Drei Somalier reisten mit dem Zug aus Polen an, zwei Männer und eine Frau, so heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. „Am 9. Mai 2025 wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen.“ So weit, so gut. Polen dürfte zu den sicheren Ländern in unserer Nachbarschaft gehören. „Die Zurückweisung wurde seitens der Bundespolizei mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat begründet“, referiert auch das Verwaltungsgericht. „Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die sich derzeit in Polen aufhalten, mit Eilanträgen.“
Und man kann sich nicht so recht vorstellen, dass die Antragsteller so ganz allein auf ihre Klage bei einem deutschen Verwaltungsgericht gekommen sind. Auch hier könnte wohl eine sogenannten Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) ihre Finger im Spiel gehabt haben. Oder waren es gar Vertreter Polens?
Die sechste Kammer des Gerichts gab den Anträgen „im Wesentlichen“ statt. Allerdings sagt das Gericht auch nicht direkt, dass die Somalier in Deutschland ein Recht auf einen Asylantrag hätten – obwohl es genau das durch seine Entscheidung ermöglicht. Die Begründung ist komplizierter. Die Bundesrepublik müsse das Verfahren zur „Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats“ laut Dublin-Verordnung durchführen. Und weil Deutschland dieses Dublin-Verfahren durchführen muss, nur deshalb können die Somalier dann auch einen Asylantrag in Deutschland stellen. Wo sie schon einmal da sind.
Die Ausnahmeregelung laut Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) findet dagegen laut dem Gericht keine Anwendung – also der Notstand, von dem Merz immer mal sprach. Dazu fehle die „Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Antragsgegnerin“. Es besteht also noch nicht genügend Gefahr für Sicherheit und Ordnung in Deutschland, als dass ein Gericht der Bundesregierung erlauben würde, an der Grenze zurückzuweisen.
Union will illegale Migration „steuern“, nicht beenden
Eigentlich einreisen lassen muss man die Migranten nicht, es reicht der Grenzübertritt und dann ein Dublin-Verfahren an der Grenze oder „im grenznahen Bereich“. Eine Einreisegestattung müsse nicht erfolgen. Doch das würde wohl heute kaum einen Unterschied machen. Denn bisher fehlen die nötigen Einrichtungen „im grenznahen Bereich“, um die bald drohende Menge an Verfahren durchzuführen.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat allerdings schon erklärt, an der Praxis der Zurückweisungen, die auch bei Asylbegehren erfolgen können (aber laut dem Minister nicht müssen, obwohl Juristen etwas anderes sagen), festhalten zu wollen. Die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts, die nicht anfechtbar sind, sieht er als „Einzelfallentscheidungen ohne allgemeine Wirkung“ an. Das ist in der Tat so, wie Juristen bestätigen.
Auch Unions-Innensprecher Alexander Throm fordert eine Fortsetzung der Zurückweisungen. Die Union wolle „illegale Migration steuern und unsere Grenzen schützen“, so Throm. Aber das ist in etwa so, als würde eine Bundesregierung sagen, dass sie Raub, Messerangriffe oder Vergewaltigungen „steuern“ wolle. Illegales sollte man als Regierung eigentlich nicht „steuern“, sondern verhindern.
Politische und eilige Entscheidung
Im Grunde zeigt schon die Entscheidung im Eilverfahren, worum es den Richtern ging. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine Entscheidung in der Hauptsache in Ruhe auszuarbeiten und dann zu verkünden, zogen es aber vor, ein Eilverfahren durchzuführen, mit entsprechendem Tamtam. Und das kommt nun natürlich als Gegenwind für die Regierung und die Zurückweisungen an der Grenze an. Auch ohne eigentliche Politik à la Trump kommt also auch in Deutschland die politische Justiz der nachgeordneten Verwaltungsgerichte zum Tragen – so wie in den Staaten eine Horde von Bezirksrichtern gegen den Präsidenten mobil gemacht haben.
Dobrindt behauptet nun, eine höchstrichterliche Entscheidung abwarten zu wollen. Die Tagesschau wendet ein, eine Entscheidung in der Hauptsache sei in diesem Fall unwahrscheinlich, weil die klagenden Somalier daran kein Interesse hätten. Nur sie könnten das aber anschieben. Also muss Dobrindt auf die nächste Klage warten. Aber die kommt sicher.
Wer nun natürlich jubelt, sind Linke und Grüne. Die SPD geht zum Lachen in den Keller, Man habe in den vergangenen Wochen „viele Fragen“ an Dobrindt gehabt. Jetzt will man sich angeblich für die Einhaltung von EU-Recht einsetzen, das aber immer nur wahlweise, wenn es gerade passt. Die Grünen verlangen von Dobrindt, „seine Anordnung unverzüglich zurückzuziehen“. Es handle sich um eine „harte Niederlage“ für die Bundesregierung. Die linksradikale Clara Bünger (SED) forderte „politische Konsequenzen“ von Dobrindt. Vielleicht sollte er eine Mauer bauen, was er aber wohl nicht vorhat.
Vorerst scheint die größte Gefahr für die Merz-Dobrindt-Politik nicht von der linken Opposition auszugehen, sondern von der Gerichtsbarkeit. Abseits davon ist schon klar, dass Dobrindt nun in zunehmendem Maß auf den heißen Stuhl der Medienrepublik gesetzt wird, und viele werden sich bemühen, ihn zu grillen. Am 3. Juni ist er bei Maischberger zu Gast.
