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Von Gedankengut zu Gefahrengut

Jenseits vom Korridor wird es eng

22.10.2019

| Lesedauer: 5 Minuten
Rechte Verlage, nichtlinke Autoren, jetzt auch Thomas de Maizière: der Sperrbezirk für falsche Meinungen dürfte demnächst wegen Überfüllung verschwinden.

Zu den Badenweiler Literaturtagen widmete ein Journalist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dem Auftritt des Dresdner Autors Uwe Tellkamp einige Absätze, der, so der FAZ-Chronist „an diesem Abend auf der Bühne törichterweise sagte, vieles an unserer Gegenwart erinnere ihn an die DDR, und seinen Vorwurf von ‚Gesinnungskorridoren‘ im hiesigen Journalismus erneuerte.“

Zu dem Begriff Gesinnungskorridor gibt es im hiesigen Journalismus und darüber hinaus eine Feststellung, die sich monoton wiederholt wie der Anblick von Zimmertüren in einem Korridor: So etwas wie ein Gesinnungskorridor existiert nicht. Wer darauf besteht, ihn gäbe es doch, der gehört zu denjenigen, die der Bundespräsidenten in seinen Reden üblicherweise als „diejenigen“, beziehungsweise „jene“ apostrophiert, als Verbreiter von so genanntem Gedankengut. Bei ‚Gedankengut’ handelt es sich um einen ähnlichen Begriff wie Gefahrengut. Es ist jedenfalls nie gut.

Schlecht ist es für diese Argumentation allerdings, wenn der Gesinnungskorridor, den es bekanntlich nicht gibt, von der Leitung der Frankfurter Buchmesse so eingerichtet wird, dass er tatsächlich aussieht wie ein Korridor. In Frankfurt platzierten die Messeverantwortlichen drei Verlage – Antaios, Manuscriptum, Junge Freiheit – in eine Sackgasse abseits der anderen Messestände in Halle 4.1. Das Ende des roten und der Anfang eines grauen Teppichs markierte so etwas wie eine Grenzübergangsstelle, an der zwei Polizisten und ein Wachmann der Messe aufpassten.

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Gegenüber dem Antaios-Stand machte ein Fotograf mehrere Stunden lang Aufnahmen nicht nur vom Standpersonal, sondern auch von den Besuchern, die sich dorthin verirrten. Die Separierung galt selbstverständlich nur für Verlage des rechten Spektrums. Der Buchverlag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands hatte wie jedes Jahr seinen üblichen, also guten Platz.

Gesinnungskorridor bedeutet, um einmal eine Definition anzubieten, die Kosten für die Äußerung bestimmter Meinungen außerhalb einer bestimmten Bandbreite so weit nach oben zu treiben, dass diejenigen, die sie dann trotzdem noch äußern, nicht mehr zu gleichen Bedingungen an der Debatte teilnehmen. Und andere, denen die Kosten zu hoch erscheinen, sich von vorn herein nicht mehr öffentlich beteiligen. Wer dem Diktum, einen Gesinnungskorridor gäbe es nicht, auch noch hinterherschiebt, jeder könne in dieser Gesellschaft doch alles öffentlich sagen, der stellt sich dümmer, als er vermutlich ist. Dass jeder alles sagen kann, gilt grundsätzlich – also dann, wenn man die Kosten ignoriert – auch in allen Diktaturen. Von Idi Amin stammt das Bonmot: „There is freedom of speech. But I cannot guarantee freedom after speech.“

Zur Dummstellpraxis der Wohlmeinenden gehört es auch, darauf hinzuweisen, es gebe ja tatsächlich Äußerungen, mit denen das öffentliche Klima vergiftet werde, beispielsweise die Leugnung des Holocaust, volksverhetzende Sätze, Rechtfertigung von Gewalt. Sie sind tatsächlich toxisch. Hier zieht das Strafrecht die rote Linie. Übrigens sinken die Zahlen der Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung seit Jahren, die rechtskräftigen Verurteilungen nehmen nur einen marginalen Platz in der Kriminalstatistik ein. Eine scharfe und definierte Line soll aber gerade einen kleinen toxischen Bereich von dem großen Rest trennen.

Das Hervorstechende an den Illiberalen ist, dass sie gerade keine rote Linie ziehen wollen. Gegen Drohungen bis hin zur Gewalt von Links sowieso nicht.

Aber auch gegen ihre Gegner nicht. Ihnen geht es nicht um Moral, sondern um Macht. Und die wächst, je weiter sie den Kreis derjenigen ziehen, die nur noch unter hohen Kosten beziehungsweise gar nicht mehr reden sollen. In diesem praktisch beliebig erweiterbaren Zirkel fand sich in der vergangenen Woche der Volkswirtschaftler und AfD-Mitgründer Bernd Lucke wieder, der, wie ein Mitarbeiter von Außenminister Maas, ein Mann namens Robin Mesarosch, feststellte, er habe im Vorlesungssaal „nichts verloren“. Das sei auch keine rechtliche Frage, denn hier ginge es um die „Ehre der Gesellschaft“. Lucke hat sich längst von der AfD verabschiedet, er steht auf dem Boden der Verfassung, in seinen Vorlesungen befasst er sich mit Makroökonomie. Das führen seine Verteidiger an, die es gut meinen. Sie merken dabei gar nicht, wie sehr sich die Illiberalität „in das beste Deutschland, das wir je hatten“ (Peter Altmaier) hineingefressen hat, wenn sie schon Gründe suchen, weshalb ein Professor an einer Universität Vorlesungen halten darf.

Als nächster Kandidat fand sich der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière innerhalb des Sperrkreises, den Gesellschaftshygieniker wie Mesarosch stetig erweitern. „Aktivisten“ (Die Welt) verhinderten, dass de Maizière am Montag beim „Göttinger Literaturherbst“ aus seinem Buch „Regieren“ lesen konnte.

„Die Polizei hält es für zu gefährlich, wir müssen uns der Gewalt beugen“, erklärte Johannes-Peter Herberhold, Geschäftsführer des Literaturherbstes, gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen. Natürlich müsste er sich nicht beugen. Aber er erleichtert sich das Alltagsleben, wenn er es tut. Vielen schiefstehenden Bäumen in windigen Gegenden sieht man an, woher die Brise weht.

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Wie im Fall Lucke könnten de Maizières Verteidiger anführen, der Politiker a. D. sei immer ein treuer Gefolgsmann Angela Merkels gewesen, er habe im September 2015 gegen alle juristischen Bedenken eine unkontrollierte Masseneinreise von Migranten möglich gemacht. Die linksradikalen Blockierer in Göttingen würden wahrscheinlich antworten: „Das werfen wir ihm ja auch gar nicht vor.“
Welcher Zustand diesem Milieu am liebsten wäre, das skizzierte die linksradikale Publizistin Sibel Schick schon mal für alle, die glauben, es ginge nur um ein bisschen Ideologiestreit:

Im vergangenen Jahr fanden sich der ehemalige Kulturchef der Zeit Ulrich Greiner und der Zeit-Autor Jens Jessen als bedenkliche Subjekte in einer Broschüre „Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“ wieder. Vorgestellt wurde die Broschüre von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei), finanziert wird der herausgebende Verein wiederum vom Land Berlin und dem Bundesfamilienministerium. Unterstützung erfuhr sie auch von der „Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“ Monika Grütters. Greiner und Jessen, liberale Autoren aus der Mitte, waren wegen mangelnder linker Gesinnung in das staatsfinanzierte Heftchen geraten. Jessen hatte gewagt, in der Zeit die totalitären Auswüchse der #MeToo-Kampagne zu kritisieren. In der Broschüre ging es nach eigener Definition um „konkrete Tipps zum Umgang mit rechten Veranstaltungsstörungen, öffentlichen Provokationen, Drohungen oder parlamentarischen Anfragen“. Wohlgemerkt: „rechte Veranstaltungsstörungen“. Dazu zählen schon Zwischenrufe einer Handvoll Identitärer in einer Theateraufführung. Sie sind aus Sicht der Broschüren-Autoren und offenbar auch in den Augen des Berliner Senates und der Bundesregierung schlimm, genau so schlimm wie parlamentarische Anfragen, wenn sie von den falschen Politikern kommen.

Veranstaltungsverhinderungen wie in Göttingen gibt es von rechter Seite überhaupt nicht.

Das „gegen rechts“ in der staatlichen Broschüre ist genau so gemeint: es geht ausdrücklich nicht um Rechtsradikalismus, sondern gegen alles, was nicht dezidiert links ist.

Die bewegliche Grenze zu diesem weiten rechten Feld endet im Zweifelsfall erst unmittelbar vor den Schuhspitzen eines Heiko Maas. Im Korridor wird es also eng, wenn der Sperrbezirk schon jenseits des linken SPD-Flügels beziehungsweise von Heribert Prantl beginnt. Diese Zustände sind toxischer als alles, was Björn Höcke hervorbringen könnte, denn sie werden von Regierungen und öffentlichen Institutionen gefördert.

Zum einen wirkt es ridikül, zum anderen spricht es für den Furor der Säuberer, wenn sie schon in drei rechten von insgesamt 7.100 Verlagen in Frankfurt eine „Provokation“ sehen, wie es die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung tut. Oder wenn ein Maas-Mitarbeiter schon die Anwesenheit eines nichtlinken Professors an einer Universität für einen Anschlag auf das hält, was er „gesellschaftliche Ehre“ nennt.

Die Zukunft des Meinungskorridors ist ziemlich klar: Er wird demnächst wegen Überfüllung der Sperrgebiete von außen eingedrückt.

Vielleicht hilft es, bis dahin einfach die Perspektive umzukehren: Noch nie war es so einfach wie in der Spätmerkelzeit von 2019, Regierungsvertreter, von ihnen abhängige Leute und gute Journalisten zu provozieren.

Ein liberales Wort – und Sie sind Aktivist.

