Das Wachsen des Bundestags auf 735 Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandate bedeutet auch das Wachsen einer Branche, die ohnehin schon boomt – und die in der Politik einen immer größeren Einfluss erhält: die wissenschaftlichen Mitarbeiter. Wobei der Name irreführt. Einen akademischen Abschluss müssen diese Mitarbeiter nicht zwingend haben. Oft genug sind sie noch Studenten, meistens aus dem Bereich der Geisteswissenschaften.
Jeder Abgeordnete erhält vom Bundestag einen Etat von 22 795 Euro im Monat (Stand April). Davon werden die Löhne ihrer Mitarbeiter gezahlt. Den Arbeitgeber-Anteil an Krankenkasse und anderen Sozialversicherungen übernimmt der Bundestag zusätzlich. Wie der Abgeordnete das Geld verteilt, steht ihm frei. Er kann genauso gut fünf Mitarbeiter für je 4500 Euro einstellen oder 50 Mitarbeiter als 450-Euro-Kräfte.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
So weit die Theorie. Die Mitarbeiter arbeiten offiziell für den Bundestag. Parteiarbeit – vor allem im Wahlkampf – ist ihnen eigentlich verboten. Zumindest in der Arbeitszeit. Doch kaum ein Verbot wird in Deutschland so systematisch missachtet wie dieses. Denn es gibt ein Schlupfloch: In ihrer Freizeit dürfen die Mitarbeiter Parteiarbeit leisten.
Und in dem Beruf des wissenschaftlichen Mitarbeiters sind die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben so fließend wie in nur wenigen anderen. An einem Arbeitstag um 14 Uhr auf eine Demo gehen? Für einen Schlosser oder eine Zahnarzthilfe undenkbar. Für einen politischen Mitarbeiter Normalität. Parteiarbeit auch tagsüber? Die meisten Bundestagsabgeordnete erwarten von ihren Mitarbeitern Parteiarbeit – auch tagsüber. Für manche wird sie der Grund, überhaupt eingestellt zu werden. Denn in ihrer Verwurzelung in der Partei liegt nicht nur ihre Qualität – sondern auch eine gewisse Macht über den Politiker: Kann ein Mitarbeiter auf Parteitagen Stimmen mobilisieren, entscheidet er letztlich über den Job seines Chefs.
Die Zahl der Wahlkreise bleibt gleich, aber die Zahl der Ausgleichsmandate ist gestiegen. Die Folge davon: Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist nicht direkt vom Bürger gewählt worden – sondern über die Landes- oder Bezirkslisten ihrer Partei. Die werden von den Parteitagen gewählt und dort sitzen wiederum Leute, die sich Freizeit für politische Arbeit nehmen. Und wem fällt es leichter, dafür Zeit freizuschaufeln? Dem Arzt? Der alleinerziehenden Verkäuferin? Der Handwerksmeisterin? Oder vielleicht doch dem politischen Mitarbeiter?
Wobei die Mitarbeit für einen Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag meist nur ein Einstiegsjob ist. Manche arbeiten in gleicher Funktion für die Partei oder die Fraktion, andere werden in Ministerien eingestellt. Das ist attraktiver. Zum einen wird besser bezahlt und zum anderen winkt eine Verbeamtung. Das bringt dann auch der Partei einen Vorteil: Wenn sie aus der Regierung fliegt, bleiben die Mitarbeiter bis zur Pension in der Verwaltung, die sie dort reingebracht hat.
So ist eine Klasse entstanden, die mittelbar oder unmittelbar von der Politik abhängt. Auf vielen Parteitagen stellen sie mittlerweile die Mehrheit. Dadurch bestimmen sie, wer Spitzenkandidat wird, wer Direktkandidat und wer auf einer Landesliste landet. Im ersten Schritt ist es für einen Politiker egal, ob die Bürger ihn kennen – geschweige denn mögen. Die erste und wichtigste Hürde, die er nehmen muss, ist der Parteitag. Dadurch hängt er von dem Wohlwollen der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Politbeamten ab.
