SPD-Chef Lars Klingbeil hat die umfangreiche Anfrage der Union zum NGO-Sektor scharf kritisiert und bezeichnete sie als Belastung für die Koalitionsarbeit. Nun wird bekannt: Seine Ehefrau, Lena-Sophie Müller, ist selbst in einer NGO tätig, die von staatlichen Fördermitteln profitiert.
Die Union hatte 551 Fragen an die Bundesregierung gerichtet, um Transparenz über die Finanzierung und Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen zu erhalten. Klingbeil reagierte darauf mit deutlicher Ablehnung und erklärte: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über Investitionen in die Bundeswehr, die Bahn oder Infrastruktur diskutieren und nachmittags solche Anfragen rausgehen, die Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellen.“
Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller, ist Geschäftsführerin der Initiative D21, eines gemeinnützigen Vereins, der sich als Deutschlands größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft beschreibt. Die Organisation erhält finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln – allein 2023 flossen mindestens 150.000 Euro aus drei Ministerien an den Verein.
Müller trat zudem im Januar öffentlich als Unterstützerin von Demonstrationen „gegen Rechts“ auf. Die Initiative D21 hatte bereits 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gefasst, wodurch Parteimitglieder von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen wurden. In der Begründung hieß es, man wolle „Hass, Hetze, Intoleranz, Populismus oder Extremismus keine Bühne bieten“.
Dass die „böse Giftliste“ der SPD nicht gefallen würde, ist nicht überraschend. Auf ihr finden sich Namen wie „Omas gegen Rechts“, die Grünen-Werber von Campact, der staatlich geförderte Fake-News-Dienst Correctiv, Attac, BUND, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Agora Energiewende, Greenpeace und andere. Dabei gibt es erst diese Woche zu Agora und BUND Neuigkeiten. Denn das Netzwerk von Ex-Staatssekretär Patrick Graichen erhielt 2023 insgesamt 4 Millionen Euro. Und seine Schwester Verena Graichen ist mittlerweile zur BUND-Geschäftsführerin aufgestiegen.
Daher zieht die Union ihre Kleine Anfrage zu den NGO auch zurück.
Wut und Ohnmacht….
Jetzt auch noch SPD Klingbeil und dazu seine – Ehefrau – !
Es ist inzwischen unterirdisch, wie gewisse Figuren bestens von dem Geld der Steuerzahler leben wollen.
Irgendwie sind die meisten von denen alle gleich. Abkassieren bis zum Schluss.
Nie wieder Systemparteien – Unsere Wählerstimmen bekommt nur noch die AFD – die Alternative für Deutschland
ja und das angesichts dieser Lügerei vollkommen konsequent.
In Russland gibts da eine Bezeichnung für. Hier würde man verklagt. Wie in Russland übrigens auch, wenn man das ausspricht.
Zitat 1: „Nun wird bekannt: Seine Ehefrau, Lena-Sophie Müller, ist selbst in einer NGO tätig, die von staatlichen Fördermitteln profitiert.“
> Hahaha….. – Umfrage: Gibt es hier jemanden, den diese Müllerische Erkenntnis etwa überrascht hat? Nö?
Danke, mich auch nicht.
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Zitat(e) 2: „eines gemeinnützigen Vereins, der sich als Deutschlands größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft beschreibt. (…………) – allein 2023 flossen mindestens 150.000 Euro aus drei Ministerien an den Verein.
> Seltsam, also ich zumindest, habe von dieses „größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft“ noch nie gehört. Mir ist dieser 150000 Euro schwere Laden völlig unbekannt.
Wobei der (Un)Bekanntheitsgrad dieser (angeblichen) gemeinnützigen Vereine aber auch für viele andere vom woken Staat finanzierten Vereine gilt.
Anstatt dass zum Beispiel den Läden und Unternehmen immer mehr dumme Regeln und Vorschriften auferlegt werden was sie doch auch alles zu dokumentieren haben, sollte statt die Firmen besser all die gemeinnützigen Vereine auferlegt bekommen, daß sie genau dokumentieren müssen WO, WIE und WAS sie denn so an Gemeinnützigkeit und Wohlwollendes tun.
Denn zum Beispiel einfach nur im Internet mit einige schöne Worte schwarz auf weiß zu behaupten man würde dieses und jenes tun, kann jeder Trottel Doch nicht an Worte sollen sie sich messen lassen, sonden an Taten und Fakten.
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Zitat 3: „Die Initiative D21 hatte bereits 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gefasst, wodurch Parteimitglieder von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen wurden. In der Begründung hieß es, man wolle „Hass, Hetze, Intoleranz, Populismus oder Extremismus keine Bühne bieten“
> Vielleicht ist es langsam an der Zeit, dass mal jemand dagegen klagen tut, dass man als AfD’ler automatisch aus Vereine, Clups und selbst aus Arbeitsstellen rausgeworfen werden oder gar das Konto gekündigt bekommen kann. Wobei es dann auch umso unverständlicher wird, wenn es sich dabei dann auch noch um einen gemeinnützigen Verein handelt.
Möglichst viel „ Staatsknete abgreifen“ war schon immer ungeniert von den Linken als Ziel ausgerufen worden!
Die Finanzierung von NGO´s mit Steuermitteln ist das Gegenteil von abgestufter Chancengleichheit, dem Modewort der Gleichbehandlung von Parteien im Land aufgrund ihrer Zustimmung! Das lässt sich nicht mal mit lebenslänglich veganem Radfahren wieder aufholen, lästern die Pessimisten. „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ verteidigte die DDR Regierung ihr Tun, hinter der Mauer! Die SED-Führung sagte bei Kritik daran: „Wir verbitten uns jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik!“. Einfache sozialistische Konfession, statt Profession! Wie Goethe sagte: „Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier.“ Na dann kehrt mal schön.
