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Parlamentarismus ad absurdum

Koalition nutzt Hochwasserhilfe aus, um Corona-Maßnahmen durchzusetzen

08.09.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Bundesregierung hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem Antrag mit der Fluthilfe gebündelt. Also mussten Abgeordnete den Flutopfern die Hilfe verweigern, wenn sie die Verlängerung der Corona-Maßnahmen ablehnen wollten. Wolfgang Kubicki spricht vom "Verlust moralischer Maßstäbe".

30 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe dieses Sommers: Da sind sich alle Parteien, von AfD bis Linke, einig. Doch die Bundesregierung vollführt ihren letzten Akt im Parlament so, dass die Opposition am Ende geschlossen gegen den Fluthilfefonds stimmt. Was ist passiert? Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern – und packt diese Änderung kurzerhand mit der Fluthilfe in einen Antrag. Wer Ja zum Hilfsfonds sagen wollte, musste so auch ja zur Infektionsschutzgesetz-Novelle sagen – beides passiert den Bundestag am Ende bloß mit Koalitionsmehrheit.

Die SPD verteidigt das Vorgehen der Koalition: Das „Hauruck-Verfahren“ sei nötig gewesen, um die Gesetzesänderung noch vor Ende der Legislatur durchzubekommen. „Diese Regelungen sind ausgewogen, notwendig und richtig“, verteidigt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion (nicht Karl Lauterbach, sondern Sabine Dittmar) die Novelle.

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Die Opposition hingegen ist empört – von AfD bis Linke haben alle unterschiedliche Gründe dafür. Wolfgang Kubicki sprach als Abgeordneter für seine FDP-Fraktion: „Die Regierung lässt uns im Dunkeln, wann der bestehende Ausnahmezustand beendet und der Normalzustand wieder hergestellt wird. Die massiven Grundrechtseinschränkungen lassen sich nicht mehr begründen.“ Nach der Abstimmung gab Kubicki außerdem eine schriftliche, persönliche Erklärung zu Protokoll: „Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe.“

Linke und AfD schlossen sich Kubickis Kritik inhaltlich an. Gesine Lötzsch von der Linken stimmte dem Bundestagsvizepräsidenten ausdrücklich zu, und der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg kritisierte, durch die Verknüpfung von Fluthilfe und IfSG wolle man die Opposition dazu zwingen, Gesetzen zuzustimmen, denen sie sich sonst verweigern würde. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte es „absurd“, diese Verknüpfung vorzunehmen. Die Grünen kritisieren, dass gemäß der Novelle die Bundesländer mehr Hoheit über ihre Coronapolitik zurückerhalten sollen, und befürchten einen „Flickenteppich“ von Regelungen.

Die Gesetzesänderung sieht die Abkehr von der Inzidenz als einzigem Maßstab in der Pandemiepolitik vor: Künftig sollen auch die Hospitalisierungsrate, die Intensivbettenkapazität und die Impfquote bei Entscheidungen berücksichtigt werden. In Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollen Arbeitgeber künftig außerdem Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine Corona-Genesung verlangen können. Vor allem aber macht Novelle die Fortsetzung der erklärten Notlage und damit der Grundrechtseinschränkungen möglich. Die Fortsetzung der Pandemiepolitik auch nach der Wahl – dagegen begehren zumindest FDP und AfD vor allem auf. Das Verfahren, welches von der Opposition als Instrumentalisierung der Flutopfer gewertet wird, setzt dem Ganzen die Krone auf.

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45 Kommentare

  1. Klar doch. Der Blödmichel, dem das Haus davongeschwommen ist, bekommt von seinen Steuergeldern ein paar Taler zurück. Dafür muss er einen hohen Preis bezahlen, denn die Steuern sind nicht dafür gedacht, dass sie Deutschen zugute kommen. Sie sind zur Verteilung nach aussen und nach oben da.

