Man könnte beinahe sagen, Nancy Faeser und Christian Lindner mauern gegen mehr Flüchtlinge. Aber wirklich nur beinahe. Denn „Mauern“ sähe (siehe Spanien, Polen, Litauen oder Griechenland) anders aus. Was die beiden Bundesminister aber sagen, ist dies: Die deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden brauchen nicht noch mehr Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. Was daraus gewissermaßen logisch folgt, ist: Die Kommunen brauchen auch nicht mehr Migranten.
Doch dieser Gefallen wird ihnen vom Bund nicht getan. Stattdessen ist nicht klar, ob beispielsweise Olaf Scholz Grenzzäune an den Ostgrenzen der EU unterstützt (beim französischen Präsidenten Macron ist sich der griechische Premier Mitsotakis hingegen sicher, dass er das tut). Ziemlich klar ist einem Bundespolizisten Heiko Teggatz dagegen, dass Nancy Faeser keine festen Kontrollen an deutschen Grenzen einführen wird, wo sie nicht schon vor ihr bestanden. Deutlich wird zudem, dass die gesamte Ampel plus CDU/CSU die sogenannte „private Seenotrettung“ im zentralen Mittelmeer – in Wahrheit ein staatlich und supranational (EU) finanzierter Pseudo-NGO-Schlepperdienst –, mit viel Geld direkt aus dem Bundeshaushalt päppelt.
Eine deutsche Kirchen-NGO erhält so ab sofort zwei Millionen Euro pro Jahr, um NGO-Schlepperschiffe im Mittelmeer seetüchtig zu halten und gegebenenfalls auch die Prozesskosten gegen den italienischen Staat zu bezahlen. Das war ein Geste, die man eigentlich nur als Kampfansage an Giorgia Meloni verstehen kann. Nun ist die Frage, ob sich die Italienerin der Berliner Ansage fügen wird. Die andere Frage ist, wann die deutsche Ampel es lernt, sinnvolle Prioritäten in ihrem Handeln zu setzen.
Während SPD und FDP sich durchaus widersprüchlich verhalten, dabei aber immerhin mit gewissem Erfolg den Eindruck erwecken, sie verstünden, dass staatliche Ressourcen endlich sind, sind die Grünen als dritter Partner im Bund hier eindeutig anderer Ansicht. Das zeigen sie nicht nur mit ihrer „Klima“- und Energiepolitik, sondern auch bei der Unterstützung der unbegrenzten illegalen Zuwanderung. Diese muss man folglich auch nach erfolgter Einreise mit allem, was nur geht, unterstützen.
SPD-Vertreter läuten den Alarm und rühren die Trommel
Kretschmann will Asyl-Erstaufnahmen gegen den Bürgerwillen errichten
Im hessischen Main-Kinzig-Kreis wurde im März 2017 der Verwaltungswirt Thorsten Stolz (SPD) zum Landrat gewählt. Er steht einem Kreis vor, in dem viele Bürgermeister derselben Partei angehören. Die SPD Main-Kinzig beschäftigt sich aktuell mit dem Thema bezahlbares Wohnen, mit der Erweiterung von Schulen oder dem öffentlichen Nahverkehr in Hanau. Daneben setzt man seine Hoffnungen in den 10. Mai, das ist der Tag, an dem sich Olaf Scholz mit den Länderchefs treffen will, um endlich Boden in die verfahrene Migrationslage zu bringen.
Der Main-Kinzig-Kreis wartet aber nicht untätig, vielmehr haben der Kreis und die Bürgermeister ein 13-Punkte-Papier veröffentlicht. Danach fordern die Kreis- und Kommunalvertreter zum einen eine bessere Abstimmung der Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene, die noch nicht direkt um die Ecke sein dürfte; andererseits wollen sie dem Bund „eine eigene operative Verantwortung bei der Aufnahme der nach Deutschland flüchtenden Menschen“ zuweisen. Und das scheint immerhin logisch, zumal die Bundesregierung ja auch nach außen hin „operative Verantwortung“ für das Hereinströmen der Migranten, Asylbewerber und (vielleicht auch noch ein paar) Flüchtlinge übernommen hat.
Mehr Verantwortung in Migrationsfragen für den Bund?
Faeser: Für Messerverbote in Bus und Bahn – gegen Grenzkontrollen und Hilfe für Kommunen
Tatsächlich schickte man das Papier nicht an die Brüsseler EU-Gouverneure, sondern nur an Olaf Scholz und Konsorten (das ist Nancy Faeser, beide SPD) sowie Ministerpräsident Boris Rhein und Konsorten (das ist der Staatsminister des Innern Peter Beuth, beide CDU). So weit ist es noch nicht, dass deutsche Landkreise Petitionen an die EU-Kommission verschicken. Das hätte sicher auch wenig Sinn, denn die Kommission ist nicht in der Lage, ihre Probleme mit einem schnellen Maßnahmenpaket zu lösen, wie es sich Stefan Erb (SPD), Sprecher der Bürgermeisterkreisversammlung des Kreises, vom Kanzlergipfel im Mai wünscht – wohl vor allem als Schritt hin zu mehr Geld für die Kreise und Kommunen und etwas Verantwortungs-Entwirrung zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden. In der EU, wo es ja nur um Absprachen in Sachen Migrations- und Asylregeln und mehr Außengrenzschutz gehen kann, wären deutlich dickere Bretter zu bohren. Und so wissen auch die deutschen Landräte und Bürgermeister, dass hier keine Sofortmaßnahmen zu fordern sind.
