Am Wochenende holte die Bundesrepublik drei weitere ehemalige IS-Kämpferinnen und deren Kinder aus Syrien zurück – und das mit erheblichem Aufwand. Für das Einfliegen der Gruppe charterte das Auswärtige Amt eigens eine Maschine. „Ich bin sehr erleichtert, dass wir gestern weitere zwölf Kinder und drei dazugehörige Mütter aus Lagern in Nordostsyrien zurückholen konnten“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas: „Die gestrige Rückholaktion war ein Kraftakt, dem Monate intensiver Vorbereitung vorausgingen.“
Eine der Rückkehrinnen, Leonora M. aus Sachsen-Anhalt, wurde noch am Sonntag einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Haftbefehl in Vollzug setzte. Der gegen sie verhängte Haftbefehl stammt vom Mai 2020. Auch gegen die anderen beiden Frauen – die 24-jährige Merve A. aus Hamburg und Yasmin A. aus Bonn – laufen Ermittlungen. Leonora M. soll im März 2015 als damals 15-Jährige nach Syrien gereist sein, um sich dort der IS-Terrormiliz anzuschließen. Sie wurde laut Bundesanwaltschaft dort Drittfrau eines IS-Geheimdienstmitarbeiters und bekam mit ihm zwei Kinder. Zusammen mit ihrem Mann soll sie zeitweise eine jesidische Frau als Sklavin gehalten und diese weiterverkauft haben.
Die Bundesregierung begründet diese und ähnliche Rückholaktionen damit, dass Deutschland verpflichtet sei, deutsche Staatsangehörige zurückzunehmen. Doch stimmt das so pauschal? Nach dem deutschen Staatsbürgerschaftsrecht darf die Staatsangehörigkeit zwar generell nicht entzogen werden. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen: Die Staatsbürgerschaft verliert jemand durch Eintritt in ausländische Streitkräfte – oder durch Beteiligung an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen im Ausland (§28 Staatsangehörigkeitsgesetz).
Seit dem 9. August 2019 gilt die Verlustregelung ausdrücklich für alle Deutschen, die sich im Ausland einer Terrormiliz anschließen, etwa dem IS. Es gibt nur eine generelle Klausel, die davor schützt: Niemand darf durch eine Ausbürgerung staatenlos werden. Allerdings gibt es bis jetzt keinen bekannten Fall, in dem die Bundesrepublik wenigstens versucht hätte, von anderen Staaten eine Einbürgerung der aus Deutschland ausgereisten IS-Kämpfer zu erreichen. Eine Islamistin, die beispielsweise einen IS-Angehörigen geheiratet hatte, hätte auch Anspruch auf dessen Staatsangehörigkeit. Um eine Ausbürgerung aus Deutschland zu vollziehen, genügt es, wenn ein anderer Staat zusichert, den Betreffenden einzubürgern.
Sollte jemand eine Doppelstaatsangehörigkeit besitzen – etwa zusätzlich die türkische – dann wäre eine Ausbürgerung aus Deutschland ohnehin unproblematisch. Für genau diese Fälle wurde die Gesetzesergänzung 2019 geschaffen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte damals: „Wer zu einer Terrororganisation geht und zwei Pässe hat, muss wissen, dass er damit den deutschen los ist – und damit auch die Möglichkeit, nach Deutschland zurückzukehren.“
Die rechtliche Regelung sollte also ausdrücklich als Abschreckung dienen. Nur angewendet wurde sie offenbar bisher nie.
Im Gegenteil: Wer sich als Deutscher einer Terrorgruppe im Ausland anschließt, kann offensichtlich damit rechnen, dass er eine Art staatliche Reiserücktrittsversicherung erhält – Rückflug in der Chartermaschine inklusive.
Auch hier eine völlig falsche Politik. Viele dieser „Deutschen“ haben ohnehin eine zweite Staatsbürgerschaft oder Anrecht darauf. Lasst sie im Orient nach ihrer Façon glücklich werden. Sie wollten in einem islamischen Staat leben? Lasst sie dort leben und ggf. nach islamischen Regeln verurteilen.
