Nachdem sich die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag aufgelöst hat, weil sie nach einem Austritt weniger als die für den Fraktionsstatus benötigten vier Abgeordneten hat, werden rund 500.000 Euro im Haushaltsplan frei. Diese wollen die Grünen nun für den „Kampf gegen Rechts“ verwenden. Lasse Petersdotter, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Kiel sagt: “wir möchten, dass die Spaltung der AfD zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft führt.” Und: “Statt Hetze und Spaltung fördern wir so Zusammenhalt und Menschenrechte”.
Dass der “Kampf gegen Rechts” zu mehr Zusammenhalt führt, ist unbestritten – linke Politiker und NGOs halten ganz fest zusammen gegen einen großen Teil des demokratischen Spektrums, was auch FDP und Teile der CDU immer wieder zu spüren bekommen. Eine halbe Millionen Euro sind da natürlich hilfreich. Wohin die letztendlich fließen könnten, zeigt der “11-Punkte-Plan gegen Rechts”, den die Grünen 2019 auf ihrem Landesparteitag beschlossen haben. Dort ist die Rede davon, “rechtes” Gedankengut bis “in die Mitte der Gesellschaft” zu bekämpfen. Die vorgebliche Umdeutung des Wortes “Rechts” zu “Rechtsextrem” wirkt reichlich vorgeschoben – aber den politischen Gegner einfach aus dem demokratischen Meinungskampf rauszudefinieren, ist auf der linken Seite nichts neues. Doch um demokratische Mitbewerber rechts von Gendersternchen und Frauenquote mit Staatsgeldern aus dem Diskurs auszugrenzen – ergo um “Zusammenhalt zu fördern” – benötigt man tatkräftige Unterstützung.
Die findet man in der sogenannten “Zivilgesellschaft”, die das Land Schleswig-Holstein natürlich schon kräftig fördert. Wenn es nach den Grünen geht, soll das in Zukunft noch verlässlicher laufen: “Eine Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit muss auch bei wechselnden politischen Mehrheiten gewährleistet sein”, heißt es. Nicht, dass die (wahrscheinlich rechten) Bürger am Ende noch eine falsche Regierung wählen. Auch Lehrer wollen die Grünen unterstützen: Sie sollen “rechte Tendenzen” bei Schülern schon frühzeitig erkennen und dementsprechend fortgebildet werden. Wer dann im Biologieunterricht feststellt, dass es doch nur zwei Geschlechter gibt, bekommt wahrscheinlich den Vermerk “Rechts” in seiner Akte. Man sieht: Bei so vielen Ideen ist Förderbedarf logischerweise enorm.
Danke für Ihren Kommentar, Winston S.. Man muß nicht erst DIE WELLE gelesen und DAS EXPERIMENT gesehen haben um zu begreifen, wie besorgniserregend schmal der Grat ist zwischen Zivilisation und Zivilisationsbarbarei.
Sie können sich aber vorstellen wieviele es trotzdem sind, wenn nach Auflösung einer Fraktion mit 5 Personen noch 500.000€ zu verteilen sind.
Kiel ist Heimat von Harbeck, Friday for Future und so eloquenten Charakteren wie Ralf Stegner. In Kiel scheint radikales Milieu gut zu gedeihen.
Ja, das Trinkwasser in dieser Region scheint außerordentlich belastet zu sein !
