„Scheuer hat im Parlament auf meine Frage gelogen, Rücktritt ist unausweichlich.“. So beschreibt der FDP-Politiker Oliver Luksic das Ergebnis der Befragung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer in der Maut-Affäre.
Andreas Scheuer hatte mit den Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom Verträge darüber abgeschlossen, die geplanten Mautstellen zu unterhalten. Als jedoch der Gerichtshof der EU die Maut als nicht mit EU-Recht kompatibel erklärte, wurden Entschädigungszahlungen in Höhe von 560 Millionen Euro an diese Unternehmen fällig.
Entschädigungen von 560 Millionen Euro waren vermeidbar
Diese Entschädigungszahlungen hätten vermieden werden können, wenn die Mautbetreiber und das Verkehrsministerium mit dem Unterschreiben der Verträge gewartet hätten, bis der EuGH über den Fall der Maut entschieden hatte. Dies boten die Unternehmen beziehungsweise ihre Geschäftsführer wohl an – doch Scheuer schlug das Angebot aus und forderte sofortige Vertragsunterzeichnung. Der Rest ist bekannt: Der sogenannte EuGH erklärte die geplante PKW-Maut als nicht mit EU-Recht kompatibel und Entschädigungen für die Unternehmen wurden fällig. Scheuer behauptet nun, es habe die oben beschriebenen Angebote zum Warten auf den EuGH nie gegeben, die Geschäftsführer behaupten im Untersuchungsausschuss das Gegenteil. FDP und CSU bezichtigen sich gegenseitig der Lüge.
Versuchte Staatskorruption?
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Zu den oben beschriebenen anfälligen Entschädigungen kommen noch die Kosten, die die Maut bisher schon gekostet hat: 76,9 Millionen Euro waren es laut Verkehrsministerium alleine bis Juni dieses Jahres. Das Geld wurde für Berater, Gutachten und Personal ausgegeben. Bis heute dürften diese Kosten weiter gestiegen sein. Insgesamt wird das Mautdebakel wohl mindestens 637 Millionen Euro gekostet haben. Die Konsequenz für Verkehrsminister Scheuer: bisher null.
Konsequenzen: Das Wort, dass in Berlin keiner kennt
Aber Konsequenzen, das ist ein Wort, das in Berlin niemandem mehr geläufig ist. Eine Familienministerin Giffey schreibt ihre Doktorarbeit ab: Kein Rücktritt, keine Aberkennung des Doktortitels, aber dafür eine eigens für sie erfundene Rüge ihrer Arbeit (man denke dabei nur an die Guttenbergaffäre, als der Verteidigungsminister gehen musste und aus der Politik bis heute verbannt ist). Jetzt wurde ein bisher geheimgehaltenes Dokument der Freien Universität Berlin bekannt. Dieses wurde vom Allgemeinen Studierendenauschuss (AStA) veröffentlicht. Darin wird Giffey vorgeworfen, an 119 Stellen falsch oder nicht zitiert zu haben. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass an mehreren Stellen von einer „objektiven Täuschung“ auszugehen ist, für die die Prüfer auch einen „bedingten Vorsatz“ sehen. Doch all dies scheint der FU Berlin nicht gewichtig genug, um Giffey den Doktortitel abzuerkennen – denn wer verscherzt es sich schon gerne mit einer Politikerin, die im nächsten Jahr Oberbürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin werden könnte? Denn das Amt des Wissenschaftssenators wurde 2006 in die Senatskanzlei eingegliedert.
Oder wie der AStA es ausdrückt: „Studierende fallen durch Prüfungen, weil sie zwei Zitatangaben vergessen haben. Selbst CDU-Politiker Frank Steffel wurde der Doktortitel durch die FU entzogen, obwohl er weit weniger abgeschrieben hatte. Wir sehen hier keinerlei Verhältnismäßigkeit, sondern politisches Kalkül der FU-Führung.“
Dann gibt es da noch einen Finanzminister Scholz, der mit Cum-Ex tief in einen Steuerskandal verwickelt ist und anscheinend Banken mit ihrem Millionen-Betrug einfach davon kommen lässt – und auch an anderer Stelle versagt, zum Beispiel im Wirecard-Komplex.