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144 Kommentare

  1. Der Meinungskorridor ist eine Selbstzensur von sich absolut im Recht wähnender Leute, die sich in Abgrenzung zu den von ihr bekämpfen „Rechten“ eben links positionieren.
    Hartmut Krauss hat sich mal sehr intensiv mit der Frage auseinander gesetzt, was Links und Rechts ist und ob es heutzutage noch Sinn macht, eine solche Einteilung vorzunehmen. Er kommt zu dem wohlbegründeten Schluß, beide Begriffe seien nicht mehr zeitgmäß, hätten sich überholt, weil sie einst für eine politische Landschaft galten, die nicht mehr existiert. Mich wunderte vor allem die schon immer dagewesene Begriffsverwirrung. In den 30ziger Jahren des 20. Jahrhunderts bekämpften sich in München in regelrechten Straßenschlachten „linke Kommunisten“ und „rechte Nazis“. So wurde es uns beigebracht. Genauer betrachtet stellt man jedoch fest, dass hier linke Kommunisten auf linke Nationalsozialisten einschlugen.
    Die Merkel-Adminstration arbeitet aber mit dieser Verwirrung weiter. Sie kämpft gegen ihren Gegner (mittlerweile der einheimischen deutschen Bevölkerung), dem sie das Ettiket „rechts“ angeheftet hat. Das war der raffiniereste Schachzug in Merkels Karriere: die Einsetzung der Bezeichnung „rechts“ für ihre Gegner. Das zieht in Deutschland. Bei der Bezeichnung „rechts“ erbeben Deutsche, kuschen und parieren. Um „rechts“ abzuwenden, akzeptieren sie alles. Sogar noch mehr als beim menschengemachten Zauberwort „Klimarettung“.
    Beim Begriff „rechts“ fährt uns immer noch der Schreck in die Glieder. Da ist ein Rechter – oh Gott! Haltet ihn auf, bevor er wieder ganze Völker tötet!
    Der Begriff ist assoziiert mit dem Bösen schlechthin, mit der gemeinen Ermordung von Millionen unschuldiger Menschen, mit gequälten Kindern, geschändeten Frauen und ausgemergelten Verhungerten, die man barbarisch zu Haufen auftürmte. Rechte verursachen Berge toter, verstümmelter Menschen. Daher ist der Kampf gegen rechts immer gut und richtig!

    Aber: diese miesen, verachtenswerten Mörder waren keine „rechten“.
    Es waren Sozialisten!
    Man kann es gar nicht laut genug sagen. Es waren Linke, wie die linken Kommunisten die in Rußland, China usw über 100 Millionen Menschen ermordete. Sie wateten im Blut ihrer Mitmenschen, weil sie sich einbildeten: wir haben recht! Wir wissen, wie Menschen leben müssen. Wer uns nicht folgt, ist der Feind, der uns Böses will und gegen den wir jedes Recht zur Verteidigung haben.

    Die Verbrechen der Merkel-Clique bestehen nicht nur in der aktiv herbeigeführten verfassungsfeindlichen Veränderung des Staatsvolkes, dieses Verbrechen wurde vorbereitet unter Mißbrauch der Ängste der Deutschen vor einer erneuten Katastrophe eines Holocaust. Es ist auch ein Verbrechen, seine Mitmenschen fälschlich, aber bewußt und absichtlich so zu diskreditieren, dass alle Menschen implizit dabei Völkermörder assozieren, die jedoch in Wirklichkeit nichts anderes sind, als gegen die Politik dieser speziellen Regierung.
    Ich bin kein potentieller Völkermörder, weil ich mir kein Geld für Klimarettung, Migration oder Islamisierung, Dekarbonisierung oder Abschaffung der Nationalität abnehmen lassen möchte!! Wer mich aber deswegen in eine rechte Ecke stellt, der ist der wahre Verbrecher! Denn er mißbraucht unsere grausame, verbrecherische Vergangenheit nur um seine eigene Macht zu erhalten und zu festigen. Das ist im allerhöchsten Masse verwerflich, verachtenswert und bodenlos böse! Zusätzlich beweist er erneut seinen Antisemitsmus, indem er offen zu Schau stellt, dass er die wahren Opfer der Nazis ignoriert und zur Seite schiebt. Die von ihm als Nazis denunzierten will er bekämpfen, nicht ihrer wahren Opfer gedenken. Ihr Andenken tritt er mit Füßen.

    Es ist mindestens ein moralisches Verbrechen, wenn Leute wie Robin Mesarosch und andere, Regierungskritiker wie Bernd Lucke implizit neben Nazi-Schergen stellen, die die Öfen in Ausschwitz bedienten. Sie tun dies implizit, indem sie sie als „rechte“ bezeichnen, und damit bewußt die Assoziation vom mörderischen Nazi hervorrufen. Das ist in Wirklichkeit nicht mehr nur schäbig. Das ist eine abartige Beleidigung, das ist kriminell. Hier sollten eigentlich Heikos Haßgesetz greifen! Denn was kann haßerfüllter sein, als einen bloßen Kritiker die bodenlose Bösartigkeit und Mordlust der Nazis zu unterstellen?

    Dabei steht es einem Mesarosch und all den anderen eben nicht im Geringsten zu, hier den moralisch Anständigen zu spielen, denn es ist dieses linksextremistische Verhalten, dass der Menschheit so schreckliches Leid zugefügt hat. Fangen die linken Schergen schon wieder an, ihren nächsten Holocaust vorzubereiten? Diesmal gegen „Klimaleugner“ und „Islam- und Regierungskritiker“?

    • Sehr gut! Ich schreibe ja auch schon seit – inzwischen – Jahren davon, dass es (nationale) Sozialisten waren, die den WKII verschuldeten und die Judenverfolgung mit insges. etwa 60 Millionen Toten zu verantworten haben,

      …und dass es danach die internationalen Sozialisten waren (Stalin, Pol Pot, Mao Tsedung, Ceausescu, Ullbricht/Honecker u.a.), die sich ca. 100 weitere Millionen Tote auf ihr Gewissen luden,

      …und dass weder die AfD noch die allermeisten anderen Kritiker der aktuellen Politik zu diesen schuldigen Sozialisten zählen, sondern ganz einfach KONSERVATIVE sind, die mit diesem Teil der Geschichte nichts am Hut haben,

      … aber SIE haben hier wortreich und auf ganz wundervolle Weise diese Sache neu erklärt, so dass wirklich jeder sie verstehen kann, der willens und in der Lage ist, Ihren Text zu lesen.

      Die perfide und absichtsvolle Verdrehung der Geschichte und der Zuweisung von Verantwortung an die Falschen ist schließlich eines der wichtigsten Themen dieser Zeit, ohne dessen Verständnis man auch den Rest der Geschehnisse nicht begreifen kann.

    • Mein Kommentar kommt spät. wird wohl keiner mehr lesen, aber dennoch: das ist eine hervorragende Zusammenfassung und eine treffliche Analyse! Es ist einfach nicht wahr, daß die Nationalsozialisten „Rechte“ waren- sie waren schlicht Rivalen der russischen Kommunisten im linken Spektrum, genau wie diese angetreten, um Völker zu unterjochen und und ihre Galionsfiguren Hitler oder Stalin als Imperatoren zu installieren. Rechte standen zu allen Zeiten in einem anderen, nämlich dem konservativen Lager, das jeder disruptiven Entwicklung abgeneigt war. Nur aus Schwäche waren sie gezwungen, entweder mit dem einen, oder mit dem anderen Lager mitzugehen. Angesichts der mörderischen Untaten der russischen Kommunisten schien klar, welches das kleinere Übel sei. So nahmen die Dinge ihren Lauf.

  2. Die Weimarer Republik hat man eine Demokratie ohne Demokraten genannt. Wir sehen heute den gleichen Zustand. Nur ein kleines versprengtes Häuflein wehrt sich gegen die linken Totalitarismus-Bestrebungen.
    Der Kontrast zu einem normalen Land springt umso mehr ins Auge, wenn man in einer echten Demokratie wohnt, wie ich, nämlich in der Schweiz. Deutschland wirkt von aussen nur noch bemitleidenswert oder verächtlich, oder beides.

  3. Respektabel ist wie Christian Lindner im Deutschlandfunk die Meinungsfreiheit gegen die Linken und Grünen dort verteidigt hat. Entweder stellen diese als Journalisten getarnten Propagandisten sich dumm oder sie verstehen halt wirklich nicht, was ein freier Diskurs ist.
    Wenn es jedoch darum geht, den DLF als Plattform für grüne Propaganda zu nutzen, dann gibt es plötzlich keinerlei Verständnisschwierigkeiten mehr. Dazu gehört auch, dass die Kritik Lindners an Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sofort abgewürgt wird.

  4. „Vielen schiefstehenden Bäumen in windigen Gegenden sieht man an, woher die Brise weht.“

    „Von Idi Amin stammt das Bonmot: „There is freedom of speech. But I cannot guarantee freedom after speech.““

    Klasse!

    Man sollte 2 Dinge nicht vergessen, zunächst dass wir bereits eine „die Revolution frisst ihre Kinder“ Phase haben, in der radikal Revolutionäre ihre etwas gemäßigteren Vorgänger „aufs Schafott“ führen. In diesen Fällen sind also Täter wie Opfer unsere Feinde, man kann es also nur positiv sehen, wenn sie sich selber zerfleischen.

    Zum Anderen die Tatsache, dass diese „Meinungskorridor Moralwächter“ eigentlich NICHTS sind, weder reich noch mächtig noch klug oder stark oder schön, und nicht mal besonders viele (wenn man die vielen Zeitgeistopportunisten abzieht, die sich jederzeit nach dem Wind drehen). Es kann also gar nicht angehen, dass sie von sich aus die Macht haben, die sie faktisch heutzutage ausüben. Da gibt es im Hintergrund mächtige Leute irgendwo, die zersetzen wollen, den Westen generell, Deutschland im Speziellen, und dazu gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufhetzen, die zu dumm sind das Spiel zu durchschauen.

    • Ich glaube, Sie haben hier nur teilweise recht. Sicher sitzen da Strippenzieher im Hintergrund. Aber inzwischen handelt es sich bei der sog. grün-linken „Bewegung“, die Sie völlig zu Recht als eigentlich viel zu klein und nicht stark und schön genug analysieren, um ein perpetuum mobile. Das Ding läuft von alleine, auch ganz ohne Einfluss von außen. Denn ca. 40% aller bei den sog. Leitmedien schreibenden Propagandisten sind entweder Grüne oder Linke oder sie fühlen sich zugehörig zu grün und/oder links. Das ergab mal eine Studie. Und weil dort heutzutage kein echter Journalismus mehr betrieben wird, sondern eben meist nur noch Staatspropaganda, schreiben alle diese Leute ungestraft und auch sonst völlig folgenlos ihr grünes und linkes Gedankengut für die breite Öffentlichkeit auf. Sicher: solange ihre Schreibe sich deckt mit dem, was die Strippenzieher im Hintergrund beabsichtigen, solange gibt’s für dieses Geschreibsel auch Geld – insofern haben Sie Recht. Aber ohne diese grün-linke propagandistische Besserungs- und Umerziehungsbrigade sähe unsere Welt komplett anders aus.

  5. Sperrbezirke in abgelegenen Korridoren sind out. Sperren werden zur besten Sendezeit errichtet.
    Claus Kleber verrät im Heute Journal am 23. Oktober im Interview mit Renate Künast unverblümt, was er von Meinungsfreiheit hält.
    Bernhard Lucke habe „am rechten Rand gefischt“ und ob „Herr Lucke damit ein Stück Meinungsfreiheit verwirkt“ habe.
    VERWIRKT! Ich dachte, ich höre nicht recht. Das ist Diktatur-Sprech reinsten Wassers – **

    • Passt doch zu Idi Amin „There is freedom of speech. But I cannot guarantee freedom after speech“, sprechen darf man, aber dadurch wird ein Stück Freiheit verwirkt.

