Die Saarländer haben am 27. März 2022 Tobias Hans abgewählt. Der Ministerpräsident verlor dabei 12,2 Prozentpunkte zu dem Wahlergebnis, das die CDU fünf Jahre davor erreicht hat. Damit hält Hans den CDU-internen Rekord für: „mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden“. Dieser Rekord wackelt spätestens 2026. Wenn Kai Wegner als Regierender Bürgermeister von Berlin zur Wiederwahl antritt. Denn der einstige konservative Hoffnungsträger zeigt einen Regierungsstil, der sich mit speziell und woke noch am freundlichsten umschreiben lässt.
So hat sich Wegner in die Parteifreundin Katharina Günther-Wünsch verliebt. Zwar ist die Liebe der größte Zauber von allen, doch in der Politik muss sie geregelt werden. Denn zum einen ist unklar, ob Wegner Günther-Wünsch zuerst zu seiner Freundin oder zu seiner Bildungssenatorin gemacht hat. Waren sie schon ein Paar, als Wegner sie befördert hat, hätte das einen Hauch von Vettern- und Cousinenwirtschaft. Nur, dass sich diese Vettern und Cousinen sogar noch ein Bett teilen.
Kai Wegner: Private Liebe und Staatsaffäre
Doch haben Evers und Günther-Wünsch einen Streit über die Höhe ihres Etats, dann soll wiederum Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) diesen klären. Was aber passiert, wenn nun Giffey und Günther-Wünsch über die Gelder streiten, die Evers verteilt? Dieser Fall ist noch nicht geklärt. Vielleicht werfen CDU und SPD dann in Berlin eine Münze, befragen das Orakel oder tanzen mit Lehm beschmiert im Vollmond und lesen die Antwort aus Teeblättern ab.
Themenwechsel: vom lehmbeschmierten Tanzen im Vollmond zum lesbischen Wohnen. Für ein solches Projekt hat Wegner nun den Grundstein gelegt. Die landeseigene „Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte“ fördert den Bau von 72 Wohnungen für Lesben und Queere. Deren Miete beträgt durch die Subvention weniger als 7 Euro pro Quadratmeter. Erstaunlich für eine Stadt, in der nicht-lesbisches Wohnen für 21 Euro pro Quadratmeter als günstig gilt.
Wegner begründet die Subventionen mit dem Satz: „Wir müssen alles dafür tun, dass lesbisches Leben sichtbarer wird in Berlin.“ Das wirft Fragen auf: Wie weit würde der Bürgermeister tatsächlich gehen, wenn er verspricht, für die Sichtbarkeit lesbisches Leben alles zu tun? Oder warum muss der Staat eigentlich etwas wie die private Sexualität seiner Bürger öffentlich sichtbar machen? Auf die letzte Frage bietet Wegner keine Antwort an. Die Journalisten, die bei der Grundsteinlegung waren, haben ihn auch nicht danach gefragt. Wer also eine Antwort sucht, sollte es mit Orakel, Teeblättern und lehmverschmiertem Tanzen im Vollmond versuchen.
Wer Kai Wegner hat, braucht die Grünen nicht
Nun gut. Man soll ja auch Gönnen können. Warum also sollen Lesben nicht von der reichen Stadt Berlin wirtschaftlich profitieren? Beziehungsweise sichtbar werden und mit der Sichtbarkeit 14 Euro pro Monat und Quadratmeter sparen? Schließlich haben CDU und SPD jüngst einen Etat für Berlin verabschiedet, der so viel Geld wie noch nie vorsieht. Vielleicht, weil eben dieser Haushalt einen winzigen Haken hat: Denn er sieht Ausgaben von 1,9 Milliarden Euro vor, von denen Wegner und sein Senat nicht wissen, wie sie die finanzieren sollen. Also müssen die Senatoren pauschal alle 5,9 Prozent aus ihrem Etat weniger ausgeben. Wenn sich alle unterhaken, sollte dies in Wegners Regenbogenhauptstadt kein Problem sein.
Doch, meldet sich Innensenatorin Iris Spranger zu Wort. Die Sozialdemokratin führt den Todfeind allen woken Wunschdenkens ins Feld: die Realität. Sie verfüge zwar als Innensenatorin über einen Etat von 3,1 Milliarden Euro, sagt sie. Doch dieser Etat sei im Wesentlichen verplant für Posten wie Gehälter von Polizisten und Feuerwehrleuten sowie Mieten und Betriebskosten für deren Wachen. Müsse sie 170 Millionen Euro pauschal einsparen, ginge das nur über die Sachkosten. Etwa das Benzin für die Polizei- und Feuerwehrautos.