Berliner Politiker müssen nicht nur keine Konsequenzen tragen, sie werden für ihr unmögliches Verhalten auch noch belohnt. So zum Beispiel Ursula von der Leyen, die 31 Millionen Euro für Berater- und Unterstützungsdienstleistungen ausgab. Gelder, die im Großteil an McKinsey flossen, das Unternehmen, dass nicht nur der ehemalige Arbeitgeber der von der Leyen Vertrauten und Staatssekretärin Katrin Suder war, sondern auch einen der Söhne von der Leyens beschäftigt.
Auf das neue Sturmgewehr wird die Bundeswehr lange warten
Wie bekannt, wurde von der Leyen zur Kommissionsvorsitzenden der Europäischen Union befördert, dahin kann man Scheuer also nicht wegbefördern. Familienministerin Griffey will 2021 Oberbürgermeisterin von Berlin werden (Bezirksbürgermeisterin von Neukölln war sie schon). Aber was tun mit Scheuer? Er könnte versuchen, als Bürgermeisterkandidat in seinem Heimatwahlkreis Passau anzutreten, doch die Stadt ist schon seit 2008 in SPD-Hand. Ein solches Risiko geht ein Parlamentarier doch nicht ein. Scholz kandidiert als Kanzlerkandidat der SPD, doch den Posten als Kanzlerkandiaten der Union wird Scheuer auch nicht erringen. Zum einen ist er Mitglied der CSU, die von der CDU sowieso geschnitten wird und zum anderen ist sein Name nicht Söder, der mehr oder weniger offen mit dem Posten liebäugelt. Was bleibt Scheuer also? Nun, einem Mann, der der Geldverschwendung einer von der Leyen das Wasser reichen kann, muss schließlich ein ähnlich wichtiger Posten anvertraut werden.
Aber vielleicht ist der angerichtete Schaden noch nicht groß genug für die globale Bühne. Irgendeine Bundesbehörde wird sich schon finden. So wurde die auch als Sozialministerin wenig erfolgreiche Andrea Nahles (SPD) Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Diese Behörde ist nicht wahnsinnig wichtig, aber liegt in Bonn und damit in der Nähe von Nahles Pferdestall in der Eifel. Mal schauen, wohin die Work-Life-Balance Andreas Scheuer treibt.
Die Altparteien haben sich den Staat sukzessive zur Beute gemacht und deshalb müssen deren Politiker jetzt auch nicht mehr zurücktreten, egal wie extrem sie lügen und betrügen oder wie korrupt sind. Der Fisch stinkt vom Kopf her und Merkel dient ihrem Hofstaat dabei als Vorbild, wie man mit Dreistigkeit und Machtbesessenheit am Sessel kleben bleibt.
Manchmal hat man folgendes Gefühl:
Wenn hochrangige Politiker Mist bauen, dann haben nicht sie persönlich schuld, sondern das Volk, das sie in diese Position gewählt hat.
Problem: Viele werden wieder gewählt, obwohl man sie und den Mist, für den sie verantwortlich sind, inzwischen kennt.
Im Fall Scheuer ist der Mist 600 Mill. Euro wert.
Sogar mindestens das Doppelte.
Denn die 600 Millionen sind weg – und man muss neues Steuergeld in die Hand nehmen, um bleibende Werte zu schaffen. Aber Letzteres scheint von Merkel und ihrem Kabinett gar nicht gewollt.
Beim Kanzlerduell mit Steinbrück hat Merkel gesagt, dass mit ihr die Maut nicht kommt. Nach der Wahl hat sie gesagt, dass die Maut nur kommt, wenn es die Deutschen nichts kostet und die Maut dem Europarecht entspricht.
Steinbrück hatte eine Maut absolut abgelehnt und im Koalitionsvertrag hat die SPD der Maut unter offensichtlich nicht ausreichenden Bedingungen zugestimmt.
Als Scheuer behauptete, dass Europa nichts gegen die Maut hat, wurde Scheuers Maut zugestimmt: Von der Kanzlerin, vom Kabinett und vom Bundestag.
Ob Scheuer gelogen hat, um sein Ziel zu erreichen,weiß man nicht. Jedenfalls lag beim Europäischen Gerichtshof noch eine Klage vor.
