Schlechte Schüler kennen den Trick: Eine Fünf in der Mathearbeit geschrieben und jetzt traut man sich nicht, sie den Eltern zur Unterschrift vorzulegen. Also positioniert man die vermasselte Arbeit auf dem Nachttisch, sodass man selbst schläft, wenn Papa oder Mama die Fünf schlucken müssen.
Das Finanzministerium hat der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Entwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ vorgelegt. Die Kammer soll dazu eine Stellungnahme schreiben. In einer „unverhältnismäßigen kurzen“ Frist, wie die Kammer in einer Pressemitteilung klagt. „Trotz der knapp bemessenen Frist hat sich der BRAK-Ausschuss Steuerrecht intensiv mit dem Entwurf befasst und sieht sich veranlasst, mit einer Stellungnahme scharfe Kritik zu üben“, heißt es weiter. Eine Wortwahl, die darauf schließen lässt, dass es um das Verhältnis zwischen Rechtsanwaltskammer und Christian Lindners (FDP) Ministerium nicht allzu gut steht.
Die Stellungnahme zum „Wachstumschancengesetz“ ist dann auch eher ein Verriss: „Was nach Begünstigungen für Steuerpflichtige klingt … entpuppt sich auf den zweiten Blick im Wesentlichen als etwas ganz anderes, nämlich als Pflichtenkatalog für Berater sowie Steuerpflichtige, denn insbesondere die Regelung in der Abgabenordnung enthält Mitteilungspflichten bei nationaler Steuergestaltung.“ Anders ausgedrückt: Lindner lässt die Bürokratie wachsen, die Wirtschaft kaum.
„Für Steuervereinfachung, Steuerfairness oder Wachstumschancen“ lasse der Entwurf keinen Raum, klagt die Rechtsanwaltskammer. Zwar gebe es Förderungen, aber nur „unter erheblichem Kapitaleinsatz“ gebe es unter Umständen eine Förderung von 15 Prozent der Bemessungsgrundlage. Wer also schon hat, dem gibt der Staat noch. Soll keiner behaupten, die FDP hinterlasse in der Ampel keinen Fußabdruck. Andere Vorschläge im Entwurf hält die Rechtsanwaltskammer für marginal: Etwa die Grenze für ein „geringwertiges Wirtschaftsgut“ von 800 auf 1.000 Euro zu erhöhen. Das „dürfte ebenfalls keinen Investitionsschub bedingen“, sagt die Kammer.
Das Versprechen, das Steuerrecht zu vereinfachen, halte Lindners Entwurf indes nicht ein, urteilt die Kammer. Stattdessen käme auf die Steuerzahler und ihre Berater ein „erheblicher Verwaltungsmehraufwand“ und „eine weitere Bußgelddrohung“ zu. Denn Lindner wolle die Meldepflichten erweitern. Das verletzte das „Verschwiegenheitsprivileg“, mit dem das Verhältnis zwischen Kunden und Anwälten sowie Steuerberatern geschützt werden soll. Diesen Schutz habe Lindners Haus nicht berücksichtigt.
Kommt das „Wachstumschancengesetz“ laufen Anwälte Gefahr, sich einer Haftung für die Angaben ihrer Klienten auszusetzen, sagt die Kammer. Sie müssten die Daten ihrer Kunden, die bisher einem Schutz unterstehen, dem Staat kundtun. Das setze die Berater unter Druck: „Es geht hier um nicht weniger, als einen gesetzlichen Straftatbestand für die Interessen der Finanzverwaltung außer Kraft zu setzen. Das finde ich unerhört“, sagt Ulrike Paul, Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer. „Aus rein fiskalischen Interessen soll die Anwaltschaft zum Volksverpetzer gemacht und eine tragende Säule unseres Rechtsstaats abgesägt werden.“
Eine Ausnahme kennt Lindners „Wachstumschancengesetz“. Die hält die Anwaltskammer für „besonders prekär“: Das Gesetz gilt nicht für Berater, die außerhalb der EU sitzen. Wer also sein Unternehmen von einer Karibikinsel betreibt, den schützt Lindner. Wer als Handwerker oder Mittelständler zum Anwalt oder zum Steuerberater geht, der soll nach Lindners Willen mit einer Denunziation rechnen müssen. So gesehen werde der FDP-Chef für Wachstum sorgen, wie Paul sarkastisch kommentiert: „Allerdings ausschließlich im Sinne von Zuwachs im
Beratungsmarkt außerhalb der EU.“ Für heimische Anwälte und Steuerberater wachse nur die „Ungewissheit darüber, wann überhaupt was zu melden ist. Der Entwurf ist an Unschärfe kaum zu überbieten“. Es liegt der Verdacht nahe, dass ein Klima des vorauseilenden Gehorsams verbreitet werden solle. Nach dem Motto: „Wenn unklar ist, ab wann ich etwas melden soll, melde ich lieber mal.“
Man lässt die Zitronen in der Sonne verdorren und hofft die Saftproduktion durch mehr Druck zu steigern.Klippschüler im Verein mit Mobbern.