    • Per Zufall hörte auch ich genau diesen Satz, denn eigentlich sehe ich mir diesen Mist schon gar nicht mehr an. Die Nachprüfung in der ZDF-Mediathek ergab, dass ich mich tatsächlich nicht verhört hatte.

      Aber es ging ja noch weiter:
      Auf Künasts Hinweis, man hätte mit Lucke scharf diskutieren müssen, hakte Kleber nach „Aber kein Geschrei, kein SPRECHVERBOT?“

      Und noch etwas später, im Zusammenhang mit Trump, war zu hören, ob man „dann neue Grenzen ziehen [müsse] für diese SOGENANNTE MEINUNGSFREIHEIT“.

      Also der Herr Obervolkserzieher ruft schon nach „SPRECHVERBOTEN“, damit diese „SOGENANNTE MEINUNGSFREIHEIT“ nicht allzu sehr seine Kreise stört. Wie unerträglich lästig muss es doch dem Herrn Kleber sein, dass es immer noch Leute gibt, die nicht seine Meinung vertreten! Wenn es nach ihm geht, besteht unsere Meinungsfreiheit darin, seiner Meinung zu sein.

      Ich habe es heute schon einmal geschrieben: Wir leben in Absurdistan. Freiluftklappse Deutschland!

  6. Dass das Ganze leuder nicht mit good will und Argumenten zu lösen sein wird, wurde überdeutlich herausgearbeitet

  7. wenn die Welt´vonAktivisten´ statt von linkem Mob spricht, dann hilft sie mit, linke Gewalt weiter zur Folklore zu verharmlosen.

    • Andererseits, wenn das Mob ist, was ist dann bspw IS Rebellen?
      Genaugenommen sind diese Aktivisten dumme besserwisserische Kinder, die auf den Schutz der Medien vertrauen, die jedes Durchsetzen der Staatsgewalt gegen sie skandalisieren würden. Die sind aber eigentlich komplett harmlos, schon ein Dutzend polnische Fußball Hooligans könnte die problemlos aufmischen.

      Ein plündernder mordender und vergewaltigender Mob ist aber etwas ganz anderes, und leider zeitlich und räumlich auch für Europäer nicht mehr so ganz in sicherer Entfernung. Genau diese linken Aktivisten haben nicht die geringste Vorstellung davon, was archaische sadistische Grausamkeit extrem primitiver Brutalos bedeutet. Und können sich auch nicht vorstellen, dass diese Brutalos zu dumm sind zwischen „guten“ Linken Ungläubigen (ihren größten Unterstützern) und „bösen“ rechten Ungläubigen zu unterscheiden, weswegen dann die Linken die Konsequenzen ihres eigenen Handels selbst ausbaden müssen, ein für die Aktivisten unerträglicher Gedanke.

      • „Dumme besserwisserische Kinder“, gegen die sich selbst unsere Polizei inzwischen nicht mehr durchzusetzen traut, weil sie mit sofortiger Randale und späteren Repressalien für die angegriffenen Konservativen rechnet,

        … das sind keine dummen und besserwisserischen Kinder,

        … sondern ganz normale terroristische Gruppen, die sich außerhalb unseres Grundgesetzes stellen, weil sie gezielt und verabredet den demokratischen Diskurs behindern und/oder die Bürger in der Ausübung ihrer grundgesetzlichen Rechte behindern (z.B. im Fall von gestörten oder gewaltsam oder unter Androhung von Gewalt verhinderten Veranstaltungen oder bei den Reden von Lucke, de Maizière, Lindner o.ä.).

        Diese Leute, auch wenn sie größtenteils noch jung sind, als „dumme und besserwisserische Kinder“ zu bezeichnen, ist eine verharmlosende Verniedlichung, die der Dramatik der Folgen für die (noch) demokratische Gesellschaft nicht gerecht wird.

  8. Und es geht weiter: Luckes Veranstaltung wurde wieder gesprengt. Die Uni sagt, sie kann dagegen nichts tun. Kann Sie selbstverständlich indem sie den entsprechenden Personen Hausverbote erteilt und sie exmatrikuliert.

    • Und darunter leiden werden die anständigen Studenten (Verzeihung, Studirrenden), die tatsächlich an die Uni Hamburg gehen, um gute Bildung oder einen Berufsabschluss zu erzielen. Schon jetzt gelten Abschlüsse der Uni Hamburg als zweitklassig (siehe rankings), und bald werden sie wohl als minderwertig betrachtet.

      • Ich habe kürzlich irgendwo (?) gelesen, die Uni HH sei wegen ihrer guten Qualität ausgezeichnet worden. Stimmt das denn nicht oder ist die Auszeichnung nichts wert?

    • Die haben ja auch gemeint, sie WOLLEN nichts dagegen tun.

  9. Momentan gibt es auf Phoenix die aktuelle Stunde zum Thema Meinungsfreiheit, einberufen von der FDP. Sehr tolle und sachliche Aussagen der AfD-Redner, auch Herr de Maziere hat toll gesprochen wie ich fand und ein AfD-Redner hat Hernn Kubicki gelobt (habe seine Rede nicht gehört). Die AfD wirft genau das den bürgerlichen bzw „bürgerlichen“ Parteien vor, dass sie es erst ausnutzen bzw nicht hinschauen und jetzt selbst immer schwerer bedroht werden. CDU und FDP müssten wieder mehr für Meinungsfreiheit stehen und dich für diese einsetzen. Von den anderen Parteien ist in die Richtung nichts zu erwarten. Die Rednerin von SPD oder Grünen ist auf die Beleidigungen gegenüber Frau Künast eingegangen. Denke nicht, dass sie auf Bedrohungen gegenüber der AfD eingeht… Das nennt man dann doppeltes Maß messen. Und bescheuerte Beleidigungen als Beispiel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit ggü (rechten) Aussagen und Meinungen zu nehmen, passt perfekt dazu.
    Erschreckend ist die absolute Nichtbeteiligung in diesem Parlament!!! Wie viele Abgeordnete sind es mittlerweile? 700? Wie viele sind da? Vielleicht 100. Unfassbar! Die verdienen doch, selbst die Hinterbänkler, 10.000€. Und was machen die dann in der Zeit? Frechheit!

  10. Bin gespannt, wie lange es dauert, bis de Maizière bekennt: „Die AFD ist schuld…“

      • So geht es einem leider, wenn man nicht klar dazuschreibt, was man eigentlich meint und wo man sich dabei verortet… Da gibt’s sofort Minuspunkte. Ich habe das letztens auch erlebt. Da habe ich mich zu unklar ausgedrückt – und zack! wurde ich vom Kirchenkritiker (mein eigentlicher Standpunkt) zum Verteidiger der reaktionären Kirchenpraxis.

  11. Unsere Universitäten sind nur noch Produktionsstätten von halbwegs wirtschaftstauglichen Bachelors und Masters, die bis zu ihren Abschlüssen
    dumpf vor sich hin gelernt haben – mit nur einem Ziel: möglichst rasch Geld verdienen!

    Es existiert k e i n freies, hochrangiges Geistesleben mehr.
    Dafür gibt es eine kleine Gruppe von sehr aktiven, linken Studenten, welche die
    Oberhoheit über alle Institutionen – vor allem die Organe der Studenten –
    für sich beanspruchen und gnadenlos ausnutzen.
    Dazu kommen angepaßte, feige Professoren und Rektoren, die auch nur denken:
    Wie verprelle ich mir bloß keine Sponsoren und im übrigen: Nach mir die Sintflut!

    • Als jemand, der das Studium vor kurzen dann doch endlich abgeschlossen hat, kann ich Ihnen sagen: genauso ist es!
      Das mit dem rasch Geld verdienen funktioniert so mehr oder minder gut. Nach einem technisch-wirtschaftlichen Studium finde ich momentan keinen passenden Berufseinstieg. Welch Ironie, dass das durch die politischen Fehlentscheidungen „begünstigt“ wird, die ich so sehr kritisiere. Und durch „Kinder“ die freitags demonstrieren.
      Natürlich habe ich keinen Super Abschluss, kann aber logisch denken. Vielleicht liegt es an beidem.
      Da ich an einer Hochschule war, ist es eher ersteres und letzteres, was sie aufzählen, ansonsten haben da viele die Mainstream- bzw politische relative Scheiß-egal Haltung. Aber ja, auch an (technischen) Hochschulen ist alles in sehr politisch korrekter Hand, wenn auch mit ziemlich nerdigem Anstrich. Dazu kommen in dieser Hochschule sehr viele vor allem arabische und türkische Migranten hinzu, gibt eine muslimische Hochschulgruppe. Die haben aber auch andere Themen wie die Schneeflöckchen, schon gar nicht Gender und Klima und sowas.
      Es muss auch niemand politisch hochtrabend diskutieren können oder müssen. Aber gerade an den dafür oft gerühmten Unis scheint es diese wirklich „freie Geistesleben“ erst recht nicht zu geben.

    • Das „freie, hochrangige Geistesleben“ wurde längst von den durchideologisierten Geschwätzwissenschaftlern okkupiert.

  12. Dazu fällt mir das Bonmot Churchills ein. „Ein Appeaser ist…“. Das hat de Maizière wohl nicht gedacht, daß er schon so früh drankommt.

  13. Da Frau Schick explizit „Deutsche“ anspricht,hat sie sich als Rassistin entarnt!
    Denn die Tür schwingt zu beiden seiten!
    Dürfen also alle ihre Meinung sagen bis auf Deutsche?
    Außerdem impliziert mir diese Aussage, das der „Deutsche“ so eingeschüchtert sein muss das er sich nicht mehr traut seine Meinung zu sagen.
    Wie ausgenzend und Hasserfüllt solch ein Gedanke ist,da schauert es einem!
    Totalitär bis ins Mark!

    • Unfassbar, wie strategisch unklug sich manche Linksradikale anstellen. Frau Schick hätte genausogut AfD-Wahlplakete kleben können.

      Immerhin will sie den Deutschen nur den Mund verbieten und nicht „Bomber Harris“ herbeirufen, damit er „Kartoffelbrei“ aus uns macht.

  14. Sibel Schick verkündet: „Lasst mal kurz alles liegen und denkt darüber nach, wie geil euer Leben wäre, wenn sich Deutsche tatsächlich nicht mehr trauen würden, offen ihre Meinung zu sagen“.

    Da ich mich leider nicht in Twitter-Kreisen bewege, antworte ich der Schicken hier:

    Und denkt mal daran, wie geil es ist, dass Deutsche mittlerweile wissen, wes Geistes Kind solche Tussen wie Sibel Schick sind und man daher ihr unqualifiziertes Gefasel sowieso nicht mehr ernst nimmt.

