Nach zähen und in der Schlussphase weitgehend selbst gegenüber der jeweiligen Parteibasis abgeschotteten Verhandlungen einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagmittag auf einen Koalitionsvertrag. Titel: „Veranwortung für Deutschland“. Die Bürger interessiert vor allem: Was bedeutet die kleinteilige Regelung der künftigen Regierungsarbeit für ihre Steuern, für ihr Erspartes und die Wirtschaft?
Um es vorwegzunehmen: Das Konvolut enthält nichts von dem, was Deutschland in seiner Wirtschaftsschwäche jetzt dringender denn je bräuchte, gerade im heraufziehenden Zoll-Krieg mit den USA – also eine durchgreifende Einkommensteuersenkung, eine Reduzierung der Unternehmenssteuer, günstigere Energie und ein Befreiungsschlag gegen die Bürokratie. Also genau das, was zahlreiche Wirtschaftsverbände in einem offenen Brief an die kommenden Koalitionäre am 2. April gefordert hatten.
Das schwarz-rote Papier wirkt zwar außerordentlich detailversessen. Nur: Überall dort, wo es wirklich auf Einzelheiten ankäme, nämlich bei der Besteuerung, bleiben die Formulierungen so vage, dass sich weder Steuerbürger noch Unternehmer konkrete Entlastungen ausrechnen können. So heißt es in Zeile 1430: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Weder verrät das Schriftstück, wie die Regierung Merz „kleinere und mittlere Einkommen“ genau definiert – noch die Höhe der Entlastung. Fest steht dagegen: „Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen“ – also jene Steuer auf die Steuerschuld, die laut ihrem Erfinder Helmut Kohl bis 1998 wieder vollständig verschwunden sein sollte. Derzeit wird der Zuschlag ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 73.470 Euro fällig, auf Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden) allerdings unabhängig vom Einkommen.
Auch Entlastungen für Selbständige und Unternehmer bleiben in der Formulierung so vage, dass sie sich in der Regierungsarbeit fast beliebig auslegen lassen. So heißt es: „Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen.“ Bis zu welcher Höhe diese „Turbo-Abschreibung“ gelten soll, bleibt offen. Halbwegs konkret gibt sich der Vertrag nur bei der Senkung der Unternehmenssteuer von derzeit insgesamt 30 Prozent (Körperschaftssteuer plus Gewerbesteuer) Auskunft: „Wir werden die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem 01.01.2028.“ Die eher bescheidene Erleichterung kommt also erst zum Schluss der Legislaturperiode; die kleinen Schritte machen es auch leicht, sie mit Verweis auf die Finanzlage zu verschieben oder, wie es in der Politsprache heißt, „auszusetzen“.
Zu den Maßnahmen auf der Belastungsseite gehört die Erhöhung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent. Begründung: Damit bekämpfe man innerdeutsche Steueroasen – also Gemeinden, die Unternehmen wenig abnehmen, wenn sie sich dort niederlassen.
Eine auf den ersten Blick gute Nachricht gibt es für ältere Arbeitnehmer: „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.“ Aber auch hier bleibt offen: Ab wann gilt die Regelung? Nur in einem Punkt gibt es Zahlen und Datum, nämlich bei der Entfernungspauschale: „Wir werden die Pendlerpauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen.“ Bisher gilt dieser Satz erst ab 20 Kilometern, darunter beträgt er derzeit noch 30 Cent pro Kilometer, die steuerlich geltend gemacht werden können.