Das die Kinder geholt werden ist m.E. völlig in Ordnung, aber die Erwachsenen sollten am Tatort vor Gericht gestellt und „nachhaltig“ bestraft werden.
Diese Mohamedanerinnen haben in Deutschland überhaupt nichts mehr verloren. Was der SPD-Außenminister hier macht, ist ein feindseliger Akt gegen die eigene Bevölkerung.
Maas: Hey Bashir, wir haben hier ein paar Terroristen von euch die wir loswerden müssen. Könnt ihr die nicht einbürgern?
Assad: Nö
Maas: Och menno….dann bleiben wir ja drauf sitzen. Habt ihr denn noch ein paar schöne. voll möblierte Wohnungen für die armen Frauen und ihre Kinder?
Assad: Nö
Maas: Echt nicht? Na denn, alter Kumpel, finden wir bei uns bestimmt noch ein Plätzchen. Ich leg dann schon mal einen Hartz-IV Antrag zu den Reiseunterlagen….
Kraftakte a la Heiko Maas.
Da die Mütter in Haft kommen, hätte man auch gleich nur die Kinder holen und in staatliche Obhut nehmen können, getrennt werden sie ja ohnehin und so bestünde vielleicht noch Hoffnung.
Sind die jetzt hier, um mit anderen Mohammedanern an der Islamkonferenz teilzunehmen oder kommen die als Sicherheitsberater in Heiko sein Ministerium.
Wie nett, dass diejenigen die wegen Corona unverschuldet irgendwo festsaßen ihren Rückholflug teuer aus eigener Tasche bezahlen mussten.
Diese Terrorbräute bekommen einen Gratisflug in den Sozialstaat zurück.
Das ist Deutschland 2020. Unfassbar !
Spaßvogel.
Darf ich an Rolf-Peter Sieferle und Finis Germania erinnern?
Es geht voran.
Gilt das Rückholgebot Ihrer Meinung nach für alle Menschen mit deutschem Pass, die im Ausland unterwegs sind und Probleme haben, z.B. auch für Söldner? Wie wollen Sie beweisen, wer wo was getan hat? Ist der deutsche Pass ein Freifahrtschein für Charterrückholflüge? Und wer bezahlt die Rückholaktionen und die Folgekosten für die „Ausflüge“ der jungen Frauen? Was ist mit der Familienzusammenführung mit den diversen Ehemännern und deren Verwandten, sollen die dann auch nachgeholt werden? – Absurd!
Mal ganz nebenbei gefragt, und antworten Sie bitte ehrlich : würden Sie solche Leute bei sich Zuhause wohnen lassen ? # Gesinnungsethik
Ein übles Zeichen, daß sich auch hier schon mehr und mehr linksgrüne Trolle herumtreiben!
Ich finde es interessant, was in den Köpfen derer vor sich geht, die für die „Heimholung“ der IS-Kämpfer samt denen sind, die ja wohl hinter den Taten der IS-Leute stehen. Die Kinder tun mir leid, aber unsere auch.
Ich krieg so den Hals?!
Hilfe für Deutsche in Notfällen: Konsularische Hilfefälle – Auswärtiges Amt (auswaertiges-amt.de)
„Deutsche Auslandsvertretungen unterstützen auch Deutsche die in finanzielle Not geraten – etwa beim Verlust des Portemonnaies. In vielen Ländern gibt es hier die Möglichkeit, dass Angehörige oder Freunde kurzfristig Geld über entsprechende Anbieter überweisen. Hinweise hierzu finden sich in diesem Merkblatt.
In streng definierten Einzelfällen darf eine deutsche Auslandsvertretung auf der Grundlage des Konsulargesetzes auch finanzielle Hilfestellung leisten. Die in Anspruch genommenen Leistungen sind in jedem Falle zurückzuzahlen. Unbezahlte Hotelrechnungen, Bußgelder oder offene Krankenhausrechnungen darf ein Konsularbeamter grundsätzlich nicht begleichen.“
Wohl dem, der dann keine Angehörigen mehr hat? Ja auch die gibt es!