Das Parlament ist überproportional mit Juristen besetzt und was machen die, was sie am besten können, neue Gesetze beschließen, von dem sie naturbedingt etwas verstehen und sinnvoller wäre es für alle Beteiligten, diese ausufernde Gesetzesflut der letzten Jahre wieder zurück zu fahren und nur auf das notwendigste zu beschränken, weil es einem großen Gatter gleicht und immer enger gezogen wird, bis die Luft zum atmen fehlt und das wird viel zuwenig dabei bedacht, unabhängig von der Gehirnleistung, was dann irgendwann mal zum Zusammenbruch führt.
Was uns einfach fehlt ist die generelle Rundumbetrachtung bei allen anstehenden Handlungen und wir handeln wie die Kesselflicker, tropft es, dann wird das Leck nicht nur behoben, sondern auch unnötigerweise so ummantelt, daß es überproportinal erscheint und in anderen Fragen treten größte Vernachlässigungen ein und das sieht eher nach dem Zufallsprinzip aus, wie vieles in unserer Gesellschaft, wo man sich fragen muß ist das notwenig, denn weniger kann auch mehr sein, wenn man es über die richtige Brille betrachtet.
Das kommt doch nicht von Lindner FDP denn dafür ist dessen horizont viel zu beschränkt*. Hier steht die frage im raum welcher clan (siehe Graichen clan**) da im hintergrund agiert und Lindner sagt was „sache“ ist bzw werden soll.
„Wachstumschancengesetz“. Das ist sowas von Vorvorgestern, richtig ist „das gute Wachstumschancengesetz“! Wenn man diese neue Wortschöpfung liest hört es sich doch gut an, alles positive drin, Wachstum, Chancen und Gesetz. Der Deutsche liebt Gesetze, je mehr desto besser, Wachstum will er auch und Chancen kann man nie genug haben. Natürlich kann so ein Gesetz nicht perfekt sein, nicht jeder kann davon profitieren und wenn es Ausnahmsweise mal die Ehrlichen unter den Steuerzahlern trifft, ist das zu bedauern aber eben unvermeidlich. Wenn Steuerberater, Experten nun ihre Klienten nicht mehr in derem Sinne beraten, also legale Steuervermeidung zu begehen, ist das im völlig in Ordnung, der Staat hat das Recht auch die letzte Penunse aus den Steuerpflichtigen rauszuquetschen. Für die Regierenden ist der Steuerzahler nichts anderes als ein Objekt wie die Körperwelten.
Nicht aufregen, Widerstand leisten. Wenn die Masse nicht mitmacht, wie wollen sie es überprüfen? Das Problem liegt im Charakter der Menschen, die durch Neid oder „Machtgefühl“ diese diktatorischen Ansätze mitmachen. Das eigentliche Drama der Menschheit sind die Mitläufer, die Schweiger, die Ängstlichen, die Gedankenlosen, die nicht eigenständig Denkenden etc. und davon haben wir viel zu Viele. Der „Dreck“ von unten wurde hochgespült und niemald will ihn wegräumen. Man steigt verärgert drüber, man schimpft, man mault und doch, irgendwie gewöhnt man sich doch daran. Wir erleben den anschaulichen Unterricht und die Beantwortung der Frage, wie es einmal dazu kommen konnte. Der Mensch ist nicht lernfähig, er entwickelt sich nur leider sehr einseitig.