Mit Folgen. Abgeordnete, die wiedergewählt werden wollen, müssen dieser Zielgruppe gefallen. Das heißt, sie richten ihre Politik an den Interessen dieser Gruppe aus. Für manche Parteien ist das kein Problem: Zum Beispiel für die Grünen. Akademiker, Menschen mit abgebrochenem Studium und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Das sind die Zielgruppen, die die Partei ohnehin anspricht.
Ein Eindruck vom Wahlabend: Die rechte Lust am Untergang
Karrieren wie die von Stefan Mappus sind so erklärbar. Der war so gut vernetzt in der CDU Baden-Württemberg, dass sie ihn auf ihren Erbhof setzte und zum Ministerpräsidenten machte. Doch beim Bürger fiel er derart durch, dass die CDU-Hochburg geschliffen wurde und heute unter grüner Flagge steht. Den Einfluss, sogar selbst den am wenigsten geeigneten Kandidaten zum Ministerpräsidenten machen zu können, nutzen viele Mitarbeiter aber aus, um ihre eigene Karriere darauf aufzubauen. So erklärt sich die Tendenz, dass immer weniger Lebensläufe von jungen Politikern nicht mehr aufweisen als Studium und Arbeit für: Abgeordneten, Fraktion, Partei oder Ministerium. Ebenso der Wunsch einiger Kandidatinnen, solch peinliche Lebensläufe dann aufzuhübschen.
Spetzlwirtschaft über alles. Aber die Analyse belegt es wieder, wie frei wir wirklich sind und wie unbefangen unsere Politiker. Und damit manifestiert sich auch das geflügelte Wort, dass Wahlen, wenn sie wirklich was verändern würden, verboten wären. Es ist Illusion. Die Parlamentarier und ihre Entourage sind soweit von der Realität weg, wie es nur sein kann. Und der Tross an Beratern und Experten erzählt nur was gehört werden will und nicht was wirklich ist um die eigenen Pfründe zu sichern. Damit regieren diese in einer Blase, die mit Realität nichts mehr zu tun hat. Aber das ist die systemische Krankheit, die Parteien-Demokratie mit sich bringt. Haben Sie als normaler Arbeitnehmer mal versucht in einer Partei Karriere zu machen, ohne große nennenswerte Summe zu spenden? Mit Glück werden Sie Gemeinderatsmitglied. Das war es dann aber schon. In den Blockparteien gilt Prestige erkaufen oder Migrant sein. Sonst wird das nichts. Und so spielen die einheitlich nach eigenen, unveränderbaren Regeln. Und wir, der eigentliche Souverän, sind kalt gestellt, egal ob Berlin eine ordentliche Wahl-Illusion schafft oder nicht. Und so hält und nährt sich die Idiokratie unbehelligt auf dem Thron. Die AfD wird in tiefe interne Grabenkämpfe verstrickt und öffentlich medial denunziert (ohne auch nur ansatzweise deren Programm zu kennen!) und so wählt der verblödete Michel immer weiter seine Henker. Ja, perfides und beängstigend perfektes System, was ohne größere Scharmützel unantastbar ist. Aber sicher ist, wenn wir untergehen (und das tun wir noch vor 2030), dann gehen die mit unter und kriechen im Dreck des dritte Welt-Land Deutschland. Und wir können dann immer und immer sagen, dass wir es allen gesagt haben und dann klopfen wir alle weiter für die Chinesen Steine…
Eine Partei, die ich ernst nehmen könnte, würde ein einfaches Kriterium für eine Kandidatur auf ihrer Liste einführen: Mind. 2 Jahre Berufserfahrung außerhalb von Parteien, Parlamenten oder polit. Stiftungen; Berufsausbildungen im dualen System werden hierbei anerkannt, Studium oder Nebenjobs nicht. Man bekäme einen anderen Kreis von Bewerbern mit anderer, höherer Lebenserfahrung.