In ähnlicher Weise fordern auch andere Kommunalvertreter wie Gerd Landsberg (CDU), der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, einen „Kraftakt von Bund und Ländern, der die Kommunen bei Unterbringung, Integration und Finanzierung langfristig unterstützt“. Die Kommunen seien „an ihrer Belastungsgrenze bei Unterbringung und Integration“, zunehmend fehle „geeigneter Wohnraum, um die Menschen angemessen unterzubringen“. Man fragt sich allerdings, wie lange dieser Zustand, wo man quasi ständig „auf Messers Spitze“ agiert, noch andauern soll.
Auch in Hessen wünscht man sich eine „Landesobhut“ für abgelehnte Bewerber
Kommunalpolitiker fordern Grenzkontrollen, Abschiebungen und Sachleistungen
1. „In die Bundesländer und vor allem in die Kreise und Kommunen sollen nur die Geflüchteten weiterverteilt werden, für die eine Bleibeperspektive festgestellt wurde.“ Das entspricht vollkommen dem Vorschlag brandenburgischer Landräte, https://tichyde.wema-gmbh.com/daili-es-sentials/landraete-brandenburg-zuwanderung-forderung/ den der Landesinnenminister in Gestalt von „Landesobhuteinrichtungen“ umsetzen wollte, was allerdings nach einem Kompromiss der Potsdamer Kenia-Koalition (Rot-Schwarz-Grün) schon wieder vom Tisch ist.
2. Für eine bessere Integration“ fordern Kreis und Kommunen „Erleichterungen bei der beruflichen Integration sowie eine Kostenerstattung, nicht nur mit Blick auf die Unterbringung und Versorgung sondern auch für die folgenden Integrationsmaßnahmen“. Man will die, die laut Asylentscheidung bleiben können, auch wirklich in Arbeit integrieren. Ob „Kostenerstattungen“ vom Bund dabei helfen, bleibt offen.
3. Für die „vielen Familien“, denen der Main-Kinzig-Kreis inzwischen nach einer „sehr langen Zeit“ des Aufenthalts zur „Heimat“ geworden sei, brauche es „Raum, den wir schaffen müssen, aber das können der Kreis und die Kommunen nicht alleine“. Auf Deutsch: Die Neusiedler brauchen auch Wohnungen, bitte nicht vergessen.
4. „Die Schaffung von Wohnraum, Kitas und Schulplätzen soll daher durch eine Anpassung bei den Standards und einem finanziellen Ausgleich befördert werden.“
Die Bürgermeisterin von Maintal berichtet vom angespannten Immobilienmarkt in der Rhein-Main-Region, ein Problem, das auch durch Neubauten nicht lösbar sei, weil die Baupreise zu hoch liegen, schließt aber mit der Forderung, dass der Bund – oder besser der deutsche Steuerzahler – „die hohen, aber notwendigen Kosten“ tragen solle.
Der Bürgermeister von Soden-Salmünster ergänzt: „Wir (als Kommunen) schaffen Notunterkünfte, Gemeinschaftseinrichtungen und behelfsmäßigen Wohnraum. Damit gewinnen wir etwas Zeit, um dauerhafte Bauten fertigzustellen. Am wichtigsten ist bei alledem aber, die Menschen immer mitnehmen zu können und auch begründen zu können, was wir tun und wie sich die Situation darstellt.“ Faszinierend ist, wie noch das wackligste Gerüst des Verwaltungshandelns zum sicheren Podest erklärt wird. Was an Notbehelfen errichtet wird, das muss zugleich den Bürgern als repräsentatives, sinn- und verantwortungsvolles Handeln der Kommunen verkauft werden.
Kommunalvertreter will „Langfrist-Strategie“ wegen Klimawandels – Grüne fordert maximale Flexibilität vom Staat
Migration: Viele Bürgermeister machen nicht mehr mit
Landsberg ist damit ganz nah bei der Linie der Grünen angekommen, die ganz ähnliches fordern. Etwa Filiz Polat, Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, die in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein „deutliches Signal“ von Olaf Scholz „zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund“ verlangte. Dazu soll der Bund einfach auf die Krisenjahre 2015 und 2016 zurückschauen und seine Hilfen aus diesen Jahren wiederaufleben lassen – vermutlich mit nur einem Unterschied: Nun sollen die Hilfen auf Dauer fließen.