Die Finanzierung von NGOs mit Steuermitteln macht aus NGOs automatisch GOs.
Nach der alten Weisheit, „Wer bezahlt, bestimmt die Musik“.
Die NGOs und ihre geneigten Gönner aus der Politik scheinen enorm viel Dreck am Stecken zu haben, sonst würden sie sich nicht wegen der harmlosen Anfrage so empören! Wird Zeit dass da aufgeräumt wird. Ich will nur hoffen dass Merz nicht wieder den Schwanz einzieht! Zu „Sondervermögen“ und Schuldenbremse hatte er vor der Wahl auch eine andere Meinung! Ich fürchte der NGO-Sumpf bleibt unangetastet und die linke Propagandamaschinerie wird weiterhin mit Steuergeldern gefüttert!
Die Wahl von Merz rückt jetzt in ein ganz anderes Licht!
Ein bekannter, derzeit vertriebener deutscher Journalist schreibt:
„Wie man Skandale verhindert:
Einfach die Aufklärung skandalisieren.“
Alle, die solches mitmachen, gehören zum Netz derer, die in D dafür sorgen, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird. Ruinatoren allesamt.
Deshalb muss man sie listen, für später. So es noch ein später geben wird, denn sie haben was Deutsch war schon lange nicht mehr an erste Stelle gesetzt.
Und die Stadt Kassel:
https://www.kassel.de/buerger/rathaus_und_politik/rund-ums-rathaus/ehrungen-und-preise/preise-der-stadt/kasseler-demokratie-impuls.php
Können die nicht lesen? Wie lange soll dieses Schauspiel noch gehen?
Ja, meinen Sie etwa, die kümmern Gerichtsurteile????
Der „Spiegel“ titel: „Wegen Kleiner Anfrage zu Demokratieprojekten Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren CDU und CSU“
ja, was denn für Wissenschaftler:innen? Sind das alles schon Abhängige der linksgrünen NGO-Streitmacht, die ihre Arbeitsplätze gefährdet sehen?
Auf Nius gehts weiter: „„Work-Life-Balance“ und Teilzeit für „mehrfachmarginalisierte Personen“: So finanziert der Staat die Mitarbeiter des NGO-Komplexes“
Die Union will davon nichts mehr wissen. Ob sie es einvergessen haben??
Wenn die NGO´s unsere Demokratie doch angeblich so toll geschützt haben, warum ist sie dann jetzt futsch?
Sie war doch nie da. Und das fällt Ihnen erst jetzt auf?
Klingbeil gibt hier ganz offen zu , dass sein Verstaendnis von Demokratie von tausenden Notorisch-Regierungsabhaengigen-Organisationen geschuetzt zu werden hat , zur Not auch durch den Schlaegertrupp-Antifa . Wer also ein Demokratieverstaendnis an den Tag legt , welches sich nicht mit dem des Demos , also des Volkes , deckt , der gelangt entweder zu der Einsicht , sein eigenes Verstaendnis nochmals ueberdenken zu muessen , was allerdings eine gewisse Freude an der Selbstreflexion voraussetzt ( und wer weiss schon , was dabei sonst noch so alles herauskommt ) , oder er bedient sich einer ihm zur Verfuegung stehenden , stets wachsenden Volksbespitzelungs , -einschuechterungs- und -erziehungsindustrie , deren Personal sicherlich schon eine Grossstadt bevoelkern koennte . Letztere Option bietet zudem noch die Gelegenheit , Spezies , Bekannten , Verwandten und Steigbuegelhaltern lukrative Posten zukommen zu lassen ohne jeglichen Verantwortungsanspruch . Jeder fasse sich ans Herz und erforsche , fuer welche Option er sich entschiede , wenn er die Macht dazu haette .
Wären die (N)GOs und ihre Strippenzieher nicht in den letzten Wochen eskaliert und hätten gegen die CDU/Merz Stimmung gemacht, wäre es weiter lediglich “nur” um die AfD gegangen, wäre dieser Fragenkatalog nie geschrieben worden. Die Vorarbeit zu den Verknüpfungen hat doch Beatrix von Storch zu großen Teilen herausgearbeitet! Das ist doch alles nicht neu, für diejenigen, die sehen wollten! Der ÖR ist ebenfalls nicht neutral. Auch der gehört gekärchert!
Ein wichtiger Einschnitt scheint die Merkelregierung ab 2017 zu sein. Zuvor hatte sich wohl Kristina Schröder, die damalige “Gedöns”Ministerin geweigert antifantischen NGOs Geld zufließen zu lassen. Was danach passierte, konnte man relativ schnell miterleben. Nicht nur die Antifaaufmärsche nach Bürgerprotesten, auch bei den Coronademos erschien die Antifa in staatstragender Funktion. Bereits damals war bekannt, dass die plötzlich finanziell extrem gut ausgestattet waren, es wurde offen über Demogelder oder sogar eigens engagierte Busse gesprochen. Auch hier: die Söhne von Stegner und Maas sind/waren antifaverbunden bzw. aktiv dabei. Die französische Antifa bezeichnete dieses staatskonforme Verhalten der deutschen Antifanten als “Schande” und es kam zur Trennung.
Der linksgrüne Morast hatte zu viel Zeit in alle Poren des Landes und der echten Demokratie einzusickern. Das wird viel Arbeit bedeuten und ob die deutschen Schlafschafe überhaupt die Wahrheit wissen wollen?
Alles richtig, nur: Die grosszügige Alimentierung dieser „N“GOs nahm schon Fahrt auf mit dem Amtsantritt von Manuela Schwesig („Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“).Kristina Schröder hatte den Geldempfängern noch ein Bekenntnis zur FDGO abverlangt, Schwesig hat das sofort abgeschafft.