… aber der Weimarer Familienrichter wird wegen Rechtsbeugung verdonnert. Wo leben wir inzwischen?
In der BRD, dem Lappenland.
Anscheinend gibt es Zweifel, ob die Kammer, die entschieden hat, überhaupt zuständig war.
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/das-verwaltungsgericht/geschaeftsverteilungsplan/gvpl2025.pdf?ts=1735803809
Über Somalia entscheidet danach nicht die 6. Kammer, sondern die 28.
Das habe ich mich auch schon gefragt. Danke für die Aufklärung. Die Causa stinkt zum Himmel. Typisch für die selbstherrliche Berliner Justiz. Schon im Dritten Reich hat sie ihre Fähigkeiten gezeigt und schamlos ausgenutzt. Eine Hure, wie sie im Buche steht.
Heute Abend bei Maischberger: Qualitätsjournalismus u. a. mit Wirtschaftsjournalist*in ohne Ökonomie – Studium, Gruen*in bei der TAZ Ulrike Herrmann, Florian Schröder, linksgruener Comedian ohne Studienabschluss gegen Alexander Dobrindt,
Nebelkerzenwerfer. 😫
Spätestens jetzt würde ich als Gesetzgeber die entsprechenden Gesetze so neu formulieren, daß auch die böswilligsten Richter sie nicht mehr „großzügig“ auslegen können.
Diesen Fall hat auch Blogger Hadmut Danisch aufgegriffen (danisch[punkt].de, Titel: „grüne Verwaltungsgerichts-Migrations-Intrige?“). Er gibt Hinweise darauf, dass sich erstens das Gericht als Erfüllungsgehilfe grüner Politik hat missbrauchen lassen und dass zweitens eine gar nicht zuständige Kammer geurteilt hätte.
Ob dies so war, weiß ich nicht. Es würde ins Bild passen, das ich von dem intriganten Zusammenspiel zwischen Justiz und Politik in anderen Fällen (Deutsche Umwelthilfe) gewonnen habe. Vielleicht kann Tichy das nachrecherchieren. (H. Danisch hat nicht immer recht, aber eine gute Nase für Ungereimtes. Er hat z.B. das Aufdecken der Baerbock’schen Lebenslauflügen ins Rollen gebracht.)
Es beweist mal wieder, dass dort bei diesen „Gerichten“ nur noch linke Aktivisten sitzen. Sonst braucht nur die kleinste Bedingung oder Rechtsgrundlage zu fehlen und man bekommt von den Rechtsverdrehern das Ding umgehend abgeschmettert (als normaler Bürger natürlich, der Steuern zahlt). Hier ist das natürlich egal, da geht es um die grosse Sache und dafür kann man auch das eindeutige GG 16a einfach so missachten als „Gericht“. Und Dublin ist hier natürlich auch ganz wichtig, ein System was seit 10 Jahren wahlweise entweder ausgesetzt ist, nicht beachtet wird oder gar nicht funktioniert. Aber hier muss es dann eingehalten werden. Dieser „Rechtsstaat“ ist so was von lächerlich und nicht mehr vorhanden. Ekelhaft.
Was heißt „bald wieder offen“?
Waren sie denn geschlossen?
Ich wette eine Kiste Bier: Wenn ich morgen an die Grenzübergänge bei Lindau und Scheidegg fahre, ist da überhaupt nix.
Moin,
Kannste Dir nicht ausdenken, ist der neue Faktencheck.
Interessant wie der radikalisierte linke Problempony und die grünen Faschisten in den Medien auf Dobrindt und Merz nachtreten. Mehr braucht es nicht um zu wissen, dass nur die absolute Mehrheit die AFD in die Lage versetzt, überhaupt diesen Filz auszuhebeln.
Dieses Urteil generiert mehr Gelder für den Kampf gegen RECHTS und füttert Rechts gleichzeitig. Wie steht es im Buch von Akif P. in einem Nebensatz zu beginn geschrieben: „Es ist zu spät.“
LG
Solange die deutsche Regierung vor „unschönen Bildern“ zurückschreckt und einer Konfrontation mit den sicheren Nachbarländern meidet, aus denen die illegale Massenzuwanderung stattfindet, wird sich auch weiterhin kaum etwas ändern. The same procedure as every year und das seit 2015.
Da die meisten in die EU einwandernden Migranten nach Deutschland wollen, hat dieses Land nicht nur das Recht, sondern gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern auch die Pflicht, die illegale Migration aufgrund geltender nationaler Gesetze zu unterbinden. In der Konsequenz werden die Transitländer in der EU ebenfalls zurückweisen und das Problem landet dort, wo es auch gelöst werden sollte: an den Außengrenzen bzw. den betreffenden Ländern.
Anders geht es nicht und mit Symbolpolitik ist nichts gewonnen bzw. mit dem Kalkül, daß nicht die Realität entscheidend ist, sondern das, was die Bürger dafür halten und vom polit-medialen Komplex vermittelt bekommen.
So titelt Bild aktuell: „Asylzahlen fallen! Wichtige Marke unterschritten“.