Wenn 3 Manager behaupten, dass sie Scheuer eine spätere Unterschrift vorgeschlagen haben und Scheuer und sein teilnehmender Staatssekretär sich nicht daran erinnern können, dann glaube ich eher den Managern. Wer sich nicht erinnern kann, umgeht den Vorwurf der Lüge, der höher bestraft würde.
Tatsache ist, dass niemand den früheren Aussagen Scheuers (Maut europarechtskonform) nachgegangen ist, weder die meisten Politiker, noch die meisten Medien. Alle tragen eine Mitverantwortung.
Vor Jahren habe ich vom Finanzamt eine Mitteilung erhalten, ich hätte eine Änderung der Wohnfläche unseres Eigenheims nicht angegeben. Dadurch wäre dem Staat ein steuerlicher Nachteil von wenigen Cent im Jahr entgangen. Die Steigerung war zu dem Hinweis der entgangenen Steuer, dass ich innerhalb von zwei Wochen unter Androhung einer Inhaftierung die Änderungs-Meldung abgeben sollte.
Die Änderungs-Meldung hatte ich schon Monate davor abgegeben, trotz vorliegendem Nachweis bestand das Finanzamt auf seiner Forderung. Ich habe dann mit einer Anzeige auf die Androhung der Inhaftierung reagiert. Und plötzlich war die Meldung wieder da! Eine Entschuldigung gab es nicht.
Scheuer veruntreut mehr als 500 Millionen. Da passiert nichts. Auch bei „Erinnerungslücken“. Politiker und Beamte „dürfen“ sowas.
Wer denkt denn, dass Merkel oder Scholz + Maas und all die anderen Kabinettstückchen nachweisen könnten, wo das von ihnen in die Welt gestreute Steuergeld auf Heller und Pfennig geblieben ist?
Das geht nachher aus wie die gelöschten smartphonedateien von vdL.
Alle sind ganz ahnungslos.
Was steht eigentlich an Strafe zur Debatte, wenn man seine Remonstrations p f l i c h t trotz besseren Wissens nicht wahr nimmt?
Sie schreiben: „Mal schauen, wohin die Work-Life-Balance Andreas Scheuer treibt.“
Hm, wie wäre es mit dem Verband der Automobilindustrie? Hat ja bei einem seiner Vorgänger von der CDU auch geklappt. Bei Andi Scheuer tippe ich auf einen lukrativen Posten, der Mann kann seine persönlichen Interessen artikulieren. Und Bayern ist nach dem Rücktritt von Herrn Seehofer vom Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt nicht mehr so attraktiv wie noch vor 3 Jahren…
Was mich an der Maut-Affaire am meisten verwundert, ist die Tatsache, dass das Urteil des EUGH kaum thematisiert (geschweige denn hinterfragt) wird.
Wie kann es sein, dass Deutschland ein Mautsystem untersagt wurde, das Österreich auf identische Weise einführen durfte????
Deutschland wollte mit der gleichzeitigen Senkung der Kfz-Steuer nur Ausländer belasten.
Hätte Deutschland mit der Einführung der Maut nicht die Kfz-Steuer, sondern die Sprit-Steuer erniedrigt, bei der auch die Ausländer einen Vorteil hätten, hätte es keine Probleme gegeben. Wenn ich nach oder über Österreich fahre, dann versuche ich mit dem letzten Liter Sprit Österreich zu erreichen, um dort zu tanken. Mit der Ersparnis beim Treibstoff kann ich fast die Maut bezahlen.
Ich sehe in dem Urteil des EUGH eine klare Rechtsbeugung, da die Steuern (insbesondere auch die Kfz-Steuer) in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Es geht also die EU schlichtweg nichts an, wann, wieso und aus welchem Anlass Deutschland die Kfz-Steuern senkt oder erhöht.
Das war auch die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission – vor dem Urteil
In meinen Augen ist dies eine weitere der ultra vires Anmaßungen, zu denen er sich der EUGH auch in anderen Rechtsfragen versteigt (insb. die Zinspolitik der EZB betreffend…).
Rechtsstaatlichkeit ist offensichtlich kein Hauptanliegen europäischer – und deutscher! – Politiker.