Die Steuergesellschaft „PwC“ hat auch überall die Finger drin. Sie durfte eine „Studie“ zur gescheiterten „Northvolt“ in Schleswig-Holstein machen. Wie die Geschichte ausging wissen wir, nämlich mit einem millionenschweren Verlust für den Steuerzahler! Im Präsidium der InitiativeD21 sitzt eine Dame des PwC! Ich glaube allmählich, über ganz Deutschland sitzt eine riesige Krake und hält uns mit ihren Tentakeln fest. Wer schlägt die endlich ab, bitte…bitte…!
Ich habe den Satz gut in Erinnerung – Wir alle werden von kriminellen regiert !
Wenn das so wäre, dann müssen mindestens die Hälfte der bekannten Bundestags Typen fristlos entlassen werden. Und vor ein ordentliches Gericht gestellt.
Zu Omas-gegen-Rechts wird an anderer Stelle gemeldet, dass seit 2022 ca. € 23,000.- geflossen seien. € 5000.- davon aus dem Bundeskanzleramt. Wenn diese Zahlen tatsächlich alles sind, dann wäre es kaum der Rede wert. Wenn jemand die Liste der Antworten erhalten kann, dann könnte man “ Zuwendungen aus der Portokasse in Kleckerbeträgen“ von tatsächlichen öffentlichen Finanzierungen von, beispielsweise € 100 Tsd. und mehr pro Jahr, trennen, und nicht Kleinbegünstigte in den Vordergrund stellen.
Und wenns auch nur 100 € wären, ist es trotzdem nicht richtig! Es ist Steuergeld und damit wird Schindluder betrieben! Und 23.000 € ist viel Geld. In unserer Nähe ist z.B.ein Kinderhospiz, das könnte den „Kleckerbetrag von 23.000 € sicher gut gebrauchen!
Dazu kann man nur sagen, den Seinen gibt`s der Herr im Schlaf und kein Wunder wenn sich die Roten gegen die Durchforstung durch die Schwarzen wehren, wobei sie sogar noch D21 ausgelassen haben, damit man die Roten nicht wild macht, wenn sie bei ihren vermutlichen gegenseitigen Begünstigungen zum Schaden aller ertappt werden und das ist sicherlich kein Einzelfall, deshalb stehen ja auch über 500 auf dem Prüfstand um offenzulegen, wer sich dahinter verbirgt und welches Ausmaß es besitzt und wer dabei generell involviert ist.
Die Omas gegen rechts (nicht rechtsextrem!) in unserer Stadt sind empört. Sie erhielten kein Geld.
Das wäre ja noch einmal spannender, wenn genannte Initiativen womöglich gar kein Geld bekommen.
In den USA sollen die Ukraine-Hilfen auch nicht in der Ukraine gelandet sein.
Ein Abgrund tut sich auf.
Ich hoffe, Merz bleibt einmal fest!
Gemeinnützigkeit für solche Organisation kann gar nicht gegeben sein, wenn man die Arbeit mit welchen aus der AfD (seit 2018) und inzwischen darüber hinaus aktiv ausschließt: https://initiatived21.de/uploads/01_Ueber-Uns/Dokumente/InitiativeD21_Wertebeschluss_Juli2024.pdf
Ich hoffe doch, dass deswegen keiner auf den voreiligen, völlig abwegigen Gedanken kommt, wir hätten es hier etwa mit Vorteilsnahme, Korruption und Bestechung wie in einer Bananenrepublik oder in einen drittklassigen Mafiafilm zu tun.
Wenn das was Klingbeil abließ, Kritik ist, dann wundert mich nichts mehr. Es ist ein klarer politischer Nötigungsversuch mit dem Inhalt von „Klingbeil knüpft Koalitionsverhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs“ in bester Antifa-Manier.
Neben der persönlichen Verquickung gibt es ja viel umfänglichere Verquickungen der Partei zu etlichen Vorfeldtruppen.
Bin mal gespannt, ob und wie gründlich das mal aufgedeckt und geändert wird.
Gestern klingelte ein junger Mann mit NABU-Abzeichen an der Jacke, wollte Spenden oder neue Mitglieder einwerben. Ich:“Kann ich auch Mitglied werden, wenn ich die Ortsgruppe „Opas gegen Links“ gegründet habe?“ Mit schreckgeweiteten Augen lief er kopfschüttelnd davon.
Böses Medium berichtet heute, dass die SPD mit den Grünen mit der weiteren staatlich finanzierten Propaganda-Webseite „Beratungskompass Verschwörungstheorien“ noch mehr drauflegen. Wie leicht zu erraten – Zweifel an linksgrünen Narrativen zum Klimagedöns oder Corona werden als „Verschwörungstheorien“ diffamiert.
Herr Merz wird schon nach der Pfeife tanzen, wie ein Tanzbär. Alles andere wäre eine Überraschung. Der CDU Wähler muss sich richtig dumm vorkommen.
Klingbeil ist „not amused“ über die Anfrage der CDU? Ach Gottchen, wer ist da überrascht angesichts der Verwandtschaftsverstrickungen? Eine weitere Frage ist, wer noch alles im Verwandtensumpf steckt?…
Eine „staatlich geförderte NGO“ ist ein Oxymoron, so wie „wissenschaftlicher Konsens“ oder „unsere Demokratie“. Man sollte die linke Lügensprache nicht weitertragen, sondern klar unterscheiden zwischen „
NGO“ = staatsfinanzierte Propagandaapparate und „NGO“ = Nicht-Regierungs-Organisationen. Also:Die CDU hat zum Treiben der linksgrünen NGOs geschwiegen, bis diese die Spielregeln verletzten und nach Merz‘ Abstimmung mit der AfD auch die CDU angriffen. Die Anfrage bezüglich der Vorfeldorganisationen ist ein Warnschuß und die SPD wird die NGOs dazu anhalten, sich wieder auf das AfD-Bashing zu beschränken. Schließlich sind die Kartellparteien jenseits des Polit-Theaters fürs Volk eine große Familie, wo man zusammenhält und sich nichts tut. Ohne diesen Konsens hätten die NGOs ein schweres Leben oder es gäbe viele gar nicht. Sie werden sich also wie die SPD nach der Decke strecken.