Außerdem solle die „Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmen“ fallen, was als Forderung vielleicht auch damit zu tun hat, dass der Parteigenosse Kretschmann sich in Baden-Württemberg gerade schwertut, eine neue LEA (Landeserstaufnahmeeinrichtung) zu bauen. Polat möchte Asylbewerber ähnlich wie Ukraine-Flüchtlinge bei Verwandten unterkommen lassen. Sie fordert mehr Flexibilität vom deutschen Staat in diesen Fragen: „Gleiches gilt für die Arbeitsverbote oder den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen.“ Wobei nicht ganz klar ist, was eigentlich an diesen Maßnahmen „gleich“ ist, gleichmacherisch, uneingedenk der Unterschiede, werden sie wohl allemal ausfallen.
Das beredte Berliner Schweigen zu den Nöten der Gemeinden
Zurück in den Main-Kinzig-Kreis sind auch die gelieferten Zahlen des Manifests durchaus interessant: Kamen im vergangenen Jahr 9.200 „Geflüchtete“ nach Main-Kinzig, so waren es in diesem Jahr schon über tausend, wobei man von einer Zunahme des „Fluchtgeschehens über den Sommer hinweg“ ausgeht. Mit diesen Zahlen kommt der Main-Kinzig-Kreis aber sogar noch gut weg. Gemessen an seiner Bevölkerungsgröße hätte er bei einer gleichmäßigen Verteilung von Ukrainern und Asylmigranten etwa 57.000 von ihnen im letzten Jahr aufnehmen müssen, dieses Jahr wären bereits 4.000 Menschen in den Kreis geströmt. Das wären jeweils fünf Prozent des Gesamtzuwachses von 1,14 Millionen „registrierten Schutzsuchenden“ (laut Destatis) bzw. 80.000 neuen Asylanträgen dieses Jahr. Übrigens war dem Kreis am Jahresbeginn 2022 etwas von 2.000 Asylbewerbern signalisiert worden. Das war alles, mit dem man damals planen konnte.
Skandalös ist allerdings etwas anderes: Die Vertreter des hessischen Landkreises und seiner Kommunen berichten, dass Anschreiben an das Land in dieser Frage „seit Monaten unbeantwortet“ geblieben sind. Das sieht genauso auch auf der Bundesebene aus. Auch BMI oder Kanzleramt sahen anscheinend nie einen Anlass sich mit protokollarisch Minderbemittelten wie den deutschen Landräten oder Bürgermeistern vertraulich auf eine Ebene zu begeben. Stattdessen zog man seine Politik durch, bei allenfalls zarten Anpassungen am Gewinde. Meist drehte man das Ventil damit aber noch weiter auf – wie durch den Koalitionsbeschluss zu den Mittelmeer-NGOs.
Natürlich dient auch eine Vielzahl der Gesetzentwürfe, die das Haus Faeser vorlegte, vor allem der Anziehung neuer illegaler Migranten, denen auch bei ablehnendem Asylbescheid nicht mehr jahrelange Duldung, sondern „Chancenaufenthalt“ mit Legalisierungsoption für Illegale versprochen wird und natürlich der rasche Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Daneben wollen gerade SPD und FDP auch Menschen nach Deutschland locken, die hier noch keine Arbeit haben – das nennt sich dann „Chancenkarte“ und kann, angesichts der Unfähigkeit deutscher Länder beim Abschieben, rasch zur Stempelkarte beim örtlichen Jobcenter werden.
Warum erlauben wir uns den Luxus, für Menschen, die zu feige sind, zu Hause für ein besseres Leben zu kämpfen, verantwortung zu übernehmen?
Wie, glaubt man, sind Wohlstand und Frieden in Europa entstanden? Durch Kriege und Revolutionen. Viele haben ihr Leben dafür gelassen, dass wir heute unser Leben genießen dürfen.
Auch Afrikaner müssen zu der Verantwortung für ihre Länder gezwungen werden.
Eine Integration ohne ein Hallo im Treppenhaus ist nicht möglich. Doch soll eine deutsche Oma zehn junge Männer aus dem Orient grüßen und integrieren?
Integration kann nur gelingen, wenn man sich selbst zwignt oder der Zwang von Außen geübt wird.
Ersteres ist nicht anzunehmen und letzteres ist nur möglich, wenn die Asylanten eine sehr kleine Minderheit sind, die sich nicht in die Parallelgesellschaft flüchten kann.
Eine Integration in DE ist einfach nicht möglich. Wir sollten uns auf die Abschiebungen und höfliches Ignorieren der Asylanten vorbereiten.
Das ist gar kein Problem! Dank des immer weiter disfunktionalen Staates und Projekten wie bspw. dem „Atomausstieg“, wird sich das sozio-ökonomische Niveau Deutschlands dem der Herkunftsländer der Zuwanderer angleichen. Die können dann hier genauso wie zuhause leben.