…sorry: ich meinte nicht die Zinspolitik der EZB, sondern ihr Anleihenkaufprogramm, welches der EUGH gegen die EU-Statuten (die der EZB verbotene Staatsfinanzierung) legitimierte.
Es gibt keine funktionierende Gewaltenteilung in Deutschland, warum sollten dann die einzelnen Gewalten noch richtig funktionieren? Paralleljustizen gibt es nachweislich sowohl „ganz unten“ wie „ganz oben“, nur die bürgerliche Mitte ist vogelfrei…und merkt es nicht.
Man sollte sich einmal überlegen, aus welchem „Grund“ Willy Brandt 1974 zurücktrat.
Politiker heute würden sich als bedauernswertes Opfer stilisieren.
Ich sage nur: Rücktritt wegen 750,— und eines Bobby-Cars.
Einer, der maßgeblich am Anrichten von Schlamassel beteiligt ist, wurde an anderer Stelle bis in die Tiefe beleuchtet: https://www.achgut.com/artikel/die_sehnsucht_nach_professor_brinkmann
Obwohl er gar nicht „regiert“!
Wie kommen solche Menschen in solcher Positionen?
Für den BER werden noch Mitarbeiter gesucht die in regelmäßigen Abständen die Wasserhähne und Toilettenspülungen betätigen damit die Leitungen nicht einrosten, wäre das nicht ein angemessenes Betätigungsfeld für Herrn Scheuer, eines mit langfristiger Beschäftigungsgarantie 😉
Das muss gemacht werden, um die Bildung von Legionellen zu verhindern.
Die Verantwortunglosigkeit und unterschiedliche Anwendung der Gesetze ist immer eine Zeichen für das Endstadium einer Demokratie und Entwicklung hin zur Sozialisitischen/kommunistischen Dikatur, bevor in dieser die Wirtschat dann engültig abgewickelt wird und ein Neues System aufgesetzt werden muss. Ich gehe fest davon aus, dass es häufig zu Wahlbetrug insb. bei Briefwahlen kommt, was aber sogut gemacht ist, dass es nicht auffällt.
Die Korruption, fehlende Rechtsstaatlichkeit sind jetzt schon deutlich erkennbar. Das einzige, was die politische Kaste zur Zeit noch am Leben erhält ist die vergleichsweise blenden laufende Wirtschaft und hohe Verschuldungsfähigkeit auf Kosten jüngerer.
Hohe Arbeitslosigkeit und ein fehlendes Sozialsystem und die politmediale Kaste wäre schon lange am Ende.
Das schlimme ist nicht, die Nichtaberkenung des Doktirtitels, viel schlimmer ist die Entwertung des Titel für alle, die den Titel mit Anstand und ohne Schummeln erarbeitet haben.
Schon vergessen: Auch Scheuer mußte seinen „Doktortitel“ ablegen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will auf das Führen seines Doktortitels verzichten. „Um eine kaum handhabbare Praxis beim Führen des Titels zu vermeiden, habe ich mich entschieden, vom Führen des Titels künftig völlig abzusehen“, sagte Scheuer der „Bild“-Zeitung. Scheuer darf sein in Prag erworbenes sogenanntes kleines Doktorat nur in Bayern und Berlin als „Dr.“ führen. In den anderen Bundesländern darf er nur die tschechische Abkürzung „PhDr.“ nutzen. Lt. FAZ sei die wissenschaftliche Leistung Scheuers für seinen Doktortitel nur mit einem Master-Studienabschuss vergleichbar.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-generalsekretaer-scheuer-verzichtet-auf-doktortitel-a-944034.html
Ob Professor, Dr. Dr. Karl Lauterbach (https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_16.6.2020der_seltsame_professor), der die Veröffentlichung seiner Doktorarbeit nach 20 Jahren nachgeholt hat,
man weiß gar nicht wo man bei diesem Thema anfangen soll.
Aber es wäre hilfreich, eine Datenbank bei TE zu führen, damit nicht in Vergessenheit gerät, was diese Regierung und ihre Mitglieder in der Vergangenheit und Gegenwart sich so alles geleistet haben. Diese Auflistung sollte regelmäßig in TE erscheinen und fortgeschrieben werden. Ob Maut, ob Maskenbestellung, G36, ws auch immer – die Themen werden nie ausgehen.