Die Bürger sollen jetzt aufatmen und die Regierung Merz loben.
An der Stelle muss man sich fragen, was unschöne Bilder bedeuten, wenn wir bereit sind folgende Bilder zu tolerieren:
Köln Silvester
Magdeburg
Breitscheitsplatz
viele einzelne Ereignisse…
Welche Bilder hat sich Merkel an der Grenze vorgestellt, die die aufgezählte Bilder als tolerabel und akzeptabel erscheinen lassen?
Recht und Gerichtsbarkeit sind zur Waffe gegen das Wohl der Allgemeinheit geworden. Rechte für Migranten, legale wie illegale, die in guten Zeiten von Staat und Gesellschaft verkraftet werden konnten, bewirken jetzt eine schleichende Korrosion des Gemeinwesens.
Dieses Recht und diese Rechtsprechung müssen geändert werden. Andernfalls werden auf längere Frist die Grundlagen Deutschlands (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat, öffentliche Sicherheit) abgeräumt. Links-Grün ist das egal, denn die mögen dieses Deutschland ohnehin nicht. Mir aber ist es nicht egal.
Na, ich mag dieses Deutschland, die BRD auch nicht. Es ist inzwischen „UnsereDemokratie.
„Na, ich mag dieses Deutschland, die BRD auch nicht.“
Verständlich. Frage: Wie würden sie es gern verbessern? Welche Rechtsprechung dafür würden sie bevorzugen?
Ja, ja, der Migrationspakt war nicht bindend…
Jetzt sind ’se halt da!
So lange man keine Millionen auf der Straße sieht, so lange ist doch alles in schönster Ordnung! M**l halten und weiter arbeiten, ihr faulen Deutschen! Vor allem die Rentner!
Wie man sein Kreuz noch immer bei irgendeiner der Altparteien machen kann, ist mir schleierhaft und ich verachte diese Leute auch nur noch! Ich bin so froh, dass ich da weg bin!
Wieso glauben die Kommunisten in Europa, das die auf allen Ebenen prekären illegale Einwanderer für ihre Weltrevolution nützlich wären? Die kommen ja nicht hier her um im VEB zu arbeiten und an der veganen Mangelwirtschaft zugrunde zu gehen. Die wollen viele Kinder auf die Welt setzen und finanziert werden. Aber bald gibt es keine tiefergelegten BMWs mehr, kein Kindergeld, keine Rente auf Verlangen, kein Bürgergeld, keine kostenfreie Gesundheitsversorgung. Dann beginnen die Verteilungskämpfe um Wohnraum und Essen. Das wird den Vollversorgten gar nicht schmecken. Dann beginnt die Anarchie. Und hier sind wir am Punkt wo alles wieder Sinn macht. Der Kommunismus braucht nämlich die Anarchie, wie das Konservative den Verstand braucht.
Kann man die Reiseroute der drei Somalier nachverfogen? Wenn sie über Polen nach Deutschland eingereist sind, wie kamen sie nach Polen? Etwa über Belarus und Putins Reisebüro? Denn dieser will Europa destabilisieren, indem er direkt Migranten an die Grenze von Belarus verbringen lässt und diese bei Genzübertritt Europa erreicht haben.Haben die Richter auch diesen Aspekt berücksichtigt?
Wenn man wollte, bestimmt. Aber da es syrische Asylbewerber gibt, die kein Wort Arabisch verstehen und auch keine Erinnerungen daran haben, wie sie nach Deutschland gelangt sind, und vermutlich trotzdem noch in Deutschland sind, habe ich so meine Zweifel daran, dass da so ein besonders starker Wille besteht, das festzustellen.
Also ganz einfach, direkte Einweisung in ein grenznahes Abschiebungslager – bei Wasser, Brot und Seife.
Ach so, und keine Steuerfinanzierung von NGO’s, schliesslich wofür steht da das ‚N‘?
Ich habe heute ein aktuelles YT-Video gesehen in dem berichtet wurde, daß der Richter am Verwaltungsgericht der dieses Urteil gefällt hat ein grünes Parteibuch hat. Also wen wundert dieses Urteil dann noch.
Ja. grüne Richter sind die Totengräber dieser Republik! Sie geben dieser hirnlosen Regierungspolitik noch ihren justiziellen Segen!
Es gab auch Fälle, bei denen rechtsbrechende Richter entlassen wurden.
Solange dieser komische Typ noch auf seinem Stuhl sitzen darf, solange ist der Staat mit seinem merkwürdigen Rechtsverständnis zufrieden und dieser Kerl bekommt weiterhin unser Steuergeld zugeschoben..
Alles, was es zu dieser Meldung zu sagen gibt, hat Danisch heute auf seinem Blog geschrieben.
Es wirft kein gutes Licht auf die Fachkräfte der „qualitäts“- und sonstigen Presse.
https://www.danisch.de/blog/2025/06/03/die-grosse-fake-news-welle-zur-einwanderung/
Man muss an die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Die würden sehr schnell freiwillig ausreisen, wenn man deren Sozialleistungen auf Null setzen würde.
Zu Recht verlangt nun die AfD in einer kleinen Anfrage die Auskünfte über die Zahlungen der Regierung und der Ministerien an die sogenannten NGOs. Merz hatte das zwar angekündigt, aber nur als Trick, um sich aufzublasen. Gewollt hat er das nie.
