Mit einer Verschärfung des Bundesdisziplinarrechts will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch in diesem Jahr „gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorgehen“. Ihre Begründung für das Projekt: „Die Verfahren dauern zu lang. Ich will Extremisten schneller aus dem Dienst entfernen.“
Dabei zielt ihre Rhetorik nur in eine Richtung: Ihr geht es um Rechtsextremisten in Bundeswehr, Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden. Denn dort hätte diese Sorte von Verfassungsfeinden, so die Ministerin, Zugang zu „Spezialwissen“ und Waffen.
Um die Dringlichkeit ihres Vorhabens zu untermauern, legte die Bundesministerin, die kurz vor ihrem Amtsantritt in Berlin selbst durch einen Meinungsbeitrag in einem linksextremistischen Blatt aufgefallen war, eine Statistik vor, die sich ausschließlich auf Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in den Polizeibehörden von Bund und Ländern, dem Zoll, der Bundeswehr und im Bundesnachrichtendienst konzentriert. Diese Zahlen belegen gerade nicht, was Faeser beweisen will: Nämlich eine sicherheitsgefährdende Unterwanderung der Behörden durch Rechtsextremisten.
Das beginnt schon mit dem Erfassungszeitraum: Wahrscheinlich um überhaupt zu nennenswerten Zahlen zu kommen, präsentierte das Bundesinnenministerium eine Sammelstatistik angeblich rechtsextremer Verdachtsfälle aus den Jahren 2018 bis 2021. Daraus ergebe sich ein „deutlicher Anstieg“ im Vergleich zu den Jahren vorher.
Allerdings änderte sich in dieser Zeit auch die Bewertungsbasis erheblich. Denn im Jahr 2019 stuften das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter der Länder die Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“, als rechtsextremen „Verdachtsfall“ ein, genauso wie den so genannten „Flügel“ der AfD. Durch diese Einordnung stieg die Zahl derjenigen, die aus Verfassungsschutz-Sicht in Deutschland zum Bereich Rechtsextremismus gezählt werden, sprunghaft von 24 100 auf 32 200 an. Mitgliedschaft in diesen Organisationen, aber auch der Besuch von Veranstaltungen galt von da an für Angehörige des öffentlichen Dienstes als Anhaltspunkt für eine rechtsextreme Gesinnung. Nicht nur durch die Einstufung, sondern auch durch die verstärkte Beschäftigung der Nachrichtendienste mit JA und AfD-Flügel ergaben sich folglich zwischen 2018 und 2021 deutlich mehr Verdachtsfälle in Sicherheitsbereich. Trotzdem wirken die Zahlen, die das Innenministerium sammelte, eher wie ein Beleg für den geringen Anteil rechter Extremisten bei Bundeswehr, Polizei und anderen Behörden statt als schlagender Beweis für eine Unterwanderung durch Rechtsaußen-Kader.
Laut Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz wurden in den drei Jahren insgesamt in 860 Fällen Ermittlungen in Gang gesetzt. Dabei fanden sich aber gerade bei 327 Mitarbeitern laut Bericht überhaupt Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung. Das heißt: bei mehr als der Hälfte handelte es überhaupt nicht um Verdachtsfälle, sondern bestenfalls um falsche oder zumindest unbelegte Vermutungen. Zu Strafverfahren und Entlassungen kam es dem Innenministerium zufolge nur in einzelnen Fällen.
Wie winzig diese Zahlen sind, zeigt sich erst im Vergleich zur Größe des untersuchten Bereichs. Bei der Bundeswehr dienen 174 599 Berufs- und Zeitsoldaten, außerdem noch einmal 8867 freiwillig Wehrdienstleistende, bei den Polizeien der Länder etwa 220 000 Beamte, bei der Bundespolizei 54 000, dem Zoll 39 000 und dem BND 6000. Das heißt: unter gut einer halben Million Männer und Frauen fanden sich innerhalb von drei Jahren trotz verschärfter Kriterien nur 327 konkrete Verdachtsfälle, die sich nur bei einer noch viel geringeren Zahl so weit erhärteten, dass sie zur Entlassung führten. Weder passt die Statistik zur beschworenen rechten Gefahr im Sicherheitsbereich – noch zu der grundsätzlichen Behauptung Faesers, der Rechtsextremismus in Deutschland sei die „größte Bedrohung der inneren Sicherheit“.