…Entweder gelten unsere Regeln unumschränkt für alle, oder wir vergessen sie…
Wir haben sie nicht vergessen, obwohl man das bei vielen anderen dank riesigen einseitigen Medienaudwand und dank Merkel inzwischen wohl erreicht hat. Was soll aber das Geschrei des Einheitsparteienblock gegen die AfD? Längst bin ich nicht mit allem einverstanden, was da von und in, aber auch mit der der AfD passiert. Obwohl nicht alles, aber vieles dringend notwendig, will es keine ander Partei sagen noch behandeln. Gut das es wenigstens wieder eine Partei noch gibt, die versucht längst überholte undemokratische Tabu zu brechen. Aber wenn gerade alle die deutschen Parteien die mehr oder weniger am Unrechtsstaat DDR beteiligt, sich sogar mit meinen ehemaligen Unterdrückern zusammen tun, oder diese auch nur als demokratisch ansehen, wen soll ich da sonst noch wählen? Viele aus der DDR, mich eingeschlossen, können es einfach nicht vergessen, wie man uns mit dem Aufzwingen stalinistischer Methoden die eigentlich besten Jahres unseres Lebens gestohlen hat. Mit Nötigung, Verfolgung und Spitzelei bis in die Familien tat man alles, um uns Demokratie und die damit verbundene politische Betätigung zu versagen. Je älter, je mehr wurde man da von den im Osten beheimateten Teilen angeblich demokratischer Parteien mit verraten. Angefangen von der SPD, die in großem Stil im Osten direkt den sozialistischen Stalinismus mit gefördert und außerdem bis in höchste Regierungspositionen, viele ehemalige SPD Mitglieder bis zum Vorsitzenden und sogar bis in die Stasi hinein beförderten. Aber auch die anderen heutigen Einheitsparteien haben mit ihren Ostverbänden eindeutig von der Kommunalpolitik bis in höchste Regierungsämter die Diktatur des Unrechtsstaates mit getragen. Habe ich Anfangs nach der Wiedervereinigung zumindest die Partei, wenn auch mit etwas Unbehagen noch wählen können, weil sie die roten Socke wenigstens noch so nannten, wurde das zunehmend schwieriger. Im unter Merkel geschaffenen und weiter zunehmenden Einheitsparteiensystem mit deutlichen Parallelen zur DDR, für mich und meiner gleichaltrige Ehefrau bald völlig unvereinbar. Wahlverweigerung war da die Folge und dürfte für viele ehemalige ältere DDR Bürger genauso eingetreten sein. Mit der AfD trat erstmals eine Partei an, in der zumindest angefangen von der NS Zeit bis zum Ende der DDR solche Verfolgungsbelastungen nicht mehr direkt anrechenbar waren. Was dann bei der AfD, vielleicht anstößig, so als absurde Randerscheinungen einzelner Mitglieder bis in gewisse Parteiteile auftrat, wurde als politischer Kollateralschaden eines noch längst nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozesses verziehen. Bis heute ist die AfD leider die einzige Partei geblieben, die einen solchen Prozess noch fortsetzt und trotzdem alle anstehenden politischen Probleme im Lande zumindest öffentlich ohne Scheuklappen behandelt. Das damit auch genügend Stolpersteine gelegt werden, ist mir klar. Das leider bisher wegen ihrer Diffamierung durch den Einheitsblock und deren undemokratischer Blockade, nur wenig ihre Arbeit nach außen sichtbar auch. Aber solange sie sich mehrheitlich auf demokratischem Boden bewegt, ziehe ich sie derzeit immer noch einen sonst wieder anstehendem Wahlverzicht vor.
Zitat:“Dass der “Kampf gegen Rechts” zu mehr Zusammenhalt führt, ist unbestritten – linke Politiker und NGOs halten ganz fest zusammen gegen einen großen Teil des demokratischen Spektrums, was auch FDP und Teile der CDU immer wieder zu spüren bekommen. Eine halbe Millionen Euro sind da natürlich hilfreich.“
Sehr schön auf den Punkt gebracht, Herr Roland. 🙂
Wenn da wirklich 500.000,- € frei werden, sollte man die in der Tat anderswo investieren. Ich plädiere für die Umleitung des Geldes in den Verfassungsschutz. Da sitzen nämlich die wirklichen Verteidiger dieses Landes und nicht bei den Grünen. Aber das wird wohl nicht passieren, denn die Grünen werden sich ja langfristig nicht ihren eigenen Weg zur totalen Übernahme dieses Landes verbauen wollen.
Der „Verfassungsschutz“ ist doch auch schon längst „unterwandert“ und politisch auf Richtung gebracht. Erfüllt nicht mehr die Kontrollaufgaben, die er nach Gesetz eigentlich erfüllen sollte. Ähnlichj wie auch die „Verfassungsgerichte“ einschließlich „Bundesverfassungsgericht“
Jedes Bundesland hat sein eigenes separat geführtes Landesamt für Verfassungsschutz. Der Bundesverfassungsschutz kommt als eigene Behörde dazu. Je nachdem, wer in den jeweiligen Ämtern das Zepter in der Hand hält, gibt es mal gute, mal weniger gute Ergebnisse.
Wenn man auf die Jahresberichte der jeweiligen Verfassungsschutzämter schaut, sieht man aber schon, dass der Verfassungsschutz bundesweit einen sehr guten Job macht. Da fehlt eigentlich nichts in der Darstellung. In der politischen Außenwirkung wird jedoch mal so oder anders der Fokus gelegt. Schuld daran ist jedoch die Politik und nicht die Ämter.