Ich hätte auch eine verlässliche Perspektive für Falschparken und Altpapier-im-Altglaskontainer-Entsorgen. Auch das ist nicht besonders legal, es würde mich aber freuen, wenn es eine dauerhafte Toleranz dafür gebe.
Gleiches für Hundekot. Wo ist da die verlässliche Perspektive?
Na, wieviele Millionen können wir noch ins Land lassen, bis es zum Bürgerkrieg kommt?
Will das die Politik unbedingt ausprobieren?
Nein, das braucht die Politik nicht ausprobieren, denn die Politik weiß, dass der deutsche Michel ruhig bleibt weil er Angst hat oder zu bequem ist etwas zu bewegen. Dafür das es schon soweit gebracht worden ist, bekommt ja heute die „schon länger hier Lebende“ einen Orden
Den „Bürgerkrieg“ werden die kampferprobten jungen Männer gewinnen. Dieser Dchihad läuft schon längst, über Geburtenrate und Zuwanderung. Ein „schon länger hier lebender“ Türke hat mir erst kürzlich gesagt, dass es nur ein Frage der Zeit ist, wann sie den Laden „übernehmen“. Ja, „übernehmen“ hat er gesagt und das ganz ernst gemeint, ich denke er wird wohl recht haben.
Es wird zum NichtBürgerKrieg kommen.
Der Krieg wird von oder mit den Nichtbürgern geführt werden. Nicht zwischen den Bürgern. Hoffentlich.
Das ist einfach: Fester Ausreisetermin.
„Man will die, die laut Asylentscheidung bleiben können, auch wirklich in Arbeit integrieren. “ das ist blablabla
2019 „Drei von vier Syrern leben von Hartz IVObwohl sie oft gebildeter sind als andere Flüchtlinge, haben viele Syrer keinen Job. Ihr Gesamtanteil unter den Hartz-IV-Empfängern liegt bei mehr als zehn Prozent.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-09/fluechtlinge-syrer-hartz-iv
Daran hat sich bis heute nichts wesentlich geändert.
Zweifellos als Folge ihrer hohen Bildung haben die syrischen Superfachkräfte anders als die deutschen Kartoffeln schnell erkannt, daß sich Arbeit im Bunten Land des „Neuen Menschen“ nicht lohnt.
dauerhaft wachsende illegale Zuwanderung…
Gibt es denn nicht Gesetze, die jegliche Illegalität beschreiben und dafür erdacht wurden, dagegen vor zu gehen?
Und nennt man es heute nicht mehr Rechtsbeugung, wenn (nicht nur diese) Gesetze einfach ignoriert werden?
Die heute mit einem Orden behängt wird wollte aus Illegalem Legales machen. Hat sie geschafft.
Interessant.
Ich erhielt kürzlich ein freiberufliches Projektangebot eines Bundeslandes, in dem um Optimierungen von Aufnahmeprozessen für „Schutz- und Asylsuchende“ ging. Nicht die Inhalte der Projektbeschreibung irritierten mich, sondern der Arbeitstitel des ausgeschriebenen Projekts. Dieser lautet „New Normal“.
Es klemmt überall, aber es gibt noch zu viele, die noch nicht betroffen sind, bzw. sich die unangenehmen Auswirkungen vom Leib halten können. Ich habe etliche Bekannte, vorwiegend Beamte, linksgrün geprägt, die die unkontrollierte Zuwanderung in diesem Umfange als nicht problematisch ansehen. Auch ist man der Überzeugung, dass das eigene Leben im Wohlstand nie in Gefahr sein wird. Einige waren in jungen Jahren sehr links, araberfreundlich und israelkritisch. Eine romantische Sicht auf den Islam hat sich bis heute erhalten. Erst wenn es diesen Leuten richtig an den Geldbeutel geht und sie in ihrer „gated community“ mit den ganzen Auswirkungen der Migrationspolitik konfrontiert werden, ändert sich etwas. Ich habe in meinen letzten Berufsjahren erlebt, wie einige Kolleginnen, meist waren es Frauen, 2015 die lautesten Refugees-Welcome-Schreier waren. Als das erste Kind dann zur Schule musste, erfolgte sehr schnell der Umzug in einen weitgehend migrantenfreien Vorort. Erst wenn diese Leute keine Ausweichmöglichkeiten mehr haben, habe ich Hoffnung.
Landräte und Bürgermeister widersetzen sich der illegalen Migration nicht, sie wollen einfach nur mehr Geld! Genau das wissen Grüne, Rote, Schwarze ganz genau, Faeser freut sich, sie hat keinerlei Gegenwind zu erwarten. Es läuft so weiter.
Wer Kinder hat und glaubt, die Schule sei ein guter Ort, der verwechselt Pflichten mit dem Recht Privatschulen zu zahlen.
Der Unterschied besteht in dem Stoff, der in den öffentlichen nicht mehr ist, und der Gewalt, die an den öffentlichen einfach so eingezogen ist.