Dann würde Berlin es sich also leisten, die Sichtbarkeit von lesbischem Wohnen zu fördern. Wenn dies dann aber Besuch aus Stadtteilen wie Neukölln anlockt, in denen durchaus so manche Bewohner lesbisches Wohnen und auch Leben weder als schützens- noch erhaltenswert empfinden … Und da wir gerade ehrlich sind: Viel zu viele dieser Neuköllner Bewohner sprechen lesbischem Leben sogar das Existenzrecht ab. Bekommt die Wohngemeinschaft also Besuch aus diesem Neukölln, kann die Polizei vielleicht nicht mal zu Hilfe eilen, weil sie ihren Benzinvorrat schon verfahren hat.
So geht es also in Kai Wegners Berlin zu. Versprochen hat er eine vernunftbasierte Politik. Liefern tut er einen Senat, dessen Abläufe sich nach seinem Privatleben richten und eine Finanzpolitik, die kein Geld für fahrende Polizeiautos, aber die Sichtbarkeit von lesbischem Wohnen vorsieht. Grüne Medien lieben Wegner und ahnen in ihm schon den kommenden Kanzlerkandidaten. Andere, etwa der Realität verpflichtete Journalisten, warten auf den Herbst 2026, wenn Wegner den Rekord von Tobias Hans pulverisieren könnte.
Verfassungswidrig.
Niemand darf wegen… seiner sexuellen Orientierung benachteiligt oder bevorzugt werden.
Abgesehen davon: wie nachweisen?
Und auch in Anbetracht eines nach der Wahl grün-rot durchdrehenden Kai Wegners in Berlin (angeblich CDU) und 16 Jahren Merkel (CDU) sind noch immer über 30% der Bundesbürger bereit der CDU und Friedrich Merz bei der nächsten BuTa-Wahl ihre Stimme zu geben.
Unglaublich !
Mal nüchtern zusammengefasst:
Bei der letzten Wahl hatten die Leute das woke Gesülze satt und haben sich deswegen deutlich einer (vermeintlichen) Alternative zugewandt. 2026 werden sie dieser Wahl ihre Liebe entziehen und das woke Gesülze wird weitere 5 Jahre andauern. Was lernen wir daraus? Wer 2022 CDU gewählt hat, hat dafür gesorgt, daß in Berlin das woke Gesülze auf 10 JAHRE zementiert wurde!
Soviel zur Intelligenz des Berliner Wahl-Untertanen…
Ich will die Berliner nicht verteidigen aber das System hat es in sich. Sobald die Bürger ihre Verantwortung für Führung des Landes an jemanden mehr oder weniger freiwillig delegiert haben, haben sie die Kontrolle verloren. Manche auch hier leben weiter in der Illusion, dass sie etwas zu sagen haben, das ist aber auch alles. Direkte Demokratie in der man:
Punkt 1. oben beinhaltet eine Möglichkeit die existierende Gesetze aus dem Buch zu entfernen.
Das schafft zwar nicht die Sicherheit, dass man die gute Entscheidungen trifft, das kann ein System selber nicht schaffen. Es garantiert aber, dass wenn die Leute etwas wirklich wollen, wird das zum Recht des Landes. Na ja mit den Garantien ist das so eine Sache. Die Regierung kann dann diese Grundregeln brechen aber dann ist das Schluss mit der Illusion der Demokratie. So wie es eigentlich den Niederländern klar sein musste, als Rutte ihre letzte Referendum über Anschlussverfahren für die Ukraine ignoriert hat. Sie haben damals nichts getan, obwohl in einer Demokratie und in dem Rechtsstaat ein Heiligtum zerstört wurde: Willen des Volkes wurde ignoriert und das Gesetz durch die Regierung und die Abgeordnete des Parlaments gebrochen. Ich schreibe hier nicht, was in solchen Fällen notwendig ist, weil das alles in D. strafbar ist. Der Fakt aber ist, ohne dass die Leute diese Dinge sehr ernst nehmen und im Fall der Fälle auch Konsequenzen ziehen, ist das ganze System nur ein Theater.