Der VS ist ein Fieberthermometer. Was der Arzt dann damit macht, ist oftmals etwas anderes, als was für den Patienten gut ist.
Da waren sich die Sozen und deren grünlackierten Apologethen schon immer einig, dass man gerne anderer Leute Geld für die eigenen Ideologie ausgibt!
Selbstverdientes – auch dies oft aus Staatskosten – braucht man ja um den eigenen Status zu halten und sich als Bessermensch gerieren zu können!
Warum gibt es so wenig Anschläge in Deutschland?
Weil das Merkel-Deutschland ein Zufluchtsort für Islamisten geworden ist.
Dazupasst auch die neue Erkenntnis vom Verfassungsschutz und von Maas die größte Gefahr geht von den Konservativen, Entschuldigung von den Rechten aus.
Das der Verfassungsschutz missbraucht wird, ist ein eigenes Kapitel.
Alleine wenn Erdogan einen Pfiff macht zittert ganz Deutschland, so schaut es aus.
Das Problem ist eigentlich Schengen, durch Schengen kann das links-grün-schwarz-gelbe Merkel Regime die ganze EU mit Islamisten fluten.
Sieht das denn niemand? Ungarn und Polen haben das längst erkannt.
Alle Grünen ab nach Saudi Arabien und die cdu-csu-Linke-spd-fdp gleich mit.
Auf deutsch gesagt der links-grüne Einheitsbrei, die können dann in Saudi Arabien für den UN Migrationspakt werben weil die Saudis haben auch noch nicht unterschrieben.
Also ich habe Angst vor der Islamisierung und der kommenden Scharia, gut die Grünen haben genug Geld die werden sich dann absetzen, hoffentlich zeigen ihnen dann Polen und Ungarn den Mittelfinger.
Die „Große Transformation“ auf gut deutsch die totale Umwandlung oder Umformung einer bestehenden funktionierenden Zivilgesellschaft in eine völlig andere, ist nun auch das große Ziel der Grünen. Sie setzt aber immer die grundsätzliche Veränderung der menschlichen Veranlagungen und Verhaltensformen in eine vorgegebene neue und angebliche bessere voraus. Also ran an Lehrer und alles was die frühe Manipulation Unreifer fördert. Traurig um das dafür vergeudete Geld und eingesetzte Kraft. Es hat den Religionen auf Dauer nichts genutzt und wird auch den neuen Ideologen nicht den erwünschten Erfolg bringen. Auch die SED hatte es über jahrzehnte versucht und was hat es genutzt. Nur alles Rechte geworden da im Osten?
Daher sollte man seine Steuerfron minimieren und den Freizeitanteil maximieren. Dank Steuerprogression ist zumeist der Gewinn an Freizeit größer als der Verlust an Nettoeinkommen. Ich bummele gerade meinen überraschenden Jahresbonus als unbezahlten Urlaub ab.
Wenn schon das Geld unrechtmäßig verteilt wird, dann bitte auch anteilig für den Einsatz gegen linksgrün. Oder Merkel!
Wann wird endlich der grünen Sekte die Ausübung ihrer „Religion“ untersagt?
Zitat: „Wer dann im Biologieunterricht feststellt, dass es doch nur zwei Geschlechter gibt, bekommt wahrscheinlich den Vermerk “Rechts” in seiner Akte.“
> Ähm, und nicht zu vergessen: wenn Mädchen Zöpfe oder Rövke tragen – besonders wenn es sich um blonde Mädchen handelt, fann sind diese samt der Eltern natürlich auch als Rechte einzustufen UND ganz, ganz, schnell beim Direktor und den Behörden zu melden.
Willkommen DDR2.0. Der links-grüne Blockelwart und Spitzel im Land wird mehr und mehr zur Normalität.
es ist Vetternwirtschaft, das Geld soll an ihre Kumpels bei den NGOs gehen. Linksgrüne Versorgungsposten mit Steuergelder finanziert
„Dass der ‚Kampf gegen Rechts‘ zu mehr Zusammenhalt führt, ist unbestritten – linke Politiker und NGOs halten ganz fest zusammen …“ Lieber Herr Roland, für diesen wunderschönen Satz möchte man Ihnen eine Medaille verleihen. Es geht ja beim „Kampf gegen Rechts“ in der Tat längst nicht nur um wirkliche Rechtsradikale und Fremdenfeinde, sondern um alle Leute, die nicht das abstrakte Weltbild der „offenen Gesellschaft“ ohne Wenn und Aber teilen. Und das wirklich Faszinierende/Unverständliche daran ist, dass FDP und Union (und rechte Sozialdemokraten) nicht sehen, dass unter der Flagge Kampf gegen Rechts auch Teile ihrer eigenen Wählerschaft als „rassistische Mitte der Gesellschaft“ angegangen werden. (Oder es hinnehmen.)