Sehen Sie, irrtümlich(!) glauben die meisten Menschen, demographisch bedingte Migrationswellen seien ein sehr seltenes Ereignis, tatsächlich sind diese sogar sehr häufig!
Und was macht der kluge Indianer für die älteren Indianer, die persönlich halt zu alt für diese NEUE Siedlersczene sind?
Richtig erkannt, er begründet SELBST das erste Indianerreservat für bedrängte Indigene genannt Indianer!
Gibt es in Europa heutzutage auch schon, nennt sich allerdings Landkreis Osterzgebirge Sächsische Schweiz!
Ich mußte spontan an Michelle-Jasmin Müntefering denken, die Büroleiterin ihres späteren Mannes und MdB.
@sponk07
Das war auch mein erster Gedanke nach dem Artikel. Michelle-Jasmin Müntefering und ihr Suggar Daddy. Aber da gibt es noch andere. Christian Leye,langjähriger Angestellter von Sahra Wagenknecht, ist nun vom feudalen Erbrecht her auch Bundestagsabgeordneter. Was soll man auch sonst machen. Man könnte es unendlich weiterführen.
Ein einziger Sumpf, Morast oder wie auch immer man diesen Zustand beschreiben will. Aber 85 % unserer Bevölkerung haben keinen Schimmer von diesen Vorgängen
Sehr interessant, war mir so nicht bewusst, erklärt aber Vieles! Ändern wird sich nichts an diesem System, im Gegenteil!
Auf einem Selfie glotzen Lindner, Wissmann, Habeck und Baerbock uns an! Drei Möchtegern-Macher, die schon immer Minister spielen wollten, und eine Abschreiberin haben gewichtige Mienen aufgesetzt, um uns von ihrer Entschlossenheit eines politischen Neubeginns in Kenntns zu setzen. Die gleichgeschalteten Medien und ihre Nachäffer in den sozialen Netzwerken feiern diesen Schnappschuss als Aufbruch in eine neue Zeitordnung! Aus den verkaterten Gesichtern spreche auch noch Machtwille. Klar, der neue Dienstwagen ist ja in Sicht! Nicht genaug, dass man uns mit solch einer Banalität überhaupt belästigt, legt man auch noch schweren Sinn darin. Hier werde Politik neu gemacht! In Wahrheit sind es ausdruckslose Fassaden, die uns hier als Kunstwerke präsentiert werden! Wer darüber lachen kann, sollte es tun!
Das Parlament hat keine Aufsicht, was den Umgang mit dem Steuergeld der Bürger betrifft.
Die könnten sich auch 100.000 Euro pro Monat genehmigen und keiner könnte etwas dagegen unternehmen, wenn sie es täten.
Hier fehlt die Kontrolle durch den Souverän. Zu sagen, ihr dürft ja alle 4 Jahre wählen, greift zu kurz. Die Wahlen entscheiden gar nicht darùber, wer am Ende regiert. Da hat die Demokratie Schwächen.
Und natürlich spielt der Filz in den Parteien eine entscheidende Rolle. Das schadet neben der Macht des Parteiapparats in Parlament und Regierung der repräsentativen Demokratie zusätzlich.
Auch hier spielt der teure ÖR-Funk wieder eine traurige Hauptrolle, weil das nicht thematisiert wird. Die Übergänge sind ja fliesend, Seibert war beim ÖR-Funk und wechselte in die Regierung, Fietze beim Focus und durfte dann direkt Merkel huldigen und ein anderer Regierungssprecher Merkels,Ulrich Wilhelm wurde hochbezahlter Intendant beim BR.
Vielleicht macht sich ja jemand mal die Mühe und vergleicht die beruflichen Hintergründe und Erfahrungen der einzelnen Parteien, da kämen erstaunliche Ergebnisse raus, die so manche Bürger verunsichern würde, ob der Dilettanten, die da die Klappe immer am größten aufreissen.