Der Staat begeht schlicht Betrug und unterstützt Bildungsmangel und Gewalt. Er tut es mit den lapidaren Worten, Schule sei Landessache.
Die Länder kriegen das nicht in den Griff. Die haben nicht einmal ausreichend gute Lehrer. Was wollen die denn noch erreichen? Quatsch. Schule ist tot. Wer hingeht, lebt gefährlich.
Außerhalb der Schule reden wir von internationalem Humankapital ohne Ausbildung und noch viel besser, ohne Interesse.
Es gibt Vorgaben als Vorraussetzung für Asyl.
Diese sind doch nach den offiziell geltenden Vorgaben, ich schätze bei 2/3 0der sogar 3/4 bei Denen die kommen und Asyl begehren bzw. Vollversorgung nicht gegeben und sollten umgehend des Landes verwiesen bzw. außer Landes gebracht werden.
Im Gegenteil ist meines Wissens geplant, daß alle, die ab 1 1/2 jahre im Land sind zukünftig wählen dürfen.
Verrückt und Das Grundgesetz mit Füßen getreten
Die Politiker gehen ja davon aus, das die dann Wahlberechtigten aus Dankbarkeit Grün-Links wählen. Aber in den Nachbarländern kann man gut sehen, das sich sofort islamische Parteien bilden, die dann gewählt werden. Das wird in DE nicht anders werden.Der erste Schritt zu islamisch dominierten Parlamenten steht bevor.
Wir haben heute einen kleinen Spaziergang gemacht. Um uns herum fast nur ausländisches Sprachgewirr. Die Regierungsstrategie ist erfolgreich. Doch was geschieht, wenn die Zitrone, die aus nur ca. 15 Millionen Nettosteuerzahlern besteht, gänzlich ausgepreßt ist?
Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Ukraine ein so großes Land ist, in dem nur in einem kleineren Teil Krieg herrscht, ihre Schutzsuchenden selbst aufnehmen kann.
Wovor suchen denn alle anderen hier ankommenden Schutz?
Andererseits unternimmt die Politik in Deutschland nahezu alles, um die Attraktivität als Einreiseland zu reduzieren. Braucht zwar noch ein paar Jahre, aber langfristig sicherlich erfolgreich. Das Problem ist nur, daß in ein paar Jahren wahrscheinlich brutale Verteilungskämpfe stattfinden werden ?????????
Man muß sich das mal vergegenwärtigen. Statt eines sofortigen und längst überfälligen Aufnahmestopps der integrations- und arbeitsunwilligen Illegalen aus dem Orient, was angesichts der hoch angespannten Wohnungssituation absolut naheliegend und ganz im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung wäre, fordern die Kommunalvertreter – egal ob von SPD oder CDU – noch mehr Geld und noch mehr Kapazitäten vom Bund, um die Kostgänger auch feudal unterzubringen und gut zu versorgen. Kein Wunder, die Masse der CDU-Landräte (natürlich nicht alle) sind überzeugte Merkelianer und somit Befürworter einer unbegrenzten Masseneinwanderung aus kulturfremden Staaten. „Landsberg ist damit ganz nah bei der Linie der Grünen angekommen, die ganz ähnliches fordern.“ Das sagt wohl alles über das Denken der merkeltreuen CDU-Funktionärskaste aus. Die werden erst dann umdenken, wenn es hier knallt, d.h. zu schweren Migrantenaufständen mit vielen Toten und Verletzten kommt, und das wird es bald.
Ich sehe es ähnlich, nur dass es für die Leute mit offenen Augen bzw. unverstelltem (oder sollte ich sagen: unverklärtem;-)) Blick wenig versteckt ist. Der ganze Prozess läuft seit Merkel und wird lediglich verbal zugekleistert bzw. in Nuancen verändert.
Für den „funktionierenden“ (Rechts-) Staat gibt es grds. 3 Anforderungen: Staatsgewalt (fragen Sie mal Spaziergänger im Görlitzer Park, Bundespolizisten, Asylrichter, Bundesagenturmitarbeiter etc.), Staatsvolk (hier spare ich mir Hinweise) und Staatsgebiet (naja, auch wenn die Grenzen nicht gesichert werden, ist es ja noch da und wird auch perspektivisch weniger verstrahlt;-)). Jetzt darf sich jeder selbst überlegen, was von der BRD noch existent ist.
Meine Quintessenz ist: Dieses Land ist erledigt. Erledigt von bildungs- und wissenschaftsfernen Träumern und Visionisten, auch und nicht zuletzt solche mit feministischer/m Natur und/oder Gehabe…
Da die Deutschen sich nicht wehren, alles als gegeben hinnehmen und vielleicht sogar noch begrüßen, ist es doch wohl egal, ob in einigen Jahren nur noch Mohammedaner hier leben. Es ist ihnen egal, ob sie selbst an den Rand gedrängt werden. Es ist ihnen egal, ob sie demnächst Kopfsteuer an die Neuen zahlen müssen.