Die Kuh geht solange aufs Eis, bis es bricht …oder so ähnlich? Wenn der Esel aus dem zerbrochenen Krug säuft … ist eh alles egal, denn der Geist ist aus der Flasche.
Die Phantasie, auch noch die letzten bißchen Kröten aus den Menschen mit staatlicher Gewalt herauszupressen und dabei die Angst unter den Menschen bei Fehlverhalten ins Unermeßliche zu steigern, kennt keine Grenzen.
Das solche Versuche immer unter dem Deckmantel geschehen, etwas leichter oder besser zu machen und dies in Wirklichkeit genau das Gegenteil ist, ist auch nichts neues.
Neu ist, dass ich nach einem (neuen) Wort suche, dass meine übermäßige Verachtung diesem Politapparat Deutschlands gegenüber ausdrücken kann. Ich habe noch keins gefunden, dass für jeden klar erkennbar meine Wut und potenzierte Verachtung in einem Wort ausdrückt.
Als Bachelor (?) der Politikwissenschaften darf man von Lindner annehmen, was Adorno und Horkheimer dem Marquis von Sade zuschreiben in der Dialektik der Aufkärung, zu kennen. Der Fürst von Francavilla beim König Ferdinand von Neapel :
Infolge ergänzt der Fürst:
Die totalitären Intentionen der Grünen scheinen mittlerweile auf großen Anklang bei Lindner zu stoßen. Schließlich muß er den Bestand der Ampel um fast jeden Preis mitabsichern, nicht zuletzt in eigenem Interesse. Liberalismus ade, aber das ist ja nichts Neues. Der Bargeldabschaffung würde er sicher auch gewogen sein.
Diese Regierung plant keine Entlastungen sondern hat das Bestreben, überall Einblicke zu gewinnen und noch mögliche Einnahmen für den Staat und seine exorbitanten Ausgaben zu generieren.
Da verwundert es nicht, dass das nach Entlastung klingende Wachstumschancengesetz mit der Aufweichung der Verschwiegenheitsklausel eher ein Steuernwachstumsgesetz ist.
Wenn nicht sogar der Einstieg in die sukzessive Einführung von Meldepflichten in allen Lebens- und Schaffensbereichen, damit dem Staat -in Vorbereitung für die EU- keine Regung der Bürger und kein Cent an möglichen Abgaben mehr entgeht.
Es sind die Bestrebungen der EU, den Bürger und seine gesamte Lebensweise zu kontrollieren, um ihn auszuleuchten, zu steuern, zu besteuern und zu sanktionieren. Und ihm zu befehligen. Einige Stichworte: Digitales Vermögensregister, digitaler EU Impf- und Reisepass, digitaler Euro und Bargeldabschaffung.
Die beste ENTSCHEIDUNG meines Lebens. Die Insolvenz und jetzt werden die Koffer gepackt. Lecken Sie mich am A…. Herr Lindner und Goodby.
EU bereitet das digitale Vermögensregister vor. Gleichzeitig flankierende Maßnahmen, damit nichts entgeht. Ziel die totale Überwachung, und „du wirst nichts besitzen“
Ich frage mich, wie weit Christian Lindner mit seinem Verrat liberaler Grundsätze und Prinzipien eigentlich noch gehen will. Es kommen ja geradezu im Wochenrythmus Nachrichten, wie er beflissen den Steigbügelhalter für den grün-roten Ökosozialismus gibt. Ein Kollege hat mir einmal über meinen Chef in der Finanzabteilung eines großen deutschen DAX-Konzerns gesagt: „Bevor ich Herrn XYZ kannte, dachte ich, es gäbe keine Säugetiere ohne Wirbelsäule.“. Christian Lindner ist auf bestem Wege, sich ein ähnliches Zitat zu verdienen.