Diesen hier vorgetragenen Gedanken kann ich mich sehr gut anschließen.
Die Parlamente sollten einen breiten Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Darunter verstehe ich, dass viele verschiedene Berufsgruppen in einem Parlament vertreten sind. Die Zugangsvoraussetzung für ein Mandat sollte eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine mehrjährige berufliche Tätigkeit außerhalb der Politik sein. Ergänzend sollten wie in jedem anderen Beruf Haftungsrisiken bestehen. Diese grundlegenden Voraussetzungen haben wir leider nicht. Es kann sich jeder ohne den Nachweis einer Qualifikation zur Wahl stellen, ist er gewählt gibt es kaum eine Leistungskontrolle und kaum Haftungsrisiken. Dieses System würde in der freien Wirtschaft kaum erfolgreich sein. Alle grundlegenden Bedingungen für Erfolg, der Nachweis einer Qualifikation, der Nachweis einer Leistung, die Übernahme von Verantwortung und Haftung werden praktisch nicht abgefragt. Wenn ich richtig informiert bin, wurden im letzten Jahr ca. 1 Milliarde Euro!! für externe Berater ausgegeben, dass kommt dann noch hinzu. Die Frage bleibt, wie kann dieses System wieder etwas in Gleichgewicht gebracht werden? Im Moment sehe ich kaum eine Lösung, da diese Entwicklungen auch medial gestützt werden.
Liebe Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten,
Vom Klima- und Genderwahn einmal abgesehen verstehen Sie die heutige deutsche und internationale Politik NUR noch mittels einer Excel Tabelle!
Es geht den europäischen Staaten vorrangig darum, die Anzahl der Personen der Alterskohorte 0 bis 28 Jahre im eigenen Staat zu halten, bzw mittels Zuwanderung aktiv zu erhöhen!
Nennt sich übrigens erster demographischer Weltkrieg der Menschheitsgeschichte!
…danke fuer dieses wichtige Detail, das viel zu wenig beachtet wird
…Filz und immer wieder Filz, egal wo man auch nur hinschaut
…mit <Bananenrepublik> ist das alles nur unzureichend beschrieben
Mitte der 90er Jahre ergab sich für mich mal die Perspektive, im Bereich des Bundestages als wissenschaftlicher Mitarbeiter einzusteigen. Ich war ein paar Mal in Bonn. Ich fühlte regelrechten Ekel. Jedes Mal habe ich am Abend derartige Magenkrämpfe gehabt, dass ich dieses Zeichen meines Körpers nicht ignorieren konnte. Ich hätte diese Karriere körperlich nicht verkraftet. Die zukünftigen Kollegen von mir waren an Servilität und Schleimigkeit nicht zu überbieten und fanden sich selbst zugleich unheimlich wichtig, eigentlich waren sie Karikaturen. Man muss das gesehen haben, wenn ein BT-Abgeordneter oder gar ein Minister durch die Gänge geht. Das ist ein Hüpfen und Springen hinter und neben ihm, dass man ja nicht den Anschluß verliert oder übersehen wird. Ein Freund von mir hat das damals gemacht, bei der Partei A), obwohl er eher der Partei B) zuneigte, aber er dachte es ginge um seine wissenschaftliche Expertise. Das ging nicht lange gut und für ihn bedeutete es das Ende seiner beruflichen Karriere (mit Mitte 30), er war verbrannt und hat dann umgeschult. Der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass es im Bereich der Wissenschaft nur graduell besser bzw. weniger schlimm ist. Der Kern des Problems liegt m.E. darin, dass fachliche Expertise kaum noch eine Rolle spielt, Anpassungsfähigkeit und Selbstdarstellung sind fast alles.
er hätte in Brüssel anheuern sollen, denn da passiert das garaaantiert nicht…
Und bei Konzernen ist es doch auch längst so. Und dort, wo es noch nicht so ist, wird es im Rahmen des Great Reset noch werden. Man muss eine neue Insel aufschütten und eine Republik ausrufen, um zu demokratischen und meritokratischen Zuständen zurückzukommen.