Besser wäre es, die Existenz des IS als „Rechtsfiktion“ anzuerkennen und die Betreffenden auszubürgern.
Der Rechtsnachfolger des IS (Sieger über ihn) hätte dann das Privileg sich um diese Angelegenheit „angemessen“ zu kümmern …
Das ist in gleichem Ausmaß alternativlos, wie das klimabedingte Zerstörungsprogamm der deutschen (Auto)industrie, die coronabegründete Drangsalierung der Bürger, die Zerstörung der sicheren Energieversorgung mit angeblicher Nichtbeherrschung nuklearer Risiken, usw. Die Reihe kann noch lange fortgeführt werden. Alles funktioniert über das Orwell`sche Merkel-Neusprech. Alles nur möglich durch den Rückfall in voraufklärerische Zeiten, den auch große Teile der Wissenschaft vollzogen haben, aus Angst vor Drangsalierung.
Ich bin verwundert. merkel und ihre Genossen nehmen es doch sonst mit den Gesetzen auch nicht so genau. Da werden Gesetze gebogen oder gleich ganz ignoriert, aber just in solchen Fällen beruft man sich auf Gesetze?
Während der den üppigen Sozialsstaat in der Vergangenheit immer am Laufen gehaltene Mittelstand noch immer auf finanzielle Hilfen aus dem Frühjahr wartet, geht solch eine Rückholaktion von Staatsfeinden scheinbar ruckizucki. Keine besonderen Verzögerungen oder Wartezeiten.
Es geht hier nicht um Kleinkriminelle, die Handtaschen stehlen, sondern um ausgewachsene Staatsfeinde. Für mich sind diese Frauen und deren Abkömmlinge schlicht und einfach krimineller Abschaum. Jemand, der sich terroristisch betätigt und sei es nur durch die Unterstützung mit Nachschub für deren Armeen und Anschläge, hat für mich jegliche Grundrechte verwirkt.
Warum wollen die denn überhaupt zurück? Sind die Gefängnisse dort nicht komfortabel genug? Oder hat sie eine Fünftfrau als Favoritin verdrängt?
Danke herr Maas für diese großartige Leistung im Rahmen ihrer Aussenpolitik.
Fünfzehn künftige Sozialfälle, durch und durch islamistisch indoktriniert sind mit hohem, auch finanziellen Aufwand gerettet vor etwas, das sie sich ausdrücklich selbst ausgesucht hatten.
Werden die dann auch in Buntland weiterhin ausgebildet und mit Waffen versorgt? Von wo aus soll der IS hier anfangen? In einer der No-Go-Areas oder auf plattem Land oder überall gleichzeitig?
Ich finde, daß AA dazu Auskunft schuldig bleibt, sowohl den eingeflogenen Aktivisten über als auch deren Helfern in der Kampfzone als auch dem Pack mit bald abgeschnittenem Kopf.
Schon allein die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Einheit, welche gewohnheitsmässig Kriegsverbrechen begeht, ist nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen, das mit dem Tod bestraft werden kann. Persönliche Schuld ist dazu nicht erforderlich: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen!
Die fraglichen Personen waren doch erwiesenermassen IS-Mitglieder, nicht wahr? Wenn sie auch nur einmal so etwas wie Gehalt/Sold bezogen haben, sind sie mitschuldig an allen Verbrechen,die durch den IS verübt wurden, vor allem da sie offensichtlich und unzweifelhaft schon vor ihrer Abreise nach Syrien zum IS wussten, dass der IS Kriegsverbrechen verübt. Der IS gab sich ja nicht die geringste Mühe, das zu verbergen, ganz im Gegenteil machte er damit ‚Werbung‘.
Sie sehen, die Unschuldsvermutung greift da eher nicht.
Im übrigen unterliegen Kriegsgefangen der Jurisdiktion der Gewahrsamsmacht und nicht derjenigen ihres Heimatlands.