Noch eine Note dazu – in einem System wie beschrieben, kann man die Wahlen der Vertreter abschaffen und sie durch eine Staatslotterie ersetzen. Das muss aber nicht sein. Wenn die direkte Demokratie wie in den Niederlanden nicht funktioniert, ist so oder so alles verloren.
So wie es aussieht, wir ein eventueller Sieg der AfD zu einem Aufstand der Eliten wie Wahl Trumps zu POTUS in USA das auch war. Das alles sollte die Leute nachdenklich machen. Es ist echt spät und die andere Seite, wird nicht freiwillig aufhören.
Die CDU Wähler haben aus Merkel nichts gelernt! Nichts anderes hat sie auch immer gemacht. Wer sich immer wieder täuschen lässt oder gar nicht merkt, was hier gespielt wird, ist einfach nur dumm. Geliefert wie bestellt.
Dieser Kai aus Merkels Club der Unfähigen Kiste ist doch überdeutlich das, was die Union aktuell und absehbar ist: Ein Haufen von Heuchlern, die ihre Wähler täuschen und belügen. Wer den Club ankreuzt bekommt noch mehr rot grünen Abriss. Jeder sollte an der Wahlurne seine Schlüsse ziehen, denn an ihren Taten sollt ihr sie messen !!!
Berlin ist schon lange verloren. Dass Berlin noch Hauptstadt ist beweist, dieses Deutschland ist sowas von am Boden und zu Ende.
Selbst wenn Deutschland zu alter Schönheit erblühen würde, wäre ich dafür, Berlin nicht anzurühren, sondern in genau dem bis dahin geltenen Status Quo zu erhalten. Vielleicht mit hübschen Glasabtrennungen einzäunen oder so. Berlin sollte so bleiben – als Mahnmal, als abschreckendes Beispiel, wohin Korruption, Verderbtheit, Gewissenlosigkeit, Dekadenz, Verschwendungssucht und Inkompetenz führen. Alle sollen nur noch mit Lastenrädern unterwegs sein, die Dinge des täglichen Bedarfs werden von einer Art Rosinenbomber abgeworfen. Einmal die Woche kommt der „Bericht aus Berlin“, der mit Drohnen aufgenommen wird und in Rest-Deutschland als eine Art Real-Horror-Show mit wohligem Schauer betrachtet wird. Je wilder es die Berliner treiben, desto größer ist der Unterhaltungswert. Die eigentliche Hauptstadt der Republik ist dann Dresden, Magdeburg oder irgend eine andere Stadt, aber die Altparteien dürfen Berlin als eine Spielwiese ihrer kranken Ideen betrachten und beackern. Die Frage ist nur: Wieviele echte Bürger bleiben für dieses kranke Spiel dann noch als Statisten übrig?
Wegner zeigt lediglich das moderne Gesicht einer CDU nach Merkel. Der Mann hat keine Aussetzer im Kopf. Das ist CDU-Politik von feinster Lesart. Dafür dürfen dann die Mitglieder der Werteunion die CDU verlassen. Für solche Oldies ist kein Platz mehr in der CDU und Personen wie Maaßen, also Anhänger der alten Bundesrepublik, sind die neuen Feinde der CDU, in deren Reihen Milchgesichter wie Günther, Opportunisten wie Wüst und Wendehälse wie Söder aus der CSU den Ton angeben. Toller Haufen.
Sie haben völlig Recht! Das ist tatsächlich ein Problem in unserer Demokratie.
innerhalb der Parteien gibt es auch U-Boote, falls das nicht bekannt ist und auch eine Liebesheirat kann dann ganz schnell mal zur reinen Spekulation verkommen, wenn es um Vorteile geht, die dann aus vorausgegangenen Beziehungen erwachsen können um den Bund zu festigen um darunter dann gemeinsame Sache zu machen, die auch in Gegensätzlichkeiten zu früher enden können.
Das ist Apparatschikpolitik vom Feinsten und ist nicht neu und früher hat man die Kinder des Hauses verkuppelt um darüber Vorteile zu erlangen und heute heiratet man einfach um darüber auch was zu generieren, wenn auch nicht im alten Umfang, aber auch über Manipulationen kann man was erreichen, was heute eben anders ist, aber am Ende ähnliches bezweckt indem man einfach Gleichgelagerte heiratet um daraus weitere Kraft zu potentieren.