Eine von ihr geplante Beschleunigung von Disziplinarverfahren dürfte vor allem bedeuten: Die Möglichkeiten zur Verteidigung werden für die Verdächtigen eingeschränkt. In der Vergangenheit zeigte sich oft, wie wichtig eine gründliche Untersuchung und auch die rechtliche Gegenwehr für die Betroffenen sein können. In dem Fall der von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vorverurteilten Beamten des Frankfurter SEK etwa ergaben die Nachforschungen, dass alle Mutmaßungen über angeblich rechtsradikale Aktivitäten in der Sondereinheit auf falschen Verdächtigungen und aufgeblasenen Bagatellen beruhten.
Im Verfahren gegen den Bundeswehr-Offizier Marcel Bohnert, dem das ARD-Magazin „Panorama“ mit Hilfe einer linksextremen Kronzeugin rechtsradikale Sympathien anzuhängen versuchte, lösten sich die angeblichen Beweise ins Nichts auf.
Das Disziplinarverfahren gegen Bohnert wurde eingestellt. Auch der so gennannte „Bundeswehrskandal“, den die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) behauptet hatte – um dabei praktisch der gesamten Spitze der Armee gleichzeitig „Führungsversagen auf mehreren Ebenen“ vorzuwerfen, zerbröselte nach längeren Ermittlungen in mehrere unbelegte Verdächteleien und ebenso kleine wie banale Dienstvergehen.
Widerstand gegen Faesers Kurzen-Prozess-Plan kommt von mehreren Gewerkschaften. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt verbittet sich das „Herausgreifen“ einzelner Berufsgruppen wie der Polizei. Wenn schon, findet er, dann müsste der gesamte öffentliche Dienst auf Extremisten aller Art überprüft werden. Ganz ähnlich sieht es Marcel Luthe, Vorsitzende der 2021 gegründeten Gewerkschaft GGG, der auch etliche Polizeibeamte und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes angehören. „Die Regierung glaubt offenbar, die Werteordnung des Grundsetzes weiter aufweichen zu können“, so Luthe gegenüber TE. „Der erste Gesinnungstest gebührt Frau Faeser, die ganz offensichtlich keinen Respekt vor dem grundrechtsgleichen Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Meinungsfreiheit hat, deren Grenzen allein durch das objektive Strafrecht gesetzt wären. Damit wäre sie dann in ihrem Amt Geschichte.
Gegen eine Ausweitung der Extremismus-Überprüfung auf alle Extremismus-Varianten und den gesamten öffentlichen Dienst – und damit auch auf die Schulen und Universitäten – wehrt sich wiederum die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Den das bedeute eine Wiederkehr des Radikalenerlasses, zitierte die WELT GEW-Chefin Maike Finnen. „Eine Rückkehr zu diesen Praktiken, die in Teilen zu einem Spitzelwesen führten, können wir nicht wollen,“ meint die Funktionärin.
Statt Rechtsextreme zu erfinden, sollte Faeser einmal in Berlin nachschauen, warum bei der Wahl 2 Direktmandate für die Linke geschätzt wurden. Durch diesen Wahlbetrug kam die Linke mit nur 4,85 % Wähler in den Bundestag . Nur in Diktaturen werden Wahlergebnisse gefälscht , das dachte ich bisher!
Spätestens seit Merkel ist Deutschland eine Diktatur geworden, denn der Wahlbetrug bei der Landtagswahl in Thüringen 2020 war offensichtlich und Merkel hat diesen Betrug von Südafrika aus, öffentlich angewiesen, und keine von den anderen Parteien (außer AfD) haben auf diesen Betrug hingewiesen, weil ja Merkels Günstlinge nicht den Mut dazu hatten, bzw. Andere ihr Pöstchen behalten wollten und es geht weiter mit Lügen, vergleiche nur die Wahlversprechen der Pateien vor der Bundestagswahl und wie schnell drehten die Grünen und die FDP das Hemd in die andere Richtung? Leider läßt sich die große Masse der Bevölkerung weiter verarschen und wählen weiter diese Diktatoren, im „besten Deutschland aller Zeiten“ um mit Steinmeiers Worten zu sprechen. Ach so ich vergaß, da ist wahrscheinlich auch Corona und Putin daran schuld?