Überhaupt sollten ehemalige IS- Schlächter am besten nach Deutschland kommen. Denn die Justiz in vielen ihrer Heimatländer und dort, wo sie gewütet haben, entspricht nicht dem, was sich der herrschende Gutmensch für wackere Muslimkämpfer vorstellt. Deshalb schieben unsere großherzigen Politiker ja nicht einmal Schwerkriminelle ab.
Neuer Wohnsitz im Regierungsviertel?
Richtig. Die sind kampferprobt und kennen keine Angst.
Das beste Sicherungspersonal für unsere Gutmenschen.
Wo ist das Problem?
Nicht nur für IS gilt, dass solche Organisationen sich als regulären Staat sehen und ihre ‚Kämpfer‘ als reguläre Streitkräfte.
Und damit haben die Angehörigen des IS eine zweite Staatsbürgerschaft! Nämlich die des IS! Zu dumm, dass es diesen Staat nicht mehr gibt, aber das ist nicht das Problem Deutschlands, denn als sie ihre Taten begingen und damit den Grund für ihre Ausbürgerung lieferten, gab es den IS ja noch.
Ergo: Es gibt kein Problem!
Ich weiss, diese Argumentationskette ist dünn. Aber wenn mal WILL, reicht sie völlig aus, da haben wir schon ganz andere Rechtskonstrukte hin gebogen. Das grösste Problem dürfte sein, dass der Islamische Staat nie anerkannt wurde. Das hielt ich immer für einen Fehler, denn wenn man durch Anerkennung aus den ‚Kämpfern‘ Kombattanten im Sinn der HLK (Haager Landkriegsordnung) macht, unterliegen sie dem internationalen Kriegsrecht und gelten natürlich als Kriegsverbrecher da sie die Regeln der HLK nicht einhielten. Dann droht das militärische Standgericht und, sofern das Recht der Gewahrsamsmacht das zulässt, sogar der Galgen!
Leider schlecht recherchiert. Der Autor verkennt, dass der zeitliche Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG mit dem Inkrafttreten der Rechtsnorm beginnt. In der Vergangenheit liegende, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits abgeschlossene konkrete Beteiligungen an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland fallen nicht unter den Tatbestand der Rechtsnorm und führen somit auch nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Für eine unechte Rückwirkung hat der Gesetzgeber hier schlichtweg zu langsam agiert.
…und .außerden besteht ja auch noch die Möglichkeit, dass auch diese IS-Terroristen DORT vir Gericht gestellt, verurteilt und ihre Strafe u. Haftzeit absitzen müssen, wo sie die Straftaten und was sonst noch abartiges begangen haben.
Jeder Drogenschmugler, Mörder oder Kinderschänder der bei seinen Straftaten im Ausland erwischt wurde, muß dann auch seine Strafe und Haftzeit – egal ob nur wenige Jahre oder Jahrzehnte, im Ausland absitzen.
Warum also nicht auch diese IS-„Mütter“!?
Danke für dieses Stichwort. Nach meiner Erfahrung nehmen Linksideologen geltendes Recht nur dann genau, solange es ihren eigenen Vorstellungen in die Hände spielt. Das ist aber ein anderer Aspekt.
Der Artikel behauptet schlichtweg etwas, das nicht ist. Es existiert nun mal keine Rechtsgrundlage, die den Verlust der Staatsangehörigkeit für in der Vergangenheit liegende, abgeschlossene Sachverhalte regelt. Dafür hätte man die Rechtsnorm anders formulieren müssen, und zwar im Sinne einer echten Rückwirkung, die verfassungsrechtlich nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig ist. Hier käme so ein Ausnahmefall zumindest in Betracht, nämlich aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls. Nicht zuletzt resultiert aus der Rückholung der IS-Kämpferinnen eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit. Ob so eine Rechtsnorm im Falle einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG Bestand hätte, ist allerdings fraglich.