Das dabei in übles „Geschmäckle“ hochkommen kann ist ihnen sicherlich bewußt, aber das kann ein persönliches Invest für die Zukunft sein und man kann sich dann unauffällig von der alten vorgetäuschten Art verabschieden und wird dann von den Linken gefeiert, während die anderen entsetzt sind über ein Janusgesicht, das man ja gerade bei den Schwarzen kennt und nichts mehr außergewöhnliches darstellt, außer der Tatsache diesen Verein schnellstens zu verlassen, wenn Schauspieler ein mieses Theaterstück abgeben, was mit dem Prolog in der Auslage nicht übereinstimmt und im Furioso endet.
Muss man jetzt also seinen Töchtern, die nach Berlin zum Studieren müssen, empfehlen, sich mit einer Freundin als lesbisches Paar auszugeben, um an entsprechend geförderten Wohnraum zu gelangen? Ach ja, und was ist mit Homosexuellen Männern, müssen wir nicht auch alles dafür tun, daß deren Leben auch sichtbarer wird oder besteht hierfür keine Notwendigkeit?? Und könnten sich dann nicht auch zwei Jungs als homosexuelles Paar ausgeben, um in ihrer WG vom geschlechtliche Präferenzen begünstigenden Wohnraumgesetz (GPBWG) profitieren zu können? Und wie ist das alles mit dem Gleichbehandlungs Grundsatz vereinbar???
Ach der Dr. Rehmstack sie leben noch im Gestern, natürlich muss Sie nicht mit der Freundin, Sie kann auch mit dem Freund, denn der kann sich ja schnell als Frau erklären und schon lebt man als heterosexuelles Paar in einer lesbisch geförderten Wohnung. Schöne neue Welt.
Diese 72 Wohnungen für Lesben und Queere stehen doch jedem offen.
Auch ein Mann kann sich per einfacher Erklärung zur Frau und auch zur Lesbe machen.
Was habt ihr nur gegen den Wegner. Der ist doch wie Günther, Wüst oder Priem absolut normal für die CDU. Warum glauben eigentlich immer noch so viele Wähler, die CDU sei christlich oder konservativ?
Eigentlich wäre es angebracht die Politikergehälter und Staatssekretärgehälter auf das doppelte des deutschen Durchschnittseinkommen zu kürzen und die steuerfreie Pauschale ebenfalls zu halbieren, des weiteren kein Gelder für die Fraktionskassen, die nur eine versteckte Parteienfinanzierung ist. Begrenzung von Dienstreisen auf 1 pro Jahr und Abgeordneten.
Vielleicht erkennen sie dann wie schwer das Geld verdient ist und hören auf das Steuergeld der Bürger zu verschwenden.
Das gilt im besonderen für Berlin, dessen Wirtschaftskraft als einzige Hauptstadt der Welt im Abkassieren vom Länderfinanzausgleich besteht.
Wegner sollte konsequenterweise zu den Grünen wechseln. Leute wie er dürften vielen CDU-Wählern etwas im Magen liegen. Vor allem ist er ein gutes Beispiel dafür, dass dieser Staat, wie es im Text ja auch heißt, die private Sexualität seiner Bürger als Programm öffentlich (sichtbar) machen will. Art. 3 GG verbietet die Diskriminierung von Gruppen, sinngemäß wohl auch von Gruppen mit sexuellen Identitäten, ohne dass die explizit aufgeführt werden müssten. ABER:
Billiger Wohnraum für über ihre Sexualität definierte Kreise (künftig auch: Häuser für Bisexuelle, Homosexuelle, Pansexuelle, Non-Binäre, Transvestiten, Lederfetischisten?), ein steuerfinanziertes Regenbogenportal von Frau Paus, die Ausgestaltung des Kompetenznetzwerks gegen Homosexuellen- und Transfeindlichkeit bei Demokratie leben treten eher als eigene Interessenvertretung sexueller Minderheiten auf (als sei die Bundesregierung selber ein Verein für queere Menschen), überschreiten damit m. E. die Grenze zur Schaffung diskriminierungsfreier Lebensumstände für Minderheiten. Das Demokratie-leben-Netzwerk bietet zum Beispiel Projekte wie „Anlaufstelle Islam und Diversity“: Das Modellprojekt bietet queeren Musliminnen und Muslimen eine Anlauf- und Beratungsstelle zu Fragen von sexueller Identität innerhalb ihres Glaubens. oder „Bildungslücken schließen“: Das Projekt reagiert auf den gestiegenen Bedarf nach Bildungs- und Antidiskriminierungsworkshops und entwickelt neue Strategien gegen rechtspopulistische Kräfte. – Man hat sich inzwischen irgendwie an allerlei staatliche Aktivitäten gewöhnt, trotzdem bleibt die Frage, ob der Staat mit zum Beispiel lesbischen steuerbegünstigten Wohnprojekten Funktionen übernimmt, die nicht seine ureigenen sind. Mal abgesehen davon, dass dies die Bildung von Parallelgesellschaften fördert.