Da staune ich aber dass nur wenige Rechtsextremisten zu finden sind. Sind nicht alle Andersdenkende Rechtsextremisten, Nazis oder Staatsfeinde wie einst von hoher Stellefestgestellt wurde. Und Andersdenkenden gibt es genug.Ich hätte einen besseren Vorschlag: wenn Frau Faeser ungeeignete Beamte schneller aus dem Dienst entfernen will, sollte sie möglichst schnell bei sich selbst anfangen.
„Die Verfahren dauern zu lang. Ich will Extremisten schneller aus dem Dienst entfernen.“
Ach, Frau Faeser hat bei Herrn Scholz um ihre Entlassung ersucht? Dann hat sie ja künftig wieder Zeit, Publikationen für die „antifa“ zu produzieren.
Nach dem Motto: Ist der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem!
Diese Dame ist nicht nur linkslastig, sie gebärdet sich selber linksextrem. Dadurch ist sie für das Amt ungeeignet. Neutralität wäre angesagt, das gehört zum Amt , denn da richtet sie mit ihrem Linksdrall viel Schaden an. Mich stört nicht, dass viele Ministerinnen über die Quote ins Amt kamen. Aber es ist die fehlende Fachkompetenz und die Vorurteile der Damen, das ist verheerend! Wer aber im Osten Deutschlands die Stasi ausgertickst hat, der lacht nur über diese Stümper im Amt, da war die Stasi gefährlicher!
Mich stört es aber ganz gewaltig, dass unfähige und unqualifizierte Politiker über die Frauenquote in Ministerämter kommen. Wir brauchen uns nicht wundern wenn die halbe Welt über Deutschland diesbezüglich lacht, denn Deutschland bringt ja seit längeren kaum etwas zustande, außer Steuergelder verschwenden, siehe Berateraffäre von Flinten-uschi, oder Autobahnmaut von Scheuer, unsere Verteidigungsmutti Lambrecht usw.usw. Und wenn Plagiatsvorwürfe bei betrogenen Doktorarbeiten oder ähnlichem auffliegen dann wird man halt Bürgermeisterin von Berlin. Vielleicht erlebe ich noch daß eine Fleischfachverkäuferin Stationsärztin wird weil gerade kein Fachpersonal da ist, denn es muß ja die Frauenquote eingehalten werden .Lieber Gott laß Hirn regnen!
Wenn Scholz die linksdrehende Dame nicht an die Leine nehmen kann und auf ihren ordinären Aufgabenbereich hinweist, sollte er gleich mit abtreten. Ein SPD-Kanzler scheint sowieso eine Besetzung einer einzigen Legislaturperiode zu sein. Die wirklich wichtigen Dinge bleiben liegen und werden ausgesessen. Realität wird verweigert und der Ideologie das Wort geredet. Wann sehen wir mal wieder Staatsmänner/frauen, die den Namen verdienen. Zur Zeit sind wir von Politikdarstellern umgeben, die Deutschland mehr schaden als dienen.
Das Problem ist doch, wer rrrrechts ist, das bestimmt Faeser. Darum geht es doch. Da liegt doch der Rabbit im Pepper. Das ist doch der jumping point.
Es geht nicht um Rechtsextreme. Es ist eine politische Säuberunsaktion.
Die meisten Rechstextremen existieren nur im Kopf von Frau Faeser.
Zitat: „die Bundesministerin, die kurz vor ihrem Amtsantritt in Berlin selbst durch einen Meinungsbeitrag in einem linksextremistischen Blatt
aufgefallen war“
> Mal abgesehen von Nancy Feaser’s obiger Auffälligkeit, sind zumindest
für mich bei N.Feaser auch ihre immer wieder pro-links einseitigen Äußerungen und ihr einseitiges Handeln Anlaß und Grund genug um zu sagen
das N.Feaser(SPD) höchstselbst eine große Gefahr für unsere Demokratie und unser Rechtsstaat ist und somit umgehend von ihren Ministerstuhl entfernt und vom VS beobachtet gehört.