Übergeordnetes Ziel ist es, die politische Konkurrenz von Macht und vor allem Futtertrögen fernzuhalten. „Unsere Demokratie“ halt.
Die Gelder restlos streichen, Gemeinnuetzigkeit aberkennen und dann muss man sehen, ob es den Mitarbeitern und Mitgliedern das wert ist und ob sie von den zu versteuernden Beiträgen leben können. Die Fahrkarte und Verpflegung zum DemoOrt selbst zahlen müssen usw. Privat finanziert eben, genauso wie TI oder andere Medien die nicht vom Staat bezahlt sind. Das ist echte Demokratie. Nicht nach Nannystaatmethode, Aber das wäre diesen NGOs zu kapitalistisch, das will man ja „ueberwinden“.
Ach daher kommt das Geheule um „unseredemokratie“. Weil sie ihnen gehört. So wie ich als Normalbürger sage „unser Hund“ oder „unsere Hühner“. Und die Politiker besitzen halt „unseredemokratie“. Die man natürlich nicht so gern mit anderen teilt. Ist doch sonnenklar.
Allein die „Liste der Gemeinnützigen Organisationen“ (Stand Januar) des Amtsgerichts Tiergarten Berlin auf der Website berlin. de ist eng beschriebene mit geringer Schriftgröße über 20 Seiten lang. Es geht hier offenbar nur um Einrichtungen, die ihren Sitz in Berlin haben. Hier findet man viele bekannte Organisationen wie Neue Deutsche Medienmacher*innen, Amnesty International, ProAsyl, Amadeu Antonio Stiftung, Demokratie-Stiftung Campact, Greenpeace, Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland, usw.
Auch die „Liste gemeinnütziger Vereine und Verbände“ auf verbandsbuero. de mit aktuell 17.840 Einträgen zeigt, dass wir ein umfangreiches Vereinswesen haben. Man geht davon aus, dass es über 600.000 eingetragene Vereine und Verbände gibt. Beim Bundesverband Deutscher Stiftungen gibt es eine Übersicht über die größten Stiftungen, die sich teilweise auch politisch einbringen (Bertelsmann, Hans-Böckler, Robert Bosch, Zeit). Das Lobbyregister des Deutschen Bundestags kennt knapp 6.000 „aktive Interessenvertreter“.
Was Sie wohl vor allem suchen: In der Drucksache des Bundestags 20/10952 (neu) vom 09.04.2024 „Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen“ kann man einsehen, wer alles Mittel von Demokratie leben! bekommen hat. Das Dokument hat stolze 320 Seiten.
Im Prinzip werden da durch Steuergelder die eigenen Wähler finanziert und bei der Stange gehalten. Diese sinnlos vergeudeten Mittel gehören abgeschafft, die Steuern und Abgabenlast dafür entsprechend reduziert und gesenkt. Diese Günstlinge sollen sich im freien Wettbewerb beweisen. Ein Unding was da dem Steuerzahler abgepresst wird um solche Günstlinge zu finanzieren. Das Ergebnis ist ein Aufwachsen und Erstarken der Ränder im Politzirkus.
150.000 für eine NGO sind nicht der Rede wert. Ein Mehrfaches davon, haben die grünen Oberingenieure für Schminke, Friseur und Fotograf ausgegeben. Dazu kostet jede eingereiste Ortskraft den Steuerzahler 30.000 p.a. und mit unserer großen Liebe zur Ukraine, sind wir schon im fortgeschrittenen zweistelligen Milliardenbereich. Das ist vielleicht nicht ganz so viel, wie wir Geld in die Kassen der EU schütten, aber doch eine ganze Menge. Grob geschätzt, würde ich mal tippen, dass die Haushalte aus Bund, Ländern und Kommunen, 30 % der eingenommenen Steuern für andere Völker verschleudern. Wer nicht kann kommen nach Deutscheland, kriegt auch im Gazastreifen eine Einzahlung auf sein Konto.
> 150.000 für eine NGO sind nicht der Rede wert.
Es gibt aber Tausende davon und extrem viele, die für linksgrüne Propaganda kassieren – dann marschieren die alle „gegen Rechts“, wenn Verlust der Tröge droht.
Es ist egal ob Sie das für „ncht der Rede wert“ halten., 150T€ hier und 150 T€ da .. und dort … und da …., das läppert sich an Ende auch.
Benz und Pommery werben im Hintergrund und andere Spaasten auch noch … ich brauch von diesen Firmen nichts (mehr).
Ich hoffe, dass die AfD-Fraktion mit ihren neu gewonnenen Kapazitäten mal eine Aufstellung über die NGO-jobs der Partner und Angehörigen von SPD- und grünen MdBs macht sowie die Positionen in anderen (regierungsnahen) Organisationen. Bei der CDU fallen einem ja sofort Hildergard Müller und andere ein. Aber die NGO-Schiene wird ja praktisch nur von SPD und Linken bespielt, das dürfte also ein riesige job Maschine für die richtige Haltung sein.
„Aber die NGO-Schiene wird ja praktisch nur von SPD und Linken bespielt…“
Seelig sind die Gutgläubigen, schon allein die Parteistiftungen beweisen das Gegenteil und die haben & bezahlen auch alle ihre Helferlein.
Der Staat als Beute. Die Revolution ist Jetzt.
Na dann, Bahnsteigkarte kaufen!