  2. Jeder einzelne Tag zeigt uns, dass diese skrupellosen Politiker vor nichts mehr zurückschrecken und sich, dank konspirativ wirkenden Stastsmedien, dabei auch noch sehr sicher fühlen. In finanzieller Notlage befindliche wehrlose Flutopfer als Geisel zu nehmen, passt gut zu diesen Erpressern.
    Auch die schwammig formulierten „Bedingungen“ beweisen, dass kein Ende der „Pandemie“ geplant ist. Ob Impfquote, Intensivbettenbelegung oder positiv Getestete und Corona-Tote, alle Zahlen sind mit Lug und Betrug durchsetzt. Die Impfung hält auch nicht im Entferntesten dass, was uns vorgegaukelt wird. Die Herrschenden benötigen (noch?) keine Panzer, Gewehre und Gefängnisse, um die totale Macht über uns auszuüben. Die gezielte Schürung von Urängsten, hier die Ansteckung mit einer todbringenden Krankheit ist vorerst vollkommen ausreichend. Sie versetzt einen großen Teil der Bevölkerung in Schockstarre, die das Denkvermögen blockiert. Wir leben in einem Corona-und Impfterrorstaat. Alle an dieser „Sa…erei Beteiligten gehören wegen millionenfacher Freiheitsberaubung, vorsätzlicher Körperverletzung und Totschlags gegen die eigenen Bürger vor ein Kriegsgericht gestellt. Irgendwann fällt jedes Lügengebäude in sich zusammen. Nicht alle Regierungschefs Europas machen bei diesem Terror mit. Deswegen gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass unser Regime zur Verantwortung gezogen wird.

  3. Ich kann nur jeden empfehlen sich bei den Landesmedienanstalten zu beschweren. Langsam müssen die auch mal ihre Pflichten erfüllen.
    Ich habe mal wieder Barzahlung bei der GEZ beantragt. Natürlich weiß ich, dass es keinen Erfolg hat. Sie haben aber Arbeit. Außerdem zahle ich nur mit Überweisungen in Cent-Beträgen über einen längeren Zeitraum. Man muss sie beschäftigen und ärgern.

  4. Ich versuche das gerade nachzuvollziehen. Quellenangabe wäre hilfreich. Auf der Webseite des Bundestages gibt es eine Menge Verknüpfungen zu den Drucksachen, aber welche davon betrifft genau diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes?

  5. Die Mehrheit unserer Landsleute kriegt das alles entweder nicht mit, oder es interessiert sie nicht. Die Demokratie scheitert am Ende immer an der Gleichgültigkeit der Massen. Viele wollen sich einfach nicht die Mühe machen, sich zu informieren, um sich anschließend eine Meinung zu bilden. Man glaubt unbesehen der staatlichen und mainstreammedialen Propaganda. Die große Mehrheit im Lande ist geprägt von unkritischem Mitläufertum, Gedankenlosigkeit, Untertanengeist und Freiheitsverachtung. Sie werden am Ende das kriegen, was sie sich selbst verdient haben und werden sicherlich wieder erstaunt fragen: Wie konnte es denn so weit kommen?

  6. „Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe.“
    Genauso ist es. Es geht einfach nur darum die eigene Politik auf Teufel komm raus durchzudrücken und dabei werden alle Grundsätze demokratischen Handelns über den Haufen geworfen. Damit sollten die Regierungsparteien und auch die Grünen nicht davon kommen.

  7. Langsam wird immer deutlicher, dass sich unsere „Politiker“ immer weiter von unserer Verfassung (Grundgesetz) entfernen, bzw. diese missachten. Der Masse der Bürger in dieser Republik scheint das aber egal zu sein. Wenn ich meine Bekannten darauf anspreche winken sie nur ab und lassen sich nicht auf eine Diskussion ein. Wenn ich Artikel 20 GG anspreche und sie auffordere diesen mal zu lesen, stehe ich alleine da. Ich bin der Meinung, dass die Zeit des zuhörens und zuschauens vorbei ist. Das Grundgesetz ist KEIN Spielball.