Wobei hier aber Letzteres mit der im Verfassungsschutz installierten linken Merkel-Marionette Th.Haldenwang so nie passieren wird. Denn eine Krähe hakt der anderen Krähe eben kein Auge aus
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ANBEI
auch hier noch mal ein aktuelles Beispiel von brutaler linker Gewalt und
wozu man weder etwas von der zuständigen Nancy Feaser(SPD) noch von dem ihr zugetanen Th.Haldenwang vom VS noch von unseren linken „Qualitatsmedien“ oder den ARD/ZDF Staatsfunk(inkl Dritter) etwas hört:
So wurden z.Bsp. Anfang Mai 2022 in mehreren Städten gleichzeitig vier
„Thor Steinar“ Läden von Linksextremisten überfallen und dabei in Thüringen eine Verkäuferin von 4 Personen mit sog. Totschlägern schwerst
zusammengeknüppelt. Und der Thüringer VS hat dies (absichlich?)NICHT durch die Polizei erfahren, sondern zufällig erst durch die Medien(s.u. 2.) )
1.) „Linksterror gegen jeden(> inkl Video)
Es sind erschütternde Bilder: Linksextreme schlagen auf eine Verkäuferin
in der Erfurter Filiale der Modemarke Thor Steinar ein.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/jf-tv-linksextremismus/
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2.) „Thüringer AfD bringt Thor-Steinar-Überfall vor Untersuchungsausschuß“
U.a.: „Thomas Schulz, Sprecher des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz bekundete, seine Behörde habe von dem Vorfall erst aus der Presse erfahren.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/thueringer-afd-bringt-thor-steinar-ueberfall-vor-untersuchungsausschuss/
>> Tja, Frau „einäugige“ IM Nany Feaser(SPD), nun übernehmen Sie endlich anstatt nur mit geschönten Statistiken Nebelkerzen zu werfen und das Volk für völlig dämlich zu verkaufen. ODER aber räumen Sie endlich ihren nur breit gesessenen Ministerstuhl für entsprechend fähige, beidseitig guckende und kompetente Personen.
Würde diese Dame denn ihren künftig verschärften Extremismus-Test selbst bestehen?
Wahrscheinlich ja, da Doppelstandards sind der Gold-Standard bei politisch sehr weit links stehenden Politikern.
Wasser predigen und Wein trinken ist halt deren Vorstellung von Gerechtigkeit.
Ganz klar, die Untersuchungen sollten auf alle Mitarbeiter im ÖD ausgeweitet werden. Wenn das Land transformiert und klimaneutral werden soll, müssen natürlich andere Beschäftigungsverhältnisse her. Irgendwann ist es wirklich so weit, dass hier kein Kraftwerk mehr läuft und kein Auto irgendwo ein Fließband verlässt. Wir können dann schließlich nicht alle auf dem Marktplatz stehen und Bratwurst verkaufen oder Pilates Kurse anbieten. Ich denke, viele Nazis verstellen sich nur, sind längst bei den Grünen oder einem anderen Umweltverein. Jedenfalls was Extremes machen die schon, weil sie Spaß daran haben. So blöd sind die nicht mehr, dass sie kleine Bärtchen tragen. Ich finde ja Vollbärte sehr verdächtig, womit sich die Gruppe erheblich erweitert.
Wenige? Das kann nicht sein. Dann muss man die „Hürden“ die „Rechtsextremisten“ ausmachen herabsetzen….schon sportliche Betätigung bei Jungen….oder Zöpfe und Kleid bei Mädchen….könnte auf ein „völkisches Weltbild“ hinweisen und den VS auf den Plan rufen. Das singen in einem Chor, in einem Verein (vielleicht gar Heimatverein) Mitglied zu sein und evtl. noch „traditionelle Kleidung a la Lederhose geht gar nicht. Wer mit 14 noch kein Tatoo vorzeigen kann, wird sicher auch verdächtig sein….lieber mal den Hintergrund checken. Spazierengehen ist ja auch extrem rechts geworden….also auch hier sind noch Potenziale auszuschöpfen. Alles in allem kann Frau Faeser sicher noch ihren „Kampf gegen Rechts“ ausweiten.
Es gab letztes Jahr wohl 201 Verdachtsfälle von falscher Gesinnung bei Polizei und Bundeswehr bei Kosten von sicher weit über einer Milliarde für „Medienschaffende“ „gegen rechts“.
Macht also stolze 5 Millionen Euro pro vermutetem Gesinnungsfall.
Dafür zahlen wir doch alle gerne immer höhere Steuern.