Das also scheint des „Pudels Kern“ der Sozen-Narrative von sozialer Gerechtigkeit. Ähnlich wie vor Gericht z. Zt. im Prozess gegen die ehemalige Berliner Gesundheits-Senatorin Dilek Kalayci (SPD) aufgedeckt wird, wie sich die Genossen auf Kosten der Steuerzahler bedienen, so scheint auch hier im Fall von Klingbeil und seiner holden Angetrauten zumindest eine gewisse Anrüchigkeit des Sachverhalts – wenn nicht sogar mehr – nicht ausräumbar!
Aber all das ändert ohnehin nichts an meiner Einstellung zu Klingbeil…..Ich konnte ihn noch nie leiden!
Dass diese Anfrage der Union überhaupt existiert, haben wir meiner Ansicht nach der veränderten Windrichtung von jenseits des Atlantiks zu verdanken. Diese Anfrage gäbe es nicht, wenn Kamala H. im Weißen Haus säße. Danke Donald!
Preisfrage: Wie viele Abgeordnete kennen jemand, der jemand kennt, der bei einer NGO arbeitet oder mit einem einzelnen Projekt zu tun hat, das indirekt von staatlichen Zuschüssen profitiert? Demokratie leben ist inzwischen 10 Jahre alt, hat allein schon Tausende von Einzelprojekten gefördert (neben anderen staatlichen Zuschüssen) und wird immer noch erweitert, derzeit um den „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Und die Phase wurde bis immerhin 2032 verlängert. Wobei die dritte Förderperiode explizit „mit neuen Themenschwerpunkten zu Verschwörungstheorien und Hass im Netz“ geschmückt ist. Zwei ziemlich nebulösen Phänomenen. Logisch aber, dass alle, die jemanden kennen, der von Steuergeldern profitiert, möchten, dass die Zahlungen weitergehen.
„Demokratie leben!“ fördert in der 3. Förderperiode ab 2025 jetzt nach eigenen Angaben rund 580 Projekte „und ein Vielfaches an Einzelmaßnahmen vor Ort. Mit einem geplanten Fördervolumen von jährlich 182 Millionen Euro ist ‚Demokratie leben!‘ das größte Präventionsprogramm des Bundes.“ Prävention klingt ein bisschen nach Vorbeugung und Verhütung von psychisch-mentalen Krankheiten der Bevölkerung, die die allseits kompetenten zu Demokratieförderern gekürten Vereine heilen müssen. Und merke: Die Prävention soll immer stärker in der Gesamtgesellschaft fest strukturell verankert werden: Es gehe um die „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur z.B. in den Themenfeldern Demokratiebildung im Kindesalter, Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Hass im Netz und Desinformation“. Das alles eben auf Kosten der Steuerzahler.
Schaumermal, wieviel Transparenz den Fragestellern von den „NGOs“ und
ihren Finanziers gegönnt wird.
Sehr aufschlussreich wäre die Aufschlüsselung der Gelder.
Wieviel % für Gehälter – 10 oder 90% oder umgekehrt proportional zu den
Ausgaben für die eigentliche Zielsetzung?
Wurde das überhaupt je überprüft oder Rechenschaft abgelegt?
Die Reaktionen aus der Szene lassen vermuten – eher nicht.
„…die Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellen.“ Was für ein dummes und lächerliches Geschwätz. Wenn die Demokratie auf den Schutz durch diese mit Steuergeld eingefetteten Wichtigtuer und linksradikalen Antidemokraten angewiesen wäre, dann gäbe es sie schon lange nicht mehr.
Im Zeitraum 2020 bis 2024. Dazu ein Netzfund. Posting von Gerhard Lenz:„Fast 5 Milliarden für Ideologie, linke Propaganda, woke Narrative und Kampf gegen rechts! Finanziert vom Steuerzahler! https://static.xx.fbcdn.net/images/emoji.php/v9/t1/1/16/1f926_1f3fc_200d_2642.png „
Was sagt eigentlich der Bund der Steuerzahler zu dieser Verschwendung? Wenn da keine vernünftige Reaktion kommt, beende ich meine Mitgliedschaft.
Tja… 5 Mrd, damit könnte man eine Menge Toiletten im öffentichen Raum bauen. Oder Krankenhäuser. Oder Wohnraum. Oder Schulen sanieren. Oder an bedürftige Rentner verteilen.
€ 10 Mrd jährlich für den ÖRR und wir müssen die Meinungsdiktate in der Endlosschleife ertragen. Ausserdem Florian Silbereisen und Helene Fischer Shows. Dann noch billige Produktionen wie Deutsche Polizistenfilme, „Schund der Liebe“ und endlose Wiederholungen vom Schnee von gestern aus Hollywood.
Was hingegen Netflix ohne Zwangsabgaben und mit einem sehr viel geringerem Budget auf die Beine stellt, z.B.: Peaky Blinders, Yellowstone und The Gentlemen…Dazu unterhaltsame Dokus.
Neulich habe ich leider versucht den Film “ Der Goldene Handschuh“ zu sehen. Aus Nostalgie wegen der vermeintlichen Hamburg Ansichten. Im Vorspann liefen bereits die Danksagungen für die Filmförderungen aus HH, MeckPomm, Schleswig-Holstein. Da wurde ich schon misstrauisch. Der Film war so dermaßen schlecht. Unfassbar! Ich habe dann vorgespult und bei vermeintlichen Hamburgensien das Bild laufen lassen. Aber auch diese Bilder waren so grottenschlecht. Alles extrem billig gemacht. Unzumutbar.
Ohne Zweifel wandert der größte Teil der Zwangsabgaben und mutmaßlich auch die Gelder aus „Filmförderungen“ in private Taschen.