Auf dem besonders wichtigen Gebiet der Wirtschaftsregulierung forsten die Koalitionäre in spe nicht aus, sondern sogar auf. Nach ihrem Willen soll das Bundestariftreuegesetz für Vergaben ab 50.000 Euro, für Start-ups schon vier Jahre nach ihrer Gründung ab einer Ausschreibungssumme von 100.000 Euro gelten, wobei Union und SPD für die Zukunft einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 in Aussicht stellen. Den Wohnungsmangel hoffen sie nicht durch eine Entschlackung der Bauvorschriften anzukurbeln, sondern vor allem durch Preisdeckelung: „Die Mietpreisbremse“, so hält es der Vertrag fest, wird „in angespannten Wohnungsmärkten … für vier Jahre verlängert. Bis zum 31.12.2026 wird eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorlegen.“
Auch zur Reduzierung der Energiekosten unternimmt die kommende Regierung nur einen Mini-Schritt, der insgesamt gesehen noch nicht einmal eine Nettoentlastung der Bürger vorsieht. „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren“.
Reduzierung der Netzentgelte – das bedeutet in der Praxis, dass sie wie schon die EEG-Umlage von der Stromrechnung in den Bundeshaushalt wandert. Und was den Haushalt und die Schulden betrifft: Die drei Parteien einigten sich auf eine grundsätzliche „Reform der Schuldenbremse“. Mit anderen Worten: Die „Sondervermögen“ sollen keine Ausnahme bleiben. An den unter der Ampel eingeführten beziehungsweise erhöhten Steuern und Abgaben möchte die neue Koalition offenkundig nichts ändern. Die Luftverkehrsabgabe bleibt, die CO2-Abgabe soll weiter steigen. Jedenfalls sagt der Koalitionsvertrag dazu nichts Gegenteiliges aus. Lediglich die Steuerbegünstigung für Agrardiesel setzt Schwarz-Rot wieder auf den alten Stand.
Alles in allem können weder Arbeitnehmer noch Selbständige und Unternehmer in den kommenden Jahren auf konkrete Entlastungen hoffen. Die Union dürfte damit argumentieren, sie hätte wenigstens Steuererhöhungspläne der SPD verhindert. Wobei: Ein klares Bekenntnis, Steuern und Abgaben nicht weiter zu erhöhen, findet sich im Koalitionsvertrag nicht. Außerdem: Mit der Formel, man habe noch Schlimmeres verhindert, versuchte schon die FDP ihre Wähler bei Laune zu halten. Ausgang bekannt.
„Mit der Formel, man habe noch Schlimmeres verhindert, versuchte schon die FDP ihre Wähler bei Laune zu halten.“
Mit dem Unterschied, dass die FDP kleinste Partei der Ampel war. Man muss bei aller berechtigten Kritik an dieser Partei im Nachhinein festhalten, dass sie sich größenbezogen doch durch eine gewisse Bremswirkung gegen rot-grünen Wahnsinn auszeichnete, während die CDU/CSU sich einem weitaus kleineren Koalitionspartner ohne Not beugt.
Gibt es eigentlich Informationen zur Besteuerung beim Verkauf von Bestandsimmobilien?
Hat der liebe Lars wirklich eine schwarze Krawatte gewählt?
Das war mir auch aufgefallen.
> Die Luftverkehrsabgabe bleibt, die CO2-Abgabe soll weiter steigen.
Da die übrige Welt vom Klimagedöns wegkommt respektive nie den Murks hatte, sollte man den Klima-Suizid sofort streichen. Ich hoffe, Trump hält das Versprechen aus seiner ersten Zeit – damals haben sich US-Airlines wegen der Luftverkehrsabgabe beschwert und Trump versprach, es bei umfassenden Handelsrahmen-Verhandlungen anzugehen. Solche EUdSSR-Spinnerei wie „Klimazölle“ kann er auf keinen Fall dulden.
„Dafür nimmt die Regelwut des Staates an bestimmten Stellen weiter zu.“
Das darf man schon etwas konkretisieren. Der SOZIALISMUS nimmt zu.
Bild: Der Händedruck ist „ falsch“, weich schwabbelig und unecht!
Wer Einkommensteuer zahlen muss ist kein freier Mensch. Von Wehrpflichtigen oder ‚Freiwilligen Freiheitsdienst‘ Leistenden ganz zu schweigen. Selbst im Feudalsystem mussten die Menschen weniger abgeben als heute und waren ergo auch freier als wir heute.