Der Mann soll sich um die Finanzen kümmern. Also Butter bei die Fische, wo können wir noch ein paar Milliarden Sondervermögen raushauen? Thyssen hat ja jetzt schon, also wer ist der nächste?
Meyer Burger ist schon weg, BASF ebenso, bleibt nur noch der Looser Verein Siemens.
Denunzieren, melden, diffamieren: Der Steuerberater, der Schornsteinfeger, der Nachbar, Sie alle werden gezwungen, dem übergriffigen Staat noch mehr zu liefern. Vor allem die Abweichler, die, die Klimaschwachsinn, Monsterbürokratie, Zwangsimpfung und millionenfache Einwanderung in die sozialen Sicherungssystem ablehnen. Die gilt es auszugrenzen und zu bestrafen.
Der Systemcrash ist im Anmarsch. Die Kaufkraft der Währung im Freifall.
Zugang zu Ressourcen werden abgeschnitten (Sibirien, und heute Niger etc), gleichzeitig wird unsere Währung (inkl Dollar) als nicht mehr werthaltig eingestuft, d.H. Wir werden bald, sehr viel mehr für Rohstoffe und Energie ausgeben müssen.
Damit das Volk dann nicht die Mistgabeln herausholt, wird die totale Kontrolle angestrebt.
Wenn Linder jetzt das Vertrauensverhältnis zwischen Anwälten, Steuerberatern und ihren Klienten beschädigt, sollte ihm bewusst sein, dass er damit auch das Wohlergehen von Finanzbeamten gefährdet. Ich bin selbständig und habe schon oft erlebt wie das Finanzamt totalen Bockmist verbrochen hat. Mein Steuerberater meinte, den größten Mist bekäme ich noch nicht mal mit. Ich bezahle viel Geld dafür, dass den Repräsentanten des parasitär-kleptokratischen Komplexes die Steuergesetzgebung erklärt wird und unhaltbare Annahmen zurück genommen werden. Und mit existenzgefährdenden Bescheiden hat mich das Finanzamt schon manchmal zur Weißglut gebracht. Nur dem Vertrauensverhältnis zu meinem Steuerberater ist zu verdanken, dass ich da noch nicht selbst vorstellig geworden bin, um den erstbesten Beamten grün und blau zu schlagen.
Finanzbeamte sollten daher in ihrem eigenen Interesse gegen die Pläne des iliberalen Lindner protestieren.
50% aller Steuergesetze weltweit sollen aus Deutschland kommen.
Das wäre doch mal eine Aufgabe Herr Finanzminister.
Es vergeht kein Tag, an dem die Ampel nicht irgendwie Bockmist baut. Das ist ja schon fast zwanghaft.
Naja, nichts wirklich Neues, denn nichts passiert in der Politik zufällig und ohne Grund. Die entscheidende Frage ist doch immer dieselbe. Wie lange läßt sich der Bürger, der Souverän, das alles gefallen, bevor er nicht mit dem sinnlosen Wahlzettel, sondern mit den Füßen abstimmt?!
Christian Lindner und seine FDP, das sind Betrüger, POLIT-BETRÜGER. Wie sagte er damals:“ Besser nicht regieren, als schlecht regieren!“ Was macht er und seine Partei tatsächlich: “ Besser schlecht regieren, als nicht regieren!“ Ich hoffe sehr, sie bekommen bei den nächsten Wahlen IHRE gerechte Bestrafung/Abstrafung.
Von einer vernünftig agierenden Diktatur kann man ja nun wohl erwarten, dass „der Staat“ zu jeder Zeit seinen Informations-Saugrüssel in jedes Thema, das gewünscht wird, absenkt.
Es geht doch offensichtlich nicht um das trojanische Pferd Finanztransaktionen, sondern darum, dass man mit dieser Begründung einen Tatbestand schafft, der jederzeit als Drohung und Ermittlungs- und Durchsuchungsanlass verwendet werden kann. Und damit schafft er zusätzlich eine hervorragende Selbstkontrolle der betroffenen Juristen. So, wie dies beabsichtigt sein dürfte.