  15. „Die Polizei hält es für zu gefährlich, wir müssen uns der Gewalt beugen“ ein „No Go Area“ selbst für die Polizei? Ist ja fast wie in Berlin.

    Muss der Verfassungsschutz mal seine handverlesenen 43 rechten Gefährderer beiseite schieben und in Frankfurt die Einhaltung der Verfassung (Art.8 GG) durchsetzen?

  16. Tja, da bekommt die Misere seine eigene Medizin zu fressen. Es ist schon erstaunlich und es wird sogar im Mainstream darüber berichtet. Worüber nicht berichtet wird ist die Tatsache, dass die Bundesregierung und auch das Innenministerium diese Gruppierungen direkt und indirekt gepäppelt hat. Die Milliarden an Förderungen an NGOs (alleine auf Bundesebene) gingen eben auch an Linksextreme oder NGOs die als Scharnier und Verschränkung fungieren. Auch die AAs und Co wurden aus dem Innenministerium gefördert. Aber auch die Gemeinnützigkeit solcher NGOs sollte hinterfragt werden, so wie es jetzt bei campact passiert ist. Rote Hilfe und Co haben diesen Status noch. Und die Interventionistische Linke darf zur Nachbesprechung des Hambacher Forst Einsatz öffentlich geförderte Einrichtungen nutzen. Wie kann das sein? Da finden Veranstaltungen der IL bei der Böll—Stiftung aber auch bei den Falken (SPD) statt und niemand schreitet ein, obwohl dort glasklar zu Gewalt aufgerufen wird.
    Die Misere hat und wird daran aber nichts ändern und vor allem nicht seine ehemalige Vorgesetzte: Angela Kastner Merkel

  17. Wie leer muss eine Gesellschaft sein, wenn diese nur noch den Gleichschritt kennt…wie armselig muss eine Gesellschaft sein, wenn diese nur eine Richtung kennt…wie verbohrt muss eine Gesellschaft sein die Vielfalt Predigt aber damit nur ihre Einfalt meint….was für Zombies bringt diese Gesellschaft hervor…die meint die Unterordnung sei gelebte Freiheit…der Gleichschritt sei stärke…das eindimensionale Denken sei Fortschritt.

    • Weiß ich, die DDR war genau so. Da blühte das Leben vor allem in der Nische, abgeschirmt von der Obrigkeit

    • Alle diese Attribute, die Sie da aufzählen, werden nun mal typischerweise der DEUTSCHEN Gesellschaft zugeschrieben. Das ist doch leider keine Überraschung, sondern nur verdrängte und deprimierende Wahrheit.

  18. Machen wir uns nichts vor. Das alles sind Auswüchse einer beginnenden, von Merkel angestoßenen „Kulturrevolution“. Sie weiß, dass sie mit der Straße, den linken Gewaltdemos, aufbegehrenden Kindern und Jugendlichen genau das Klima erzeugen kann, dass sie braucht um ihre „Nicht-Politik“ durchzusetzen. Die Medien sind bereits alle eingeschwenkt (bis auf TE, CICERO und dein paar wenige ausnahmen). Sie hat unserer Gesellschaft den Linksdrall verordnet. Zusammen mit der Migrationswelle ein gefährlicher Cocktail, der uns alle vergiften wird. Diese Frau ist an unserem Unglück Schuld, vor allem an dem, was da noch kommen wird. Wie werden wir sie los? Einfach nur, um uns und unsere Kinder zu retten. Ich gebe zu, ich bin ratlos.

    • „Wie werden wir sie los?“ Mit Gewalt! Ist leider so. Das Bürgertum weiß sich leider nicht zu wehren. Es versteht nicht, dass man mit kuschen nichts bewirkt. Solchen Blockaden begegnet man mit Gewalt. Die Antifa—Hanseln verstehen das recht gut und sind häufig alleine ziemliche Lutscher.

      • Gut erkannt!
        Sie können alleine ja auch keinen Sitzkreis bilden um auszudebattieren was man nun tun soll?
        Siehe die Conneiland situation 😉
        Da werden die eigenen Frauen tatsächlich zu „Erlebenden“ der „Schutzsuchenden“ im eigenen Laden und keiner weiß wat man tun soll?

    • Merkel allein ist nicht Schuld am Unglück. Die Schuld tragen viele, angefangen bei der CDU selbst, die eine DDR-Tante, die IM war, zur Parteivorsitzenden erhoben hat. Eine, die in einer sozialistischen Gesellschaft, die sie selbst mit forciert hat, aufgewachsen ist und keine Ahnung von Marktwirtschaft und Demokratie hatte bzw. nicht einmal heute hat. Die CDU-Mitglieder kriechen förmlich vor diesem Landei. Die CSU macht es ihr nach. Auch die FDP, deren Themen gerade zu massenweise auf der Straße liegen, macht nichts, greift ihre ureigenen Themen nicht auf, sondern lässt sich wie ein welkes Blatt im Wind hin- und herwehen. Dann kommen noch die Wähler dazu, die der irrigen Ansicht sind, dass die CDU/CSU immer noch bürgerliche Parteien wären. Alle die stützen eine Merkel und erlauben ihr, ihr Vernichtungswerk fortzusetzen und den Sieg davon zu tragen – siehe letzte Landtagswahlen. Ein Kretzschmer, der sehr blaß ist und sehr unsicher (ich untertreibe), wurde von den Häuslebesitzern mehrheitlich gewählt und sie brauchen sich überhaupt nicht zu wundern, dass sie dann Grün mitbekommen, die Antipartei schlechthin, die Kaderschmiede der geistig zu kurz gekommenen.

      • Liebe Gruenauerin,
        bitte beleidigen Sie die „Landeier“ nicht, da fühle ich mich angesprochen.
        Mein Eindruck ist, dass unsere „urbane“, hippe Bevölkerung…äh Community den Linksruck und das stetige „Ergrünen“ verursachen – also in meinem Dorf in Bayern gibt’s Stimmen für diese D**fen-Partei erst seit oben genannte Exemplare hier zugezogen sind – mir persönlich wäre es viel lieber, sie würden dahin ziehen, wo der Pfeffer wächst!

      • 😀 Wieso @Nachdenklich fühlen Sie sich angesprochen. Passen Sie zum Klischee des Landeis? Sie müssen sich den Schuh nicht anziehen. Merkel ist doch schlechthin DAS Landei. Sie passt doch perfekt in diese Schublade. Schließlich fühle ich mich auch nicht angesprochen, wenn von der hippen urbanen Bevölkerung gesprochen wird, obwohl ich von ganzen Herzen eine Großstadtpflanze bin. 😀

    • „Ich persönlich glaube nicht daran dass nach einem Ausscheiden von Frau Merkel sich in der deutschen Politik etwas ändern würde.…“
      .
      Doch, ich glaube daran. Wählt sie von den Trögen weg, gebt Euch einen Ruck…bringt die Unaussprechlichen nur einmal bei einer Bundestagswahl auf 40%. Bei den LTW sowie so. Die Thüringer wären nun gefragt.

    • „driftet unsere Gesellschaft, der ganze Westen , immer weiter nach links ab“

      Exakt, nur ein klein wenig logisches Denken und Blick über den Teppichrand zeigt, dass Merkel nur eine von vielen Marionetten ist (Parallelität der Ereignisse in ganz Europa, 1:1 Kopie aller Trends der US Linken in Europa, massive illegale Migrationsförderung schon unter Kohl etc.)

      Die Strippenzieher sitzen in den USA.
      Die wollen extremen Bevölkerungsschwund in Deutschland und Nachbarstaaten um jeden Preis verhindern. Und vielleicht sind sie auch von Petrodollars gekauft und wollen Europa den Moslems überlassen.

  19. Ich freue mich diebisch, dass es nun einen der treuesten von Merkels Vasallen getroffen hat: Es sind die Doofen, die nicht bedenken, dass sich ihr Handeln/Nichthandeln eines Tages gegen sie selbst wenden könnte.

  20. Nur mal gerecht, dass es ausnahmsweise einen der Ihren erwischt hat. Dabei hatte der Thomas doch alles gemacht, was Mutti so wollte….

  21. Hab´s vorher vergessen, der nächste „Innere“, der in der Ruhmeshalle der Innenversager aufgestellt wird ist? …………………… Meine Donnerstags-Rätselfrage.

  22. In den Zeiten, als die RAF (nicht die royale) hier Angst und Schrecken verbreitete, vor allem unter den Großkopfeten, gab es Leute, die hinter vorgehaltener Hand „ihre klammheimliche Freude“ ausdrückten, dass gewissen Herrschaften der Arsch auf Grundeis ginge.
    So ergeht es mir jetzt, wenn hier vom ehemaligen „Internen“ gesprochen wird.

  23. Und bitte schön, der nächste Fall von Links-grünem Meinungsdiktate (Stufe 1 hin zur totalen Diktatur) Der FDP Mann Chr. Lindner ist für eine Diskussion an der UNI Hamburg nicht zugelassen worden. Ja. liebe noch nicht Genossen – *innen, den Sozialismus in seinem Lauf …

  24. Ereignis? Stromausfall landesweit, und das länger. Wahrscheinlich im Winter. Dann hat sichs ausgehüpft.

  25. Nun ja, Herr Altmaier, selbst wenn de Maiziere ein durchgeknallter Hippie mit schrägen Ansichten und seit 20 Jahren arbeitslos wäre, dürften man die Mißachtung seiner Rechte nicht hinnehmen. In einem Rechtsstaat muß man sich seine Grundrechte nicht verdienen.

    • Erstaunlich, was das dicke Kind so alles NICHT weiß!

      • Es weiß auch nicht, dass wir freie Wahlen haben – sonst hätte er vor der letzten Bundestagswahl nicht geraten, lieber gar nicht zu wählen als die AfD.

    • Das „man“ ist hier unpräzise, denn der allgegenwärtige Trick ist ja wohl den (Juden|Schwarzen|Rechten|….) das Menschsein abzusprechen, wodurch sie dann auch ihrer Grundrechte entledigt wurden.

  26. Diese Zustände sind toxischer als alles, was Björn Höcke hervorbringen könnte… durfte ja nicht fehlen! Aber auch unter den immer noch zickigen Berührungsängstlern für die rechte Mitte neben der linken CDU/CSU wird sich bald die, leider zu späte, Erkenntnis durchsetzen, dass jeder, wirklich jeder der Nächste sein kann und wird. Für Dunkeldeutschen ist dies WISSEN. Im übrigen haben es Misere und Co. verdient, was da alles noch kommen wird. Und Sie dürfen glauben, das ist noch immer erst der Anfang. Für Klima, Sozialismus und Meldemuschis seid bereit.

  27. Ich find es toll, dass es die angeblichen Aufrichtigen auch erwischt, ja Herr Misere, auch sie haben die falsche Meinung, ebenso der Lindner, es ist gut, vielleicht erkennen sie schön langsam, das sie das Übel herauf beschworen haben.