Für mich kann ich nur sagen, ich verachte die deutschen Politiker, die dies alles forcieren und noch mehr die deutschen Mitbürger, die das alles hinnehmen oder gutheißen.
Ich bedauere die Kinder und vor allen Dingen die Mädchen die so eine Zukunft vor sich haben. Mit den Eltern und Großeltern kann ich kein Mitleid mehr empfinden. Für sie möge es so eintreffen, wie sie es wollen und bei Wahlen immer wieder bestätigen.
Die gesamte Migrationspolitik ist seit 2015 völlig aus dem Ruder gelaufen. Vieles, was jetzt vorgeschlagen wird, ist nur das Herumdoktern an den Symptomen der überwiegend illegalen Einwanderung (nimmt nur die Ukrainer aus!).
Notwendig wäre etwas ganz anderes:
Ich gehe jede Wette ein, dass bereits nach Ankündigung von Punkt 1 und 2 der Zustrom von Migranten schlagartig abnehmen würde und damit alle Länder, vor allem Italien, massiv entlastet würden.
Die größeren Städte sind völlig überlastet, jetzt sind die kleineren Gemeinden und Dörfer gefordert. Eine Änderung des Königsteiner Schlüssel ist zwingend notwendig. Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass ist definitiv vorbei, jetzt müssen warmen Worten auch mal Taten folgen.
Das sehe ich anders. Ich wohne in einem Ort mit knapp 3000 Einwohnern und selbst hier wird das Straßenbild durch geschenkte Menschen bestimmt. Das mir genau gegenüber liegende Haus wurde renoviert und aus früher 4 Wohnungen wurden nun sieben. Alle sind belegt mit rumänischen „Familien“, auf der Straße wird nur noch in mir unbekannten Sprachen geredet. Will ich das? Nein! Ich habe mittlerweile mein Haus mit einer Alarmanlage gesichert, Kameras installiert und das gesamte Grundstück eingezäunt. Früher war das nicht nötig! Vorbei sind auch die Zeiten, wo man nachts halb- oder vollstramm von der Kneipe allein nach Hause gehen konnte. Mir reicht es! Es gibt in Deutschland über 300 Gemeinden und Städte, die sich der Aktion Seebrücke angeschlossen haben und sog. „Sichere Häfen“ sind. Die haben sich um die Leute beworben, die sollen sie gefälligst auch nehmen. Und wenn die Bürger das dort nicht wünschen, dann haben sie sich bei der letzten Wahl wohl vertan!
Vielleicht doch noch das sinkende Schiff „Deutschland“ verlassen? Immer wieder hege ich die Hoffnung, dass das deutsche Schlafvolk sich endlich wehrt. Vergebens.
Ich bin schon seit 2016 weg. Was die Migrierenden*innen können, kann ich schon lange. Migration ist nämlich keine Einbahnstraße. Von den 15 Millionen Nettosteuerzahlern sind 8 unter 40 und somit im besten Auswandereralter. Ich bin schon gespannt, welche „Mauer“ sie bald errichten werden …
Es gibt bereits eine „verlässlich Perspektive“ für diesen Irrsinn: Die massive Zuname von Kriminalität und Gewalt !
Dieses Spiel der illegalen Massenzuwanderung nach Deutschland wird nicht mehr lange weitergehen. Das Ende ist absehbar. Da in den Städten der Platz und Wohnraum knapp wird, versuchen auch im ländlichen Raum die Bürgermeister, nunmehr die Dörfer mit Migranten zu füllen. Die Dörfer, in denen die Masse der deutschen Bevölkerung lebt, war bislang weitestgehend verschont worden. Die Probleme mit Kriminalität etc. waren weit weg. Wenn nun auch in den Dörfern bis zu 10% der Illegalen raus schauen, bei schönem Wetter die Dorfplätze und Straßen füllen, wird die Stimmung kippen. Auch den Dörflern wird dann der Zustand dieses Landes bewusst und vor allem, dass sie selbst für Steuern ausgebeutet werden, die an Leute, die keine Gegenleistung erbringen, weiterverteilt werden. Wahlen werden dann anders ausfallen.
Und alles von meinem Geld. Langsam verliere ich die Motivation jeden Morgen aufzustehen und Steuergelder für dieses bekloppte Land zu erwirtschaften.
Guckst Du … Bürgergeld, 900 € Du plus 400€ pro Kind, plus Miete, plus Nebenkosten, hast Du Auto, gibt’s Zuschuss zur Versicherung. Wer geht da noch schaffen ?
Ich zähle auf Olaf Scholz, ein harter Knochen, hat er dies doch am 9. Februar beim Europäischen Rat unterzeichnet:
III. MIGRATION
19. Der Europäische Rat hat die Migrationslage erörtert, die als europäische
Herausforderung eine europäische Antwort erfordert.