Die Einfuehrung der Einkommensteuer in den USA lief ja genauso ab und hatte dann natuerlich den gleichen Verlauf wie unser temporaerer Soli:
https://www.paulcraigroberts.org/2025/04/09/april-15-provides-a-wonderful-lesson-on-how-government-conditioned-americans-to-tyranny/
Hoechste Zeit also fuer eine Revolution, jedenfalls fuer jeden, der wieder ein freier Mensch sein will.
Trump hat da zumindest schonmal den richtigen Ansatz.
Mit dem versteuerten Einkommen werden beim Kauf nochmals Verbrauchssteuern fällig und bei Energie wird sogar die Steuer besteuert:
Wir werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse!
Und da alles nicht reicht, gibt es regelmäßige Erhöhungen der Sozialbeiträge bei reduzierten Leistungen und die nette CO²-Bepreisung, nach oben willkürlich (und einklagbar!) unwiderruflich festzulegen.
Immerhin – die Steuererklärung soll dramatisch vereinfacht werden – nur noch zwei Zeilen auf dem Formular:
Zeile 1:
Wieviel haben Sie im letzten Jahr verdient?
Zeile 2:
Bitte überweisen Sie diesen Betrag bis zum ……… auf untenstehendes Konto.
Zuwiderhandlungen werden strafrechtliche verfolgt.
„… auf konkrete Entlastung dürfen sie nicht hoffen.“
Darauf hoffen sie ja auch nicht. Das gilt zumindest für die 75% Durchschnittsheloten die weiterhin fest hinter der woke-grünen Einheitsfront stehen. Die hoffen das sie möglichst schnell und möglichst hoch zusätzlich belastet werden.
Bei Unternehmern schätze ich diese Quote dagegen so auf 90%. Denn niemand steht fester hinter der „großen Transformation“ als diese.
„Das gilt zumindest für die 75% Durchschnittsheloten die weiterhin fest hinter der woke-grünen Einheitsfront stehen. Die hoffen das sie möglichst schnell und möglichst hoch zusätzlich belastet werden.“
Der Trend der Umfragewerte für die AfD bringt da etwas Hoffnung, sollten sich besagte Heloten nicht von Merz & Co. durch die watteweichen Formulierungen im Koalitionsvertrag einseifen lassen. Aber hier wie generell wird sich „die normative Kraft des Faktischen“ durchsetzen sprich, da sich erkenn- und spürbar nichts ändern wird, geht der Niedergang von Union und SPD weiter. Die Grünen und die Linken behalten anscheinend ihren derzeitigen Wählersockel, den sie im grünen Narrensaum der untergehenden Bonner Republik besitzen.
„Bei Unternehmern schätze ich diese Quote dagegen so auf 90%. Denn niemand steht fester hinter der „großen Transformation“ als diese.“
Nur die großen Firmen, wo es Manager mit einen 2- oder 3-Jahresvertrag gibt, die von der Funktionsweise und den Produkten der ihnen anvertrauten Unternehmen so gut wie keine Ahnung haben und denen das auch herzlich gleichgültig ist, solle sie doch nur den Ertrag ihrer Firmen maximieren. Die setzen auf viel Kohle vom Staat oder auf Abwanderung in Länder mit kompetenten Wirtschaftsministern, und das hat bis jetzt ja auch immer funktioniert.
Ein grünes Programm mit vielen roten Additiven und ein oder zwei schwarzen Pünktchen. Die Abrissbirne wird weiter ihre Arbeit verrichten.
Die CDU trägt sich mit diesem Koalitionsvertrag damit selber zu Grabe. Die Afd kann sich ab sofort weiter nach hinten zurücklehnen und sich auf den weiteren Niedergang der CDU warten. Jedem kann ich nur anraten, Deutschland zu verlassen, sofern er dazu in der Lage ist.
Schaut man sich die heutige SPD-Seite an, dann sind dort zuhauf Leute versammelt, die so gut wie nichts in ihrem Leben zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. Geschweige denn je in einer leitenden Position gearbeitet haben.