Gut beschrieben! Ich sehe und höre einige dieser Schleimbolzen jeden Morgen in der ICE-Pendlerkutsche für den politmedialen Komplex von Leipzig nach Berlin, wenn ich auf dem Weg ins Krankenhaus bin. Ich kann mir jetzt vorstellen, dass diese Leute sich unter der beflissen getragenen Maske sogar eher freier fühlen, weil sie dann nämlich kein pseudofreundliches Pokerface aufsetzen müssen.
Kurze Antwort auf ein grosses Problem:
Komplettauflösung der gesamten Struktur,Neufassung der bundesdeutschen Gesellschaftsordnung mittels Volksentscheid zu einer neuen demokratischen Verfassung,Ablehnung der Rechtsnachfolge der untergegangenen BRD-GMBH und dann Ausmistung des gesamten Augiusstalles.
Reduzierung des Bundestags auf direkt gewählte Volksvertreter,die ebenso direkt Ihrem Wahlvolk im Wahlbezirk verantwortlich sind.
Bei grösseren Themen zwingende Volksentscheide mit Gesetzesrang.
Resultat: Das Ende des Parteienstaates/Filzes
Nach neuesten Zahlen sind Bund, Länder und Gemeinden derzeit mit 2251 Mrd. Euro verschuldet, also jeder Bürger mit ca. 27.000 Euro. Da müsste doch ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen; doch nichts passiert! Hauptsache, der Staat zahlt weiter Transferleistungen! Und die Verschuldung wird weiter wachsen, da FDP und Grüne eine Steuererhöhung ausschließen! Also, wo soll das Geld herkommen, wenn nicht vom Kapitalmarkt. Und das wird weiterhin niemand interessiert. Die Bürger verharren in ihrer gewohnten Lethargie!
da fehlen aber die Pensions-und Krankenkassenansprüche der Beamten in Ihrer Schuldenrechnung noch…diese verdoppeln den offiziellen Schuldenstand.
Kein Problem. Man kauft über die Zentralbanken die Wertpapiere leer und schließt dann den Kapitalmarkt, bevor die Raubtierkapitalisten sich alles unter den Nagel reißen. Das macht zwar absolut keinen Sinn, klingt aber links und ist damit richtig.
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gehören dem neuen Bundestag 735 Abgeordnete an – ein neuer Höchststand. Die Normgröße des deutschen Parlaments beträgt 598 Mandatsträger. Bereits der vergangene Bundestag hatte mit 709 Abgeordneten eine Rekordgröße erreicht. 2020 kostete der Bundestag erstmals mehr als eine Milliarde Euro. „Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr“, rechnete der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, damals vor.
Bis 1949 waren im Reichstag immer nur so viele Abgeordnete im Deutschen Reichstag ,wie es der Wahlbeteiligung entsprach , bei Normalgröße 598 Mandatsträger und einer 75 % Wahlbeteiligung , das bedeutete dann , dass nur 75 % der Pöstchen besetzt waren !
Es wäre ein guter Schritt , wenn die neue Regierung mit Einsparungen bei sich selbst beginnen würde , dann erst an das Geld der Bürger gehen !
Als Ingenieur fällt mir nur die reichlich simple Lösung ein, nach allen Ausgleichsberechnungen die Besetzung auf Normgröße herunterzuskalieren. Gekürzt wird nur bei Listenparlamentariern.
Haut leider nicht hin, denn das Problem besteht ja gerade darin: Eine Partei bekommt mehr Direktmandate (die man heute schon mit 25 oder 30% kriegt), als sie nach Zweitstimmen Sitze hätte. Da gibt es gar keine Listenplätze zum Kürzen. Da hilft nur eine generelle Reform des Wahlrechts oder eine Vergrößerung der Wahlkreise.