  8. Unredlichkeit ist die neue deutsche Tugend. Auch diese Verknüpfungen gehören verboten.

    „Die SPD verteidigt das Vorgehen der Koalition: Das „Hauruck-Verfahren“ sei nötig gewesen, um die Gesetzesänderung noch vor Ende der Legislatur durchzubekommen.“ Ach, keine Zeit für 2 Abstimmungen? Über 2 völlig verschiedene Themen?

    „Diese Regelungen sind ausgewogen, notwendig und richtig“, verteidigt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion (nicht Karl Lauterbach, sondern Sabine Dittmar) die Novelle.“ Das mag sein. Die Beurteilung liegt aber beim Parlament. Und zwar für jedes einzelne Vorhaben. Ein Konglomerat dieser beiden Themen ist genauso unredlich wie das Aushebeln des GrundG über das Privatrecht.

  9. Die 16 Jahre Merkelei und ihrer fetten Speckschicht mit NGO‘s, Instituten und Stiftungen im vorpolitischen Raum gehen dem Ende zu. Niemand mehr übrig, der den Karren noch ziehen will, gut zu beobachten im Ahrtal.
    Selbst bei TE neiden Foristen den Opfern Steuergelder, weil die doch selbst „Schuld sind“ ohne Versicherung, zahlen aber ungerührt 600 M an Taliban oder China.
    Gesunde, äh Ungeimpfte werden ausgeschlossen.
    Spaltung, wohin man schaut.

  10. Nein, die haben Angst, dass der Staatsanwalt ihre Praxis durchsuchen lässt und ihre Patientenakten beschlagnahmt, wodurch sie wochenlang nicht arbeiten können. Solche Dinge passieren, wenn man z.B. Maskenatteste ausstellt.

  11. Diese und andere Schweinereien bleiben, auch dank der sofort einspringenden Tagesschau , den meisten Menschen verborgen. Zum eigentlichen Skandal dieser Doppelabstimmung kommt dann noch eine Lüge obendrauf, nur die AfD hätte der Hilfe für die Flutopfer nicht zugestimmt.
    In was für einem Land leben wir nur, wie können eigentlich Abgeordnete von SPD, CDU und CSU noch in den Spiegel schauen. Ich stimme Herrn Kubicki zu, wenn er von einer moralischen Verkommenheit spricht. Ungeheuerlich ist das alles und ich hoffe, dass wenigstens die CDU im Orkus der Geschichte landet.

      • Ja. Zumal sie mit Mangelberichterstattung erneut die Neutralität des ÖR nicht beachten.

    • Die Tagesschau wollte die AFD mal wieder alseiskalte Partei darstellen, die den Flutgeschädigten kein Geld zur Verfügung stellen will.
      Diese Art der Berichterstattung mag zwar als eine Nachlässigkeit verbucht werden, in Wirklichkeit ist es infam, eine Partei so dazustellen.
      So wird der Wähler selbst durch die ach-so-objektive Tagesschau manipuliert.
      Die meisten werden es gar nicht merken.

      • Meine Beschwerdemail an die Tagesschau ist auf dem Weg.

  12. Ich stelle es immer häufiger fest, wenn ich den Atem eines älteren Menschen hinter mir an der Kasse spüre: Abstand, der einzige Schutz, der auch eine Maske nur wirksam macht, wird von vielen nicht begriffen. Wenn die einfachsten Maßnahmen nicht begriffen werden, was nutzt dann der Rest?
    Fazit: das Volk will nicht denken, es will geknechtet werden. Das sehen wir bei jedem Wahlausgang wieder. Die einzige wirklich liberale (freiheitliche) Partei wird immer eine Minderheit bleiben.

    • Schade, dass Sie 2 Sachen miteinander verknüpfen

    • Sie reden von Freiheit, während Sie andere „Atem eines älteren! Menschen“ denunzieren und damit brav dem Narrativ des Kollektivs folgen.
      Auf Leute wie Sie, kann jedes totalitäre System zählen, weil sie glauben, sie entscheiden frei.

    • Und immer sind es die älteren Menschen, die angeblich keinen Abstand halten etc. Auch Sie machen beim Spiel der Spaltung Junge gegen Alte mit.