Der Europäische Rat hat die Umsetzung seiner früheren Schlussfolgerungen im
Hinblick auf die Entwicklung eines umfassenden Migrationskonzepts bewertet, das ein
verstärktes auswärtiges Handeln, eine wirksamere Kontrolle der EU-Außengrenzen und
interne Aspekte im Einklang mit dem Völkerrecht, den Grundsätzen und Werten der EU
sowie mit dem Schutz der Grundrechte miteinander verbindet. Ausgehend von dem
jüngsten Schreiben der Kommission fordert der Europäische Rat, dass die operativen
Maßnahmen unverzüglich verstärkt und beschleunigt werden.
Er ruft den Rat und die Kommission dazu auf, die Umsetzung seiner
Schlussfolgerungen zur Migration sicherzustellen und eng zu überwachen, und wird
regelmäßig auf dieses Thema zurückkommen.
Verstärktes auswärtiges Handeln
20. Die Europäische Union wird ihre Maßnahmen verstärken, um irreguläre Ausreisen und
den Verlust von Menschenleben zu verhindern, den Druck auf die EU-Grenzen und auf
die Aufnahmekapazitäten zu verringern, Schleuser zu bekämpfen und für mehr
Rückkehr zu sorgen. Zu diesem Zweck wird die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und
Transitländern durch für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften intensiviert. Alle
Migrationsrouten sollten abgedeckt werden, auch mit angemessenen Ressourcen.
Die bestehenden Aktionspläne für die Westbalkanroute und die zentrale
Mittelmeerroute sollten umgesetzt werden. Die Kommission sollte vorrangig
Aktionspläne für die Atlantik-, die westliche und die östliche Mittelmeerroute vorlegen,
damit der Druck auf die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten rasch verringert
werden kann und irreguläre Einreisen wirksam verhindert werden können. Die
Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Herkunfts- und Transitländern
wird – unter anderem durch Kontakte auf hoher Ebene – auf koordinierte Weise
intensiviert, um deren Grenzmanagement-Kapazitäten zu stärken, irreguläre
Migrationsströme zu verhindern, das Geschäftsmodell der Schleuser, unter anderem
durch strategische Informationskampagnen, zu zerschlagen und für mehr Rückkehr zu
sorgen. Zu diesem Zweck sollten Konsultationen in Kooperationsgremien mit
Drittländern sowie Finanzmittel im Rahmen von NDICI/Europa in der Welt und
anderen einschlägigen Instrumenten bestmöglich genutzt werden. Die Europäische
Union wird ihre Partner weiterhin bei der Bekämpfung der Ursachen irregulärer
Migration und in Bezug auf eine sichere, reguläre und geordnete Migration
unterstützen. Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, insbesondere der
IOM und dem UNHCR, ist weiter zu verstärken.
1. Für die Migrationssteuerung sowie gegebenenfalls für das gute Funktionieren und die
Nachhaltigkeit der Regelungen für visumfreies Reisen insgesamt ist es vordringlich und
von entscheidender Bedeutung, dass die Nachbarländer ihre Visumpolitik angleichen.
Diesbezüglich betont der Europäische Rat, dass die Visumpolitik der Nachbarländer
verstärkt beobachtet werden sollte. Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte, die die
Partner im Westbalkan bei der Angleichung an die Visumpolitik der EU erzielt haben,
und ruft sie dazu auf, zügig weitere Schritte zu unternehmen. Die Europäische Union ist
bereit, die Zusammenarbeit mit der Region in den Bereichen Migration, Asyl sowie
Grenzmanagement und Rückkehr zu vertiefen und dabei die bestehenden Rahmen und
verfügbaren Kanäle bestmöglich zu nutzen.
Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme
22. Der Europäische Rat weist darauf hin, wie wichtig eine einheitliche, umfassende und
wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik der EU sowie ein integrierter Ansatz
für die Wiedereingliederung sind. Zügiges Handeln ist erforderlich, um die effektive
Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der
Migrationsrouten in die Herkunfts- und Transitländer durch den Einsatz aller
einschlägigen Strategien, Instrumente und Werkzeuge der EU – darunter Diplomatie,
Entwicklung, Handel und Visa – als Hebel sowie Möglichkeiten der legalen Migration
zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang bedarf es sowohl in den Mitgliedstaaten als
auch innerhalb der EU-Organe eines ressortübergreifenden Ansatzes. Der Europäische
Rat ersucht die Kommission und den Rat, den in Artikel 25a des Visakodex
vorgesehenen Mechanismus in vollem Umfang zu nutzen, einschließlich der
Möglichkeit, restriktive Visamaßnahmen gegenüber Drittländern, die bei der Rückkehr
nicht kooperieren, einzuführen. Um die Rückkehrverfahren zu beschleunigen, ersucht
der Europäische Rat die Mitgliedstaaten ferner, ihre Rückkehrentscheidungen
gegenseitig anzuerkennen. Er fordert die Asylagentur zur Bereitstellung entsprechender
Leitlinien auf, damit das Konzept sicherer Drittländer und das Konzept sicherer
Herkunftsländer stärker genutzt werden. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, diese
Leitlinien anzuwenden, damit ein besser koordinierter Ansatz erreicht und so der Weg
zu einer gemeinsamen EU-Liste bereitet wird.