Ich bin beliebig gespannt, wie man die Auskünfte diese Anfrage verzögern will. Dass das gemacht wird, dürfte ohne jeden Zweifel sein, fliegen dadurch doch so einige Minister:innen und NGOs auf und müssen mit Rückzahlungen rechnen. Zumindest wird dann klar, welche Abhängigkeiten zwischen diesen Deutschlandhassern und der Regierung bestehen. Allein diese Aufklärung wird der AFD noch einmal einen schönen berechtigten Schub geben.
Merz wird noch vor Jahresende als Gaukler entlarvt, Neuwahlen werden das bestimmende Thema kurz vor Weihnachten sein, und im Frühjahr wird wieder einmal gewählt. Ob das dann wieder mit Lügen usw. klappt, das Volk zu betrügen, wird sich zeigen. Ich glaube nicht. Die CDU wird dann notgedrungen mit der AfD koalieren müssen, da sonst Deutschland am ende ist.
Ich freue mich schon auf die langen Gesichter der Täter vor einem seriösen Gericht.
Es kann nicht sein, dass irgendwelche Verwaltungsgerichte die Souveränität Deutschlands aussetzen. Gerichte müssen auch mal Realitäten wahrnehmen. Das Wort „Asyl“ hat im Deutschen mittlerweile die Bedeutung eines „Sesam öffne dich“ erlangt. Wer es einmal nach Deutschland schafft, bleibt in der Regel auch dauerhaft hier, sofern er oder sie oder es esmöchte. Das ist ein unbestreitbarer Fakt! Deutschland verliert dadurch die Kontrolle an den Grenzen und kann faktisch nicht mehr bestimmen, wer ins Land einreisen darf und wer nicht. Das ist doch eine völlig absurde Situation. Richter erlangen in diesem Land immer mehr den Status einer absoluten Macht. Da wäre selbst ein Ludwig XIV. neidisch geworden. Aus meiner Sicht hat das nur noch sehr wenig mit einem Rechtsstaat zu tun.
Das hat mittlerweile System: Die Regierung schlägt irgendewelche Reformen vor, die Justiz blockiert. Das kann man vorher wissen, aber ist natürlich ein schönes Mittel „plausible Abstreitbarkeit“ zu erzeugen. Wir wollten ja, aber die Justiz…!
Merz will sich, scheinheilig wie er ist, dem Gerichtsurteil angeblich noch nicht beugen.
Heute: „Wir werden das selbstverständlich im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts tun“, sagte Merz in Berlin.
Früher: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“.
Man fragt sich wie verlogen ein Mensch noch sein kann. Alles gegen Deutschland.
Herr Stegner freut sich schon ein Loch in den Bauch. Der wohlfeil inszenierte Untergang unseres Landes ist weit fortgeschritten. Die SPD findet das amüsant und freut sich. Man war schließlich in höchstem Maße selber daran beteiligt. Es bleibt im Kern dabei: „So lange der politikhörige Dummdeutsche diese Truppen immer wieder wählt, wird sich gar nicht`s ändern“. Dann bitte auch klappe halten, wenn man mit den direkten Auswirkungen selber konfrontiert wird.
Bamberg oder Berlin! Vollkommen egal. Gestern gegen Kritik aus dem Volk und heute zeigt sich die Haltung gegenüber einer ihnen unpassenden Regierung.
Was soll man sagen? Links-grünen Ideologen sitzen, sukzessive etabliert seit 1998, an den „Hebeln der Macht“ und es ist jetzt eben egal, wer in der Regierung ist, denn der Deep State ist fundamentiert und mit den passenden Vasallen besetzt. Diese Subjekte haben alle die deutschen Bildungssysteme durchlaufen, die von den Alt68ern lange übernommen wurden und die Gehirnwäsche ab Vorschule erhalten. So sitzen Ideologen heute im Deep State, im Bildungsapparat (und den Unis), in den Parteien (und Regierungen) und diese haben wiederum die Nemesis aller Demokratie und Rechtsstaatlichkeit manifestiert: NGOs. Alles abseits im Schatten und mit Zugriff auf Gerichte, Lobbyisten, Staatsorgane und Industrie. Da werden also die Ansagen des bayerischen Amigos nicht ausreichen bzw. sind diese doch nur Laienspiel, um dem verprellen Wähler gnädig zu stimmen und Sand in die Augen zu werfen. Der Lösungsansatz wird täglich unerfüllbarer, denn Aktionen zum tatsächlichen „Reset“ werden immer härter und rigoroser und da stehen dann moralische Implikationen und Ethik im Weg. Also werden immer weiter und immer mehr Leute kommen und Europa zum größten Land der Dritten Welt machen….
Dürfen Somalier eigentlich einfach so in Polen einreisen?
Dürfen Somalier in Polen auch auf Asyl klagen ??
Müssten die das denn überhaupt? Oder müsste nicht Polen einen Asylantrag prüfen? Wenn nicht, wäre wieder ein anderer Staat dazu verpflichtet usw…..! Die Richtung ist jedenfalls klar.
Nein das dürfen die nur wenn sie ein Visum haben,das im übrigen auch für die Einreise nach Deutschland erforderlich ist.Zumindest wenn alles mit rechten Dingen zugeht.