  13. Ich weiß nicht… 30 Milliarden Euro. Hat mal jemand über diese ungeheure Summe nachgedacht? Polemisch könnte man fragen, ob die Gesamtsumme der zerstörten Sachwerte im 2. WK überhaupt diese Wahnsinnssumme erreicht haben.
    Was mich daran stört, ist, daß hier mal wieder die Eigenverantwortung komplett rausgenommen wird (soweit ich weiß) und der Steuerzahler in Haftung genommen wird. Wer in einem Risikogebiet baut oder kauft, tut dies i.d.R. vergünstigt, eben wegen des Risikos. Dann muß er aber auch ggf. das Risiko nehmen, wenn es eintritt. Wenn 30.000 Häuser von der Flutung betroffen waren (was mir schon recht viel erscheint), dann macht das 1.000.000 Euro pro Haus…. 30 Milliarden…. das ist fast zwei Jahre Solizuschlag. Und der ist für gesamt Ostdeutschland.
    Beim Tsunami in Japan 2011 waren die Schäden etwa 7 mal höher – aber dabei sind fast 20.000 Menschen zu Tode gekommen, trotz Frühwarnung. Das ist nicht 7 mal mehr, sondern mehr als 100 mal mehr. 30 Milliarden Euro…. das riecht für mich mal wieder nach völlig überzogenem Tun von guten Menschen. Ich kann mich aber auch irren…

    • Ich denke, Sie irren sich. Man muss sich das einfach mal vors Auge halten. Allein im Ahrtal waren das über 30 betroffene Ortschaften. Dazu kommen weitere Gebiete z.B Hagen, Stolberg und mindestens noch ein weiteres Tal mit massiven Schäden.
      Man kann da nicht rechnen: 3 Mrd geteilt durch 30000 Häuser gleich 1 Mio pro Haus. Da sind Straßen Brücken Bahnschienen komplett zerstört. Stromleitungen abgerissen, Wasserleitungen weggespült. Beinahe die komplette Infrastruktur zerstört. Was da allein die Kommunen an Reparaturleistungen zu stemmen haben ist enorm. Turnhallen, Sportplätze, Schulen unbenutzbar, etc. vieles einfach weg!
      Wer so ein bißchen Bescheid weiß, was in Kommunen die Instandstetzung allein einer einzigen Straße kostet, kann sich sehr gut vorstellen, welche enormen Summen die Instandsetzung der Infrastruktur in den Überschwemmungsgebieten verschlingen wird. Ich geh mal davon aus, daß da das wenigste von den Geldhilfen an die Häuslebesitzer geht. Die sind nach wie vor auf Spenden angewiesen. Stellen Sie sich mal vor, IHR Haus würde Ihnen unter dem Hintern weggespült. Sie haben lange dafür gearbeitet, vermutlich einige Opfer dafür aufgebracht, um im eigenen Haus zu leben. Vielleicht können Sie ihr Haus gar nicht versichern, weil es wegen des Standorts nicht versicherbar ist, oder die Versicherungssummen so enorm hoch sind, daß es schlicht nicht bezahlbar ist.
      Natürlich kann man sagen: Ja, wieso wohnst du da überhaupt? Weiß man doch, daß die nächste Flut kommt. Zieh doch „einfach“ weg.
      Es gibt viele Orte auf dieser Welt, wo man sich diese Frage stellen könnte. Warum wohnen immer noch Menschen in der Nähe von Vulkanen? Warum wächst Los Angeles? Warum gibt es in Indonesien immer noch Einwohner? In LA bebts immer mal wieder, in Indonesien (hab ich zumindest das Gefühl) gibts fast jedes Jahr eine andere Katastrophe. Vulkanausbruch, Überschwemmung, Bürgerkriege, Erdbeben,Tsunami. Warum wohnen da noch Menschen? Warum sind die nicht alle weg? Vermutlich, weil die Möglichkeit nicht besteht oder weil das einfach Heimat ist? Ich weiß es nicht und will mir kein Urteil erlauben. Ich wohne wo ich wohne. Niemand garantiert mir, daß das Haus in dem ich lebe nicht morgen durch irgendetwas vernichtet wird. Brand, ein LKW donnert rein oder im Zollerngraben bebts. Soll ich deshalb wegziehen? Wo sollte ich hin?
      Vielleicht ist es riskanter in einem Tal zu leben. Man stelle sich mal vor, alle Täler würden entvölkert wegen eines evtl. oder sogar sicheren Hochwassers?????? Ich denke, jedes Tal hatte schon mal Hochwasser. Mal mehr, mal weniger. DEN absolut sicheren Ort gibt es nicht auf dieser Welt.
      Fest steht: Die Überschwemmungsgebiete brauchen Hilfe. Und die jetzt entschiedene Hilfe ist sicher nicht überdimensioniert.

