den tribalistischen Gesellschaften ging.
Das Schlimme sind nicht die äußeren/von außen gekommenen Feinde unserer westlichen Gesellschaft. Das Schlimme sind die zahlreichen Steigbügelhalter und nützlichen Idioten, die ihnen Tür und Tor öffnen und dann den Weg in die Macht ebnen.
Weder der faschistoide Islam oder der Zuwanderungsdruck aus all den shitholes dieser Welt (wo interessanterweise gerade der hier so gepamperte Islam dominiert) wären eine unüberwindliche Herausforderung. Sondern eben jene, die dem allen die Türe öffnen.
Der Westen, zumindest Deutschland, ist ein Gesellschaftskörper, der mutwillig sein eigenes Immunsystem zerstört, eine Art selbstgeschaffendes AIDS.
Das Kopftuch ist kein religöses SYMBOL, das lediglich über die Verbundenheit mit einer bestimmten Religion informiert.
Das Kopftuch ist vielmehr eine religöse PRAXIS, die sich direkt an die Mitmenschen richtet.
Sie sagen es. Und am Samstag konnte man sehen wie dieser Verräter in Berlin auf einmal Angst vor ihrem (ehemaligen) Volk bekamen. Helfen wird es leider so lange nicht, so lange die Deutschen noch ihren Protest „anmelden“ und danach auch noch brav abwarten bis Gerichte Ihnen diesen erlauben.
Liebe Frau Riffler,
und in der fünften Phase werden aus den allgemeinbildenden Schulen Medressen und das humboldtsche Bildungsversprechen wird in Berlin als erster deutscher Stadt eingelöst.
„Islamisten wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen.“
Natürlich, ein durchweg islamisierter Staat braucht aber auch keine Neutralitätspflicht sondern eine Kopftuchpflicht.
Wir sind noch nicht islamisiert? Und wie nennt man einen Staat, in dessen Schulen in den Großstädten nahezu überall zwischen 60 und 100% der Schüller einen Migrationshintergrund, vorwiegend einen muslimischen Migrationshintergrund hat? Ich rate mal, einen buddhistischen? Nei….darf ich nochmal raten?
Diese sogenannten Islamisten residieren in Deutschland aber unter einem anderen Namen.. Bei uns heißen diese Islamisten mit dem Ziel der flächendeckenden Islamisierung und der damit einhergehenden, völligen Entrechtung der Frau aber nicht Muslimbrüder sondern SPD, Linke und Grüne. Wobei, eigentlich ist da ohnehin kein Unterschied mehr.
… schade, dass s.g. „Feministinnen“ auf diese Art die Erfolge der Frauenrechtsbewegung der letzten 100 Jahre ad absurdum führt …
Man weiß erst zu schätzen, was man hatte – wenn es weg ist … schade für uns alle …
Die im Artikel genannte Begründung des Gerichts ist nicht ganz korrekt bzw. vollständig. Das Land Berlin hat es tatsächlich unterlassen, die konkrete Bedrohung für den Schulfrieden zu nennen. Das hat bereits das Geschmäckle von System. Der eigentliche Grund ist allerdings, dass das Gesetz absichtlicher Murks ist, wie alle Gesetze, die in Berlin gemacht werden. Denn die Regelung gilt eben nicht für alle Schulen, für alle Angestellten und Beamten, sondern nur für bestimmte Schulen (siehe §§ 3 und 4). Das Gericht wies darauf hin, dass das Kopftuch zum Beispiel an weiterführenden oder berufsbildenden Schulen, in der Lehrerausbildung sogar mit Genehmigung GENERELL AN ALLEN SCHULEN ebenfalls erlaubt wäre, was ein Widerspruch zur generalisierten Begründung ist, es würde den Schulfrieden stören, ohne hier die konkrete Störung zu benennen. Das Urteil steht also auch nicht einmal im Widerspruch zur europäischen Rechtsprechung, weil hier Ausnahmen erlaubt werden, aber entweder eine Regel für alle gilt oder für niemanden. R2G war sicherlich zu blöd, das Gesetz mit Absicht und gezielt so schlecht zu formulieren, Ausnahmen zu machen. Die sind einfach generell miserabel in Sachen Gesetzen und dachten wahrscheinlich, die könnten einfach in jedes Gesetz kleine Extrawürstchen für Sondergrüppchen einpacken.