Jedenfalls bringt es nichts, sich wie der Verfasser des Artikels an einem völlig falschen Punkt abzuarbeiten, der in eine argumentative Sackgasse führt. Die Gesetzeslage gibt es wie gesagt nicht her und die deutsche Regierung ist auch noch so treudoof, dass sie grundsätzlich bemüht ist, völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten, während ihr andere Staaten dahingehend mehr oder minder auf der Nase herumtanzen.
Und dass ein Kommentar, der lediglich wertneutral die juristischen Fakten aufzeigt, hier genauso downgevotet wird wie irgendwelches linksideologische Getrolle, ist für sich genommen auch ein intellektuelles Armutszeugnis. Oder halten Sie es vielleicht für zielführend, wenn sich hier ähnliche pathologische Filterblasen wie beispielsweise in der Kommentarsektion der „Zeit“ herausbilden?
Wir sehen auch Fortschritte an der syrischen Flüchtlingsfront.
Die versprochenen Ärzte kommen.
Problem dabei: Da kann schon mal ein akademischer Folterknecht dabei sein.
Siehe
https://www.spiegel.de/politik/ausland/dringender-folterverdacht-generalbundesanwalt-erhebt-neue-vorwuerfe-gegen-syrischen-arzt-a-9a25a597-ba96-438e-8f83-2f81df9b6c09
Ist sicher wieder ein Einzelfall, SPD, oder?
Man kann sich über diese „Regierung“ einfach kaum mehr oberhalb der Verbalinjurienschwelle ausdrücken. Es ist einfach nur noch eine verkehrte Welt, die Umwertung aller Werte nach linksradikalem Muster. Woher rührt bei diesen Leuten nur der Haß auf das eigene Land und Volk und die Affenliebe zu allem, was diesem Land und seiner Bevölkerung schadet?
Alle, wirklich alle dürfen hier rein: erst die „echten Flüchtlinge“ (ich setze das Wort in Anführungszeichen, denn wer mehrere sichere Länder durchquert hat, ist eben doch nur ein „Asyltourist“ (der frühere Söder) oder ein „Asyloptimierer“ (die frühere österreichische Außenministerin). Dann Hunderttausende von reinen Versorgungsmigranten, die gleichwohl als Flüchtlinge anerkannt werden oder aufgrund der zahlreichen extra geschaffenen Aufenthaltstitel doch bleiben können.
Und nach den vermeintlichen oder wirklichen Opfern kommen dann auch noch ganz echte Täter ins Land bzw. werden sogar eigens von dieser „Regierung“ eingeflogen.
Eigentlich sollten die dort vor Gericht und abgeurteilt werden, wo sie ihre Taten begangen haben, wie allgemein üblich. In Deutschland erwartet diese mangels Beweisen vermutlich äußerst milde Urteile in deutschen (im Vergleich gesehen) „Wohlfühlknästen“. Falls überhaupt.
Dieser erbärmliche Haufen unter Merkels Führung setzt seinen Kurs der Aggression gegen Deutschland und die Deutschen mit wildem Fanatismus fort.
Meanwhile in Braunschweig
Die nächste Generation wird mit Hass geimpft: „Weihnachten ist eine Beleidgung Allahs!“
https://www.youtube.com/watch?v=RScgHDRjY8k
Sie denken, sie seien Brüder der Moslems. Sie haben keine Ahnung.
Man kann sich über diese „Regierung“ einfach kaum mehr oberhalb der Verbalinjurienschwelle ausdrücken. Es ist einfach nur noch eine verkehrte Welt, die Umwertung aller Werte nach linksradikalem Muster. Woher rührt bei diesen Leuten nur der Haß auf das eigene Land und Volk und die Affenliebe zu allem, was diesem Land und seiner Bevölkerung schadet?
Alle, wirklich alle dürfen hier rein: erst die „echten Flüchtlinge“ (ich setze das Wort in Anführungszeichen, denn wer mehrere sichere Länder durchquert hat, ist eben doch nur ein „Asyltourist“ (der frühere Söder) oder ein „Asyloptimierer“ (die frühere österreichische Außenministerin). Dann Hunderttausende von reinen Versorgungsmigranten, die gleichwohl als Flüchtlinge anerkannt werden oder aufgrund der zahlreichen extra geschaffenen Aufenthaltstitel doch bleiben können.
