Die Einigung in der Kindergrundsicherung sollte einen Aufbruch nach der Sommerpause darstellen. Einer, der zeigt, dass sich die Ampel einigen und Projekte umsetzen kann. Doch an der Personalie Karsten Bunk zeigt sich, dass die Kindergrundsicherung als Projekt mitnichten eingetütet ist. Stand jetzt kann das zuständige, grün geführte Familienministerium nicht mal sagen, ab wann es die Kindergrundsicherung geben soll.
Wie TE am Freitag exklusiv berichtet hat, hat die Agentur für Arbeit den Chef der Familienkasse, Karsten Bunk, freigesetzt. Die Familienkasse ist bisher für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig und soll nun die Kindergrundsicherung verantworten. Bunk hatte sich in seinem Interview mit dem Business Insider positiv zu den Plänen der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert und dass es dafür 300 neue Beratungsstellen sowie rund 2000 neue Mitarbeiter brauche.
Der Business Insider bestätigt nun die TE-Geschichte – allerdings mit dem falschen Hinweis, die FAZ habe zuerst über die Entlassung Bunks berichtet. Das stimmt nicht. Die FAZ hat die TE-Geschichte gut zwei Tage später bestätigt, versehen mit dem Zitat: „Der führende Kopf des familienpolitischen Reformprojekts, der Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA), Karsten Bunk, wurde von seiner aktuellen Aufgabe entbunden, hieß es am Wochenende.“ Wo oder bei wem es so „hieß“, erfahren die klugen Köpfe hinter der FAZ nicht: Es war TE.
Was die FAZ aus der TE-Geschichte ebenfalls bestätigt: Es ist die Kindergrundsicherung, wegen der Bunk nun gehen muss. Wie schon von TE berichtet hat der Chef der Familienkasse das Projekt des grünen Familienministeriums reichlich unkritisch gesehen. Doch seine Vorgesetzte ist die Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit, die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Im Haus gibt es große Bedenken gegen das grüne Prestigeprojekt.
Zu dem grünen Versprechen gehörte, dass die Kindergrundsicherung einfacher und unbürokratisch sein soll. Die Eltern sollten alle Leistungen für ihre Kinder an einer Stelle beantragen können und auch von dieser Stelle ausgezahlt bekommen. Genau das scheint aber schwer umsetzbar zu sein. Schon Bunks Ankündigung, er brauche mehr Mitarbeiter und Beratungsstellen, waren ein Hinweis darauf. Doch die Probleme scheinen tiefer zu reichen: Es ist die Digitalisierung.
Als er mit Paus die Einigung zur Kindergrundsicherung vorstellte, feixte Finanzminister Christian Lindner (FDP): Er freue sich, dass es nun ein grünes Ministerium sei, dass eine IT-Lösung für einen komplexen Verwaltungsvorgang finden müsse. Wie so oft versprach die Ampel mit der Kindergrundsicherung ein einfaches und unbürokratisches Gesetz, versah eben dieses dann aber mit so viel Detailregelungen und Auflagen, dass es zum Bürokratiemonster mutiert.
Unklar ist, wann die Kindergrundsicherung in der Praxis kommt. Frühestens am 1. Juli 2025 spekuliert die FAZ. Aber auch dann nur in einer abgespeckten Version. Die Eltern würden dann den Garantiebetrag erhalten, das bisherige Kindergeld und gegebenenfalls einen Zusatzbeitrag für Geringverdiener und Empfänger von Bürgergeld. Mit dieser abgespeckten Version würde die Ampel einen Gesichtsverlust kurz vor der Bundestagswahl vermeiden – und vor dieser nochmal mit als sozialer Wohltat maskierten Steuern um sich werfen. Die eigentliche Kindergrundsicherung käme dann frühestens im Sommer 2026.
TE hat eine Anfrage an das grüne Familienministerium geschickt. Deren Pressestelle hat die Anfrage nach der gesetzten Frist noch nicht beantwortet. Wir werden weiter auf eine Beantwortung drängen und dann entsprechend über diese berichten.