    • Der werte Herr de Maiziere bräuchte nur in seiner Familien Geschichte ein paar Jahrzehnte zurückgehen. Dort wird sein Onkel, ein gewisser Clement de Maiziere auftauchen, der seinerzeit mit dem Herrn Pfarrer Kastner (Vater einer gewissen Angela Dorothea Kastner, bekannt als Angela Merkel) die Ost Evangelen auf SED Linie brachte und ein gewisser Lothar de Maiziere den Anschluss der Ostgebiete an das Grundgesetz Gebiet zur vollsten Zufriedenheit der Regierenden in der BRD umsetzte. Der Familien Clan derer von und zu de Maiziere hat wirklich was geschafft im Staate, auf alle Fälle die eigene Sorglosversorgung durch das Bürgen (Bürger- *innen)

  28. Traurige Zeiten. Die Diktatur ist längst da. Und wie so oft, stört es kaum jemanden.

    • Na, „es stört deshalb kaum niemanden“, weil eben „links“! Denn als gute Deutsche wir wissen doch, alles was links ist – also auch eine linke Diktatur, ist grundsätzlich und immer GUT!

  29. Solange die CDU mehrheitlich aus Eunuchen besteht und Merkel mit ihren Vasallen nicht raus schmeißt, wird es leider nichts mehr. Das ist die Wurzel des Problems. Dicht gefolgt vom selben Zustand in der CSU.

  30. Das alles ist bereits fest installierter kommunistischer Terror, genau so eingetreten wie seit Jahren vorher gesagt, analysiert und kommentiert im Auge gerade so noch existenter alternativer Abbildungen. Verantwortlich sind Medien, die das nicht so benennen wie TE – was den vereinigten sozialistischen linksgrünradikalen „Medienschaffenden“ im Blockmedienwald gefällt, ist „Aktivismus“- weil aktiv gegen das imaginäre Böse in der Welt und alles andere ist entartet, aussätzig, vogelfrei, ausgrenzungs- und vernichtungswürdig – das sind genau die, die natürlich nur angeblich die „Guten“ sind, tatsächlich sind sie genau das, was sie selbst zu bekämpfen vorgeben.
    Und wie wir andersdenkenden Dissidenten – weil nicht Freitags hüpfend in der Schule noch Wissen um die Lehren aus der Geschichte vermittelt bekamen – schon seit Jahren alle die, die sich diesem Mainstream leichtfertig-fahrlässig bis opportun-korrupot unterwarfen, warnten, der WIEDER grassierende stalinistische Sozialismus als radikaler Extremismus macht im Zweifel auch vor scheinbaren oder echten aktuellen oder früheren Sympatisanten und Mitgliedern dieser Ideologie niemals halt, sonst wäre es nicht Sozialismus, wiederholt sich genau diese Geschichte aggressivster Ideologie als quasi politische Religiösität wieder und wieder aufs Neue, weil Demokratie so schrecklich verletzbar ist.
    Die böse notorisch schleichende Schlange sozialistischer ostdeutscher und von ihr in Ost/Westzeiten noch gepamperter westdeutscher linksgrüner Ideologen hat sich aufs Neue angeschlichen und in den Wasserköpfen der Gesellschaft und der Politik zugebissen.
    Mit „Sozialthemen“ der ewigen Litanei der Kirche „Marxismus-Leninismus“ alle Menschen wären angeblich gleich hatten diese pathologischen Ideologen doch bereits in der DDR, in der Sowjetunion, in Cuba, in Nordkorea, in China und in vielen südamerikanischen Gesellschaften für „blühende Landschaften“ kommunistischer Albträume für alle diese gleichen menschen gesorgt. Heute eroberten Sie schon wieder seit der Oktoberrevolution im ideologischen Heimathafen Deutschland den Deutungshorizont, die Institutionen, die Medien, die Organisationen usw…
    Die Deutschen scheinen genetisch ein ideologisches Problem zu haben – kein rechtes!
    Australien, USA, Kanada, Neuseeland, GB – auch diese Länder haben Jahrhunderte schwerer Auseinandersetzungen bis zur dauerhaften Findung zur kapitalistischen Demokratie als ideale Gesellschaftsform zur Schaffung von Breitenwohlstand einer Gesellschaft hinter sich, stiessen und stoßen jedoch das gefundene Ideal nicht immer wieder in die Tonne um rückwärtsgewand ideologischen oder religiösen fanatismus als mögliche Alternative zu experimentieren. Und welchen Ländern auf der Welt geht es dadurch so gut, das immer wieder Millionen Menschen diese Länder als Sehnsuchtsorte zum Leben erreichen wollen?
    Darum muß die gute und richtige kapitalistische demokratische Welt sehr gut hinschauen, wen sie da so in ihre Gesellschaften läßt und wen sie da so in ihren Gellschaften an die Schaltstellen läßt, die als grundlegende schützenswerte Orte nicht in die Hände von religiösen oder ideologischen Fanatikern und Phantasten fallen dürfen!
    Das hat man bereits wieder gröblichst jedenfalls in Deutschland mißachtet. Wenn Studenten das staatliche Gewaltmonopol, das staatliche Lehrmonopol, das staatliche Demokratiemonopol in einer Weise – und zudem erschreckend unwidersprochen durch selbstbezichtigt „verantwortungsvolle“ Breitenmedien insbesondere angeblich neutraler öffentlich rechtlicher Ausprägung durch die Finanzen ALLER Bewohner des Staates oder unwidersprochen durch andersdenkende Studenten – öffentliche und staatliche Plätze derart terroristisch zum Zusammenbruch bringen können, das selbst einstige Minister oder Lehrprofessoren ihre guten alten verfassungsgemäßen Rechte nicht mehr ausüben können, dann ist nicht mehr Demokratie sondern Anarchie! Sozialisitsche, kommunistische Anarchie, gefördert, bezahlt und protegiert von den höchsten politischen und medialen Repräsentanten. Keiner dieser Studenten wurde verhaftet oder hat persönliche Nachteile durch seine terroristischen Angriffe auf Verfassung und Demokratie – im Gegenteil, diese verbrecherischen Straftaten werden weiter gepuscht und hoch gejubelt von einer sich bereits wieder fest eingenisteten ideologischen Führung des Staates.
    Wer noch Zweifel hatte in welchen rückwärtsgewandten sozialistischen Albtraum Deutschland bereits wieder getaumelt ist, wird mit jeder neuen täglichen gemeldeten realsatire eines Besseren belehrt.
    Nehmt das nicht weiter hin. Totalitarismus, Diktatur, Undemokratie in dieser Ausprägung ist Verbrechen und es ist eine Schande für die Demokratie, das hier nicht die verantwortlichen Organisatoren und mitwirkenden Studenten und „Aktivisten“ der Geschehnisse um Lucke und de Maiziere wegen terroristischer Vereinigung und Aktion in Haft sitzen und auf echte präventive Verurteilung zu langen Haftstrafen warten.

  31. „… wir müssen uns der Gewalt beugen“
    dieser Staat hat sich schon lange der Gewalt gebeugt. Gewalt von links (z.B.Leipzig), Gewalt von rechts, Gewalt von Asylanten, Migranten – alle immer schwer traumatisierte Einzelgänger … Der Staat beugt sich und verbietet gleichzeitig den Bürgern sich zu wehren. Der Siegeszug der NGOs schreitet immer weiter voran.

  32. Tja, Mesarosch, Herberhold, die Verantwortlichen der Buchmesse, die Unileitung und die Polizeiführung in Hamburg, und, und, und … Sie alle zeigen dem staunenden Beobachter, dass der Nationalsozialismus kein Betriebsunfall war, dass das Duckmäusertum hinter der veröffentlichten Meinung, die Rückgratlosigkeit gegenüber Angriffen auf die Freiheit, das Schauen allein auf die eigene Karriere, zu deren Gelingen man auch mit den größten Bluthunden mitheult und auch die übelste Karrikatur eines Rechtsstaates mitträgt, tief verwurzelt sind. Mesarosch, Herberhold, die Hamburger Unileitung etc. – sie alle wären Begnadete KZ-Wächter, Richter am Volksgerichtshof, Gestapo-Agenten oder SS-Unterführer geworden und hätten keine Sekunde gezögert, jeden Juden, jeden Dissidenten mit den ihnen an die Hand gegebenen Mitteln zur Schnecke zu machen und zu peinigen, so wie sie es heute wieder mit denen machen, die ihnen als zu verhindernde und mithin zu vernichtende Gegner vorgesetzt werden.

  33. Erst rüsten sie die Linksextremnisten als „Bündnispartner“ bzw. Männer/Frauen für’s Grobe hoch, dann wundern sie sich, dass Linksextremisten eben Linksextremisten sind. Die Amis haben es zu Sowjetzeiten in Afghanistan auch schon mal probiert und zahlen dafür bis heute. Der Feind meines Feindes ist eben meist nicht mein Freund. Trump hat daraus gelernt.

    • Es geht doch nicht um Belege.
      Antifa, FFF, Welt, TE.
      Welcher Begriff passt nicht in die Reihe?

  34. Die Revolution frisst ihre Kinder??? Nein, die Revulotionäre fressen ihre Eltern…

    • Die Kinder kommen aber danach, siehe chinesische Kultur Revolution.

  35. Ja, das war auch mein spontaner Gedanke: Ach, der kriegt jetzt die Suppe vorgesetzt, die er selbst mitangerührt hat, geschieht ihm recht. Er soll den gleichen bitteren Geschmack kosten, den jeder Konservative in diesem besten Deutschland aller Zeiten schon lange kosten muss. Diese Reaktion ist menschlich und verständlich. Aber wenn man den Gedanken weiterspinnt, dann kommt man unweigerlich zum dem Schluss, dass wir uns damit selbst schaden. Denn der Korridor wird dann für alle enger, die Luft für alle dünner. Wir geben unsere einzige Argumentationswaffe – Meinungsäußerungsfreiheit – aus der Hand; was bleibt uns dann noch zum argumentieren übrig?

  36. Das Verhalten der „Aktivisten“ von der rot-grünen Front dürfte den ehemaligen Minister des Inneren wohl mehr als ein wenig „verunsichert“ haben. Karma?

  37. Geschieht ihm recht.
    Pauschal die gesamte Bevölkerung für blöde erklären, während man selbst nicht die hellste Kerze auf der Torte ist …. sollte nicht vergessen werden.

    De Maizière´s Statement damals war:
    „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“

    Diese MAASlose Selbstüberschätzung und Arroganz scheint wohl Bedingung für das Innen-Ministeramt zu sein, was durch seinen Nachfolger ja auch bestätigt wurde.