      • Vielen Dank für Ihre konstruktive Antwort.
        Ich habe ja gar nichts dagegen, wenn Leute neben Vulkanen oder in Überflutungsgebieten wohnen. Dann sollen sie aber auch das Risiko tragen, und nicht die Allgemeinheit dafür in Haftung nehmen. Nur die Vorteile einsacken (günstiges Bauland, Wohlstand durch Bodenschätze etc.) ist gewissermaßen eine Übervorteilung.
        Man soll ja im Katastrophenfall ruhig helfen, aber muß es so viel sein?
        Sie schreiben, daß 30 Ortschaften betroffen waren. Jede vlt. mit einigen wenigen hundert oder tausend Häusern? Von diesen sind sicherlich nur die wenigsten Totalschaden. Und genau diese werden in Dauerschleife von den Medien präsentiert. Selbiges gilt für die Infrastruktur.
        Wie auch immer. Was mich skeptisch macht, ist der Vergleich mit Japans Tsunami von 2011. Dabei sind 100(!) mal mehr Menschen zu Tode gekommen. Gleichzeitig war der Sachschaden aber nur 7 mal so hoch, inkl. des nicht gerade kleinen AKWs. Das ist zumindest erklärungsbedürftig.
        Was mich stört, ist, daß diese gigantische Summe von 30 Milliarden einfach so hingenommen wird. Niemand fragt mal danach, wie diese Summe überhaupt zustande kommt (so weit ich weiß). Das riecht mir wieder sehr stark nach unkritischem Verhalten, also nach moralischer Überheblichkeit von besonders guten Menschen. Wer Fragen stellt, ist per se ein Böser. Und in Folge ein Nazi. Diese Konstruktion hin zum Nazi ist uns ja allen hinlänglich bekannt.
        Aber, ich gestehe ein, daß es auch sein kann, daß ich in dieser Angelegenheit über zu wenig Kenntnis verfüge. Ich habe mich da jetzt nicht hineingekniet.

      • Um die 40 km zerstörte Infrastruktur alleine an der Ahr, also Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien, Amtsgebäude, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, Telefon-, Strom-, Gas-, Wasserzu- wie Ablaufleitungen. Und dann alles bei steigenden Preisen und Lieferengpässen – wie der behördlichen Unfähigkeit, den Wiederaufbau zu koordinieren.
        Dazu kommen die Überflutungsgebiete in NRW, an der Erft, um Hagen wie um Stolberg. Ob Bayern bei den Milliarden auch dabei ist – wer kann das schon wissen?
        Der Stuttgarter Bahnhof alleine soll inzwischen bei 8.2 Milliarden Euro liegen – weitere Kosten nicht abzusehen.
        Der Vergleich mit Japan hinkt – denn das Gebiet um Fukushima wurde wegen des anschließenden „Gaus“ zur no-go-area, abgesperrt und bislang nicht wieder aufgebaut.

  14. Kubicki, der sich gerne in den Schlagzeilen sieht und von manchen als Aufrechter gefeiert wird, blieb am 25.8.21 der Abstimmung zur Verlängerung der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, fern! Soviel zu seinem Echauffieren!