Solange der einzige Beitrag, den jemand für ein leistungsloses Leben in Wohlstand und Sicherheit leisten muss, darin besteht, darin besteht, Kinder in die Welt zu setzen, wird sich nichts an der sogenannten „Kinderarmut“ ändern. Im Gegenteil, ein immer größerer „Kindersegen“ führt ja offensichtlich nur zu noch höheren Geldgeschenken, statt zu einem Umdenken in der Politik. Denn der wahre Grund für die wachsende Kinderarmut liegt doch in einer unverantwortlichen Familienplanung begründet, nicht in einem „bösen“ Staat.
Schon mal überlegt, dass wir auch damit Kriegskinder, möglicherweise aus Kindersoldaten nicht nur hier in Deutschland, damit fördern. Hier muss dringend eine Neureglung her, damit das nicht für Kriegszwecke missbraucht werden kann
Zitat: „Als er mit Paus die Einigung zur Kindergrundsicherung vorstellte, feixte Finanzminister Christian Lindner (FDP): Er freue sich, dass es nun ein grünes Ministerium sei, dass eine IT-Lösung für einen komplexen Verwaltungsvorgang finden müsse.“
Die Ampel harmoniert hervorragend. Der eine gönnt dem anderen nicht die Butter auf dem Brot. Lindner hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Er hätte mit seiner FDP diesem Unsinn niemals zustimmen dürfen. Hat er aber gemacht. Dito Heizhammer. Und dann freut er sich noch darüber, dass die Behörden das jetzt sehr wahrscheinlich erst gar nicht umgesetzt bekommen. Unglaublich, welch Dilettanten uns regieren. Und der Bürger steht mit seinen Problemen alleine da.
Das aktuelle Problem ist doch, dass eine andere Koalition mit der aktuellen CDU gar nicht möglich ist. Das was Lindner zu der Kindergrundsicherung sagte gilt bestimmt auch für das GEG! Es gibt keine Handwerker für alles was da nötig ist, usw.! Außerdem sagen alle in meinem Bekanntenkreis, dass es keine Wärmepumpe geben wird! Das sind fast alles Handwerker und Immobilienbesitzer!
Ärgern Sie sich nicht über die FAZ, Herr Thurnes. Natürlich versucht man in den MSM die Alternativmedien klein zu halten, am Besten gar nicht erst zu erwähnen, in der Hoffnung die verbliebene Leserschaft noch mit vermeintlich eigenem investigativen Journalismus bei Laune halten zu können. Aber bleiben Sie dran, die Geschichte hat das Zeug dazu einen weiteren Skandal in dieser mittlerweile unendlichen Geschichte an Skandalen in diesem Land, ans Licht zu bringen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und einen weiterhin guten Riecher
Der bisherige Leiter der Familienkasse war doch allgemein bekannt immer viel mehr anzukündigen als dann wirklich auch einhalten zu können. Gescheiterte Projekte pflastern seinen Weg und nun hat er offensichtlich den Vorstand der BA umgangen und mal wieder unhaltbare Versprechungen in Berlin gemacht. Es kann nur besser werden.
In Schweden zahlt die Familienkasse ALLE Leistungen für Familien. Finanziert aus Steuergeldern. In Deutschland ist das auf viele unterschiedliche Stellen verteilt. In Schweden sind die Familien zufriedener, in Deutschland fühlen sich Familien immer ungerecht behandelt.
Die kostenlose Mitversicherung der Kinder und des nicht berufstätigen Elternteils wird von Familien als Selbstverständlichkeit gesehen, muss aber von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden.
Die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente wird von Familien als Selbstverständlichkeit gesehen und muss von den gesetzlich Versicherten finanziert werden.
Eine Transparenz wie in Schweden ist in Deutschland unerwünscht.
Wird die Kindergrundsicherung an der Digitalisierung scheitern ? Ja, wahrscheinlich, weil es keine bundesweit kompatibel vernetzte IT gibt. Und das ist hier auch gut so, würde diese Grundsicherung doch wieder mal überwiegend die falschen(ohne jeden positiven Beitrag zur Volkswirtschaft) mit einem warmen Geldregen belohnen. Andererseits hochnotpeinlich für ein (ehemaliges) Hightech Land.
Wahrscheinlich streitet man, ob man wie beim Kindergeld, wieder zig- fach Geld in die ganze Welt überweisen soll.