DAS ist gruselig – und DAS will ich nicht !
Es ist völlig unerheblich, was Sie wollen oder nicht.
Gesunder Menschenverstand stört in diesem Land.
Entscheidend ist ausschließlich, was die Linksgrün_Innen wollen.
Die Birne ist doch geschält. Wenn die Frauen ein Kopftuch tragen wollen, dann sollen sie nur so weiter machen. Gerade diejenigen, die sich für so gebildet und weltoffen halten, sind diejenigen, denen der Blick für die Realität in islamischen Ländern verstellt ist.
Die Frauen wollen aber kein Kopftuch tragen. Genau das ist der Punkt.
Dann sollen die Frauen den Hintern hoch bekommen, aber solange sie grün oder rot wählen, wird sich da wohl nichts bewegen. Naivität ist halt grenzenlos.
Gibt es irgend jemanden, der schon einmal so etwas wie einen intelligenten Satz von dem Justizsenator aus shithole city Berlin gehört oder gelesen hat?
Intelligenz in dem linksgrünen Senat?
Wer intelligent ist, wird in dieser Stadt nicht gewählt.
Freut mich.
Ich freue mich schon auf die Scharia.
Wir betteln ja gerade darum.
Zehn Jahre noch, das Gute ist, dann müssen auch die Grünen.CDU-SPD-LINKE-FDP unter dem schwarzen Schleier herum springen.
Meinetwegen dürfen sie und die Grünen.CDU-SPD-LINKE-FDP unter dem schwarzen Schleier herum springen und sich auch darauf freuen, aber nicht in Deutschland.
Es ist trotzdem unsinniges Sankt Florians Prinzip.
Frei nach Huelebequ: Man kann aus allem etwas Gutes herausziehen!!!
Es wäre amüsant, Roth, Baerbock, diese junge Quotenfrau-Vielsprecherin aus Bayern und Co hinter dem Schleier zu vermuten und nur zur Rede aufgefordert zu werden, wenn der neuen Herrenschicht es gefällt, einen Brosamen, eine kurze Redeerlaubnis, unter die Weiblichkeit zu werfen. Man könnte ihnen zurufen: Wie bestellt in ihrer Naivität, so geliefert!
Jetzt sind sie nun mal da. Also passen wir uns an. Heinrich Brettvormkopf Strohm von der EKD wird nichts dagegen haben. Er sorgt ja schon fleißig für Nachschub.
Das positive daran ist, wenn der Islam in D herrscht, dann wird er Linke und Grüne entsorgn, da der Islam in seinem Inneren erzkonservativ ist und mit „bunt“ und „gender“ auf Kriegsfuß steht bzw. sich an die Scharia hält.
Wie sagte Erdogan so blumig: „Wenn man an Ziel ist, muss man aus dem Zug aussteigen“
Was für ein Geschwätz! Was soll daran gut sein?
Da ziehe ich doch lieber Linke und Grüne dem Islam vor.
Wann sagt Erdogan so etwas?
Warum verstehen sie es nicht. Die Grünen und Linken sind der Islam!
Sie wollen ihn!
Wir kennen das Prinzip „Einen Fuß in der Tür haben“ vom Handelsvertreter.
Nicht anders ist es bei den Islamisten in Berlin.
Doch sind diese schon ganz drin im Haus. Berlin sollte man abhaken!
Aber was kann man erwarten von einem so „diversen, vielfältigen, bunten, multikulturellen“ Berlin, wo man Panda-Zwillingen ersatzweise die idiotensicheren Namen „Pit“ und „Paule“ gibt , weil die meisten Einwohner Berlins wohl zu doof sind, sich die chinesischen Namen Meng Yuan und Meng Xiang zu merken.