  15. Wegen solchen Tricks wähle ich schon sehr lange keine SPD mehr und auch schon lange keine CDU.
    Ein Beispiel: Hinterblienenenrenten Altes Recht, da meint doch jeder Bestandsschutz gilt., nix verschlechtert. Pustekuchen, denn diese Trickser in unsere Regierung haben eine Kürzung der Hinterbliebenenrente in Abhängigkeit vom Sterbedatum von bis zu 10,8% eingebaut und das gilt Lebenslang.

  16. Was aber nicht zu verstehen ist, dass es wieder „nicht abgegebene Stimmen“ gab. Im kurzen Überblick hätten die für einen Eklat gereicht, wenn das Vorhaben der Regierung abgeschmettert worden wäre.
    Und ob über die Milliarden für die Ahr früher oder später entschieden worden wäre – Kritiker vor Ort halten die Hilfe aller Behörden seit Tag 1 nach der Flut eh für bei weitem nicht ausreichend: https://www.facebook.com/Lohnunternehmen-Markus-Wipperf%C3%BCrth-486021428226080

  17. Der deutsche Michel versteht es nicht oder will es nicht verstehen, da er mehrheitlich das perfide Spiel der Verknüpfung des IFG mit der Fluthilfe dank ARD und ZDF nicht durchschaut. Die Zerbröselung der Demokratie und des Rechtsstaates geht an den meisten Menschen immer noch vorbei, das macht es für die Regierung und ihre Helfershelfer immer leichter, ihre Dreistigkeit noch zu steigern, bis alles zerbricht. Das Allerschlimmste ist für diejenigen unter uns, die das alles sehr wohl bemerken und kritisch verfolgen, dass das Grundvertrauen , das man trotz allem immer in diesen Staat, von dem man annehmen konnte, er habe aus der Vergangenheit gelernt, eigentlich immer haben konnte, in den letzten Jahren zunächst sehr gelitten, inzwischen aber gänzlich verloren gegangen ist. Ein Gefühl des Ausgeliefertseins tritt an die Stelle, und die Gedanken an die Zukunft, vor allem auch unserer Kinder, sind wahrlich keine von purem Optimismus durchtränkten.

  18. Die Dreistigkeiten und Frechheiten der Regierung lassen zunehmend den Verdacht zu, dass sie keine Lust haben ihren eigenen Saustall aufzuräumen. Egal ob nun diese Geschichte oder der permanente Amoklauf von Spahn, Lauterbach…., das alles muss doch jeden denkenden Wähler vergraulen.

    Das was wir hier erleben ist eine Politik in der Sackgasse, ohne Motivation und Ehrgeiz mit fehlendem Respekt gegenüber den Wählern und den politischen Gegnern.

    • Es ist unzweifelhaft, dass es einflussreiche Interessen gibt, welche diese Politik forcieren. Es ist auch erschreckend wie stark dieser Einfluss heute ist und wie verkommen die heutigen Politiker sind.
      Das ist aber kein Grund das hinzunehmen und immer wieder zu rufen „es läuft nach Plan“.
      Trotz all dieser Ziele, wird sich das nicht ohne die Zustimmung oder das Schweigen der Bürger durchsetzen lassen. Insofern ist es das Recht und auch die Pflicht der Menschen den moralischen Verfall a)nzuprangern. Der Protest dagegen darf sich nicht nur an der Wahlurne und auf der Straße bemerkbar machen, sondern noch viel mehr im Verbraucherverhalten. Wenn morgen alle Bürger damit beginnen würden alles zu unterlassen, was geeignet ist Daten zu sammeln (kein Kauf mehr über das Internet, keine Apps, keine Nutzung mehr der Dienste von google, apple…..wo immer es möglich ist, das Handy ausschalten) um damit Stimmungen und Bewegungsprofile auszuwerten, dann wäre das vermutlich mehr wert, als große Protestkundgebungen.

      Glaubt man Insiderkreisen, dann ist es auch ganz unstrittig, dass eine gehörige Portion Unfähigkeit die Handlungen der Politik mitbestimmen. Alleinig die Karrierewege vieler Politiker/innen zeigen kaum Lebensabschnitte auf, wo sie tatsächlich einmal Verantwortung außerhalb der Politik getragen haben. Vielmehr haben Sie den Weg in die gute Versorgung gewählt, wo sie mit Gleichgesinnten ein Leben ohne persönliche Konsequenzen für ihr Fehlverhalten anstreben..