Der ganze Zwangsabgabenstaat auf dem Siedlungsgebiet ist so was von DDR und um in deren Sprache zu bleiben: „Ein retrospektives Verharren“… führt mit Sicherheit in den wirtschaftlichen und intellektuellen Ruin.
Ich habe in einem anderen Zusammenhang schon einmal darauf hingewiesen, dass der Zentralrat der Juden mit Beschluss der Ampel seit 2023 22 Mio. EUR vom Steuerzahler erhält – vorher waren es 13 Mio. Bisweilen hat man den Eindruck, dass der Zentralrat, wenn es um die Benennung der Ursachen des rapide zunehmenden Antisemitismus geht, eher den Interessen der Regierung (,“Migranten gut; AfD böse“) folgt als denen seiner Klientel. Den Kommentaren anderer Leser hab ich entnommen, dass dieser Eindruck nicht ganz unberechtigt ist. Um zu vermeiden, dass der Verdacht aufkommt, in dieser Organisation ginge es zu wie bei der FIFA, sollte m.E. der Rat -der auch nichts anderes ist als eine NGO- offensiv werden.
Klar, dass die dann LINIENTREU und natürlich mit allen Mitteln gegen die AfD sein müssen, obwohl nur die AfD tatsächlich PRO JÜDISCHES LEBEN in D ist .. eben haben wir einen NEUEN HOLOCAUST im KLEINFORMART in ISRAEL gesehen, bei dem auch Deutsche und sogar Philippinische, Asiatische, etc Bürger ermordet wurden … es ist den Mörderbanden und ihren LINKEN KUMPELS völlig egal, welche unbewaffneten und unschuldigen, die gerade TÖTEN, Blutrausch bäriger Männerrudel … 20 Jahre lang in Gaza so indoktriniert, jetzt tickende Zeitbomben
Ja, „unsere“ Demokratie. Die Demokratie, die man sich zur Beute gemacht hat und unter deren Schutzmantel die Bürger dieses Landes nach Strich und Faden ausplündert.
Achja, die DDR war ja auch eine „Demokratie“, die als Vorwand diente, die Bürger auszuplündern, zu überwachen und umzuerziehen.
Mister X, ich hatte das »Vergnügen«, die „DDR-Demokratie“ zu erleben. Wenn ich diese dann rückwirkend mit »unserer Demokratie« im gegenwärtigen Deutschland vergleiche, komme ich zum Resultat, dass die Macht habende SED ehrlicher war. Sie sprach offen von der Diktatur des Proletariats, auch wenn nur ein paar Bonzen das Sagen hatten und nicht die Werktätigen.
Netzfund Posting von Wolfram Ackner:„Jetzt kann ich den Klingbeil schon besser verstehen. Ich wusste nicht, dass seine Frau selber Geschäftsführerin einer NGO aka „Thinktank“ ist, der Initiative D21. Ich wäre auch stinksauer, wenn jemand, der vorgibt, mein neuer Geschäftspartner werden zu wollen, mir noch vor der Unterzeichnung der Papiere mit der Schmälerung meines Familien-Einkommens droht. So etwas gehört sich nicht unter Wir-Demokraten https://static.xx.fbcdn.net/images/emoji.php/v9/t68/1/16/2122.png !!!
Ich stelle mir das praktisch vor in diesen Kreisen. Egal ob Initiative D21 mit Klingbeils Ehefrau als Geschäftsführerin, der grüne Lobbyverein Agora des Graichen-Clans mit all seinen Verästelungen oder das „Welcome-Center“ von Habecks Bruder Hinrich in Schleswig-Holstein, dass den Steuerzahler bis 28 knapp 13 Millionen Euro kosten wird und wo Hinrich Habeck ein Gehalt ohne Boni von 160000€ kassiert – für die Vermittlung von 5 Fachkräften in 2024
(Funfakt: Der NDR berichtet außerdem über katastrophale Reichweiten des „Welcome Center“. Trotz der üppigen Millionenfinanzierung hatte das Zentrum zum damaligen Zeitpunkt auf Facebook 8 „Gefällt Mir“-Angaben und 11 Follower. Damit erreicht das Projekt auf der größten Social-Media-Plattform der Welt weniger Menschen als mit einer internen Rundmail unter den 14 Mitarbeitern) oder all die anderen unzähligen NGOs, die sich auf Knopfdruck mobilisieren lassen, wo immer rotgrüne Vorherrschaft oder Privilegien bedroht werden und wo man immer ein gutbezahltes Pöstchen findet oder neu-erfindet, wenn mal wieder ein verdienter rotgrüner Buddy versorgt werden muss – wenn Geldprobleme auftauchen, kann man das auf dem ganz kurzen Dienstweg besprechen. Da muss man ja oft noch nicht mal zum Hörer greifen, sondern kann das bei der nächsten gemeinsamen Familien-Mahlzeit in Ruhe besprechen. Wenn ich in dem Zirkel drin wäre, würde ich auch Tag und Nacht mit der maximaldramatischer Miene erzähle, dass es hier um nicht geringeres als die Rettung der Welt vor Faschismus und Klimakollaps geht, und das schon die Frage nach der Verwendung von Steuergeldern der erste Schritt in Richtung Diktatur und Klimakollaps ist.“
Wenn in einer Demokratie (die Klingbeil ja retten möchte) es nicht mehr erlaubt sein soll durch eine völlig legitimes Mittel der „kleinen Anfrage“ zur steuerlichen Förderung von NGOs Fragen zu stellen, dann bewegen wir uns auf einen links-grünen Totalitarismus zu. Das jetzt der Aufschrei im links-grünen Lager so groß ist, zeigt nur wie berechtigt die Anfrage der Union ist. Omas gegen rechts können von mir aus demonstrieren gegen wen auch immer, aber eben nicht mit Steuergeldern. Die Regierung verteilt gezielt Steuergeld an die NGOs, die gegen die Opposition arbeiten? Geht’s vielleicht noch undemokratischer Herr Klingbeil?