1974 wurde von der SPD/FDP Regierung die Zahlung von Kindergeld beschlossen – 50,00 DM für das erste Kind, usw., mit der Zielsetzung, sich an den Kosten der Eltern zu beteiligen, die ihre Kinder in Deutschland aufziehen. Dieser Zustand müsste unbedingt wieder hergestellt werden, auch wenn er bereits 48 Jahre zurückliegt.
Ab wann Kindergeld gezahlt wurde für Kinder, die im Ausland (zB in der Türkei, später kam Rumänien als noch nicht EU Land dazu, sukzessive viele weitere Länder), ist mir leider nicht bekannt. Hier existiert eine hohe Betrugsquelle.
Ganz ehrlich, die können alle zusammen zahlen bis sie schwarz werden, denn diese Sicherung ist wie ein Honigtopf der immer mehr anlockt und aus der Sicht der Hungerleider der Welt ein Paradies ist und wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, ist ein Phantast und wird noch in der Wirklichkeit aufwachen, denn damit wird der Bestand der indigenen deutschen Bevölkerung gefährdet und das ist das eigentliche Ziel um darüer eine Wandlung durch Bevölkerungsaustausch zu vollziehen.
Wie zitierte Brecht so schön: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt und wäre es da nicht einfacher, die Regierung löst das Volk auf und wählte ein anderes.
Dieses Zitat trifft mehr denn je zu und paßt auf alle Regierungen, die in der Absicht handeln, ein Land mit Volk zestören zu wollen und man kann immer wieder nur betonen, entweder die oder wir, das ist kein Spiel mehr, denn es wird alle Grundlagen entziehen, die ein Volk ausmachen und es verändern bis zur Unkenntlichkeit.
Wer hier immer noch glaubt, es würde Politik für Deutsche Urbürger der Rasse nach gemacht, der hat den Sinn inrer Handlungen und die ihrer Auftraggeber nicht verstanden und noch könnte man es ändern und es aufhalten, dazu hat aber nur eine Partei den Mut, denn die anderen sind schon lange von der Wal Street gefangen und von ihnen kann man auch nichts mehr erwarten, wenn sie auch noch so nett daher kommen, was nur etwas zukleistern soll, damit ihre Absichten nicht erkannt werden.
Es gibt auch eine einfachere Lösung: weniger Staat. Dann gibt es mehr Einkommen, mehr Familie, mehr individuelle Lösungen für Kindergarten, Schule und Ausbildung.
Solange die Deutschen Michels das nicht kapieren, sind alle staatsvergrößernden Irrwege eine schnellerer Weg in die allgemeine gleiche Armut für alle.
Bin mal gespannt, welches Wahlgeschenk sich Superlinksgrün ausdenkt für die Leistungsträger-Steuerzahler… Da es nicht mehr allzu viele sind, dürfte dafür zumindest kein Sondervermögen nötig werden…
Das digitale Verwaltungssystem der Kindergrundsicherung muss an die höheren Digitalisierungsstandards der Staaten angepasst werden, in die die Kindergrundsicherung fliesst.
300 neue Beratungsstellen uns 2000 neue Mitarbeiter kommen zu den bereits zehntausenden, üppig mit Steuergeldern gepampertenParteifreunden dazu.
Wir sollten das Ganze doch mal positiv sehen. Bis das mit der Kindergrundsicherung funktioniert sind die Kinder längst volljährig und brauchen das Geld nicht mehr. Nicht ganz, vielleicht brauchen sie die ganze Grundsicherung um die Kosten der von Paus und Buschmann auf den Weg gebrachten Geschlechtsumwandlung zu bezahlen. Die Folgekosten für Schmerzbehandlung und psychologische Betreuung sind dabei noch nicht eingerechnet. Diese Kosten zahlt dann die Allgemeinheit, sprich der Steuerzahler. Paus und Buschmann sind dann über alle Berge. Ach ja Berge, produziert die Fa. Paus ihre Bau- und Minenfahrzeuge noch in Germany oder hat der alte Paus sich wegen der hohen Kosten schon ins Ausland verabschiedet?