    • Mir ist in einer aktuellen Studie der Britischen Regierung zu Delta auf Seite 21 bzw. dort in der Tabelle 5 aufgefallen, dass sogar doppelt Geimpfte von Delta in UK angegriffen worden sind. Die Analyse ist hochaktuell und reicht bzgl. Delta bis Ende August 2021:

      SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation (publishing.service.gov.uk)

      Vor dem Hintergrund der aktuellen Daten aus UK frage ich mich halt schon, warum trotz der nachweislich bestehenden Gefährdungslage für voll Durchgeimpfte bei Delta diese Personengruppe sich in der BRD nicht mehr testen lassen muß ?

      Auch ist die Gruppe der doppelt Geimpften in der BRD von der Entgeltpflicht bzgl. des Test-Regimes ab Oktober 2021 ausgeschlossen. Zudem müssen die doppelt Geimpften vielfach keine Maske tragen.

      Warum wird diese Gruppe privilegiert, obwohl sie nachweislich genauso von Delta gefährdet wird ? Auch doppelt Geimpfte können sich an Delta anstecken und daran erkranken. Siehe oben die Tabelle 5 auf Seite 21 der Britischen Analyse. Wohlgemerkt, die Analyse habe ich direkt bei der Britischen Regierung abgerufen.

      Einige der doppelt Geimpften sind laut Tabelle 5 auf Intensivstationen in UK gelandet.

      Im Zeitfenster 1. Februar 2021 bis 29. August 2021 sind von den doppelt Durchgeimpften in UK genau 1.091 Personen an Delta verstorben. In diesem Zeitraum sind von den Ungeimpften 536 Personen an Delta verstorben ( vgl. Seite 22 der Tabelle 5 in obiger Quelle ganz unten ).

      Das finde ich schon bemerkenswert.

      Wie gesagt, den Nachweis, dass Delta auch für doppelt Durchgeimpfte tödlich verlaufen kann, habe ich hier auf TE mit meinem Beitrag und der obigen robusten Quelle jetzt erbracht.

      Warum dann in der BRD diese Privilegierung und Besserstellung der doppelt Geimpften, wenn sie genauso von Delta getötet werden können ? Geht es der BRD-Regierung da wirklich nur um den reinen Gesundheitsschutz ?

      Bei mir verhärtet sich aufgrund der aktuellen Studie aus UK deshalb schon der Eindruck, dass es bei der Privilegierung der doppelt Geimpften nicht mehr nur um den Gesundheitsschutz gehen kann.

  19. Bis zu 30 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe. Bis zu. Wann immer ich das höre, werde ich misstrauisch. Der ICE fährt bis zu 290 km/h. Ihr Internetanschluss ist bis zu 100.000 kbit schnell. Bis zu bedeutet, es kann auch nur die Hälfte sein. Oder noch weniger. Schließlich muss man das Geld ja irgendwo anders abknapsen.
    Wobei die Alimentierung von Millionen Flüchtlingen, Entschädigungszahlungen bei Wohnungsenteignungen oder die „humanitären“ Hilfszahlungen an die Taliban natürlich nicht gekürzt werden dürfen. Da muss halt die Renovierung unserr Schulen, der Straßen- und Brückenbau oder die nächste Rentenerhöhung einfach noch warten. Gerne auch in Kombination mit der Erhöhung von Klima- und sonstiger Nonsenssteuern.
    Ich gönne den Opfer der Flut jeden Cent. Aber die Prioritären sind falsch gesetzt. Dass wir die halbe Welt mit durchfüttern, sollte endlich aufhören. Unser Geld sollte in erster Linie uns zugute kommen.