Man lässt sich doch gerne vorführen, oder ist gar froh, dass es halt nicht geht, trotz „der guten Vorsätze“. Der zuständige Minister nebst seinem obersten Wackelpudding an der Spitze der politischen Hochkaräter wartet nun wieder auf Godot, als dass er den gordischen Knoten für sie durchtrennt – also nie!
Ein deutsches Gericht ersetzt das Grenzregime, den deutschen Staat, das deutsche Parlament und die deutsche Regierung, den Verstand sowieso.
Schickt alle Politiker und Parteigänger nach Hause. Lasst die Justiz nur machen, denn ihre Augenbinde schützt sie noch vor der Erkenntnis ihres Tuns und der bitteren Realität. In jedem Falle, gewogen und zu leicht befunden, die Waage falsch justiert.
Es wird eines Tages ein Aufwachen geben, unschöne Bilder garantiert!
Prof. Rupert Scholz hat auf Ihrer Plattform mehrfach erklärt, daß der Verfassungsartikel 16a des Grundgesetzes von keinem Gericht aufgehoben werden könne. Ich zitiere den Artikel:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“
1993 wurde dieser Artikel von der Mehrheit des Bundestages so beschlossen und auch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen wurde Jahre später abgewiesen.
Dr. Maaßen ist auch ein Spezialist auf idesem Rechtsgebiet, er erklärte 2023:
„Das deutsche Recht gibt auch klare Anweisungen für Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Nach Paragraph 18 des Asylgesetzes sind Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückzuweisen. Da das europäische Außengrenzsystem offenkundig zusammengebrochen ist, weil einige EU-Staaten mit Außengrenzen keinen Grenzschutz betreiben, sondern die Migranten durchwinken, ist die Zurückweisung nach dieser Vorschrift notwendig.“
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/politik-grundgesetz-asyl/
Wenn ein GG Artikel aufgehoben werden kann, was hindert die Regierung auch ander Artikel „nicht zur Anwendung zu bringen“. Oder andere Gesetze?
Was passiert, wenn man dieses Procedere des „nicht zur Anwendung Bringens“ extrapoliert?
Das Urteil des Berliner Gerichts ist doch für das linksextreme Kartell ein Traum. Wie bestellt und gerade rechtzeitig. Jetzt kann sich die schwarz-rote Leidenskoalition zukünftig hinter dem Urteil verstecken und was tun – nichts tun. Die Grenzen werden nicht geschlossen, jeder Migrant kann in unser Land rein, rund um die Uhr, wann immer er will. Die nationale Sicherheit des Staates und Sicherheit seiner Bevölkerung ist solchen Leuten egal. Hauptsache die Deutschen zahlen genügend Steuern um die Migrationskosten zu bezahlen. Wenn es nicht reicht, schafft man kurzerhand Sondervermögen in Form von Schulden die mal die Nachfolgegenerationen bezahlen müssen. Jetzt sind sie nun mal da – die Massen an Migranten aus allen Herren Länder. Ob das deutsche Volk sie will oder nicht.
Die bescheuerten Deutschen knebeln sich selber bis zur Bewegungsunfähigkeit.
Illegale Asylanten dürfen auf kosten der Steuerzahler klagen, Rechtsanwälte beschäftigen und von unserem Steuergeld leben.
Was für eine Dummheit, was für ein Schwachsinn.
Und ds System holt täglich neue illegale i das Lan.
Nachts kommen die Afrikaner aus Somalia, Afghanen und viele andere werden nach ihrer Ankunft im Dummland sofort in bereitstehen Busse verladen und planmäßig im ganzen Land verteilt.
Zu Neuansiedlung bei den Deutschen
Da werden in der BRD laufend Gesetze erfunden, um die reine Vernunft und sinnvolle Gesetze abzuschaffen.
Die bekloppten deutsche lassen sich auch das gefallen. Wenn die staatlichen Kassen leer sind, werden regelmäßig neue Steuern erfunden.
Den Bürgern scheint das schreckliche System zu gefallen
Dann muss eben das Recht angepasst werden, so daß der Mehrheitswille der Bevölkerung erfüllt wird.
Die Bevölkerungsmehrheit will nämlich keine weiteren Flüchtlinge.
Zur Erinnerung:
Damals im Fall eines Sozialhilfeempfängers, der auf Mallorca lebte, ging die Anpassung des Sozialhilferechts innerhalb weniger Tage durch Bundestag und Bundesrat.
Es gehr also, wenn man in der Politik nur will…
Es läuft alles weiter nach Plan, an der Umvolkung wird sich nichts ändern, höchstens im Tempo, damit die Schafe brav weiterschlafen und dafür arbeiten gehen.
Die Grünen haben es versäumt unter der Ampel der ganzen Welt das Recht zugeben, sich nach Deutschland rein zu klagen….aber vielleicht kommt das ja noch unter der KleiKo.
„Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats“ ! Anders geht es auch nicht, wenn wir in der EU keine massiven Grenzkontrollen haben wollen (Merke: Grenzkontrollen sind keine Einschränkung der Reisefreiheit!), dann ist grundsätzliches Handeln gefragt, keine Augenwischereien, die nur einen Showeffekt haben. Das Ganze war von Anfang an keine Lösung, sondern ist schneller als eine Beruhigungstablette entlarvt worden als gedacht.