Zitat:“Dabei zielt ihre Rhetorik nur in eine Richtung: Ihr geht es um Rechtsextremisten in Bundeswehr, Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden. Denn dort hätte diese Sorte von Verfassungsfeinden, so die Ministerin, Zugang zu „Spezialwissen“ und Waffen.“
Wenn Faeser sich dazu durchringen könnte, das Wort „Rechtsextremisten“ durch das Wort „Extremisten“, „Staatsfeinde“ oder auch „Spione“ zu ersetzen, läge Sie vollkommen richtig. Ein einseitiges Sieben wird das Problem nicht lösen, sondern nur zum gelungenen Abschluss der Unterwanderung und Übernahme des Sicherheitsapparates führen.
Zitat:“Um die Dringlichkeit ihres Vorhabens zu untermauern, legte die Bundesministerin, die kurz vor ihrem Amtsantritt in Berlin selbst durch einen Meinungsbeitrag in einem linksextremistischen Blatt aufgefallen war, eine Statistik vor, die sich ausschließlich auf Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in den Polizeibehörden von Bund und Ländern, dem Zoll, der Bundeswehr und im Bundesnachrichtendienst konzentriert.“
Bitte den Verfassungsschutz hinzufügen. Ja, das meine ich ernst.
Und Spitzenpositionen dürfen dabei nicht verschont bleiben.
Zitat:“Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt verbittet sich das „Herausgreifen“ einzelner Berufsgruppen wie der Polizei. Wenn schon, findet er, dann müsste der gesamte öffentliche Dienst auf Extremisten aller Art überprüft werden.“
Recht hat er. Der Fokus beim Sieben darf nicht allein durch die linke Brille erfolgen, sonst führt dies unweigerlich zur Schlagseite und damit erst recht dazu, dass der Sicherheitsapparat nicht mehr politisch neutral agiert. Aber genau das hat er zu sein.
Gefahren lauern in allen Lagern links, mitte und rechts. Mal mit, mal ohne Migrationshintergrund. Extremist, Staatsfeind und Spion kann jeder sein.
Und ja, man muss Problemfälle schnell entfernen können. Aber die Bewertung darf eben nicht politisch einseitig erfolgen. Auch wenn es ihr sicherlich schwer fällt, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen:
Dass Faeser SPD Mitglied ist, darf hier überhaupt keine Rolle spielen.
„Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“
Wohin das führen kann, wenn der Kampf gegen Rechts, Nazis, Neo-Nazis, Faschisten etc. sich zur psycho- und soziopathischen Psychose entwickelt, kann man z. Zt. am Beispiel Putins beobachten, der alle seine barbarischen Verbrechen mit diesem Kampf legitimiert.
Und Faeser und ihre Adlaten wirken auf mich auch schon leicht putinesk!
Sehr anständig, dass sie sich selber entfernen möchte. Was ist mit dem Rest der Extremisten Regierung.
„Das heißt: unter gut einer halben Million Männer und Frauen fanden sich innerhalb von drei Jahren trotz verschärfter Kriterien nur 327 konkrete Verdachtsfälle, die sich nur bei einer noch viel geringeren Zahl so weit erhärteten, dass sie zur Entlassung führten.“ Gut 100 pro Jahr. Evtl. sollte die Bundesinnenministerin sich auch anderen Erscheinungsformen von Extremismus und Kriminalität widmen, dem linken und Gefahren durch starke, schlecht kontrollierte Migration.
Und grundsätzlich gilt natürlich für das gesamte Themenfeld Demokratiefeindlichkeit: Wer sucht, der findet. „Extremismus“ ist ein interpretationsbedürftiger und -fähiger Begriff. Je nachdem, wie weit man definiert, wird man mehr oder weniger fündig (was auch für alle einschlägigen Studien und Umfragen zutrifft). Laut BMI-Website „(sind) die extremistischen Aktivitäten, die dabei erfasst wurden, …sehr vielfältig. Sie umfassen Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Chatgruppen, politisch motivierte Beleidigungen [„wie zum Beispiel abwertende Verlautbarungen gegenüber Geflüchteten und Personen mit Migrationshintergrund oder islamischen Glaubens“], Propagandatätigkeiten und weitere extremistische Äußerungen und Aktivitäten. Die meisten Personen handelten als Einzelpersonen.“
Beunruhigend scheint, dass die Ampel-Koalitionäre Frau Faeser anscheinend nicht laut korrigieren möchten. Man hat sich ja irgendwie solidarisch auf den Spruch, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für alles und jedes ist, verständigt.