Und nach den vermeintlichen oder wirklichen Opfern kommen dann auch noch ganz echte Täter ins Land bzw. werden sogar eigens von dieser „Regierung“ eingeflogen.
Eigentlich sollten die dort vor Gericht und abgeurteilt werden, wo sie ihre Taten begangen haben, wie allgemein üblich. In Deutschland erwartet diese mangels Beweisen vermutlich äußerst milde Urteile in deutschen (im Vergleich gesehen) „Wohlfühlknästen“. Falls überhaupt.
Dieser erbärmliche Haufen unter Merkels Führung setzt seinen Kurs der Aggression gegen Deutschland und die Deutschen mit wildem Fanatismus fort.
Aus Syrien zurückgeholt? Mit Charterflug? Wo ist denn Charterflug gelandet? Leider findet man keine Infos dazu im Netz oder im Artikel. Wenn man Damaskus anfliegen kann, kann man auch Rückführungen durchführen….oder hat man die IS-Kämpferinnen über die Türkei zurück geholt oder über den Irak. Gibt es einen Flugplatz im umkämpften Kurdengebiet auf dem Chartermaschinen landen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Assad sich IS-Kämpferinnen vor der Nase in Damaskus entgehen lassen würde….komische Aktion….ich tippe auf die Türkei….aber die und die Kurden? Aufklärung tut Not.
Zitat: „ich tippe auf die Türkei….aber die und die Kurden? “
> Mhh, mit Blick auf den türk. Einmarsch in Syrien könnten diese IS-„Mütter“ auch aus türk Gefängnissen kommen. DOCH ich tippe hier eher auf das irak-kurdische Gebiet bzw auf den Irak. Denn viele dieser IS-Kämpfer wurden -je nachdem- von den Kurden u./o. Irakis gefangen genommen. Wobei es ja auch nicht wenige Gefangenenlager gibt die reinweg unter kurdischer(YPG/YPJ) Kontrolle stehen und die schon seit längerem fordern das die Staaten ihre jeweiligen Staatsbürger rücknehmen(Rückführung über Erbil?).
Endlich sind sie wieder hier und wir können ihnen die Geborgenheit schenken, die sie brauchen!
Wenn ein Mensch zum Terroristen wird, dann nur, weil die Gesellschaft hart, kalt und voller Zurückweisung auf sein Bedürfnis nach Liebe, Liebe, Liebe reagiert hat!
Lernen wir aus der Vergangenheit und behandeln wir diese armen, verlorenen Menschen mit besonderer Güte und Hingabe! Und haben wir Geduld, falls sich nicht gleich der Erfolg einstellt, denn Zeit ist Liebe und davon haben wir unendlich viel!
So lasst uns nun geben, reichlich und freudig!
Ich bin Mitglied einer konservativen Merkel-oppositionellen Nicht-Bundestagspartei. Das Volk rennt uns nicht gerade die Tür ein. Die Zahl der Mitglieder ist ein Bruchteil der Leser von Tichys Einblick.
Soll sich etwas ändern, so müssen sich die normalen, soliden, unideologischen Bürger auch parteipolitisch einbringen. Es reicht nicht, zu wählen und zu erwarten, dass die „schmutzige“ politische Arbeit „ein paar Dumme“ machen. Denn den „Dummen“ fehlt es an allem: an Organisatoren, Unterstützerunterschriften, Geld, Fürsprache in der Öffentlichkeit, usw. usf. Wenn die Soliden das Land den Berufspolitikern und Fanatikern überlassen wollen: bitte. Sie haben dann kein Recht, sich über das Ergebnis zu beschweren.
Alles sehr richtig, was Sie schreiben. Ich war im September 1989 mit einer Demonstration unterwegs. Die Balkone und Fenster an der Strecke waren voll besetzt. Unser Ruf schließt Euch an wurde ignoriert. Am folgenden Dienstag wurde moniert, es konnten keine straßenbahnen fahren wegen unsere Minidemo. Nochmal bin ich nicht so doof.