Leider geht aus dem Artikel nicht hervor, warum sich das Gericht entschieden hat die Eilbedürftigkeit festzustellen. Leib und Leben waren wohl nicht in Gefahr. Und eine weitere Frage ist für mich ist, wie Dritte ( Migranten) Rechte aus einem Vertrag ableiten können, der eben die Bestimmung des Zuständigen Mitgliedsstaates regelt. Betroffene war der Staat Polen und der hätte m.E. das Klagerecht gehabt nicht die Antragsteller.
Regelt der Dublinvertrag nicht das Verfahren der Staaten untereinander und eben nicht die Rechte der Migranten? Habe ich bis heute nicht verstanden warum Migranten daraus einen Rechtsanspruch ableiten können.
War doch klar. Wir sollen in der neuen Gesellschaft „aufgehen“, deutsch und christlich sollen verschwinden. Und die meisten wollen es so. Warum auch immer.
Alles nur eine abgekartete Show, damit die CDU ihr Gesicht wahrt und weiter so tun kann als würde sie was ändern wollen…
„Offen bleibt, wer die Klage für sie schrieb.“
So weit man lesen kann, wurde die Klage von der linksextremistischen NGO PRO ASYL eingereicht. Ein Team der NGO-Organisation PRO ASYL war unmittelbar nach der Anweisung von Bundesinnenminister Dobrindt an die Grenze gereist. Alle drei Verfahren werden aus dem Rechtshilfefonds von der linksextremen NGO PRO ASYL unterstützt.
Woher diese NGO das Geld hat und aus welchen Programm „Demokratie leben!“ diese extrem linke NGO gefördert und bezahlt wird dürfte auch klar sein. Auf jeden Fall sind das wieder mal Steuergelder die zum Nachteil der eigene Bevölkerung und gegen unsere Gesellschaft einsetzt werden.
https://t.me/bolota_ru/648
Finanziert wird auch aus diesen Quellen , Hauptsache ist dabei es geht gegen unseren Staat und schadet unserem Land . Die NGO Organisation pro Asyl ist “ gesichert kriminell “ , wird sogar von dem Staat finanziert , gegen den sich all ihre Aktionen richten !
Jetzt sieht die CDU/CSU , dass sie mir der AfD den besseren Partner gehabt hätte . Die Eindrnglinge aus Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit werden in keinem Land der EU gerne aufgenommen , wobei in der BRD Bürgergeld ein zusätzlicher Grund ist , es hier über das Wort ASYL zu versuchen . In Holland zerbricht gerade die Koalition , Ursache : “ Asylsuchende “ !
Sofort kommen Rücktrittsforderungen in Richtung Donrindt. Baerbock konnte über Monate hinweg geltendes Recht ignorieren und beugen. Das war allgemein bekannt, hat den politmedialen Komplex aber nicht interessiert. Merke: Mehr illegale Einwanderung geht für Linksgrüne immer, weniger nie. Das ganze deutsche und europäische Asylsystem ist eine dysfunktionale Farce. Genau deshalb darf es nicht „angetastet“ werden.
Es sind kriminelle – nichts anderes
Vorsitzender Richter der 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein Herr Dr. Alemann, der nicht nur Richter ist, sondern auch ein grüner Aktivist und Mitglied und Förderer von Pro Asyl. Die Somalier werden von Pro Asyl unterstützt. Das ganze hat mehr als nur den Anschein einer konzertierten Aktion gegen die neuen Asylregeln. Die Kammer, insbesondere der Alemann, müssen dringend durchleuchtet werden, sieht es doch nach eine Kumpanei mit der Asylindustrie aus. Wenn Merz sich auf solche durchschaubaren Manöver dieser linksextremen Grünen einlässt, ist er verloren. Der Richter gehört sofort entsorgt. Er kann ja zukünftig die Post sortieren. So oder so, ist das wieder eine großartige Wahlhilfe für die AfD. Leider darf die nun nicht einmal mehr erwähnt werden, was dem Steuerzahler sehr viel Schmiergeld an die devoten Medien kostet. Aber was macht man nicht alles für das Wohl, das eigene.
Dieser Staat scheint unter die Richter gefallen zu sein. Wozu brauchen wir eine Regierung?
Gesetze sind genügend da, so können die Richter auf deren Grundlagen handeln lassen.
Nein, so ist es nicht. Die Richter haben nur einen Korridor und so ist die Hauptverantwortlichkeit bei dem Gesetzgeber zu suchen.
„Die Zurückweisung wurde seitens der Bundespolizei mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat begründet“
Polen ist nicht nur ein „sicherer Drittstaat“ sondern darüber hinaus auch EU MItglied. Sowohl Dublin II als auch das deutsche GG sind da eindeutig:
GG Art 16 a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,…
Meiner Meinung nach offene Rechtsbeugung durch die Richter.
Das ist das Sonder-Unvermögen des Friedrich Merz. Er redete, per Kanzlerrichtlinie den Migrations-Lockdown anzuordnen. Aber er hat eine extrem linksgrüne Regierung, die ihm jederzeit den Autoschlüssel für seinen Dienstwagen wegnehmen kann. Armer Friedrich Merz. Nein, reicher Friedrich Merz. Armes Deutschland.