Klingbeil, nach eigenem Bekunden ein stolzer Antifa.
Was muss man noch mehr über diesen Mann wissen?
Als extrem langweilige Frau habe ich Zutritt zu allen sozialen Schichten in Deutschland. Es ist schon eine ganze Weile her, da war ich „Zeugin“ / Gast auf konspirativen Treffen der AntiFa in Hamburg. Wenn die anständigen Menschen in Deutschland nur eine Ahnung davon hätten, welche Art von Leuten dieser Organisation angehören, sich dafür bezahlen lassen und in diesem Rahmen nicht wenig weiteres Geld ( Steuerfrei ) generieren…Nun, ein sehr großer Teil unserer Gesellschaft sollte mir auf ewig dankbar sein, dass ich niemals meine Memoiren veröffentlichen werde. Obwohl es nicht wenige in meinem verbliebenem Umfeld gibt, welche sich genau das von mir wünschen würden…
Wird Zeit, dass man mal schaut, in wie weit hier doppelte Standards gelten. Im Osten der Republik dürfte es durchaus Mehrheiten in Vereinen für Satzungsänderungen geben, um Mitglieder beispielsweise der SPD mit exakt gleicher Begründung aus dem Verein auszuschließen. Vereinsausschlüsse mit Hinweis auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und den gezielten „Hass, Hetze, Intoleranz, Populismus oder Extremismus“ gegen demokratische Minderheiten durch die SPD, teils sogar Mehrheiten, die durch Wahlen erhebliche Teile der Bevölkerung und dazu insbesondere der Vereinsmitglieder darstellen, dürften sachlich begründet, nicht mehr und nicht weniger erfüllt sein. Wenn man die Latte für Vereinsausschlüsse so tief hängt, dann muss man sich nicht wundern, wenn man selbst betroffen ist.
Es wird einfach nur sichtbar, was sich seit Jahrzehnten, mindestens seit Merkel, eingeschlichen hat.
Die Beute ist die Republik und vor allem die Linksgrünen (nicht nur die!) betrachten in als ihr Eigentum und die Bürger sind nur die Zahlschafe.
Dieser Sumpf aus Second Level Regierungsorganisationen namens NGO muss trocken gelegt werden. Gelder fließen aus dem Steuersystem in diese Linken Vorfeldorganisationen und werden dort Kreuz und quer verteilt. Wie man sieht sind diese Organisationen auch gar nicht „neutral“, wenn sie die AfD ausschließen und auf Demos gegen Rechts auftreten. Damit bezahlt die Regierung indirekt die „Demos gegen Rechts“. Das ist Wahlmanipulation und muss hart bestraft werden, man kann auch über Neuwahlen sprechen aber ich glaube da kommt noch einiges ans Licht in den nächsten Wochen.
Bei Frau Katrin Göring-Eckardt ist es genauso. Und vermutlich ist das alles nur die Spitze des Eisbergs. Vetternwirtschaft. Und dann in Afrika Anti-Korruptionsmaßnahmen finanzieren. Die sollten damit mal besser hier in Deutschland beginnen.
Karin Göring-Eckardts Lebensgefährte Thies Gundlach lässt sich seine NGO „United4Rescue“, die das Schlepperschiff „Sea-Watch 4“ betreibt, auch vom Staat, also uns, finanzieren. So ein Zufall aber auch.
Wundern tut mich das Obige nicht.
Wir brauchen ein T&M-Gespann.
Anders kommen wir aus dem „Sumpf“ nicht raus.
Merz „fragt erst die Frösche ob sie auch einverstanden sind“
– wenn er einen „Sumpf“ trockelegen will –
wie irgendwer so treffend grad schrieb.
Wo ist solch ein „Gespann“?
Ich seh nix in der Art.
Weit und breit nicht …
Immer schön auf Staatsknete unterwegs. Diese Leute vertrauen nie auf ihre eigene Leistungsfähigkeit. Sie haben Angst davor in der freien Wirtschaft unter Wettbewerbsbedingungen aufgrund eigener Fähigkeiten überleben zu können.
Es wird höchste Zeit, dass die unsägliche Wahlrechts-„Reform“ rückabgewickelt wird. Das freie Mandat, Leitbild der Verfassung unserer Väter, wurde erheblich geschwächt. Dies zugunsten der ohnehin bereits teilweise demokratieschädlich agierenden „etablierten“ Parteien, die sich den Staat bzw. die Steuergelder der Wähler teils zur Beute gemacht haben um sie unter ihresgleichen – gesinnungs- bzw. wohlverhaltensgesteuert – zu verteilen. Allen voran die leistungsfeindliche ehemalige Arbeiterpartei, und ebenso die Partei der neuen Bildungsversager mit einer Abiturientin als Außenministerdarstellerin. Dabei sollen Parteien lediglich mitwirken.
Ein demgegenüber starker, unabhängiger, freier Abgeordneter, der sich in dem von ihm gewonnenen Wahlkreis direkt verantworten muss, würde diese leistungsfeindliche Propaganda-Umverteilungsmaschinerie in die Zange nehmen! So aber steht das kaum zu erwarten. Hat eigentlich eine der „etablierten“ Parteien das demolierte Wahlrecht im Blick? Selbst wenn müsste zunächst noch das inzwischen völlig politisierte verfassungsentlehnte BVerf“G“ personell runderneuert werden. Insofern gilt wahrscheinlich sogar ähnliches wie beim GEZ-TV: nicht reformierbar. Also abschaffen, ggf. neu errichten (nicht das GEZ-TV, also abschaffen schon, neu errichten – nein danke;-)).
Welches freie Mandat? Auch der Direktkandidat wird zuvor von der Parteispitze abgenickt.