Die Sponsoren des Systems werden nichts zu befürchten haben. Neben dem ausländischen Sachverhalt ist ein solches System in der Lage, Steuernachforderungen „wegzuscholzen“. Und zwar, wie bei solchen Systemen üblich, nach Gutsherrenart.
Irgendwie kam mir gerade einer der dafür Verantwortlichen in den Sinn mit der Bemerkung (fiktiv): „Sie haben das richtig erfaßt. Und, wo ist das Problem?“
Es gibt Staaten, die eine bessere Infrastruktur und niedrigere Steuern haben, die heute noch etwas restriktiveren Gesetze nehme ich dann in Kauf, da auch das sich gerade in der EU ändert.
Hätte ich mir vor 15 Jahren nicht träumen lassen, das Land im Rentenalter zu verlassen (müssen).
Wohin, zu welchen Punkten will Lindner denn die Meldepflichten erweitern?
Welche Regelung, Verordnung, welches Gesetz das von dieser Regierung kommt hat Sinn und Verstand? Antwort keines! Warum ist das so? Unvermögen oder bewusstes Handeln zum Nachteil dieser Gesellschaft. Aber auch hier, wer steht entschieden und öffentlich dagegen auf?
Eine bemerkenswerte Selbstsicherheit eines Ministers und seiner Partei. Man könnte meinen, er ist sich der Wiederwahl seiner Partei mehr als sicher.
Lindner wusste noch nie viel. Jetzt weiß er nicht mehr weiter. Woher soll die Kohle kommen, wenn sein Kumpel Habeck die Wirtschaft an die Wand fährt?
Sie können es einfach nicht, oder sie wollen es einfach nicht, oder beides, befürchte ich.???
Vielleicht dürfen sie nicht können und wollen, weil die Steuereinheit anderes vorsieht als die FDP auf ihren Fahnen stehen hat. Insofern können sie doch – die Abschaffung der bürgerlichen Freiheiten und Sicherheiten vorbereiten und entsprechend in Gesetze gießen.
Oder anders: Geschützt werden die Interessen der Klienten, die die exklusiven Dienste von spezialisierten Beratern an entfernten Orten in Anspruch nehmen. In der Regel dürfte es sich um reiche und sehr reiche Menschen handeln. Da geht mit der FDP traditionell immer etwas.
Diese Strategie der gewollten Unschärfe findet sich z.B. auch in den „Regelungen“ zur „Hassrede“ & Co..
Auch hier werden manche Menschen verfahren nach dem Motto: „Wenn unklar ist, was ich noch sagen darf und was nicht, sage ich lieber wenig oder gar nichts“.
Die Ampelregierung, anscheinend auch Lindners gelblackierte grüne Partei, will schon den Sozialismus. Nur will sie den im Kapitalismus. Es soll ja für die nicht Nutznießer dieses Systems noch jemand arbeiten und Steuern und Abgaben erwirtschaften. Wer aber einmal wie ich den Sozialismus IM Sozialismus erlebt hat, läßt sich von solchen Plänen eher weniger beeindrucken.
Alle diese von der Regierung geplanten und bereits mit Rechtskraft ausgestatteten Gesetze haben seltsame Namen wie „Wachstumschancengesetz“, „Gutes-Kita-Gesetz“ oder der Knaller „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Außer weitere Einschränkungen der Grundrechte haben sie nichts gebracht.
Die FDP war mal die Partei der Freiberufler. Immerhin hat die BRAK mal nicht geschlafen. Bei Corona waren die ein Totalausfall.
Die FDP ist von Liberalität genauso weit weg wie ein Zitronenfalter vom Zitronen falten. Lindner weiß gar nicht was das ist.
Orwell läßt grüßen. Denunziationsportale, Meldepflichten und Überwachungen z. B. Netzwerkdurchsuchungsgesetz) schießen wie Pilze aus dem Boden. Die Privatsphäre wird abgeschafft. Lindner lässt sich von Scholz und Habeck zum Totengräber der FDP machen.
Der macht doch freiwillig mit. Der wusste doch, was auf ihn zukommt. Aber nicht verwunderlich, ist Lindner doch genauso fachlich wie moralisch eine Niete.