Betrüger sind niemals arm
Höchstens arm an Rückgrat und arm an Charakter.
Bei ihm ist es Unvermögen. Bei seinem Vorgesetzten Blackrock Absicht.
„Macht hoch die Tür, die Tor macht weit […]“
(Gotteslob Nr. 218)
Wir sind halt ein christliches Land.
Fragt sich nur, wie lange noch.
Christliche Kirchen haben wir zumindest schon nicht mehr. Das sind in erster Linie Schleuser und Islamversteher. Gegen die Ermordung und Verfolgung von Christen weltweit machen sie genau „NICHTS“. Braucht keiner mehr. Weg damit.
Wie die Politiker so die Justiz..
..und wer Deppen in die Parlamente wählt…
Wer sich auf solche Regeln beruft hat nichts Gutes mit Deutschland im Sinn. Auf die EU ist so und so kein Verlass mehr. Frau v.d.L. wird momentan mit Bunt und Altmetall zugeworfen. Für Politik ist da keine Zeit mehr.
Bravo – Die dämlichen Deutschen strangulieren sich selber mit ihren irrsinnigen bescheuerten Richtern und Vorschriften. Wozu hat das Land der Deutschen eigentlich ein Grundgesetz, das alle Fragen und Antworten zu den Asylanten und auch den illegalen Asylanten vollständig beinhaltet ?
Sie, die Politiker knebeln sich grundsätzlich immer selber, logische Ansätze zur Besserung werden sabotiert.
Es muss so sein.
Nun, ich denke, die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat zu wenig Arbeit. Sie wollen deutlich mehr wegschaffen und betteln offensichtlich auch um mehr Fälle. Das ist lobenswert. Die anderen Kammern werden sich über die Umverteilung freuen. Generell sollten sich Verwaltungsrichter, die diese Woche ja in lautes kollektives Jammern verfallen sind, mal fragen, was sie selbst zu ihrer Situation beigetragen haben und immer noch beitragen. Es kommt nicht in Frage, dass zusätzliche Richter eingestellt werden, die sich dann nur in den Dienst der Schleuserkriminalität stellen und denen die Zustände, unter denen ihre Mitbürger mit weniger üppigem Gehalt und in stärker von den Auswirkungen dieser Rechtsprechung betroffenen Wohnvierteln leiden, herzlich gleichgültig ist (Das VG hat z. B. eine Einlasskontrolle mit bewaffneten Beamten). Sie dürfen erst einmal „Zusammenhalt“ und „Wir“ wirklich denken und einüben und sich so gefälligst selbst aus dem Sumpf ziehen – niemand hat sie gebeten, Richter zu werden und erbarmungslosen Irrsinn und Stumpfsinn über andere Menschen zu bringen. Nett wäre natürlich auch, wenn die Richter demnächst Grenzdienst schieben dürfen in grenznahen Abfanglagern. Schon die tägliche Anreise aus Berlin wird die Richter auf den Boden zurückholen.
Jetzt klagen sich Menschen aus 5000 KM entfernen Ländern schon in unser Sozialsystem rein, vollkommen Irre.
Naja…. Der Antrag ist kann doch gestellt werden und auch bearbeitet. Aber warum sollen wir diese Menschen in der Zwischenzeit versorgen??? Warum dürfen ihre Kinder unsere Schulen besuchen? In unseren Krankenhäusern für unser Geld behandelt werden?
Habe ich keinen Führerschein, darf ich auch kein Auto fahren. Es wird mir auch keins geliehen, bis ich die Prüfungen bestanden habe. Und die Fahrschule zahle ich selbst.
Der Aufenthaltstitel ist eine Art Führerschein. Während er ausgestellt wird, darf der Anwärter kein Geld aus der Kasse bekommen, sonder muss selbst zahlen … Es ist schwer zu glauben, dass das Geld der Drei just an der deutschen Grenze zu Ende war.
Dieses Land BRD ist verloren. Rette sich wer kann.
Es sind immer die gleichen Schädlinge, die unser Land zerstören wollen.
Sie werden immer wieder gewählt.
Deutsche Dummheit.
Good Cop, Bad Cop – Theater, nichts weiter.
Die Migration soll politisch gewollt weitergehen.
Dem Pöbel soll jetzt vorgetäuscht werden, daß man nichts dagegen tun kann aus rechtlichen Gründen, die verantwortlichen Politiker schieben die Verantwortung von sich.
Alleine schafft das Dobrindt nicht, da muss auch die aktuelle Justizministerin mit ran. Zudem müssen die Leistungen für Asylforderer signifikant reduziert und die Finanzierung der NGOs mit Steuergeldern gekappt werden.
Es bleibt also alles beim Alten. Diese Somalier können sich auf die kostenlose Rundumversorgung freuen und, laut Linnemann, sollen Rentner für sie weiter buckeln.
„Somalier dürfen einreisen“
Da muß ich widersprechen, denn die sind jetzt leider ganz sicher und unwiderruflich hier, egal wie dieses Verfahren ausgeht. Jedenfalls zeigt das ganz deutlich die Erfahrung aus der Vergangenheit.