Die Frage ist, warum das passiert. Unfähigkeit bzw. Unwissen dürfte man bei den betroffenen Ministerien eigentlich ausschließen.
Es sehe nur zwei Möglichkeiten, die hier in Betracht kommen:
Im ersten Fall haben wir das Problem, dass unser Rechtssystem für den Umgang mit IS Terroristen viel zu lasch daherkommt und sie deshalb dort, von wo man sie zurückholt, sicherlich effektiver behandelt werden würden.
Im zweiten Fall erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
Eine tiefe Sympathie für Linksextremisten und Islamisten ist kennzeichnend für diejenigen, die in Deutschland das uneingeschränkte Sagen haben. Man sehe sich dazu auch Kommentare in den Linksgazetten an, in denen es von linientreuen Vertretern der herrschenden Ideologie nur so wimmelt.
Ein anderer Artikel hier auf TE weist darauf hin, daß man bei der spärlichen Gedenkfeier für die Opfer des muslimisch begründeten Anschlags auf dem Breitscheidplatz just einen Verterter des sog. „radikalen Islam“ eingeladen hat, während Vertreter eines „liberalen Islam“ (naja, sind ohnehin nur ein paar wohlmeinende Intellektuelle ohne jeden Einfluß in der muslimischen community) keine Einladung erhielten.
Man möchte nicht, daß die IS-Killer nach den Maßstäben verurteilt werden, die dort gelten, wo sie ihre Taten verübt haben. Und wie immer verschanzt man sich hinter den Kulleraugen, die für „all das“ ja nichts können.
Haben Sie sehr gut beschrieben.
Allerdings haben die „wohlmeinenden Intellektuellen des liberalen Islam“ nur deswegen so wenig Einfluss auf die islamische Communitiy, weil unsere Politik ganz bewusst den fundamentalen Vertretern des Islam bei uns den Vorzug lässt.
Das eine hat mit dem anderen zu tun. Unsere deutsche Politikerkaste will keinen liberalen Islam hier, denn nur der fundamentale Islam hat genug Sprengkraft, um unsere Gesellschaft kaputtzuschlagen, damit danach eine neue grünsozialistische Gesellschaft aus den Trümmern emporsteigen kann. Zumindest meint man, dass das realistisch sei.
Wenn der Islam alles zerschlagen hat, gibt es danach auch keine neue grünsozialistische Gesellschaft mehr. Dann sieht es aus wie in den alten IS Gebieten.
Schauen Sie mal in die islamische Welt. Da nehmen immer mehr islamische Länder plötzlich Beziehungen zu Israel auf.
Nur in Deutschland will das keiner hören, weil die Marxisten einen friedlichen Islam nicht wollen. Deutschland ist Rückzugsraum für IS Terroristen. Und das mit voller Absicht. Man will, dass es hier knallt und wie in den alten IS Gebieten aussieht, um dann aus den Trümmern das neue sozialistische Utopia aufzubauen.
Ob das realistisch ist, wage ich zu bezweifeln.
Es bliebe die Frage zu klären, ob die Bundesregierung auch die Frauen von, sagen wir mal Rechtsterroristen im Ausland, auf diese Weise privilegieren würde, oder ob das nur bei Islamisten so läuft. Die Antwort kennen wir alle.
Die Frage wurde schon beantwortet:
Der Tschäpe konnte man nichts Nachweisen … Urteil:
für immer weggeperrt.
Einer IS Braut konnte man nur Sklaverei nachweisen!
Urteil:
Freispruch und soziale Vollversorgung.
Noch Fragen?
„dass Deutschland verpflichtet sei, deutsche Staatsangehörige zurückzunehmen“
Wenn das so ausgelegt wird, dann frage ich mich warum die ganzen nicht EU-Einwanderer nicht aus Deutschland in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt werden, mal abgesehen von den Politisch Verfolgten.