  38. Wenn Linke definieren was Rechts ist, dann ist es alles und jeder, was nicht ihr ideologisches Weltbild teilt. Nicht umsonst hieß es: Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein. Heute allerdings gibt es allerdings linke Rechte und und rechte Linke. Und weil das gar nicht so einfach zu bestimmen ist, ist auch das Schädeleinschlagen hier nicht mehr so einfach. Für Menschen die weder allein Rechts, noch allein Links für sich beanspruchen, wird es immer knapper in unserer Parteiendemokratie, oder dem was bestimmte Politiker und Medien daraus gemacht. Aber stolz auf ihre Ideologie brauchen weder Rechte noch Linke zu sein. Denn beider radikaler Flügel haben genug Tod, Not, Verrat und Elend über die Menschheit gebracht. Und das Ende davon ist noch längst nicht abzusehen. Wir können nur versuchen, dass nicht einer die Überhand gewinnt. Denn dann wird es immer furchtbar für die Menschen unter ihnen.

  39. Wäre ich Unionspolitiker, …

    1) hätte ich die Hosen voll
    2) wäre ich den ganzen Tag nur am Papierschredder
    3) würde ich mir eine Villa im ost-asiatischen Ausland zulegen
    4) würde hoffen, dass ganz schnell Gras wächst

    2017 hat die Bundestagswahl erstmals seit vielen Jahren ein viel zu bequemes Ergebnis geliefert. Die FDP schaffte erstaunliche Prozente, die Union kam dank CSU noch Tendenz 30 Prozent, Grüne und Linke waren die Verlierer, die SPD schaffte aus heutiger Sicht ein lächerliches Achtungsergebnis. Dann kam noch die AfD hinzu, die man bequem ignorieren wollte.

    Es gibt kein linke Mehrheit im jetzigen Bundestag. Das war neu. SchwarzGelb hat mehr Prozente, als R-R-G.

    Neu ist auch, dass die Union keine linke Mehrheit mehr fürchtet. Relative Mehrheit. Wohlgemerkt. Überhaupt Mehrheiten. Die glauben, alle wollen mit der Union.

    Um eine Neuwahl zu erreichen, JETZT, NÄCHSTEN WOCHE, IN EIN PAAR MONATEN, muss niemand die Union fragen. Da die Union weiter an die AfD verliert, jeden Monat um Monat mehr, wie die SPD, an alle anderen, aber die AfD kein Kandidat für ein rechtes Bündnis wäre und Union und FDP nicht mehr mehr Prozente haben werden, als RRG, ist der Traum von Schwarzer Regierung dann vorbei.

    Dann käme Tabula Rasa. Dann käme eine Grüne Minderheitsregierung, durch die CDU gestützt – man muss ja die AfD bekämpfen. Und jetzt schlägt alles zurück und voll durch.

    Die Irren, die die Union all die Jahre schon gepämpert hat mit Staatsgeld, kommen so richtig in Schwung, Medienkampagnen, die die CDU stets forciert hat und nun gegen sie laufen, geraten außer ihre Kontrolle. Interne Dokumente werden zerpflückt, private Geschäftsverbindungen, wie bei Wulff, werden zu Staatsaffären. Der ganze Drecksladen, verzweifelt will man auf die andern zeigen, bricht wie ein Kartenhaus zusammen. All die Leute, die Merkel und Kabinett in Ämter gebracht haben, geben einen Sch… auf diese Nettigkeit oder äußern ein paar warme Worte zum Abschied.

    CDU ist im, ist durch.

    Nach Euch, nach Merkel, kommt die sozialistische Minderheitsregierung. Und CDU-Politiker und Karrieristen sind das Frühstück.

    • Ich empfinde das anders. Es gibt ein dicke linke Mehrheit im Parlament und 1 (!) bürgerliche Oppositionspartei. Schwarz/gelb ist mittlerweile auch rot-grün eingefärbt worden. Es gibt keine bürgerliche CDU/CSU mehr. Die CSU hat sich gerade letztens endgültig davon verabschiedet. Es gibt auch keine liberale Partei mehr. In der BTW haben die Wahlberechtigten mehrheitlich das linksgrüne Lager gestärkt, egal (außer AfD), welche Partei sie gewählt haben. Sie haben das bei der CDU/CSU und der FDP oft unwissentlich getan, weil sie ihr Gehirn ausgeschaltet haben.

  40. Zitat: „Greiner und Jessen, liberale Autoren aus der Mitte, waren wegen mangelnder linker Gesinnung in das staatsfinanzierte Heftchen geraten. Jessen hatte gewagt, in der Zeit die totalitären Auswüchse der #MeToo-Kampagne zu kritisieren.“

    Jens Jessen? Ist das nicht dieser stolze Besitzer eines Lenin-Portraits, der absolutes Verständnis dafür hat, wenn „spießige“ deutsche Rentner in U-Bahnstationen von Migranten totgeprügelt werden?

    Ein von den Linken denunzierter liberaler Autor der Mitte? – Wohl eher ein klassisches Beispiel für „die Revolution frißt ihre Kinder“. Mein Mitleid hält sich da doch arg in Grenzen. Vielmehr muß man hier auch mal in der Lage sein zu gönnen.

  41. Ich frage mich nur, wo das alles enden soll. Im Bürgerkrieg?

    • Das ist nicht sicher. Vor 30 Jahren hätte ich gesagt: genau da! Heute bin ich unsicher darüber, ob wir deutsche Bürger überhaupt noch die Kraft haben, einen solchen Krieg zu führen. Meine Meinung ist, dass die Bundeswehr nicht ohne Absicht in solch einen desolaten Zustand überführt wurde, dass die kampffähigen Teile nicht ohne Absicht irgendwo in die Welt (Afghanistan, Mail, demnächst auch Syrien?) geschickt wurden und werden, damit sie hier zu Hause den Herrschenden nicht in den Rücken fallen können. Es ist nicht zufällig, wenn das Verteidigungsministerium mit völlig unfähigen Personen besetzt wurde und wird, das garantiert den Niedergang. Es ist auch kein Zufall, dass die Bundeswehr politische Säuberungen durchführt – gegen „rechts“!

      Und es ist sicher auch kein Zufall, dass dies bei der Polizei ebenso geschieht, die Polizei so geschwächt wurde und die politischen Posten der den Innenministerien unterstehenden Polizeipräsidenten zunehmend von Systemlingen besetzt sind.

      Das ganze ist eine perfide Zersetzungsstrategie unseres Staates, gewollt und gelenkt von ganz oben.

      • Ich sehe schon die furchteinflößende Rollatorarmee auf die wilden Messerhorden zurollen …

        Bürgerkrieg? Sowas können nur junge Männer veranstalten, und die fehlen oder sind Schneeflöckchen (bei den Kartofflen). Da sind exponentielle demografische Prozesse in Gange, die jetzt beginnen ihr explosive Wirkung zu zeigen. Was sich bei den Deutschen (Europäern!) halbiert, verdoppelt sich gleichzeitig bei den Moslems.

        Die Übergabe des Kontinents an die Moslems ist längst beschlossene Sache der Eliten – wenn die Europäer da aufmucken, kommt es vielleicht zu Krieg, aber das heisst dann EU Eingreiftruppen + Moslems gegen die einheimischen Europäer. Die ganzen Eskalationen und Radikalisierungen jetzt haben nur den einen Zweck, diesen Austausch des europäischen Staatsvolk mit der durchaus gewünschten Harmonisierung in Kultur, Sprache und vor allem Glaube (Islam) über die Nachspielzeit zu bringen, also die Einheimischen noch so lange unten zu halten, bis die Demographie absolut vollendete Tatsachen geschaffen hat und Widerstand völlig aussichtslos wird.

  42. Haltet mal kurz inne und denkt darüber nach, wie geil euer Leben wäre, wenn kein deutscher mehr arbeiten würde. Ein Sabbat Jahr einlegen und genießen. Dann hätte vieles hier ein gutes Ende.

    • Auch dafür würde es von link-grün ein passendes Rezept geben. Sie unterschätzen Diktaturen.

  43. Zitat: „Die Polizei hält es für zu gefährlich, wir müssen uns der Gewalt beugen“,
    erklärte Johannes-Peter Herberhold, Geschäftsführer des Literaturherbstes,“
    Dass der sich nicht schämt solch einen „Text“ gegenüber den Medien zu äußern.
    Wenn ich hier zB lese das de’Maiziere vor !ausverkauften! Haus hätte vorlesen können,
    oder wenn ich an die Studenten denke die in Hamburg Lucke zuhören wollten, DANN frage ich mich, WO bleiben hier eigentlich die Rechte DER ZUHÖRER!?? WAS hat eigentlich hier der J.-P. Herberhold oder in Hamburg die Fegebank(Die Grünen) zu den zuhören
    wollenden Besuchern und DEREN Rechten zu sagen??

    Die jeweiligen Hauseigentümer oder Mieter hätten von ihrem Hausrecht Gebrauch machen müssen. Denn abgesehen davon, dass auch die zuhören wollenden Besucher Rechte haben, so ist es mittlerweile aauch überfällig, diesen linken „Demokraten“ mal Grenzen zu setzen und zeigen!

    • Rechte haben keine Rechte in diesem besten DE aller Zeiten.

    • Zu den Zeiten der RAF gab es aber auch noch Politiker mit Rückgrad und die es verdient hatten, so bezeichnet/genannt zu werden. Ich denke da bspw an den damaligen „Schmidt Schnauze“ bzw an Helmuth Schmidt.

    • Nein, das ist falsch. Denn gegen Rechte (egal ob gewaltbereit oder nicht) NICHT vorzugehen, ist für die Polizisten immer gefährlicher, als dies zu tun.

      Heißt:

      Linke können machen was sie wollen.
      Rechte können nichts machen.

  44. „Veranstaltungsverhinderungen wie in Göttingen gibt es von rechter Seite überhaupt nicht.“ Und es gibt auch kein Denunzieren, Ausgrenzen, den Versuch Andersdenkende mundtot zu machen oder sie wirtschaftlich oder gesellschaftlich verichten zu wollen. Diee Muster sind einzig und alleine links, sozialistisch, kommunistisch und typische Mittel des „Klassenkampfs“. Die Konservativen sind die Deppen, die den Laden am Laufen halten, die dafür sorgen, dass die Kohle da ist, die Linke in ihre Visionen stecken und die ansonsten ihr Maul halten und nicht aufmucken. Und deswegen werden sie untergehen zumindest solange, bis das Geld aufgebraucht ist (und das kann diesmal sehr lange dauern).

  45. Das einzig ehrliche Buch und das Thema, über das er hätte schreiben können, ist ,
    hat Angela Merkel Fußgeruch? Nur Bücklinge und Füßeküsser haben es doch bis in die
    Spitze der Macht geschafft. Wo sind denn nur auch nur ein par ehrliche Worte von ihm?
    Den Mann kann man nicht ernst nehmen, denn er hat an diesem Zustand, den wir
    jetzt haben, miterarbeitet!
    Für wieviele Katastrophen ist er zuständig, wieviele hat er selbst verursacht?
    Er hat nur geerntet, was er selbst gesät hat, um an der Macht zu bleiben.