@Michael: Und Sie meinen, beim Listenplatz sind die Zwänge geringer? Fragen Sie mal z.B. beim Gelbhaar nach…
Wo schrieb ich, dass die Zwänge beim Listenmandat geringer wären? Ich sage, auch das Direktmandat ist alles andere als frei von Zwängen.
Eigentlich ist es ganz einfach: Ohne das Wohlwollen der Parteispitze auch keine aussichtsreiche Kandidatur für ein Direktmandat.
Schauen Sie sich das Gemauschel doch an. Die aussichtsreichsten Wahlkreise für das Direktmandat werden den bravsten Parteisoldaten zugeschanzt und, sollte wider Erwarten doch etwas schief gehen, stehen diese auch noch auf den obersten Rängen der Landesliste.
Nur seine…???
„Da machen alle große Augen: Karl Lauterbach mit Lebensgefährtin Elisabeth Niejahr.“
https://www.n-tv.de/leute/Karl-Lauterbach-zeigt-sich-mit-neuer-Freundin-article24740842.html
…
„Seit 2020 ist sie in der Geschäftsführung der Hertie-Stiftung tätig.[4]“
Elisabeth Niejahr ist Mutter einer Tochter.[5] Sie ist mit Karl Lauterbach liiert.[6]
https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Niejahr
„Die Hertie-Stiftung ist heute eine der größten weltanschaulich unabhängigen und unternehmerisch ungebundenen Stiftungen in Deutschland. Vorstandsvorsitzende ist Annette Schavan. “
„Die Arbeit der Hertie-Stiftung konzentriert sich auf zwei Leitthemen: Gehirn erforschen und Demokratie stärken. “
https://de.wikipedia.org/wiki/Hertie-Stiftung
„Annette Schavan“
„Von 2005 bis 2013 war sie Bundesministerin für Bildung und Forschung. Von diesem Amt trat sie nach der Aberkennung ihres Doktorgrads zurück“
https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Schavan
…??? …:-)
Besonders gefällt mir..:-)
..nach der Aberkennung ihres Doktorgrads zurück.. ..leitet Sie jetzt.. das Leitthema Gehirn erforschen..:-)
Ab und an muss man schon Sinn für Humor haben..:-)
Früher nannte man das glaube ich.. Slapstik..:_)
Das System ist korrupt bis auf die untersten Ebenen und ist nicht reformierbar. Deutschland muss mit voller Wucht gegen die Wand und wir können nur hoffen, dass wir dann in die „richtige“ Richtung einbiegen werden. Ich gebe dem System noch bis höchstens Jahresende 2025.
„…Initiative D21, eines gemeinnützigen Vereins, der sich als Deutschlands größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft beschreibt.“
Was hat „Digitalisierung“ mit politischen Maßstäben wie „Links“ oder „Rechts“ zu tun? Eben – nichts! Sie greifen ungeniert Steuergeld ab und wollen andersdenkende von den Trögen fernhalten: Erinnert mich an „Animal Farm“ – manche sind eben „gleicher“.
Ich denke, Deutschland ist eine Hochburg der Korruption und der Vetternwirtschaft. Macht aber nichts. Wie wir zum Beispiel in Italien gesehen haben, hatten die Fünf Sterne kein Problem damit, mit der „Partei des Nepotismus“ gemeinsame Sache zu machen.
Der ideale Koalitionspartner fuer die CDU und Merz. Egal, was die Genossen mehr oder weniger kriminell mit dem Geld der Steuerzahler so treiben, niemals AfD. Seltsam, dass sich die Justiz nicht einmal nachforschend dafuer interessiert. Aber vielleicht duerfen die Polittaeter inzwischen mit den ihnen anvertrauten Geldern machen was sie wollen. Wenn es gegen “ rechts“ geht. Die Verortung oder Definition “ rechts'“ nehmen die Taeter praktischerweise selbst vor. Zufaellig auch mit einem gewissen Eigennutzen. Immer wieder fasziniert, dass die grossen, dreisten und Moral – und gewissensbefreiten Luemmel trotz ihrer Taten bis hin zur Vorteilsnahme, mit Schaedigungsvorsatz zum Nachteil der Untertanen, nicht zum Teufel gejagt werden.
Die Initiative D21 hatte bereits 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gefasst, wodurch Parteimitglieder von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen wurden…
Natürlich darf ein Verein sich seine Mitglieder aussuchen. Aber wie soll so eine Selektion funktionieren? Ganz abgesehen davon, dass es unabhängig von einer Parteizugehörigkeit hoffentlich keinen echten Demokraten geben wird, der in solchen Vereinen Mitglied sein möchte, die ganz offen diskriminieren.
Na, dann wissen wir ja wenigstens wo die Staatsknete (unsere Steuern) hingeht.
Das sich der Sozi Lars Klingbeil gegen die CDU-Anfrage wehrt, versteht nun jeder.
Wenn es die CDU wirklich ernst meint, dann die Verhandlungen mit der SPD sofort stoppen und die Brandmauer zur AfD einreißen.
> Müller trat zudem im Januar öffentlich als Unterstützerin von Demonstrationen „gegen Rechts“ auf. Die Initiative D21 hatte bereits 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gefasst
Mit anderen Worten – Korruption im linkswoken Sumpf, wohin das Auge reicht. Umso mehr müsste man laut darüber reden, dass dieses Gehüpfe „gegen Rechts“ lediglich drohendes Ende des Kassierens verhindern soll.
Nicht nur.
Das ist mE auch Strafverhinderung.
Man stelle sich nur vor, Corona würde unter einem AfD Justizminister aufgearbeitet. Aber dank CumEx werden SPD und CDU das so lange wie nur möglich verhindern wollen.
Zumindest bis die Verjährung greift.