In unserer schnellebigen Zeit muß immer wieder daran erinnert werden, wie great unsere Volksvertreter sind und waren.
Ich kann keinen juristischen Unterschied zwischen Steuergeldverschwendung und -hinterziehung erkennen. Beides entzieht dem Gemeinwohl finanzielle Mittel. Warum ist das eine justiziabel und das andere nicht?
Olaf Scholz tritt in Potsdam an, weil er in seiner Heimatstadt auch keine Chancen hat.
Scholz bewirbt sich demnächst sicher als Chefberater der Warburg-Bank, ähnlich wie Roland Koch (CDU) damals, schließlich will man auf seinen Anteil der Beute nicht verzichten 😉
Mit Koch als Vorstand und Konzernchef des Baukonzerns Bilfinger ist das aber auch nicht lange gut gegangen? Gab es da nicht sogar Klagen?
Genau so ist es. In früheren Zeiten reichte schon eine winzige Kleinigkeit oder auch nur irgendein Gerücht, um einen Politiker letztendlich abzuschießen. Die Medien gaben solange nicht nach und haben immer wieder nachgetreten bis derjenige wirklich nicht mehr anders konnte und schließlich seinen Rücktritt verkündete, auch wenn er das vielleicht einen Tag zuvor noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Aber heutzutage kommen die größten Verbrecher und Versager ungeschoren davon, ja werden sogar noch in höhere Positionen gehievt. Vor 2-3 Tagen wurde in den Medien noch ein Riesenspektakel um Scheuer gemacht, aber mittlerweile ist das alles schon wieder komplett von der Bildfläche verschwunden und man widmet sich lieber Trump und Corona.
Das G36 hat keinen Konstruktions- sondern einen Fertigungsfehler.
Wird der sehr dünne und sehr leichte Lauf heiß geschossen entladen sich bei der Herstellung eingetragene Spannungen und dann vergrößert sich der Streukreis nicht nur, er wandert auch. Z.B. von der Mitte nach links oben und dann rechts unten. Das ist definitiv sch…, aber heutzutage leicht zu beheben.
Das G36 ist aus den späten 90er Jahren, damals konnte man so dünne Läufe nicht spannungsfrei herstellen, heute sehr wohl, wie neue, halbautomatische G36 beweisen. D.h. neuer Lauf und gut is!
Wer weitere Informationen will: Youtube aufrufen und z.B. auf dem Kanal InRangeTV nach G36 suchen.
Heiß wird so ein Lauf für gewöhnlich doch eh nur bei Feuerstößen, und währenddessen schießt sowieso niemand präzise und zielgenau, darum spricht man bei Maschinengewehren auch von Flächenbekämpfungsmittel. Präzise Schüsse gibt man hingegen nur im Einzelschuss-Modus ab, und die in der Regel eher verzögert. Ob die dabei entstehende Hitze dann ausreicht das Gewehr wirklich derart zu beeinträchtigen :-/
Richtig. In 30 Jahren KEINEN Fortschritt – das gabe es NUR im Sozialismus …
„Aber Konsequenzen, dass ist ein Wort, dass in Berlin niemandem mehr geläufig ist.“
Es ist noch viel schlimmer. Man baut sich quasi eine Parallel-Justiz auf, indem inflationär parlamentarische Untersuchungsausschüsse gebildet werden, zum Wahlbetrug in Stendhal, zur Maut, zu Wirecard … und so weiter. Man entzieht sich den Ermittlungen durch Polizei und Justiz und agiert somit als Legislative, Exekutive UND Judikative. Die richten über sich selbst (und regen sich gleichzeitig über Polen, Ungarn u.a. auf.
Ein Unternehmer, der falsch kalkuliert, ist am Ende. Eine Verwaltung, die Gelder in den Sand setzt, macht weiter. Der Steuergelder fließen doch. Und Verschulden? Nein, es wurden eben Fehler gemacht, die macht doch jeder. Der Eine haftet mit allem, was er hat, Für die Anderen in Ämtern, oder Behörden haften wir alle, die Steuerzahler.
Konsequenzen ? – Dann säße die AfD im Bundestag alleine da.