  20. Was ich für viel wichtiger halte: Dem Vernehmen nach soll das IfSG auch dahin geändert worden sein, daß der Arbeitgeber nunmehr ein Auskunftsrecht über den Impfzustand seiner Angestellten habe und diese bei Impf-„Verweigerung“ entlassen könne. Was ist da dran? Stand das nur im Entwurf, oder ist das umgesetzt worden?

    https://www.facebook.com/hannigrecht/videos/1530821180611773

  21. Vor solch einem Parlament kann man keine Achtung mehr haben. Jeder Kaninchenzüchterverein ist seriöser geführt.Was ist das für eine Geschäftsordnung, die solch hinterhältige Manöver zulässt? Beim aktuellen Bundestagspräsidenten wundert mich gar nichts mehr.

  22. „Alle Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen gegen dieses Paket.“ Was macht die ARD daraus? In der 20 Uhr Tagessschau, verbreitet Susanne Daubner, wie folgt diese Lüge: „Alle Fraktionen bis auf die AFD stimmten für die Flutopferhilfe.“ Dabei wurde nicht allein über die Flutopferhilfe sondern in einem Paket mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit was sich der ÖR an Framing und Falschinformationen leistet. Im Kampf gegen die AFD ist wohl jede Hinterhältigkeit willkommen. AchGut hat darüber berichtet.

  23. Den meisten Deutschen wird auch diese Ungeheuerlichkeit und Dreistigkeit der Regierung egal sein bzw. werden das überhaupt nicht verstehen. Sie sind für die Fortsetzung der Corona-Notlage und selbstverständlich auch für die Fluthilfe. Letzteres verständlich, Ersteres ist der Naivität und Ängstlichkeit der Deutschen geschuldet. Nun sind die FDP und natürlich erst Recht die AfD die Bösen, wollen sie doch offensichtlich Fluthilfe verhindern und Menschenleben ( Corona) gefährden.

  24. Das ist schon Skandal genug. Doch die ARD setzt noch einen drauf, indem sie in der Tagesschau frech behauptet, nur die AfD habe gegen die Hochwasserhilfen gestimmt. Kein Wort von der Verquickung mit dem Infektionsschutz und dass auch Linke und FDP dagegen waren. Wie ich diese widerliche GEZ-Regierungspropaganda hasse! https://www.achgut.com/artikel/gestern_20_uhr_die_lueckenschau

  25. Das war falsch. Sie müssen Opfer bringen. Wenn ein grüner Wahlwerber vor der Tür steht müssen Sie sich Zeit nehmen. Lassen Sie ihn reden. Bieten Sie ihm Kaffee an. Halten Sie ihn den ganzen Tag auf. In der Zeit kann er keinen anderen bequatschen.

  26. Dreist und frech … dagegen sind die Verkäufer von Heizdecken auf Kaffeefahrten Unschuldsengel.

  27. Jetzt verstehe ich das erst. Gestern habe ich mit einem Ohr in den Nachrichten gehört: (Sinngemäß) „Bundestag beschließt Hilfe für Flutopfer mit Ausnahme der AfD“. Die Verknüpfung mit der Pandemie wurde natürlich nicht erwähnt. So hat man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Pandemie-Maßnahmen verlängert und die AfD als unsoziale Typen dargestellt, die den armen Flutopfern Hilfe verweigert!. Asozial!

  28. Noch einmal eine Steigerung zum Verstecken der vorigen Aenderung des haargenau selben Gesetzes in einer Beschlussfassung zum Stiftungsgesetz in einer Tagung nach 23h (erinnert an die Auslage der Plaene in einer unbenutzten Toilette im Keller in Douglas Adam’s Hitchhiker).
    S. auch den achgut-Artikel zur zusaetzlichen Anti-AfD-Instrumentalisierung (dort finden sich auch alle relevanten Originalquellen).

  29. Wenn ich mich recht erinnere, war das nicht der erste Sündenfall.

  30. Ach, wäre der Kubicki doch Chef der FDP. So bleibt er zwar die hellste Kerze aber ganz hinten am Christbaum, der ansonsten schon rot und grün leuchtet….

    • Herr Kubicki hat mich etwas enttäuscht, als prominenter Kritiker vieler Corona-Maßnahmen glänzte er bei der letzten Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz bzw. der Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch Abwesenheit.

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