    • Thomas die Misere. Man kann sich ein kleines Grinsen nicht verkneifen,
      dass es jetzt diesen auch einmal selbst trifft.

    • Gerne würde ich ihnen mehr als nur einen Daumen nach oben geben !

      Danke für ihren Kommentar !

    • Seinem Vater Ulrich gegenüber gereicht er auf jeden Fall nicht zur Ehre. Sagt ein Gedienter.

    • Wer weiß, am Ende ist es sogar besser, dass nicht gelesen wurde! Womöglich hätte das, was er vorzulesen gehabt hätte, „Teile der Bevölkerung verunsichert“!
      Man könnte nur noch heulen, wenn man den Zustand dieses Landes betrachtet!

  46. Der letzte Satz stimmt leider nicht. Als „Aktivisten“ werden im erlaubten und erwünschten öffentlichen Duktus ausschließlich (idealerweise gewalttätige) Linksextreme tituliert (zu denen Maas und ähnliche Figuren, ach – mehr oder weniger das gesamte verantwortliche politische Personal zu zählen sind). Nichtlinke sind „Nazis“, „Störer“, „Pack“, im gnädigsten Falle „Populisten“ oder „Verschwörungstheoretiker“. Deutschland hat fertig.

  47. „Als sie die Rechtspopulisten an der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte hinderten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Rechtspopulist. Als sie die Christkonservativen an der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte hinderten, dachte ich bereits an Martin Niemöller, aber da war es leider schon zu spät.“

  48. Ein paar Deutungen zum Text: „„konkrete Tipps zum Umgang mit rechten Veranstaltungsstörungen“ => jede „rechte“ Veranstaltung ist eo ipso als Störung anzusehen
    …“den Furor der Säuberer, wenn sie schon in drei rechten von insgesamt 7.100 Verlagen in Frankfurt eine Provokation sehen“ => „nicht nur sauber, sondern rein“ ist das Gebot, da sind 3 Verlage halt 3 zuviel …..“Lasst alles kurz liegen und denkt paar Minuten drüber nach, wie geil euer Leben wäre, wenn sich Deutsche tatsächlich nicht mehr trauen würden, offen ihre Meinung zu sagen“ => die DDR ist offensichtlich an überbordender Meinungsfreiheit, dem Grundübel der westlichen Zivilisation, zugrundegegangen (doch nun wollen wir es besser machen) . Es zeigt sich aber, dass die vollständige Ausmerzung von Falschmeinungen harte Arbeit ist. Das Neue (Bessere) Deutschland braucht einen starken Anführer(in). Wer kann es werden? Claudia Roth? Oder doch Heiko Maas?

  49. Ähnliches Gebaren hatten wir schon einmal im letzten Jahrhundert.
    In Deutschland ist heute wieder so etwas möglich,wovon wir dachten das es durch unsere Geschichte in eine Dose gesperrt worden wäre!
    Aber linke-grüne-rote sind unbelehrbar,sie öffnen diese Büchse der Pandora erneut,aber dieses mal wird man nicht umher kommen ,um des Friedens im Land und unter der Bevölkerung willen das links-grün-rote Gespenst endgültig vom Angesicht der Erde zu vertilgen!!
    Diese „Spezies“ hat diesmal zu viel gewagt,es wird das Ende dieser Brut beschleunigen.
    Es gibt ein sehr altes Sprichwort: wer sich in Gefahr begiebt,der kommt darin um!
    Das gilt dieses mal für diese Spezies im besonderen,sie werden an ihrer Gier ersticken!

    • Sie unterschlagen die sehr wichtige schwarze Komponente!

  50. Thomas die Misere hat dort geerntet, wo er gesät hat. Ich kann mich jedenfalls an keine nennenswerte Maßnahme gegen Linksextremismus während seiner Amtszeit erinnern.

  51. Ich bin nur noch gespannt, wann eine Schwurbelrede unsere Kanzlerin aus irgendwelchen klimakritischen oder sonstigen „Argumenten“ gestört oder verhindert wird. Was wird dann geschehen? Muss der Kampf gegen Rechts weiter intensiviert werden? Wer finanziert weiterhin die unendlich vielen NGO’s ?

  52. Jemand, der wie Thomas de Maizière seit (mindestens) 2015 maßgeblich mit dafür gesorgt hat, dass die Völker der Welt wissen, dass es bei uns was zu holen gibt und insgesamt einige Millionen Menschen zusätzlich an den Tropf unserer Sozialhilfe gebracht hat, ist also jetzt in den Augen der Linksmenschen und Linksmenschinnen auch schon ein rechter vogelfreier Paria. Tja, die Verblendungsstufen scheinen wie die Richterskala nach oben offen zu sein.

    PS: „Wenn sie so klug wären, wie sie sich schlau vorkommen, wären sie immer noch dumm genug.“ (Kurt Tucholsky)

  53. Und wen wählt man oder muß man wählen, um die Demokratie zu verteidigen, lieber Herr Wallasch? Genau, die von ihnen früher so oft kritisierte Schwefelpartei. Entwder sie haben sich radikalisiert oder sie hatten unrecht.

  54. Der Kampf gegen „rechts“ ist ein Kampf gegen die freie und offene (i.S.v. Popper) Bürgergesellschaft. Merkel benutzt ihn, um Kritik an ihrer Politik der Staatsdemontage (Grenzenlosigkeit, Bundeswehr, Euro-Rettung, Destabilisierung der Automotiv-Branche und jetzt Beteiligung von Huawei am 5G-Netz-Bau) mit der „Nazi-Keule“ abwehren zu können. Leider unterstützt sie dabei nicht nur die Union, sondern auch die FDP und inzwischen sogar die CSU. Sicherlich auch aus Angst vor den GEZ-Medien. Selbst FAZ und WeLT erinnern mehr an die TAZ als an ihre alten Zeiten. Die einzig wackeren Widerständler sitzen in der AfD. Diese haben meinen Respekt und meine Dankbarkeit für ihre Aufopferung. Leider wird es vergebens sein. Der Marsch in die grünsozialistische Autokratie schein nicht mehr aufzuhalten. Die Hauptstadt zeigt, wo es hingeht: Verbote, Mietendeckel, dann Kapitalverkehrskontrollen und schließlich harte Enteignungen. Willkommen in der DDR 2.0. Gertrud Höhler hatte es bereits sehr frühzeitig mit ihrem Buch „Die Patin“ vorausgesagt.

  55. Es passt in ihre Ausführungen, dass auch C. Lindner mit einem Auftrittsverbot an der Hamburger Uni belegt wurde. Was habe ich verpasst? Seit wann haben diese Linksgrünfaschisten die Meinungshoheit in Deutschland?

      • 🙂

  56. Ja, Herr de Maiziere, es rächt sich halt, wenn man in entscheidenden Situationen, wie 2015, kein Rückgrat zeigt, wenn Rechtsbruch, auch von allerhöchster Stelle, nicht als solcher benannt wird und daraus die Konsequenzen gezogen werden.
    Dann ermutigt man geradezu die latent zum Rechtsbruch neigende linksgrüne Meinungs- und Drohmafia, ihr Tun ungehindert fortzusetzen, man wähnt sich ja auf der richtigen Seite, und da ist alles, ja wirklich alles erlaubt.
    Und wer leichtfertig von Hetzjagden spricht, wenn sie angeblich von der richtigen/falschen Seite begangen werden, sollte bei solch offensichtlichen kriminellen Beschädigungen der Meinungs- und Lehrfreiheit nicht schweigen, wie es jetzt z.B. der Regierungssprecher tut.
    Ich habe jedenfalls bisher von keiner regierungsamtlichen Stelle irgendein Sterbenswörtchen der Kritik an diesem absolut undemokratischen, ja kriminellem Verhalten gehört. Was diese „Aktivisten“ natürlich ermutigen dürfte, verstärkt weiterzumachen.

    • Was denn für Rückrat?
      Deutschland braucht 500000 Nettozuwanderung jährlich, nur um die Bevölkerung zu halten, und das Fiat Geld braucht Wachstum wie die Luft zum atmen.

      Meinen Sie die Herrscher über das Fiat Geld und über die Welt lassen zu, dass die Bevölkerungszahl in einer der größten Volkswirtschaften in rasanten Tempo auf 30, 15 oder gar 7,5 Millionen schrumpft, einhergehend mit schwerer wirtschaftlicher Depression?

      2015 war eine radikale Maßnahme gegen die bevorstehende radikale „Kartoffelseuche“ (beinahe Halbierung jede Generation), von den Eliten erzwungen. Warum sollten die Eliten also dageben aufstehen und Rückrat zeigen?

  57. Alles gut, bis fast zum Ende. Fragen :Was meinen Sie, Herr Wendt, in den letzten zwei Absätzen? Für mich ist das leider völlig unverständlich. Und zuvor : der Meinungskorridor wird „eingedrückt“, aber von wem denn soll das geschehen? Daß man jetzt Aktivist ist, bei liberalen Ansichten? Versteh ich nicht! Aktivisten – Taten sind für mich dasselbe, wie diese linken Zeckenbisse und so ziemlich das Schlimmste, was sich unter der Sonne und in dunklen Nächten herumtreibt. Pfui deibel, es stinkt nach Lucifer und Racketezopf…

  58. Wenn mich nicht alles täuscht, wird das wie in Weimar enden. Gewalt schreit nach Gegengewalt.

  59. Gut so, dann trifft es ja nun langsam auch die Richtigen. Die Verursacher von all´ dem chaotischen Zustand in Deutschland. Bien fait, Monsieur de Maizière et vos entourages. Mes félicitations.

  60. KAMPF GEGEN RECHTS=KAMPF GEGEN FREIHEIT

    Mit Logik haben es die Linken nicht so: die AfD gibt es seit 2013. Die NPD aber quasi seit Bestehen der Bundesrepublik. Anders als die AfD spielte die NPD im parlamentaischen Leben unseres Landes (wohl zurecht) nie eine Rolle, hatte nie nennenswert Mandatsträger. Kein mir bekannter AfD-Mandatsträger war je in der NPD, die meisten davon sagen, sie wären lieber in ihren Berufen geblieben, und nur die krassen Missstände (Merkels rechtswidriger Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel im Maastricht-Vertrag und ihre ebenso widerrechtliche Grenzöffnung) hätten sie dazu bewegt, in die Politik zu gehen. Die AfD ist soweit ich weiß im Übrigen die einzige Partei, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss im Hinblick auf die NPD gefasst hat.

    Die hohe Zahl an äußerst qualifizierten, zumeist akademisch gebildeten Leuten in der AfD und die wohl ebenso hohe Zahl an Ungebildeten, Ignoranten und Studienabbrechern im linken/linksgrünen Lager zeigt, worum es eigentlich geht: um Verstand gegen linken Irrationalität, Sachkenntnis gegen linken Dilettantismus. Links muss untergehen, weil es keine Substanz mehr hat und intellektuell ausgedünnt wurde.