Warum wird nirgends der EuGH in die Betrachtungen einbezogen? Dieses Mautgesetz wurde von der deutschen! Volksvertretung beschlossen. Und eine Handvoll Unbekannter kippt es in eigener Machtvollkommenheit. Im übrigen hat nicht Scheuer dieses Gesetz angeleiert sondern Seehofer und sein Hilfsminister Dobrindt. Die grottenschlechte Vorbereitung war einer der Schwachpunkte. Die Maut an sich wäre sehr, sehr wichtig.
Das alles wird schon noch zur gegebenen Zeit aufgearbeitet!
In hunderten von Jahren vielleicht
In einem Geschichtsbuch?
Nee, auch nicht. Geschichte wird grundsätzlich immer von den Gewinnern geschrieben.
Die Aufarbeitung innerhalb dieses mafiösen Regierungsapparates bedeutet höchstens: Beförderung auf einen anderen Posten.
Konsequenz – das Wort kennt man schon, Siehe Thüringen. Was im Wortschatz – genauso wie in Kiesingers Großer Kollision – fehlt, ist „Rücktritt“. Und der darf nicht die Treppe hinauf erfolgen. Ist nicht gerade der Posten beim Bund deutscher Dreiradfahrer freigeworfen? Nein, nicht BDR, der ist in kompetenten Händen…
Man braucht sich ja nur einmal den Haftungsausschluss der Stadt München auf deren Webseite anzusehen. Maskentragen unter Strafandrohung durchsetzen. Aber für eventuelle negative Auswirkungen haftet man nicht.
https://www.nutze-deinen-kopf.de/haftungsausschluss-stadt-muenchen/
Ist das rechtlich überhaupt zulässig, die Bürger einerseits dazu zu verpflichten diesen Lappen zu tragen und andererseits jede Verantwortung für die entstehenden Folgen auszuschliesen?
Das wäre ja so, als ob man Theramenes zwingt den Schierlingsbecher leer zu trinken, aber für seinen Tod nicht verantwortlich zu sein.
In einer Bananenrepublik wie Deutschland ist das ohne weiteres möglich. In Deutschland darf man auch Rundfunkgebühren kassieren ohne eine Leistung zu erbringen bzw. den Empfang sicher zu stellen. Jeder andere als die ARD und das ZDF handeln sich durch diese Vorgehensweise ein Strafverfahren wegen Betrug ein..
Herr Tichy jr. — ist es denn nötig jeden Q. mitzumachen ? Allgemeiner Studentenausschuß kann man doch weiterhin schreiben – oder nicht ? Studierendedender Ausschuß ist doch Q.
„Studierendenausschuss“ ist die vom AStA selbst gewählte Eigenbezeichnung. Jemanden falsch zu zitieren, nur weil mir ihr Name nicht gefällt, überlasse ich gerne anderen.
Diese Leute im Merkel´schen Kabinett sind ja nicht zufällig unfähig und charakterlich ungeeignet. Sie sind genau danach ausgesucht worden. Es soll ja niemand der Großen Vorsitzenden gefährlich werden können. Folglich hat es dort lauter männliche und auch weibliche Hofeunuchen, die aber auch zu gar nichts fähig sind. Und folglich muss und soll auch niemand zurücktreten.
Warum sollte es Konsequenzen geben ?
Wozu ?
Diese Leute sind Politiker …..
Sie meinen es nur gut !
Selbst unpolitischen Zeitgenossen sollte so langsam ein Licht aufgehen, das im System grundlegende Dinge nicht mehr funktionieren. Es ist so, als wäre der Staat gekapert worden auf eine sehr subtile Art und Weise. Dahinter muss nicht einmal eine bewusste Absicht stecken. Es fühlt sich alles sehr bleiern an.
@Bernd Simonis: „Selbst unpolitischen Zeitgenossen sollte so langsam ein Licht aufgehen“. Zustimmung! Wie gut, dass es TE gibt. Viele/die meisten orientieren sich an dem, was die MSM gefärbt (Haltungsjournalismus) von sich geben.
Wo es um so große Summen geht, und bei Regierungsgeschäften im allgemeinen, dürfte alles Relevante protokolliert werden. Diese Untersuchungsausschüsse sind reine Augenwischerei. Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.