Und diese Leute wollen über unser Wohl und Wehe entscheiden?
Zumal zuhauf auch ideologische Bornierheit die Lebensvernunft ersetzt.
Und auf Seiten der CDU? Da sitzen heute zuhauf die politisch ganz Geschmeidigen, die gerne alle Prinzipien über Bord schmeißen, wenn es den nur einen Posten im Rampenlicht gibt. Vor den Wahlen immer auf dicken Max machen
Und die Grünen? Zuhauf getrieben von Hass auf die eigene Kultur, auf die großen Leistungen unseres Landes und schlechthin auf die einheimische Bevölkerung, gekoppelt mit ideologischen Fanatismus jenseits aller Realität
Ich denke, ich liege nicht falsch, wenn ich attestiere, daß fast alle großen Probleme unseres Landes in den gut letzten 10 Jahren durch die verantwortlichen Politiker verursacht wurden. Weil sie sehenden Auges die Dinge haben treiben lassen.
Egal, was man auch anschaut, alles liegt desolat im Argen. Ob die Millionenfache unkontrollierte Zuwanderung, die auswuchernde Bürokratie, Energie- und Wirtschaftskrise, das komplette Sozialversicherungssystem, die morade Infrastruktur, die innere Sicherheit. Aber auch Meinungsfreiheit und Demokratie selbst funktionieren nur im Sinne einer Art von Halbdemokratie, die auch den Justizapparat durchdringt.
Diese Leute werden nicht eines der großen Problem lösen, eher weiter verschärfen.
Denn zum Lösen braucht es Politiker von Format und Klasse, die machen, was sie sagen. Und es auch können wollen, weil sie Rückgrat haben…
Sehr richtig, Herr Müller! Kennen wir nicht viele der von Ihnen beschriebenen Zustände aus dem Sozialismus der ehemaligen DDR? Und wo kam unsere uns 16 Jahre regierende und so oft auf „Alternativlosigkeit“ verweisende CDU-Kanzlerin her? Kohl und seine Mannen waren zu gutgläubig. Eine Ideologie kann man nicht so einfach ablegen, vor allem, wenn man sie schon im Elternhaus vorgelebt bekam. Selbst wenn man den Intellekt als Physikerin dazu hätte.
Diese Leute werden nicht eines der großen Problem lösen…
Müssen sie nicht.
Solange die deutschen Qualitätsmedien freudig berichten, daß es einen Koalitionsvertrag gibt, einen Vertrag mit Licht und Schatten.
Kritische Stimmen, die den Vertrag wahrheitsgemäß bewerten (Alice Weidel ausgenommen), gibt es nicht.
Die Entscheider in Gesellschaft und Wirtschaft sind nicht in der Lage, Klartext zu sprechen. Sie machen sich mitschuldig am größten Wahlbetrug aller Zeiten.
Führende Ökonomen bewerten den Koalitionsvertrag von Union und SPD grundsätzlich positiv. Führende Ökonomen kenne ich nicht. Grundsätzlich positiv ? Beispiele dafür sucht man im Vertrag vergebens.
Das Polittheater ist unerträglich.
Ist es ein vorschnelles Urteil, von den „deutschen“ „Gesinnungs“-„Regierungen“ – die dreifach getrennten Apostrophierungen sind inhaltlich gleichermaßen erforderlich wie bedeutsam – wenig anderes als Steuererhöhungen und übergriffige Maßnahmen wider die wenig verbliebenen Reste bürgerlicher Freiheit zu erwarten?
Andreas Mölzer urteilte vor elf Jahren, gegen die EU mit ihren Vorschriften, Gebote und Verbote sei „das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal“ gewesen.
Ob der Umstand, daß die Bundesregierung nicht gleich der EU ist, Hoffnung oder Verzweiflung gebiert, darf jeder Leser eigenständig entscheiden…
… wie TE über die Zensur dieses Beitrags.
Man muss sich alle Türen offenlassen