NF, das ist Gesinnungsethik pur, das nicht sein kann was nicht sein darf:
Wer sich der Gesinnungsethik verschreibt, ist geängstigt von der Fülle der Möglichkeiten. Möglichkeiten bedeuten, dass auch alles ganz anders sein könnte. Denn dass die Dinge auch ganz anders sein könnten, als sie nach Massgabe seiner Gesinnung sein dürften, ist ein dem Gesinnungsethiker unerträglicher Gedanke. Und je mehr Möglichkeiten es gibt – Modernität bedeutet Möglichkeitszuwachs –, desto grösser ist das Risiko, mit der Möglichkeit konfrontiert zu werden, dass alles auch ganz anders ist. Die Furcht vor diesem Risiko produziert dann Gesinnungsethiker in Hülle und Fülle, verteilt übers ganze politische Spektrum, von ganz links bis ganz rechts. Sie wollen den Möglichkeitsfluss austrocknen, denn Möglichkeiten führen ab von der Reinheit der Gesinnung.
„Wenn schon, findet er, dann müsste der gesamte öffentliche Dienst auf Extremisten aller Art überprüft werden.“
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. In Linksgrün-Land ist es das nicht. Eine Innenministerin, die sich weigert, sich von linksextremen Kreisen zu distanzieren und die Worte Linksextremismus und Islamismus noch nicht einmal aussprechen will, ist ein größeres Sicherheitsrisiko als Mitglieder von JA oder AfD-Flügel im öffentlichen Dienst. Man könnte beispielsweise mal die Lehrenden an Schulen und Universitäten auf linksextreme Gesinnung überprüfen. Aber man will auf dieser Seite des Spektrums nichts finden, solidarisiert sich lieber mit der klar verfassungsfeindlichen Antifa.
Feinde unserer demokratischen Verfassung und extremistische Bestrebungen unser Land von innen heraus zu zerstören sollten in der Tat mit großem Einsatz bekämpft werden.
Wenn die Dame in den morgentlichen Kosmetikspiegel schaut, weiß sie, wo sie anfangen sollte!
Man vergisst in den Zusammenhang folgendes: wenn Gerichte nicht festlegen dürfen, wer RECHTSRADIKAL und Verfassungsfeindlich ist, wer macht es dann ? Chefsache von Frau Faeser ? Alles klar … die SPD selbst bestimmt dann, wer gut und böse ist, oder ggf. die Grünlinge, d.h. ganz eindeutig soll hier die Gewaltenteilung und folglich auch Verfassung der BRD beschädigt und abgeschafft werden, oder irre ich mich ?
D.h. der Verfassungsfeind sitzt also im Ministerium ganz oben … tolle Zustände ? Was ist mit dem Stiftungsbeschiss in MeckPom – ermittelt hier schon jemand wegen Be*** in Millionenhöhe ?
Offenbar sind Parteigänger der SPD sehr stark gefährdet sich in die rechtliche „Darknet“ zu verirren, da die Erzählung ja berichtet, die LINKEN wären immer gut (und zB dass der Nationalsozialismus nichts mit Sozialismus zu tun habe)
Norbert Bolz hat dazu passend festgestellt: „Die Nachfrage nach Nazis ist größer als das Angebot.“
Um es kurz zu machen: mit Faeser ist eine in der Wolle gefärbte Linksextremistin an die Spitze des Innenministeriums gehievt worden; man hat die Böckin zur Gärtnerin gemacht. Es sagt viel aus über Scholz, daß er diese Figur weiterhin in seinem Kabinett duldet. Für diese Personalie allerdings wird er weder vom grünen Koalitionspartner noch von den „Medien“ angegriffen, denn die werden ja vom gleichen Ungeist angetrieben wird die Linksextremistin im Amt.
Hadmut Danisch hat in einem Artikel ein mögliches Lösungsverfahren sehr gut beschrieben:
„Perverse Hakenkreuze“https://www.danisch.de/blog/2022/05/15/perverse-hakenkreuze/#more-49452
Nichts ist zu pervers, als dass die herrschende Clique, nicht eine Lösung findet.
Ok, evtl. auftretende Seiteneffekte gehen über ihr unterkomplexes Denken hinaus.
Die einzigen, die ich hier als Verfassungsfeinde erkennen kann, sind so Gestalten wie Faeser, die Recht und Gesetz so biegen wollen, dass es zu ihrer Gesinnungshaltung passt.