Meines Wissens ist das Kopftuch nicht zwingend laut Islam Religionsgelehrten. Somit ist das eine recht eindeutige Angelegenheit. Warum unterstützen eigentlich Die selbsternannten Gerechtigkeitskämpfer aller Parteien und NGOs das Kopftuch.
Weil sie keine Ahnung vom Islam haben und keinen Schimmer, was ein säkularer Rechtsstaat bedeutet, und keinen Funken Weitblick.
Das ist falsch. Im Koran ist geregelt dass eine Frau sich zu verhüllen hat. In den Hathiten ist beschrieben wie es konkret aussehen soll. Weil es viele Hathite gibt, wird dies je nach Untersekte verschieden ausgelegt, alle Sekten sind aber gleich in der Forderung nach Verhüllung.
„Wehret den Anfängen“, heißt es. Doch diese Chance wurde von naiven Dummköpfen in Gesellschaft und Politik fahrlässig vergeben.
Wer hat den Prozess vor dem Bundesarbeitsgericht eigentlich finanziert?
Sowas kostet richtig Geld, so daß viele trotz entsprechender Siege in Vorinstanzen den Weg nicht mehr gehen können. Eine Rechtsschutzversicherung trägt sowas nicht mehr und die Gewerkschaften auch nur selten.
Eine beliebte Taktik der öffentlichen Verwaltung gegen ihre Angestellten, denn die haben in den seltensten Fällen das Geld dafür.
Da wird in diesem Fall wohl die DITIB, Milli Görus oder die ATP „Risikokapital“ zur Verfügung gestellt haben. Hat sich dann ja auch auch gelohnt.
Man kann nur Rabbatz machen, sobald das erste Kopftuch in der Schule auftaucht und damit den Schulfrieden in Gefahr bringen. Das Kopftuch wird als Distanzierung getragen und dann distanziere ich mich eben. Ich gehe an keine Kasse, an der mit Kopftuch bedient wird, dann gehe ich gehe in andere Läden. Wer mir so seine Religion ins Auge drücken will, der muss auch damit leben, daß ich seine Kultur ablehne.
Für mich ein gutes Beispiel, daß schon vor 2015 jede Integration gescheitert ist und daß die Arbeit der DITIB und anderer NGOs in Deutschland nach russischem Vorbild reguliert werden muss, sonst entwickelt sich hier über diesen Umweg wieder eine Weimarer Republik.
Steht doch im Text: islamistische Verbände mit unserer Kohle.
Aussagen von renommierten Soziologen und Politologen sagen:
„Das Kopftuch ist das Symbol des politischen Islam“
Im Rahmen unseres Grundgesetzes, der freiheitlichen Grundordnung, sind wir uns einig, dass aufgrund der deutsche Geschichte in zwei Diktaturen, jegliche politische Symbolik und Aktivität in der Erziehung an Kindern und Jugendlichen, also in den Schulen und Kindergärten, absolut zu unterbleiben hat.
Wer es daher nicht begriffen hat, dass das Kopftuch aus der Öffentlichkeit zu verbannen ist, hat nicht gelernt aus der deutschen Geschichte, trotz beschwörender Worte von Bundespräsident und Bundeskanzlerin, bei den zu bedeutungslosen Ritualen verkommenen Gedenkansprachen, die immer mehr nur instrumentalisiert werden zur eigen Profilierung und eigenen Gesinnungsdarstellung.
Wie sagt doch der Volksmund:
Wer aus der Geschichte nichts gelernt hat, wird immer wieder die gleichen Fehler wiederholen.
Wenn man die Bevölkerung austauscht, tauscht man auch alles andere aus. Das GG ist nur ein Buch. Wenn die Mehrheit oder eine mächtige Minderheit der neue Bevölkerung etwas anderes will, werden sie etwas anderes bekommen. Das ist nun mal so und lässt sich nicht ändern.