Die Männer derer sind bereist hier, die anderen Mittäter auch. Dann sollte der Familienzusammenführung doch nichts mehr im Wege stehen. Der Wahnsinn hat Methode; wie immer unter Merkel.
Gegen Intoleranz, Gotteswahn und religiöse Verblendung gibt es keine Impfung, nicht einmal einen Schnelltest.
Deutsche Terroristen kann man aus Syrien zurückholen, syrische Terroristen aber nicht aus Deutschland nach Syrien abschieben.
Tolle Regierung!
warum regen wir uns auf? Diese Figuren, die das politisch zu verantworten haben, wurden doch alle bei den letzten Wahlen wieder gewählt. Jetzt Betroffenheit zeigen, zählt nicht. Aber wehe der Lappen vor dem Gesicht sitzt nicht richtig und der Abstand von 1,5 m stimmt nicht. Da tobt sich die Staatsmacht dann vollends aus.
Jedes Land, dessen Politiker noch bei Verstand sind, wäre froh, diese Leute loszusein. Die Äußerung von Frau Krambauer zeigt nur, dass man uns jede Lüge erzählt, aber wenn es darauf ankommt gegen die Interessen dieses Landes handelt.
Da weiß man doch, wofür man zum Glück keine Steuern mehr zahlt!
Mein Gott, sind wir tolerant! Wir tolerieren unseren eigenen Untergang – in jeder Hinsicht! Blödland at it’s best!
Die Regierung erklärt damit, dass Rechtsstaatlichkeit lediglich nur dann zum Tragen kommt, wenn es sich nicht um Terroristen handelt, und hier besonders um solche, die sich dem politischen Islam angeschlossen haben – der brutalsten Terrororganisation weltweit, die systematisch besonders Christen töten.
Sollten aber Christen es wagen, zum Abschluss der Christmette „Stille Nacht“, wenigstens das Lied zu singen, was vielen Christen als das Weihnachtslied schlechthin Lied bedeutet, das Weihnachten erst zu einem christlichen Weihnachten macht, oder nach 21h verspätet in den Hausarrest zurückzukehren, werden sie laut Söder und Bouffier mit 500 Euro Strafe rechnen müssen. Auch wenn Heilig Abend ist.
„Auch wenn Heilig Abend ist…“ Der Heilige Abend und Weihnachten wird wohl nicht mehr lange heilig bleiben. Zumindest wenn es nach dem Willen der „noch nicht so lange hier Lebenden“ gehen sollte.
https://www.youtube.com/watch?v=RScgHDRjY8k&feature=emb_logo
Braucht es noch einen weiteren Beweis, um diese Regierung als Zerstörer Deutschlands zu bezeichnen? Wie kann man nur so krank sein, wie diese Merkel, die unser Land jeden Tag aufs Neue verrät und an den Islam verschenkt. Hoffentlich bekommt die Alte anständig Corona!!
Wenn wir Glueck haben, bringen die ein paar Waffen fuer unsere beduerftige Bundeswehr mit. Es ist schliesslich Weihnachten. Ein, zwei AK47 und ein paar IEDs muessen schon mal drin sein alle Jubel(Perser)iahre
Weder die Regierung noch die EU arbeiten im Interesse der Europäer. Es ist gelinde gesagt kriminell was hier geschieht. Gar Völkerrechtswidrig gegen den Willen der Indigenen ganze Völker auf das Gebiet der anderen zu umsiedeln stets mit dem Staatsgewalt und den Geheimdiensten im Hintergrund drohend, und mit den NGOs im Vordergrund tolerierend. Bis es von der Mehrheit nicht mehr akzeptiert wird.
Wir sind so tolerant und haben so viel Verständnis für alle Menschen – aber nicht für Menschen, die kritisch denken, die differenzieren, die nicht dem wirren, linken Gedankengut folgen wollen. Die kann man diffamieren, die darf man denunzieren, die will man mundtot machen und wegsperren und am liebsten verprügeln und vernichten. Die sind Freiwild und die können weg.