Voller Reue muss ich feststellen, selber schuld. Haben doch viele, so wie ich auch, bei der letzten Wahl in Berlin ihre Erst- und Zweistimme auf AfD und CDU verteilt. Da wurden falsche Hoffnungen geweckt, denn kaum etwas hat sich dadurch in Berlin bisher positiv geändert. Außer, dass einige Plätze am Fresstrog verschoben wurden, was dem Wähler nichts nutzt. Eigentlich hätte ich es wissen können. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Jetzt hab ich die Unterlagen zur Bundestagswiederholungswahl erhalten. Wieder eine Wahl, die egal wie sie ausgeht, nichts verändert. Es bleiben die Kräfte an der Macht, die eigentlich eine Mehrheit gar nicht will. Trotzdem wird von den besonders im Abwärts befindlichen Blockparteien und ihren Medien, aber auch der seit Merkel immer noch viel links tickenden CDU, der Kampf gegen Rechts als angebliches einziges Mittel zum Demokratieerhalt immer stärker propagiert. Dabei geht es längst nicht mehr um Rechts, Links oder Demokratie, sondern für die einen darum, ihren zunehmenden Abwärtstrend umzukehren. Bei der CDU jedoch nur darum, die stärkste politische Kraft zu bleiben. Alles ohne allerdings durch Veränderung der Politik die politische Mitte zu stärken. So ändert das nichts. Denn in einer freiheitlichen Demokratie hat die Mitte das sagen. Aber die besteht nun mal der Logik folgend, aus Rechts und Links, sonst ergibt sich keine Mitte. Aber selbst das scheint in einer Parteiendemokratie nicht mehr logisch.
Wegner ist eben ein typischer CDUler. Außen schwarz angemalt und innen links-grün. Wer den Rosstäuschern der Union noch auf den Leim geht, stellt die eigene Zurechnungsfähigkeit in Frage.
Hoffentlich kapiert jetzt auch der letzte, was er bekommt, wenn er CDU wählt.
Bei den günstigen Mieten für Lesben kann ich nichr ruhig bleiben. Ich erkläre mich wie Herr Ganser zur Frau und ziehe mit meiner Freundin als lesbisches Paar in so eine Lesbenwohnung ein.
Dieser Wegner ist symptomatisch für die CDU, mehr grün und rot als schwarz, Merkel eben. Wenn da Merz nicht endlich aufräumt, ist die CDU endgültig überflüssig, kann sich in Rot oder Grün auflösen!
Wer? Wer soll da aufräumen? Das kann nur einer, der allseits bekannte „Wähler“!
Merz und aufräumen? Er hat gerade erst gezeigt, dass er an der Massenmigration nichts ändern will. Meine Hoffnung besteht darin, dass durch die Abtrennung der Werteunion die CDU gegenüber der AfD unbedeutend wird. Wenn die CDU dadurch nur 5 % verliert, ist die AfD stärkste Partei im Land. Dieses Jahr wird das Jahr der AfD. Deshalb ja auch jeden Tag die neue Hetze und Diffamierung. Denen geht der A.. auf Grundeis. Wegner ist die neue CDU und damit genau das, was der Bürger nicht will. Die Migration ist der Schlüssel. Diesen zu bedienen, ist nur die AfD bereit.
Sie brauchen nur die 5-7% für die CSU abziehen, dann ist die AFD bereits heute stärkste Kraft.
>…Wenn da Merz nicht endlich aufräumt, ist die CDU endgültig überflüssig,…<
War das der Witz des Tages? 🙂
Überflüssig vielleicht nicht. Wenn aber die Machenschaften aufgedeckt werden und der Bürger einmal sieht, was mit seinen Steuern wirklich passiert, könnte es zu einem politischen Kollaps kommen. Der Missbrauch ist gigantisch.