  61. Dem De Maiziere wurde ja übel mitgespielt: zuerst musste er als Innenminister gesetzeswidrig 2015 alle Migranten an der Grenze durchwinken, dann fand sich für diesen Nibelungentreuen aber keinen Posten mehr im neuen Merkelkabinett. Nie war folgender Spruch passender wie hier: der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.
    Aber: seine Dummheit entbindet ihn nicht von seiner epochalen Fehlentscheidung!!

  62. Zitat:“Gegenüber dem Antaios-Stand machte ein Fotograf mehrere Stunden lang Aufnahmen nicht nur vom Standpersonal, sondern auch von den Besuchern, die sich dorthin verirrten. Die Separierung galt selbstverständlich nur für Verlage des rechten Spektrums. Der Buchverlag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands hatte wie jedes Jahr seinen üblichen, also guten Platz.“

    Sagt alles. Den Marxisten ist die Fotografiererei von Andersdenkenden ihr liebstes Hobby. Habe ich selbst schon mehrfach erlebt.
    Wenn es denn schon offiziell keine Stasi mehr gibt und man bisher noch keinen Gesinnungsgenossen in entscheidende Positionen existierender Dienste hat einschleusen können um diese umzupolen, muss man die Stasi eben auf privater Ebene simulieren.
    Was wiederum ein untrüglicher Beweis dafür ist, dass Hayek in einem Punkt offenkundig falsch liegt:
    Durch Privatisierung der Gesellschaft verhindert man keinen Totalitarismus.
    Das geht nur über die richtige Bildung und Erziehung.

  63. De Maizere war als Innenminister auch für Innere Sicherheit zuständig. Jetzt geschieht mit ihm genau das, was exponierten und weniger exponierten AFD- Leuten seit langem passiert, was Intellektuellen und Professoren seit langem passiert, aber mit einem entscheidenden Unterschied. De Maizere hat in seiner Zeit als Innenminister diese Auswüchse nicht bekämpft und auch nach meiner Kenntnis nicht kritisiert. Die Folgen des eigenen politischen Handelns treffen ihn jetzt selbst.

    • De Maizière war der Raute unterstellt und hatte dann zurücktreten müssen,wenn ihm der ganze Asylwahn gegen den Strich gegangen wäre. Sage ihnen,die Pilot Clowns sitzen zusammen so lange im Sattel bis zum Untergang, hatten wir ja schon mal.

  64. „There is freedom of speech. But I cannot guarantee freedom after speech.“
    Das beweist: Auch Menschenfresser können Humor besitzen.

    • Wohl eher Zynismus.
      Amin, Mao und andere Schlächter haben sich diesem immer wieder bedient. Das sollte man keinesfalls mit Humor verwechseln und sich anschauen was dieser Satz für die Menschen bedeutet hat, die unter ihm leben mussten.

      • Natürlich, Zynismus. Aber die Kombination des Begriffs „Humor“ mit Menschenfresser zeigt, daß ich „Humor“ hier nicht ganz wörtlich gesehen haben wollte.

  65. Das Wörtchen „Aktivist“ ist ein Euphemismus für Leute, die anderen Leuten mit Gewalt oder mindestens Druck ihre Auffassungen aufnötigen wollen. Es sind Antidemokraten. Der Staat darf auf keinen Fall vor solchen Leuten kapitulieren- eigentlich! Das Recht der freien Rede und die Versammlungsfreiheit ( damit sind hier nicht gewalttätige „Demonstrationen“ gemeint, wie die Antifa sie liebt!) müssen unbedingt gewährleistet werden. Jedenfalls macht man das in Demokratien so. Daran kann man sie von Diktaturen unterscheiden. Die von Idi Amin bevorzugte Variante ist Zeichen der Letzteren- wir bewegen uns darauf zu!

    • Wer ist denn „der Staat“? Das sind Merkel & Konsorten plus die linken Hilfstruppen in allen wesentlichen staatlichen Funktionen. Es gilt das alte Sprichwort von den Fröschen und dem Sumpf.

      • „Der Staat“ in meinem Post ist der demokratische Verfassungsstaat, der Staat der Staatsbürger. Der, der Meinungsfreiheit garantiert und seine Bürger und ihre verfassungsmäßigen Rechte mithilfe des ihm übertragenen Gewaltmonopols vor Übergriffen schützt. Der, den die von Ihnen angesprochenen gerade zugrunderichten.

  66. Die Jakobiner werden nie Ruhe geben. Da sie nichts Positives beizutragen haben zur Gesellschaft, müssen Sie immer extremer werden in ihrem „Kampf gegen Rechts“, am Ende rollen dann die Köpfe der Politiker durch die Straßen, von denen Sie heute so großzügig gefördert werden und erst wenn das alles zum kompletten Irrsinn gesteigert worden ist, wird es eine reinigende Katharsis geben. Ich frage mich wie hoch die Kosten sein werden und wie Deutschland dann aussieht.

    • Kleine Genugtuung: Am Ende werden auch die Jakobiner zu Opfern werden. Wie im Iran. Die Friedensreligion wird sich durchsetzen.

  67. (Meinungs)freiheit, so dachte ich immer, sei im grossen Ganzen die (Meinungs)freiheit des Andersdenkenden. Wo ist die in unserer Merkel-Gesellschaft (DDR-1.7-1.9) geblieben ?

    • Meinungsfreiheit heißt, dass man sich von nicht-linken Meinungen befreit.

    • Die Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden. Und Antifanten denken anders als Sie und ich.

  68. All diese Auswüchse verdanken wir einer Kanzlerin, die zuerst die Kontrolle über das Land und dann über ihren eigenen Körper verloren hat. Vielleicht war´s ja auch umgekehrt.

    Jeder Kanzler vor Merkel, hätte bei den Themen Aktivisten, FfF, Antifa, Seenotrettung durch Rackete & Co., XR, DUH und wie die ganzen Landeszerstörer sonst noch heißen mögen, schon längst klare Kante gezeigt. Erst wird die AfD angegriffen und dann kommen CDU und FDP dran, die sich von daher nicht zu früh freuen sollten, denn die Reise geht drastisch in die ganz linke Richtung.

    Tja, Frau Merkel, wer everybody’s Darling sein möchte, ist zuletzt everybody’s Depp.

    • Darling oder Depp ist Kohl’s Mädchen ziemlich egal. Ihr Klimax liegt im „everybody“.

    • Die CDU brauchen diese „Leute“ doch gar nicht mehr angreifen, da diese längst in großen Teilen deren linksgrünener Politik folgt und sich einnässt vor der Vorstellung von diesen Chaoten und co. als „NAZIS“ diffamiert zu werden! Nein, nein da wird dann eher kurzerhand der Kurs geändert und das Land auf linksgrünen Kurs geradewegs in den Abgrund getrimmt!

    • ***Tja, Frau Merkel, wer everybody’s Darling sein möchte, ist zuletzt everybody’s Depp.***
      Mit Verlaub, nicht Merkel wird sich diesen Schuh anziehen müssen, das werden ‚wir‘ – ganz allein ‚wir‘ sein. Aber es wir auch dieses klappen, ‚wir‘ üben ja schon seit langem am Gelingen.

    • @Hannibal

      Kretschmer ist in der CDU (Systempartei) und damit genausowenig geieignet das Regierungsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zu mimen, wie alle anderen Personen aus nichtalternativen Parteien.

  69. Zum Hass-Geschwafel, das nichts anderes darstellt als einen Einschränkung der Meinungsfreiheit, sagt Dr. Roman Trips-Hebert, in einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu „Hass und Hetze im Strafrecht“ sehr treffend:

    „Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein. … Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie §1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen.“

    • „das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“

      darf es ja nach den verbleibenden Vorschriften des GG gar nicht sein…. Meinungsfreiheit und so.

    • Mhh, oder vllt auch etwas anders gesagt: Ich habe sogar auch dank meiner Meinungs- und Redefreiheit ein (gewisses) Recht auf Haß, Hetze, Lügen und Fake-News.

      • Völlig zutreffend. Das sind doch natürliche menschliche Regungen, die durch Strafgesetze eingehegt sind.

        Bei diesem „Hass-Geschwätz“ handelt es sich um eine äußerst wirkungsvolle Methode des Establishments, Ansichten und Meinungen zu diskreditieren.

        Warum ist die Methode so wirkungsvoll? Weil sie von den Mainstream-Medien transportiert wird.

    • „Haß und Hetze“ wird jede abweichende Meinung zur Überschwemmung unseres Landes mit schlecht oder gar nicht ausgebildeten männlichen Migranten genannt. Dabei lehnen die Menschen, die angeblich hassen, lediglich den Raub ihrer Steuergelder und die Plünderung ihrer Sozialkassen, die verursachte Kriminalität, Wohnungsnot und die Übergriffe ab, deren Opfer sie geworden sind, sie hassen also nicht Menschen, sondern diese Zustände, und sie „hetzen“ gegen jene, die dafür verantwortlich sind- und das völlig zu Recht!

  70. „Illiberale“ – was für ein nettes Wort für Links Faschisten !

    • Ein Anfang wäre es zum Beispiel, 30 Jahre zurückzublicken und wie die Menschen im damaligen Staate Merkels zu handeln. 1989 – Oktober, November, just Monate wie der jetzige und der folgende. Unterstützend in der Wirkung in den heutigen Tagen wären die aktuellen ‚Unmutskundgebungen‘ unserer Landwirte. Machen wir gemeinsame Sache.

    • In Dresden war letztes Wochenende 5-jähriges Jubiläum vom „was tun“.

      Nur war man andernorts halt zu feige, zu satt, zu naiv um diesen Weg auch zu gehen.

      Dass mir in zukünftigen Generationen ja keiner die tapferen sächsischen Gallier vergisst, die aufstanden, als es am Düstersten aussah.

  71. Schreiben Sie doch bitte mal darüber,
    wo sich die AfD nicht auf dem Boden der Verfassung befindet.
    Das wäre doch mal eine journalistische
    Leistung, die in der einen oder anderen
    Richtung einem wahren Klärungsbedarf
    Rechnung tragen würde.

    • Sehe ich auch so, es kommt einem immer so vor, als hätte so gut wie niemand sich die Mühe gemacht, das AFD-Parteiprogramm einfach mal zu lesen. Er/Sie würde bei der Lektüre feststellen, dass hier nichts, aber auch gar nichts gegen unsere Verfassung ist.
      Habe noch nie gehört, dass im linksindoktrinierenden Schulunterricht das Programm der AFD analysiert würde. Findet nicht statt, weil man viel zu „enttäuscht“ wäre, weil es eben absolut auf dem Boden unserer Verfassung steht. Offenbar unvorstellbar in den Köpfen der „Illiberalen“.

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