Wie viel zahlen WIR eigentlich pro Jahr auf allen politischen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) an die viel zitierte „Zivilgesellschaft“, die schwerpunktmäßig faktisch vor allem „gegen Rechts“ kämpft. Allein der Etat von „Demokratie leben“, nur ein Posten von vielen, soll ab 2023 auf 200 Millionen Euro – pro Jahr – ansteigen.
Im 11-Punkte-Programm der Grünen ist von den „Rechten“ die Rede, die immer häufiger einen ausgrenzenden politischen Diskurs durch Tolerierung von Gewalt, die Nichtanerkennung staatlicher Gewalt, ihre Bereitschaft freiheitliche Rechte einzuschränken bestimmen und sich in ihrer Weltanschauung weiter radikalisieren. Bin ich froh, dass NGOs, linkere Parteien bzw. die bunte APO auf den Straßen mit allen aufgezählten Punkten so gar nichts am Hut haben. Man kann nur zum Schluss kommen: 500.000 Euro „für Zusammenhalt“ sind absolut alternativlos.
Das ist mir egal. Die Altparteien können auf den Staatshaushalt verfügen wie sie wollen. Sie können Milliarden für den Kampf gegen Rechts ausgeben. (Was meist heißt, ihre linken Seilschaften finanziell zu unterstützen). Die Bürger oder die AfD könnte dagegen nie etwas machen.
Man muss sich der eigenen Ohnmacht bewusst sein. Solange der Staat noch nicht Pleite ist, können die mit Riesensummen alles und jedes fördern oder bekämpfen.
Die wegen der bedauerlichen Selbstauflösung der AfD-Fraktion freigewordenen 500.000 Euro zur Tilgung von Schulden (S-H 31.311 Mio., Stand 30. Juni 2020, laut statista) zu nutzen, kommt einem „grünen“ Lasse Petersdotter selbsredend nicht in den Sinn.
Lieber versenkt man die Kohle in irgendwelchen Sinnlosprojekten „gegen rechts“, zwecks Versorgung überschüssiger Parteikomplizen.
In Kiel ist alles möglich! Hier gibt es eine feste Merkel-Koalition, die sich aus CDU, FDP und der immergrünen Partei zusammensetzt. Die Grünen Merkelianer und der Rest dieser Koalition wollen noch mehr „Taschengeld“ für die in Schleswig-Holstein gezielt einsetzbare Antifa, für die ihnen nahestehenden Organisationen und für die Wahlkämpfe des nächsten Jahres. Der Kampf gegen Rechte ist auch in S-H ein Kampf gegen Meinungsfreiheit und gegen unsere bisherige demokratisch-soziale Lebensweise.- Man kann über eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus diskutieren, aber nicht über einen Kampf gegen rechte Parteien. Die AfD ist eine patriotische, freiheitliche und soziale Partei. Sie mag rechts sein, aber sie ist nicht extrem.Es ist schon eine Unverfrorenheit, mit dem Begriff rechts eine Partei aus dem demokratischen Spektrum zu eliminieren und sie mit Rechtsextremismus in einen Topf zu werfen. Solche Taschenspielertricks gehören zur Grundausstattung der Merkel-Parteien.
Mit den Grünen gibt es keinen „Zusammenhalt“. Genau so wenig wie mit dem politischen Islam.
Wahnsinn was die Grünen da von sich geben. Aber, Auflösung der Fraktion ist für die AfD auch kein Ruhmesblatt, so gibt man dem Linksextremismus in diesem Land freiwillig noch mehr Spielraum.
Mhh, im so schönen ländlichen Schleswig-Holstein hat die AfD wohl deshalb nur so geringe politische Chancen weil es dort vermutlich nur wenige bunte Bereicherer gibt. Die leben dann entweder lieber hier im bunten Hamburg oder in Schleswig-Holsteins zwei/drei kleinere Städtchen wie Kiel, Lübeck und Neumünster.
Da kann die AfD dann in S.-H. nur mit dem Thema „Flüchtlinge“ nicht viel reißen.
„…..für „Zusammenhalt und Menschenrechte“ verwenden…“
Im Klartext: Das Geld soll ohne weitere Umwege der Antifa zur Verfügung gestellt werden !