Um einen alten Werbespot zu karikieren: „Sind sie [die CDU] nicht alle ein bißchen Wegner?“. Wegner, Günther (nein, nicht Wegners Gspusi, sondern der aus Schleswig-Holstein), Wüst? Dahinter Merz, der bis heute nicht begriffen hat, was seine Aufgabe gewesen wäre. Die CDU ist politisch so verbrannt wie die FDP, sie biedert sich den Grünen nicht weniger an wie die SPD; alle drei ehemaligen bürgerlichen Parteien habe ihre Stammwählerschaft und ihre ursprüngliche Ausrichtung verraten.
Übrigens, im Sinne echter Diversität fände ich es toll, wie das „sichtbare lesbische Wohnen“ in Neukölln angesiedelt würde. Bunter geht´s nicht.
Sowohl Wegner als auch Günther-Wünsch habe jeweils drei Kinder aus früheren Beziehungen. Ist das die neue CDU, in der Ehe und Familie doch so einen hohen Stellenwert hat? Auch ethisch-moralisch hat die Union ungemein abgebaut!
Wie einige andere Kommentatoren verstehe ich nicht wie der Autor auf die Idee kommen kann das die überwältigende Mehrheit der Berliner das nicht super findet. Und ich sehe keinerlei Anzeichen dafür das sich das in den nächsten Jahren ändern wird.
Es hängt von der kulturellen Herkunft der Berliner ab – es gibt Kulturen, in den Lesb:innen nicht derart angehimmelt werden. Dort findet man es bestimmt nicht ganz so super, insbesondere wenn es Kohle kostet.
Der Berliner an sich ist konservativ. Das Problem sind leider die ganzen Zugereisten aus dem Ländle und anderen grün verstrahlten Gebieten Deutschlands.
Wenn man CDU wählt, bekommt man Grün. Wenn man SPD wählt, bekommt man Grün. Wenn man FDP wählt, bekommt man zwar kein Grün, aber Opportunisten, die sich die Grün andienen.
Nur wenn man Grün wählt, bekommt man kein Grün (also weder Umweltschutz oder eine Friedenspartei), sondern sozialistisch-linksextremes Rot.
Bei diesem Problem hilft das Selbstbestimmungsgesetz: Heißt etwas ein wohnungssuchendes Berliner Ehepaar Martin und Anke, erklärt er sich flugs zur Martina. Dass er mal Martin war, darf keiner offenbaren. Kommen Martina und Anke mit den geänderten Papieren dann zur Wohnungsbaugesellschaft, sind sie als lesbisches Paar ausgewiesen und haben grundsätzlich Zugang zur 7€-Wohnung. Irgendwann löscht das Höchstmaß der Narrheit die Narrheit aus.
Wobei es keinen in der Wohnungsbaugesellschaft stört, stören darf, wenn „Martina“ nach wie vor noch Vollbart trägt.
Lesbisches Wohnen wird sichtbarer und bezahlt vom Länderfinanzausgleich. Dafür sind Kinderpornos nur noch ein Vergehen. Das sind die Themen, die für die Politik eine Rolle spielen. Als Steuerzahler und Familienvater fällt mir da nichts mehr ein.
Für mich….ein reiner Selbstdarsteller ohne politische Überzeugung….Fähnchen nach dem Wind und mit der Welle nach oben spülen lassen….zeigen auch seine „persönlichen Beziehungskisten“…..alles nur „für mich“….der Rest soll sehen wo er bleibt.
Kann Herr Wegner denn anders handeln, oder besser würde es einen Sinn machen? In einer Stadt, die es gewohnt ist von Schulden zu leben? Wo die meisten Angestellten und Bediensteten – vom Entscheidungsträger bis hin zum Postboten – von Rot-Rot-Grün einbestellt wurden und alles blockieren können und würden? Für mich war der Wechsel der Regierung dort ein kleines Wunder. Es wird Jahrzehnte dauern, in Berlin etwas zu ändern.
Hans hat es erwischt. Warum ist nicht so ganz genau klar. Nicht erwischt hat es Günther, der in derselben Gedankenwelt lebt wie Hans. Nicht erwischt hat es den Herren Wüst, den man getrost ebenfalls als grünes U-Boot betrachten kann. Glück gehabt hat Boris Rhein, dem man ein gewisses Gespür nicht absprechen kann, dass die Grünen ihren Zenit wohl überschritten haben. Ebenfalls glücklich schätzen kann sich der Anti-Atom Maggus aus Bayern, der sein Fähnchen auch stets geschickt in den Wind zu hängen weiß. All denen und auch einem Herrn Wegner ist gemein, dass das Wohl des Volkes hinter den persönlichen Vorteilen durch Amt und Mandat zurückstecken muss. Wer heute noch CDU wählt, verdient es nicht anders.