Wobei ich mir als „Schutzsuchender“ doch völlig ohne Anstrengung Gedanken darüber machen würde, daß ich mein Schutzbedürfnis erst einklagen müsste. Denn entweder bestünde es, oder ich würde womöglich ein wenig flunkern müssen 😉
Naja, nun sind sie halt hier… 😡
70% der DEUTSCHEN wollen diesen ASYL- und MIGRATIONWAHN nicht. Nur die LINKEN und LINKSBUNTEN versuchen das mit allen Mitteln auf allen Ebenen. Ich halte das für grundsätzlich illegal, dass eine NGO mit Steuergeld gepampert gegen die Souveränität dieses Landes klagen kann und darf. Zudem stellt ich die Frage nach dem Parteibuch der Richter und ob man BERLIN als Bundesland und „unabhängige Rechtsprechung“ überhaupt noch ernst nehmen kann, da ohnehin POLITISCH „gehacked“ …
Was hier läuft ist reiner planwirtschaftlicher Bevölkerungsarchitekur … mit dem ZIEL der Errichtung einer neuen, sozialistischen EUROPADIKTATUR … klar erkennbar und seit 150 Jahren Ziel der ROTEN.
Falsch! Fast 80% der Deutschen WOLLEN diesen ASYL- und MIGRATIONSWAHN und haben entsprechend in 2024 zum Bundestag gewählt!
Vielleicht wollen die 70% der Deutschen diesen Migrationswahn nicht, aber es gibt etwas, was sie höher priorisieren und damit bereit sind, mit diesen Zuständen zu leben.
Für mich eine reine Dreistigkeit. Niemals würde ich andersherum die Gesetze Somalias ausnutzen, um mir dort Zutritt zu verschaffen. Schon das Ansinnen fände ich frech. Deshalb sind diese Menschen hier von vornherein falsch in meinen Augen. Was wollen sie hier? Sich alles erklagen? Mit welchem Recht genau?
Wäre doch gelacht, wenn unsere Politiker Deutschland 10 Jahre nach Merkels Willkommensputsch nicht noch gänzlich ruinieren.
Obwohl.
Geld spielt zumindest keine Rolle dank Sondervermögen
Vor was oder wem sind denn diese 3 Somalier aus Polen nach Deutschland „geflohen“? Vor dem neuen PIS-Präsidenten etwa? Eine „Refugee-Maut“ bei Einreise sollte Dobrindt auf jeden Fall nicht versuchen einzuführen, ganz schlechte Erfahrungen gemacht mit so was.
Wieso dürfen Somalier aus sicheren Drittstaaten bei uns einreisen? Da würde ich doch gerne mal eine plausible Begründung des Gerichts lesen.
Wieso müssen wir Polen, die den Schutzsuchenden nix bieten, ihre Brücken und Gebäude finanzieren???
Vor allem, die Hälfte davon, haben die Polen uns gestohlen. Man sieht deswegen auch am Nachthimmel sehr gut, daß nur ein Pole bisher im Weltraum war.
Welches Parteibuch haben denn diese „Berliner Verwaltungsrichter“?
Mehr interessiert bei dieser Alltäglichkeit schon gar nicht.
Dr. Florian von Alemann ist augenscheinlich ein Grüner. Hier nachzulesen:
https://www.nius.de/gesellschaft/news/gruene-richter-ngos-somalis-geheimplan-asyllobby-dobrindt-zurueckweisungen/15043449-86af-4ae1-8ef5-d801916c2a12
> Drei Somalier dürfen aus Polen einreisen.
Polen, das ist doch diese blutige Diktatur in Afrika, wo Colonel Tu‘usk täglich wen meuchelt? Wäre das Land in der EUdSSR, könnte es zum sicheren Land erklärt werden?
Und ich als Deutscher muss freundlich zu Polen und Somaliern sein???
Polen, die den Somaliern keine Hilfe leisten? Die Schutzsuchenden ins rassistische Deutschland ziehen lassen?
Und Somalier, denen kein Land zwischen Somali und Deutschland friedlich genug ist? Die keine Hilfe von Ägyptern und Polen annehmen wollen???
Bevor wir über Integration reden, will ich wissen, was das Tolle an den zu integrierenden Menschen ist. Wo ist mein Gewinn dabei?
Das jede Rechtsstaatlichkeit verhindernde Gestrüpp aus vielfältigen, sich widersprechenden Rechtsvorgaben (GG, Gesetze, EU-Verträge, unterschriebene Konventionen etc.) gibt solchen merkwürdigen Partei-Richtern die Möglichkeit, Regierungsarbeit aus der Justiz heraus zu betreiben.
Wir erleben auch hier die Zerstörung der demokratischen Gewaltenteilung.
Nach diesem Wahlausgang? Bin mir ziemlich sicher, dass einige deutsche Gerichte das jetzt so sehen könnten.
Nein, Polen hat sich selber mittels Beitritt zur EU zum sicheren (Dritt-)Staat gemacht. Nun gilt es nur noch, die Rosinen zu picken.
> Nun gilt es nur noch, die Rosinen zu picken.
Welche Rosinen? Meinen Sie, all die illegal eingewanderten IT-Ingenieure und Neurochirurgen aus Somalien behält Polen für sich?
Immerhin hat Polen mehr Schafherden als Lappenland.