Kontrolle der EU-Außengrenzen
23. Die Europäische Union ist nach wie vor entschlossen, für eine wirksame Kontrolle ihrer
Land- und Seeaußengrenzen zu sorgen. Der Europäische Rat begrüßt die
diesbezüglichen Bemühungen der Mitgliedstaaten und
a) bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Europäische Agentur für
die Grenz- und Küstenwache (Frontex) bei der Erfüllung ihrer Kernaufgabe, die
darin besteht, die Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen, der
Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und verstärkten
Rückführungen zu unterstützen;
b) weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass das Einreise-/Ausreisesystem und
das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem so bald wie
möglich einsatzbereit werden;
c) ruft zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen über neue und überarbeitete
Statusvereinbarungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern über
den Einsatz von Frontex als Teil der Bemühungen um eine verstärkte
Zusammenarbeit im Bereich des Grenzmanagements und der Migration auf;
d) ruft die Kommission auf, Maßnahmen von Mitgliedstaaten zu finanzieren, die
unmittelbar zur Kontrolle der EU-Außengrenzen beitragen, wie etwa die
Pilotprojekte für das Grenzmanagement, sowie zur Verbesserung der
Grenzkontrollen in Schlüsselländern auf Transitrouten in die Europäische Union;
e) ruft die Kommission auf, unverzüglich umfangreiche Finanzmittel und
Ressourcen der EU zu mobilisieren, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau von
Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur, Mitteln für die Überwachung,
einschließlich der Luftüberwachung, und Ausrüstung zu unterstützen. In diesem
Zusammenhang ersucht der Europäische Rat die Kommission, die Strategie für
die integrierte europäische Grenzverwaltung rasch fertigzustellen;
f) ist sich der Besonderheiten der Seegrenzen – auch im Hinblick auf den Schutz von
Menschenleben – bewusst und unterstreicht, dass eine verstärkte Zusammenarbeit
bei Such- und Rettungsaktionen notwendig ist, und nimmt in diesem
Zusammenhang Kenntnis von der Reaktivierung der europäischen Kontaktgruppe
für Suche und Rettung.
Bekämpfung von Instrumentalisierung, Menschenhandel und Schleuserkriminalität
24. Der Europäische Rat verurteilt Versuche, Migranten für politische Zwecke zu
instrumentalisieren und sie insbesondere als Druckmittel oder als Teil destabilisierender
hybrider Aktivitäten einzusetzen. Er fordert die Kommission und den Rat auf, die Arbeit
an einschlägigen Instrumenten – einschließlich möglicher Maßnahmen gegen
Verkehrsunternehmen, die an Menschenhandel oder Schleuserkriminalität beteiligt sind
oder diese ermöglichen – voranzubringen.
25. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Europol,
Frontex und Eurojust sowie mit wichtigen Partnern wird die Bekämpfung von
Menschenhandel und Schleuserkriminalität weiter verstärkt werden.
Daten zu Migrationsbewegungen und Lageerfassung
26. Der Europäische Rat fordert den Rat und die Kommission auf, mit Unterstützung der
einschlägigen EU-Agenturen eine gemeinsame Lageerfassung zu entwickeln, die
Überwachung der Daten zu Aufnahmekapazitäten und zu Migrationsbewegungen zu
verbessern und neue Tendenzen bei der Migration – sowohl in die Europäische Union
hinein als auch innerhalb der Europäischen Union – rascher zu erkennen. Er ermutigt
die Behörden der Mitgliedstaaten, Unterstützung von den EU-Agenturen –
einschließlich der Asylagentur und Frontex – anzufordern, damit sichergestellt wird,
dass alle in die Europäische Union einreisenden Migranten ordnungsgemäß registriert
werden.
Migrations- und Asylpaket und damit zusammenhängende Dossiers
27. Der Europäische Rat fordert die gesetzgebenden Organe der EU in Anbetracht der 2022
erzielten Fortschritte auf, die Arbeit am Migrations- und Asylpaket – im Einklang mit
dem gemeinsamen Fahrplan – sowie am überarbeiteten Schengener Grenzkodex und an
der Rückführungsrichtlinie fortzusetzen. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der
Absicht des Vorsitzes, auf der nächsten Tagung des Rates (Justiz und Inneres) die
Umsetzung des Fahrplans von Dublin sowie das wirksame Tätigwerden der EU an den
Außengrenzen, einschließlich der Frage von Maßnahmen privatrechtlicher
Einrichtungen, zu erörtern.
„Kommunalvertreter fordern „verlässliche Perspektiven“ für dauerhaft wachsende illegale Zuwanderung“.
?
?
Hallo Herr Nikolaidis,
danke für diese in-einen-Satz-Zusammenfassung des grassierenden Asyl-Irrsinns.