Solche Menschen haben in der Politik absolut nichts zu suchen. Aber gerade aus reiner Geltungssucht findet man sie dort vermehrt.
Man muss sich aber auch mal vor Augen halten, wie kaputt eine Gesellschaft sein muss, dass sie sich solche Psychopathen vor die Nase setzt.
An der Aussage der GEW-Funktionärin kann man gut erkennen, wie die Stoßrichtung aussieht. Aus Perspektive von GEW, Faeser und Co. von ganz weit links außen ist halt alles rechts (-radikal bzw gleich -extremistisch), was nicht nah an der eigenen Gesinnung ist. Also soll es nur gegen „rechts“, also alle nicht-linken Haltungen gehen und bitteschön mit dem vollen Programm an Gesinnungsschnüffelei. Den Linksextremismus sowie seine Schirmherren und -damen möchte man hingegen nicht behelligen bzw überhaupt thematisiert sehen. Mehr Hybris, Heuchelei und Rechtstaatfeindlichkeit geht nicht …
super, das kann sie ja gleich auf sich anwenden;-) ach, ich vergaß, dass sie ja eine gute extremistin ist.
der kampf gegen rechts ist ein synonym für den kampf gegen jegliche opposition, auch eigentlich linke menschen und blogs können quasi magisch zu offiziell rechten werden.
einen kampf gegen jeglichen extremismus hätte meine zustimmung, wenn sich dieser auf wirklich gefährliche menschen und gruppen konzentrieren und nicht die meinungsfreiheit einschränken würde.
egal, wie man politisch verortet ist: rechts=konservativ/liberal ist eine absolut legitime einstellung.
ein kampf gegen links, in dem man spd mitglieder und gewerkschaftler als stalinisten framen würde, wäre genauso verwerflich, diesen gab es ja in den 70er jahren, stichwort symphatisanten….
die zahlen der bundesanwaltschaft über verfahren gegen terrorgruppen/vorbereitungen sprechen eine deutliche sprache, rechtsradikal ist dort weit abgeschlagen auf platz 3, platz 2 sind linksradikale und mit abstand auf platz 1 das, was nicht sein darf….
andere statistiken werden regelmäßig und immer dreister frisiert, damit das bild „stimmt“.
statt rechts sollte/müsste es rechtsradikal heissen…
was wäre mit den leben von eifrigen antifa-recken, wenn es kaum/keine nazis geben würde???? das darf nicht sein, also müssen sie notfalls herbeihalluziniert werden…
Keine Bange, die wird schon welche finden. Es geht hier doch nicht um Rechtsextremismus, es geht hier um „Rechtsextremismus“. Also um politische Säuberungen, die Entfernung jeglicher Opposition. So wie immer, wenn Kommunisten an die Macht kommen…
Rechtsextremisten heißen so, weil es extrem wenige davon gibt.
Deshalb werden Linksextremisten meist Aktivisten genannt. Die haben wir nämlich wie Sand am Meer.
Gott, ist mir diese Frau unsympathisch. Und wenn sie alle als rechtsextrem brandmarken darf, die eine abweichende Meinung vom linken Mainstream haben, dann darf ich sie getrost von meiner Warte als linksextrem bezeichnen. Erst Recht, wenn sie auch noch für ein erwiesenermaßen linksextremes Medium schreibt. Ich weiß nur eines: Irgendwann wird sich das Blatt auch wieder wenden.Und ich hätte nichts dagegen, wenn dann all diese linken Socken ins Abseits gestellt werden.
Ihre Begründung für das Projekt: „Die Verfahren dauern zu lang. Ich will Extremisten schneller aus dem Dienst entfernen.“ Da sollte Nancy McCarthy Faeser sofort bei sich selber anfangen. Dann wäre die erste Extremistin schon mal weg. Oder was meint sie mit Extremisten? Sie ist der weibliche Lauterbach.
Hatten Sozialisten nicht schon immer wegen Brandmarkungen auf sich aufmerksam gemacht. Die Natur der Roten-Brut bleibt immer die Selbe, die können einfach nicht aus ihrer Haut. Irgendwann lassen sie alle Vorhänge fallen und dann will’s wieder keiner gewesen sein.
Wenn man das will, dann findet man auch. Alles eine Frage der Zuschreibung.