Na und, Hans hat es erwischt, und weiter. Der wackelt immer noch im Bundestag rum. Ist mir neulich über den Weg gelaufen in Berlin. Also weich gefallen, Pension gesichert.
Die CDU ist bei Umfragen mit Abstand stärkste Partei.
Der Bürger wäre mit so wenig zufrieden. Die Bürger möchten von der Obrigkeit geliebt werden. Würde die Obrigkeit nur ein klein wenig davon machen, was die Bürger wollen, würde der Bürger sie zu 90% freiwillig wählen.
Demokratie ist super.
Aber die Wähler – vor allem im Westen – wollen genau das.
Wobei ich Rutte in Holland für den absoluten König halte. Soweit ich weiß, hat er kurz vor seiner Wahl einen türkischen Minister nicht ins Land gelassen, der für Erdogan bei den Türken im Land werben wollte.
Nur ein paar Tage nach seiner Wahl war er wieder bester Freund mit der türkischen Regierung.
Ich denke, Rutte hat die Demokratie verstanden.
Man sollte sich wirklich überlegen, ob das was in Weste als Demokratie gilt, tatsächlich so genannt werden kann. Die Hauptfunktion der Demokratie ist das Mitspracherecht. Das haben wir, so wie ich es sehe mit der Ausnahme Schweiz, gar nicht. Selbst da wo man Referenda zulässt und ihre rechtliche Bedeutung bindend in dem Gesetz verankert ist, lässt man die Ergebnisse einfach so liegen (NL, die Frage ob man Assozierungsabkommen zwischen EU und Ukraine will, wurde da klar mit Nein geantwortet und ignoriert). Der Fundament auf dem Demokratie ruht, ist auch nicht mehr so standhaft wie wir dachten: der Rechtsstaat und die Justiz – das sind alle jetzt Waffen. Das sieht man nicht nur in D. aber auch in Polen, GB und in USA ganz deutlich. Was ich sagen wollte: Rutte hat nicht Demokratie verstanden sondern weiß ganz genau, dass er alles machen kann, was er will und keiner will ihn aus dem Amt jagen außer eine Revolution ausbricht und die Regierungsmitglieder in den Knast schickt. Wobei die Revolte in Sri Lanka hat überhaupt kein Effekt gehabt – die Politik macht einfach weiter selbst nachdem die Wirtschaft kollabiert ist und die alte Regierung zurücktreten musste. Was sagt uns das alles die westliche „Demokratie“ (und über die Chancen der evtl. Revolte) ?
> Man sollte sich wirklich überlegen, ob das was in Weste als Demokratie gilt, tatsächlich so genannt werden kann.
Dugin schrieb kürzlich, wir hätten im Westen längst keine mehr, wovon hier im Westen bisher nur TKP berichtete. Wieso wird über diese Aussagen nicht mehr geredet?
Ich kann übrigens genausowenig im Westen richtige Demokratie erkennen – zumindest falls sich diese von der Demokratischen Republik Nordkorea unterscheiden sollte.
„der Rechtsstaat und die Justiz“:
Soweit ich sehe, werden vor allem die obersten Richter (also die die am Ende entscheiden) von den Parteien ernannt. Und das seit über 70 Jahren. Wie werden diese Richter wohl entscheiden?
Ich glaube nicht das Wegner abgewählt wird. In der letzten Sonntagsfrage steht die CDU dort stabil bei 29%, die Grünen dahinter mit 19%, SPD nur 15%. Da ist noch gut Luft. Läuft wie ein Länderspiel (also früher, nicht die jetzige Mannschaft) für die CDU….
Da sieht man mal wieder, was man eigentlich wählt, wenn man CDU wählt. Die Parteioberen lassen Wegner diese Dinge durchgehen. Er gehört zu den Guten.
Da kann man den Wohnungssuchenden nur raten, sich als Lesbe oder Queer auszugeben, dann „klappts auch mit den Nachbarn“. Aber man muss sich beeilen.
Wie will Wegner eigentlich prüfen, wer zu dieser Gilde gehört? Steht das in Berlin im Ausweis oder hat da jeder ein Schild umhängen?