“Bis das mit der Kindergrundsicherung funktioniert sind die Kinder längst volljährig und brauchen das Geld nicht mehr.“
Wieviele „jugendliche“ Neuankömmlinge und Kinder werden bis dahin hier sein? Und diese Kinder und Jugendlichen werden mit Sicherheit nichts mit Geschlechtsumwandlung am Hut haben. Das Geld wird großteils nicht an die Kinder verteilt werden, deren Eltern arbeiten und Steuern zahlen. Siehe Baerbocks Initiative Zweitfrauen nach Deutschland zu holen. Wieviele Kinder hat jede dieser Frauen im Schnitt?
Eigentlich wäre es ganz einfach: Massive Steuererleichterung für Eltern (wie z.B. in Ungarn), dafür komplette Abschaffung des Kindergeldes (abgesehen von einer Art Erstausstattungsprämie bei Geburt des ersten Kindes von Einheimischen bzw von EU-Bürgern).
Denn für die Versorgung von Kindern sind doch wohl ihre Eltern verantwortlich und nicht der Staat. Sonst könnten wir den Eltern ja gleich das Sorgerecht aberkennen – nach dem Motto „wer seine Kinder nicht versorgt, der braucht auch nicht das Sorgerecht“.
Nur wenn steuerzahlende Eltern unverschuldet in Not geraten (z.B. durch Scheidung, Krankheit etc) sollte der Staat unterstützend eingreifen.
Dafür müssen dann bald alle den Zahnarzt selbst bezahlen. Krass.
Ob das politisch gut oder schlecht ist lasse ich mal so hingestellt. Das problem ist die umsetzung bzw welchen weg man geht – hier in deutschland. Da werden regeln in den gesetzen gemacht die extrem viel bürokratie verursachen und so am ende sehr viel kosten. Es scheint uns deutschen schwer zu fallen dinge einfach und effizient zu machen. Hier ein weiteres beispiel zum themea -Agentur für Arbeit-….
Nein, das ist nicht richtig, nicht die Umsetzung, sondern die Sache selbst zeugt von der mangelnden Einsicht der Politiker in die Lebensumstände der Bürger. Sie sehen ja auch keinen „Pullfaktor“ darin, wenn illegale Zuwanderer nicht abgeschoben, sondern gut alimentiert werden. Weltfremd!
Je später, desto besser. Im Zweifel überhaupt nicht.
Denn wer profitiert am meisten von der Kindergrundsicherung? Geflüchtete und Ukraine-Flüchtlinge.
Die Leistung wird noch mehr Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Marokko, Afghanistan usw. anlocken. Muslimische Bigamisten mitsamt Anhang von einer 2-stelligen Anzahl an Kindern und Tanten, Onkel und Neffen per Familiennachzug.
Das darf doch wohl nicht wahr sein, dass nicht solch eine kostspielige Leistung nur solchen Menschen zugutekommt, die wirklich darauf angewiesen sind. Und nicht Glückssuchern, besonders aus islamisch geprägten Ländern.
Wie Habecks Heizungsgesetz, das auch nicht funktionieren wird mangels Handwerker, alles läuft ab frei nach Brecht: „Ja mach nur einen Plan…“
Das ist doch positiv, dass Habecks Heizungswolkenkukucksheim in der Praxis ein Rohrkrepierer ist.
„Wo oder bei wem es so „hieß“, erfahren die klugen Köpfe hinter der FAZ nicht: Es war TE.“
Verletzung des Urheberrechts !!!
Bei Zitaten oder verwendten Informationen ist der Urheber als Quelle anzugeben,sonst macht man sich strafbar der Verletzung des Urheberrechts.
Im heutigen Deutschland darf bjeder solchen Rechtbruch ungestraft begehn, weil die rechtliche Abwehr dagegen von der Justiz nicht verfolgt wird von den Strafbehörden, es sei denn man steckt selber Unsummen von Geldern hinein in eine Privatklage.
Aber solche Bagatellen 😉 und lapalien 😉 zählen im heutigen Deutschland ja nicht mehr, wo nur noch „rächts“ eine Straftat ist.
Nahles zweifelt an der Kindergrundsicherung,
also an den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung?
Vertrauen in die Zusammenarbeit zerstört.
Nahles muss genau wie Schönbohm entlassen werden.
Behördenleiter sind politische Beamte.
Politische Beamtinnen 😉 und Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist (§ 54 des Bundesbeamtengesetzes – BBG, § 30 Abs. 1 des Beamtenstatutsgesetzes – BeamtStG).